{'item': 'LVwG 50.25-3290/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum13.12.2016 GeschäftszahlLVwG 50.25-3290/2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Mag. Michael Hackstock über die Beschwerde der Frau Mag. M H, G, Oweg, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Ing. Mag. S H, W, Rgasse, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 20.10.2016, GZ: A 17-BPV-152344/2015/0008, z u R e c h t e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 82/2015 (im Folgenden VwGVG), wird der Beschwerde vom 24.11.2016 Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2015, (im Folgenden VwGVG), wird der Beschwerde vom 24.11.2016 Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 10/1985 idF BGBl. I Nr. 50/2016 (im Folgenden VwGG), eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2016, (im Folgenden VwGG), eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Auf Grundlage der dem Landesverwaltungsgericht Steiermark von Seiten der belangten Behörde mit Eingabe vom 01.12.2016 vorgelegten Beschwerde der Frau Mag. M H sowie des dieser Beschwerde angeschlossenen Verwaltungsverfahrensaktes des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz als Vollstreckungsbehörde ergibt sich folgender Sachverhalt: Anlässlich einer am 13.04.2015 durch zwei Organe der Baubehörde der Landeshauptstadt Graz durchgeführten Amtshandlung in G, Oweg, Grundstück Nr. 70/2, EZ x, KG G-W, wurde festgestellt, dass die Dachwässer des errichteten Flugdaches auf dem Grundstück Nr. 70/2 über eine entlang der Dachfläche verlaufende Rinne gesammelt und über eine Dachrinne des Grundstücks Nr. 70/4 in ein Fallrohr geleitet und auf dem Nachbargrundstück Nr. 70/4 zur Versickerung gebracht werden. Dieser Umstand wurde zuvor von Seiten des Nachbarn Dr. C P, G, Oweg, Eigentümer des Grundstückes Nr. 70/4, mit Mail vom 20.03.2015 zur Anzeige gebracht. Das Grundstück Nr. 70/2, KG G-W, steht jeweils im Hälfteeigentum von Herrn DI K F und Frau Mag. M H. In ihrer Mitteilung an die Eigentümer dieses Grundstückes vom 20.04.2015 ging die Baubehörde davon aus, dass ein gegenüber der Baubewilligung vom 03.06.2006, GZ: 025996/2015/0007, abweichender Errichtungszustand insofern bestehe, als laut dieser Baubewilligung an der Südwestfassade des Wohngebäudes Oweg ein Fallrohr errichtet werden sollte, wobei die anfallenden Dachwässer in eine Versickerungsanlage auf dem Grundstück Nr. 70/2 zur Versickerung gebracht werden sollten, weshalb das Flugdach keine bewilligungsgemäße Niederschlagswasserbeseitigung aufweise. Unter Hinweis auf das Nachbarrecht im Zusammenhang mit der Verbringung von Niederschlagswässern über Anlagen zur Sammlung und Beseitigung derselben wurde behördlicherseits festgehalten, dass eine konsensgemäße Errichtung der baulichen Anlage nicht bestehe. Ausgeführt wurde, dass gemäß Auflagenpunkt 15 des im Baubescheid vom 03.06.2006 (gemeint offenbar 03.10.2006) mit der GZ: 025996/2005/0007 angeführten Baubescheides vom 10.11.2005 mit der GZ: 025996/2005/0003 unverschmutzte Niederschlagswässer und Drainagewässer auf eigenem Grund zur Versickerung gebracht werden müssten.In ihrer Mitteilung an die Eigentümer dieses Grundstückes vom 20.04.2015 ging die Baubehörde davon aus, dass ein gegenüber der Baubewilligung vom 03.06.2006, GZ: 025996/2015/0007, abweichender Errichtungszustand insofern bestehe, als laut dieser Baubewilligung an der Südwestfassade des Wohngebäudes Oweg ein Fallrohr errichtet werden sollte, wobei die anfallenden Dachwässer in eine Versickerungsanlage auf dem Grundstück Nr. 70/2 zur Versickerung gebracht werden sollten, weshalb das Flugdach keine bewilligungsgemäße Niederschlagswasserbeseitigung aufweise. Unter Hinweis auf das Nachbarrecht im Zusammenhang mit der Verbringung von Niederschlagswässern über Anlagen zur Sammlung und Beseitigung derselben wurde behördlicherseits festgehalten, dass eine konsensgemäße Errichtung der baulichen Anlage nicht bestehe. Ausgeführt wurde, dass gemäß Auflagenpunkt 15 des im Baubescheid vom 03.06.2006 , (gemeint offenbar 03.10.2006) mit der GZ: 025996/2005/0007 angeführten , Baubescheides vom 10.11.2005 mit der GZ: 025996/2005/0003 unverschmutzte Niederschlagswässer und Drainagewässer auf eigenem Grund zur Versickerung gebracht werden müssten. Das Grundstück Nr. 70/4 des den Sachverhalt anzeigenden Nachbarn Dr. C P, wurde erst in der Folge aufgrund einer späteren Grundstücksteilung durch Abtrennung des Grundstückes mit der Grundstücksnummer 70/1 auf Grundlage der Vermessungsurkunde des DI K H, GZ: 3517 vom 28.05.2008, neu geschaffen und mit dem darauf errichteten Haus seitens der Ä Gesellschaft mbH, die damals aufgrund der grundbücherlich noch nicht durchgeführten Kaufverträge vom 11.04.2005 und 10.07.2006 „außerbücherliche Alleineigentümerin“ der Liegenschaft EZ x, GB G-W war, mit Kaufvertrag vom 03.07.2008 an Herrn Dr. C P verkauft. Auf Basis der im Behördenakt ersichtlichen Bescheidkopien in Bezug auf das Grundstück Nr. 70/2 ist ersichtlich, dass mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 10.11.2005, GZ: 025996/2005/0003, die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit der Hauskanalanlage und angebautem, überdachten PKW-Abstellplatz sowie Durchführung von Geländeveränderungen und Errichtung einer Grundstückseinfriedung auf Grundstück Nr. 70/2, EZ x, KG G-W, auf Rechtsgrundlage § 29 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 idF LGBl. Nr. 78/2003, unter Vorschreibung von 16 Auflagen, erteilt wurde. Laut Auflagenpunkt 15 dieses Bescheides sind unverschmutzte Niederschlagswässer und Drainagewässer auf eigenem Grund zu versickern und dürfen nicht in einen Misch- oder Schmutzwasserkanal eingeleitet werden.Auf Basis der im Behördenakt ersichtlichen Bescheidkopien in Bezug auf das Grundstück Nr. 70/2 ist ersichtlich, dass mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 10.11.2005, GZ: 025996/2005/0003, die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit der Hauskanalanlage und angebautem, überdachten PKW-Abstellplatz sowie Durchführung von Geländeveränderungen und Errichtung einer Grundstückseinfriedung auf Grundstück Nr. 70/2, EZ x, KG G-W, auf Rechtsgrundlage Paragraph 29, des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2003,, unter Vorschreibung von 16 Auflagen, erteilt wurde. Laut Auflagenpunkt 15 dieses Bescheides sind unverschmutzte Niederschlagswässer und Drainagewässer auf eigenem Grund zu versickern und dürfen nicht in einen Misch- oder Schmutzwasserkanal eingeleitet werden. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 12.09.2006, GZ: 025996/2005/0005, wurde die baurechtliche Bewilligung zur Änderung des mit Bescheid der Baubehörde vom 10.11.2005, GZ: 025996/2005/0003, bewilligten Wohnhauses mit der Hauskanalanlage und angebautem, überdachten PKW-Abstellplatz sowie Errichtung einer Grundstückseinfriedung in Bezug auf die Errichtung eines Zubaus und eines Flugdaches (Carport) und Errichtung einer Stützmauer mit Geländeveränderungen auf dem Grundstück Nr. 70/2, EZ x, KG G-W, auf Rechtsgrundlage § 29 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 idF LGBl. Nr. 78/2003, unter Vorschreibung folgender Auflage erteilt: „Sämtliche Auflagen aus dem Bescheid der Baubehörde vom 10.11.2005, GZ: 0255996/2005/0003, bleiben vollinhaltlich aufrecht“.Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 12.09.2006, , GZ: 025996/2005/0005, wurde die baurechtliche Bewilligung zur Änderung des mit Bescheid der Baubehörde vom 10.11.2005, GZ: 025996/2005/0003, bewilligten Wohnhauses mit der Hauskanalanlage und angebautem, überdachten PKW-Abstellplatz sowie Errichtung einer Grundstückseinfriedung in Bezug auf die Errichtung eines Zubaus und eines Flugdaches (Carport) und Errichtung einer Stützmauer mit Geländeveränderungen auf dem Grundstück Nr. 70/2, EZ x, KG G-W, auf Rechtsgrundlage Paragraph 29, des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2003,, unter Vorschreibung folgender Auflage erteilt: „Sämtliche Auflagen aus dem Bescheid der Baubehörde vom 10.11.2005, GZ: 0255996/2005/0003, bleiben vollinhaltlich aufrecht“. Zu ersehen ist auch, dass mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 03.10.2006, GZ: 025996/2005/0007, gemäß § 29 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 idF LGBl. Nr. 78/2003, die baurechtliche Bewilligung zur Änderung an dem mit Bescheiden der Baubehörde vom 10.11.2005, GZ: 025996/2005/0003, sowie vom 12.09.2006, GZ: 025996/2005/0005, bewilligten Einfamilienwohnhaus durch Zubauten im Erdgeschoß sowie erstem Untergeschoß und Errichtung eines Flugdaches (Carport) mit zwei PKW-Abstellplätzen auf den Grundstücken Nr. 70/1, 70/2, KG G-W, ebenfalls unter Vorschreibung nachstehender Auflage erteilt wurde: „Sämtliche Auflagen aus dem Bescheid der Baubehörde vom 10.11.2005, GZ: 0255996/2005/0003, bleiben vollinhaltlich aufrecht“.Zu ersehen ist auch, dass mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 03.10.2006, GZ: 025996/2005/0007, gemäß Paragraph 29, des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2003,, die baurechtliche Bewilligung zur Änderung an dem mit Bescheiden der Baubehörde vom 10.11.2005, GZ: 025996/2005/0003, sowie vom 12.09.2006, GZ: 025996/2005/0005, bewilligten Einfamilienwohnhaus durch Zubauten im Erdgeschoß sowie erstem Untergeschoß und Errichtung eines Flugdaches (Carport) mit zwei PKW-Abstellplätzen auf den Grundstücken Nr. 70/1, 70/2, KG G-W, ebenfalls unter Vorschreibung nachstehender Auflage erteilt wurde: „Sämtliche Auflagen aus dem Bescheid der Baubehörde vom 10.11.2005, GZ: 0255996/2005/0003, bleiben vollinhaltlich aufrecht“. Mit Verfahrensanordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 17.11.2015, GZ: A 17-093730/2015/0007, wurde den jeweiligen Hälfteeigentümern des Grundstückes Nr. 70/2, Frau Mag. M H und Herrn DI K F, nachweislich die Ersatzvornahme wie folgt angedroht: „Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 10.11.2005, GZ: A 17-025996/2005/0003 und GZ: A 025996/2005/0005 v. 12.09.2006 und GZ: 025996/2005/0007 v. 03.10.2006, sind Sie zu folgender Leistung verpflichtet worden: 15.) Unverschmutzte Niederschlagswässer und Drainagewässer sind auf eigenem Grund zu versickern und dürfen nicht in einen Misch- oder Schmutzwasserkanal eingeleitet werden. Diese Verpflichtung haben Sie bisher nicht erfüllt. Wir setzen Ihnen für die Erbringung der Leistung noch einmal eine Frist von 2 Wochen, gerechnet ab Zustellung dieser Anordnung. Sollten Sie Ihre Verpflichtung bis dahin nicht erfüllt haben, werden wir veranlassen, dass die Leistung auf Ihre Gefahr und Kosten von jemand anderem erbracht wird. Rechtsgrundlage: § 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 – VVG.Rechtsgrundlage: Paragraph 4, des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 – VVG. Bitte beachten Sie, dass gegen diese Androhung kein Rechtsmittel zulässig ist.