{'item': 'LVwG 30.11-1646/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum23.01.2017 GeschäftszahlLVwG 30.11-1646/2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Dr. Wittmann über die Beschwerde des Herrn HR Mag. F M, geb. am xx, vertreten durch die Rechtsanwälte Mag. A B & Dr. N K, Rgasse, G, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 22.04.2016, GZ: BHDL-15.1-5718/2014, z u R e c h t e r k a n n t : I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren in beiden Punkten gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG iVm § 38 VwGVG eingestellt.römisch eins. Gemäß Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren in beiden Punkten gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG in Verbindung mit Paragraph 38, VwGVG eingestellt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. römisch eins. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 22.04.2016, GZ: BHDL-15.1-5718/2014 wurde Herrn HR Mag. F M (im Folgenden Beschwerdeführer) zur Last gelegt, er habe als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der Betriebsküche B in D, Lgasse, nicht dafür gesorgt, dass beim Betrieb der Betriebsküche die Bestimmungen des LMSVG eingehalten worden seien. Anlässlich einer Kontrolle durch ein Organ der Lebensmittelaufsicht des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung am 05.05.2014 sei festgestellt wordenMit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 22.04.2016, GZ: BHDL-15.1-5718/2014 wurde Herrn HR Mag. F M (im Folgenden Beschwerdeführer) zur Last gelegt, er habe als gemäß Paragraph 9, VStG Verantwortlicher der Betriebsküche B in D, Lgasse, nicht dafür gesorgt, dass beim Betrieb der Betriebsküche die Bestimmungen des LMSVG eingehalten worden seien. Anlässlich einer Kontrolle durch ein Organ der Lebensmittelaufsicht des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung am 05.05.2014 sei festgestellt worden

1. dass der Betrieb in vielen Ecken, hinter der Rührmaschine, im Wirtschaftsleiter-büro auf der Leitungsleiste bzw. am Tisch und am Boden, im Trockenlager, am Boden und in den Regalen hinter der Waage, hinter den Rationalöfen bei der Bain Marie bei der Ausgabe unter der Spüle mit teilweise nassem Mauskot verunreinigt gewesen sei, was auf einen akuten und aktuellen Befall schließen lasse, obwohl Betriebsstätten, in denen mit Lebensmitteln umgegangen werde, sauber und stets instand gehalten sein müssen und
2. dass es derzeit kein funktionierendes Schädlingsmonitoring gegen Nager, Flug- und Kriechinsekten gebe (es sei im gesamten Betrieb Mauskot sichtbar), obwohl geeignete Verfahren zur Bekämpfung von Schädlingen vorzusehen seien. Auch seien geeignete Verfahren vorzusehen, um zu vermeiden, dass Haustiere Zugang zu den Räumen hätten, in denen Lebensmittel zubereitet, behandelt oder gelagert werden (oder, sofern die zuständige Behörde dies in Sonderfällen gestatte, um zu vermeiden, dass ein solcher Zugang zu einer Kontamination führe). Dadurch habe der Beschwerdeführer im Punkt 1.) eine Verwaltungsübertretung gemäß § 90 Abs 3 Z 1 LMSVG iVm Art. III und Anhang II Kapitel I Z 1 VO EG 852/04 und im Punkt 2.) gemäß § 90 Abs 3 Z 1 LMSVG iVm Art. III und Anhang II Kapitel IX Z 4 VO EG 852/04 begangen und verhängte die Verwaltungsbehörde über ihn in den Punkten 1.) und 2.) gemäß § 90 Abs 3 LMSVG jeweils Geldstrafen von € 70,00 (im Uneinbringlichkeitsfall je 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe).Dadurch habe der Beschwerdeführer im Punkt 1.) eine Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 90, Absatz 3, Ziffer eins, LMSVG in Verbindung mit Artikel römisch drei und Anhang römisch zwei Kapitel römisch eins Ziffer eins, VO EG 852/04 und im Punkt 2.) gemäß Paragraph 90, Absatz 3, Ziffer eins, LMSVG in Verbindung mit Artikel römisch drei und Anhang römisch zwei Kapitel römisch neun Ziffer 4, VO EG 852/04 begangen und verhängte die Verwaltungsbehörde über ihn in den Punkten 1.) und 2.) gemäß Paragraph 90, Absatz 3, LMSVG jeweils Geldstrafen von € 70,00 (im Uneinbringlichkeitsfall