{'item': 'LVwG 43.19-646/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum12.10.2016 GeschäftszahlLVwG 43.19-646/2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Schermann über die Beschwerde des H D MSc, geb. xx, vertreten durch R Rechtsanwalts GmbH, Sgasse, G, gegen die Spruchpunkte I. und III. des Bescheides der Steiermärkischen Landesregierung vom 25.01.2016, GZ: ABT13-43.12-20/2015-13,Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Schermann über die Beschwerde des H D MSc, geb. xx, vertreten durch R Rechtsanwalts GmbH, Sgasse, G, gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch drei. des Bescheides der Steiermärkischen Landesregierung vom 25.01.2016, GZ: ABT13-43.12-20/2015-13, z u R e c h t e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) und §§ 7, 10 und 15 des Steiermärkischen Starkstromwegegesetzes LGBl. 14/1971 idF LGBl. 25/2007 wird die Beschwerde mit der Maßgaberömisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) und Paragraphen 7, 10 und 15 des Steiermärkischen Starkstromwegegesetzes Landesgesetzblatt 14 aus 1971, in der Fassung Landesgesetzblatt 25 aus 2007, wird die Beschwerde mit der Maßgabe a b g e w i e s e n , dass im Spruch I. die Wortfolge „zwecks Versorgung eines geplanten Wohnhauses auf Gst. Nr. 1098/3, KG L, sowie zwecks landwirtschaftlicher Bewirtschaftung des Anwesens K K“ zu entfallen hat.dass im Spruch römisch eins. die Wortfolge „zwecks Versorgung eines geplanten Wohnhauses auf Gst. Nr. 1098/3, KG L, sowie zwecks landwirtschaftlicher Bewirtschaftung des Anwesens K K“ zu entfallen hat. III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die Steiermärkische Landesregierung hat im Spruch I. des bekämpften Bescheides gemäß §§ 3 und 7 StWG die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für die Niederspannungs-Anschlussleitung „Hausanschluss Sstraße in L“ auf das Grundstück-Nr. 1098/3, KG L, mit einer Trassenlänge von ca. 170 m über die Grundstück-Nr. 2269/3, KG P bei V, 1096/3, 1098/2, 1098/6, KG L, zwecks Versorgung eines geplanten Wohnhauses auf Grundstück-Nr. 1098/3 und zwecks landwirtschaftlicher Bewirtschaftung des Anwesens K K unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Steiermärkische Landesregierung hat im Spruch römisch eins. des bekämpften Bescheides gemäß Paragraphen 3 und 7 StWG die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für die Niederspannungs-Anschlussleitung „Hausanschluss Sstraße in L“ auf das Grundstück-Nr. 1098/3, KG L, mit einer Trassenlänge von ca. 170 m über die Grundstück-Nr. 2269/3, KG P bei römisch fünf, 1096/3, 1098/2, 1098/6, KG L, zwecks Versorgung eines geplanten Wohnhauses auf Grundstück-Nr. 1098/3 und zwecks landwirtschaftlicher Bewirtschaftung des Anwesens K K unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit Spruchpunkt III. wurde zu Lasten des Grundstückes 1096/3, KG L, berichtigt durch den Bescheid Landesregierung vom 01.03.2016, Eigentümer H D, ein Leitungsrecht gemäß §§ 10 und 15 Abs 2 StWG in Verbindung mit dem zufolge § 19 leg cit Einleitungssatz sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsgesetzes eingeräumt. Mit Spruchpunkt römisch drei. wurde zu Lasten des Grundstückes 1096/3, KG L, berichtigt durch den Bescheid Landesregierung vom 01.03.2016, Eigentümer H D, ein Leitungsrecht gemäß Paragraphen 10 und 15 Absatz 2, StWG in Verbindung mit dem zufolge Paragraph 19, leg cit Einleitungssatz sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsgesetzes eingeräumt. In der Begründung der Entscheidung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Erfordernis