Obsah (13)

§ 28 § 31 § 25a § 26 § 4 § 5 § 38 § 2 Art. 130 § 82 § 22 § 19 § 27

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum21.02.2017 GeschäftszahlLVwG 50.25-384/2017 Text A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch de

§ 28Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 id

F BGBl. I Nr. 24/2017 (im Folgenden VwGVG), iVm § 17 leg. cit. wird den Beschwerden vom 02.12.2016 keine Folge gegeben und wird der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der erstinstanzliche Baubescheid dahingehend abgeändert wird, dassrömisch eins.

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017, (im Folgenden VwGVG), in Verbindung mit Paragraph 17, leg. cit. wird den Beschwerden vom 02.12.2016 keine Folge gegeben und wird der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der erstinstanzliche Baubescheid dahingehend abgeändert wird, dass

a)die Einwendungen der Beschwerdeführer 1. Z S, 2. O S, 3. Mag. N H, 4. M U, 5. H U, 6. G D, 7. M W, 8. E We, 9. D E, 10. F J, betreffend die mangelnde Bauplatzeignung in Folge des behaupteten Fehlens einer für den Verwendungszweck geeigneten und rechtlich gesicherten Zufahrt von einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche sowie die Einwendungen in Bezug auf die vorgebrachte Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf der Pgasse (Grundstück 6/11, KG X) auf Rechtsgrundlage § 26 Abs 1 Stmk. BauG, LGBl. Nr. 59/1995 idaF LGBl. Nr. 13/2011 (im Folgenden Stmk. BauG), zurückgewiesen werden sowiedie Einwendungen der Beschwerdeführer 1. Z S, 2. O S, , 3. Mag. N H, 4. M U, 5. H U, 6. G D, 7. M W, 8. E We, 9. D E, 10. F J, betreffend die mangelnde Bauplatzeignung in Folge des behaupteten Fehlens einer für den Verwendungszweck geeigneten und rechtlich gesicherten Zufahrt von einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche sowie die Einwendungen in Bezug auf die vorgebrachte Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf der Pgasse (Grundstück 6/11, KG römisch zehn) auf Rechtsgrundlage Paragraph 26, Absatz eins, Stmk. BauG, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 1995, idaF Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2011, (im Folgenden Stmk. BauG), zurückgewiesen werden sowie
b)die Einwendungen der 1. Z S und des 2. O S in Bezug auf die behauptete unzulässige Erweiterung des Wegeservituts sowie jene des 3. Mag. N H, der 4. M U, des 5. H U, der 6. G D, der 7. M W, der 8. E We, der 9. D E, der 10. F J bezüglich der vorgebrachten Beeinträchtigung des aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen bestehenden Wegerechtes sowie die Einwendungen der 4. M U und des 5. H U hinsichtlich der behaupteten unzulässigen Inanspruchnahme des Grundstückes 6/6, KG X, auf Rechtsgrundlage § 26 Abs 3 Stmk. BauG auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden. die Einwendungen der 1. Z S und des 2. O S in Bezug auf die behauptete unzulässige Erweiterung des Wegeservituts sowie jene des , 3. Mag. N H, der 4. M U, des 5. H U, der 6. G D, der 7. M W, der 8. E We, , der 9. D E, der 10. F J bezüglich der vorgebrachten Beeinträchtigung des aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen bestehenden Wegerechtes sowie die Einwendungen der 4. M U und des 5. H U hinsichtlich der behaupteten unzulässigen Inanspruchnahme des Grundstückes 6/6, KG römisch zehn, auf Rechtsgrundlage Paragraph 26, Absatz 3, Stmk. BauG auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden. B) Weiters hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark durch den Richter Mag. Michael Hackstock über die Beschwerden der Beschwerdeführer 1. Z S, 2. O S, beide wohnhaft Pgasse, A, 3. Mag. N H, Pgasse, A, 4. M U, 5. H U, beide wohnhaft Astraße, A, 6. G D, Pgasse, A, 7. M W, Pgasse 70, A, 8. E We, Ostraße, D-T, 9. D E, Sstraße, D- F, 10. F J, Pgasse, A, alle vertreten durch Frau Rechtsanwältin Mag. E N, Kgasse, I-Do, gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Aussee vom 24.10.2016, Zahl: 131-9G106/16/B-J, den Weiters hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark durch den Richter , Mag. Michael Hackstock über die Beschwerden der Beschwerdeführer 1. Z S, , 2. O S, beide wohnhaft Pgasse, A, 3. Mag. N H, Pgasse, A, 4. M U, 5. H U, beide wohnhaft Astraße, A, 6. G D, Pgasse, A, 7. M W, Pgasse 70, A, 8. E We, Ostraße, D-T, 9. D E, Sstraße, D- F, 10. F J, Pgasse, A, alle vertreten durch Frau Rechtsanwältin Mag. E N, Kgasse, I-Do, gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Aussee vom 24.10.2016, Zahl: 131-9G106/16/B-J, den B E S C H L U S S gefasst: I.

§ 31i

Vm § 17 VwGVG und § 26 Abs 1 Stmk. BauG werden die Beschwerden der Beschwerdeführer vom 02.12.2016, soweit sie sich auf die behauptete Lärmbelästigung durch Baumaschinen im Zuge der Bauausführung sowie die vorgebrachten Lärm- und Geruchsbelästigungen im Zusammenhang mit der von Behördenseite vorgeschriebenen Müllsammelstelle (Auflage 12. des erstinstanzlichen Bescheides) bezogen, zurückgewiesen.römisch eins.

Paragraph 31, in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG und Paragraph 26, Absatz eins, Stmk. BauG werden die Beschwerden der Beschwerdeführer vom 02.12.2016, soweit sie sich auf die behauptete Lärmbelästigung durch Baumaschinen im Zuge der Bauausführung sowie die vorgebrachten Lärm- und Geruchsbelästigungen im Zusammenhang mit der von Behördenseite vorgeschriebenen Müllsammelstelle (Auflage 12. des erstinstanzlichen Bescheides) bezogen, zurückgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis und diesen Beschluss ist

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 10/1985 id

F BGBl. I Nr. 50/2016 (im Folgenden VwGG), eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis und diesen Beschluss ist

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2016, (im Folgenden VwGG), eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Auf Grundlage der dem Landesverwaltungsgericht Steiermark von Seiten der Stadtgemeinde Bad Aussee mit Eingabe vom 06.02.2017 vorgelegten Beschwerden und der diesen angeschlossenen Verfahrensakten ergibt sich der entscheidungsrelevante Sachverhalt wie folgt: Mit Schreiben vom 29.02.2016, bei der Baubehörde eingelangt am 02.03.2016, hat Frau M G um die Erteilung der Baubewilligung „zwecks Umbau WH Pgasse und Errichtung von zwei WH und Carport auf dem (den) Grundstück(en) Nr. 6/14 der Katastralgemeinde X“, angesucht. Die Bauwerberin ist Alleineigentümerin des in Rede stehenden Baugrundstückes. Bereits mit Bescheid des Bürgermeisters vom 24.08.2015, Zahl: 131-9 G 6/14, wurde das Ansuchen der späteren Bauwerberin auf Festlegung der Bebauungsgrundlagen auf dem in Rede stehenden Grundstück zuvor auf Rechtsgrundlage § 18 Stmk. BauG idgF in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates, mit der der Flächenwidmungsplan 4.0 der Stadtgemeinde Bad Aussee beschlossen wurde und welche am 26.08.2003 in Rechtswirksamkeit erwachsen ist, dem rechtsgültigen Stadtentwicklungskonzept 5.0 vom 16.01.2014 sowie mit der Maßgabe, dass die mit dem Genehmigungsvermerk versehenen und die beiliegenden Pläne und Unterlagen einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, unter Vorschreibung von vier Auflagen (betreffend Baugebietskategorie, Bebauungsweise und Bebauungsdichte, zulässige Höhe der baulichen Anlagen und Zufahrt) bewilligt.Bereits mit Bescheid des Bürgermeisters vom 24.08.2015, Zahl: 131-9 G 6/14, wurde das Ansuchen der späteren Bauwerberin auf Festlegung der Bebauungsgrundlagen auf dem in Rede stehenden Grundstück zuvor auf Rechtsgrundlage Paragraph 18, Stmk. BauG idgF in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates, mit der der Flächenwidmungsplan 4.0 der Stadtgemeinde Bad Aussee beschlossen wurde und welche am 26.08.2003 in Rechtswirksamkeit erwachsen ist, dem rechtsgültigen Stadtentwicklungskonzept 5.0 vom 16.01.2014 sowie mit der Maßgabe, dass die mit dem Genehmigungsvermerk versehenen und die beiliegenden Pläne und Unterlagen einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, unter Vorschreibung von vier Auflagen (betreffend Baugebietskategorie, Bebauungsweise und Bebauungsdichte, zulässige Höhe der baulichen Anlagen und Zufahrt) bewilligt. Mit Schreiben vom 30.03.2016, Zahl: 131-9 G 106/16, erging baubehördlicherseits die Kundmachung zur für 20.04.2016 anberaumten Bauverhandlung, u. a. unter Hinweis auf Präklusionsfolgen bei nicht rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung, wobei die Ladung auch an die späteren Berufungswerber und Beschwerdeführer

