RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum23.11.2016 GeschäftszahlLVwG 47.36-1661/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die R

§ 28Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden Vw

GVG) wird die Beschwerde hinsichtlich des Antrages auf „finanzielle Unterstützung für Haushaltsreinigung“ als unbegründetrömisch eins.

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde hinsichtlich des Antrages auf „finanzielle Unterstützung für Haushaltsreinigung“ als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden Vw

GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Bescheid vom 06.05.2015 wies die Bezirkshauptfrau von Bruck-Mürzzuschlag den Antrag von Herrn S L auf Gewährung um finanzielle Unterstützung zur Sauberhaltung der Wohnung ab. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Gesamteinkommen mit € 254,98 über dem Richtsatz der Sozialhilfe liege und daher eine Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Gesetzes nicht gegeben sei. Gegen diese Entscheidung erhob Herr S L, vertreten durch Mag. (FH) H B, Sachwalter, innerhalb offener Frist Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass mit Einzug in die aktuelle Wohnung die Volkshilfe mit der Wohnversorgung betreut worden sei. Diese Zusammenarbeit habe jedoch nicht funktioniert. Das ursprünglich vereinbarte Stundenausmaß habe zwei Stunden wöchentlich betragen, welches auch aktuell dringend notwendig wäre. Um die Wohnversorgung durch die Dienstleistungsfirma K im Ausmaß von zwei Stunden pro Woche durchführen lassen zu können, würden Kosten in Höhe von monatlich € 254,62 anfallen. Demzufolge würde eine Unterstützungsleistung in Höhe von zumindest € 100,00 benötigt werden, um die Versorgung der Wohnung sicherzustellen. Weiters sei es notwendig, dass Herr L auch bei der Essensversorgung unterstützt werde. Somit ergibt sich ein monatlicher Unterstützungsbedarf von € 200,00, um Herrn L weiterhin in seiner Wohnung ausreichend versorgen zu können. Jedenfalls sollte die Differenz zwischen der Pflegegeldstufe 2 und 1, also € 130,10 monatlich abgegolten werden. Bei Wegfall der gegenwärtigen Unterstützungsleistung wäre das selbstständige Wohnen des Herrn L stark gefährdet und würde die Wahrscheinlichkeit einer stationären Versorgung stark ansteigen. Da mittlerweile das gesamte Vermögen des Herrn L gänzlich aufgebraucht sei und er damit die notwendige Unterstützung nicht mehr dauerhaft leisten könne, werde höflich um monatliche Unterstützung nach § 9 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes ersucht. Gegen diese Entscheidung erhob Herr S L, vertreten durch , Mag. (FH) H B, Sachwalter, innerhalb offener Frist Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass mit Einzug in die aktuelle Wohnung die Volkshilfe mit der Wohnversorgung betreut worden sei. Diese Zusammenarbeit habe jedoch nicht funktioniert. Das ursprünglich vereinbarte Stundenausmaß habe zwei Stunden wöchentlich betragen, welches auch aktuell dringend notwendig wäre. Um die Wohnversorgung durch die Dienstleistungsfirma K im Ausmaß von zwei Stunden pro Woche durchführen lassen zu können, würden Kosten in Höhe von monatlich € 254,62 anfallen. Demzufolge würde eine Unterstützungsleistung in Höhe von zumindest € 100,00 benötigt werden, um die Versorgung der Wohnung sicherzustellen. Weiters sei es notwendig, dass Herr L auch bei der Essensversorgung unterstützt werde. Somit ergibt sich ein monatlicher Unterstützungsbedarf von € 200,00, um Herrn L weiterhin in seiner Wohnung ausreichend versorgen zu können. Jedenfalls sollte die Differenz zwischen der Pflegegeldstufe 2 und 1, also € 130,10 monatlich abgegolten werden. Bei Wegfall der gegenwärtigen Unterstützungsleistung wäre das selbstständige Wohnen des Herrn L stark gefährdet und würde die Wahrscheinlichkeit einer stationären Versorgung stark ansteigen. Da mittlerweile das gesamte Vermögen des Herrn L gänzlich aufgebraucht sei und er damit die notwendige Unterstützung nicht mehr dauerhaft leisten könne, werde höflich um monatliche Unterstützung nach Paragraph 9, des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes ersucht. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat Folgendes erwogen: I.römisch eins. Festgestellter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist bei der Sauberhaltung der Wohnung auf Unterstützung von Dritten angewiesen, da ihm aufgrund seines geistigen Zustandes die Fähigkeit fehlt, diese Verrichtungen ohne fremde Hilfe zu erledigen. Der Beschwerdeführer verfügte im verfahrensrelevanten Zeitraum über eine Pension in Höhe von € 827,82. Samt Sonderzahlungen dividiert durch 12 Monate ergibt sich ein Betrag von € 965,79. Er erhielt eine Wohnbeihilfe in Höhe von € 103,11 sowie ein Pflegegeld in Höhe von € 154,20. Er erhielt eine Wohnbeihilfe in Höhe von € 103,11 sowie ein Pflegegeld in , Höhe von € 154,20. Dem standen folgende Ausgaben gegenüber: Miete: € 234,92; Heizung: € 61,52; Strom: € 116,00. Die Kosten der Reinigung durch die Dienstleistungsfirma K betrugen von 30.10.2015 bis 09.04.2015 € 67,67. Dies errechnet sich aus den Kosten der Haushaltsreinigung von 30.10.2015 bis 09.04.2015 iHv € 1.109,38 abzüglich des Pflegegeldes, das in diesem Zeitraum bezogen wurde.Die Kosten der Reinigung durch die Dienstleistungsfirma K betrugen , von 30.10.2015 bis 09.04.2015 € 67,67. Dies errechnet sich aus den Kosten der Haushaltsreinigung von 30.10.2015 bis 09.04.2015 iHv € 1.109,38 abzüglich des Pflegegeldes, das in diesem Zeitraum bezogen wurde. Bei einer Unterstützungsleistung von zwei Stunden pro Woche würden Kosten iHv € 254,62 anfallen. Für die Essensversorgung wird ein benötigter monatlicher Unterstützungsbetrag von € 100,00 vom Beschwerdeführer angegeben. II.römisch zwei. Beweiswürdigung: Die Feststellungen stützen sich auf den unbedenklichen und unbestrittenen Sachverhalt. Da der wesentliche Sacherhalt feststeht und eine öffentliche, mündliche Verhandlung zur weiteren Klärung nicht notwendig ist, konnte eine solche unterbleiben. Auch wurde eine solche von keiner Partei beantragt. III.römisch drei. Rechtliche Beurteilung: § 1 StSHGParagraph eins, StSHGAufgabe der Sozialhilfe