des öffentlichen Interesses an der verfahrensgegenständlichen elektrischen Leitungsanlage „unbestritten und ausreichend dokumentiert“ sei. Die Versorgung einer Mehrzahl von Endverbrauchern aber auch nur eines Endverbrauchers mit elektrischer Energie in ausreichender Menge und geforderter Qualität stelle sich als Maßnahme im allgemeinen Besten dar. Eine zwangsweise Beschränkung von entgegenstehenden Privatrechten sei zulässig. Die hinreichende Dokumentation ergäbe sich durch das anhängig gemachte Bauverfahren für das Grundstück-Nr. 1098/

1. Die grundsätzliche Zulässigkeit des Bauvorhabens sei im Lichte der Sonderregelung nach § 33 Abs 4 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz gegeben. In der Begründung der Entscheidung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Erfordernis des öffentlichen Interesses an der verfahrensgegenständlichen elektrischen Leitungsanlage „unbestritten und ausreichend dokumentiert“ sei. Die Versorgung einer Mehrzahl von Endverbrauchern aber auch nur eines Endverbrauchers mit elektrischer Energie in ausreichender Menge und geforderter Qualität stelle sich als Maßnahme im allgemeinen Besten dar. Eine zwangsweise Beschränkung von entgegenstehenden Privatrechten sei zulässig. Die hinreichende Dokumentation ergäbe sich durch das anhängig gemachte Bauverfahren für das Grundstück-Nr. 1098/
2. Die grundsätzliche Zulässigkeit des Bauvorhabens sei im Lichte der Sonderregelung nach Paragraph 33, Absatz 4, Steiermärkisches Raumordnungsgesetz gegeben. Auch Argumentationen eines Bedarfs an elektrischer Energie für den Liegenschaftsbestand, auch wenn derzeit nur eine eingeschränkte landwirtschaftliche Nutzung tatsächlich ausgeübt werde, könne nicht antragsabweisend widersprochen werden. Es komme der Elektrizitätsbehörde nicht zu, zu beurteilen, ob und auf welche Weise bzw. mit welchen Arbeitsgeräten die landwirtschaftlichen Tätigkeiten ausgeübt werden, um daraus einen „Versorgungsbedarf“ zu verneinen. Die Trasse über das Grundstück des Beschwerdeführers sei die kostenmäßig günstigste Variante (€ 13.613,00); eine weitere geprüfte Variante verursache Kosten von nicht unter € 20.000,00 (jeweils ohne Entschädigungsleistung). Entsprechend ernsthafte Bemühungen zum Abschluss einer Vereinbarung mit dem Grundeigentümer D seien glaubhaft gesetzt worden, die Voraussetzungen zur Antragsstellung auch betreffend Einräumung eines Leitungsrechtes läge vor. In der gegen diese Spruchpunkte („Elektrizitätsrechtliche Genehmigung und Einräumung eines Leitungsrechts“) rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass keine Notwendigkeit einer elektrischen Versorgung des Grundstückes Nr. 1098/3 der EZ x bestehe. Eine Wohnbebauung und Wohnnutzung sei bereits aus bau- und raumordnungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Zur Klärung der Frage, ob tatsächlich ein baubewilligungsfähiges Projekt für das Grundstück-Nr. 1098/3 gegeben sei, wäre das Verfahren der belangten Behörde gemäß § 38 AVG zu unterbrechen gewesen. Es bestehe auch kein öffentliches Interesse an der Elektrizitätsversorgung. Die landwirtschaftliche Nutzung werde seit Jahrzehnten nur geringfügig ausgeübt. Der/die Eigentümer des gegenständlichen Grundstückes hätte zu keinem Zeitpunkt über eine Stromversorgung verfügt; es seien auch keine diesbezüglichen Veranlassungen getroffen worden, selbst als vor ca. 40 Jahren die Möglichkeit eines kostenlosen Anschluss möglich gewesen wäre. Gerügt wurde die Verletzung des Parteiengehörs, da die Stellungnahme der Energienetze