“ Mit Schreiben eines erhebenden Organs der Abteilung 17 des Magistrates der Stadt Graz vom 04.02.2016 wurde über Ersuchen der Vollstreckungsbehörde festgehalten, dass „die bescheidmäßig aufgetragenen Arbeiten“ noch nicht durchgeführt worden seien. Mit Mail vom 08.02.2016 wurden von Seiten des nunmehrigen Nachbarn Dr. C P ein aktuelles Bild sowie ein Kostenvorschlag über in Bezug auf die Entwässerung seiner Ansicht nach durchzuführende Arbeiten übermittelt und wurden die beiden Liegenschaftseigentümer mit Schreiben der Vollstreckungsbehörde vom 11.03.2016 vom nächsten Verfahrensschritt, der Erstellung eines Gutachtens zur Festsetzung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme, in Kenntnis gesetzt. In der Folge wurde über Ersuchen der Vollstreckungsbehörde auch ein Schätzgutachten der Magistratsabteilung 10 Stadtbaudirektion, Referat Hochbau, vom 16.08.2016, GZ: A10/BD-HB-006563/2016/0009, erstellt und geht aus diesem Folgendes hervor: „…. “ Letzteres Ergebnis der Kostenschätzung wurde Frau Mag. M H und Herrn DI K F mit Schreiben der Vollstreckungsbehörde vom 19.08.2016, GZ: A17-BPV-152344/2015/0006, im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht, worauf seitens Frau Mag. M H mit Mail vom 12.09.2016 um Übermittlung des ihr unbekannten Bescheides vom 10.11.2015 ersuchte. In der Folge wurde der Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 20.10.2016, GZ: A 17-BPV-152344/2015/0008, gegenüber den Eigentümern des Grundstückes Nr. 70/2, EZ x, KG G-W, Adresse G, Oweg, über die Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme auf Rechtsgrundlage § 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 – VVG mit folgendem Spruch am 27.10.2016 bzw. 02.11.2016 erlassen:In der Folge wurde der Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 20.10.2016, GZ: A 17-BPV-152344/2015/0008, gegenüber den Eigentümern des Grundstückes Nr. 70/2, EZ x, KG G-W, Adresse G, Oweg, über die Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme auf Rechtsgrundlage Paragraph 4, des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 – VVG mit folgendem Spruch am 27.10.2016 bzw. 02.11.2016 erlassen: „Sie haben die Ihnen mit Bescheid vom 10.11.2005, GZ: A 17-025996/2005/0003 auferlegte Verpflichtung, nämlich Pkt. 15) Unverschmutzte Niederschlagswässer und Drainagewässer sind auf eigenem Grund zu versickern und dürfen nicht in einen Misch- und Schmutzwasserkanal eingeleitet werden. nicht erfüllt. Es wird Ihnen daher der Auftrag erteilt, als Vorauszahlung für die Kosten der Ihnen mit Schreiben vom 17.11.2015, GZ: A 17-093730/2015/0007 angedrohte Ersatzvornahme einen Betrag von € 5.670,00 zu überweisen oder bei uns einzuzahlen. Bitte bringen Sie in diesem Fall diesen Bescheid mit. Die Kosten der Ersatzvornahme sind binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens auf folgendes Konto der Stadt Graz zu entrichten: IBAN: XIBAN: römisch zehn BIC: XBIC: römisch zehn im Feld Verwendungszweck bitte die nachfolgenden Angaben eintragen: Depot 0/3650 A 17-BPV-152344/2016/8“ Begründend wurde lediglich ausgeführt, dass wenn einer Partei die Erfüllung einer Verpflichtung bescheidmäßig