{'item': 'LVwG 41.25-1084/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum13.05.2016 GeschäftszahlLVwG 41.25-1084/2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Mag. Michael Hackstock über die Beschwerde des Herrn S W, geb. am xx, A, T, gegen den Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 08.03.2016, GZ: Vz 17/16,Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Mag. Michael Hackstock über die Beschwerde des Herrn S W, geb. am xx, A, T, gegen den Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 08.03.2016, GZ: römisch fünf z 17/16, z u R e c h t e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 82/2015 (im Folgenden VwGVG), wird die Beschwerde vom 12.04.2016 als unbegründet abgewiesen und wird der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten hat:römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2015, (im Folgenden VwGVG), wird die Beschwerde vom 12.04.2016 als unbegründet abgewiesen und wird der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten hat: „Gemäß § 28 iVm § 26 und § 45 Abs 4, § 46 der Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868 idF BGBl. I Nr. 156/2015, sowie § 45 Abs 8 der Geschäftsordnung für die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer und deren Ausschuss idF des Beschlusses der ao. Plenarversammlung vom 07.04.2014, wird die Vorstellung des Herrn S W, A, T, vom 27.02.2016 gegen den Bescheid der Abteilung 2 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 17.02.2016, GZ: Vz 17/16, auf Grundlage des diesbezüglichen Beschlusses des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer in seiner Sitzung vom 08.03.2016 abgewiesen.“„Gemäß Paragraph 28, in Verbindung mit Paragraph 26 und Paragraph 45, Absatz 4,, Paragraph 46, der Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96 aus 1868, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2015,, sowie Paragraph 45, Absatz 8, der Geschäftsordnung für die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer und deren Ausschuss in der Fassung des Beschlusses der ao. Plenarversammlung vom 07.04.2014, wird die Vorstellung des Herrn S W, A, T, vom 27.02.2016 gegen den Bescheid der Abteilung 2 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 17.02.2016, GZ: römisch fünf z 17/16, auf Grundlage des diesbezüglichen Beschlusses des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer in seiner Sitzung vom 08.03.2016 abgewiesen.“ II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 10/1985 idF BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGG), eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (im Folgenden VwGG), eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Auf Grundlage der dem Landesverwaltungsgericht Steiermark von Seiten des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer mit Eingabe vom 20.04.2016 vorgelegten Beschwerde sowie der angeschlossenen Verfahrensakten ergibt sich der entscheidungsrelevante Sachverhalt wie folgt: Im Hinblick auf den Beschluss des Bezirksgerichtes B vom 16.12.2015, GZ 4 C 1172/15 w-8, mit welchem Herrn S W, A, T, laut Spruchpunkt 1 Verfahrenshilfe „im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit. c, f und Z 3 ZPO – Beigebung eines Rechtsanwaltes –“ bewilligt wurde, erließ der Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer Herrn S W gegenüber den Bescheid vom 14.01.2016, GZ: Vz 0017/16, mit welchem ihm in der Rechtssache 4 C 1172/15 w des BG B auf Grundlage der §§ 45, 46 RAO iVm den §§ 41 bis 44 der Geschäftsordnung für die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer und deren Ausschuss, Herr Dr. E B (R601971), Rechtsanwalt, Mgasse, B, zum Vertreter für die beklagte Partei, Herrn S W, bestellt wurde.Im Hinblick