Steiermark GmbH vom 19.11.2015 nicht bekannt gegeben worden wäre, ebenso wenig die Stellungnahme der Gemeinde zum Bauverfahren K. Weiters wurde gerügt, dass keine Feststellungen getroffen worden seien, wo sich die Hofstelle tatsächlich befinde, zur Rentabilität der Leitungsanlage, zur Zufahrt auf das verfahrensgegenständliche Grundstück und hätte ein Sachverständiger für Raumplanung beigezogen werden müssen. Ein Antrag auf dessen Beiziehung wurde in einem gestellt. Es wurde weiters beantragt, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und das Ansuchen der Energienetze Steiermark GmbH zurück- in eventu abzuweisen, in eventu der Behörde erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung auf Verfahrensergänzung aufzutragen. In der gegen diese Spruchpunkte („Elektrizitätsrechtliche Genehmigung und Einräumung eines Leitungsrechts“) rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass keine Notwendigkeit einer elektrischen Versorgung des Grundstückes Nr. 1098/3 der EZ x bestehe. Eine Wohnbebauung und Wohnnutzung sei bereits aus bau- und raumordnungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Zur Klärung der Frage, ob tatsächlich ein baubewilligungsfähiges Projekt für das Grundstück-Nr. 1098/3 gegeben sei, wäre das Verfahren der belangten Behörde gemäß Paragraph 38, AVG zu unterbrechen gewesen. Es bestehe auch kein öffentliches Interesse an der Elektrizitätsversorgung. Die landwirtschaftliche Nutzung werde seit Jahrzehnten nur geringfügig ausgeübt. Der/die Eigentümer des gegenständlichen Grundstückes hätte zu keinem Zeitpunkt über eine Stromversorgung verfügt; es seien auch keine diesbezüglichen Veranlassungen getroffen worden, selbst als vor ca. 40 Jahren die Möglichkeit eines kostenlosen Anschluss möglich gewesen wäre. Gerügt wurde die Verletzung des Parteiengehörs, da die Stellungnahme der Energienetze Steiermark GmbH vom 19.11.2015 nicht bekannt gegeben worden wäre, ebenso wenig die Stellungnahme der Gemeinde zum Bauverfahren K. Weiters wurde gerügt, dass keine Feststellungen getroffen worden seien, wo sich die Hofstelle tatsächlich befinde, zur Rentabilität der Leitungsanlage, zur Zufahrt auf das verfahrensgegenständliche Grundstück und hätte ein Sachverständiger für Raumplanung beigezogen werden müssen. Ein Antrag auf dessen Beiziehung wurde in einem gestellt. Es wurde weiters beantragt, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und das Ansuchen der Energienetze Steiermark GmbH zurück- in eventu abzuweisen, in eventu der Behörde erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung auf Verfahrensergänzung aufzutragen. Am 08.06.2016 erstattete Herr K rechtsfreundlich vertreten zum Beschwerdevorbringen eine Stellungnahme, inhaltlich im Wesentlichen mit der Aussage, dass sich auf der Liegenschaft 1098/3 KG L eine Landwirtschaft mit der Anschrift Sstraß befinde, wobei die Sanierung des Wohnhauses und des landwirtschaftlichen Betriebes vorgesehen sei. Für die Erteilung der Baubewilligung sei bereits im November 2015 angesucht worden. Die Energienetze Steiermark äußerte sich im Schriftsatz vom 28.06.2016 und führte aus, dass die Frage der Notwendigkeit der Stromversorgung und der rechtlichen Zulässigkeit der Errichtung von baulichen Anlagen eine irrelevante Rechtsfrage sei, da § 15 Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010 die Netzbetreiber durch Ausführungsgesetze verpflichte, den Netzzugangsberechtigten den Netzzugang zu den genehmigten Allgemeinen Bedingungen und bestimmten Systemnutzungsentgelten zu gewähren. In einem vorgelegt wurden