Z S,
O S, u. a. jeweils Hälfteeigentümer des Grundstücks Nr. 6/11, KG X,
Mag. N H, Alleineigentümer der Grundstücke .6/13 und .588, jeweils KG X,
M U und
H U, jeweils 94/573 Eigentümer des Grundstückes 6/6, KG X,
G D, Hälfteeigentümerin des Grundstückes 6/27, KG X,
M W, jeweils Hälfteeigentümerin der Grundstücke 6/16 und .587, beide KG X,
E We, Vierteleigentümerin des Grundstückes .587, KG X,
D E, ebenfalls Vierteleigentümerin des Grundstückes .587, KG X, und
F J, Alleineigentümerin der Grundstücke 6/24 und .586, jeweils KG X, erging.Mit Schreiben vom 30.03.2016, Zahl: 131-9 G 106/16, erging baubehördlicherseits die Kundmachung zur für 20.04.2016 anberaumten Bauverhandlung, u. a. unter Hinweis auf Präklusionsfolgen bei nicht rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung, wobei die Ladung auch an die späteren Berufungswerber und Beschwerdeführer
Z S,
O S, u. a. jeweils Hälfteeigentümer des Grundstücks Nr. 6/11, KG römisch zehn,
Mag. N H, Alleineigentümer der Grundstücke .6/13 und .588, jeweils KG römisch zehn,
M U und
H U, jeweils 94/573 Eigentümer des Grundstückes 6/6, KG römisch zehn, ,
G D, Hälfteeigentümerin des Grundstückes 6/27, KG römisch zehn, ,
M W, jeweils Hälfteeigentümerin der Grundstücke 6/16 und .587, beide KG römisch zehn,
E We, Vierteleigentümerin des Grundstückes .587, KG römisch zehn,
D E, ebenfalls Vierteleigentümerin des Grundstückes .587, KG römisch zehn, und
F J, Alleineigentümerin der Grundstücke 6/24 und .586, jeweils KG römisch zehn, erging. Aus den Projektsunterlagen ist ersichtlich, dass das in Rede stehende Bauvorhaben den Umbau des bestehenden Wohnhauses Pgasse (im Lageplan als „Umbau Bestandsgebäude 1“ dargestellt), den Neubau zweier spiegelgleicher Wohngebäude mit zwei Geschoßen und einer Verbindungsüberdachung im nördlichen Bereich des Grundstückes (im Lageplan als „Neubau 2, 4 und Carport 3“ dargestellt) sowie die Überdachung und überwiegende seitliche Verschließung von vier Stellplätzen im östlichen Bereich des Grundstückes sowie Stellplätze und Zufahrtsbereich (im Lageplan als „Carport 5“ dargestellt) betrifft, wobei auf dem Grundstück insgesamt 14 KFZ-Stellplätze ausgebildet werden sollten. Mit Schreiben vom 19.04.2016 erhoben
Z S,
O S,
Mag. N H,
M U,
H U, vor der Bauverhandlung Einwendungen gegen das beantragte Bauvorhaben.Mit Schreiben vom 19.04.2016 erhoben
Z S,
O S, ,
Mag. N H,
M U,
H U, vor der Bauverhandlung Einwendungen gegen das beantragte Bauvorhaben. Festgehalten wurde darin, dass das Bauvorhaben nicht über eine rechtlich gesicherte Zufahrt verfüge, weil das Befahren der Straße nur für das Erreichen von einem Wohnobjekt auf dem Grundstück 6/14 gestattet sei, dass das Befahren der Pgasse zu den geplanten neuen Objekten eine unzulässige Ausweitung des bestehenden Dienstbarkeitsrechts darstelle und dass das Bauvorhaben mit dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nicht übereinstimme, nicht dem vorherrschenden Ortsbild entspreche und geeignet sei, die dem Gebietscharakter entsprechenden Belastungen der Anrainer zu überschreiten, wobei zu berücksichtigen sei, dass der derzeit bestehende Verkehr auf der Pgasse kaum mehr mit der Einhaltung der nötigen Verkehrssicherheit zu bewältigen sei und jede Ausweitung eine unzumutbare Belastung des Bestands der Anrainer der Privatstraße darstelle. Im Detail wurde ausgeführt, dass die Ehegatten Z und O S Hälfteeigentümer der Privatstraße Grundstück 6/11, KG X, seien und die Anrainer des Grundstückes 6/11 berechtigt seien, diese Straße aufgrund von privatrechtlichen Dienstbarkeitsvereinbarungen zu nutzen. Das Wegerecht des Baugrundstückes 6/14 ließe sich auf den Kaufvertrag vom 09.09.1895 zurückführen und umfasse lediglich die Zufahrtsmöglichkeit zur Erbauung eines gemauerten Wohnhauses. Durch das Projekt (Um- und Zubau mit vier Wohneinheiten, Errichtung zweier neuer Gebäude, überdachte Autoabstellplätze sowie von acht nicht überdachten Stellplätzen) werde die Dienstbarkeit des Wegerechtes ausgeweitet. Eine rechtlich gesicherte Zufahrt liege nicht vor (
der Einwendungen).Festgehalten wurde darin, dass das Bauvorhaben nicht über eine rechtlich gesicherte Zufahrt verfüge, weil das Befahren der Straße nur für das Erreichen von einem Wohnobjekt auf dem Grundstück 6/14 gestattet sei, dass das Befahren der Pgasse zu den geplanten neuen Objekten eine unzulässige Ausweitung des bestehenden Dienstbarkeitsrechts darstelle und dass das Bauvorhaben mit dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nicht übereinstimme, nicht dem vorherrschenden Ortsbild entspreche und geeignet sei, die dem Gebietscharakter entsprechenden Belastungen der Anrainer zu überschreiten, wobei zu berücksichtigen sei, dass der derzeit bestehende Verkehr auf der Pgasse kaum mehr mit der Einhaltung der nötigen Verkehrssicherheit zu bewältigen sei und jede Ausweitung eine unzumutbare Belastung des Bestands der Anrainer der Privatstraße darstelle. Im Detail wurde ausgeführt, dass die Ehegatten Z und O S Hälfteeigentümer der Privatstraße Grundstück 6/11, KG römisch zehn, seien und die Anrainer des Grundstückes 6/11 berechtigt seien, diese Straße aufgrund von privatrechtlichen Dienstbarkeitsvereinbarungen zu nutzen. Das Wegerecht des Baugrundstückes 6/14 ließe sich auf den Kaufvertrag vom 09.09.1895 zurückführen und umfasse lediglich die Zufahrtsmöglichkeit zur Erbauung eines gemauerten Wohnhauses. Durch das Projekt (Um- und Zubau mit vier Wohneinheiten, Errichtung zweier neuer Gebäude, überdachte Autoabstellplätze sowie von acht nicht überdachten Stellplätzen) werde die Dienstbarkeit des Wegerechtes ausgeweitet. Eine rechtlich gesicherte Zufahrt liege nicht vor (
der Einwendungen). Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass die asphaltierte Zufahrtsfläche teilweise auch auf dem Grundstück 6/6 des im Miteigentum der Ehegatten M und H U bestehe. Es sei aufgrund der befahrbaren Fläche des Grundstücks 6/11 in diesem Bereich lediglich eine Breite von 2,5 m gegeben, weshalb auch der asphaltierte Bereich auf Grundstück 6/6, KG X, befahren werden müsse, um zum vom Bauvorhaben umfassten Grundstück zu gelangen. Jedoch liege für diesen Teil der Straße ein vertraglich vereinbartes Fahrrecht nicht vor (
der Einwendungen). Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass die asphaltierte Zufahrtsfläche teilweise auch auf dem Grundstück 6/6 des im Miteigentum der Ehegatten M und H U bestehe. Es sei aufgrund der befahrbaren Fläche des Grundstücks 6/11 in diesem Bereich lediglich eine Breite von 2,5 m gegeben, weshalb auch der asphaltierte Bereich auf Grundstück 6/6, KG römisch zehn, befahren werden müsse, um zum vom Bauvorhaben umfassten Grundstück zu gelangen. Jedoch liege für diesen Teil der Straße ein vertraglich vereinbartes Fahrrecht nicht vor (
der Einwendungen). Weiters wurde vorgebracht, dass aufgrund der Breite der Straße Pgasse von 3 m bzw. fallweise darunter, lediglich eine einspurige Befahrbarkeit gegeben sei und bereits derzeit Fußgänger bei Fahrzeugbegegnungen über die Grundstücksgrenzen der anrainenden Grundstücke hinaus ausweichen müssten und Fußgänger (Erwachsene, Jugendliche und Kinder), auch mit Kinderwagen, direkt auf der Fahrbahn gehen müssten, da ein Schutzweg aufgrund der fehlenden Breite nicht errichtet werden könne. Radfahrer müssten anhalten, absteigen und sich in eine Hauseinfahrt hineinstellen, da eine Begegnung von Fahrzeugen mit Fahrrädern nicht möglich sei und müsse bei Gegenverkehr ein Fahrzeug die gesamte Straßenlänge zurückschieben, wobei ein über die Einfahrten der angrenzenden Grundstücke erfolgendes Ausweichen weder zulässig noch gestattet sei; auch sei die Straße in Ermangelung eines entsprechenden befestigten Unterbaus für das Befahren mit schweren Baufahrzeugen nicht geeignet. Durch die projektierte Bebauung solle die Anzahl der Wohneinheiten auf sieben erhöht werden, wodurch sich auch das Verkehrsaufkommen auf Grundstück 6/11 massiv erhöhe und seien auf dem Objekt insgesamt 14 Parkplätze vorgesehen, weshalb angeregt werde, ein straßenbautechnisches Sachverständigengutachten zur Klärung der Straßeneignung hinsichtlich der Fahrbahnbreite und des nicht ausreichend befestigten Unterbaus aufgrund einer derartig massive Ausweitung des Straßenverkehrs, unter Berücksichtigung des Katastrophenfalls oder Brandfalls, vor dem Hintergrund der erforderlichen Feuerwehrzufahrt mit Tanklöschwagen (22 Tonnen, insbesondere bei Schneelage) einzuholen, zumal im Winter bei Schneefall eine Straßenbreite von nicht einmal mehr 3 m gewährleistet sei und eine sichere Zufahrt für Einsatzfahrzeuge bereits derzeit nicht gegeben sei. Die Verkehrsinfrastruktur in der Pgasse sei in Folge völliger Überlastung in keiner Weise geeignet, den projektbedingten zusätzlichen Verkehr aufzunehmen (
der Einwendungen). Zur Nachvollziehbarkeit des Verlaufes des Grundstückes 6/11 in der Natur der erforderlichen Mindestbreite der Zufahrt sowie der erforderlichen Grenzabstände des Grundstücks 6/14 zu den angrenzenden Grundstücken und der dazugehörigen Grenzmarkierungen werde angeregt, der Bauwerberin aufzutragen, die Grenzpunkte ihres Grundstücks 6/14 sowie auch des Grundstückes 6/11, welches als Zufahrt gedacht sei, neu vermessen und in der Natur ersichtlich machen zu lassen. Die eindeutige Kennzeichnung der Grenzpunkte sei insbesondere zur Klärung der Eignung als Zufahrtsstraße sowie der Abstandsbestimmungen erforderlich. Dem Lageplan des Projektes entsprechend betrage der Abstand des Bestandsobjektes an der Grenze des Grundstücks 6/13, gekennzeichnet mit der Position 7, im Umfang von 42,89 m², weniger als 1 m. Der Grenzabstand sei demnach bereits derzeit nicht eingehalten und sei bei diesem Objekt Altbestand Wohnhaus (Positionsnr. 7) auch kein ausreichender Brandschutz gegeben, wobei dem Eigentümer des Grundstückes 6/13, Mag. N H, nicht bekannt sei, ob für dieses Objekt eine Baubewilligung vorhanden sei. Das Einhalten der Abstände und die befahrbare Breite der laut Projektsunterlagen vorgesehenen Zufahrtstraße auf Grundstück 6/11 könne lediglich nach Neuvermessung und Wiederherstellung der in der Natur nicht mehr ersichtlichen Grundstücksgrenzen geklärt werden, wobei der Nachweis der Einhaltung der Grenzabstände und der ausreichenden Breite und der Tragfähigkeit der Zufahrtsstraße für das Objekt von Bauwerberseite zu führen sei (
der Einwendungen). Weiters wurde vorgebracht, dass die projektsgemäße dichte Verbauung das einheitliche Ortsbild der Pgasse in unzumutbarer Weise beeinträchtige. Dies aufgrund der sich nahezu verdoppelnden Verbauung der Grundstücksfläche und der Vernichtung von Garten- und Grünflächen zu Gunsten von Asphalt und Parkflächen und sei die Pgasse durch die um die Jahrhundertwende vom
auf das
Jahrhundert gebauten einzelnen Villen gekennzeichnet, welche jeweils große Gartenanteile und Grünflächen rund um die Gebäude aufweisen würden. Die Angaben in der Baubeschreibung, wonach eine Rasenfläche von 1.305,90 m² verbleiben sollte, seien unrichtig (
der Einwendungen). Der Eigentümer der Grundstücke 6/13 und .588, Herr Mag. N H, sei in Bezug auf das Bestandsobjekt derzeit mit vier Fenstern in Blickrichtung jener Liegenschaft in einem Abstand von 20 m zur Grundstücksgrenze konfrontiert. Hingegen sollten künftig 12 Fenster in einem Abstand von lediglich 4 m, welche unmittelbaren Einblick in den Garten des Grundstückes 6/13 haben, errichtet werden, weshalb die bis zum Mindestabstand an die Grenze heranrückende Wohnverbauung den Gebietscharakter einer Villengegend nachhaltig zerstören und eine enorme Wertminderung seines Objektes mit einer Villa mit Garten nach sich ziehen würde. Hingegen werde die westliche Seite der Liegenschaft nicht verbaut und sollen die dort bestehenden Schuppen und Baracken, welche eine Landschaftszierde nicht darstellen würden, bestehen bleiben (
der Einwendungen). Im Fall der Baubewilligungsfähigkeit des antragsgegenständlichen Projektes werde die Bauwerberin ihre Liegenschaft verkaufen, wobei sich für die neuen Eigentümer der Kaufpreis lediglich nach Errichtung von zwei Wohnhäusern und anschließender Vermietung oder neuer Parzellierung und anschließendem Verkauf rechne, sodass die neuen Liegenschaftseigentümer das Objekt nicht mehr als Hauptwohnsitz, sondern als reines Investitionsobjekt betrachten würden. Der Verwendungszweck der geplanten Neubauten sei den Einreichunterlagen nicht eindeutig zu entnehmen, sodass Einwendungen dahingehend erhoben würden, dass auf der Liegenschaft der Bauwerberin ein Produktionsgewerbe oder Handelsbetrieb, allenfalls auch nur Lagerflächen eines Betriebes, errichtet oder etabliert würden. Derartige gewerbliche Tätigkeiten seien nicht nur vom Wegerecht auf der vereinbarten Servitutszufahrt nicht umfasst, sondern würden auch eine unzumutbare Erhöhung des Verkehrsaufkommens nach sich ziehen, wobei auch auf die mit der Erhöhung des Verkehrsaufkommens einhergehende Umweltbelastung Bedacht zu nehmen sei. Aus diesen Gründen wurde daher beantragt, dem Bauvorhaben die Genehmigung zu versagen. Im Zuge der am 20.04.2016 durchgeführten Ortsverhandlung verwiesen Z und O S, Mag. N H, M und H U, auf die schriftlich vorgebrachten Einwendungen und ergänzten diese weiters dahingehend, dass der Neubau (Objekt 2 bis 4) zweigeschoßig sei, weshalb auch von der Grundstücksgrenze zum Grundstück 6/11 auf der östlichen Seite ein Grenzabstand von zumindest 4 m einzuhalten sei, zumal es sich beim Grundstück 6/11 nicht um eine öffentliche Straße, sondern um Privatgrund handle. Weiters wurde von diesen vorgebracht, dass das Bauobjekt 7 einen genehmigten Bestand nicht darstelle. Es sei durch Auflagen sicherzustellen, dass die Oberflächenwässer ausnahmslos auf eigenem Grund versickern würden. Ausgeführt wurde auch, dass die Kosten der Straßenerhaltung durch die Zunahme des Verkehrsaufkommens auf der Privatstraße 6/11 über Gebühr steigen würden, wenn der Verkehr durch die neuen Bauobjekte mit insgesamt 14 Parkplätzen zunehme, womit auch die Einschreiter über Gebühr belastet würden. Diesen Einwendungen schlossen sich im Zuge der Verhandlung Frau M W, diese auch im Namen ihrer Kinder E We und D E, Frau Mag. Z für Herrn DI Dr. M M, Frau G D und Frau F J an. Frau M W begründete ihrer Parteistellung auch darin, dass sie bisher für die Erhaltung der Straße Beiträge geleistet habe, sowohl bei der Kanalerrichtung als auch bei der Straßenherstellung. Letzterem Vorbringen in Bezug auf den Kanal schloss sich auch Frau Mag. Z im Namen des Herrn DI Dr. M an und brachte diese überdies vor, dass die im Zuge des Baus und mit der nachfolgenden Nutzung verbundenen Belästigungen (Lärm, Verkehr und dergleichen) unzumutbar seien. Frau G D ergänzte ihr Einwendungsvorbringen im Zuge der Verhandlung weiters dahingehend, dass ihre Einwendungen sich auch gegen die Situierung der fünf an der Südseite ihres Grundstücks gegenüberliegenden Stellplätze richten würden, da für sie dadurch unzumutbare Belastungen entstehen würden. Frau F J brachte weiters vor, dass für sie völlige Unklarheit über die beabsichtigte Nutzung des Bauvorhabens bestehe und daher die daraus möglichen Belästigungen und Beeinträchtigungen nicht einschätzbar für die Zu- und Abfahrt zum eigenen Objekt seien und sie befürchte Lärmbelästigungen und Behinderungen bei der Zu- und Abfahrt zu ihrer Liegenschaft. Die vorgesehene Erweiterung des Servitutsrechtes sei für sie nicht mit den im Kaufvertrag festgelegten Grundlagen zu vereinbaren und daher unzumutbar. Es müsse überdies geprüft werden, ob die beim Objekt 7 für den Keller anfallende Geschoßfläche nicht bei der Bebauungsdichte hinzuzuzählen wäre. Ersichtlich ist, dass anlässlich der Bauverhandlung die Bauwerberin ihren verfahrenseinleitenden Antrag dahingehend abänderte, dass die Objekte 2, 3 und 4 derart verschoben werden, dass ein erforderlicher Mindestgrenzabstand von 4 m zur östlichen Privatstraße eingehalten wird. Mit Schriftsatz vom 04.07.2016 ging die Bauwerberin von einer durch ständigen Gebrauch unwidersprochenen Ausweitung der 1895 begründeten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf der Pgasse aus und verwies insbesondere auf die Ausweisung der Pgasse als Verkehrsfläche im gültigen Flächenwidmungsplan und sei der Bestand der Zufahrt in Folge Ersitzung des Gemeingebrauchs gesichert. In der Folge erließ der Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad Aussee den erstinstanzlichen Baubescheid und bewilligte das Ansuchen der Bauwerberin um Erteilung der Baubewilligung zwecks Umbau des Wohnhauses Pgasse sowie Errichtung von zwei Wohnhäusern und Carport auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück auf Rechtsgrundlagen § 19 und § 29 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. 59/1995 idgF iVm der Verordnung des Gemeinderates, mit der der Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Bad Aussee beschlossen wurde und welche am 26.08.2003 in Rechtswirksamkeit erwachsen ist, iVm § 28 Stmk. Raumordnungsgesetzes 2010 idgF und dem Stmk. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz StFGPG 2001 idgF, sowie mit der Maßgabe, dass die mit dem Genehmigungsvermerk versehenen und beiliegenden Pläne und Unterlagen einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, unter gleichzeitiger Vorschreibung baurechtlicher Anforderungen sowie von 13 Auflagen.In der Folge erließ der Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad Aussee den erstinstanzlichen Baubescheid und bewilligte das Ansuchen der Bauwerberin um Erteilung der Baubewilligung zwecks Umbau des Wohnhauses Pgasse sowie Errichtung von zwei Wohnhäusern und Carport auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück auf Rechtsgrundlagen Paragraph 19 und Paragraph 29, des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, Landesgesetzblatt 59 aus 1995, idgF in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates, mit der der Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Bad Aussee beschlossen wurde und welche am 26.08.2003 in Rechtswirksamkeit erwachsen ist, in Verbindung mit Paragraph 28, Stmk. Raumordnungsgesetzes 2010 idgF und dem Stmk. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz StFGPG 2001 idgF, sowie mit der Maßgabe, dass die mit dem Genehmigungsvermerk versehenen und beiliegenden Pläne und Unterlagen einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, unter gleichzeitiger Vorschreibung baurechtlicher Anforderungen sowie von 13 Auflagen.

