{'item': 'LVwG 30.15-2392/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum06.02.2017 GeschäftszahlLVwG 30.15-2392/2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Dr. Merl über die Beschwerde des Herrn D K, geb. xx, vertreten durch G & K Rechtsanwälte OG, Gstraße, L, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 19.07.2016, GZ: SST-149596/2015, z u R e c h t e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet römisch eins. Gemäß Paragraph 50, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet a b g e w i e s e n. (Zum Entfall des Kostenbeitrages für das Beschwerdeverfahren siehe Seite 22 der Begründung) II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses wird wie folgt neu gefasst und gleichzeitig eingeschränkt: Herr D K, geb. am xx, hat es 1.) als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Vereins „N G“, mit dem Sitz in G, Rstraße, zumindest im Zeitraum von 21.05.2014 bis 18.12.2014 zu verantworten, dass am Standort M, J, ein Waldkindergarten mit zumindest elf Kindern betrieben wurde sowie 2.) als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufener unbeschränkt haftender Gesellschafter der „N G OG“, mit dem Sitz in G-K, J, im Zeitraum 14.10.2015 bis zumindest 08.04.2016 zu verantworten, dass am genannten Standort ein Waldkindergarten mit zehn bis zumindest 13 Kindern betrieben wurde, als gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen berufener unbeschränkt haftender Gesellschafter der „N G OG“, mit dem Sitz in G-K, J, im Zeitraum 14.10.2015 bis zumindest 08.04.2016 zu verantworten, dass am genannten Standort ein Waldkindergarten mit zehn bis zumindest 13 Kindern betrieben wurde, obwohl für diesen Kindergarten keine Genehmigung nach dem Steiermärkischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz vorliegt. Er hat dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: 1.) und 2.) jeweils § 36 Abs 1 iVm § 52 Abs 1 Z 1 StKBBG, LGBl. Nr. 22/2000, idF LGBl Nr. 23/20161.) und 2.) jeweils Paragraph 36, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, StKBBG, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2000,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2016, Wegen dieser Verwaltungsübertretung werden über ihn folgende Verwaltungsstrafen verhängt: 1.) und 2.) je € 100,00 Gemäß § 52 Abs 1 iVm Abs 3 StKBBG idgF LGBl. Nr. 23/2016 (im Uneinbringlichkeitsfall Ersatzfreiheitsstrafen von je 5 Stunden gemäß § 16 VStG).Gemäß Paragraph 52, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, StKBBG idgF Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2016, (im Uneinbringlichkeitsfall Ersatzfreiheitsstrafen von je 5 Stunden gemäß Paragraph 16, VStG). E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Beschwerdevorbringen, Sachverhalt:römisch eins. Beschwerdevorbringen, Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer mit nachstehendem Spruch eine Übertretung des § 52 StKBBG zur Last gelegt und dafür eine Geldstrafe von € 200,00 verhängt:Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer mit nachstehendem Spruch eine Übertretung des Paragraph 52, StKBBG zur Last gelegt und dafür eine Geldstrafe von € 200,00 verhängt: „Herr D K, geb. am xx, hat es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ

1. des Vereines „N G“ mit dem Sitz in G, Rstraße, zu verantworten, dass zumindest am 21.05.2014 am angeführten Standort ein Waldkindergarten mit zumindest 11 Kindern vom genannten Verein betrieben wurde,
2. der „N G OG“ mit dem Sitz in G-K, J, zu verantworten, dass zumindest am 13.11.2015 am angeführten Standort ein Waldkindergarten mit zumindest 10 Kindern, am 04.03.2016 mit zumindest 10 Kindern und am 08.04.2016 mit zumindest 13 Kindern von der genannten OG betrieben wurde, obwohl für diesen Kindergarten keine Genehmigung nach dem Stmk. Kinderbildungs- und betreuungsgesetz vorliegt.“ In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wird eingewendet, das Gesetz enthalte keine konkrete Legaldefinition von Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindergärten. Insbesondere mangle es an einer Abgrenzung zu flexiblen Kinderbetreuungseinrichtungen, wie sie etwa in Einkaufszentren „Flexiblen Gruppen“, etc., angeboten werde. Es mangle dem gegenständlichen Gesetz daher an einer ausreichenden Determinierung gemäß Art. 18 Abs 1 B-VG als Voraussetzung für eine Bestrafung. Des Weiteren habe die Behörde keine Feststellungen darüber getroffen, von welchem Rechtssubjekt der „Kindergarten“ zu welchem Zeitpunkt tatsächlich betrieben wurde bzw. werde. Es handle sich beim gegenständlichen „Waldkindergarten“ nicht um einen Kindergarten im Sinne des StKBBG, sondern um eine flexible Kindergruppe, in welcher die Kinder nach den Vorstellungen der Eltern jederzeit an- und abgemeldet werden können und auch keine fixen Anwesenheitszeiten eingehalten werden müssen. Die typische Infrastruktur eines Kindergartens, zum Beispiel ein Gruppenraum oder eine Teeküche, seien nicht vorhanden. Die von den Eltern geleisteten Beiträge seien bloß als Mitgliedsbeiträge zu qualifizieren. Bei