die „Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz der Energienetze Steiermark GmbH, genehmigt am 25.07.2014“. Die Energienetze Steiermark äußerte sich im Schriftsatz vom 28.06.2016 und führte aus, dass die Frage der Notwendigkeit der Stromversorgung und der rechtlichen Zulässigkeit der Errichtung von baulichen Anlagen eine irrelevante Rechtsfrage sei, da Paragraph 15, Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010 die Netzbetreiber durch Ausführungsgesetze verpflichte, den Netzzugangsberechtigten den Netzzugang zu den genehmigten Allgemeinen Bedingungen und bestimmten Systemnutzungsentgelten zu gewähren. In einem vorgelegt wurden die „Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz der Energienetze Steiermark GmbH, genehmigt am 25.07.2014“. Die Marktgemeinde L teilte über Anfrage des Gerichtes am 21.07.2016 mit, dass Herr K das Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung bezogen auf das Grundstück .113/1 EZ x, KG x, am 14.03.2016 zurückgezogen hat. Am 28.09.2016 wurde eine öffentlich mündliche Verhandlung durchgeführt. Die Antragstellerin, der Beschwerdeführer und dessen Vertreter, Herr K K und dessen Vertreter sowie ein Vertreter der belangten Behörde haben daran teilgenommen. Von nachstehendem verfahrenswesentlichem Sachverhalt ist auszugehen: Herr K K ist Alleineigentümer der unter Einlagezahl x mit der KG L eingetragen folgenden Grundstücke: .113/1 (Baufläche, 111 m²), .113/2 (Baufläche, 42 m², Adresse Sstraße), .113/3 (Baufläche, 51 m²), 1094/1 (Landwirtschaft, Wald, 10.524 m²), 1094/2 (Landwirtschaft, 4.078 m²), 1098/1 (Landwirtschaft, 482 m²), 1098/2 (Landwirtschaft, 3.730 m²), 1098/3, (Baufläche, [44 m²], Landwirtschaft [2.731 m²]), 1098/4 (Baufläche, [42 m²], Landwirtschaft [656 m²]), 1098/5 (Landwirtschaft 1.429 m²), 1098/6 (Landwirtschaft 797 m²), 1099/1 (Baufläche [19 m²], Landwirtschaft [7.577 m²], Wald [963 m²]), 1099/2 (Wald, 730 m²), 1105 (Wald, 6.851 m²). Die Gesamtfläche der unter EZ x eingetragenen Grundstücke beträgt 40.857 m². Auf Baufläche .113/3 auf Grundstück 1098/3 befindet sich eine Scheune, auf Baufläche .113/1 auf Grundstück 1098/5 ein Hof und auf Baufläche .113/2 ebenfalls auf Grundstück 1098/5 eine Schweinestall. Auf dem Anwesen des Herrn K ist seit mehr als 15 Jahren niemand mehr wohnhaft, die landwirtschaftliche Nutzung beschränkt sich auf jene der Forstwirtschaft. Die Zufahrt erfolgt von der Sstraße über das H D eigentümliche Grundstück-Nr. 1096/4, eine Dienstbarkeit ist eingeräumt. Dem Beschwerdeführer H D gehören die östlich und südöstlich der Grundstücke der EZ x liegenden, in der Natur eine Einheit darstellenden Grundstücke-Nr. 1101/4, 1101/6, 1101/7, 1096/4, 1096/5, 1096/6 und 1096/3, je KG L. (Beweis: Grundbuchsauszüge; Bezeichnung der Objekte: Angabe K) Das verfahrensgegenständliche betroffene Grundstück des Beschwerdeführers H D Nr. 1096/3 ist nach dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde L als Freiland ausgewiesen, jedoch handelt es sich im südöstlichen Bereich um ein Auffüllungsgebiet. Dies betrifft etwa die Hälfte des Grundstückes, welches auch derzeit bereits mit einem Wohnhaus bebaut ist. Dieser Teil ist daher als Bauland bzw. baulandadäquate Fläche zu betrachten. Der nordwestliche Grundstückteil ist als höherwertiges Freiland mit Anschluss an Bauland bzw. Wohngärten zu qualifizieren. Das Grundstück weist eine Hangneigung in Richtung Nordwesten und eine beeindruckende Aussicht und Ruhelage auf. Es ist mit allen Ver- und Entsorgungsleitungen erschlossen. Es zählt somit zu den in dieser