Auflage 12 dieses Bescheides ist im Einvernehmen mit dem Abfallverband der Stadtgemeinde und den Nutzern des Gebäudes die Müllsammelstelle herzustellen, wobei für den Fall, dass sich diese im Inneren oder am Gebäude befinde, die Wände und Decken in REI 90 raumseitig A2, die Türen in EI 2 30-C auszuführen seien. Gegen diesen erstinstanzlichen Baubescheid erhoben

Z S,
O S,
Mag. N H,
M U,
H U,
G D,
M W,
E We,
D E,
F J und
DI Dr. M M, mit Schriftsatz vom 25.08.2016 das Rechtsmittel der Berufung und beantragten, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass der Antrag auf Erteilung der Baubewilligung abgewiesen werde, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Ergänzung der Feststellungsbasis sowie neuerlichen Entscheidung an die Baubehörde erster Instanz zurückzuverweisen.Gegen diesen erstinstanzlichen Baubescheid erhoben
Z S,
O S,
Mag. N H,
M U,
H U,
G D,
M W,
E We,
D E,
F J und ,
DI Dr. M M, mit Schriftsatz vom 25.08.2016 das Rechtsmittel der Berufung und beantragten, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass der Antrag auf Erteilung der Baubewilligung abgewiesen werde, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Ergänzung der Feststellungsbasis sowie neuerlichen Entscheidung an die Baubehörde erster Instanz zurückzuverweisen. Der Bescheid wurde zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts und in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften, unter vollinhaltlichem Aufrechterhalten der bisher erstatteten Einwendungen, welche, soweit ihnen nicht zum Teil stattgegeben wurde, auch zum Berufungsvorbringen erhoben wurden, angefochten. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass das Grundstück 6/11, KG X, eine Privatstraße und keine öffentliche Verkehrsfläche sei und eine für den Verwendungszweck geeignete und rechtlich gesicherte Zufahrt nicht vorliege. Die vertragliche Einschränkung der Nutzung der Privatstraße sei uneingeschränkt aufrecht und sei auch durch die angebliche Wohnstraßenverordnung eine Öffentlicherklärung nicht erfolgt. Von Seiten der Berufungswerber wurde zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs auch beantragt, näher beschriebene Aktenteile aus dem diesbezüglichen „Verordnungsakt“ zur Stellungnahme zu übermitteln. Das Grundstück 6/11 sei für die Aufnahme zusätzlichen Verkehrs nicht geeignet und hätte die Behörde in Folge der mangelnden Bauplatzeignung das Ansuchen um Baubewilligung abzuweisen gehabt.Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass das Grundstück 6/11, KG römisch zehn, eine Privatstraße und keine öffentliche Verkehrsfläche sei und eine für den Verwendungszweck geeignete und rechtlich gesicherte Zufahrt nicht vorliege. Die vertragliche Einschränkung der Nutzung der Privatstraße sei uneingeschränkt aufrecht und sei auch durch die angebliche Wohnstraßenverordnung eine Öffentlicherklärung nicht erfolgt. Von Seiten der Berufungswerber wurde zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs auch beantragt, näher beschriebene Aktenteile aus dem diesbezüglichen „Verordnungsakt“ zur Stellungnahme zu übermitteln. Das Grundstück 6/11 sei für die Aufnahme zusätzlichen Verkehrs nicht geeignet und hätte die Behörde in Folge der mangelnden Bauplatzeignung das Ansuchen um Baubewilligung abzuweisen gehabt. In Bezug auf die Nutzung des Grundstücks der Familie M und H U wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass aufgrund des zu beurteilenden Projektes es nicht auszuschließen sei, dass künftige Nutzer des Grundstücks 6/14 auch von der anderen Seite zufahren würden und die dort restliche Zufahrt in das Grundstück 6/11 nutzen, wodurch es zu einer massiven Ausweitung der Inanspruchnahme ihrer Liegenschaft komme. Darüber hinaus werde das Verkehrsaufkommen auf Grundstück 6/11 zunehmen; – dies aufgrund der Anzahl der Wohneinheiten und Fahrzeuge. Von Berufungswerberseite wurde weiters zur Kenntnis genommen, dass das Objekt Nr. 7 nicht Gegenstand des in Rede stehenden Bauverfahrens sei und wurde hinsichtlich Auflagen zum Lärmschutz ein Widerspruch zur geltenden Lärmschutzverordnung der Stadtgemeinde Bad Aussee geortet, entsprechend welcher lärmverursachende Arbeiten in der Zeit vom 15.
bis 15.
jeden Jahres, erst beginnend ab 08.00 Uhr, durchgeführt werden dürften und die Auflage Seite 3 Punkt
des angefochtenen Bescheids vorsehen würde, dass in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr Baumaschinen nicht verwendet werden dürften, durch deren Betrieb eine Belästigung verursacht werde.Darüber hinaus werde das Verkehrsaufkommen auf Grundstück 6/11 zunehmen; , – dies aufgrund der Anzahl der Wohneinheiten und Fahrzeuge. Von Berufungswerberseite wurde weiters zur Kenntnis genommen, dass das Objekt Nr. 7 nicht Gegenstand des in Rede stehenden Bauverfahrens sei und wurde hinsichtlich Auflagen zum Lärmschutz ein Widerspruch zur geltenden Lärmschutzverordnung der Stadtgemeinde Bad Aussee geortet, entsprechend welcher lärmverursachende Arbeiten in der Zeit vom 15.
bis 15.
jeden Jahres, erst beginnend ab 08.00 Uhr, durchgeführt werden dürften und die Auflage Seite 3 Punkt
des angefochtenen Bescheids vorsehen würde, dass in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr Baumaschinen nicht verwendet werden dürften, durch deren Betrieb eine Belästigung verursacht werde. In Bezug auf die vorgeschriebene Müllsammelstelle wurde festgehalten, dass der Bauwerberin im Falle der Erteilung der Baubewilligung auch noch die Auflage erteilt werden hätte müssen, dass die Müllsammelstelle so zu situieren sei, dass keine Lärm- oder Geruchsbelästigung für die Anrainer entstehe. Darüber hinaus wurde im Zusammenhang mit der Reinigung öffentlicher Verkehrsflächen auch ausgeführt, dass die Auflage im Falle der Baubewilligungserteilung auch auf die Reinigung des Grundstückes 6/11, die eine private Zufahrtsstraße darstelle, erweitert werden müsse. Hingegen ging die Bauwerberin in ihren Schreiben vom 05.09.2016 und 19.10.2016 in Bezug auf die Zufahrtsstraße zwar auch von einer Privatstraße, jedoch von einer rechtlich gesicherten Zufahrt aus, zumal die Pgasse seit Jahrzehnten im Gemeingebrauch stehe und von Anrainern und Besuchern in langjähriger Übung allgemein ohne Einschränkung und unabhängig vom Willen des jeweiligen Grundeigentümers oder sonstiger dritter Personen für ein dringendes Verkehrsbedürfnis genutzt worden sei; dies auch von der Konsenswerberin und ihren Rechtsvorgängern, die auf dem Grundstück jahrzehntelang das Gästehaus K betrieben hätten und sei die diesbezügliche privatrechtliche Einwendung auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Das Vorbringen, wonach die angebliche Wohnstraßenverordnung eine Öffentlicherklärung nicht darstelle, sei im Hinblick auf die rechtlich gesicherte Zufahrt nicht relevant. Ein Verfahrensmangel liege nicht vor und stehe den Einschreitern und Berufungswerbern vor dem Hintergrund des beschränkten Mitspracherechts der Nachbarn mangels nachbarrechtlicher Deckung ein Antragsrecht auf Durchführung einer Vermessung und Vermarkung der Zufahrt, unter Beiziehung eines straßenbautechnischen Sachverständigen, nicht zu. Inwieweit es aufgrund des antragsgegenständlichen Bauvorhabens zu zusätzlichem Verkehr kommen werde, sei für die Baubehörde nicht zu erschließen und sei die Möglichkeit der künftigen Inanspruchnahme des Grundstückes der Familie M und H U für die Baubehörde nicht beachtlich und stelle gegebenenfalls einen im ordentlichen Gerichtsweg zu überprüfenden und zu beurteilenden Sachverhalt dar. Hinsichtlich der Zunahme des Verkehrsaufkommens auf Grundstück 6/11 werde auf die Ausführungen betreffend die Nutzung der Liegenschaft der Konsenswerberin in der Vergangenheit und die projektsgemäß nur geringfügige Ausweitung der zukünftigen Wohnnutzung gegenüber der derzeit bestehenden verwiesen. Das Objekt Nr. 7 sei nicht Gegenstand des Bauverfahrens und sei das Vorbringen betreffend Auflagen zum Lärmschutz noch nicht Gegenstand der Einwendungen der einschreitenden Anrainer gewesen und werde in der Berufung nunmehr erstmals releviert. Die Lärmauflagen im Baubescheid würden einen anderen Rechtszweck und gegenüber der generellen Lärmschutzverordnung eine „lex specialis“ bilden. Auch das Vorbringen in Bezug auf die Müllsammelstelle zeige nicht die Verletzung subjektiver Nachbarrechte auf, zumal die Situierung der Müllsammelstelle erst noch im Einvernehmen mit dem Abfallverband, der Stadtgemeinde und den Nutzern des Gebäudes herzustellen sein werde. Auch stehe der Baubehörde nicht die Kompetenz zu, die Reinigung von Privatgrund als baurechtliche Anforderung vorzuschreiben. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Aussee hat mit Bescheid vom 24.10.2016, Zahl: 131-9G106/16B-J, den Berufungen auf Rechtgrundlage § 66 AVG 1991 iVm §§ 19 und 29 des Stmk. BauG 1995 idgF, keine Folge gegeben und den erstinstanzlichen Bescheid vollinhaltlich bestätigt und wurden die „Beteiligten“, die die Verletzung eines eingeschränkten Zufahrts- bzw. Nutzungsrechtes (Dienstbarkeit) behaupteten,

§ 26Abs 3 Bau

G auf den ordentlichen Rechtsweg verwiesen.Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Aussee hat mit Bescheid vom 24.10.2016, Zahl: 131-9G106/16B-J, den Berufungen auf Rechtgrundlage Paragraph 66, AVG 1991 in Verbindung mit Paragraphen 19 und 29 des Stmk. BauG 1995 idgF, keine Folge gegeben und den erstinstanzlichen Bescheid vollinhaltlich bestätigt und wurden die „Beteiligten“, die die Verletzung eines eingeschränkten Zufahrts- bzw. Nutzungsrechtes (Dienstbarkeit) behaupteten,

Paragraph 26, Absatz 3, BauG auf den ordentlichen Rechtsweg verwiesen. Die Berufungsbehörde legte ihrem Rechtsmittelbescheid inhaltlich im Wesentlichen die Stellungnahme der Bauwerberin zu Grunde und gelangte insgesamt jedoch zur Ansicht, dass die Pgasse im Bereich abzweigend von der Astraße (L X) Richtung NNW (nordnordwest) zumindest bis zum Grundstück 6/14 eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des § 2 Abs 1 LStVG 1964 idgF sei und zwar geeignet für Fußgänger, Fahrrad- und Kraftfahrzeugverkehr, bis hin zum LKW. Ferner sei die behauptete zivilrechtliche Nutzungseinschränkung der Liegenschaft der Konsenswerberin nach Ansicht der Berufungsbehörde bereits vor Jahrzehnten unwidersprochen durchbrochen worden und daher untergegangen, weshalb von einer geeigneten Zufahrt im Sinne des § 5 Abs 1 Z 6 Stmk. BauG auszugehen sei. Die Einwendungen, wonach eine vertragliche Einschränkung der Nutzung der Pgasse nach wie vor bestehen solle, sei privatrechtlicher Natur und wie dies im bekämpften Bescheid ausgesprochen worden sei

§ 26Abs 3 Bau

G auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen und stelle auch die Möglichkeit einer künftigen Beeinträchtigung der Liegenschaft der Familie M und H U gegebenenfalls einen im ordentlichen Rechtsweg zu überprüfenden und zu beurteilenden Sachverhalt dar.Die Berufungsbehörde legte ihrem Rechtsmittelbescheid inhaltlich im Wesentlichen die Stellungnahme der Bauwerberin zu Grunde und gelangte insgesamt jedoch zur Ansicht, dass die Pgasse im Bereich abzweigend von der Astraße (L römisch zehn) Richtung NNW (nordnordwest) zumindest bis zum Grundstück 6/14 eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, LStVG 1964 idgF sei und zwar geeignet für Fußgänger, Fahrrad- und Kraftfahrzeugverkehr, bis hin zum LKW. Ferner sei die behauptete zivilrechtliche Nutzungseinschränkung der Liegenschaft der Konsenswerberin nach Ansicht der Berufungsbehörde bereits vor Jahrzehnten unwidersprochen durchbrochen worden und daher untergegangen, weshalb von einer geeigneten Zufahrt im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6, Stmk. BauG auszugehen sei. Die Einwendungen, wonach eine vertragliche Einschränkung der Nutzung der Pgasse nach wie vor bestehen solle, sei privatrechtlicher Natur und wie dies im bekämpften Bescheid ausgesprochen worden sei

Paragraph 26, Absatz 3, BauG auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen und stelle auch die Möglichkeit einer künftigen Beeinträchtigung der Liegenschaft der Familie M und H U gegebenenfalls einen im ordentlichen Rechtsweg zu überprüfenden und zu beurteilenden Sachverhalt dar. Gegen diesen Rechtsmittelbescheid erhoben

Z S,
O S,
Mag. N H,
M U,
H U,
G D,
M W,
E We,
D E,
F J, rechtzeitig und formal zulässig mit Schriftsatz vom 02.12.2016 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark und stellten den Antrag, eine mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark, insbesondere zur Einholung der beantragten Beweise, durchzuführen, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts und wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben und das Ansuchen der Konsenswerberin und mitbeteiligten Partei, M G, auf Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des Wohnhauses Pgasse sowie Errichtung von zwei Wohnhäusern und Carports auf ihrem Grundstück 6/14, KG X, abzuweisen, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung, Ergänzung des Beweisverfahrens und Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Gestützt auf die Beschwerdegründe der Rechtswidrigkeit des Inhalts und der Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften wurde beschwerdebegründend ausgeführt wie folgt:Gegen diesen Rechtsmittelbescheid erhoben
Z S,
O S,
Mag. N H,
M U,
H U,
G D,
M W,
E We,
D E,
F J, rechtzeitig und formal zulässig mit Schriftsatz vom 02.12.2016 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark und stellten den Antrag, eine mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark, insbesondere zur Einholung der beantragten Beweise, durchzuführen, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts und wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben und das Ansuchen der Konsenswerberin und mitbeteiligten Partei, M G, auf Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des Wohnhauses Pgasse sowie Errichtung von zwei Wohnhäusern und Carports auf ihrem Grundstück 6/14, KG römisch zehn, abzuweisen, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung, Ergänzung des Beweisverfahrens und Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Gestützt auf die Beschwerdegründe der Rechtswidrigkeit des Inhalts und der Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften wurde beschwerdebegründend ausgeführt wie folgt: „1.
M G ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ X KG X, bestehend aus dem Grundstück 6/14, Pgasse. Sie hat die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau des Wohnhauses Pgasse sowie für die Errichtung von zwei weiteren Wohnhäusern samt Carport auf dieser Liegenschaft beantragt.„1.
M G ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ römisch zehn KG römisch zehn, bestehend aus dem Grundstück 6/14, Pgasse. Sie hat die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau des Wohnhauses Pgasse sowie für die Errichtung von zwei weiteren Wohnhäusern samt Carport auf dieser Liegenschaft beantragt. Die Zufahrt zu dieser Liegenschaft führt über das Grundstück 6/11 KG X, wobei das beantragte Projekt keine Einschränkung dahingehend vorsieht, dass über diese Straße nur von einer Seite aus zum Bauobjekt zugefahren werden dürfte. Diese Zufahrtsstraße ist eine private Servitutsstraße , die die Bauwerberin aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung begehen und befahren darf. In diesem Vertrag ist das Wegerecht dahingehend eingeschränkt, dass der Weg nur als Zugang und Zufahrt für „ein gemauertes Wohnhaus allein“ verwendet werden darf (mit den Einwendungen vom 19.4.2016 vorgelegte Servitutsvereinbarung aus 1895 Beilage./1).Die Zufahrt zu dieser Liegenschaft führt über das Grundstück 6/11 KG römisch zehn, wobei das beantragte Projekt keine Einschränkung dahingehend vorsieht, dass über diese Straße nur von einer Seite aus zum Bauobjekt zugefahren werden dürfte. Diese Zufahrtsstraße ist eine private Servitutsstraße , die die Bauwerberin aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung begehen und befahren darf. In diesem Vertrag ist das Wegerecht dahingehend eingeschränkt, dass der Weg nur als Zugang und Zufahrt für „ein gemauertes Wohnhaus allein“ verwendet werden darf (mit den Einwendungen vom 19.4.2016 vorgelegte Servitutsvereinbarung aus 1895 Beilage./1). Die Nutzung als Zufahrt für das beantragte Bauvorhaben ist deshalb nicht vom Umfang des Wegerechts gedeckt und die Zufahrtsmöglichkeit damit nicht „rechtlich gesichert“ iSd. § 5 Abs 1 Z 6 Stmk BauG. Das Grundstück ist auch keine öffentliche Straße. An ihr besteht kein Gemeingebrauch, da auch alle anderen Anrainer sie nur aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen nutzen können. Das Grundstück ist nicht im Sinne des § 4 Stmk. LStVG für öffentlich erklärt worden.Die Nutzung als Zufahrt für das beantragte Bauvorhaben ist deshalb nicht vom Umfang des Wegerechts gedeckt und die Zufahrtsmöglichkeit damit nicht „rechtlich gesichert“ iSd. Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6, Stmk BauG. Das Grundstück ist auch keine öffentliche Straße. An ihr besteht kein Gemeingebrauch, da auch alle anderen Anrainer sie nur aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen nutzen können. Das Grundstück ist nicht im Sinne des Paragraph 4, Stmk. LStVG für öffentlich erklärt worden. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad Aussee hat ungeachtet dessen die Baubewilligung mit Bescheid vom 8.8.2016 antragsgemäß erteilt. Die Beschwerdeführer haben in der Bauverhandlung am 20.4.2016 Einwendungen gegen das Bauvorhaben erstattet und den bewilligenden Bescheid mit Berufung angefochten. Der Gemeinderat der Stadtgemeine Bad Aussee hat der Berufung mit dem in dieser Beschwerde angefochtenen Bescheid nicht Folge gegeben und den Genehmigungsbescheid bestätigt. 1.
In der angefochtenen Entscheidung hat sich die belangte Behörde mit den Argumenten der Beschwerdeführer in der Berufung nicht ausreichend auseinander gesetzt. Die belangte Behörde hat auch im Berufungsverfahren weder ein Ermittlungsverfahren zur Klärung des relevanten Sachverhalts geführt noch die ergänzend beantragten Beweise aufgenommen noch hat sie ihre Feststellung, dass ihrer Ansicht nach das Baugrundstück über eine geeignete und rechtlich gesicherte Zufahrt verfügen soll, schlüssig nachvollziehbar begründet. Es ist der angefochtenen Entscheidung nicht einmal mit der nötigen Sicherheit zu entnehmen, ob die belangte Behörde nun davon ausgeht, ● dass die Bauwerberin die Straße aufgrund Erweiterung des Wegerechts infolge Ersitzung in dem für das Bauvorhaben erforderlichen Umfang nutzen darf oder ● dass das Grundstück 6/11 eine öffentliche Verkehrsfläche ist und die Bauwerberin daher die Straße im Wege des Gemeingebrauchs nutzen darf Die belangte Behörde hat (wie auch schon im Verfahren erster Instanz) ihrer Entscheidung neue Beweismittel zugrunde gelegt, die weder Gegenstand des Verfahrens erster Instanz waren, noch den Beschwerdeführern im Berufungsverfahren zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs unter Setzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme übermittelt worden sind. 1.
Die Beschwerdeführer haben ausgehend davon eingewendet, dass dieser Vereinbarung entsprechend das Grundstück 6/11 nicht als Zufahrt für das genehmigte Bauobjekt, insbesondere nicht für die Errichtung von zwei weiteren Wohnhäusern samt Carports, verwendet werden darf. Sie haben sich dabei auf die im Grundbuch eingetragene und nach wie vor aufrechte Einschränkung der Wegedienstbarkeit berufen. Der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz ist in seinem Genehmigungsbescheid davon ausgegangen, dass es sich um eine Privatstraße handelt, die Einschränkungen

dem zitierten Servitutsvertrag aber infolge Ersitzung nicht mehr rechtsgültig sein sollen. Im Gegensatz dazu geht die belangte Behörde in der Berufungsentscheidung nun plötzlich davon aus, dass es sich bei dem Grundstück 6/11 um eine öffentliche Straße im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Stmk LStVG 1964 idgF. handeln soll, weil das Grundstück bereits seit Jahrzehnten im Gemeingebrauch stehen würde und von Anrainern und Besuchern in langjähriger Übung allgemein, ohne Einschränkung und unabhängig vom Willen des jeweiligen Grundeigentümers oder sonstiger dritter Personen für ein dringendes Verkehrsbedürfnis genutzt werde. Ein Ermittlungsverfahren (Aufnahme der von den Beschwerdeführern beantragten Beweise) hat die Baubehörde weder in I. noch in II. Instanz durchgeführt. Die maßgeblichen Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid (Seite 11)Ein Ermittlungsverfahren (Aufnahme der von den Beschwerdeführern beantragten Beweise) hat die Baubehörde weder in römisch eins. noch in römisch zwei. Instanz durchgeführt. Die maßgeblichen Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid (Seite 11) ● dass die Pgasse im Bereich abzweigend von der Astraße (L X) Richtung NNW (nordnordwest) zumindest bis zum Grundstück 6/14 eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des § 2 Abs 2 Stmk LStVG 1964 idgF. ist und zwar geeignet für Fußgänger, Fahrrad- und Kraftfahrzeugverkehr bis hin zum LKW unddass die Pgasse im Bereich abzweigend von der Astraße (L römisch zehn) Richtung NNW (nordnordwest) zumindest bis zum Grundstück 6/14 eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Stmk LStVG 1964 idgF. ist und zwar geeignet für Fußgänger, Fahrrad- und Kraftfahrzeugverkehr bis hin zum LKW und ● dass die behauptete, zivilrechtliche Nutzungseinschränkung der Liegenschaft der Konsenswerberin bereits vor Jahrzehnten unwidersprochen durchbrochen worden und daher untergegangen ist, 2.4. Die Beschwerdeführer haben diese Mängel des erstinstanzlichen Bescheids in ihrer Berufung vom 25.8.2016 ausführlich dargelegt und die Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens gerügt. Die belangte Behörde hat diese Verfahrensmängel in ihrem Berufungsbescheid aber nicht aufgegriffen. Die belangte Behörde hat weder die beantragten Beweise aufgenommen, noch ihre Schlussfolgerung, dass die Zufahrt „rechtlich gesichert“ für den beabsichtigten Bebauungsumfang sei, schlüssig und nachvollziehbar begründet. Damit hat die belangte Behörde aber auch das Berufungsverfahren mit Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Bei Aufnahme der beantragten Beweise hätte die belangte Behörde zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass die Bauwerberin und mitbeteiligte Partei M G und ihre Rechtsvorgänger die Zufahrt zu einem zweiten Doppelwohnhaus auf ihrem Grundstück

den zur Genehmigung eingereichten Plänen gerade nicht ersessen haben kann, weil es ein solches weiteres gemauertes Wohnhaus auf ihrer Liegenschaft bisher noch nicht gegeben hat. Eine Ersitzung kann das Wegerecht auch nur für den Gebrauch der herrschenden Liegenschaft erweitern, den die Eigentümer der dienenden Liegenschaft mehr als 30 Jahre lang stillschweigend geduldet haben. Selbst mit einer solchen allfälligen stillschweigenden Erweiterung des Wegerechts (die hier aber ohnehin nicht stattgefunden hat) fallen aber – entgegen den Annahmen der belangten Behörde – nicht gleich auch alle anderen Beschränkungen weg, an die sich die Eigentümer der herrschenden Liegenschaft gehalten haben. Wie in der Folge noch ausgeführt wird, hätte sich bei Aufnahme der beantragten Beweise aber auch herausgestellt, dass das Grundstück 6/11 KG X keine öffentliche Verkehrsfläche ist.Wie in der Folge noch ausgeführt wird, hätte sich bei Aufnahme der beantragten Beweise aber auch herausgestellt, dass das Grundstück 6/11 KG römisch zehn keine öffentliche Verkehrsfläche ist.

Grundstück 6/11 KG X ist Privatstraße, keine öffentliche Verkehrsfläche:
Grundstück 6/11 KG römisch zehn ist Privatstraße, keine öffentliche Verkehrsfläche: 3.
Die belangte Behörde hält in ihrem Bescheid fest, dass es „amtsbekannt“ sei, dass die Pgasse im gegenständlichen Bereich bereits seit Jahrzehnten im „Gemeingebrauch steht und von Anrainern und Besuchern in langjähriger Übung allgemein ohne Einschränkung und unabhängig vom Willen des jeweiligen Grundeigentümers oder sonstiger dritter Personen für ein dringendes Verkehrsbedürfnis genützt worden sei“. Diese Feststellung wird als unrichtig bekämpft. Die Anrainer, die die Straße für das Zu- und Abfahren benutzen, tun dies nämlich gerade nicht „ohne Einschränkung und unabhängig vom Willen des jeweiligen Grundeigentümers“, sondern genau wie die Bauwerberin ebenfalls aufgrund von privatrechtlichen Servitutsvereinbarungen, die mit den jeweiligen Anrainern abgeschlossen worden sind. Auch die Bauwerberin und mitbeteiligte Partei M G benutzt die Pgasse aufgrund einer solchen privatrechtlichen Vereinbarung. Ihr Nutzungsrecht ist daher jeweils mit Zustimmung des Eigentümers der Privatstraße vereinbart worden. Die Ausübung von vertraglich vereinbarten Wegedienstbarkeiten vermag aber weder einen „Gemeingebrauch“ noch eine langjährige Übung im Sinne des § 2 Stmk. LStVG 1964 zu begründen. Weganrainer, die aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarung zur Benutzung eines Weges berechtigt sind, sind bei der Beurteilung eines dringenden Verkehrsbedürfnisses nicht zu berücksichtigen (VwGH 20.9.2012, 2009/06/0092).Auch die Bauwerberin und mitbeteiligte Partei M G benutzt die Pgasse aufgrund einer solchen privatrechtlichen Vereinbarung. Ihr Nutzungsrecht ist daher jeweils mit Zustimmung des Eigentümers der Privatstraße vereinbart worden. Die Ausübung von vertraglich vereinbarten Wegedienstbarkeiten vermag aber weder einen „Gemeingebrauch“ noch eine langjährige Übung im Sinne des Paragraph 2, Stmk. LStVG 1964 zu begründen. Weganrainer, die aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarung zur Benutzung eines Weges berechtigt sind, sind bei der Beurteilung eines dringenden Verkehrsbedürfnisses nicht zu berücksichtigen (VwGH 20.9.2012, 2009/06/0092). Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde ist es daher nicht relevant, über welchen Zeitraum die jeweiligen Eigentümer des Grundstückes 6/14 das Grundstück 6/11 als Zufahrtsstraße zu ihrer Liegenschaft benutzt haben, weil dies eben nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Liegenschaftseigentümer der Straße geschehen ist. Dasselbe gilt auch für die Nutzung durch die anderen Anrainer, wie beispielsweise auch die Beschwerdeführer. 3.
Dem angefochtenen Bescheid ist nicht zu entnehmen, über welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Konsenswerberin bzw. ihre Rechtsvorgänger auf dem Grundstück 6/14 das „Gästehaus K“ betrieben haben sollen. Eine allfällige Erweiterung des Wegerechts auf dem Servitutsweg käme ja nur in Frage, wenn dies auch noch in den letzten 30 Jahren der Fall gewesen wäre. Den Beschwerdeführern ist auch die Stellungnahme der Konsenswerberin und mitbeteiligten Partei vom 5.9.2016 nicht bekannt. Auch dieser Schriftsatz ist den Beschwerdeführern nicht zur Stellungnahme zugestellt worden. Insoweit sich der angefochtene Bescheid nun auf diese neu von der Konsenswerberin vorgebrachten Argumente und neu vorgelegten Unterlagen stützt, hat die belangte Behörde neuerlich durch Verwendung neuen Vorbringens und neuer Beweismittel, ohne diese den Beschwerdeführern vorab mit einer Frist zur Stellungnahme zur Kenntnis zu bringen, deren rechtliches Gehör verletzt. Wäre diese Stellungnahme und die Lichtbilder