der vom Beschwerdeführer vorgenommenen Interpretation des Gesetzes handle es sich zumindest um eine vertretbare Rechtsansicht und sei das Verschulden daher als gering zu qualifizieren, weshalb jedenfalls die Voraussetzungen für ein Absehen von der Strafe vorliegen würden. Selbst wenn das Gericht davon ausgehen würde, dass eine Kinderbetreuungseinrichtung im Sinne des StKBBG vorliege, sei gegen den Schutzzweck des Gesetzes nicht verstoßen worden, da die betreuten Kinder auf Grund des dem „Waldkindergarten“ zugrundeliegenden Betreuungskonzeptes bestmöglich betreut würden. Beantragt werde die Einvernahme der Zeugen E W, M K und M G-V sowie die Einvernahme des Beschwerdeführers. Mit weiterem Schriftsatz vom 16.01.2017 wurde eingeräumt, es sei zwar richtig, dass Betreuungszeiten vorgegeben seien, welche jedoch von den Kindern bzw. den Eltern frei in Anspruch genommen werden können, wobei es allerdings richtig sei, dass viele Kinder regelmäßig betreut würden, jedoch sei dies nicht zwingend der Fall. Das Referat Kinderbildung und Kinderbetreuung beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung habe die vom Beschwerdeführer mehrfach gewünschte Legaldefinition der „Flexiblen Gruppe“ nicht erteilt und werde zu diesem Beweisthema die zeugenschaftliche Befragung des zuständigen Referenten Mag. F S beantragt. Weiters werde darauf hingewiesen, dass die Eltern der betreuten Kinder bei der Stadt Graz einen Antrag auf Förderung der Betreuungskosten stellen können und absolviere derzeit eine Schülerin der Bundesanstalt für Kindergartenpädagogik für Steiermark mit Bewilligung des Landesschulrates ein Praktikum im „Waldkindergarten“, was ebenfalls für die Gesetzeskonformität der gegenständlichen Einrichtung spreche. Als weitere Zeugen würden Mag. N L, D S, Mag. S C und Mag. jur. K C beantragt und in rechtlicher Hinsicht abschließend ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer auch in seinem Grundrecht auf Erwerbsfreiheit beeinträchtigt erachte, da eine Genehmigung des gegenständlichen „Waldkindergartens“ bzw. der „Flexiblen Gruppe“ nach den Bestimmungen des StKBBG nicht möglich sei.In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wird eingewendet, das Gesetz enthalte keine konkrete Legaldefinition von Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindergärten. Insbesondere mangle es an einer Abgrenzung zu flexiblen Kinderbetreuungseinrichtungen, wie sie etwa in Einkaufszentren „Flexiblen Gruppen“, etc., angeboten werde. Es mangle dem gegenständlichen Gesetz daher an einer ausreichenden Determinierung gemäß Artikel 18, Absatz eins, B-VG als Voraussetzung für eine Bestrafung. Des Weiteren habe die Behörde keine Feststellungen darüber getroffen, von welchem Rechtssubjekt der „Kindergarten“ zu welchem Zeitpunkt tatsächlich betrieben wurde bzw. werde. Es handle sich beim gegenständlichen „Waldkindergarten“ nicht um einen Kindergarten im Sinne des StKBBG, sondern um eine flexible Kindergruppe, in welcher die Kinder nach den Vorstellungen der Eltern jederzeit an- und abgemeldet werden können und auch keine fixen Anwesenheitszeiten eingehalten werden müssen. Die typische Infrastruktur eines Kindergartens, zum Beispiel ein Gruppenraum oder eine Teeküche, seien nicht vorhanden. Die von den Eltern geleisteten Beiträge seien bloß als Mitgliedsbeiträge zu qualifizieren. Bei der vom Beschwerdeführer vorgenommenen Interpretation des Gesetzes handle es sich zumindest um eine vertretbare Rechtsansicht und sei das Verschulden daher als gering zu qualifizieren, weshalb jedenfalls die Voraussetzungen für ein Absehen von der Strafe vorliegen würden. Selbst wenn das Gericht davon ausgehen würde, dass eine Kinderbetreuungseinrichtung im Sinne des StKBBG vorliege, sei gegen den Schutzzweck des Gesetzes nicht verstoßen worden, da die betreuten Kinder auf Grund des dem „Waldkindergarten“ zugrundeliegenden Betreuungskonzeptes bestmöglich betreut würden. Beantragt werde die Einvernahme der Zeugen E W, M K und M G-V sowie die Einvernahme des Beschwerdeführers. Mit weiterem Schriftsatz vom 16.01.2017 wurde eingeräumt, es sei zwar richtig, dass Betreuungszeiten vorgegeben seien, welche jedoch von den Kindern bzw. den Eltern frei in Anspruch genommen werden können, wobei es allerdings richtig sei, dass viele Kinder regelmäßig betreut würden, jedoch sei dies nicht zwingend der Fall. Das Referat Kinderbildung und Kinderbetreuung beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung habe die vom Beschwerdeführer mehrfach gewünschte Legaldefinition der „Flexiblen Gruppe“ nicht erteilt und werde zu diesem Beweisthema die zeugenschaftliche Befragung des zuständigen Referenten Mag. F S beantragt. Weiters werde darauf hingewiesen, dass die Eltern der betreuten Kinder bei der Stadt Graz einen Antrag auf Förderung der Betreuungskosten stellen können und absolviere derzeit eine Schülerin der Bundesanstalt für Kindergartenpädagogik für Steiermark mit Bewilligung des Landesschulrates ein Praktikum im „Waldkindergarten“, was ebenfalls für die Gesetzeskonformität der