Gegend hochwertigen Wohngrundstücken (südöstlicher Teil) und ist nur mit Baugrundstücken in L vergleichbar (Gutachten HR DI F B vom 03.09.2015, Punkt 2.5.). K K führt an den Objekten, die auf EZ x vorhanden sind, bewilligungsfreie Sanierungsarbeiten durch. Ein Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für den Ersatzbau für ein bestehendes Einfamilienwohnhaus im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft auf Grundstückfläche .113/1 vom 10.12.2015 wurde am 14.03.2016 zurückgezogen. Am 06.07.2015 stellte die Energienetze Steiermark GmbH das Ansuchen um elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung und den Antrag auf Einräumung eines Leitungsrechtes „wegen Niederspannungsleitung, Hausanschluss für Sstraße , L“ gemäß Steiermärkischen Starkstromwegegesetz. Im Antrag wird ausgeführt, dass die Antragstellerin beabsichtige, zur elektrischen Versorgung der Liegenschaft EZ x, Grundstück-Nr. 1098/3, KG L (Sstraße, Gemeinde L) ein Niederspannungskabel zu verlegen. Die Trassenführung wurde planlich dargestellt, sie berührt auch das dem Beschwerdeführer D eigentümliche Grundstück-Nr. 1096/03 EZ x KG L. (Beweis: im Akt aufliegendes Bewilligungsansuchen). Der Beschwerdeführer D hat die Inanspruchnahme seines Grundstückes 1096/3, nicht zugestimmt (unbestritten). Über Aufforderung der belangten Behörde erstattet HR DI F B am 03.09.2015 ein Gutachten über die angemessene Entschädigung hinsichtlich der Einräumung eines Leitungsrechtes auf dem Grundstück-Nr. 1096/3 EZ x KG L im Eigentum von Herrn H D. Der Sachverständige ermittelte eine Entschädigungssumme in der Höhe von € 3.546,
3. Das Gutachten wurde im Rahmen der Verhandlung vor der belangten Behörde am 15.09.2015 erörtert. Die Antragstellerin ermittelte die Kosten für die Herstellung des Netzanschlusses für den Trassenverlauf über das Grundstück des Beschwerdeführers D mit € 13.613,
4. (Beweis: Anbot 20078675; Gutachten B vom 03.09.2015 im Akt) Die Kosten für eine alternative Trassenführung über das Waldgrundstück des Eigentümers Mag. Di wurde mit € 29.476,20 ermittelt. (Beweis: Angebot Energie Steiermark 20078676). Mag. Di stimmte der Inanspruchnahme seines Grundstückes zur Leitungsführung nicht zu. Der Amtssachverständige für Elektrotechnik hat in der Verhandlung vom 15.09.2015 unter anderem zum beantragten Leitungsrecht ausgeführt, dass die Errichtung von elektrischen Leitungsanlagen zur Versorgung von landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften oder Wohnobjekten mit Niederspannungs-erdleitungskabeln dem Stand der Technik entspricht. Die projektierte Leitungstrasse stelle auf Grund der geringen Leitungslänge und auch der geringsten Herstellungskosten die technisch sinnvollste Variante dar. Verglichen wurden die von der Energie Steiermark vorgelegten Trassenvarianten und Kostenermittlungen (Projekt über das Grundstück D und Projekt über das Grundstück Di). Der Sachverständige führte weiters aus, dass ohne Berücksichtigung von Holzbringung und –verwertung bzw. Entschädigung für den Grundeigentümer ein Preis für die Trasse der Variante 2 (Mag. Di) nicht unter € 20.000,00 liege. (Beweis: Verhandlungsschrift belangte Behörde 15.09.2015) In der Gerichtsverhandlung konkretisierte die Antragstellerin, Energienetze Steiermark GmbH, den Antrag dahingehend, dass versorgungstechnisch die Grundstücke 1098/3, 113/1, 113/3, 1098/5 und 113/2, EZ x, umfasst sind. Für die Beurteilung sind folgende Rechtsvorschriften maßgebend: § 7 Abs 1 Stmk. Starkstromwegegesetz:Paragraph 7, Absatz eins, Stmk. Starkstromwegegesetz: