RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum13.09.2016 GeschäftszahlLVwG 49.30-859/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Ri

§ 28Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden Vw

GVG) wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründetrömisch eins.

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als im Spruch „2014“ durch „2013“ ersetzt wird. II. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden Vw

GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer vom 15.12.2014, GZ: D 2/2014, wurde Herr Mag. pharm. A B, geb. am xx, verantwortlicher Leiter der D Apotheke, W, G, für schuldig erkannt, er habe im September 2014 in G in der von ihm an Kunden versendeten und in seiner Apotheke zur Entnahme aufgelegten Druckschrift „D Auslese 01“ entgegen § 18 Abs 3 Z 5 der Berufsordnung Preiswerbung für Arzneimittel wie Aspirin + C Brausetabletten, China Öl mit Inhalator, Wick Inhalierstift, Aspirin Complex Granulat, Nasic Spray für Erwachsene, EasyAngin Lutschtabletten, Dentinox Zahnungshilfe Gel, Erazaban Salbe, Vitawund Salbe, Voltadol Schmerzgel Forte und Aspirin Direkt betrieben und dadurch Berufspflichten verletzt, zu deren Einhaltung er nach der angeführten Bestimmung der Berufsordnung verpflichtet gewesen wäre und habe hierdurch das Disziplinarvergehen nach § 39 Abs 1 Z 2 Apothekenkammergesetz 2001 begangen. Es wurde über ihn nach § 41 Abs 1 Z 1 Apothekerkammergesetz 2001 die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt. Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer vom 15.12.2014, GZ: D 2 aus 2014,, wurde Herr Mag. pharm. A B, geb. am xx, verantwortlicher Leiter der D Apotheke, W, G, für schuldig erkannt, er habe im September 2014 in G in der von ihm an Kunden versendeten und in seiner Apotheke zur Entnahme aufgelegten Druckschrift „D Auslese 01“ entgegen Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 5, der Berufsordnung Preiswerbung für Arzneimittel wie Aspirin + C Brausetabletten, China Öl mit Inhalator, Wick Inhalierstift, Aspirin Complex Granulat, Nasic Spray für Erwachsene, EasyAngin Lutschtabletten, Dentinox Zahnungshilfe Gel, Erazaban Salbe, Vitawund Salbe, Voltadol Schmerzgel Forte und Aspirin Direkt betrieben und dadurch Berufspflichten verletzt, zu deren Einhaltung er nach der angeführten Bestimmung der Berufsordnung verpflichtet gewesen wäre und habe hierdurch das Disziplinarvergehen nach Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 2, Apothekenkammergesetz 2001 begangen. Es wurde über ihn nach Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer eins, Apothekerkammergesetz 2001 die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt. Weiters wurde er

§ 54

Abs 3 Apothekerkammergesetz 2001 verpflichtet, die Kosten des Disziplinarverfahrens zu tragen, die mit einem Betrag von € 1.000,00 festgesetzt wurden. Weiters wurde er

Paragraph 54, Absatz 3, Apothekerkammergesetz 2001 verpflichtet, die Kosten des Disziplinarverfahrens zu tragen, die mit einem Betrag von € 1.000,00 festgesetzt wurden. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Disziplinarbeschuldigte im September 2013 einen Werbeprospekt für die von ihm geleitete D Apotheke in G unter dem Titel „D Auslese 01“ herstellen habe lassen. Diesen Prospekt habe er in der von ihm geleiteten Apotheke aufgelegt und an die ihm bekannten Kundenadressen versendet. Darin seien neben anderen Produkten auch die im Spruch ersichtlichen Arzneimittel mit dem jeweiligen Abgabepreis beworben worden. Pro Doppelseite enthalte der Prospekt auf der rechten Seite unten in sehr kleiner Schrift den Hinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker“. Dem Disziplinarbeschuldigten hätte wie jedem verständigen Leiter einer Apotheke die Bestimmung des § 18 Abs 3 Z 5 der Berufsordnung, wonach Preiswerbung verboten sei, bekannt sein müssen. Dem Disziplinarbeschuldigten hätte wie jedem verständigen Leiter einer Apotheke die Bestimmung des Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 5, der Berufsordnung, wonach Preiswerbung verboten sei, bekannt sein müssen.

§ 18

Abs 3 Z 5 der

§ 25

Apothekenkammergesetz 2001 beschlossenen Berufsordnung sei Preiswerbung für Arzneimittel (unbeschadet der Preisauszeichnungspflichten) unzulässig. Die gegenständliche Herstellung eines gedruckten Prospektes mit Preisen für Arzneimittel und deren öffentlichen Verteilung und Versendung verstieße gegen dieses Preiswerbungsverbot.

Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 5, der

Paragraph 25, Apothekenkammergesetz 2001 beschlossenen Berufsordnung sei Preiswerbung für Arzneimittel (unbeschadet der Preisauszeichnungspflichten) unzulässig. Die gegenständliche Herstellung eines gedruckten Prospektes mit Preisen für Arzneimittel und deren öffentlichen Verteilung und Versendung verstieße gegen dieses Preiswerbungsverbot.

§ 39

Abs 1 Z 2 Apothekerkammergesetz 2001 mache sich ein Apotheker eines Disziplinarvergehens schuldig, wenn er Berufspflichten verletze, zu deren Einhaltung er nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Vorschriften verpflichtet sei.

§ 39

Abs 4 Apothekerkammergesetz 2001 genüge für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Der Ausnahmetatbestand des § 39 Abs 5 Apothekerkammergesetz 2001 greife im vorliegenden Fall nicht, da in Anbetracht der professionellen Produktion eines Hochglanzprospektes und dessen aufwendiger Verteilung und Versendung nicht von einer auffallend geringen Schuld gesprochen werden könne.

Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 2, Apothekerkammergesetz 2001 mache sich ein Apotheker eines Disziplinarvergehens schuldig, wenn er Berufspflichten verletze, zu deren Einhaltung er nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Vorschriften verpflichtet sei.

Paragraph 39, Absatz 4, Apothekerkammergesetz 2001 genüge für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Der Ausnahmetatbestand des Paragraph 39, Absatz 5, Apothekerkammergesetz 2001 greife im vorliegenden Fall nicht, da in Anbetracht der professionellen Produktion eines Hochglanzprospektes und dessen aufwendiger Verteilung und Versendung nicht von einer auffallend geringen Schuld gesprochen werden könne.

§ 52

Abs 2 Z 3 Arzneimittelgesetz habe Laienwerbung unter anderem einen deutlich wahrnehmbaren Hinweis darauf zu enthalten, dass Arzneimittel neben Wirkungen auch unerwünschte Wirkungen hervorrufen könnten und daher sei die Gebrauchsinformation genau zu beachten und der Rat eines Arztes oder Apothekers einzuholen. Nähere Vorschriften über eine Mindestgröße sowie über den Ort der Anbringung des Hinweises seien dieser Bestimmung nicht zu entnehmen. Wenn auch die Formulierung des wahren Hinweises deutlich vom Gesetzestext abweiche, könne noch nicht von einem Verstoß gegen die genannte Bestimmung des Arzneimittelgesetzes gesprochen werden. Der vom Einleitungsbeschluss umfasste Verstoß gegen § 52 Abs 1 Z 3 Arzneimittelgesetz sei daher lediglich aus dem Schuldspruch auszuschalten.

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, Arzneimittelgesetz habe Laienwerbung unter anderem einen deutlich wahrnehmbaren Hinweis darauf zu enthalten, dass Arzneimittel neben Wirkungen auch unerwünschte Wirkungen hervorrufen könnten und daher sei die Gebrauchsinformation genau zu beachten und der Rat eines Arztes oder Apothekers einzuholen. Nähere Vorschriften über eine Mindestgröße sowie über den Ort der Anbringung des Hinweises seien dieser Bestimmung nicht zu entnehmen. Wenn auch die Formulierung des wahren Hinweises deutlich vom Gesetzestext abweiche, könne noch nicht von einem Verstoß gegen die genannte Bestimmung des Arzneimittelgesetzes gesprochen werden. Der vom Einleitungsbeschluss umfasste Verstoß gegen Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 3, Arzneimittelgesetz sei daher lediglich aus dem Schuldspruch auszuschalten. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd die disziplinäre Unbescholtenheit und die geständige Verantwortung des Disziplinarbeschuldigten gewertet und als erschwerend nichts. Es habe daher gemeinsam mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nur eine einzige Tat gesetzt habe, mit der Mindeststrafe des schriftlichen Verweises das Auslangen gefunden werden können. Gegen dieses Disziplinarerkenntnis richtet sich die rechtzeitige und in formaler Hinsicht zulässige Beschwerde mit dem Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und das Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer vom 15.12.2014 ersatzlos aufzuheben. Begründend wurde angeführt, dass der Disziplinarrat zutreffend festgestellt habe, dass der Beschwerdeführer einen Werbeprospekt mit Preisangaben für Arzneimittel sowohl in seiner Apotheke als auch an Kundenanschriften verteilt hatte. Das Begehren um ersatzlose Aufhebung des Disziplinarerkenntnisses werde damit begründet, dass nach der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (Preisangabenrichtlinie) nach ihrem