gegenständlichen Einrichtung spreche. Als weitere Zeugen würden Mag. N L, D S, Mag. S C und Mag. jur. K C beantragt und in rechtlicher Hinsicht abschließend ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer auch in seinem Grundrecht auf Erwerbsfreiheit beeinträchtigt erachte, da eine Genehmigung des gegenständlichen „Waldkindergartens“ bzw. der „Flexiblen Gruppe“ nach den Bestimmungen des StKBBG nicht möglich sei. Nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 26.01.2017 wird nach Einvernahme des Beschwerdeführers sowie der Zeugen E W, A L, D S, Mag. F S, M K, M G-V und Mag. S C unter Verwertung der in der Verhandlung vorgekommenen Urkunden, insbesondere dem beigeschafften und auszugsweise kopierten Akt des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, GZ: ABT06-275178/2015, vor allem dem in diesem Akt enthaltenen Konzept des Waldkindergartens G, der Unterlage „Qualitätssichernde Maßnahmen für Waldkindergärten in der Steiermark“, dem „Antrag zur rechtlichen Absicherung von Waldkindergärten vom 11.07.2016“, diverser Korrespondenz mit der zuständigen Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, diversen Prüfberichten samt angeschlossener Fotodokumentation, den beigeschafften Firmenbuch- und Vereinsregisterauszügen, Anwesenheitslisten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Beilagen ./B und ./C zur Verhandlungsschrift), Auszügen von der Homepage des „Waldkindergartens“, diversen Pressemitteilungen und den von der zuständigen Richterin beigeschafften Unterlagen über die Betreuungseinrichtungen „M.A.“ sowie „Kinderbetreuung Graz im Café „Sch“ nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt als erwiesen angenommen: Der Beschwerdeführer betreibt seit zumindest September 2013 auf einem an der Adresse J, M, von Herrn DI K kostenlos zur Verfügung gestellten Grundstück einen sogenannten „Waldkindergarten“. Als Betreiber fungierte zunächst der Verein „N G“, mit dem Sitz in G, Rstraße, dessen Kassier und gemäß Vereinssatzung zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Zeitraum 19.12.2013 bis 18.12.2014 der Beschwerdeführer war. Danach wurde die Funktion des Kassiers bis 08.12.2015 von Frau M K und ab 22.12.2015 bis 21.12.2016 von Frau E W ausgeübt, wobei der Verein am 12.08.2016 aufgelöst wurde. Ab dem 14.10.2015 wird der gegenständliche „Waldkindergarten“ in im wesentlichen unveränderter Form bis laufend von der „N G OG“ mit Sitz in G-K, J, betrieben, wobei als unbeschränkt haftende Gesellschafter neben dem Beschwerdeführer Frau E W und Frau M K fungieren. Der Beschwerdeführer betreibt seit zumindest September 2013 auf einem an der Adresse J, M, von Herrn DI K kostenlos zur Verfügung gestellten Grundstück einen sogenannten „Waldkindergarten“. Als Betreiber fungierte zunächst der Verein „N G“, mit dem Sitz in G, Rstraße, dessen Kassier und gemäß Vereinssatzung zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Zeitraum 19.12.2013 bis 18.12.2014 der Beschwerdeführer war. Danach wurde die Funktion des Kassiers bis 08.12.2015 von Frau M K und ab 22.12.2015 bis 21.12.2016 von Frau E W ausgeübt, wobei der Verein am 12.08.2016 aufgelöst wurde. Ab dem 14.10.2015 wird der gegenständliche „Waldkindergarten“ in im wesentlichen unveränderter Form bis laufend von der „N G OG“ mit Sitz in G-K, J, betrieben, wobei als unbeschränkt haftende Gesellschafter neben dem Beschwerdeführer Frau E W und , Frau M K fungieren. Bereits im Frühjahr 2013 waren der Beschwerdeführer, Frau W und Frau K in Kontakt mit dem in der Abteilung 6 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung für die Genehmigung von Kinderbetreuungseinrichtungen nach dem StKBBG zuständigen Juristen Mag. F S getreten und hatten diesem das 47 Seiten umfassende Konzept des Waldkindergartens G präsentiert. Dieses Konzept beruht unter anderem darauf, dass die dort betreuten Kinder den größten Teil ihrer Zeit in der freien Natur mit naturnahem Spielzeug verbringen sollen, weshalb bewusst auf die Unterbringung in geschlossenen Räumen verzichtet wird und als Schutz vor Wind und Wetter nur eine einfache Holzkonstruktion mit offener Feuerstelle sowie eine Komposttoilette dient (vgl. Seite 8 ff des Konzeptes sowie die dortige Skizze für das „Kinderhaus“). Nach Einsichtnahme in diese Unterlagen wurde den Proponenten des Projektes von Mag. S erklärt, dass eine Genehmigung des „Waldkindergartens“ nach geltendem Recht nicht möglich sei, insbesondere weil es an den gemäß § 35 StKBBG zwingend erforderlichen Räumlichkeiten fehle und auch der gemäß § 53 leg. cit. theoretisch mögliche Betrieb eines solchen Kindergartens als Modellversuch derzeit nicht möglich sei, weil es an der dafür erforderlichen Verordnung der Landesregierung mangle. Herr Mag. S teilte den Betreibern weiters mit, dass die nach geltendem Recht einzig mögliche legale Durchführung einer Kinderbetreuung auf dem gegenständlichen Waldgrundstück darin besteht, dass jeder der drei Proponenten um eine Bewilligung als Tagesmutter/Tagesvater gemäß den §§ 42 ff leg. cit. ansucht und mit der maximal zulässigen