auf den Beschluss des Bezirksgerichtes B vom 16.12.2015, GZ 4 C 1172/15 w-8, mit welchem Herrn S W, A, T, laut Spruchpunkt 1 Verfahrenshilfe „im Umfang des Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, f und Ziffer 3, ZPO – Beigebung eines Rechtsanwaltes –“ bewilligt wurde, erließ der Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer Herrn S W gegenüber den Bescheid vom 14.01.2016, GZ: römisch fünf z 0017/16, mit welchem ihm in der Rechtssache 4 C 1172/15 w des BG B auf Grundlage der Paragraphen 45, 46, RAO in Verbindung mit den Paragraphen 41 bis 44 der Geschäftsordnung für die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer und deren Ausschuss, Herr Dr. E B (R601971), Rechtsanwalt, Mgasse, B, zum Vertreter für die beklagte Partei, Herrn S W, bestellt wurde. Gegen diesen Bescheid erhob letzterer Vorstellung, in welcher er ausführte, dass ihm durch die Kanzlei des RA Dr. E B, B, Herrn Mag. H D, mitgeteilt worden sei, dass es mit der Kanzlei der Vertreterin der im Zivilrechtsverfahren klagenden Partei, Dris. Z/P, des Öferen zu einer engen Zusammenarbeit komme und er selbst zusammenfassend auf etwaige Kollisionsgründe verwiesen habe, weshalb im Rahmen der Vorstellung die Umbestellung beantragt werde, wobei als Verfahrenshilfevertreterin, Frau Rechtsanwältin Dr. G S, in B, vorgeschlagen wurde. Festgehalten wurde überdies, dass im Sinne der Statuten und der RAO die Umbestellung dem Ruf der Rechtsanwälte nur zum Vorteil gereichen könne und er durch die oben angeführte Zusammenarbeit der genannten Anwälte nicht unter die Mühlen der Gesetze gelange, weshalb auch beantragt werde, der Vorstellung Folge zu geben. Mit Schreiben vom 11.02.2016 äußerte sich Herr Rechtsanwalt Dr. E B im Verfahrensgegenstand u. a. dahingehend, dass Herr S W ihm am 08.02.2016 telefonisch mitgeteilt habe, dass er ihn als Anwalt ablehne, zumal seine Kanzlei im selben Ort ihren Sitz habe, wie die gegnerische Kanzlei Dr. Z/P und sie auch mit dieser Kanzlei öfter zusammenarbeiten würden. Er ersuchte daher um Veranlassung und Umbestellung. Mit Bescheid vom 17.02.2016 nahm der Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer die gegenständliche Umbestellung in Zivilsachen vor und bestellte aufgrund des Antrages auf Umbestellung und des Umbestellungsersuchens Dris. E B, Rechtsanwalt in B, am 11.02.2016 anstelle des Herrn Rechtsanwalt Dr. E B wegen Interessenkollision Herrn Mag. L Z (Rx), Rechtsanwalt, Mgasse, B, in der Rechtssache des BG B zu 4 C 1172/15 w, klagende Partei M G wider die beklagte Partei S W, gemäß den §§ 45, 46 RAO iVm den §§ 41 bis 44 der Geschäftsordnung für die Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer und deren Ausschuss als Vertreter der beklagten Partei, wobei die Vorstellung als Umbestellungsantrag gewertet worden sei.Mit Bescheid vom 17.02.2016 nahm der Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer die gegenständliche Umbestellung in Zivilsachen vor und bestellte aufgrund des Antrages auf Umbestellung und des Umbestellungsersuchens Dris. E B, Rechtsanwalt in B, am 11.02.2016 anstelle des Herrn Rechtsanwalt Dr. E B wegen Interessenkollision Herrn Mag. L Z (Rx), Rechtsanwalt, Mgasse, B, in der Rechtssache des BG B zu 4 C 1172/15 w, klagende Partei M G wider die beklagte Partei S W, gemäß den Paragraphen 45, 46, RAO in Verbindung mit den Paragraphen 41 bis 44 der Geschäftsordnung für die Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer und deren Ausschuss als Vertreter der beklagten Partei, wobei die Vorstellung als Umbestellungsantrag gewertet worden sei. In der dagegen erhobenen Vorstellung wendete sich Herr S W gegen die vorgenommene Umbestellung und verwies im Wesentlichen nochmals darauf, dass die Kanzlei Dr. E B mit der Kanzlei Dr. Z/P eng zusammenarbeite; dies betreffe nicht nur Konkursangelegenheiten an sich, sondern seien sie auch politisch vom selben Couleur. Die Vorstellung sei durch ihn erhoben worden und wäre demnach auch als Vorstellung zu werten gewesen. Im gegenständlichen Fall habe er die Umbestellung in Zivilsachen am 24.02.2016 erhalten. Herr Mag. Z habe ihm am 19.02.2016 geschrieben sowie am 23.02.2016 bekanntgegeben, dass die erste Tagsatzung für den 02.05.2016 beim BG B anberaumt worden sei und sei aus der Ladung ersichtlich, dass er als Partei vernommen werden solle und führe er an, dass bereits jahrelange Vorkorrespondenz vorausgegangen sei. Der Prozess sei demnach schwierig und würde eine reine Parteienvernehmung ohne vorbereitendenden Schriftsatz gegen den Grundsatz der Waffengleichheit verstoßen und sei auch nach seiner Auffassung das Obsiegen der Gegenseite insoweit vorprogrammiert, als er sich mit Mag. Z aufgrund dessen Schreiben umgehend in Verbindung gesetzt habe, so habe er gemäß seiner Anrufliste, es gebe hiefür auch Zeugen, am 22.02.2016 um 14.43 Uhr angerufen und sei auf später vertröstet worden. Er habe dann am selben Tag um 15.00 Uhr und in weiterer Folge um 15.54 Uhr angerufen und die Auskunft bekommen, er werde zurückgerufen, worauf er am Dienstag, den 23.02.2016 um 14.55 Uhr bzw. 14.59 Uhr sowie am 24.02.2016 um 15.46 Uhr, angerufen habe. Beim Gespräch am 22.02.2016 habe ihm die Sekretärin mitgeteilt, dass Herr Mag. Z nicht anwesend sei, er solle etwas später anrufen. Beim zweiten Mal habe er die Auskunft bekommen, er sei in einer Besprechung und werde ihn abermals zurückrufen. Es müsse hierzu gesagt werden, dass auch diese Kanzlei mit der Kanzlei Dr. Z/P zusammenarbeite, wobei auch politisch dieselben Haltungen bestehen würden. Bei den aufgezeigten Umständen müsse davon ausgegangen werden, dass ihm offensichtlich durch einen Verfahrensfehler der Zugang zum Recht verweigert werde und auch gegen die Interessen der Mandantschaft, welche in Verfahrenshilfeangelegenheiten gelte, verstoßen werde. Zudem seien auch standesrechtliche Bestimmungen in der RAO verankert. Bei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, insbesondere im Raum B, bestehe vielfach ein politischer Hexenkessel, wobei international gegen die CCBE/Berufsregeln (CCBE-Code of Conduct at a national level) verstoßen werde. Es müsse hier wohl davon ausgegangen werden, dass bewusst gegen den Grundsatz der Würde des Standes verstoßen worden sei; nur bei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer stehe seit Jahren ein Politikum im Vordergrund. Der frühere Kammeranwalt Dr. P habe vielfach versucht, die Kanzlei Dr. E B unter die Lupe zu nehmen. Nur bei der Kanzlei Mag. Z würden noch andere Momente hinzukommen. Es handle sich in B um einen „Hexenkessel“ mit politischem Kontext und stamme diese Diktion von Herrn G H. Nur stelle sich im gegenständlichen Fall die Situation so dar, dass der Verfahrenshelfer sich der Sache einfach nicht annehmen wolle und die Rechtsanwaltskammer trotzdem im Rahmen der Verfahrenshilfe von der Republik Österreich hohe Honorare erhalte. Eine derartige Kammer, wie ein leobner Richter es ausgedrückt habe, sollte schlechthin als Sozialpartner der in der österreichischen Bundesverfassung gar nicht vorkommen sollte, keine Daseinsberechtigung haben. Bei mangelnder Prozessvorbereitung ohne Gegenäußerung stünde er ohne Chancen dar und er könne auch nicht entscheiden, wann ein Prozessvorbringen nicht erstattet werde. Auch habe die Mietenrichterin nicht die fünfte Prozessvoraussetzung (Hellsichtigkeit). Abgesehen davon scheine Mag. Z kein Interesse zu haben, Verfahrenshilfefälle zu übernehmen, weshalb er eine genaue Untersuchung beantrage und es wohl besser sei, wie bereits seinerzeit beantragt, Frau Dr. G S als Verfahrenshelferin zu bestellen, allenfalls auch Mag. U B und werde daher beantragt, der Vorstellung Folge zu geben. Über Ersuchen des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 02.03.2016 äußerte sich Herr Rechtsanwalt Mag. L Z, Verteidiger in Strafsachen, B, Mgasse, dazu wie folgt: „In oben bezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom 2.3.2016 und fasse den Sachverhalt wie folgt zusammen: Ich wurde am 17.2.2016 von der Stmk. RAK und am 18.2.2016 vom BG B von der Umbestellung und somit von meiner Bestellung verständigt und habe Herrn S mit meinem Schreiben vom 19.2.2016 aufgefordert, mit mir einen Besprechungstermin zu vereinbaren; mit meinem Schreiben vom 23.2.2016 habe ich ihm die Ladung für den 2.5.2016 übermittelt und auf das zuvor genannte Schreiben vom 19.2.2016 verwiesen. Mir ist selbstverständlich nicht bekannt, wie oft Herr S angerufen hat und ist dies auch ohne Belang, da der erforderliche Besprechungstermin mit meinem Sekretariat zu konkretisieren ist; sollte er tatsächlich mehrmals angerufen haben, wäre es ihm jederzeit möglich gewesen, mich entsprechend schriftlich zu kontaktieren, um dies klären zu können. Im Übrigen spricht der Inhalt der gegenständlichen Vorstellung (sowie der Inhalt der Ablehnung der Richterin) für sich, wobei jedoch Nachstehendes aufzuklären ist: Mir ist Herr S (soweit ich dies beurteilen kann) persönlich nicht bekannt und wurde meine politische Einstellung nur (wiederum, soweit ich dies beurteilen kann) von den Angeklagten in einem Wiederbetätigungsverfahren, in dem ich das Tatopfer vertreten hatte, thematisiert. Herr S wird daher aufzufordern sein, bekannt zu geben, was er von wem über meine politische Einstellung weiß und ob dies mit diesem Wiederbetätigungsverfahren, das beim LG L in den Jahren 2010 und 2011 anhängig war, in einem Zusammenhang steht. Ich übermittle noch nachstehend angeführte Kopien in Beilage: - Beschluss vom 3.12.2015 - Beschluss vom 16.12.2015 - Ablehnung vom 17.12.2015 - Schreiben vom 19.2.2016 - Ladung vom 22.2.2016 - Schreiben vom 23.2.2016 Für mich besteht im Übrigen der Eindruck, dass es Herrn S darum geht, Verfahrenshilfevertreter solange abzulehnen, bis eine Kollegin bzw. ein Kollege bestellt werden muss, die bzw. der den Wunschvorstellungen von Herrn S entspricht. Dessen ungeachtet liegt für mich durch den bereits angeführten Hinweis auf meine (angebliche) politische Einstellung ein Befangenheitsgrund vor, so dass ich um eine Umbestellung ersuche.“ Über die Vorstellung des Herrn S W erging seitens des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer der nunmehr angefochtene Bescheid vom 08.03.2016, GZ: Vz 17/16, mit dem Spruch: Über die Vorstellung des Herrn S W erging seitens des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer der nunmehr angefochtene Bescheid vom 08.03.2016, GZ: römisch fünf z 17/16, mit dem Spruch: „In Erledigung der Vorstellung des Herrn S W, T, A, vom 27.2.2016 hat der Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer in seiner Sitzung vom 8.3.2016 den Beschluss gefasst, die Vorstellung gegen den Bescheid der Abteilung 2 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 17.2.2016 gem. §§ 45ff Rechtsanwaltsordnung in Verbindung mit § 45 Abs. 8 der Geschäftsordnung für die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer und deren Ausschuss in der Fassung des Beschlusses der ao Plenarversammlung vom 7.4.2014,gefasst, die Vorstellung gegen den Bescheid der Abteilung 2 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 17.2.2016 gem. Paragraphen 45 f, f, Rechtsanwaltsordnung in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 8, der Geschäftsordnung für die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer und deren Ausschuss in der Fassung des Beschlusses der ao Plenarversammlung vom 7.4.2014, abzuweisen.“ Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich aus den in der Vorstellung des Herrn S W vom 27.02.2016 angeführten Gründen und der vorliegenden Äußerung des Verfahrenshilfevertreters, Herrn Rechtsanwalt Mag. L Z, vom 03.03.2016, kein hinreichender Anhaltspunkt für den hier alleine in Frage kommenden Umbestellungsgrund einer drohenden Pflichtenkollision ergeben würden, weshalb der mit der Vorstellung angestrebten Umbestellung nicht entsprochen werden könne. In seiner Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde durch Herrn S W beantragt, dem Beschwerdeführer das Protokoll der Ausschusssitzung, die dem Bescheid zu Grunde liegt, zu übermitteln. Begründend wurde, gestützt auf geltend gemachte Beschwerdegründe der mangelhaften Sachverhaltsdarstellung im Sinne einer Unüberprüfbarkeit der die materielle Rechtswidrigkeit unter Bezugnahme auf Art. 10 RAO sowie Verletzung der CCBE-Berufsregeln im Wesentlichen festgehalten, dass eine Umbestellung an Herrn Mag. L Z, ebenfalls Rechtsanwalt in B, bewilligt worden sei, dieser sich, wie aus dem Bescheid Seite 1, vorletzter Absatz, ersichtlich, dahingehend geäußert habe, dass ihm Herr S persönlich nicht bekannt sei und ihm dessen politische Einstellung nur von Angeklagten in einem vor Jahren stattgefundenen „Wiederbetätigungsverfahren“ geschildert worden sei. Hierzu werde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nie in ein Wiederbetätigungsverfahren involviert gewesen sei, wohl sei aber Mag. Z seinerzeit Konzipient in der Kanzlei Dr. B gewesen. Aus diesen Gründen sei nicht nachvollziehbar, warum ein Wiederbetätigungsverfahren gegen Herrn S anhängig gewesen sein solle, wohl aber habe Herr Mag. Z diesem in keiner Weise, trotz inständigem Bemühens seitens Herrn S, einen Termin gewährt. Es sei vielmehr bei allen die aus der Kanzlei Dr. B gekommen seien, davon auszugehen, dass diese extrem rechtsorientiert gewesen seien und stehe er politisch auf der anderen Seite. Der Bescheid sei in der oben angeführten Textierung unverständlich und lasse eine Überprüfung durch das Landesverwaltungsgericht nicht zu, wohl aber habe er niemals einen Besprechungstermin vereinbaren können und komme Herr Mag. Z bei guten Klienten sofort ans Telefon und habe eigenartige Sprüche wie „Hallöchen“ udgl. Bei den Gesamtumständen sei des Weiteren davon auszugehen, dass Herr Mag. Z ihn nicht pflichtgemäß vertreten wolle, sodass aufgrund er Vorgänge und der politischen Situation ein schwerwiegender Kollisionsgrund vorliege, weshalb auf dem Wege der Akteneinsicht die Zustellung der Äußerung des Rechtsanwalts Herrn Mag. Z beantragt werde und werde bei der gesamten Konstellation aufgrund der Zuteilung aller Verfahrenshelfer und aufgrund der Gegenseite der Kanzlei Dr. Z/P das Recht abgeschnitten; die Zusammenarbeit aller Anwälte, die ihm zur Verfügung gestellt worden seien, könne nicht funktionieren, wobei ein weiteres Vorbringen vorbehalten werde. Außerdem werde darauf verwiesen, dass er Verfahrenshilfe genieße und dem Verwaltungsgericht ein Formular übermittle, weshalb beantragt werde, den angefochtenen Bescheid wegen mangelnder Sachverhaltsdarstellung im Sinne einer Überprüfbarkeit, materieller Rechtswidrigkeit unter Bezugnahme auf Art. 10 RAO sowie Verletzung der CCBE-Berufsregeln zu beheben und wurde abschließend noch ausgeführt, dass gemäß Prof. Dr. W A gegen das Willkürverbot verstoßen worden sei.In seiner Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde durch Herrn S W beantragt, dem Beschwerdeführer das Protokoll der Ausschusssitzung, die dem Bescheid zu Grunde liegt, zu übermitteln. Begründend wurde, gestützt auf geltend gemachte Beschwerdegründe der mangelhaften Sachverhaltsdarstellung im Sinne einer Unüberprüfbarkeit der die materielle Rechtswidrigkeit unter Bezugnahme auf Artikel 10, RAO sowie Verletzung der CCBE-Berufsregeln im Wesentlichen festgehalten, dass eine Umbestellung an Herrn Mag. L Z, ebenfalls Rechtsanwalt in B, bewilligt worden sei, dieser sich, wie aus dem Bescheid Seite 1, vorletzter Absatz, ersichtlich, dahingehend geäußert habe, dass ihm Herr S persönlich nicht bekannt sei und ihm dessen politische Einstellung nur von Angeklagten in einem vor Jahren stattgefundenen „Wiederbetätigungsverfahren“ geschildert worden sei. Hierzu werde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nie in ein Wiederbetätigungsverfahren involviert gewesen sei, wohl sei aber Mag. Z seinerzeit Konzipient in der Kanzlei Dr. B gewesen. Aus diesen Gründen sei nicht nachvollziehbar, warum ein Wiederbetätigungsverfahren gegen Herrn S anhängig gewesen sein solle, wohl aber habe Herr Mag. Z diesem in keiner Weise, trotz inständigem Bemühens seitens Herrn S, einen Termin gewährt. Es sei vielmehr bei allen die aus der Kanzlei Dr. B gekommen seien, davon auszugehen, dass diese extrem rechtsorientiert gewesen seien und stehe er politisch auf der anderen Seite. Der Bescheid sei in der oben angeführten Textierung unverständlich und lasse eine Überprüfung durch das Landesverwaltungsgericht nicht zu, wohl aber habe er niemals einen Besprechungstermin vereinbaren können und komme Herr Mag. Z bei guten Klienten sofort ans Telefon und habe eigenartige Sprüche wie „Hallöchen“ udgl. Bei den Gesamtumständen sei des Weiteren davon auszugehen, dass Herr Mag. Z ihn nicht pflichtgemäß vertreten wolle, sodass aufgrund er Vorgänge und der politischen Situation ein schwerwiegender Kollisionsgrund vorliege, weshalb auf dem Wege der Akteneinsicht die Zustellung der Äußerung des Rechtsanwalts Herrn Mag. Z beantragt werde und werde bei der gesamten Konstellation aufgrund der Zuteilung aller Verfahrenshelfer und aufgrund der Gegenseite der Kanzlei Dr. Z/P das Recht abgeschnitten; die Zusammenarbeit aller Anwälte, die ihm zur Verfügung gestellt worden seien, könne nicht funktionieren, wobei ein weiteres Vorbringen vorbehalten werde. Außerdem werde darauf verwiesen, dass er Verfahrenshilfe genieße und dem Verwaltungsgericht ein Formular übermittle, weshalb beantragt werde, den angefochtenen Bescheid wegen mangelnder Sachverhaltsdarstellung im Sinne einer Überprüfbarkeit, materieller Rechtswidrigkeit unter Bezugnahme auf Artikel 10, RAO sowie Verletzung der CCBE-Berufsregeln zu beheben und wurde abschließend noch ausgeführt, dass gemäß Prof. Dr. W A gegen das Willkürverbot verstoßen worden sei. In der Beschwerdevorlage führte die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer u. a. aus, dass laut telefonischer Rückfrage beim zuständigen Postamt (Posthotline) der bekämpfte Bescheid am 15.03.2016 durch Hinterlegung zugestellt worden sei. Laut Akteninhalt und Auskunft des Post-Kundenservice, 1210 Wien, Bgasse, handelt es sich bei der Sendung um ein Einschreiben, welches nicht „hinterlegt“ worden sei und sei als Datum der Benachrichtigung der 15.03.2016 angeführt gewesen. In der Folge wurde das bezughabende Schreiben des Post-Kundenservice (Mail vom 25.04.2016) der belangten Behörde zur Stellungnahme binnen einer Woche ab Zustellung dieses Schreibens übermittelt und wurde ersucht, dem Verwaltungsgericht auch das bezughabende Protokoll betreffend die Ausschusssitzung vom 08.03.2016 innerhalb dieser Frist vorzulegen. In der Folge hielt der Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer mit Schreiben vom 03.05.2016 fest wie folgt: „Der bekämpfte Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 8.3.2016, Vz 17/16, wurde Herrn S W lt. Zustellverfügung „Einschreiben mit Rückschein“ zugestellt. Die danach erfolgte tatsächliche Zustellung an S W ergibt sich aus dem vorgelegten Akt. Eine Zustellung „RSb“ wurde nicht verfügt und daher auch nicht durchgeführt.“„Der bekämpfte Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 8.3.2016, römisch fünf z 17/16, wurde Herrn S W lt. Zustellverfügung „Einschreiben mit Rückschein“ zugestellt. Die danach erfolgte tatsächliche Zustellung an S W ergibt sich aus dem vorgelegten Akt. Eine Zustellung „RSb“ wurde nicht verfügt und daher auch nicht durchgeführt.“ Weiters wurde das bezughabende Sitzungsprotokoll des Plenums (Ausschusssitzung 5/2016 vom 08.03.2016) vorgelegt.Weiters wurde das bezughabende Sitzungsprotokoll des Plenums (Ausschusssitzung 5 aus 2016, vom 08.03.2016) vorgelegt. Mit Schreiben vom 29.04.2016 wurde dem Beschwerdeführer die Äußerung des Herrn Rechtsanwalt Mag. L Z zur Vorstellung im behördlichen Verfahren vom 03.03.2016 samt Beilagen zur allfälligen Stellungnahme im Rahmen des Parteiengehörs binnen einer Woche ab Zustellung übermittelt. Mit Eingabe vom 12.05.2016 wurde von Seiten des Beschwerdeführers unter Beantragung einer mündlichen Verhandlung festgehalten wie folgt: „In außen bezeichneter Rechtssache setzt Herr Mag. Z aus Gründen, wie auch immer, seine Verweigerungsmomente fort und hat nicht nur am 03.03.2016 geschrieben, dass er mit einer Umbestellung einverstanden ist. Ich habe dargelegt, wie oft ich versuchen musste, mit ihm in telefonischen Kontakt zu treten. Es wurde seinerseits kein Rückruf getätigt, obwohl dies seitens seiner Kanzlei mehrfach versichert wurde. Darüber hinaus hat er mir am 27. April einen weiteren Kurzbrief übermittelt, der am 28.04.2016 einlangte und mir wiederum einen vorbereitenden Schriftsatz der Gegenseite mit Urteilsbegehren zur Kenntnis brachte. In der Angelegenheit selbst geht es um eine berechtigte Mietreduktion, die ich genau vorgenommen habe und liegt meinerseits auf Grund der Mietreduktion in Kontext einer Überzahlung meinerseits Kompensationsmöglichkeit hins. des Punktums vor. Es handelt sich um ein fortgesetztes Verhalten des Hrn. Mag. Z, welcher aus nicht nachvollziehbaren Gründen weigert, die gegenst. Verfahrenshilfe zu übernehmen. Unter Berücksichtigung dieses Verhaltens habe ich heute eine kurze Eingabe an die zuständige Richterin des BG B, Fr. Mag. Pi, verfasst, damit zumindest der Sachverhalt aufgeklärt wird.“ Mit Eingabe vom 13.05.2016 wurde u. a. beantragt, dem Umbestellungsansuchen des Herrn Mag. Z Folge zu geben. In verfahrensrelevanter Hinsicht wurde darin inhaltlich neues Vorbringen nicht erstattet. Im Verfahrensgegenstand hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark erwogen wie folgt: Art. 131 Abs 1 B-VG bestimmt, dass soweit sich aus Abs 2 und 3 dieser Bestimmung nichts anderes ergibt, über Beschwerden nach Art. 130 Abs 1 B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder entscheiden.Artikel 131, Absatz eins, B-VG bestimmt, dass soweit sich aus Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung nichts anderes ergibt, über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder entscheiden. Entsprechend der Bestimmung des Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.Entsprechend der Bestimmung des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. § 17 VwGVG bestimmt Folgendes:Paragraph 17, VwGVG bestimmt Folgendes: „Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“„Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“ § 24 VwGVG lautet wie folgt:Paragraph 24, VwGVG lautet wie folgt: „