je 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe). Begründet wurde diese Entscheidung hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers dahingehend, dass der Landesschulrat für Steiermark, welchem das BO X und die H X unterstehe, eindeutig bekanntgegeben habe, dass er für die im Spruch angeführten Verwaltungsübertretungen verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich sei und bestehe daher für die Behörde auch keinerlei Zweifel an seiner Verantwortlichkeit gemäß § 9 VStG. Begründet wurde diese Entscheidung hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers dahingehend, dass der Landesschulrat für Steiermark, welchem das BO römisch zehn und die H römisch zehn unterstehe, eindeutig bekanntgegeben habe, dass er für , die im Spruch angeführten Verwaltungsübertretungen verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich sei und bestehe daher für die Behörde auch keinerlei Zweifel an seiner Verantwortlichkeit gemäß Paragraph 9, VStG. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark, wobei das Straferkenntnis vollumfänglich bekämpft wurde. Begründet wurde die Beschwerde im Wesentlichen damit, dass die dem Beschwerdeführer angelasteten Verwaltungsübertretungen die Betriebsküche der H X betreffe, der Beschwerdeführer jedoch Direktor des BO X gewesen sei. So seien auch die in der Betriebsküche der H tätigen Mitarbeiter unmittelbar der Direktion der H unterstellt und würden nicht der unmittelbaren Aufsichtspflicht des Beschwerdeführers unterliegen. Eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 9 VStG ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer Schulleiter der mit der Hausverwaltung betrauten Schule sei. Es würden keine Zuständigkeitsvereinbarungen oder Weisungen des Landesschulrates für die Steiermark im Zusammenhang mit den gegenständlichen Verwaltungsübertretungen vorliegen. Eine allfällige Verantwortung des Beschwerdeführers ergebe sich somit ausschließlich aus § 56 des Schulunterrichtsgesetzes. Diese Bestimmung beziehe sich ausschließlich auf den Schulleiter und dessen Verantwortung gegenüber der von ihm geleiteten Schule. Dies sei für den Beschwerdeführer ausschließlich das BO X und nicht die H X gewesen. Der Landesschulrat habe in seiner Stellungnahme vom 29.10.2014 ohne näher nachvollziehbare Begründung unrichtige Behauptungen aufgestellt. Diese Interpretation des Landesschulrates sei weder für die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg noch für das Verwaltungsgericht rechtlich bindend, sondern habe die Behörde die Verantwortung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben autonom zu beurteilen. Abschließend wurde beantragt das Verwaltungsgericht für Steiermark wolle eine mündliche Verhandlung anberaumen, der vorliegenden Beschwerde Folge geben und das bekämpfte Straferkenntnis ersatzlos beheben.Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark, wobei das Straferkenntnis vollumfänglich bekämpft wurde. Begründet wurde die Beschwerde im Wesentlichen damit, dass die dem Beschwerdeführer angelasteten Verwaltungsübertretungen die Betriebsküche der H römisch zehn betreffe, der Beschwerdeführer jedoch Direktor des BO römisch zehn gewesen sei. So seien auch die in der Betriebsküche der H tätigen Mitarbeiter unmittelbar der Direktion der H unterstellt und würden nicht der unmittelbaren Aufsichtspflicht des Beschwerdeführers unterliegen. Eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit nach Paragraph 9, VStG ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer Schulleiter der mit der Hausverwaltung betrauten Schule sei. Es würden keine Zuständigkeitsvereinbarungen oder Weisungen des Landesschulrates für die Steiermark im Zusammenhang mit den gegenständlichen Verwaltungsübertretungen vorliegen. Eine allfällige Verantwortung des Beschwerdeführers ergebe sich somit ausschließlich aus Paragraph 56, des Schulunterrichtsgesetzes. Diese Bestimmung beziehe sich ausschließlich auf den Schulleiter und dessen Verantwortung gegenüber der von ihm geleiteten Schule. Dies sei für den Beschwerdeführer ausschließlich das BO römisch zehn und nicht die H römisch zehn gewesen. Der Landesschulrat habe in seiner Stellungnahme vom 29.10.2014 ohne näher nachvollziehbare Begründung unrichtige Behauptungen aufgestellt. Diese Interpretation des Landesschulrates sei weder für die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg noch für das Verwaltungsgericht rechtlich bindend, sondern habe die Behörde die Verantwortung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben autonom zu beurteilen. Abschließend wurde beantragt das Verwaltungsgericht für Steiermark wolle eine mündliche Verhandlung anberaumen, der vorliegenden Beschwerde Folge geben und das bekämpfte Straferkenntnis ersatzlos beheben. Am 16.11.2016 fand vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter teilnahmen und in deren Verlauf neben dem Beschwerdeführer die Zeugin Mag. P B vom Landesschulrat für Steiermark einvernommen wurde. Der Zeuge HR Dr. B J (Direktor der H X) machte von seinem Zeugenentschlagungsrecht gemäß § 49 Abs 1 Z 1 AVG Gebrauch, da wegen der verfahrensgegenständlichen Kontrolle am 05.05.2014 gegen ihn noch ein Verwaltungsstrafverfahren bei der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg anhängig ist. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm nicht an der Verhandlung teil. Die Verhandlung wurde vertagt und am 20.12.2016 mit der Zeugeneinvernahme von T T (Wirtschaftsleiterin der Betriebsküche der H X) fortgesetzt und abgeschlossen. Bei der Fortsetzungsverhandlung waren der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter anwesend, während von der belangten Behörde neuerlich kein Vertreter an der Verhandlung teilnahm.Am 16.11.2016 fand vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter teilnahmen und in deren Verlauf neben dem Beschwerdeführer die Zeugin Mag. P B vom Landesschulrat für Steiermark einvernommen wurde. Der Zeuge HR Dr. B J (Direktor der H römisch zehn) machte von seinem Zeugenentschlagungsrecht gemäß Paragraph 49, Absatz eins, Ziffer eins, AVG Gebrauch, da wegen der verfahrensgegenständlichen Kontrolle am 05.05.2014 gegen ihn noch ein Verwaltungsstrafverfahren bei der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg anhängig ist. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm nicht an der Verhandlung teil. Die Verhandlung wurde vertagt und am 20.12.2016 mit der Zeugeneinvernahme von T T (Wirtschaftsleiterin der Betriebsküche der H römisch zehn) fortgesetzt und abgeschlossen. Bei der Fortsetzungsverhandlung waren der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter anwesend, während von der belangten Behörde neuerlich kein Vertreter an der Verhandlung teilnahm. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens geht das Landesverwaltungs-gericht Steiermark bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt aus: Am Schulstandort Lgasse, D sind das BO X, die H X und die HA X untergebracht. Der Beschwerdeführer war seit 2004 bis zu seiner Pension mit 01.12.2015 Direktor des BO X. Direktor der H X ist seit 01.04.1999 HR Dr. B J. Die H X hat eine Betriebsküche, die Anfang der 1980iger Jahre eingerichtet wurde. Seit 2010 ist Frau T T Wirtschaftsleiterin in der H X. Bevor sie diese Stelle bekleidete, wurde die Betriebsküche baulich neu errichtet. Unmittelbarer Vorgesetzter der Wirtschaftsleiterin der Betriebsküche der H X ist der Direktor der H X HR Dr. J. Die Wirtschaftsleiterin T T ist für den Einkauf, die Abrechnung, die Menüführung, die Essensausgabe, für die Hygiene bei der Warenübernahme, die Einhaltung der erforderlichen Temperaturen beim Tiefkühler etc. verantwortlich. Die Betriebsküche weist eine Größe von ca. 70 m² auf. In der Betriebsküche werden Schüler von entsprechenden Lehrkräften unterrichtet. Die Schüler haben 2014 auch die Menüs, für die sich jeder Schüler am Schulstandort anmelden konnte, unter Aufsicht von Lehrkräften gekocht, wobei täglich ungefähr 120 – 130 Menüs gekocht wurden. Die Schüler haben nach Beendigung der Küchentätigkeiten die Arbeitsflächen und das