Kinderanzahl (vier Kinder je Tagesmutter) die Betreuung der Kinder zumindest zeitweise außerhalb der jeweils genehmigten Tagesmuttereinrichtung durchführt, wobei dafür dann zumindest gelegentlich auch das gegenständliche Waldgrundstück genutzt werden könne. In weiterer Folge beantragte und erhielt lediglich Frau W eine Genehmigung als Tagesmutter, die Anträge des Beschwerdeführers und von Frau K wurden hingegen mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen abgewiesen. Dessen ungeachtet wurde ab September 2013 am Standort J der „Waldkindergarten“ eröffnet und dort neben den Tageskindern der Frau W vom Beschwerdeführer und Frau K weitere Kinder (maximal 20 insgesamt) im Rahmen einer sogenannten „Flexiblen Gruppe“ regelmäßig betreut. Nachdem die Mitarbeiter der Abteilung 6 durch ein weiteres Mail von Frau W vom 04.04.2014 Kenntnis davon erlangt hatten, dass der gegenständliche „Waldkindergarten“ ohne Genehmigung durch die Landesregierung eröffnet worden war, die Gruppe auf mittlerweile 20 Kinder angewachsen war und an Räumlichkeiten weiterhin nur ein „Tipi“ als Gruppenraum dient, veranlasste Mag. S regelmäßige Kontrollen der gegenständlichen Einrichtung durch die Mitarbeiterin Frau L und erstattete am 21.05.2014 bei der belangten Behörde die verfahrensgegenständliche Strafanzeige, wobei danach noch mehrere weitere Anzeigen unter Anschluss der Kontrollberichte vom 13.11.2015, 04.03.2016 und 08.04.2016 erstattet wurden. In weiterer Folge erging eine Strafverfügung, welche dem Beschwerdeführer am 22.07.2014 zugestellt wurde und von ihm beeinsprucht wurde. Auch nach Einleitung des Strafverfahrens wurde der Betrieb unverändert fortgeführt und ist die gegenständliche Kinderbetreuungseinrichtung auch gegenwärtig geöffnet. Bereits im Frühjahr 2013 waren der Beschwerdeführer, Frau W und , Frau K in Kontakt mit dem in der Abteilung 6 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung für die Genehmigung von Kinderbetreuungseinrichtungen nach dem StKBBG zuständigen Juristen Mag. F S getreten und hatten diesem das 47 Seiten umfassende Konzept des Waldkindergartens G präsentiert. Dieses Konzept beruht unter anderem darauf, dass die dort betreuten Kinder den größten Teil ihrer Zeit in der freien Natur mit naturnahem Spielzeug verbringen sollen, weshalb bewusst auf die Unterbringung in geschlossenen Räumen verzichtet wird und als Schutz vor Wind und Wetter nur eine einfache Holzkonstruktion mit offener Feuerstelle sowie eine Komposttoilette dient vergleiche Seite 8 ff des Konzeptes sowie die dortige Skizze für das „Kinderhaus“). Nach Einsichtnahme in diese Unterlagen wurde den Proponenten des Projektes von Mag. S erklärt, dass eine Genehmigung des „Waldkindergartens“ nach geltendem Recht nicht möglich sei, insbesondere weil es an den gemäß Paragraph 35, StKBBG zwingend erforderlichen Räumlichkeiten fehle und auch der gemäß Paragraph 53, leg. cit. theoretisch mögliche Betrieb eines solchen Kindergartens als Modellversuch derzeit nicht möglich sei, weil es , an der dafür erforderlichen Verordnung der Landesregierung mangle. , Herr Mag. S teilte den Betreibern weiters mit, dass die nach geltendem Recht einzig mögliche legale Durchführung einer Kinderbetreuung auf dem gegenständlichen Waldgrundstück darin besteht, dass jeder der drei Proponenten um eine Bewilligung als Tagesmutter/Tagesvater gemäß den Paragraphen 42, ff leg. cit. ansucht und mit der maximal zulässigen Kinderanzahl (vier Kinder je Tagesmutter) die Betreuung der Kinder zumindest zeitweise außerhalb der jeweils genehmigten Tagesmuttereinrichtung durchführt, wobei dafür dann zumindest gelegentlich auch das gegenständliche Waldgrundstück genutzt werden könne. In weiterer Folge beantragte und erhielt lediglich Frau W eine Genehmigung als Tagesmutter, die Anträge des Beschwerdeführers und von Frau K wurden hingegen mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen abgewiesen. Dessen ungeachtet wurde ab September 2013 am Standort J der „Waldkindergarten“ eröffnet und dort neben den Tageskindern der Frau W vom Beschwerdeführer und Frau K weitere Kinder (maximal 20 insgesamt) im Rahmen einer sogenannten „Flexiblen Gruppe“ regelmäßig betreut. Nachdem die Mitarbeiter der Abteilung 6 durch ein weiteres Mail von Frau W vom 04.04.2014 Kenntnis davon erlangt hatten, dass der gegenständliche „Waldkindergarten“ ohne Genehmigung durch die Landesregierung eröffnet worden war, die Gruppe auf mittlerweile 20 Kinder angewachsen war und an Räumlichkeiten weiterhin nur ein „Tipi“ als Gruppenraum dient, veranlasste Mag. S regelmäßige Kontrollen der gegenständlichen Einrichtung durch die Mitarbeiterin Frau L und erstattete am 21.05.2014 bei der belangten Behörde die verfahrensgegenständliche Strafanzeige, wobei danach noch mehrere weitere Anzeigen unter Anschluss der Kontrollberichte vom 13.11.2015, 04.03.2016 und 08.04.2016 erstattet wurden. In weiterer Folge erging eine Strafverfügung, welche dem Beschwerdeführer am 22.07.2014 zugestellt wurde und von ihm beeinsprucht wurde. Auch nach Einleitung des Strafverfahrens wurde der Betrieb unverändert fortgeführt und ist die gegenständliche Kinderbetreuungseinrichtung auch gegenwärtig geöffnet. Der Waldkindergarten – vom Beschwerdeführer als „Flexible Gruppe“ bezeichnet, ist wie folgt organisiert: Das Areal des Kindergartens befindet sich auf einem 4 ha großen Grundstück, bestehend aus einer Mischwaldfläche, einer Wiesenfläche und einer Fläche aus Gestrüpp und Büschen auf einem Grundstück auf der Platte in M. Als Betreuer der Kinder fungieren der Beschwerdeführer, welcher ein Studium für Soziale Arbeit an der FH Joanneum abgeschlossen hat, Frau M K, welche das Universitätsstudium der Elementarpädagogik abgeschlossen hat und Frau E W, welche unter anderem über eine Ausbildung zur Kindergartenpädagogin und Früherzieherin verfügt. Die drei vorgenannten Personen bestreiten ihren Lebensunterhalt aus der gegenständlichen Kinderbetreuung. Seit Herbst 2015 wurde als Ersatz für die derzeit in Karenz befindliche Frau K die ausgebildete Kindergartenpädagogin M G-V im Ausmaß von 25-Wochenstunden angestellt. Eltern, welche ihre Kinder im Waldkindergarten unterbringen möchten, müssen einen Betreuungsvertrag unterschreiben und die von den Betreibern aufgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, welche auszugsweise wie folgt lauten: „2.1 EINSTIEGSMODALITÄTEN Am einmal jährlich (derzeit im Jänner) stattfindenden Informationsnachmittag für Eltern bietet der Waldkindergarten G Einblicke in die infrastrukturellen und personellen Gegebenheiten. Es besteht auch die Möglichkeit offene Fragen zu klären und sich mit anderen Eltern auszutauschen. Jene Eltern, deren Interesse an einer Betreuung im Waldkindergarten G bestärkt wurde, haben nun die Möglichkeit einen Hospitationstag während der Betriebszeiten in Anspruch zu nehmen. Die Entscheidung der Aufnahme liegt bei dem Fachpersonal des Waldkindergartens. Nach der Zusage seitens des Waldkindergartens G werden die Erziehungs-berechtigten aufgefordert den Betrag von 450 € an das unten genannte Konto zu überweisen, womit die Anmeldung fixiert wird. 350 € dieses Betrages werden im ersten Betreuungsmonat gutgeschrieben. 100 € werden im letzten Kindergarten-monat, im August vor Schuleintritt, angerechnet. Bei einer Absage vor Kindergartenstart oder bei Nichterscheinen verbleibt die Gesamtsumme als Ausfalls-kosten dem Waldkindergarten G. Die Betreuungsunterlagen (inkl. Notfalldatenblatt, Info-Material Elternfragebogen und AGB) werden von beiden Parteien unterzeichnet und spätestens am ersten Betreuungstag an eine Person des Teams vom Waldkindergarten G ausgehändigt. Grundsätzlich ist ein Einstieg in die Kindergruppe im September oder im März möglich. Das Team behält sich jedoch vor, bei Bedarf von dieser Regelung abzuweichen. Mit dem Start beginnt eine Probe- und Eingewöhnungsphase von einem Monat. Im Laufe dieser Probezeit, frühestens aber nach zwei Wochen, gibt es für Eltern und das Fachpersonal die Möglichkeit ein Erwachsenengespräch (ohne Kinder) wahrzunehmen, an welchem nach Möglichkeit beide Erziehungsberechtigte und das Fachpersonal anwesend sind. 2.3 BETREUUNGSZEITEN Die Betreuungszeiten sind Montag bis Freitag, von 08.30 bis 13.30 Uhr. Es besteht neben der regulären Fünf-Tage-Woche auch die Möglichkeit Ihr Kind vier Tage pro Woche betreuen zu lassen. Das pädagogische Fachpersonal empfiehlt in letzter Variante möglichst regelmäßiges Erscheinen um dem Kind Kontinuität und Stabilität geben zu können und ihm das Einlegen in die Kindergruppe zu erleichtern. 2.4 BRINGEN & ABHOLEN DES KINDES Treffpunkt ist morgens zwischen 08.30 und 08.45 Uhr am Parkplatz des Waldkindergartengeländes. Bei Verzug ist dem pädagogischen Personal Bescheid zu geben. Abgeholt werden die Kinder zwischen 13.15 und 13.30 Uhr am Treffpunkt am selben Platz. Das pädagogische Personal räumt sich ein, eventuelle zeitliche Abänderungen tagesbedingt zu verlautbaren. Es wird um Pünktlichkeit gebeten, um dem Personal zu ermöglichen strukturiert betreuen und den Arbeitsplatz rechtzeitig verlassen zu können. 2.6 FERIEN & FEIERTAGE Die Ferienregelung ist dem Ferienregulativ der Schulen angelehnt, jedoch mit einer wesentlichen Unterscheidung bei den Semesterferien und Sommerferien. Im Monat Februar findet keine Begleitung statt, diese Zeit wird im Juli ausgeglichen. Somit sind Februar, August und die ersten beiden Septemberwochen Ferienzeiten. Der Beginn des Betreuungsjahres ist am zweiten Montag im September. Die im Schul-betrieb angegebenen Osterferien werden verkürzt auf Ostermontag und Osterdienstag. Dem Anhang sind die Ferien und freien Tage des jeweiligen Betreuungsjahres zu entnehmen. 3.1 ALLGEMEINES ZU DEN KOSTEN Da der Waldkindergarten G keinen Anspruch auf öffentliche Gelder hat, wird der Betrieb derzeit fast ausschließlich von den Elternbeiträgen getragen. Da jedoch die Stadt Graz die Eltern von Kindern in flexiblen Gruppen fördert, kann der Waldkindergarten G eine Sozialstaffelung im weitesten Sinne anbieten. Die Kostensätze werden jährlich auf ihre Gültigkeit geprüft und gegebenenfalls angepasst. (bezieht sich auf das Kindergartenjahr) Elternbeitrag: A.) Für Eltern, welche aufgrund von zu hohem Familieneinkommen keine Förderungen von der Stadt Graz beziehen: Der monatlich zu entrichtende Betrag von 350 € ist 12 Mal im Jahr, jeweils bis zum
3. des laufenden Monats zu entrichten. B.) Für Eltern, welche Förderungen der Stadt Graz beziehen: (Richtlinien dazu im Anhang): Der monatlich zu entrichtende Betrag von 350 € ist 12 Mal im Jahr, jeweils bis zum
4. des laufenden Monats zu entrichten. C.) Für Eltern die keine Förderung erhalten weil sie außerhalb des Grazer Stadt-gebietes wohnen, und die Höchstförderung der Stadt erhalten würden: der monatlich zu entrichtende Betrag von 300 € ist 12x im Jahr zu bezahlen. Der Waldkindergarten G kann in diesen Fällen die Einsicht in das Jahreseinkommen (Jahreslohnzettel) der Familie fordern. …“ 3.5 ZAHLUNGSVERZUG/MAHNSPESEN Bei Zahlungsverzug wird am Beginn des Folgemonats eine Zahlungserinnerung ausgeschrieben. Bei ausbleibender Reaktion und Zahlung werden ab dem zweiten Monat, in welchem kein Zahlungseingang erfolgt, € 50 Mahnspesen pro Monat eingehoben. Bei mehrmaligem Verabsäumen der monatlichen Zahlungen behält sich der Waldkindergarten vor, den Begleitungsvertrag aufzulösen. 4.2 DAUER DES VERTRAGES Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind bis auf Widerruf gültig. Der damit einhergehende Betreuungsvertrag ist grundsätzlich bis zum Schuleintritt des Kindes (inkl. August) wirksam, sofern er vor diesem Zeitpunkt nicht aufgelöst wird (siehe 4.3 Kündigung). 4.3 TEMPORÄRE AUSSTIEGE/ RESERVIERUNG Es besteht die Möglichkeit den Platz Ihres Kindes im Waldkindergarten für ein Semester abzugeben und diesen zu reservieren (z.B. für längere Reisen o.ä.). Voraussetzungen für dieses Angebot sind, A. dass der Kindergartenplatz während der Abwesenheit neu besetzt werden kann, B. dass die Abwesenheit ein volles Semester betrifft, und C. dass die Ankündigung der Freistellung mindestens ein Semester vor der geplanten Abwesenheit passiert. Dies stellt für die Administration und das Fachpersonal einen großen Mehraufwand dar, der von der jeweiligen Familie mit 100€ pro Monat pro Kind ausgeglichen werden muss. Kann der Platz nicht durch ein anderes Kind ersetzt werden, muss der volle Betrag – auch während der Abwesenheit der Kinder – bezahlt werden, oder das Kind, unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist, vom Kindergarten abgemeldet werden. 4.4 KÜNDIGUNG Eine Kündigung des Betreuungsvertrages seitens der Eltern ist jederzeit möglich, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten (inkl. des Kündigungsmonates), für welche auch bei nicht-Erscheinen des Kindes der festgelegte Monatsbetrag zu entrichten ist. …“ (Hervorhebungen im Original) Von jedem in den Kindergarten aufgenommenem Kind wird ein Datenblatt mit Kontaktpersonen, Telefonnummern, medizinisch relevanten Daten des betreffenden Kindes, etc., angelegt. Da der Waldkindergarten relativ exponiert gelegen ist und mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist, werden die Kinder teilweise mit einem von den Eltern gemeinsam finanzierten Sammeltaxi bzw. mit Fahrgemeinschaften, zum Teil auch individuell, gebracht und wieder abgeholt. Da der Tag im Waldkindergarten gemäß dem zugrundeliegenden Konzept mit einem gemeinsamen Sitzkreis beginnt und endet (siehe Seite 9 bis 10 des Konzeptes), wird Wert darauf gelegt, dass möglichst alle Kinder zwischen 08.30 Uhr und 08.45 Uhr zum Parkplatz gebracht werden, um dort von den Betreuern übernommen zu werden und auch möglichst bis zum Ende der täglichen Öffnungszeit um 13.30 Uhr bleiben, wobei es jedoch auch toleriert wird, wenn Kinder fallweise später nachgebracht oder früher abgeholt werden. Wenn ein Kind nicht in den Kindergarten kommt, müssen die Eltern spätestens am Morgen des jeweiligen Tages Bescheid sagen. Es werden händische Anwesenheitslisten geführt, in welchen anwesende Kinder mit einem Häkchen und fehlende Kinder mit verschiedenen Vermerken (z.B. K = Krank) gekennzeichnet werden. Der Großteil der Kinder besucht den Waldkindergarten regelmäßig für zumindest ein Jahr, manche Kinder absolvieren dort auch bereits das zweite oder dritte Kindergartenjahr. Auch bei längeren Fehlzeiten, gleichgültig aus welchem Grund (Urlaub, Krankheit, etc.), muss der volle monatliche Kindergarten-beitrag entrichtet werden. Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist nach wie vor nicht als Baugrundstück gewidmet und steht den Kindern weiterhin bloß eine Komposttoilette und als Unterbringung ein beheizbares Zelt (Tipi) zur Verfügung. Der im Konzept des Waldkindergartens beschriebene Holzrundbau wurde bis dato nicht errichtet. Eine Genehmigung der gegenständlichen Kinderbetreuungseinrichtung gemäß § 36 StKBBG liegt bis dato nicht vor und wurde ein derartiger Antrag auch gar nie gestellt. Eine Genehmigung der gegenständlichen Kinderbetreuungseinrichtung gemäß , Paragraph 36, StKBBG liegt bis dato nicht vor und wurde ein derartiger Antrag auch gar nie gestellt. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur Trägerschaft des gegenständlichen Kindergartens und zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers und seiner beiden Mitbetreiberinnen Frau W und Frau K, gründen sich auf die beigeschafften Vereinsregister- und Firmenbuchauszüge, deren Richtigkeit vom Beschwerdeführer anlässlich seiner Beschuldigteneinvernahme auch bestätigt werden. Die Feststellungen zur Organisation und zum Betrieb des Waldkindergartens gründen sich auf die in diesen Punkten vollkommen übereinstimmenden Aussagen aller in der Verhandlung vor dem LVwG befragten Personen, welche auch im völligen Einklang mit den vorliegenden schriftlichen Unterlagen, insbesondere mit dem Konzept des Waldkindergartens, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Anwesenheitslisten und den Prüfberichten der Abteilung 6 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung stehen. Hiebei ergibt sich insbesondere aus den Anwesenheitslisten, welche der Beschwerdeführer nach mehrfacher Urgenz in der Verhandlung vor dem LVwG doch noch vorgelegt hat, dass die Kinder den gegenständlichen Waldkindergarten überwiegend regelmäßig, zumindest für ein Kindergartenjahr, mehrere davon sogar schon zwei oder drei Jahre hindurch, besuchen (vgl. dazu etwa die Aussage der Zeugin S). Weiters ergibt sich aus diesen Listen, dass so gut wie alle Kinder an zumindest vier Tagen der Woche regelmäßig anwesend sind, abgesehen von gelegentlichen Fehlzeiten (z.B. krankheitsbedingt), wie sie auch im „klassischen“ Kindergarten durchaus vorkommen. Die Feststellungen zur Organisation und zum Betrieb des Waldkindergartens gründen sich auf die in diesen Punkten vollkommen übereinstimmenden Aussagen aller in der Verhandlung vor dem LVwG befragten Personen, welche auch im völligen Einklang mit den vorliegenden schriftlichen Unterlagen, insbesondere mit dem Konzept des Waldkindergartens, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Anwesenheitslisten und den Prüfberichten der Abteilung 6 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung stehen. Hiebei ergibt sich insbesondere aus den Anwesenheitslisten, welche der Beschwerdeführer nach mehrfacher Urgenz in der Verhandlung vor dem LVwG doch noch vorgelegt hat, dass die Kinder den gegenständlichen Waldkindergarten überwiegend regelmäßig, zumindest für ein Kindergartenjahr, mehrere davon sogar schon zwei oder drei Jahre hindurch, besuchen vergleiche dazu etwa die Aussage der Zeugin S). Weiters ergibt sich aus diesen Listen, dass so gut wie alle Kinder an zumindest vier Tagen der Woche regelmäßig anwesend sind, abgesehen von gelegentlichen Fehlzeiten (z.B. krankheitsbedingt), wie sie auch im „klassischen“ Kindergarten durchaus vorkommen. Zu der zumindest im Verfahren vor der belangten Behörde (vgl. den Schriftsatz vom 10.12.2015) unter Anschluss einer Bestätigung vom 17.03.2014 des Finanzamtes Graz Stadt aufgestellten Behauptung, der gegenständliche Kindergarten werde ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben, sei zunächst darauf hingewiesen, dass die Gewerbsmäßigkeit kein Tatbestandsmerkmal nach dem StKBBG ist (vgl. dazu die rechtliche Beurteilung). Zum anderen datiert die vorgelegte Bestätigung des Finanzamtes vom März 2014 und betrifft somit einen Zeitraum, welcher vor dem verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum gelegen ist. Im verfahrensrelevanten Zeitraum hat das Verfahren jedoch keinerlei Hinweis dahingehend ergeben, dass der gegenständliche Kindergarten nicht gewerbsmäßig betrieben würde. Im Gegenteil, immerhin hat der Beschwerdeführer zugegeben, dass er selbst und auch Frau W und Frau K ihren Lebensunterhalt aus den Erträgen des Kindergartens bestreiten und wirft die gegenständliche Kinderbetreuungseinrichtung offenbar auch genug Gewinn ab, um die seit Herbst 2015 als Karenzvertretung für Frau K eingestellte Mitarbeiterin, Frau G-V, zu bezahlen. Ebenso kann keine Rede davon sein, dass es sich bei den Elternbeiträgen, wie in der Beschwerde behauptet, um „freiwillige Mitgliedsbeiträge“ handelt, wobei insbesondere auf Punkt 3.5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Zahlungsverzug/Mahnspesen) verwiesen wird.Zu der zumindest im Verfahren vor der belangten Behörde vergleiche den Schriftsatz vom 10.12.2015) unter Anschluss einer Bestätigung vom 17.03.2014 des Finanzamtes Graz Stadt aufgestellten Behauptung, der gegenständliche Kindergarten werde ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben, sei zunächst darauf hingewiesen, dass die Gewerbsmäßigkeit kein Tatbestandsmerkmal nach dem StKBBG ist vergleiche dazu die rechtliche Beurteilung). Zum anderen datiert die vorgelegte Bestätigung des Finanzamtes vom März 2014 und betrifft somit einen Zeitraum, welcher vor dem verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum gelegen ist. Im verfahrensrelevanten Zeitraum hat das Verfahren jedoch keinerlei Hinweis dahingehend ergeben, dass der gegenständliche Kindergarten nicht gewerbsmäßig betrieben würde. Im Gegenteil, immerhin hat der Beschwerdeführer zugegeben, dass er selbst und auch , Frau W und Frau K ihren Lebensunterhalt aus den Erträgen des Kindergartens bestreiten und wirft die gegenständliche Kinderbetreuungseinrichtung offenbar auch genug Gewinn ab, um die seit Herbst 2015 als Karenzvertretung für Frau K eingestellte Mitarbeiterin, Frau G-V, zu bezahlen. Ebenso kann keine Rede davon sein, dass es sich bei den Elternbeiträgen, wie in der Beschwerde behauptet, um „freiwillige Mitgliedsbeiträge“ handelt, wobei insbesondere auf Punkt 3.5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Zahlungsverzug/Mahnspesen) verwiesen wird. Zu dem in der Beschuldigtenaussage des Beschwerdeführers und noch deutlicher in den Zeugenaussagen seiner Mitgesellschafterinnen Frau K und Frau W anklingenden Vorwurf, die zuständige Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, insbesondere der dortige Referent Herr Mag. S, sei nicht kooperativ gewesen, hätte geforderten Rechtsauskünfte nicht oder gar unrichtig erteilt, hätte das innovative Konzept Waldkindergarten blockiert bzw. verhindert, ist auszuführen, dass das gegenständliche Verfahren nicht den geringsten Hinweis dahingehend ergeben hat, dass diese Vorwürfe berechtigt wären. Tatsache ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer nie einen Antrag auf Genehmigung der gegenständlichen Einrichtung gestellt hat, weshalb schon aus diesem Grund keine Säumigkeit der zuständigen Behörde bei der Erlassung eines allfälligen Genehmigungsbescheides gemäß § 73 AVG vorliegen kann. Auf eine Novellierung des Gesetzes besteht ebenso wenig wie auf die Erlassung einer Verordnung ein Rechtsanspruch und fällt beides nicht in den Zuständigkeitsbereich der Abteilung 6 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung. Die bezughabenden Anschuldigungen des Beschwerdeführers werden durch den beigeschafften Akt der Abteilung 6 und die glaubwürdigen und schlüssigen Aussagen der dortigen Mitarbeiter Mag. S und A L widerlegt und vermochte der Beschwerdeführer trotz Aufforderung auch keine gegenteiligen Beweise für seine Behauptungen, zum Beispiel in Gestalt entsprechender Korrespondenz mit der Genehmigungsbehörde, vorzulegen. Für die zuständige Richterin stellt sich der Sachverhalt vielmehr so dar, dass dem Beschwerdeführer und seinen beiden Mitgesellschafterinnen von Seiten der Genehmigungsbehörde von Anfang an klar signalisiert wurde, dass der Betrieb des gegenständlichen „Waldkindergartens“ nach den Bestimmungen des StKBBG derzeit nicht legal möglich ist und er dessen ungeachtet trotz bereits eingeleiteten Strafverfahren die Kinderbetreuung fortgeführt hat, nunmehr unter dem Deckmantel einer „Flexiblen Gruppe“ (vgl. dazu im Folgenden die rechtliche Beurteilung).Zu dem in der Beschuldigtenaussage des Beschwerdeführers und noch , deutlicher in den Zeugenaussagen seiner Mitgesellschafterinnen Frau K und , Frau W anklingenden Vorwurf, die zuständige Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, insbesondere der dortige Referent , Herr Mag. S, sei nicht kooperativ gewesen, hätte geforderten Rechtsauskünfte nicht oder gar unrichtig erteilt, hätte das innovative Konzept Waldkindergarten blockiert bzw. verhindert, ist auszuführen, dass das gegenständliche Verfahren nicht den geringsten Hinweis dahingehend ergeben hat, dass diese Vorwürfe berechtigt wären. Tatsache ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer nie einen Antrag auf Genehmigung der gegenständlichen Einrichtung gestellt hat, weshalb schon aus diesem Grund keine Säumigkeit der zuständigen Behörde bei der Erlassung eines allfälligen Genehmigungsbescheides gemäß Paragraph 73, AVG vorliegen kann. Auf eine Novellierung des Gesetzes besteht ebenso wenig wie auf die Erlassung einer Verordnung ein Rechtsanspruch und fällt beides nicht in den Zuständigkeitsbereich der Abteilung 6 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung. Die bezughabenden Anschuldigungen des Beschwerdeführers werden durch den beigeschafften Akt der Abteilung 6 und die glaubwürdigen und schlüssigen Aussagen der dortigen Mitarbeiter Mag. S und A L widerlegt und vermochte der Beschwerdeführer trotz Aufforderung auch keine gegenteiligen Beweise für seine Behauptungen, zum Beispiel in Gestalt entsprechender Korrespondenz mit der Genehmigungsbehörde, vorzulegen. Für die zuständige Richterin stellt sich der Sachverhalt vielmehr so dar, dass dem Beschwerdeführer und seinen beiden Mitgesellschafterinnen von Seiten der Genehmigungsbehörde von Anfang an klar signalisiert wurde, dass der Betrieb des gegenständlichen „Waldkindergartens“ nach den Bestimmungen des StKBBG derzeit nicht legal möglich ist und er dessen ungeachtet trotz bereits eingeleiteten Strafverfahren die Kinderbetreuung fortgeführt hat, nunmehr unter dem Deckmantel einer „Flexiblen Gruppe“ vergleiche dazu im Folgenden die rechtliche Beurteilung). III. Rechtliche Beurteilung:römisch drei. Rechtliche Beurteilung: Die einschlägigen Bestimmungen des StKBBG lauten in der geltenden Fassung auszugsweise wie folgt: § 1 Abs 1 StKBBG:Paragraph eins, Absatz eins, StKBBG: „Anwendungsbereich