§ 7Abs.

2 lit. a Z. 3, § 9 Abs. 2 lit. a und c, §§ 10, 11 und 14.1a) Personen, denen nach betreuungsrechtlichen Bestimmungen ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Grundversorgung zusteht, haben keinen Rechtsanspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs. Ebenso haben Personen, die zum Adressatenkreis des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes zählen, keinen Rechtsanspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes mit Ausnahme der Leistungen

Paragraph 7, Absatz 2, Litera a, Ziffer 3,, Paragraph 9, Absatz 2, Litera a und c, Paragraphen 10, 11 und 14,

§ 947ABGB, bei Schmerzengeldansprüchen sowie bei nichttitulierten Unterhaltsansprüchen des Hilfeempfängers.

Paragraph 947, ABGB, bei Schmerzengeldansprüchen sowie bei nichttitulierten Unterhaltsansprüchen des Hilfeempfängers.

Abs. 1 bezogen hat, darf die richtsatzgemäße Geldleistung einschließlich des Aufwandes für Unterkunft die Höhe der Mindestleistungen

Abs. 9 nicht überschreiten.

Absatz eins, bezogen hat, darf die richtsatzgemäße Geldleistung einschließlich des Aufwandes für Unterkunft die Höhe der Mindestleistungen

Absatz 9, nicht überschreiten.

§ 1Abs 2 St

SHG umfasst die Sozialhilfe drei Bereiche:

Paragraph eins, Absatz 2, StSHG umfasst die Sozialhilfe drei Bereiche:

1. Die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes,
2. die Hilfe in besonderen Lebenslagen und
3. die sozialen Dienste.

§ 1Abs 3 St

SHG ist Sozialhilfe zu gewähren, um eine bestehende Notlage zu beseitigen oder eine drohende Notlage abzuwenden.

Paragraph eins, Absatz 3, StSHG ist Sozialhilfe zu gewähren, um eine bestehende Notlage zu beseitigen oder eine drohende Notlage abzuwenden. Ad 1.) Lebensbedarf:

§ 4Abs 1 St

SHG besteht die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes für Personen, die den Lebensbedarf für sich und unterhaltsberechtigte Angehörige nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften beschaffen können und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhalten.

§ 5Abs 1 St

SHG ist die Hilfe nur so weit zu gewähren, als das Einkommen und das verwertbare Vermögen des Hilfeempfängers nicht ausreichen, um den Lebensbedarf zu sichern.

Paragraph 4, Absatz eins, StSHG besteht die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes für Personen, die den Lebensbedarf für sich und unterhaltsberechtigte Angehörige nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften beschaffen können und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhalten.

Paragraph 5, , Absatz eins, StSHG ist die Hilfe nur so weit zu gewähren, als das Einkommen und das verwertbare Vermögen des Hilfeempfängers nicht ausreichen, um den Lebensbedarf zu sichern. Zum Lebensbedarf gehören fünf Bereiche:

1. a)Lebensunterhalt
2. b)die erforderliche Pflege
3. c)die Krankenhilfe
4. d)die Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen und
5. e)die Erziehung der Erwerbsbefähigung. Je nach Bedarf und Zweckmäßigkeit ist der Lebensbedarf durch Geldleistungen oder Sachleistungen zu erbringen. Ad 1.)
6. a)Lebensunterhalt: Der Lebensunterhalt umfasst folgende Bereiche: Den Aufwand für die regelmäßig gegebenen Bedürfnisse der Erfüllung eines menschenwürdigen Lebens, insbesondere für Nahrung, Unterkunft, Haushalt, Beheizung, Bekleidung und andere persönliche Bedürfnisse, zu denen auch eine angemessene Pflege der Beziehungen zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben gehören. Als Maßnahme zur Sicherung des ausreichenden Lebensunterhaltes können fortlaufende monatliche Geldleistungen gewährt werden. Solche Geldleistungen sind nach Richtsätzen zu bemessen. Ad 1.)
7. b)Erforderliche Pflege: Die erforderliche Pflege stellt

§ 9

Abs 1 jene Pflege dar, die erforderlich wird, wenn aufgrund des körperlichen, geistigen oder psychischen Zustandes die Fähigkeit fehlt, die notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe zu besorgen. Die erforderliche Pflege stellt

Paragraph 9, Absatz eins, jene Pflege dar, die erforderlich wird, wenn aufgrund des körperlichen, geistigen oder psychischen Zustandes die Fähigkeit fehlt, die notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe zu besorgen. Sie umfasst folgende drei Bereiche: ● die mobile Pflege ● die Pflege in geeigneten stationären Einrichtungen und ● die Versorgung mit Pflegemitteln und Pflegebehelfen Die Kosten der Hilfe zu mobiler Pflege sind bis zu jenem Betrag zu gewähren, der vergleichsweise für dieselben Leistungen in einer stationären Einrichtung anfällt. Der verfahrenseinleitende Antrag des Beschwerdeführers lautet

Niederschrift vom 31.03.2015 wie folgt: „….Herr L kann sich mit Lebensmittel nicht ausreichend versorgen. Auch um einen hygienischen Haushalt kann er sich nicht selbst kümmern. Daher musste eine Firma für die Sauberhaltung der Wohnung engagiert werden. Die Kosten übersteigen das Pflegegeld, daher ersuche ich um finanzielle Unterstützung.“ In der Nachreichung vom 23.04.2015 wurde der Antrag insofern ergänzt, dass er um Unterstützung

§ 9St

SHG ersuche, jedenfalls iHv € 130,10 monatlich. Es wurde Näheres zu den Kosten der Sauberhaltung der Wohnung und der Essensversorgung ausgeführt.In der Nachreichung vom 23.04.2015 wurde der Antrag insofern ergänzt, dass er um Unterstützung

Paragraph 9, StSHG ersuche, jedenfalls iHv € 130,10 monatlich. Es wurde Näheres zu den Kosten der Sauberhaltung der Wohnung und der Essensversorgung ausgeführt. Mit Bescheid vom 06.05.2015 wurde der Antrag auf Gewährung einer finanziellen Unterstützung zur Sauberhaltung der Wohnung abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das Gesamteinkommen über dem Richtsatz der Sozialhilfe liege, weshalb eine Hilfsbedürftigkeit nicht gegeben sei. Wie den rechtlichen Grundlagen zu entnehmen ist, umfasst der Lebensunterhalt u.a. die Nahrung, weshalb ein Anspruch auf finanzielle Unterstützung zur Essensversorgung

§ 8St

SHG geprüft werden muss. Wie den rechtlichen Grundlagen zu entnehmen ist, umfasst der Lebensunterhalt u.a. die Nahrung, weshalb ein Anspruch auf finanzielle Unterstützung zur Essensversorgung

Paragraph 8, StSHG geprüft werden muss. § 9 StSHG regelt dagegen die erforderliche Pflege und ist ein Anspruch auf finanzielle Unterstützung zur Sauberhaltung der Wohnung auf dieser Grundlage zu prüfen. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei den Richtsätzen

§ 8Abs 8 St

SHG um solche für die Berechnung des Lebensunterhaltes handelt. Beantragt ist jedoch die erforderliche Pflege

§ 9, die auch zum Lebensbedarf, jedoch nicht zum Lebensunterhalt gehört. Paragraph 9, St

SHG regelt dagegen die erforderliche Pflege und ist ein Anspruch auf finanzielle Unterstützung zur Sauberhaltung der Wohnung auf dieser Grundlage zu prüfen. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei den Richtsätzen

Paragraph 8, Absatz 8, StSHG um solche für die Berechnung des Lebensunterhaltes handelt. Beantragt ist jedoch die erforderliche Pflege

Paragraph 9,, die auch zum Lebensbedarf, jedoch nicht zum Lebensunterhalt gehört. Das StSHG enthält keine Definition des Begriffs Pflege. Nach Pfeil, XVIII. Recht der Pflege, Rz 13 in Resch/Wallner, Handbuch Medizinrecht,

1. Auflage 2015, wird Pflege in der österreichischen Rechtsprache in unterschiedlicher Bedeutung verstanden. Dabei dominieren zwei Ausrichtungen, zum einen das „klassische“ Verständnis, das Pflege als im weiteren Sinn medizinische Tätigkeit zur Unterstützung von bzw. im Zusammenwirken mit ärztlichem Personal sieht. Zum anderen wird Pflege auch als Unterstützung und Hilfeleistung bei alltäglichen Verrichtungen verstanden, bei denen die medizinische Komponente keine oder eine nur sehr geringe Rolle spielt. Teilweise wird dieser Begriff synonym mit Betreuung verwendet, wenngleich auch dieser keine klare Abgrenzung erlaubt. Eine solche wird überhaupt verwischt, wenn Pflege und Betreuung zusammengezogen werden.Nach Pfeil, römisch achtzehn. Recht der Pflege, Rz 13 in Resch/Wallner, Handbuch Medizinrecht,
2. Auflage 2015, wird Pflege in der österreichischen Rechtsprache in unterschiedlicher Bedeutung verstanden. Dabei dominieren zwei Ausrichtungen, zum einen das „klassische“ Verständnis, das Pflege als im weiteren Sinn medizinische Tätigkeit zur Unterstützung von bzw. im Zusammenwirken mit ärztlichem Personal sieht. Zum anderen wird Pflege auch als Unterstützung und Hilfeleistung bei alltäglichen Verrichtungen verstanden, bei denen die medizinische Komponente keine oder eine nur sehr geringe Rolle spielt. Teilweise wird dieser Begriff synonym mit Betreuung verwendet, wenngleich auch dieser keine klare Abgrenzung erlaubt. Eine solche wird überhaupt verwischt, wenn Pflege und Betreuung zusammengezogen werden. Nach § 9 Abs 1 StSHG gehört zum Lebensbedarf eine Pflege „die erforderlich wird, wenn aufgrund des körperlichen, geistigen oder psychischen Zustandes die Fähigkeit fehlt, die notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe zu besorgen“. Aus dieser Formulierung ergibt sich eindeutig, dass das StSHG beim Begriff „Pflege“ von einem weit auszulegenden Pflegebegriff ausgeht, der über den medizinisch-pflegerischen Bereich hinausgeht. Beim Beschwerdeführer ist die Unterstützung bei der Sauberhaltung der Wohnung deswegen erforderlich, weil er sie ohne Hilfe nicht selbst bewältigen kann. Die beantragte Unterstützung ist somit durchaus unter § 9 StSHG zu subsumieren.Nach Paragraph 9, Absatz eins, StSHG gehört zum Lebensbedarf eine Pflege „die erforderlich wird, wenn aufgrund des körperlichen, geistigen oder psychischen Zustandes die Fähigkeit fehlt, die notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe zu besorgen“. Aus dieser Formulierung ergibt sich eindeutig, dass das StSHG beim Begriff „Pflege“ von einem weit auszulegenden Pflegebegriff ausgeht, der über den medizinisch-pflegerischen Bereich hinausgeht. Beim Beschwerdeführer ist die Unterstützung bei der Sauberhaltung der Wohnung deswegen erforderlich, weil er sie ohne Hilfe nicht selbst bewältigen kann. Die beantragte Unterstützung ist somit durchaus unter Paragraph 9, StSHG zu subsumieren. Einleitend ist festzuhalten, dass die belangte Behörde nicht über einen Anspruch hinsichtlich der finanziellen Unterstützung zur Essensversorgung abgesprochen hat und dieser Antrag somit weiterhin offen ist. Prüfung des Anspruches auf Kostenzuschuss zur Sauberhaltung der Wohnung

§ 9St

SHG:Prüfung des Anspruches auf Kostenzuschuss zur Sauberhaltung der Wohnung

Paragraph 9, StSHG: Konkrete Bestimmungen ab wann ein Anspruch besteht, die mit der Richtsatz-Regelung vergleichbar wären, bestehen für den Anspruch

§ 9St

SHG nicht. Es bestehen nur allgemeine Regelungen wie § 5 Abs 1 StSHG, wonach Hilfe nur so weit zu gewähren ist, als das Einkommen und das verwertbare Vermögen des Hilfeempfängers nicht ausreichen, um den Lebensbedarf zu sichern. Ein Anspruch auf Sicherung des Lebensbedarfes besteht

§ 4Abs.

1 nur für Personen, die den Lebensbedarf für sich und unterhaltsberechtigte Angehörigen nicht oder ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften beschaffen können.Konkrete Bestimmungen ab wann ein Anspruch besteht, die mit der Richtsatz-Regelung vergleichbar wären, bestehen für den Anspruch

Paragraph 9, StSHG nicht. Es bestehen nur allgemeine Regelungen wie Paragraph 5, Absatz eins, StSHG, wonach Hilfe nur so weit zu gewähren ist, als das Einkommen und das verwertbare Vermögen des Hilfeempfängers nicht ausreichen, um den Lebensbedarf zu sichern. Ein Anspruch auf Sicherung des Lebensbedarfes besteht

Paragraph 4, Absatz eins, nur für Personen, die den Lebensbedarf für sich und unterhaltsberechtigte Angehörigen nicht oder ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften beschaffen können. Aufgrund der obigen Feststellungen, verbleibt dem Beschwerdeführer abzüglich der Miete und der Kosten für Heizung und Strom, ein monatliches Einkommen in Höhe von € 553,35 sowie die Wohnbeihilfe iHv € 103,11, somit insgesamt € 656,

1. Weiters verfügt er über Pflegegeld in Höhe von € 154,
2. Der Beschwerdeführer gibt die monatlichen Kosten der Sauberhaltung der Wohnung im Schreiben vom 23.04.2015 mit zumindest monatlich € 67,67 an. Dies errechnet sich aus den Kosten der Haushaltsreinigung von 30.10.2015 bis 09.04.2015 iHv € 1.109,38 abzüglich des Pflegegeldes, das in diesem Zeitraum bezogen wurde. Bei einer Unterstützungsleistung von zwei Stunden pro Woche würden – vor Abzug des Pflegegeldes - Kosten iHv € 254,62 anfallen. Der Beschwerdeführer führt in seinen Schriftsätzen zwar wiederholt aus, dass die anfallenden Kosten für Sauberhaltung der Wohnung sowie Essensversorgung neben den übrigen Fixkosten das monatliche Einkommen übersteigen würden (vgl. etwa den verfahrenseinleitenden Antrag), bei Gegenüberstellung der Fixkosten und des Einkommens zeichnet sich jedoch ein anderes Bild.Der Beschwerdeführer führt in seinen Schriftsätzen zwar wiederholt aus, dass die anfallenden Kosten für Sauberhaltung der Wohnung sowie Essensversorgung neben den übrigen Fixkosten das monatliche Einkommen übersteigen würden vergleiche etwa den verfahrenseinleitenden Antrag), bei Gegenüberstellung der Fixkosten und des Einkommens zeichnet sich jedoch ein anderes Bild. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, inwieweit sein Einkommen, also die verbleibenden € 656,46,

§ 5Abs. 1 St

SHG nicht ausreicht, um diese € 67,67 bzw. die Kosten für zwei Stunden pro Woche zu decken.Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, inwieweit sein Einkommen, also die verbleibenden € 656,46,

Paragraph 5, Absatz eins, StSHG nicht ausreicht, um diese € 67,67 bzw. die Kosten für zwei Stunden pro Woche zu decken. Da somit eine bestehende Hilfsbedürftigkeit nicht nachgewiesen wurde, besteht kein Anspruch auf die finanzielle Unterstützung

§ 9St

SHG.Da somit eine bestehende Hilfsbedürftigkeit nicht nachgewiesen wurde, besteht kein Anspruch auf die finanzielle Unterstützung

Paragraph 9, StSHG. Aus diesem Grund war spruchgemäß zu entscheiden. IV.römisch vier. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGST:2016:LVwG.47.36.1661.2015