Geschirr gereinigt, für die sonstigen Reinigungsarbeiten war eine Reinigungskraft von einer Fremdfirma zuständig. Wenn die Reinigungsarbeiten nicht zur Zufriedenheit durchgeführt wurden, gab dies die Wirtschaftsleiterin Frau T dem Direktor der H X HR Dr. J weiter. Es gab regelmäßige Schulungen nach den HACCP-Grundsätzen (Einhaltung von Hygienevorschriften) von der Firma E, an denen Lehrkräfte der Betriebsküche, eine Küchenhilfe, alle Reinigungskräfte sowie die Wirtschaftsleiterin Frau T teilnahmen. Jede der drei Schulen am Schulstandort X hatte einen eigenen Schulwart, Mäusefallen wurden vom Schulwart aufgestellt. Seitens des Landesschulrates für Steiermark gab es keine Erlässe über die Einhaltung von Hygienevorschriften in Betriebsküchen. Am Schulstandort Lgasse, D sind das BO römisch zehn, die H römisch zehn und die HA römisch zehn untergebracht. Der Beschwerdeführer war seit 2004 bis zu seiner Pension mit 01.12.2015 Direktor des BO römisch zehn. Direktor der H römisch zehn ist seit 01.04.1999 HR Dr. B J. Die H römisch zehn hat eine Betriebsküche, die Anfang der 1980iger Jahre eingerichtet wurde. Seit 2010 ist Frau T T Wirtschaftsleiterin in der H römisch zehn. Bevor sie diese Stelle bekleidete, wurde die Betriebsküche baulich neu errichtet. Unmittelbarer Vorgesetzter der Wirtschaftsleiterin der Betriebsküche der H römisch zehn ist der Direktor der H römisch zehn HR Dr. J. Die Wirtschaftsleiterin T T ist für den Einkauf, die Abrechnung, die Menüführung, die Essensausgabe, für die Hygiene bei der Warenübernahme, die Einhaltung der erforderlichen Temperaturen beim Tiefkühler etc. verantwortlich. Die Betriebsküche weist eine Größe von ca. 70 m² auf. In der Betriebsküche werden Schüler von entsprechenden Lehrkräften unterrichtet. Die Schüler haben 2014 auch die Menüs, für die sich jeder Schüler am Schulstandort anmelden konnte, unter Aufsicht von Lehrkräften gekocht, wobei täglich ungefähr 120 – 130 Menüs gekocht wurden. Die Schüler haben nach Beendigung der Küchentätigkeiten die Arbeitsflächen und das Geschirr gereinigt, für die sonstigen Reinigungsarbeiten war eine Reinigungskraft von einer Fremdfirma zuständig. Wenn die Reinigungsarbeiten nicht zur Zufriedenheit durchgeführt wurden, gab dies die Wirtschaftsleiterin Frau T dem Direktor der H römisch zehn HR Dr. J weiter. Es gab regelmäßige Schulungen nach den HACCP-Grundsätzen (Einhaltung von Hygienevorschriften) von der Firma E, an denen Lehrkräfte der Betriebsküche, eine Küchenhilfe, alle Reinigungskräfte sowie die Wirtschaftsleiterin Frau T teilnahmen. Jede der drei Schulen am Schulstandort römisch zehn hatte einen eigenen Schulwart, Mäusefallen wurden vom Schulwart aufgestellt. Seitens des Landesschulrates für Steiermark gab es keine Erlässe über die Einhaltung von Hygienevorschriften in Betriebsküchen. Am 05.05.2014 führte der Lebensmittelinspektor U R von der Abteilung 8 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Wissenschaft und Gesundheit, Referat Lebensmittelsicherheit, Fachbereich Lebensmittelaufsicht eine amtliche Kontrolle gemäß § 35 LMSVG in der Betriebsküche der H X durch. Die Kontrolle erfolgte in Anwesenheit der Wirtschaftsleiterin Frau T T. Im Zuge seiner Kontrolle konnte der Lebensmittelinspektor feststellen, dass beim Betreten des Schulgebäudes Fenster und Türen des Küchenbereiches ohne Insektenschutzgitter geöffnet vorgefunden wurden. Der Betrieb war in vielen Ecken, hinter der Rührmaschine, im Wirtschaftsleiterbüro auf der Leitungsleiste bzw. am Tisch und am Boden, im Trockenlager am Boden und in den Regalen hinter der Waage, hinter den Rationalöfen bei der Bain Marie, bei der Ausgabe unter der Spüle mit teilweise nassem Mauskot verunreinigt, was auf einen akuten und aktuellen Befall schließen ließ. Müll- und Speiserestekübel waren teilweise gefüllt und ohne Deckel in Verwendung. Es gab zum Zeitpunkt der Kontrolle kein funktionierendes Schädlingsmonitoring gegen Nager, Flug- und Kriechinsekten, wobei im gesamten Betrieb Mauskot sichtbar war. Es gab keinen Fallenplan bzw. keine