aufgetragen worden sei und sie dieser Verpflichtung trotz erfolgter Androhung der Ersatzvornahme nicht nachgekommen sei, die Erlassung einer Vollstreckungsverfügung mit Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten für die Ersatzvornahme gesetzlich vorgesehen sei. Gegen diesen Bescheid erhob Frau Mag. M H mit Schriftsatz vom 24.11.2016, bei der Vollstreckungsbehörde eingelangt am selben Tag, rechtzeitig und formal zulässig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark und beantragte, das Landesverwaltungsgericht möge aus den in der Beschwerde angeführten Gründen - den behördlichen Akt beischaffen und der Beschwerdeführerin Akteneinsicht gewähren, - eine mündliche Verhandlung anberaumen, - der Beschwerde stattgeben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben und das Vollstreckungsverfahren einstellen, oder - der Beschwerde stattgeben und gegebenenfalls nach berichtigender Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts den angefochtenen Bescheid aufheben bzw. abändern, oder - der Beschwerde stattgeben, den angefochtenen Bescheid aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die belangte Behörde zurückverweisen, - der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Beschwerdeführerin sei durch den erlassenen Bescheid insbesondere in ihrem Eigentum verletzt; weiters sei die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Durchführung eines rechtskonformen Verwaltungsverfahrens verletzt, da sich der angefochtene Bescheid auf einen Titel stütze (Baubewilligung vom 10.11.2005 zur GZ: A17-025996/2005/0003), der nicht zur Vollstreckung herangezogen werden könne, insbesondere weil dieser rechtswidrig ausgelegt werde, Beweis: PV Beschwerdeführerin, p.A. Rechtsvertreter, beizuschaffender Verwaltungsakt, angefochtener Bescheid, Beilage ./A. Beschwerdebegründend wurde im Detail Nachstehendes vorgebracht: „…. 2. Sachverhalt 2.1 Die Beschwerdeführerin ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ x, KG G-W, GSt.Nr. 70/2, Adresse: Oweg, G (kurz: Liegenschaft). 2.2 Mit dem Teilungsplan vom 16.02.2005 zu GZ 2798 wurde das Grundstück mit der ehemaligen GSt.Nr 70 in die Grundstücke mit den GSt.Nr 70/1, 70/2 und 70/3 geteilt. Mit Kaufvertrag vom 10.07.2006 wurden diese Grundstücke von Herrn L R an die „D Ä GmbH“ (kurz: Ä GmbH) verkauft (Beilage ./C). 2.3 In der Folge wurde der Ä GmbH für die Errichtung eines Bauwerkes auf der Liegenschaft (GSt.Nr. 70/2) die Baubewilligung vom 10.11.2005 zu GZ A17-025996/2005/0003 erteilt. Unter anderem wurde folgende Auflage erteilt (Beilage ./D): „Unverschmutzte Niederschlagswässer und Drainagewässer sind auf eigenem Grund zu versickern und dürfen nicht in einen Misch- oder Schmutzwasserkanal eingeleitet werden.“ 2.4 Die Ä GmbH hat auf den Grundstücken mit den GSt.Nr 70/1, 70/2 und 70/3 mehrere Bauwerke errichtet. Unter anderem wurden zwei Bauwerke derart positioniert, dass diese sich ein durchgängiges Carportdach teilen und die Regenrinne die gesamte Carport-Dachfläche entwässert. Die Entwässerung erfolgt sodann über das Fallrohr eines der beiden durch das Carport verbundenen Bauwerkes (zum damaligen Zeitpunkt das Grundstück mit der GSt.Nr 70/1). 2.5 Die Beschwerdeführerin hat die Liegenschaft und das darauf befindliche Bauwerk von der Ä GmbH erworben. Eine Benützungsbewilligung wurde von BM DI F G ausgestellt, wonach eine bewilligungsgemäße und den Bauvorschriften entsprechende Ausführung vorliegt. 2.6 Das nebenan befindliche Bauwerk wurde mit Kaufvertrag vom 03.07.2008 ebenfalls von der Ä GmbH an einen Dritten verkauft (Beilage ./E). Im Zuge des Verkaufs wurde ein neues Grundstück mit der Gst-Nr 70/4 geschaffen, welches unmittelbar an die Liegenschaft der Beschwerdeführerin angrenzt. 2.7 Maßgeblich für die Baubewilligung vom 10.11.2005 zu GZ A 17-025996/2005/0003 sind daher folgende Umstände: - Zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung existierten ausschließlich die Grundstücke mit den GSt-Nr 70/1, 70/2 und 70/3; - Zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung war die Bauwerberin Eigentümerin der Grundstücke mit den GSt-Nr 70/1, 70/2 und 70/3. - Auf den gegenständlichen Sachverhalt ist das Steiermärkische Baugesetz idF 10.11.2005 (in der Folge: StmkBG alt) anzuwenden.Auf den gegenständlichen Sachverhalt ist das Steiermärkische Baugesetz in der Fassung 10.11.2005 (in der Folge: StmkBG alt) anzuwenden. Beweis: - PV Beschwerdeführerin pA Rechtsvertreter - Beizuschaffender Verwaltungsakt - Kaufvertrag vom 10.07.2006 – Beilage ./C - Baubewilligung vom 10.11.2005 zu GZ A 17-025996/2005/0003 – Beilage ./D - Kaufvertrag vom 03.07.2008 – Beilage ./E - Offenes Grundbuch - ZV BM DI F G, A, G-N …..“ Der Beschwerde waren neben dem Nachweis über die Gebührenentrichtung und einer Kopie des angefochtenen Bescheides eine Kopie des Kaufvertrages vom 10.07.2006 betreffend das damals neu vermessene Grundstück Nr. 70/1, abgeschlossen zwischen dem damaligen grundbücherlichen Alleineigentümer, Herrn L R und der Ä Gesellschaft mbH, angeschlossen, wobei daraus ersichtlich ist, dass mit Teilungsplan des DI K H vom 16.02.2005, GZ: 2798, das Grundstück Nr. 70, KG G-W, in die Grundstücke Nr. 70/1, Baufl. (begrünt) im Ausmaß von 2850 m², Nr. 70/2, Baufl. (begrünt) im Ausmaß von 861 m² und Nr. 70/3, Baufl. (begrünt) im Ausmaß von 843 m², geteilt wurde und diese Teilung bereits im Grundbuch durchgeführt war. Weiters wurde eine Kopie des behördlichen Bescheides vom 10.11.2005 sowie eine Kopie des Kaufvertrages vom 03.07.2008, abgeschlossen zwischen der Ä Gesellschaft mbH und Herrn Dr. C P, vorgelegt, aus welcher ersichtlich ist, dass die Ä Gesellschaft mbH damals aufgrund der grundbücherlich noch nicht durchgeführten Kaufverträge vom 11.04.2005 und vom 10.07.2006 lediglich „außerbücherliche Alleineigentümerin“ der Liegenschaft EZ x, GB G-W war, die unter anderem aus dem aufgrund der Vermessungsurkunde des DI K H, GZ: 3517 vom 28.05.2008 neu gebildeten Grundstück 70/4 im Ausmaß von 987 m² mit dem darauf errichteten Haus Oweg bestand, und war der Kaufgegenstand das vorstehend näher beschriebene, neu gebildete Grundstück 70/4, aus dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ x, GB G-W. Ersichtlich waren in diesem Vertrag auch ein Teilungsplan, ein Dienstbarkeitsvertrag, abgeschlossen zwischen Dr. C P und Herrn L R unter Beitritt der Ä Gesellschaft mbH sowie der Plan der Vermessungskanzlei DI K H zur GZ: 3517. Dieser Sachverhalt ergab sich in unbedenklicher Weise bereits aus dem behördlichen Verwaltungsakt sowie den Urkunden, die der von Behördenseite vorgelegten Beschwerde angeschlossen waren. Im Beschwerdefall hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark erwogen wie folgt: Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. § 17 VwGVG bestimmt Folgendes:Paragraph 17, VwGVG bestimmt Folgendes: „Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“„Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“ § 24 VwGVG lautet wie folgt:Paragraph 24, VwGVG lautet wie folgt: „