1. Erwägungsgrund auf Gemeinschaftsebene eine einheitliche und transparente Information zugunsten sämtlicher Verbraucher im Rahmen des Binnenmarktes sicher gestellt werden soll. Diese Richtlinie regle daher die Angabe des Verkaufspreises bei Erzeugnissen, die angeboten werden. Auch die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11.05.2005, über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (UGP-Richtlinie) befasse sich in Art. 7 Abs 4 lit. c mit der Aufforderung zum Kauf mit Preisangaben gegenüber Verbrauchern. Das Begehren um ersatzlose Aufhebung des Disziplinarerkenntnisses werde damit begründet, dass nach der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (Preisangabenrichtlinie) nach ihrem
2. Erwägungsgrund auf Gemeinschaftsebene eine einheitliche und transparente Information zugunsten sämtlicher Verbraucher im Rahmen des Binnenmarktes sicher gestellt werden soll. Diese Richtlinie regle daher die Angabe des Verkaufspreises bei Erzeugnissen, die angeboten werden. Auch die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11.05.2005, über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (UGP-Richtlinie) befasse sich in Artikel 7, Absatz 4, Litera c, mit der Aufforderung zum Kauf mit Preisangaben gegenüber Verbrauchern. Das Preisauszeichnungsgesetz setze die Preisangabenrichtlinie 98/6/EG in österreichisches Recht um (§ 21 Preisauszeichnungsgesetz) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) setzte die UGP-Richtlinie 2005/29/EG um (§ 45 Z 1 UWG). Im Bereich der Preisangaben führe § 18 Abs 3 Z 5 der Berufsordnung ebenfalls das Recht der Europäischen Union durch. Das Preisauszeichnungsgesetz setze die Preisangabenrichtlinie 98/6/EG in österreichisches Recht um (Paragraph 21, Preisauszeichnungsgesetz) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) setzte die UGP-Richtlinie 2005/29/EG um (Paragraph 45, Ziffer eins, UWG). Im Bereich der Preisangaben führe Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 5, der Berufsordnung ebenfalls das Recht der Europäischen Union durch. Da das Preiswerbungsverbot der Berufsordnung das Recht der Europäischen Union durchführe, müsse es sich am Maßstab der Charta der Grundrechte der Europäischen Union messen lassen (Art. 51 Abs 1 und Art. 53 Abs 5 GRC). Da das Preiswerbungsverbot der Berufsordnung das Recht der Europäischen Union durchführe, müsse es sich am Maßstab der Charta der Grundrechte der Europäischen Union messen lassen (Artikel 51, Absatz eins und Artikel 53, Absatz 5, GRC). Dabei stünde die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 11 GRC) und die unternehmerische Freiheit (Art. 16 GRC) im Mittelpunkt. Eingriffe in diese Freiheiten müssten nach Art. 52 GRC durch ein anerkanntes Ziel gerechtfertigt und verhältnismäßig sein und sich da auf das Notwendigste beschränken. Einheit und Kohärenz des Unionsrechts dürften nicht gefährdet werden. Dabei stünde die Freiheit der Meinungsäußerung (Artikel 11, GRC) und die unternehmerische Freiheit (Artikel 16, GRC) im Mittelpunkt. Eingriffe in diese Freiheiten müssten nach Artikel 52, GRC durch ein anerkanntes Ziel gerechtfertigt und verhältnismäßig sein und sich da auf das Notwendigste beschränken. Einheit und Kohärenz des Unionsrechts dürften nicht gefährdet werden. Beurteile man die Rechtskonformität des Preiswerbungsverbots der Berufsordnung, könne man nicht an der Preisangaben-RL 98/6/EG vorbeisehen. Art. 3 Abs 4 der Preisangaben-RL zeige zwar, dass bei Werbemaßnahmen eine Preisangabe nicht generell zur Pflicht gemacht werde. In dem Maße aber, in dem Werbung bereits ein Angebot darstelle, seien Preisangaben verpflichtend (Art. 3 Abs 1 iVm Art. 1 Preisangaben-RL). Die der Verurteilung zu Grunde liegende Druckschrift „D Auslese 01“ bilde ein solches Angebot, da sich ein Verbraucher innerhalb der dort offen gelegten Angebotsdauer rechtlich wirksam auf die angegebenen Preise berufen könne (vgl. Z 5 und Z 6 des Anhangs zum UWG). Beurteile man die Rechtskonformität des Preiswerbungsverbots der Berufsordnung, könne man nicht an der Preisangaben-RL 98/6/EG vorbeisehen. Artikel 3, Absatz 4, der Preisangaben-RL zeige zwar, dass bei Werbemaßnahmen eine Preisangabe nicht generell zur Pflicht gemacht werde. In dem Maße aber, in dem Werbung bereits ein Angebot darstelle, seien Preisangaben verpflichtend (Artikel 3, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel eins, Preisangaben-RL). Die der Verurteilung zu Grunde liegende Druckschrift „D Auslese 01“ bilde ein solches Angebot, da sich ein Verbraucher innerhalb der dort offen gelegten Angebotsdauer rechtlich wirksam auf die angegebenen Preise berufen könne vergleiche Ziffer 5 und Ziffer 6, des Anhangs zum UWG). Enthalte kommerzielle Kommunikation – in den Worten von § 12 Abs 1 der Berufsordnung: Marktkommunikation – eine Aufforderung zum Kauf im Sinne von Art. 2 lit. i UGP-Richtlinie, gebiete Art. 7 Abs 4 lit. c UGP-Richtlinie ausdrücklich, den Preis als wesentliche Information anzugeben. Enthalte kommerzielle Kommunikation – in den Worten von Paragraph 12, Absatz eins, der Berufsordnung: Marktkommunikation – eine Aufforderung zum Kauf im Sinne von Artikel 2, Litera i, UGP-Richtlinie, gebiete Artikel 7, Absatz 4, Litera c, UGP-Richtlinie ausdrücklich, den Preis als wesentliche Information anzugeben. Zweifellos lasse die Berufsordnung Werbung in Druckschriften als Aufforderung zum Kauf zu und es sei nirgends zu erkennen, dass sie dies ausgerechnet bei Arzneimitteln als Kernangebot von Apotheken unterbinden wolle. Dies wäre wohl auch nicht zulässig. Im Vorabentscheidungsverfahren zur Rechtssache C-122/10, Ving Sverige AB, habe der Europäische Gerichtshof die erste Vorlagefrage in dem Sinne beantwortet, dass eine kommerzielle Kommunikation nicht die unmittelbare Möglichkeit zu einem Kauf bieten müsse, um eine Aufforderung zum Kauf zu bilden. Demnach bilde auch die Werbebroschüre „D Auslese 01“ eine Aufforderung zum Kauf. Für eine Anwendung des Preiswerbungsverbotes bleibe in diesem unionsrechtlichen Rahmen kein Raum. Entweder enthalte eine Werbung für eine Ware keine Preisangabe, dann verstoße sie nicht gegen ein Preiswerbeverbot. Oder die Werbung für eine Ware werde durch die Nennung ihres Preises zu einer Aufforderung zum Kauf der Ware, dann sei die Angabe des Preises Pflicht. Diese Preisangabepflicht kann nicht durch eine innerstaatliche Verordnung unterlaufen werden, weil sonst das unionsrechtlich geforderte hohe Verbraucherschutzniveau missachtet würde. Dies bedeute, dass ein Unternehmen es in der Hand habe, durch die Nennung eines Preises, eine Aufforderung zum Kauf auszusprechen, die mit einer Preisangabepflicht einhergehe. Die Wertungen der Preisangaben-RL und der UGP-RL ließen aufgrund des Kohärenzgebots beim Verbraucherschutz eine Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 11 GRC und der unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 GRC in der Art eines Preiswerbungsverbots nicht zu. Die Wertungen der Preisangaben-RL und der UGP-RL ließen aufgrund des Kohärenzgebots beim Verbraucherschutz eine Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung nach Artikel 11, GRC und der unternehmerischen Freiheit nach Artikel 16, GRC in der Art eines Preiswerbungsverbots nicht zu. Auch die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel sehe nichts vor, was gegen diese Rechtsauffassung spreche. Damit widerspreche das Preiswerbungsverbot von § 18 Abs 3 Z 5 der Berufsordnung offenkundig dem Unionsrecht und habe unangewendet zu bleiben.Auch die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel sehe nichts vor, was gegen diese Rechtsauffassung spreche. Damit widerspreche das Preiswerbungsverbot von Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 5, der Berufsordnung offenkundig dem Unionsrecht und habe unangewendet zu bleiben. Das Preisauszeichnungsgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, seien mit den oben angeführten Richtlinien im Wesentlichen wortgleich. Da die GRC österreichischen Verfassungsrechtsbestand bilde, gelten die bisherigen Überlegungen auch für die innerstaatliche österreichische Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit. Dazu würden die Maßstäbe von Art. 6 Abs 1 StGG und das Gleichbehandlungsgebot von Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG gelten. Die österreichische Rechtsordnung sehe in keinem anderen Bereich des Erwerbslebens ein Preiswerbungsverbot vor. Insbesondere sei es anderen Anbietern von Arzneimitteln in Österreich, wie Drogisten, Kontaktlinsenoptikern oder ausländischen Versandapotheken selbstverständlich erlaubt, in ihrer Werbung Preise für Arzneimittel anzugeben. Sachliche Unterschiede oder ein öffentliches Interesse, die das Preiswerbungsverbot für Apotheken rechtfertigen könnten, seien nicht erkennbar. Das Preisauszeichnungsgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, seien mit den oben angeführten Richtlinien im Wesentlichen wortgleich. Da die GRC österreichischen Verfassungsrechtsbestand bilde, gelten die bisherigen Überlegungen auch für die innerstaatliche österreichische Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit. Dazu würden die Maßstäbe von Artikel 6, Absatz eins, StGG und das Gleichbehandlungsgebot von Artikel 7, B-VG und Artikel 2, StGG gelten. Die österreichische Rechtsordnung sehe in keinem anderen Bereich des Erwerbslebens ein Preiswerbungsverbot vor. Insbesondere sei es anderen Anbietern von Arzneimitteln in Österreich, wie Drogisten, Kontaktlinsenoptikern oder ausländischen Versandapotheken selbstverständlich erlaubt, in ihrer Werbung Preise für Arzneimittel anzugeben. Sachliche Unterschiede oder ein öffentliches Interesse, die das Preiswerbungsverbot für Apotheken rechtfertigen könnten, seien nicht erkennbar. Der Österreichischen Apothekerkammer sei als Selbstverwaltungskörper nach Art. 120a B-VG ein autonomer Regelungsbereich zuzusprechen. Die Berufsordnung überschreite jedoch mit ihrem Preiswerbungsverbot diesen Autonomiebereich, weil sie damit über die Regelung ihrer Aufgaben als innerer Angelegenheiten des Berufsstandes in einer Weise hinausgreife, die den Verbraucherschutz betreffe. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass das unionsrechtliche Subsidiaritätsprinzip dieser Aufforderung entgegenstünde. Der Österreichischen Apothekerkammer sei als Selbstverwaltungskörper nach Artikel 120 a, B-VG ein autonomer Regelungsbereich zuzusprechen. Die Berufsordnung überschreite jedoch mit ihrem Preiswerbungsverbot diesen Autonomiebereich, weil sie damit über die Regelung ihrer Aufgaben als innerer Angelegenheiten des Berufsstandes in einer Weise hinausgreife, die den Verbraucherschutz betreffe. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass das unionsrechtliche Subsidiaritätsprinzip dieser Aufforderung entgegenstünde. § 25 Apothekenkammergesetz bilde die Rechtsgrundlage für die Berufsordnung, wobei Besonderheiten des Apothekerberufes oder gesundheitspolitisches Interesse Beschränkungen der Werbung erlaubten. Das Preiswerbungsverbot von § 18 Abs 3 Z 5 der Berufsordnung könne aber daraus nicht begründet werden. Auch in den umfangreichen Erläuterungen, die den Beschluss der Delegiertenversammlung der Österreichischen Apothekerkammer über die Berufsordnung begleiteten, fände sich zum Preiswerbungsverbot keine Begründung. Paragraph 25, Apothekenkammergesetz bilde die Rechtsgrundlage für die Berufsordnung, wobei Besonderheiten des Apothekerberufes oder gesundheitspolitisches Interesse Beschränkungen der Werbung erlaubten. Das Preiswerbungsverbot von Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 5, der Berufsordnung könne aber daraus nicht begründet werden. Auch in den umfangreichen Erläuterungen, die den Beschluss der Delegiertenversammlung der Österreichischen Apothekerkammer über die Berufsordnung begleiteten, fände sich zum Preiswerbungsverbot keine Begründung. Überdies widerspreche das Preiswerbungsverbot dem in § 12 Abs 1 Z 3 der Berufs-ordnung aufgestellten Normziel, der Apotheke eine ordnungsgemäße Information über ihre Leistungen zu ermöglichen. Damit genüge die Berufsordnung nicht einmal ihrem eigenen Anspruch. Überdies widerspreche das Preiswerbungsverbot dem in Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 3, der Berufs-ordnung aufgestellten Normziel, der Apotheke eine ordnungsgemäße Information über ihre Leistungen zu ermöglichen. Damit genüge die Berufsordnung nicht einmal ihrem eigenen Anspruch. § 2 Abs 1 Z 2 Preisauszeichnungsgesetz verpflichte zur Preisauszeichnung für Sachgüter, die auf andere als auf sichtbare Art zum Verkauf bereitgehalten würden. Da diese Voraussetzung auf Arzneimittel in Apotheken zutreffe, gehe die Preisauszeichnungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 2 Preisauszeichnungsgesetz dem Preiswerbungsverbot nach § 18 Abs 3 Z 5 der Berufsordnung vor. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, Preisauszeichnungsgesetz verpflichte zur Preisauszeichnung für Sachgüter, die auf andere als auf sichtbare Art zum Verkauf bereitgehalten würden. Da diese Voraussetzung auf Arzneimittel in Apotheken zutreffe, gehe die Preisauszeichnungspflicht nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, Preisauszeichnungsgesetz dem Preiswerbungsverbot nach Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 5, der Berufsordnung vor. Die vom Beschwerdeführer in der „D Auslese 01“ beworbenen Arzneimittel würden in seiner Apotheke zum Verkauf bereitgehalten. Somit sei er jedenfalls mit der Auflage dieser Broschüre in seiner Apotheke der Preisauszeichnungspflicht nachgekommen. Auch die versendeten Stücke der „D Auslese 01“ erfüllten diese Preisauszeichnungspflicht. Mit der Website www.xy.at betreibe der Österreichische Apothekerverband, ZVR-Zahl xx, das xy-Informationsportal. Da die Landesgeschäftsstellen der Österreichischen Apothekerkammer eine solche Gemeinschaftswerbung für öffentliche Apotheken nach § 17 der Berufsordnung genehmigen müssten, sei ihnen das xy-Informationsportal bekannt. Das xy-Informationsportal sei eine Werbemaßnahme, bei der Preisangaben für Arzneimittel gemacht würden, aber ausdrücklich keine Kaufvertragsabschlüsse zu Stande kämen. Diese Werbemaßnahme entspreche damit der Werbebroschüre, die seine Disziplinarverurteilung begründete. Das xy-Informationsportal sei den teilnehmenden Apotheken lauterkeitsrechtlich und disziplinarrechtlich zuzurechnen (§ 13 Abs 1 der Berufsordnung). Bisher habe allerdings kein Leiter einer Landesgeschäftsstelle eine disziplinarrechtliche Anzeige gegen das xy-Informationsportal eingebracht, wozu er ja nach § 17 Abs 3 Apothekerkammergesetz verpflichtet gewesen wäre. Preisangaben beim xy-Informationsportal würden also selbst von der Österreichischen Apothekerkammer, dem Normsetzer der Berufsordnung, nicht als Verstoß gegen das Preiswerbungsverbot angesehen. Daher teile offensichtlich auch die Österreichische Apothekerkammer die Rechtsauffassung, dass das Preiswerbeverbot von § 18 Abs 3 Z 5 der Berufsordnung nicht anzuwenden sei. Mit der Website www.xy.at betreibe der Österreichische Apothekerverband, ZVR-Zahl xx, das xy-Informationsportal. Da die Landesgeschäftsstellen der Österreichischen Apothekerkammer eine solche Gemeinschaftswerbung für öffentliche Apotheken nach Paragraph 17, der Berufsordnung genehmigen müssten, sei ihnen das xy-Informationsportal bekannt. Das xy-Informationsportal sei eine Werbemaßnahme, bei der Preisangaben für Arzneimittel gemacht würden, aber ausdrücklich keine Kaufvertragsabschlüsse zu Stande kämen. Diese Werbemaßnahme entspreche damit der Werbebroschüre, die seine Disziplinarverurteilung begründete. Das xy-Informationsportal sei den teilnehmenden Apotheken lauterkeitsrechtlich und disziplinarrechtlich zuzurechnen (Paragraph 13, Absatz eins, der Berufsordnung). Bisher habe allerdings kein Leiter einer Landesgeschäftsstelle eine disziplinarrechtliche Anzeige gegen das xy-Informationsportal eingebracht, wozu er ja nach Paragraph 17, Absatz 3, Apothekerkammergesetz verpflichtet gewesen wäre. Preisangaben beim xy-Informationsportal würden also selbst von der Österreichischen Apothekerkammer, dem Normsetzer der Berufsordnung, nicht als Verstoß gegen das Preiswerbungsverbot angesehen. Daher teile offensichtlich auch die Österreichische Apothekerkammer die Rechtsauffassung, dass das Preiswerbeverbot von Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 5, der Berufsordnung nicht anzuwenden sei. Sachverhalt: Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf den Akt der belangten Behörde sowie dem Gegenstandsakt und das Ergebnis der am 09.05.2016 durchgeführten, öffentlichen, mündlichen Verhandlung, in der der Beschwerdeführer gehört wurde. Herr Mag. pharm. A B, geb. am xx, verantwortlicher Leiter der D Apotheke, W, G, hat im September 2013 einen Werbeprospekt für die von ihm geleitete D Apotheke in G unter dem Titel „D Auslese 01“ herstellen lassen. Diesen Prospekt hat er in der von ihm geleiteten Apotheke aufgelegt und an die ihm bekannten Kundenadressen versendet. Darin sind neben anderen Produkten auch Arzneimittel wie Aspirin + C Brausetabletten, China Öl mit Inhalator, Wick Inhalierstift, Aspirin Complex Granulat, Nasic Spray für Erwachsene, EasyAngin Lutschtabletten, Dentinox Zahnungshilfe Gel, Erazaban Salbe, Vitawund Salbe, Voltadol Schmerzgel Forte und Aspirin Direkt mit dem jeweiligen Abgabepreis beworben worden. Pro Doppelseite enthält der Prospekt auf der rechten Seite unten in kleiner Schrift den Hinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker“. Beweiswürdigung: Die Feststellungen konnten aufgrund des unbedenklichen Akteninhaltes getroffen werden und stehen mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers in Einklang. Rechtliche Beurteilung: Nach Art. 131 Abs 1 B-VG entscheiden, soweit sich aus Abs 2 und 3 dieser Bestimmung nichts anderes ergibt, über Beschwerden nach Art. 130 Abs 1 B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder. Nach Artikel 131, Absatz eins, B-VG entscheiden, soweit sich aus Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung nichts anderes ergibt, über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder. Entsprechend dieser Bestimmung erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. § 31 Abs 1 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2015, lautet wie folgt: Paragraph 31, Absatz eins, des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2015,, lautet wie folgt: Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. § 25 des Bundesgesetzes über die Österreichische Apothekerkammer (Apothekerkammergesetz 2001), BGBl. I Nr. 111/2001, in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 80/2013: Paragraph 25, des Bundesgesetzes über die Österreichische Apothekerkammer (Apothekerkammergesetz 2001), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2001,, in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. römisch eins Nr. 80/2013: „Die Delegiertenversammlung erlässt Richtlinien zur Ausübung des Apothekerberufes (Berufsordnung). Die Berufsordnung hat insbesondere Bestimmungen über
3. das aus Standesrücksichten gebotene Verhalten gegenüber der Berufsvertretung, Kollegen und Dritten,
4. die Unzulässigkeit von Tätigkeiten, die mit der beruflichen Tätigkeit eines Apothekers oder mit der Ehre und dem Ansehen der Apothekerschaft unvereinbar sind,
5. die im gesundheitspolitischen Interesse und im Hinblick auf die Besonderheit des Apothekerberufes erforderliche Beschränkung der Werbung,
6. die Verpflichtung, sich beruflich fortzubilden und sich über die für die Berufsausübung geltenden Vorschriften zu unterrichten, sowie über den Umfang der Fortbildung,
7. über unverbindliche Entlohnungen für Apothekerleistungen, wobei der Leistung und dem Aufwand sowie den gesamtwirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen ist, und
8. die Verschwiegenheitspflicht der Apotheker zu enthalten.“ § 39 Apothekerkammergesetz 2001: Paragraph 39, Apothekerkammergesetz 2001: „

§ 25Apothekerkammergesetz 2001 von der Delegiertenversammlung beschlossen am 2.

Dezember 2008, in der Fassung des Beschlusses der Delegiertenversammlung vom 11. Juni 2012 (im Folgenden Berufsordnung): Paragraph 18, der Berufsordnung

Paragraph 25, Apothekerkammergesetz 2001 von der Delegiertenversammlung beschlossen am

1. Dezember 2008, in der Fassung des Beschlusses der Delegiertenversammlung vom
2. Juni 2012 (im Folgenden Berufsordnung): „

Abs 2 Z 3 ist aufzunehmen, sofern die Erinnerungswerbung über Plakate, Inserate oder akustische oder audiovisuelle Medien erfolgt.“

Absatz 2, Ziffer 3, ist aufzunehmen, sofern die Erinnerungswerbung über Plakate, Inserate oder akustische oder audiovisuelle Medien erfolgt.“ Der Beschwerdeführer hat im September 2013 in der von ihm versandten Druckschrift „D Auslese 01“, die er in der von ihm betriebenen Apotheke aufgelegt und an bekannte Kundenanschriften versandt hat, Preiswerbung für diverse Arzneimittel betrieben. In seiner Beschwerde gegen das Disziplinarerkenntnis bringt er im Wesentlichen unrichtige rechtliche Beurteilung vor. Dazu ist im Einzelnen folgendes auszuführen: Einleitend ist festzuhalten, dass schon aus zivilrechtlicher Sicht ein Inserat unter Angabe des Preises kein Angebot darstellt, sondern nur eine invitatio ad offerendum dar (Riedler in Schwimann/Kodek (Hrsg), ABGB, Praxiskommentar4

§ 25

Z. 3 Apothekerkammergesetz hat die Berufsordnung insbesondere Bestimmungen über die im gesundheitspolitischen Interesse und im Hinblick auf die Besonderheit des Apothekerberufs erforderliche Beschränkung der Werbung zu enthalten.

Paragraph 25, Ziffer 3, Apothekerkammergesetz hat die Berufsordnung insbesondere Bestimmungen über die im gesundheitspolitischen Interesse und im Hinblick auf die Besonderheit des Apothekerberufs erforderliche Beschränkung der Werbung zu enthalten. Nach den Erläuterungen zu § 25 Apothekerkammergesetz sollen die in der Berufsordnung vorzusehenden Werbebeschränkungen „insbesondere die Zielsetzung verfolgen, das berufliche Verantwortungsgefühl der Apotheker bei der Erfüllung ihrer Aufgabe oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des Berufsstandes zu stärken, oder dem Mehrverbrauch und Fehlgebrauch von Arzneimitteln entgegenzuwirken, usw. Die Bevölkerung soll darauf vertrauen können, dass Apotheker sich nicht vom Gewinnstreben beherrschen lassen, sondern ihre Verantwortung im Rahmen der Gesundheitsberufe wahrnehmen“ (ErlRV 628 BlgNR

1. GP zu § 25).Nach den Erläuterungen zu Paragraph 25, Apothekerkammergesetz sollen die in der Berufsordnung vorzusehenden Werbebeschränkungen „insbesondere die Zielsetzung verfolgen, das berufliche Verantwortungsgefühl der Apotheker bei der Erfüllung ihrer Aufgabe oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des Berufsstandes zu stärken, oder dem Mehrverbrauch und Fehlgebrauch von Arzneimitteln entgegenzuwirken, usw. Die Bevölkerung soll darauf vertrauen können, dass Apotheker sich nicht vom Gewinnstreben beherrschen lassen, sondern ihre Verantwortung im Rahmen der Gesundheitsberufe wahrnehmen“ (ErlRV 628 BlgNR
2. Gesetzgebungsperiode zu Paragraph 25,). In Umsetzung dieser Verordnungsermächtigung statuiert § 18 Abs 3 Z 5 Berufsordnung ein generelles Verbot der Preiswerbung für Arzneimittel „unbeschadet der Preisauszeichnungspflichten“. Dabei handelt es sich um eine gegenüber den allgemeinen Werbevorschriften des AMG speziellere Vorschrift für Apotheker (vgl. die Erl der ÖAK zu § 18 der Stammfassung der Berufsordnung, wonach das Verbot der Preiswerbung „unbeschadet der Werbebeschränkungen für Arzneimittel“ gelte). Während sich das Verbot der Preiswerbung für den Bereich der rezeptpflichtigen Arzneimittel schon aus dem generellen Werbeverbot des § 51 Abs 1 Z 1 AMG ergibt, geht das Preiswerbungsverbot des § 18 Abs 3 Z 5 Berufsordnung für den Bereich der nicht rezeptpflichtigen Arzneimittel über die Vorschriften des AMG hinaus. Dies ist jedoch zulässig, da das AMG strengere Werbeverbote nicht ausschließt.In Umsetzung dieser Verordnungsermächtigung statuiert Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 5, Berufsordnung ein generelles Verbot der Preiswerbung für Arzneimittel „unbeschadet der Preisauszeichnungspflichten“. Dabei handelt es sich um eine gegenüber den allgemeinen Werbevorschriften des AMG speziellere Vorschrift für Apotheker vergleiche die Erl der ÖAK zu Paragraph 18, der Stammfassung der Berufsordnung, wonach das Verbot der Preiswerbung „unbeschadet der Werbebeschränkungen für Arzneimittel“ gelte). Während sich das Verbot der Preiswerbung für den Bereich der rezeptpflichtigen Arzneimittel schon aus dem generellen Werbeverbot des Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, AMG ergibt, geht das Preiswerbungsverbot des Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 5, Berufsordnung für den Bereich der nicht rezeptpflichtigen Arzneimittel über die Vorschriften des AMG hinaus. Dies ist jedoch zulässig, da das AMG strengere Werbeverbote nicht ausschließt. Zum Nichtvorliegen von Preisauszeichnungspflichten Fraglich ist im vorliegenden Fall, ob Preisauszeichnungspflichten bestanden haben, die

§ 18

Abs 3 Z 5 Berufsordnung vom Preiswerbungsverbot ausgenommen sind.Fraglich ist im vorliegenden Fall, ob Preisauszeichnungspflichten bestanden haben, die

Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 5, Berufsordnung vom Preiswerbungsverbot ausgenommen sind. Zweck des Preisauszeichnungsgesetzes ist es, auf klare und nachvollziehbare Preisangaben hinzuwirken (OGH 28.03.1995, 4 Ob 18/95). Daher sind die Preisauszeichnungsvorschriften entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers grundsätzlich nur auf die Preisauszeichnung für Sachgüter anzuwenden, sofern diese sichtbar ausgestellt sind oder in den Geschäftsräumlichkeiten in anderer Weise zum Verkauf bereitgehalten werden (§ 2 Abs 1 Z 1 und Z 2 Preisauszeichnungsgesetz).Zweck des Preisauszeichnungsgesetzes ist es, auf klare und nachvollziehbare Preisangaben hinzuwirken (OGH 28.03.1995, 4 Ob 18/95). Daher sind die Preisauszeichnungsvorschriften entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers grundsätzlich nur auf die Preisauszeichnung für Sachgüter anzuwenden, sofern diese sichtbar ausgestellt sind oder in den Geschäftsräumlichkeiten in anderer Weise zum Verkauf bereitgehalten werden (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2, Preisauszeichnungsgesetz). Für in der Werbung, in Katalogen oder Prospekten ausgezeichnete Preise gelten die inhaltlichen Anforderungen an Preisauszeichnungen

§ 13

Abs 1 Preisauszeichnungsgesetz explizit nur dann, wenn die Preise freiwillig ausgezeichnet werden, eine diesbezügliche Preisauszeichnungspflicht ist nicht vorgesehen. Somit liegt mangels Bestehens einer innerstaatlichen Preisauszeichnungspflicht im vorliegenden Fall keine Ausnahme vom Preiswerbungsverbot

§ 18

Abs 3 Z 5 Berufsordnung vor.Für in der Werbung, in Katalogen oder Prospekten ausgezeichnete Preise gelten die inhaltlichen Anforderungen an Preisauszeichnungen

Paragraph 13, Absatz eins, Preisauszeichnungsgesetz explizit nur dann, wenn die Preise freiwillig ausgezeichnet werden, eine diesbezügliche Preisauszeichnungspflicht ist nicht vorgesehen. Somit liegt mangels Bestehens einer innerstaatlichen Preisauszeichnungspflicht im vorliegenden Fall keine Ausnahme vom Preiswerbungsverbot

Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 5, Berufsordnung vor. Zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit: Auch nach der durch den Beschwerdeführer angeführten Preisangaben-RL 98/6/EG besteht keine Pflicht zur Preisauszeichnung bei Werbemaßnahmen. So enthält Art. 3 Abs 4 Preisangaben-RL nur eine Vorschrift über die Preisgestaltung, wenn der Verkaufspreis (freiwillig) genannt wird. Eine Verpflichtung zur Preisangabe folgt daraus nicht.So enthält Artikel 3, Absatz 4, Preisangaben-RL nur eine Vorschrift über die Preisgestaltung, wenn der Verkaufspreis (freiwillig) genannt wird. Eine Verpflichtung zur Preisangabe folgt daraus nicht. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers handelt es sich bei der verfahrensgegenständlichen Werbung auch um kein Angebot iSd Art. 1 Preisangaben-RL, hat diese Richtlinie doch als Regelfall die Information der Verbraucher in den Geschäftsräumlichkeiten des Händlers zum Ziel (vgl. Art. 6 Preisangaben-RL, der auf die Verkaufsfläche und die Art des Verkaufsortes abstellt).Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers handelt es sich bei der verfahrensgegenständlichen Werbung auch um kein Angebot iSd Artikel eins, Preisangaben-RL, hat diese Richtlinie doch als Regelfall die Information der Verbraucher in den Geschäftsräumlichkeiten des Händlers zum Ziel vergleiche Artikel 6, Preisangaben-RL, der auf die Verkaufsfläche und die Art des Verkaufsortes abstellt). Eine Preisauszeichnungspflicht ergibt sich aber auch nicht aus Art. 2 lit. i iVm Art. 7 Abs 4 lit c UGP-Richtlinie 2005/29/EG, weil eine Aufforderung zum Kauf iSd Art. 2 lit. i UGP-RL die Aufnahme des Preises voraussetzt, die UGP-RL aber keine Verpflichtung zu einer Aufnahme des Preises in ein Werbeprospekt enthält.Eine Preisauszeichnungspflicht ergibt sich aber auch nicht aus Artikel 2, Litera i, in Verbindung mit Artikel 7, Absatz 4, Litera c, UGP-Richtlinie 2005/29/EG, weil eine Aufforderung zum Kauf iSd Artikel 2, Litera i, UGP-RL die Aufnahme des Preises voraussetzt, die UGP-RL aber keine Verpflichtung zu einer Aufnahme des Preises in ein Werbeprospekt enthält. An dieser Beurteilung ändert das Urteil des EuGH in der Rs. Ving Sverige – entgegen den Beschwerdeausführungen – nichts, weil auch der EuGH darin davon ausgeht, dass eine Aufforderung zum Kauf iSd Art. 2 lit. i UGP-RL nur dann „vorliegt, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist“ (EuGH, 12.5.2011, Rs. C-122/10, Konsumentombudsmannen gegen Ving Sverige AB, Rn. 33).An dieser Beurteilung ändert das Urteil des EuGH in der Rs. Ving Sverige – entgegen den Beschwerdeausführungen – nichts, weil auch der EuGH darin davon ausgeht, dass eine Aufforderung zum Kauf iSd Artikel 2, Litera i, UGP-RL nur dann „vorliegt, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist“ (EuGH, 12.5.2011, Rs. C-122/10, Konsumentombudsmannen gegen Ving Sverige AB, Rn. 33). Das in der Verhandlung durch den Beschwerdeführer vorgebrachte Urteil des EuGH vom 10.7.2014, Rs. C-421/12 ist nicht einschlägig, da es nicht Preisauszeichnungspflichten, sondern unlautere Geschäftspraktiken, wie etwa die Ankündigung von Preisermäßigungen, im Zusammenhang mit bestimmten Formen des Wandergewerbes zum Gegenstand hat. Aber auch das weitere vom Beschwerdeführer angezogene Urteil des EuGH in der Rs. C-322/01, DocMorris, ist nicht einschlägig, weil es nicht ein Preiswerbungsverbot, sondern ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln zum Gegenstand hatte (EuGH 11.12.2003, Rs. C-322/01, Deutscher Apothekerverband eV gegen DocMorris NV ua). Zur Vereinbarkeit des § 18 Abs 3 Z 5 Berufsordnung mit UnionsrechtZur Vereinbarkeit des Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 5, Berufsordnung mit Unionsrecht Fraglich ist, ob § 18 Abs 3 Z 5 der Berufsordnung gegen Unionsrecht verstößt.Fraglich ist, ob Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 5, der Berufsordnung gegen Unionsrecht verstößt. Der EuGH hat ausdrücklich klargestellt, dass der Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel (GK) nicht bloß einen Mindeststandard festlegt, sondern eine Vollharmonisierung auf dem Gebiet der Arzneimittelwerbung bewirkt (EuGH 8.11.2007, Rs C-374/05, Gintec International Import-Export GmbH/Verband Sozialer Wettbewerb e.V., Slg 2007, I-09517, Rn 21 ff.), sodass es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, mittels strengerer Anforderungen an Arzneimittelwerbung vom Schutzstandard des GK abzuweichen, sofern dieser nicht ausdrücklich anderes regelt. Ein Verbot der Preiswerbung für Arzneimittel ist im GK nicht ausdrücklich vorgesehen. Als unionsrechtliche Grundlagen für ein Verbot von Preiswerbung kämen allenfalls Art. 87 Abs 3 GK oder Art. 94 Abs 4 GK. in Frage.Als unionsrechtliche Grundlagen für ein Verbot von Preiswerbung kämen allenfalls Artikel 87, Absatz 3, GK oder Artikel 94, Absatz 4, GK. in Frage.

Art. 87

Abs 3 GK muss jegliche Arzneimittelwerbung einen zweckmäßigen Einsatz des Arzneimittels fördern, indem sie dessen Eigenschaften objektiv und ohne Übertreibung darstellt. Arzneimittelwerbung, die dagegen verstößt, ist unzulässig.

Artikel 87

, Absatz 3, GK muss jegliche Arzneimittelwerbung einen zweckmäßigen Einsatz des Arzneimittels fördern, indem sie dessen Eigenschaften objektiv und ohne Übertreibung darstellt. Arzneimittelwerbung, die dagegen verstößt, ist unzulässig. Es könnte argumentiert werden, dass auch die Angabe eines allenfalls günstigen Preises den zweckmäßigen Einsatz eines Arzneimittels nicht fördert, allerdings dient die Bestimmung des Art. 87 Abs 3 GK ausweislich des Erwägungsgrundes 45 des GK dazu, übertriebene und unvernünftige Werbung, die sich negativ auf die öffentliche Gesundheit auswirken könnte, entgegenzuwirken, worunter das Verbot von Preiswerbung nicht fällt.Es könnte argumentiert werden, dass auch die Angabe eines allenfalls günstigen Preises den zweckmäßigen Einsatz eines Arzneimittels nicht fördert, allerdings dient die Bestimmung des Artikel 87, Absatz 3, GK ausweislich des Erwägungsgrundes 45 des GK dazu, übertriebene und unvernünftige Werbung, die sich negativ auf die öffentliche Gesundheit auswirken könnte, entgegenzuwirken, worunter das Verbot von Preiswerbung nicht fällt. Zwar bleiben

Art. 94

Abs 4 GK bestehende Maßnahmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Preise unberührt, allerdings nimmt diese Bestimmung einerseits ausdrücklich nur auf die in Art. 94 Abs 1 bis 3 GK vorgesehenen Maßnahmen der Prämien, Repräsentationsaufwände und Anreize Bezug und andererseits trat § 18 Abs 3 Z 5 der geltenden Berufsordnung erst am 1. April 2009 in Kraft (§ 25 Abs 1 Berufsordnung), sodass es sich um keine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GK (18.12.2001; vgl. Art. 129 GK) bestehende Maßnahme handelte.Zwar bleiben

Artikel 94

, Absatz 4, GK bestehende Maßnahmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Preise unberührt, allerdings nimmt diese Bestimmung einerseits ausdrücklich nur auf die in Artikel 94, Absatz eins bis 3 GK vorgesehenen Maßnahmen der Prämien, Repräsentationsaufwände und Anreize Bezug und andererseits trat Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 5, der geltenden Berufsordnung erst am 1. April 2009 in Kraft (Paragraph 25, Absatz eins, Berufsordnung), sodass es sich um keine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GK (18.12.2001; vergleiche Artikel 129, GK) bestehende Maßnahme handelte. Wenngleich das Verbot der Preiswerbung in § 18 Abs 3 Z 5 Berufsordnung somit wohl unionsrechtswidrig ist, hat dies auf den vorliegenden Fall keine Auswirkung, weil sich die Unzulässigkeit von über den GK hinausgehenden Werbeverboten nicht aus einer unmittelbar anwendbaren Bestimmung des GK selbst, sondern nur aus der sich aus der Kompetenzbestimmung ergebenden und durch den EuGH ausgelegten vollharmonisierenden Wirkung der RL ergibt.Wenngleich das Verbot der Preiswerbung in Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 5, Berufsordnung somit wohl unionsrechtswidrig ist, hat dies auf den vorliegenden Fall keine Auswirkung, weil sich die Unzulässigkeit von über den GK hinausgehenden Werbeverboten nicht aus einer unmittelbar anwendbaren Bestimmung des GK selbst, sondern nur aus der sich aus der Kompetenzbestimmung ergebenden und durch den EuGH ausgelegten vollharmonisierenden Wirkung der RL ergibt. Daher hat § 18 Abs 3 Z 5 Berufsordnung mangels Anwendungsvorrang einer unmittelbar anwendbaren Unionsrechtsbestimmung auch nicht unangewendet zu bleiben.Daher hat Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 5, Berufsordnung mangels Anwendungsvorrang einer unmittelbar anwendbaren Unionsrechtsbestimmung auch nicht unangewendet zu bleiben. Zur Vereinbarkeit des § 18 Abs 3 Z 5 Berufsordnung mit VerfassungsrechtZur Vereinbarkeit des Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 5, Berufsordnung mit Verfassungsrecht Jedes gesetzliche Werbeverbot greift in die Erwerbsfreiheit

Art 6St

GG sowie die Meinungsäußerungsfreiheit des Art 10 EMRK ein.Jedes gesetzliche Werbeverbot greift in die Erwerbsfreiheit

Artikel 6, St

GG sowie die Meinungsäußerungsfreiheit des Artikel 10, EMRK ein. Gegenständlich sind aber Werbeverbote oder –beschränkungen im Gesundheitsbereich durch das öffentliche Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gedeckt. So erachtete der VfGH in seiner Entscheidung vom 1.10.2001, V 56/00 ua, die Einschränkung der Werbemöglichkeiten betreffend die Preise für zahnärztliche Leistungen als vom öffentlichen Interesse des Schutzes der Gesundheit gedeckt und sah dieses Werbeverbot als verhältnismäßige Beschränkung des Rechts auf Meinungsäußerungsfreiheit

Art. 10EMRK an.So erachtete der Vf

GH in seiner Entscheidung vom 1.10.2001, römisch fünf 56/00 ua, die Einschränkung der Werbemöglichkeiten betreffend die Preise für zahnärztliche Leistungen als vom öffentlichen Interesse des Schutzes der Gesundheit gedeckt und sah dieses Werbeverbot als verhältnismäßige Beschränkung des Rechts auf Meinungsäußerungsfreiheit

Artikel 10, EMRK an.

Diese Wertung ist auf das Preiswerbungsverbot des § 18 Abs 3 Z 5 Berufsordnung übertragbar, woraus sich die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit den Grundrechten des Art. 6 StGG und des Art. 10 EMRK ergibt.Diese Wertung ist auf das Preiswerbungsverbot des Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 5, Berufsordnung übertragbar, woraus sich die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit den Grundrechten des Artikel 6, StGG und des Artikel 10, EMRK ergibt. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bestimmungen im Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG), BGBl. I Nr. 33/2014, in der Fassung BGBl. I Nr. 83/2015, gelten frühestens für Verträge, die nach dem 13.06.2014 geschlossen wurden. Das FAGG ist daher bereits aus diesem Grund hier nicht anzuwenden.Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bestimmungen im Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2014,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2015,, gelten frühestens für Verträge, die nach dem 13.06.2014 geschlossen wurden. Das FAGG ist daher bereits aus diesem Grund hier nicht anzuwenden. Der Beschwerdeführer hat daher das ihm vorgeworfene Disziplinarvergehen wegen des Verstoßes nach § 18 Abs 3 Z. 5 der Berufsordnung objektiv zu verantworten.Der Beschwerdeführer hat daher das ihm vorgeworfene Disziplinarvergehen wegen des Verstoßes nach Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 5, der Berufsordnung objektiv zu verantworten. Aus dem Einwand des Beschwerdeführers, dass der Österreichische Apothekerverband über die website www.xy.at ein xy-Informationsportal betreibe und bei dieser Werbemaßnahme ebenfalls Preisangaben gemacht würden, ist für ihn nichts zu gewinnen, da allenfalls vorliegende Verletzungen der Berufspflichten durch andere natürliche oder juristische Personen ihn nicht zu entschulden vermögen. Der Beschwerdeführer hätte sich vor Herausgabe der Werbebroschüre bei der Österreichischen Apothekerkammer zu erkundigen gehabt, ob ein Preiswerbeverbot für Arzneimittel besteht. Eben dies hat er unterlassen, weshalb er das ihm vorgeworfene Disziplinarvergehen zumindest in fahrlässiger Weise zu verantworten hat. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass auf ihn die Voraussetzungen nach § 39 Abs 5 Apothekerkammergesetz zutreffen, so ist ihm entgegen zu halten, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen, da nicht hervorgekommen ist, dass die Schuld des Beschwerdeführers gering ist. Die von der belangten Behörde verhängte Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises nach § 41 Abs 1 Apothekerkammergesetz ist unter Berücksichtigung der disziplinären Unbescholtenheit und geständigen Verantwortung sowie des Nichtvorliegens von Erschwerungsgründen als tat- und schuldangemessen anzusehen und begegnet keinen Bedenken.Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass auf ihn die Voraussetzungen nach Paragraph 39, Absatz 5, Apothekerkammergesetz zutreffen, so ist ihm entgegen zu halten, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen, da nicht hervorgekommen ist, dass die Schuld des Beschwerdeführers gering ist. Die von der belangten Behörde verhängte Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises nach Paragraph 41, Absatz eins, Apothekerkammergesetz ist unter Berücksichtigung der disziplinären Unbescholtenheit und geständigen Verantwortung sowie des Nichtvorliegens von Erschwerungsgründen als tat- und schuldangemessen anzusehen und begegnet keinen Bedenken. Es war jedoch der Spruch insofern zu korrigieren, als offenbar durch ein Versehen im Spruch des Straferkenntnisses statt September 2013 September 2014 angeführt war. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist zulässig, da im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht/ eine solche Rechtsprechung fehlt/ die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Die ordentliche Revision ist zulässig, da im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht/ eine solche Rechtsprechung fehlt/ die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGST:2016:LVwG.49.30.859.2015