Dokumentation bei der Schädlingsüberwachung. Ein einmaliger Reinigungs- und Desinfektionsplan war auch nicht vorhanden. Am 05.05.2014 führte der Lebensmittelinspektor U R von der Abteilung 8 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Wissenschaft und Gesundheit, Referat Lebensmittelsicherheit, Fachbereich Lebensmittelaufsicht eine amtliche Kontrolle gemäß Paragraph 35, LMSVG in der Betriebsküche der H römisch zehn durch. Die Kontrolle erfolgte in Anwesenheit der Wirtschaftsleiterin Frau T T. Im Zuge seiner Kontrolle konnte der Lebensmittelinspektor feststellen, dass beim Betreten des Schulgebäudes Fenster und Türen des Küchenbereiches ohne Insektenschutzgitter geöffnet vorgefunden wurden. Der Betrieb war in vielen Ecken, hinter der Rührmaschine, im Wirtschaftsleiterbüro auf der Leitungsleiste bzw. am Tisch und am Boden, im Trockenlager am Boden und in den Regalen hinter der Waage, hinter den Rationalöfen bei der Bain Marie, bei der Ausgabe unter der Spüle mit teilweise nassem Mauskot verunreinigt, was auf einen akuten und aktuellen Befall schließen ließ. Müll- und Speiserestekübel waren teilweise gefüllt und ohne Deckel in Verwendung. Es gab zum Zeitpunkt der Kontrolle kein funktionierendes Schädlingsmonitoring gegen Nager, Flug- und Kriechinsekten, wobei im gesamten Betrieb Mauskot sichtbar war. Es gab keinen Fallenplan bzw. keine Dokumentation bei der Schädlingsüberwachung. Ein einmaliger Reinigungs- und Desinfektionsplan war auch nicht vorhanden. Die Wirtschaftsleiterin der Betriebsküche Frau T ging mit dem Lebensmittelinspektor zu ihrem Vorgesetzten Direktor HR Dr. J. Aufgrund der mangelnden Hygiene in der Betriebsküche wurde die Schließung der Betriebsküche angeordnet. Direktor HR Dr. J setzte sich sofort mit der Firma A in Verbindung und sorgte dafür, dass eine ordnungsgemäße Hygiene in der Betriebsküche wieder hergestellt wird. Am 07.05.2014 fand eine Nachkontrolle durch den Lebensmittelinspektor statt. Da alles in Ordnung war, wurde die Betriebsküche wieder freigegeben. Die Wirtschaftsleiterin der Betriebsküche Frau T ging mit dem Lebensmittelinspektor zu ihrem Vorgesetzten Direktor HR Dr. J. Aufgrund der mangelnden Hygiene in der Betriebsküche wurde die Schließung der Betriebsküche angeordnet. Direktor , HR Dr. J setzte sich sofort mit der Firma A in Verbindung und sorgte dafür, dass eine ordnungsgemäße Hygiene in der Betriebsküche wieder hergestellt wird. Am 07.05.2014 fand eine Nachkontrolle durch den Lebensmittelinspektor statt. Da alles in Ordnung war, wurde die Betriebsküche wieder freigegeben. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt basiert im Wesentlichen auf den Angaben des Beschwerdeführers und der Zeugenaussage der Wirtschaftsleiterin der Betriebsküche Frau T T. Sowohl der Beschwerdeführer als auch Frau T machten bei ihrer Einvernahme einen sehr glaubwürdigen Eindruck. Die Feststellungen über die Kontrolle am 05.05.2014 in der Betriebsküche der H X durch den Lebensmittelinspektor U R basieren auf dessen Anzeige vom 11.06.2014, welche sich im Verwaltungsakt der belangten Behörde befindet sowie der Zeugenaussage der Wirtschaftsleiterin der Betriebsküche Frau T T.Der festgestellte Sachverhalt basiert im Wesentlichen auf den Angaben des Beschwerdeführers und der Zeugenaussage der Wirtschaftsleiterin der Betriebsküche Frau T T. Sowohl der Beschwerdeführer als auch Frau T machten bei ihrer Einvernahme einen sehr glaubwürdigen Eindruck. Die Feststellungen über die Kontrolle am 05.05.2014 in der Betriebsküche der H römisch zehn durch den Lebensmittelinspektor U R basieren auf dessen Anzeige vom 11.06.2014, welche sich im Verwaltungsakt der belangten Behörde befindet sowie der Zeugenaussage der Wirtschaftsleiterin der Betriebsküche Frau T T. Rechtliche Beurteilung: Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ging es um die Frage, ob der Beschwerdeführer für die ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen verantwortlich ist. § 9 VStG lautet:Paragraph 9, VStG lautet: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit