{'item': 'LVwG 30.30-321/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum20.06.2016 GeschäftszahlLVwG 30.30-321/2016 TextDas Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Schmalzbauer über die Beschwerde des B S, geb. am xx, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 07.01.2016, GZ: 1299702015/0004, denDas Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin , Mag. Schmalzbauer über die Beschwerde des B S, geb. am xx, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 07.01.2016, GZ: 1299702015/0004, den B E S C H L U S S gefasst: I. Gemäß §§ 31 Abs 1 und 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG iVm § 38 VwGVG römisch eins. Gemäß Paragraphen 31, Absatz eins und 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG in Verbindung mit , Paragraph 38, VwGVG eingestellt. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 07.01.2016, GZ: 1299702015/0004, wurde B S, geb. am xx, Fgasse, G, vorgeworfen, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der „M I GmbH“ mit Sitz in G, Fgasse, zu verantworten zu haben, dass die genannte Gesellschaft am 16.10.2015 im Internet auf ihrer Homepage www.M.at durch das Anbieten von Einfamilienhäusern in G, Mstraße, Neubauwohnungen in G, Mstraße, Penthouse-Wohnungen in G, Musterpenthouse, Wohnungen in G, Mstraße, etc., Tätigkeiten des reglementierten Gewerbes „Immobilientreuhänder(Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger)“ an einen größeren Kreis von Personen angeboten habe, was der Ausübung des Gewerbes gemäß § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 gleichzuhalten sei, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 07.01.2016, , GZ: 1299702015/0004, wurde B S, geb. am xx, Fgasse, G, vorgeworfen, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der „M römisch eins GmbH“ mit Sitz in G, Fgasse, zu verantworten zu haben, dass die genannte Gesellschaft am 16.10.2015 im Internet auf ihrer Homepage www.M.at durch das Anbieten von Einfamilienhäusern in G, Mstraße, Neubauwohnungen in G, Mstraße, Penthouse-Wohnungen in G, Musterpenthouse, Wohnungen in G, Mstraße, etc., Tätigkeiten des reglementierten Gewerbes „Immobilientreuhänder(Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger)“ an einen größeren Kreis von Personen angeboten habe, was der Ausübung des Gewerbes gemäß Paragraph eins, Absatz 4, zweiter Satz GewO 1994 gleichzuhalten sei, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben. Er habe dadurch die Rechtsvorschriften in § 366 Abs 1 Z 1 iVm §§ 1 Abs 4 zweiter Satz, 5 Abs 1 und § 94 Z 35 iVm § 117 GewO 1994 iVm § 9 Abs 1 VStG verletzt. Er habe dadurch die Rechtsvorschriften in Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraphen eins, Absatz 4, zweiter Satz, 5 Absatz eins und Paragraph 94, Ziffer 35, in Verbindung mit Paragraph 117, GewO 1994 in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 250,00 gemäß § 366 Abs 1 Einleitungssatz GewO 1994 (im Uneinbringlichkeitsfall 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 250,00 gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Einleitungssatz GewO 1994 (im Uneinbringlichkeitsfall 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Ferner wurde festgelegt, dass er gemäß § 64 VStG € 25,00 als Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens zu bezahlen habe. Ferner wurde festgelegt, dass er gemäß Paragraph 64, VStG € 25,00 als Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens zu bezahlen habe. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die gegenständliche Homepage im Tatzeitraum abrufbar gewesen und somit für einen größeren Personenkreis zugänglich gewesen sei. Die gegenständliche Gesellschaft sei nicht im Besitz einer Gewerbeberechtigung für das reglementierte Immobilientreuhändergewerbe. Dem Beschwerdeführer sei es zumutbar gewesen, sich über die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu informieren und diese zu beachten. Bezüglich der Strafbemessung wurde als erschwerend und als mildernd jeweils nichts gewertet. Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die rechtzeitige und in formaler Hinsicht zulässige Beschwerde mit den Anträgen, das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen und eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Das Straferkenntnis leide an materieller Rechtswidrigkeit, mangelhafter Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung. Die Höhe der Verwaltungsstrafe werde eingewendet. Der Beschwerdeführer brachte vor, seit 08.10.2015 nicht mehr Geschäftsführer der M I GmbH zu sein. Eine Firmensitzverlegung habe stattgefunden. Während der Zeit seiner Geschäftsführung seien über die Homepage www.M.at definitiv keine Immobilien oder sonstigen beweglichen oder unbeweglichen Sachen einem größeren Kreis von Personen angeboten worden. Die Behauptung, dass Einfamilienhäuser in G in der Mstraße bzw. ein Musterpenthouse in der Mstraße angeboten worden sei, sei absurd. Schon aufgrund des Textes sei dies ungeeignet, reale Immobilien anzubieten. Beim Aufrufen von www.M.at sei zur Zeit seiner Geschäftsführung und bis heute lediglich eine Information zu finden gewesen.Der Beschwerdeführer brachte vor, seit 08.10.2015 nicht mehr Geschäftsführer der M römisch eins GmbH zu sein. Eine Firmensitzverlegung habe stattgefunden. Während der Zeit seiner Geschäftsführung seien über die Homepage www.M.at definitiv keine Immobilien oder sonstigen beweglichen oder unbeweglichen Sachen einem größeren Kreis von Personen angeboten worden. Die Behauptung, dass Einfamilienhäuser in G in der Mstraße bzw. ein Musterpenthouse in der Mstraße angeboten worden sei, sei absurd. Schon aufgrund des Textes sei dies ungeeignet, reale Immobilien anzubieten. Beim Aufrufen von www.M.at sei zur Zeit seiner Geschäftsführung und bis heute lediglich eine Information zu finden gewesen. Der Beschwerde lag das Protokoll über die Generalversammlung der Gesellschafter der M I GmbH, erstellt vom öffentlichen Notar Dr. R B, W, sowie ein Ausdruck der Homepage www.M.at vom 03.02.2016 aus dem Internet bei. Der Beschwerde lag das Protokoll über die Generalversammlung der Gesellschafter der M römisch eins GmbH, erstellt vom öffentlichen Notar Dr. R B, W, sowie ein Ausdruck der Homepage www.M.at vom 03.02.2016 aus dem Internet bei. Sachverhalt: Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf den Akt der belangten Behörde sowie den Gegenstandsakt und das Ergebnis der am 13.04.2016 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung, in der der Beschwerdeführer gehört wurde. Die M I GmbH mit Sitz in Fgasse, G, hat laut Firmenbuch den Geschäftszweig „An- und Verkauf von Liegenschaften, Verwertung von Liegenschaften, Vermietung und Verpachtung, Immobilientreuhänder, Immobilienmakler, Immobilienverwaltung, Bauträgergewerbe, Baumeister- und Baunebengewerbe“. Die Gesellschaft wurde mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft vom 11.05.2011 gegründet. Handelsrechtlicher Geschäftsführer ist seit 10.08.2011 laut Firmenbuch bis dato B S (Firmenbuchnummer xx, Firmenbuchauszug vom 12.04.2016, OZ 9).Die M römisch eins GmbH mit Sitz in Fgasse, G, hat laut Firmenbuch den Geschäftszweig „An- und Verkauf von Liegenschaften, Verwertung von Liegenschaften, Vermietung und Verpachtung, Immobilientreuhänder, Immobilienmakler, Immobilienverwaltung, Bauträgergewerbe, Baumeister- und Baunebengewerbe“. Die Gesellschaft wurde mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft vom 11.05.2011 gegründet. Handelsrechtlicher Geschäftsführer ist seit 10.08.2011 laut Firmenbuch bis dato B S (Firmenbuchnummer xx, Firmenbuchauszug vom 12.04.2016, OZ 9). Der Gesellschafterbeschluss vom 08.10.2015 wurde im Firmenbuch nicht durchgeführt. Auf der Homepage xx ist Folgendes abrufbar: „M I GmbH„M römisch eins GmbH Die Seite befindet sich derzeit im Aufbau. In der Zwischenzeit sind wir hier zu erreichen: M I GmbHM römisch eins GmbH Fgasse G Tel: xx E-Mail: i@m.at“ Unter der Internetadresse xx, welche direkt eingegeben werden muss, ist Folgendes abzurufen: „Startseite Unternehmen Philosophie Projekte Kontakt Impressum UNTERNEHMEN Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet. Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet. 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Services + Beratung+ Finanzierungen+ Expose+ Kontakt+ Beratung, + Finanzierungen, + Expose, + Kontakt Projekte + Einfamilienhäuser+ Neubauwohnungen+ Penthause Wohnung+ Einfamilienhäuser, + Neubauwohnungen, + Penthause Wohnung + Wohnungen Partner + Partner 1 + Partner 2 + Partner 3 Rechtliche Hinweise + AGBs+ Impressum+ AGBs, + Impressum © 2011 M I GmbH | Fgasse, G | Tel: + xx, eMail: i@m © 2011 M römisch eins GmbH | Fgasse, G | Tel: + xx, eMail: i@m PHILOSOPHIE Seite in Arbeit!“ Die M I GmbH hat ihren Firmensitz in G, Fgasse, dem Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers. Die Eintragung im Firmenbuch wurde nicht entsprechend geändert. Die M römisch eins GmbH hat ihren Firmensitz in G, Fgasse, dem Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers. Die Eintragung im Firmenbuch wurde nicht entsprechend geändert. Die M I GmbH wurde gegründet, um Dachbodenausbauten durchzuführen. Im Jahr 2012 oder 2013 wurde in Wien in der Cgasse ein Dachboden gekauft. Da die Finanzierung nicht zu Stande kam, wurde der Dachboden über den Immobilienmakler P & P, W, verkauft. Ein weiterer Dachboden in der Ggasse, Wien, wurde angekauft. In diesem Dachboden wurden zur Sanierung lediglich Malertätigkeiten durchgeführt. Der Dachboden wurde 2013 über die P & P Immobilienmakler verkauft. Die M römisch eins GmbH wurde gegründet, um Dachbodenausbauten durchzuführen. Im Jahr 2012 oder 2013 wurde in Wien in der Cgasse ein Dachboden gekauft. Da die Finanzierung nicht zu Stande kam, wurde der Dachboden über den Immobilienmakler P & P, W, verkauft. Ein weiterer Dachboden in der Ggasse, Wien, wurde angekauft. In diesem Dachboden wurden zur Sanierung lediglich Malertätigkeiten durchgeführt. Der Dachboden wurde 2013 über die P & P Immobilienmakler verkauft. Die Homepage www.M.at ist nur in der Startseite abrufbar. Die Musterhomepage wurde durch die von der M I GmbH beauftragte Computerfirma für die M I GmbH programmiert. Die Texte sind in lateinischer Sprache bzw. einer Kunstsprache, lediglich die Überblickseiten sind in deutscher Sprache abgefasst. Die Fotos sind Fotos des Programmierers. Die M I GmbH hat keine Rechte an den Fotos. Die M I GmbH hatte in G keine Projekte. Die Homepage wurde im Jahr 2011 programmiert und wurde seitdem nicht verändert.Die Homepage www.M.at ist nur in der Startseite abrufbar. Die Musterhomepage wurde durch die von der M römisch eins GmbH beauftragte Computerfirma für die M römisch eins GmbH programmiert. Die Texte sind in lateinischer Sprache bzw. einer Kunstsprache, lediglich die Überblickseiten sind in deutscher Sprache abgefasst. Die Fotos sind Fotos des Programmierers. Die M römisch eins GmbH hat keine Rechte an den Fotos. Die M römisch eins GmbH hatte in G keine Projekte. Die Homepage wurde im Jahr 2011 programmiert und wurde seitdem nicht verändert. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur M I GmbH wurden dem Firmenbuch entnommen. Diese decken sich mit den Angaben des Beschwerdeführers. Die Feststellungen zur M römisch eins GmbH wurden dem Firmenbuch entnommen. Diese decken sich mit den Angaben des Beschwerdeführers. Die Angaben zum Geschäftsgebaren der M I GmbH konnten aufgrund der diesbezüglich glaubwürdigen Aussage des Beschwerdeführers getroffen werden.Die Angaben zum Geschäftsgebaren der M römisch eins GmbH konnten aufgrund der diesbezüglich glaubwürdigen Aussage des Beschwerdeführers getroffen werden. Der Beschwerdeführer konnte durch die Vorlage von Internetausdrucken glaubhaft darlegen, dass die Homepage www.M.at den von ihm dargestellten Inhalt hat und lediglich als Programmiervorlage und Muster dienen sollte. Diese Homepageinhalte decken sich sowohl mit dem Ausdruck im Akt der belangten Behörde als auch mit jenem im Akt des Landesverwaltungsgerichts und konnten daher als unbedenklich der Beurteilung zugrunde gelegt werden. Rechtliche Beurteilung: Entsprechend der Bestimmung des Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.Entsprechend der Bestimmung des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß § 50 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Gemäß Paragraph 50, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß , Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Nach § 31 Abs 1 VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.Nach Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. Soweit im VwGVG nichts anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950 und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (vgl. § 17 VwGVG).Soweit im VwGVG nichts anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte vergleiche Paragraph 17, VwGVG). § 9 Abs 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. 52/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013: Paragraph 9, Absatz eins, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt 52 aus 1991, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 33/2013: „