{'item': 'LVwG 41.5-2263/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum12.01.2017 GeschäftszahlLVwG 41.5-2263/2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Dr. Miliker über die Beschwerde des S K, geb. xx, gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 19.07.2016, GZ: ABT11 F17.18-9145/2011-11,Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Dr. Miliker , über die Beschwerde des S K, geb. xx, gegen den , Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 19.07.2016, , GZ: ABT11 F17.18-9145/2011-11, z u R e c h t e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde s t a t t g e g e b e n, und der Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung dahingehend abgeändert, dass dem Antrag des S K, geb. xx, StA Afghanistan, IFA 810809605 vom 22.03.2016 auf Wiederaufnahme in die Grundversorgung bei privater Wohnversorgung für die Dauer der Duldung stattgegeben wird.und der Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung dahingehend abgeändert, dass dem Antrag des S K, geb. xx, StA Afghanistan, , IFA 810809605 vom 22.03.2016 auf Wiederaufnahme in die Grundversorgung bei privater Wohnversorgung für die Dauer der Duldung stattgegeben wird. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz , (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Steiermärkische Landesregierung den Antrag von S K (im Folgenden Beschwerdeführer) vom 22.03.2016 auf Wiederaufnahme in die Grundversorgung bei privater Wohnversorgung gemäß § 4 Abs 3 Z 3 Steiermärkisches Betreuungsgesetz (StBetrG) in Verbindung mit § 6 Abs 1 Z 4 Asylgesetz (AsylG) abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Steiermärkische Landesregierung den Antrag von S K (im Folgenden Beschwerdeführer) vom 22.03.2016 auf Wiederaufnahme in die Grundversorgung bei privater Wohnversorgung gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 3, Steiermärkisches Betreuungsgesetz (StBetrG) in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, Asylgesetz (AsylG) abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer eine Haftstrafe aufgrund einer Verurteilung nach den §§ 27 und 28 Suchtmittelgesetz (SMG) – wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften und Suchtgifthandels – vom 24.07.2013 bis 20.03.2015 in Haft gewesen sei. Er habe somit 20 Monate, das seien zwei Drittel des ursprünglichen Strafausmaßes von 30 Monaten in der Justizanstalt Graz-Jakomini in Strafhaft verbracht. Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen, Aktenzeichen 2BE409/14h vom 27.01.2015 seien zehn Monate der ursprünglichen Gesamtstrafe von 30 Monaten bedingt nachgesehen worden. Mit der sogenannten „Duldungskarte“ halte sich der Beschwerdeführer nunmehr legal in Österreich auf. Der Beschwerdeführer sei im Sinne des Gesetzes wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden und auch der legale Aufenthalt durch die Duldung begründe somit keinen Anspruch aus der GVS. Die entscheidende Behörde sehe aufgrund der besonderen Schwere des Verbrechens einen Ausschließungsgrund gemäß § 4 Abs 3 Z 3 StBetrG iVm § 6 Abs 1 Z 4 AsylG gegeben, weshalb die Aufnahme in die Grundversorgung abzulehnen sei. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer eine Haftstrafe aufgrund einer Verurteilung nach den Paragraphen 27 und 28 Suchtmittelgesetz (SMG) – wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften und Suchtgifthandels – vom 24.07.2013 bis 20.03.2015 in Haft gewesen sei. Er habe somit 20 Monate, das seien zwei Drittel des ursprünglichen Strafausmaßes von , 30 Monaten in der Justizanstalt Graz-Jakomini in Strafhaft verbracht. Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen, Aktenzeichen 2BE409/14h vom 27.01.2015 seien zehn Monate der ursprünglichen Gesamtstrafe von 30 Monaten bedingt nachgesehen worden. Mit der sogenannten „Duldungskarte“ halte sich der Beschwerdeführer nunmehr legal in Österreich auf. Der Beschwerdeführer sei im Sinne des Gesetzes wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden und auch der legale Aufenthalt durch die Duldung begründe somit keinen Anspruch aus der GVS. Die entscheidende Behörde sehe aufgrund der besonderen Schwere des Verbrechens einen Ausschließungsgrund gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 3, StBetrG , in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG gegeben, weshalb die Aufnahme in die Grundversorgung abzulehnen sei. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde eingebracht und diese im Wesentlichen damit begründet, dass er nach 26 Monaten Haft am 22.03.2015 bedingt entlassen worden sei, das Gericht somit in seinem Beschluss von einer positiven Zukunftsprognose ausgegangen sei. Bewährungshilfe sei angeordnet worden. Während der Haft sei ihm seine Tat richtig bewusst geworden und er habe viel über sein bisheriges Leben nachgedacht. Für die bedingte Entlassung seien auch Stellungnahmen der Anstaltsleitung, des psychologischen Dienstes und des sozialen Dienstes der Justizanstalt Graz-Jakomini berücksichtigt worden. Diese seien durchwegs positiv zu werten. Trotz der Schwierigkeiten sei er sehr bemüht, sein Leben in gesellschaftlich anerkannten Bahnen zu führen und würde kein weiteres Delikt setzen. Die Behörde habe nicht den Einzelfall geprüft und sich nicht mit den Hintergründen seiner Straftat auseinandergesetzt, was notwendig gewesen wäre, um die Frage, ob ein Asylausschluss gerechtfertigt wäre, zu beurteilen. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat erwogen: Am 09.12.2016 wurde eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, bei der in Anwesenheit des Beschwerdeführers und einer Vertreterin der belangten Behörde die Bewährungshelferin J E unter Wahrheitspflicht einvernommen wurde. Aufgrund der Aktenlage und den Ergebnissen der öffentlichen mündlichen Verhandlung wird folgender Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdeführer lebt seit 2011 in Österreich und ist von Afghanistan über den Irak und Griechenland nach Traiskirchen gekommen. Am 13.09.2011 hat er in Graz einen Antrag auf Aufnahme in die Grundversorgung Steiermark samt den Leistungen GGK-Versicherung, Unterkunft in einem organisierten Quartier und Taschengeld gestellt. Mit Bescheid vom 13.09.2011, GZ: FA11 17.18-9145/11-3, hat die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers stattgegeben und ihn in die Grundversorgung der Steiermark in das organisierte Quartier W, Sgasse, P, aufgenommen. Mit Wirkung 09.03.2012 wurde die Grundversorgung verlegt und zwar in das Haus H, SV, T, E/R. Am 22.03.2013 wurde der Beschwerdeführer in der Justizanstalt Graz-Jakomini in Untersuchungshaft genommen und mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 09.12.2013 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1

1. Fall, Abs 2 Z 3 SMG und des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1,
2. Und
3. Fall, Abs 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Am 22.03.2013 wurde der Beschwerdeführer in der Justizanstalt Graz-Jakomini in Untersuchungshaft genommen und mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 09.12.2013 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins,
4. Fall, Absatz 2, Ziffer 3, SMG und des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, eins, Und
5. Fall, Absatz 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Per 24.07.2013 wurde von der belangten Behörde eine vorläufige Leistungseinstellung der Grundversorgung aufgrund der Inhaftierung des Beschwerdeführers mit Wirkung 22.07.2013 gemäß § 3 Abs 2 StBetrG 2005 vorgenommen. Per 24.07.2013 wurde von der belangten Behörde eine vorläufige Leistungseinstellung der Grundversorgung aufgrund der Inhaftierung des Beschwerdeführers mit Wirkung 22.07.2013 gemäß Paragraph 3, Absatz 2, StBetrG 2005 vorgenommen. Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 27.01.2015 wurde dem Beschwerdeführer nach der Verbüßung eines Teiles von 20 Monaten seiner Freiheitsstrafe der Rest der Strafe von 10 Monaten bedingt nachgesehen und wurde er am 22.03.2015 bedingt entlassen. Als Probezeit wurde ein Zeitraum von drei Jahren festgesetzt und für diese Probezeit die Bewährungshilfe angeordnet, die vom Landesgericht für Strafsachen Graz mit „Deliktsbearbeitung, Unterstützung bei der Integration und wirtschaftlichen Absicherung, wobei hier auch die Ursache für die Begehung der strafbaren Handlungen zu sehen war“ konkretisiert wurde. Nach den Ausführungen der Bewährungshelferin ist das Asylverfahren endgültig negativ abgeschlossen und hat es bereits eine Rückkehrentscheidung gegeben, wogegen der Beschwerdeführer die Aufhebung beantragt hat und diesem Antrag auch stattgegeben wurde. Der Beschwerdeführer hat bis Juni 2017 die Duldung erhalten. Seit seiner bedingten Haftentlassung erfuhr Beschwerdeführer vor allem durch seine Freundin P B und einen Freund, S Y Unterstützung, indem ihm vor allem Übernachtungsmöglichkeit geboten wurde, wobei er von diesen beiden Personen sowie von anderen afghanischen Freunden auch verköstigt wurde und für kleinere Freundschaftsdienste (Helfen beim Siedeln, Fahrrad reparieren etc.) gelegentlich kleine Geldbeträge erhielt. Im Rahmen der Bewährungshilfe ist der Beschwerdeführer sehr zuverlässig, hält er selbstständig Kontakt mit seiner Bewährungshelferin und verläuft die Arbeit insgesamt positiv. Er hält seine Termine genau ein und hält sich auch an alle Anweisungen. Die Betreuung des Beschwerdeführers läuft für die Bewährungshelferin sehr gut, wobei sie allerdings im Rahmen ihrer Zeugeneinvernahme anführt, dass er psychisch bereits etwas angeschlagen sei, da er seit zwei Jahren in der Luft hänge. Der Beschwerdeführer erhält momentan auch keine Sozialhilfe und wurde vom Sozialamt mit dem Hinweis, dass für ihn die Landesregierung zuständig sei, weggeschickt. Er kann derzeit nicht zum Arzt gehen und seine Rechnungen nicht bezahlen, hat Probleme mit seinen Zähnen und keine Möglichkeit zu einem Zahnarzt zu kommen. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf die Aktenunterlagen der belangten Behörde und auf die Ergebnisse der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 09.12.
6. Die im Rahmen dieser Verhandlung unter Wahrheitspflicht einvernommene Bewährungshelferin konnte glaubwürdig angeben, dass der Beschwerdeführer sehr zuverlässig ist, sich an die Anweisungen hält und auch selbstständig mit ihr Kontakt aufnimmt. Dass der Beschwerdeführer durch das Sozialamt Graz keine Unterstützung findet, wurde auch von der Bewährungshelferin bestätigt. Die Feststellungen, betreffend die bedingte Entlassung, ergeben sich aus dem vom Landesgericht für Strafsachen Graz eingeholten Strafakt, GZ: 14HV12913Y. Die Tatsache der Duldung ergibt sich aus der vorgelegten Duldungkarte. Rechtliche Beurteilung: Art. 131 Abs 1 B-VG bestimmt, dass soweit sich aus Abs 2 und 3 dieser Bestimmung nichts anderes ergibt, über Beschwerden nach Art. 130 Abs 1 B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder entscheiden.Artikel 131, Absatz eins, B-VG bestimmt, dass soweit sich aus Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung nichts anderes ergibt, über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder entscheiden. Entsprechend der Bestimmung des Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.Entsprechend der Bestimmung des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Zu Spruchpunkt I: Sowohl zum Zeitpunkt des Antrages als auch zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung war das Steiermärkische Betreuungsgesetz, LGBl. Nr. 101/2005 idgF (StBetrG) anzuwenden, wobei dieses Gesetz eine Einschränkung von Leistungen im Rahmen des § 4 „Umfang der Grundversorgung“ geregelt ist:Sowohl zum Zeitpunkt des Antrages als auch zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung war das Steiermärkische Betreuungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 101 aus 2005, idgF (StBetrG) anzuwenden, wobei dieses Gesetz eine Einschränkung von Leistungen im Rahmen des Paragraph 4, „Umfang der Grundversorgung“ geregelt ist: § 4 Abs 3 Z 3 StBetrG:Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 3, StBetrG: Die Grundversorgung kann eingeschränkt oder entzogen werden, wenn Fremde wegen einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung verurteilt worden sind, die einen Ausschlussgrund gemäß § 6 AsylG 2005 darstellen kann.Die Grundversorgung kann eingeschränkt oder entzogen werden, wenn Fremde wegen einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung verurteilt worden sind, die einen Ausschlussgrund gemäß Paragraph 6, AsylG 2005 darstellen kann. Mit LGBl. Nr. 111/2016 wurde das Steiermärkische Grundversorgungsgesetz (im Folgenden StGVG) erlassen, wobei in diesem Gesetz die „Verweigerung, Einstellung und Einschränkung von Leistungen in §7 wie folgt geregelt ist:Mit Landesgesetzblatt Nr. 111 aus 2016, wurde das Steiermärkische Grundversorgungsgesetz , (im Folgenden StGVG) erlassen, wobei in diesem Gesetz die „Verweigerung, Einstellung und Einschränkung von Leistungen in §7 wie folgt geregelt ist: § 7 StGVGParagraph 7, StGVG Verweigerung, Einstellung und Einschränkung von Leistungen