Anhang II.2, 2. Seite, den Beschwerdeführern mit einer Frist zur Stellungnahme zugestellt worden, hätten diese einwenden und durch Einvernahme der Beschwerdeführer auch unter Beweis stellen können,Wäre diese Stellungnahme und die Lichtbilder

Anhang römisch zwei.2, 2. Seite, den Beschwerdeführern mit einer Frist zur Stellungnahme zugestellt worden, hätten diese einwenden und durch Einvernahme der Beschwerdeführer auch unter Beweis stellen können, ● dass dem Vorbringen nicht zu entnehmen ist, über welchen Zeitraum und in welchem Umfang das „Gästehaus K“ auf dem Grundstück 6/14 betrieben worden sein soll, ● dass dieser Beherbergungsbetrieb nur in einem äußert eingeschränkten Umfang betrieben worden ist, nämlich in der Form, dass 1-2 Zimmer im Haupthaus und gelegentlich das kleine Nebengebäude (Objekt Nr. 7

Einreichplan) ausschließlich im Sommer für einige Wochen an Feriengäste vermietet worden ist, ● dass weitaus überwiegend die Zimmer nur als Personalzimmer für die auf der anderen Straßenseite gelegene Pension E genutzt wurden, ● dass der Beherbergungsbetrieb schon seit weit mehr als 30 Jahren wieder geschlossen ist, ● dass in der Zeit, als er noch betrieben worden ist, die Gäste überwiegend mit dem Zug angereist sind, ● sodass sich ein zusätzlicher Verkehr auf der Servitutszufahrt über das Grundstück 6/11 daraus nicht bzw. nur in einem vernachlässigbaren Umfang ergeben hat. Zudem beschränkt die Servitutsvereinbarung

Kaufvertrag vom 9.9.1895 die Nutzung des Wegerechtes zum Grundstück 6/14 als Zufahrt „für ein gemauertes Wohnhaus allein“. Diese vertragliche Einschränkung ist uneingeschränkt aufrecht und hat auch durch eine allfällige vorübergehende Nutzung des Wohnhauses der Konsenswerberin und mitbeteiligten Partei M G für eine Zimmervermietung keine Änderung erfahren. Auf der Liegenschaft der Konsenswerberin befindet sich nach wie vor in Entsprechung dieser vertraglichen Beschränkung nur „ein gemauertes Wohnhaus allein“. Mit Genehmigung des hier gegenständlichen Projektes hat die Konsenswerberin die Baubewilligung nicht nur für den Umbau des bestehenden Wohnhauses Pgasse, sondern auch für die Errichtung von zwei weiteren Wohnhäusern erlangt. Dies widerspricht ganz klar dem vertraglichen Einschränkungen

Servitutsvereinbarung vom 9.9.

Eine stillschweigende Ausweitung des Servitutsrechtes hat daher nicht stattgefunden, die Ehegatten Z und O S – oder deren Rechtsvorgänger - haben sich diesbezüglich auch in keiner Weise „verschwiegen“. Nicht umsonst hat die Bauwerberin und mitbeteiligte Partei M G noch im Herbst 2015 einen neuen Servitutsvertrag mit den Ehegatten S abschließen wollen, erst mit dem die bestehenden Nutzungsbeschränkungen aufgehoben worden wären (Beilage./2 der Einwendungen der Beschwerdeführer vom 19.4.2016). Da diese neue Vereinbarung nicht zustande gekommen ist, ist der bestehende Vertrag aus 1895 nach wie vor aufrecht. Das Betreiben des „Gästehauses K“ vor mehr als 30 Jahren hat daher ebenfalls im Rahmen der vertraglich vereinbarten Wegedienstbarkeit stattgefunden, ein Gemeingebrauch oder eine langjährige Übung im Sinne des § 2 Stmk. LStVG 1964 ist daraus nicht abzuleiten.Das Betreiben des „Gästehauses K“ vor mehr als 30 Jahren hat daher ebenfalls im Rahmen der vertraglich vereinbarten Wegedienstbarkeit stattgefunden, ein Gemeingebrauch oder eine langjährige Übung im Sinne des Paragraph 2, Stmk. LStVG 1964 ist daraus nicht abzuleiten. Auch dass in dieser Straße allenfalls – mit Zustimmung der jeweiligen Liegenschafts-eigentümer – u.a. auch Versorgungsleitungen verlegt worden sind, hat mit einem allfälligen Gemeingebrauch der Zufahrt nichts zu tun. Damit wird ein Gemeingebrauch in Bezug auf die Nutzung des Grundstückes als öffentliche Straße nicht begründet. 3.
Es ist grundsätzlich richtig, dass es sich bei der Frage, ob das Grundstück 6/11 eine öffentliche Straße im Sinne des § 2 Stmk. LStVG ist, um eine Vorfrage handelt, über die als Hauptfrage nicht im Verfahren zur Erteilung der Baubewilligung entschieden wird und dass die belangte Behörde als Baubehörde II. Instanz grundsätzlich berechtigt ist, diese hier relevante Vorfrage selbst im Sinne des § 38 AVG zu beurteilen.3.
Es ist grundsätzlich richtig, dass es sich bei der Frage, ob das Grundstück 6/11 eine öffentliche Straße im Sinne des Paragraph 2, Stmk. LStVG ist, um eine Vorfrage handelt, über die als Hauptfrage nicht im Verfahren zur Erteilung der Baubewilligung entschieden wird und dass die belangte Behörde als Baubehörde römisch zwei. Instanz grundsätzlich berechtigt ist, diese hier relevante Vorfrage selbst im Sinne des Paragraph 38, AVG zu beurteilen. Allerdings hätte die belangte Behörde in einem solchen Fall die auftretende Vorfrage von Amts wegen prüfen müssen, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren durchführen müssen, dass heißt Beweise aufnehmen und in der Folge schlüssig und nachvollziehbar begründete Feststellungen dazu treffen müssen, dies bezogen auf die jeweils verfahrensrelevante Zeiträume (VwGH 28.4.2016, RA2014/20/0139 als ein Beispiel für viele). Die Ermächtigung an die Behörde, Vorfragen selbstständig zu lösen, entbindet diese nicht von ihrer Verpflichtung, dabei die Grundsätze eines geordneten rechtstaatlichen Verfahrens einzuhalten. Dementsprechend hätte die belangte Behörde den maßgeblichen Sachverhalt, sohin die Summe aller Tatsachen, die entscheidungs-relevant sind, amtswegig nicht nur vollständig zu ermitteln gehabt, sondern die ihrer Entscheidung zu Grunde gelegten Feststellungen auch schlüssig und nachvoll-ziehbar zu begründen und insbesondere auszuführen, aufgrund welcher Beweis-ergebnisse sie zu diesen Feststellungen gelangt ist. Dabei ist den Parteien Gelegenheit zu geben, am Ermittlungsverfahren mitzuwirken und Beweisanträge zu stellen. Das Ergebnis der Beweisaufnahme ist dann den Parteien im Verwaltungs-verfahren mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme bekannt zu geben. All das hat die belangte Behörde im Verfahren II. Instanz unterlassen. Sie hat weder Beweise darüber aufgenommenAll das hat die belangte Behörde im Verfahren römisch zwei. Instanz unterlassen. Sie hat weder Beweise darüber aufgenommen ● welche Personen aufgrund welcher Rechtstitel über welche Zeiträume das Grundstück 6/11, das im Eigentum der Ehegatten O und Z S steht, zu welchem Zweck und mit welchen Fahrzeugen als Zufahrt genutzt haben, ● ob dies jeweils mit Zustimmung der jeweiligen Liegenschaftseigentümer in einer vertraglich bestimmten Art und Weise oder „allgemein ohne Einschränkung und unabhängig vom Willen des Grundeigentümers und dritter Personen“ geschehen ist noch hat sie die von den Beschwerdeführern in ihrer Berufung vom 25.8.2016 beantragten Beweise (insbesondere die Einvernahme der Einschreiter) dazu aufgenommen. Mit diesem Vorgehen hat die belangte Behörde ihren Bescheid sowohl mit Verfahrensmängeln als auch mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
Angefochtener Bescheid widersprüchlich Im Baubescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Bad Aussee I. Instanz vom 8.8.2016 ist die Behörde in diesem Sinn vollkommen zutreffend davon ausgegangen, dass es sich beim Grundstück 6/11 KG X um eine private Zufahrtsstraße handelt (Seite 7, Punkt 6 Bescheid vom 8.8.2016).Im Baubescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Bad Aussee römisch eins. Instanz vom 8.8.2016 ist die Behörde in diesem Sinn vollkommen zutreffend davon ausgegangen, dass es sich beim Grundstück 6/11 KG römisch zehn um eine private Zufahrtsstraße handelt (Seite 7, Punkt 6 Bescheid vom 8.8.2016). Im Gegensatz dazu führt die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nun aber wieder aus, dass die Pgasse im gegenständlichen Bereich seit Jahrzehnten im Gemeingebrauch stehe und in langjähriger Übung allgemein genutzt worden sei. Die belangte Behörde nimmt daher offenbar nun wieder an, dass es sich doch um eine öffentliche Straße handeln soll. Wenn die belangte Behörde in ihrem Bescheid auf Seite 6 ausführt „die Behörde habe lediglich festzustellen, ob eine rechtlich gesicherte Zufahrt im Sinne des § 2 Abs 1 Z 6 BauG vorliegt“, was sie „nach den durchgeführten Erhebungen“ bejaht und entsprechend begründet habe, so wird auch diese Ausführung als unrichtig bekämpft.Wenn die belangte Behörde in ihrem Bescheid auf Seite 6 ausführt „die Behörde habe lediglich festzustellen, ob eine rechtlich gesicherte Zufahrt im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6, BauG vorliegt“, was sie „nach den durchgeführten Erhebungen“ bejaht und entsprechend begründet habe, so wird auch diese Ausführung als unrichtig bekämpft. Die belangte Behörde hat nämlich keine „Erhebungen durchgeführt“ und die Feststellung, dass die Zufahrt „rechtlich gesichert“ sei, auch nicht widerspruchsfrei begründet. Es geht nicht an, dass die Baubehörde nur apodiktisch darüber abspricht, dass die Zufahrt rechtlich gesichert sei, ohne sich festzulegen, ● ob nun eine öffentliche Straße im Sinne des § 2 Stmk. LStVG oderob nun eine öffentliche Straße im Sinne des Paragraph 2, Stmk. LStVG oder ● ob eine rechtlich gesicherte Zufahrt in Form einer auch für das beabsichtigte Bauvorhaben nutzbaren Servitutsstraße vorliegt. Trotz der entsprechenden Rügen der Beschwerdeführer schon in der Berufung vom 25.8.2016 hat die belangte Behörde diese Feststellungen auch im Berufungsverfahren ohne jegliche Ermittlung des relevanten Sachverhalt getroffen. Ein ordentliches Verfahren zur Öffentlicherklärung unter Wahrung der Parteienrechte der Eigentümer des betroffenen Weggrundstückes 6/11 und der betroffenen Anrainer hat die Gemeinde nie geführt. Einem solchen Feststellungsverfahren

§ 4Stmk. LSt

VG hat eine mündliche mit einem Ortsaugenschein verbundene Verhandlung voranzugehen, deren Abhaltung ortsüblich zu verlautbaren ist und zu der sämtliche dem Amt bekannte Beteiligte persönlich zu laden sind.Ein ordentliches Verfahren zur Öffentlicherklärung unter Wahrung der Parteienrechte der Eigentümer des betroffenen Weggrundstückes 6/11 und der betroffenen Anrainer hat die Gemeinde nie geführt. Einem solchen Feststellungsverfahren

Paragraph 4, Stmk. LStVG hat eine mündliche mit einem Ortsaugenschein verbundene Verhandlung voranzugehen, deren Abhaltung ortsüblich zu verlautbaren ist und zu der sämtliche dem Amt bekannte Beteiligte persönlich zu laden sind. Ein solches Verfahren unter Einhaltung der gesetzlichen Verfahrensbestimmungen hat es zu keiner Zeit gegeben. Wie schon dargelegt, entbindet auch die Möglichkeit der Behörde, über die Frage der Öffentlichkeit eines Weggrundstückes als Vorfrage abzusprechen, sie nicht von der Verpflichtung zur Lösung dieser Vorfrage Ermittlungen zu führen und Beweise aufzunehmen. Es genügt nicht, darauf zu verweisen, diese oder jene Umstände wären der erkennenden Baubehörde „amtsbekannt“. Dieser Hinweis vermag die Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens und das Treffen ordnungsgemäß begründeter Feststellungen nicht zu ersetzen.

Eine Wohnstraßenverordnung kann ein Verfahren zur Öffentlicherklärung nicht ersetzen: 5.
Den Anträgen der Beschwerdeführer in ihrer Berufung vom 25.08.2016 im Punkt
Entsprechend hat die belangte Behörde nun erstmals nachstehende Urkunden vorgelegt: ● Lichtbilder zeigend das Verkehrszeichen „Wohnstraße“, unmittelbar darunter versehen mit der Zusatztafel „Privatstraße – Begehen und Befahren auf eigene Gefahr“ (jeweils an beiden Enden des Grundstückes 6/11 KG X),versehen mit der Zusatztafel „Privatstraße – Begehen und Befahren auf eigene Gefahr“ (jeweils an beiden Enden des Grundstückes 6/11 KG römisch zehn), ● ein Schreiben des A A vom 04.02.1993, ● ein Schreiben der belangten Behörde an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung betreffend einer Überprüfung der am 23.09.1993 beschlossenen Verkehrsverordnung „Wohnstraße“ sowie ● die sich darauf beziehende aufsichtsbehördliche Genehmigung der Steiermärkischen Landesregierung vom 08.11.
Auch diese erstmals mit dem angefochtenen Bescheid vorgelegten Urkunden hat die belangte Behörde den Beschwerdeführern nicht vorab mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme übermittelt, womit sie erneut das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt hat. Aus diesem Grund können die Beschwerdeführer auch erst jetzt dazu Stellung nehmen. Herr A A war zu dem Zeitpunkt, als er dieses Schreiben verfasst hat, nämlich am 04.02.1993, nicht Eigentümer des Grundstückes 6/
Wie mit dem Grundbuchauszug der EZ x KG x vom 22.10.1999 (Beilage ./B3, vorgelegt mit der Berufung vom 25.08.2016) bescheinigt wird, hat Herr A A das Grundstück 6/11 erst mit dem Kaufvertrag vom 02.06.1997 gekauft. Das Ansuchen vom 04.02.1993 lässt daher keinen wie auch immer gearteten Rückschluss auf einen allfälligen Erklärungswillen der damaligen Liegenschaftseigentümer des Grundstückes 6/11 zu. Das Aufstellen einer Wohnstraßentafel hat lediglich zur Folge, dass der Verkehr auf dieser Privatstraße weiter eingeschränkt wird. Es handelt sich dabei um eine Nutzungsbeschränkung, somit um eine Vorschrift, in welchem Umfang die Straße zu benutzen ist. Diese Verordnung sagt aber nichts dazu aus, von wem die Servitutsstraße benutzt werden darf. Die belangte Behörde ist zudem ganz offenbar auch davon ausgegangen, dass es sich trotz des Aufstellens des Schildes „Wohnstraße“ gerade nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche gehandelt hat, weil zeitgleich bereits die Zusatztafel mit dem Hinweis „Privatstraße“ angebracht worden ist. Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid ist aus dieser Wohnstraßentafel daher gerade nicht abzuleiten, dass das Grundstück 6/11 eine öffentliche Verkehrsfläche sein soll. 5.
Folgerichtig hat die belangte Behörde den Anrainern des Grundstückes 6/11 auch alljährlich die Kosten der Schneeräumung und Streuung anteilig zur Zahlung vorgeschrieben. Auch die Erhaltungskosten hat nicht die Gemeinde übernommen, was bei einer öffentlichen Straße aber Aufgabe der Gemeinde gewesen wäre. Auch diese Aufwendungen haben allein die aufgrund der Servitutsverträge berechtigten Straßennutzer anteilig getragen. 5.
Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid ist es für die Frage der Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße nicht von Relevanz, ob nach der Straßenverkehrsordnung eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder eine sonstige Einschränkung der Nutzung verhängt worden ist (VwGH 20.09.2012, 2009/06/0092). Das Aufstellen dieser Wohnstraßentafel sagt daher nichts darüber aus zu welchem Zweck die Bauwerberin und mitbeteiligte Partei über die Pgasse zum Grundstück 6/14 zufahren darf und ob sie dementsprechend über eine „rechtlich gesicherte“ Zufahrt über dieses Grundstück verfügt. 5.
Dass bei der BH Liezen keine Anzeigen über einen Verstoß gegen diese Wohnstraßenverordnung aufliegen, sagt nicht über die rechtliche Qualifizierung der Straße aus. Dies lässt einerseits den Schluss zu, dass die Polizei das Einhalten der Wohnstraßenverordnung nicht überprüft hat, weil es sich ja ganz klar gekennzeichnet um eine private Straße gehandelt hat und ihr deshalb keine Überwachungskompetenz und der BH Liezen auch keine Bestrafungskompetenz zugekommen ist. Andererseits könnten solche Verstöße auch einfach deshalb nicht vorgefallen sein, weil die Straße ohnehin nur von den servitutsberechtigten Anrainern sowie ihren Besuchern und Gästen als Zufahrt genutzt worden ist. Die Schlussfolgerung, die die belangte Behörde aus dem Schreiben des Herrn A A vom 04.02.1993 und der nachfolgenden Wohnstraßenverordnung ziehen möchte, nämlich das der „damalige Eigentümer (??)“ des Weggrundstückes 6/11 zwar von der Nutzung der Straße für ein dringendes Verkehrsbedürfnis gewusst habe, dem aber nicht entgegengetreten sei, lässt sich daher weder aus diesem Schreiben noch aus der Wohnstraßenverordnung noch aus dem Fehlen von Verwaltungsstrafanzeigen ableiten.
Kein Zivilverfahren anhängig: Die belangte Behörde hat die Einwendungen der Beschwerdeführer als privatrechtliche Einwendungen qualifiziert. Zusätzlich zur (unrichtigen) eigenständigen Lösung und Entscheidung der Vorfragen, aufgrund welchen Rechtstitels die Bauwerberin die Zufahrtsstraße angeblich auch für die Errichtung zweier weiterer Wohnhäuser auf der Liegenschaft nutzen darf, hat die belangte Behörde die Einwendungen der Beschwerdeführer neuerlich wieder auf den Zivilrechtsweg verwiesen und dazu angeführt, dass „offenbar bis heute kein derartiges Verfahren anhängig gemacht“ worden sei. Dabei übersieht die belangte Behörde, dass die Beschwerdeführer eine Unterlassungsklage gegen die Bauwerberin noch gar nicht hätten einbringen können, zumal derzeit – solange mit dem Bau eines zweiten Wohnhauses auf ihrem Grundstück noch nicht begonnen worden ist – es einer solchen Unterlassungsklage an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehlt. Ob die Konsenswerberin überhaupt jemals zu bauen beginnen kann, hängt wesentlich vom Ergebnis des Bauverfahrens ab. Wenn die Beschwerdeführer mit ihren Einwendungen im Bauverfahren durchdringen und eine Baugenehmigung nicht erteilt wird, dann ist ein solches Zivilverfahren nicht mehr notwendig und auch gar nicht mehr zulässig. Schon aus diesem Grund besteht keine Veranlassung, ein solches Verfahren bereits jetzt anzustrengen.
Eignung des Grundstückes 6/11 für die Aufnahme zusätzlichen Verkehrs: 7.
Die belangte Behörde hat die Beweisanträge der Beschwerdeführer zur Klärung der Frage, ob das Grundstück 6/11 aufgrund seiner Ausgestaltung insbesondere der Fahrbahnbreite, zur Aufnahme von zusätzlichem Verkehr (PKW und LKW, Baustellenverkehr während der Bautätigkeit) geeignet ist, ohne jede Begründung abgewiesen. Die Beschwerdeführer haben in I. Instanz dazu die Vermessung und Vermarkung der Pgasse, Grundstück 6/11 und die Beiziehung eines straßenbautechnischen Sachverständigen beantragt. 7.
Die belangte Behörde hat die Beweisanträge der Beschwerdeführer zur Klärung der Frage, ob das Grundstück 6/11 aufgrund seiner Ausgestaltung insbesondere der Fahrbahnbreite, zur Aufnahme von zusätzlichem Verkehr (PKW und LKW, Baustellenverkehr während der Bautätigkeit) geeignet ist, ohne jede Begründung abgewiesen. Die Beschwerdeführer haben in römisch eins. Instanz dazu die Vermessung und Vermarkung der Pgasse, Grundstück 6/11 und die Beiziehung eines straßenbautechnischen Sachverständigen beantragt. Im angefochtenen Bescheid führt die belangte Behörde dazu aus, diese Beweise habe sie nicht aufnehmen müssen, weil es sich bei der Pgasse um eine „rechtlich gesicherte“ Zufahrt handeln würde. Rechtlich gesichert heißt, dass der Konsenswerber aufgrund eines Rechtstitels berechtigt ist, die Straße für den beabsichtigten Zweck begehen und befahren zu dürfen. Ob die Straße dafür allerdings aufgrund der Breite und ihres Ausbauzustandes technisch geeignet ist, ist eine davon eigenständig zu beurteilende Frage, die die belangte Behörde ebenfalls nur nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens klar und sicher beantworten kann. Wie die Beschwerdeführer in ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 25.08.2016 im Punkt 5 dazu bereits ausgeführt haben, kommt es entgegen den Ausführungen der belangten Behörde nicht auf die Breite der asphaltierten Fahrbahn an, weil – worauf die Beschwerdeführer schon mehrfach hingewiesen haben – sich die Asphaltfläche nicht nur auf das Grundstück 6/11 erstreckt, sondern teilweise auch die Grundstücke der Anrainer (zB. bei den Grundstücken 6/6 und 6/5) erfasst. Die in der Natur ersichtliche asphaltierte Fläche stimmt nicht mit den Grundstücksgrenzen überein. Das hätte die beantragte Vermessung und Vermarkung des Grundstückes 6/11 deutlich gemacht. Die Fläche nur des Grundstückes 6/11 ist nämlich wesentlich schmäler als die insgesamt asphaltierte Fläche. Ausgehend von diesem Vermessungsergebnis hätte dann ein straßenbautechnischer Sachverständiger feststellen können, dass die Durchfahrtsbreite nur des Grundstückes 6/11 nicht ausreicht, um die Straße mit einem schweren LKW zu befahren. Sowohl das privatrechtliche Wegerecht als auch eine Öffentlicherklärung bezieht sich ausschließlich auf das Grundstück 6/
Dessen Verlauf in der Natur und die Grenzen korrekt zu ermitteln, ist daher entgegen den Ausführungen der belangten Behörde sehr wohl entscheidungsrelevant. 7.
Entgegen der Darstellung im angefochtenen Bescheid erhöht sich das Verkehrsaufkommen durch das geplante Bauvorhaben tatsächlich massiv. Derzeit befindet sich auf dem Grundstück der Bauwerberin 6/14 nur ein baurechtlich genehmigtes Wohnhaus, das bis zu ihrem Wegzug nur von den Familien G und L bewohnt worden ist. Auf der gesamten Liegenschaft bestanden demnach zwei Wohneinheiten. Das Objekt Nr. 7 war nie durchgehend bewohnt. Dem beantragten Bauvorhaben entsprechend sollen nun allein im bestehenden Wohnhaus insgesamt 4 Wohneinheiten, damit doppelt so viele wie jetzt, geschaffen werden. Es liegt auf der Hand, dass schon die Erweiterung des Bestandes durch Neueinteilung auf nun 4 Einheiten die Anzahl der Bewohner im Haus im Verhältnis zu früher erhöhen, sprich verdoppeln wird, dazu kommen dann noch zwei Einfamilienwohnhäuser, jeweils mit Carport. Insgesamt wird sich die Anzahl der Wohneinheiten (wenn man wie in den Planunterlagen ersichtlich das Objekt Nr. 7 noch dazurechnet) daher von bisher zwei (entspricht dem konsensmäßigen Bestand) auf insgesamt 7 erhöht. Damit wird auch die Anzahl der Fahrzeuge massiv ansteigen. Im Gegensatz zu früheren Zeiten – in denen es wenn überhaupt maximal ein Fahrzeug pro Familie gegeben hat – muss jetzt üblicherweise mit einem Fahrzeug pro Bewohner gerechnet werden, demzufolge sieht die Planung ja auch die Errichtung von insgesamt 14 PKW-Stellplätzen (teilweise in Carports) vor. Die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, dass sich durch das geplante Projekt das Verkehrsaufkommen auf der Privatstraße, Grundstück 6/11, nicht erhöhen würde, sind daher unrichtig und nicht nachvollziehbar.
Nutzung des Grundstücks der Familie M und H U: Die belangte Behörde verweist im angefochtenen Bescheid darauf, dass die Pgasse „in der Natur“ eine bereits seit Jahrzehnten durch sämtlichen Anrainerverkehr benützte Verkehrsfläche darstellt. Sie geht damit offenbar davon aus, dass die gesamte asphaltierte Fläche der Pgasse zum Begehen und Befahren rechtlich gesichert genutzt werden kann. Nun haben aber die in I. Instanz vorgelegten Vermessungsunterlagen (Beilage ./3 Vermessungsgutachten des DI G W vom 02.12.2004) ganz klar zu Tage gebracht, dass die Asphaltfläche sich auch auf das Grundstück der Familie M und H U erstreckt. Wenn die Behörde davon ausgeht, dass die Pgasse in der gesamten asphaltierten Fläche – nämlich so wie in der Natur ersichtlich – auch von den künftigen Nutzern des beantragten Bauprojektes genutzt wird, dann nimmt sie damit auch zustimmend in Kauf, dass damit das Grundstück der Familie M und H U in Anspruch genommen wird.Nun haben aber die in römisch eins. Instanz vorgelegten Vermessungsunterlagen (Beilage ./3 Vermessungsgutachten des DI G W vom 02.12.2004) ganz klar zu Tage gebracht, dass die Asphaltfläche sich auch auf das Grundstück der Familie M und H U erstreckt. Wenn die Behörde davon ausgeht, dass die Pgasse in der gesamten asphaltierten Fläche – nämlich so wie in der Natur ersichtlich – auch von den künftigen Nutzern des beantragten Bauprojektes genutzt wird, dann nimmt sie damit auch zustimmend in Kauf, dass damit das Grundstück der Familie M und H U in Anspruch genommen wird. Nachdem die belangte Behörde von diesem Grundstücksstreifen weder davon ausgeht, dass ein Servitutsrecht besteht noch davon, dass es sich um eine öffentliche Straße handelt ist diese Einwendung keineswegs „unbeachtlich“. Die belangte Behörde hätte vielmehr davon ausgehen müssen, dass eine Berechtigung zur Nutzung dieses Grundstücksstreifens nicht besteht und in diesem Bereich mangels ausreichender Breite gerade nicht von einer geeigneten Zufahrt gesprochen werden kann. Die Eignung der Zufahrt hinsichtlich der Breite zu beurteilen obliegt – unabhängig davon, ob es sich um eine privatrechtliche Einwendung der Anrainer handelt – sehr wohl der belangten Behörde.
Auflagen zum Lärmschutz: Das Vorbringen zum Thema Lärmschutz konnten die Beschwerdeführer in erster Instanz noch nicht vorbringen, das diese Auflage ihnen ja erst mit Zustellung des erstinstanzlichen Bescheids bekannt geworden ist. Die Stadtgemeinde Bad Aussee hat im angefochtenen Bescheid die Auflage (Seite 3 Punkt 2) erteilt, dass in der Zeit von 12 bis 14 Uhr und von 20 bis 7 Uhr Baumaschinen nicht verwendet werden dürfen, durch deren Betrieb eine Belästigung verursacht wird. Der geltenden Lärmschutzverordnung der Stadtgemeinde Bad Aussee entsprechend dürfen lärmverursachend Arbeiten in der Zeit vom 15.
bis 15.
jedes Jahres erst beginnend ab 8 Uhr durchgeführt werden. Die Auflage steht daher nicht in Einklang mit der geltenden Lärmschutzverordnung der Stadtgemeinde Bad Aussee. Die Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid, weshalb die im Baubescheid erteilten Auflagen von den genehmigten Zeiten her nicht dieser Lärmschutzverordnung entsprechen sollen, vermögen nicht zu überzeugen.
Müllsammelstelle: Das Vorbringen der Beschwerdeführer, dass der Bauwerberin (im Falle einer Genehmigung des Bauvorhabens) auch noch die Auflage erteilt werden hätte müssen, dass die Müllsammelstelle so zu situieren ist, dass keine Lärm- oder Geruchsbelästigung für die Anrainer entsteht, ist sehr wohl berechtigt. Wie der Begründung des angefochtenen Bescheids zu entnehmen ist, ist die örtliche Situierung der Müllsammelstelle in den Projektunterlagen noch nicht festgelegt. Damit nun Beeinträchtigungen der Anrainer (Lärm, Geruch) vermieden werden, muss die Lage mittels Auflage im Bescheid definiert werden. Es geht nicht an, diese Situierung dem „Herstellen eines späteren Einvernehmens“ zu überlassen, wenn die Beschwerdeführer an diesem Einvernehmen weder beteiligt sind noch sonst Mitspracherechte wahrnehmen können.
Zusammenfassung: Der angefochtene Bescheid ist daher in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Bei pflichtgemäßer Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts, Treffen klarer und nicht widersprüchlicher Feststellungen zur rechtlichen Qualität der Zufahrtsstraße nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens, schlüssig nachvollziehbarer Begründung dieser Feststellungen und richtiger rechtlicher Beurteilung derselben hätte die belangte Behörde zu dem Ergebnis gelangen müssen, ● dass eine geeignete und rechtlich gesicherte Zufahrt für das Grundstück der Bauwerberin und mitbeteiligten Partei M G 6/14 nicht vorliegt, ● weil das Grundstück 6/11 keine öffentliche Verkehrsfläche, sondern eine Privatstraße ist und ● weil das Nutzungsrecht der Konsenswerberin an dieser Privatstraße durch den nach wie vor rechtswirksamen Servitutsbestellungsvertrag aus dem Jahr 1895 auf die Zufahrt zu nur einem Wohnhaus beschränkt ist, sodass die Zufahrt über diese Straße für das beantragte Bauvorhaben (Umbau des Bestands und Errichtung eines weiteren Doppelwohnhauses) nicht zulässig ist, ● dass die belangte Behörde die Feststellungen auch im Berufungsverfahren ohne ein ordnungsgemäßes und vollständiges Ermittlungsverfahren getroffen hat, ● dass neue Beweisergebnisse (zB. das Vorbringen der Konsenswerberin in ihrer Stellungnahme zur Berufung vom 05.09.2016, sowie die Anhänge I – III) unter Verletzung des rechtlichen Gehörs verwendet worden sind undStellungnahme zur Berufung vom 05.09.2016, sowie die Anhänge römisch eins – römisch drei) unter Verletzung des rechtlichen Gehörs verwendet worden sind und ● dass die getroffenen Feststelllungen nach wie vor nicht schlüssig und nachvollziehbar begründet worden sind. “ Aufgrund der von Behördenseite mit Schreiben vom 13.12.2016 erfolgten Beschwerdemitteilung gab die Bauwerberin zur verfahrensgegenständlichen Beschwerde mit Schriftsatz vom 09.01.2017 nachstehende Stellungnahme ab: „Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Berufungsentscheidung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Aussee vom 24.10.2016, Zahl: 131-9G106/
Mit dieser Berufungsentscheidung wurde der vorangegangene Bescheid der Stadtgemeinde Bad Aussee vom 08.08.2016 betreffend die Bewilligung des von M G eingereichten Bauvorhabens bestätigt. Die Beschwerdeführer führen – wie schon im erstinstanzlichen Verfahren und auch in ihrer Berufung – im Wesentlichen neuerlich aus, dass beim gegenständlichen Bauvorhaben keine „rechtlich gesicherte Zufahrt“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 6 Baugesetz vorliege und der bekämpfte Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie mit Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet sei. Dies ist aus folgenden Erwägungen unrichtig:Die Beschwerdeführer führen – wie schon im erstinstanzlichen Verfahren und auch in ihrer Berufung – im Wesentlichen neuerlich aus, dass beim gegenständlichen Bauvorhaben keine „rechtlich gesicherte Zufahrt“ im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6, Baugesetz vorliege und der bekämpfte Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie mit Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet sei. Dies ist aus folgenden Erwägungen unrichtig: § 26 Steiermärkisches BauG lautet wie folgt:Paragraph 26, Steiermärkisches BauG lautet wie folgt:

die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan und einem Bebauungsplan, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist
die Abstände (§ 13);
die Abstände (Paragraph 13,);
den Schallschutz (§ 77 Abs 1)
den Schallschutz (Paragraph 77, Absatz eins,)
die brandschutztechnische Ausführung der Außenwände von Bauwerken an der Nachbargrenze (§ 52 Abs. 2)
die brandschutztechnische Ausführung der Außenwände von Bauwerken an der Nachbargrenze (Paragraph 52, Absatz 2,)
die Vermeidung einer sonstigen Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung bzw. unzumutbaren Beeinträchtigung (§ 57 Abs. 2, § 58, § 60 Abs. 1, § 66 zweiter Satz und § 88)
die Vermeidung einer sonstigen Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung bzw. unzumutbaren Beeinträchtigung (Paragraph 57, Absatz 2,, Paragraph 58,, Paragraph 60, Absatz eins,, Paragraph 66, zweiter Satz und Paragraph 88,)
die Baueinstellung und die Beseitigung (§ 41 Abs. 6).
die Baueinstellung und die Beseitigung (Paragraph 41, Absatz 6,).

(2)(Anm: derogiert durch § 82 Abs. 7 AVG)

(2)Anmerkung, derogiert durch Paragraph 82, Absatz 7, AVG)

(3)Wird von einem Nachbarn die Verletzung eines Rechtes behauptet, das im Privatrecht begründet ist (privatrechtliche Einwendung), so hat die Behörde zunächst eine Einigung zu versuchen. Kommt keine Einigung zustande, so ist der Beteiligte mit seinen privatrechtlichen Einwendungen auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.

(4)Bei Neu- oder Zubauten, die dem Wohnen dienen, sind auch Einwendungen im Sinne § 26 Abs. 1 Z 1 zu berücksichtigen, mit denen Immissionen geltend gemacht werden, die von einer genehmigten benachbarten gewerblichen oder landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebsanlage ausgehen und auf das geplante Bauvorhaben einwirken (heranrückende Wohnbebauung). Dies gilt jedoch nur in Bezug auf rechtmäßige Emissionen, deren Zulässigkeit vom Nachbarn zu belegen ist.

(4)Bei Neu- oder Zubauten, die dem Wohnen dienen, sind auch Einwendungen im Sinne Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins, zu berücksichtigen, mit denen Immissionen geltend gemacht werden, die von einer genehmigten benachbarten gewerblichen oder landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebsanlage ausgehen und auf das geplante Bauvorhaben einwirken (heranrückende Wohnbebauung). Dies gilt jedoch nur in Bezug auf rechtmäßige Emissionen, deren Zulässigkeit vom Nachbarn zu belegen ist. Es ist also zunächst darauf zu verweisen, dass von den Einschreitern „Rechte“ geltend gemacht werden – im Wesentlichen beziehen sich die Einwendungen der Einschreiter auf eine angeblich nicht gegebene rechtlich gesicherte Zufahrt – welche ihnen nach dem Steiermärkischen BauG nicht zukommen. Es steht den Einschreitern daher aber in diesem Umfang auch kein Antragsrecht oder ein sonstiges Recht auf Einhaltung subjektiver Verfahrensvorschriften zu.

§ 5Abs. 1 Z 6 Steiermärkisches Bau

G ist eine Voraussetzung eines Bauplatzes eine für den (jeweiligen) Verwendungszweck geeignete und rechtlich gesicherte Zufahrt von einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche.

Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6, Steiermärkisches BauG ist eine Voraussetzung eines Bauplatzes eine für den (jeweiligen) Verwendungszweck geeignete und rechtlich gesicherte Zufahrt von einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche. Eine derartige rechtlich gesicherte Zufahrt hat sowohl die Baubehörde I. Instanz als auch Baubehörde II. Instanz als gegeben angesehen, zumal es sich bei der hier vorliegenden Zufahrt „Pgasse“ um eine asphaltierte Zufahrt zu sämtlichen anrainenden Grundstücken und Gebäuden handelt, welche – amtsbekannt, und somit ohne Notwendigkeit weiterer Erhebungen – bereits seit Jahrzehnten von allen Anrainern, Besuchern, Zulieferern und auch sonstigen Verkehrsteilnehmern benutzt wird. Es liegt dabei auf der Hand und bedarf angesichts der „Amtsbekanntheit“ auch keinerlei weiterer Erhebungen, dass ein im Jahr 1895 begründetes Servitutsrecht betreffend die damalige Zufahrt durch den zumindest jahrzehntelangen ausgeweiteten Gebrauch aller Benützer dieser Straße im Sinne eines allgemeinen Fahrrechtes ausgeweitet wurde, wobei beispielsweise aus dem der Baubehörde vorliegenden Schreiben des damaligen Anrainers A A vom 04.02.1993 klar ersichtlich ist, dass die Pgasse schon damals als „Durchzugsstraße“ benützt wurde.Eine derartige rechtlich gesicherte Zufahrt hat sowohl die Baubehörde römisch eins. Instanz als auch Baubehörde römisch zwei. Instanz als gegeben angesehen, zumal es sich bei der hier vorliegenden Zufahrt „Pgasse“ um eine asphaltierte Zufahrt zu sämtlichen anrainenden Grundstücken und Gebäuden handelt, welche – amtsbekannt, und somit ohne Notwendigkeit weiterer Erhebungen – bereits seit Jahrzehnten von allen Anrainern, Besuchern, Zulieferern und auch sonstigen Verkehrsteilnehmern benutzt wird. Es liegt dabei auf der Hand und bedarf angesichts der „Amtsbekanntheit“ auch keinerlei weiterer Erhebungen, dass ein im Jahr 1895 begründetes Servitutsrecht betreffend die damalige Zufahrt durch den zumindest jahrzehntelangen ausgeweiteten Gebrauch aller Benützer dieser Straße im Sinne eines allgemeinen Fahrrechtes ausgeweitet wurde, wobei beispielsweise aus dem der Baubehörde vorliegenden Schreiben des damaligen Anrainers A A vom 04.02.1993 klar ersichtlich ist, dass die Pgasse schon damals als „Durchzugsstraße“ benützt wurde.

§ 38

AVG ist die Baubehörde im vorliegenden Fall berechtigt, eine im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfrage nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Eben dies hat die Baubehörde auch getan und sowohl aufgrund der diesbezüglichen Ausführungen der Konsenswerberin als auch eben dem Vorliegen entsprechender amtsbekannter Umstände die rechtlich gesicherte Zufahrt im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 6 Steiermärkisches BauG als gegeben angenommen.

Paragraph 38, AVG ist die Baubehörde im vorliegenden Fall berechtigt, eine im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfrage nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Eben dies hat die Baubehörde auch getan und sowohl aufgrund der diesbezüglichen Ausführungen der Konsenswerberin als auch eben dem Vorliegen entsprechender amtsbekannter Umstände die rechtlich gesicherte Zufahrt im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6, Steiermärkisches BauG als gegeben angenommen.

§ 26Abs. 3 Steiermärkisches Bau

G hat die Behörde bei der Behauptung der Verletzung eines Rechtes eines Nachbarn, das im Privatrecht begründet ist (privatrechtliche Einwendung) zunächst eine Einigung zu versuchen und danach den Beteiligten mit seinen privatrechtlichen Einwendungen auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen. Ungeachtet des Umstandes, dass den Einschreitern kein subjektives Nachbarrecht betreffend die behauptete mangelnde Zufahrt zusteht, wurde sowohl das Zustandekommen einer Einigung versucht als auch nach deren Scheitern die Verweisung auf den ordentlichen Rechtsweg ausgesprochen.

Paragraph 26, Absatz 3, Steiermärkisches BauG hat die Behörde bei der Behauptung der Verletzung eines Rechtes eines Nachbarn, das im Privatrecht begründet ist (privatrechtliche Einwendung) zunächst eine Einigung zu versuchen und danach den Beteiligten mit seinen privatrechtlichen Einwendungen auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen. Ungeachtet des Umstandes, dass den Einschreitern kein subjektives Nachbarrecht betreffend die behauptete mangelnde Zufahrt zusteht, wurde sowohl das Zustandekommen einer Einigung versucht als auch nach deren Scheitern die Verweisung auf den ordentlichen Rechtsweg ausgesprochen. Die Einschreiter vermeinen dazu, dass ihnen eine Unterlassungsklage gegen die Bauwerberin noch gar nicht möglich gewesen wäre, übersehen aber, dass sie die Frage des Ausmaßes der vorliegenden Wegedienstbarkeit problemlos im Wege einer Feststellungsklage klären könnten. Soweit ersichtlich wurde eine derartige Klage in der Vergangenheit zwar angekündigt, bis heute aber nicht bei Gericht eingebracht. Bereits aufgrund des genannten amtsbekannten Sachverhaltes konnte die Baubehörde I. und II. Instanz rechtsrichtig und ohne Verletzung von subjektiven Verfahrensvorschriften zum Ergebnis gelangen, dass durch die Pgasse eine rechtlich gesicherte Zufahrt im Sinne des Steiermärkischen BauG vorliegt. Darüber hinaus ist die Baubehörde aber auch zum Erkenntnis gelangt, dass die Pgasse bereits seit Jahrzehnten im „Gemeingebrauch“ steht, zumal die diesbezüglichen Voraussetzungen

§ 2Abs. 1 Steiermärkisches LSt

VG vorliegen. Auch hier ist es der Baubehörde amtsbekannt, dass die Pgasse schon jahrzehntelang nicht nur von Anrainern, Besuchern und Zulieferern sondern auch von verschiedensten sonstigen Verkehrsteilnehmern benützt wurde – es kann diesbezüglich wiederum beispielsweise auf das Schreiben des A A vom 04.02.1993 verwiesen werden. In diesem Zusammenhang spielt es rechtlich keinerlei Rolle, ob es sich bei der dem Gemeingebrauch dienenden Straße um ein Privatstraße oder auch um eine Wohnstraße handelt.Bereits aufgrund des genannten amtsbekannten Sachverhaltes konnte die Baubehörde römisch eins. und römisch zwei. Instanz rechtsrichtig und ohne Verletzung von subjektiven Verfahrensvorschriften zum Ergebnis gelangen, dass durch die Pgasse eine rechtlich gesicherte Zufahrt im Sinne des Steiermärkischen BauG vorliegt. Darüber hinaus ist die Baubehörde aber auch zum Erkenntnis gelangt, dass die Pgasse bereits seit Jahrzehnten im „Gemeingebrauch“ steht, zumal die diesbezüglichen Voraussetzungen

Paragraph 2, Absatz eins, Steiermärkisches LStVG vorliegen. Auch hier ist es der Baubehörde amtsbekannt, dass die Pgasse schon jahrzehntelang nicht nur von Anrainern, Besuchern und Zulieferern sondern auch von verschiedensten sonstigen Verkehrsteilnehmern benützt wurde – es kann diesbezüglich wiederum beispielsweise auf das Schreiben des A A vom 04.02.1993 verwiesen werden. In diesem Zusammenhang spielt es rechtlich keinerlei Rolle, ob es sich bei der dem Gemeingebrauch dienenden Straße um ein Privatstraße oder auch um eine Wohnstraße handelt. Die Baubehörde I. und II. Instanz war daher entgegen der Rechtsmeinung der Beschwerdeführer keineswegs verpflichtet, ein weitergehendes Ermittlungsverfahren einzuleiten und gar Gutachten eines vermessungstechnischen Sachverständigen oder eines straßenbautechnischen Sachverständigen einzuholen. Bereits ein derartiges Antragrecht steht den Einschreitern – wie bereits oben ausgeführt – mangels Verletzung möglicher Nachbarrechte nicht zu.Die Baubehörde römisch eins. und römisch zwei. Instanz war daher entgegen der Rechtsmeinung der Beschwerdeführer keineswegs verpflichtet, ein weitergehendes Ermittlungsverfahren einzuleiten und gar Gutachten eines vermessungstechnischen Sachverständigen oder eines straßenbautechnischen Sachverständigen einzuholen. Bereits ein derartiges Antragrecht steht den Einschreitern – wie bereits oben ausgeführt – mangels Verletzung möglicher Nachbarrechte nicht zu. Gleiches gilt für die weiteren in der Beschwerde wiederum angeführten Einwendungen hinsichtlich „Nutzung des Grundstücks der Familie M und H U“, „Auflagen zum Lärmschutz“ und „Müllsammelstelle“. Die erkennende Baubehörde hat sich mit diesen Einwendungen bereits in ihrem Bescheid vom 08.08.2016 und neuerlich in ihrem Bescheid vom 24.10.2016 ausreichend und dem Gesetz entsprechend befasst. Es kann auf die diesbezüglichen Ausführungen in den genannten Bescheiden verwiesen werden. Die Beschwerde vom 02.12.2016 ist somit insgesamt unberechtigt und möge ab- oder zurückgewiesen werden.“ Auf Grundlage des sich bereits aus den behördlichen Verfahrensakten in unbedenklicher Weise ergebenden Sachverhaltes hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark im Verfahrensgegenstand erwogen wie folgt: Art. 131 Abs 1 B-VG bestimmt, dass soweit sich aus Abs 2 und 3 dieser Bestimmung nichts anderes ergibt, über Beschwerden nach Art. 130 Abs 1 B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder entscheiden.Artikel 131, Absatz eins, B-VG bestimmt, dass soweit sich aus Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung nichts anderes ergibt, über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder entscheiden. Entsprechend der Bestimmung des Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.Entsprechend der Bestimmung des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 28Abs 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. § 17 VwGVG bestimmt Folgendes:Paragraph 17, VwGVG bestimmt Folgendes: „Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV.

Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“„Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“ § 24 VwGVG lautet wie folgt:Paragraph 24, VwGVG lautet wie folgt: „

(1)Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

(2)Die Verhandlung kann entfallen, wenn 1.Ziffer eins der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder 2.Ziffer 2 die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

(3)Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

(4)Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

(4)Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

(5)Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.“ § 27 VwGVG normiert Folgendes:Paragraph 27, VwGVG normiert Folgendes: „Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.“„Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.“ § 31 VwGVG lautet wie folgt:Paragraph 31, VwGVG lautet wie folgt: „

(1)Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

(2)An seine Beschlüsse ist das Verwaltungsgericht insoweit gebunden, als sie nicht nur verfahrensleitend sind.

(3)Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind § 29 Abs. 1 zweiter Satz, 2a, 2b, 4 und 5 und § 30 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.“

(3)Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz, 2a, 2b, 4 und 5 und Paragraph 30, sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.“ Die im Hinblick auf den Zeitpunkt des Bauansuchens (02.03.2016) maßgebenden Bauvorschriften lauten wie folgt: § 4 Stmk. BauG:Paragraph 4, Stmk. BauG: Die nachstehenden Begriffe haben in diesem Gesetz folgende Bedeutung: […] 2.Ziffer 2 Abstellflächen für Kraftfahrzeuge: Flächen im Freien, die dem Abstellen sowie der Zu- und Abfahrt von Kraftfahrzeugen außerhalb von öffentlichen Verkehrsflächen dienen; 3.Ziffer 3 Abstellplatz für Kraftfahrzeuge: jene Teilfläche einer Garage oder Abstellfläche, die dem Abstellen des einzelnen Kraftfahrzeuges dient; […] 12.Ziffer 12 Baulärm: jedes die öffentliche Ordnung störende Geräusch, das im Zuge von Bauarbeiten entsteht; 13.Ziffer 13 Bauliche Anlage (Bauwerk): eine Anlage, die mit dem Boden in Verbindung steht und zu deren fachgerechter Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind. Eine Verbindung mit dem Boden besteht schon dann, wenn die Anlage –Strichaufzählung durch eigenes Gewicht auf dem Boden ruht oder –Strichaufzählung auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder –Strichaufzählung nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden; […] 15.Ziffer 15 Bauwerber: eine Person, die eine Baubewilligung beantragt oder ein anzeigepflichtiges Vorhaben anzeigt; 16.Ziffer 16 Bebauungsdichte: Verhältniszahl, die sich aus der Teilung der Bruttogeschoßfläche der Geschoße durch die zugehörige Bauplatzfläche ergibt; […] 29.Ziffer 29 Gebäude: überdeckte, allseits oder überwiegend umschlossene Bauwerke […] 44.Ziffer 44 Nachbar: Eigentümer oder Inhaber eines Baurechtes (Bauberechtigter) der an den Bauplatz angrenzenden Grundflächen sowie jener Grundflächen, die zum vorgesehenen Bauplatz in einem solchen räumlichen Naheverhältnis stehen, dass vom geplanten Bau oder dessen konsensgemäßer Benützung Einwirkungen auf diese Grundflächen ausgehen können, gegen welche die Bestimmungen dieses Gesetzes Schutz gewähren, oder dass von seiner genehmigten gewerblichen oder landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebsanlage Einwirkungen auf den Bauplatz ausgehen können; 45.Ziffer 45 Nachbargrenze: Grenze zwischen Grundstücken verschiedener Eigentümer; […] 48.Ziffer 48 Neubau: Herstellung einer neuen baulichen Anlage, die keinen Zu- oder Umbau darstellt. Ein Neubau liegt auch dann vor, wenn nach Abtragung bestehender baulicher Anlagen alte Fundamente oder Kellermauern ganz oder teilweise wiederverwendet werden; […] 53.Ziffer 53 Ortsübliche Belästigungen: die in den betroffenen Gebieten tatsächlich vorhandenen, zumindest jedoch die in Gebieten dieser Art üblicherweise auftretenden Immissionen; […] 58.Ziffer 58 Umbau: die Umgestaltung des Inneren oder Äußeren einer bestehenden baulichen Anlage, die die äußeren Abmessungen nicht vergrößert oder nur unwesentlich verkleinert, jedoch geeignet ist, die öffentlichen Interessen zu berühren (z. B. Brandschutz, Standsicherheit, äußeres Erscheinungsbild), bei überwiegender Erhaltung der Bausubstanz; […] 63.Ziffer 63 Wohnung: Gesamtheit von einzelnen oder zusammen liegenden Räumen, die baulich in sich abgeschlossen, zu Wohnzwecken bestimmt sind und die Führung eines eigenen Haushaltes ermöglichen; 64.Ziffer 64 Zubau: die Vergrößerung einer bestehenden baulichen Anlage der Höhe, Länge oder Breite nach bis zur Verdoppelung der bisherigen Geschoßflächen.“ § 5 Stmk. BauG:Paragraph 5, Stmk. BauG: „

(1)Eine Grundstücksfläche ist als Bauplatz für die vorgesehene Bebauung geeignet, wenn 1.Ziffer eins eine Bebauung nach dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz zulässig ist, 2.Ziffer 2 eine hygienisch einwandfreie und für den Verwendungszweck der geplanten baulichen Anlage ausreichende Wasserversorgung sowie 3.Ziffer 3 eine für den Verwendungszweck der geplanten baulichen Anlage entsprechende Energieversorgung und Abwasserentsorgung sichergestellt ist, 4.Ziffer 4 der Untergrund tragfähig ist sowie die vorgesehene Bebauung keine Gefährdung der Standsicherheit benachbarter baulicher Anlagen zur Folge hat, 5.Ziffer 5 Gefährdungen durch Lawinen, Hochwasser, Grundwasser, Vermurungen, Steinschlag, Rutschungen u. dgl. nicht zu erwarten sind und 6.Ziffer 6 eine für den Verwendungszweck geeignete und rechtlich gesicherte Zufahrt von einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche besteht.

(2)Die Gemeinde kann durch Verordnung für das Gemeindegebiet oder Teile desselben entsprechend dem Gebietscharakter, ferner für einzelne Bebauungsweisen Mindest- oder Maximalgrößen für Bauplätze festlegen. § 8 Abs 1 Stmk. BauG:Paragraph 8, Absatz eins, Stmk. BauG: „Bei Bauführungen sind ausreichende, dem Verwendungszweck und der Lage des Baues entsprechende Freiflächen (Höfe, Grünflächen, Zufahrten, Kinderspielplätze, Stellflächen für Abfallbehälter u. dgl.) zu schaffen und zu erhalten; sie sind so zu verwenden und zu pflegen, daß das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird. Erforderlichenfalls sind Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen vorzuschreiben.“ § 13 Stmk. BauG:Paragraph 13, Stmk. BauG: „

(1)Gebäude sind entweder unmittelbar aneinander zu bauen oder müssen voneinander einen ausreichenden Abstand haben. Werden zwei Gebäude nicht unmittelbar aneinandergebaut, muß ihr Abstand mindestens so viele Meter betragen, wie die Summe der beiderseitigen Geschoßanzahl, vermehrt um 4, ergibt (Gebäudeabstand).

(2)Jede Gebäudefront, die nicht unmittelbar an einer Nachbargrenze errichtet wird, muß von dieser mindestens so viele Meter entfernt sein, wie die Anzahl der Geschosse, vermehrt um 2, ergibt (Grenzabstand).

(3)Steht ein Gebäude an der Grundgrenze, so hat der Nachbar, soferne durch einen Bebauungsplan oder durch Bebauungsrichtlinien nichts anderes bestimmt ist oder Gründe des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes nicht entgegenstehen, die Wahlmöglichkeit, entweder an die Grundgrenze anzubauen oder den erforderlichen Gebäudeabstand einzuhalten. Weist das Gebäude an der Grenze Öffnungen (Fenster, Türen und dgl.) auf, so ist der erforderliche Gebäudeabstand einzuhalten.

(4)Als Geschoße in der jeweiligen Gebäudefront sind jene anzurechnen, -Strichaufzählung die eine Mindestraumhöhe von 2,10 m aufweisen und -Strichaufzählung deren Außenwandfläche im Mittel mindestens 1,50 m hoch über dem natürlichen Gelände liegt.

(5)Nicht als Geschosse anzurechnen sind an der -Strichaufzählung Traufenseite: Dachgeschosse bzw. für Aufenthaltsräume ausbaufähige Dachböden, sofern die Höhe eines allfälligen Kniestockes 1,25 m nicht übersteigt und die Dachneigung nicht mehr als 70 Grad beträgt; -Strichaufzählung Giebelseite: das unterste Dachgeschoß bzw. der unterste für Aufenthaltsräume ausbaufähige Dachboden, sofern die Höhe eines allfälligen Kniestockes 1,25 m nicht übersteigt und die Dachneigung nicht mehr als 70 Grad beträgt.

(6)Bei Gebäuden oder Gebäudeteilen ohne die übliche Geschoßeinteilung oder mit Geschoßhöhen von über 3,0 m ist die Abstandsermittlung unter Zugrundelegung einer fiktiven Geschoßeinteilung mit einer Höhe von 3,0 m an jeder Gebäudeecke über dem natürlichen Gelände vorzunehmen. Restgeschoßhöhen von mehr als 1,5 m sind als Geschoß anzurechnen.

(7)Für Gebäude auf demselben Bauplatz können auch geringere Gebäudeabstände zugelassen werden.

(8)Die Behörde kann geringere Abstände von den Nachbargrundgrenzen und Nachbargebäuden zulassen -Strichaufzählung für Nebengebäude oder -Strichaufzählung wenn dies im Interesse des Ortsbildschutzes, der Altstadterhaltung, des Denkmalschutzes oder der Erhaltung einer baukulturell bemerkenswerten Bausubstanz (Ensemble) liegt; -Strichaufzählung für Außenaufzugsanlagen zur Personenbeförderung als Zubau zu bestehenden Gebäuden, wenn die überwiegende Anzahl der oberirdischen Geschoße oder Zwischenpodeste durch Haltestellen angefahren wird.

(9)Der Gebäudeabstand hat, sofern ein geringerer Abstand als nach Abs.1 zulässig ist, mindestens 2,0 m zu betragen.

(9)Der Gebäudeabstand hat, sofern ein geringerer Abstand als nach Absatz eins, zulässig ist, mindestens 2,0 m zu betragen.

(10)Mit Zustimmung des Nachbarn können unabhängig von der Bebauungsweise Nebengebäude an der Grundgrenze zugelassen werden.

(11)Befindet sich auf dem angrenzenden Grundstück ein Nebengebäude, so ist bei der Ermittlung des Abstandes nur der Grenzabstand einzuhalten.

(12)Lässt der Verwendungszweck von baulichen Anlagen eine unzumutbare oder das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder Gesundheitsgefährdung der Nachbarn erwarten oder ist dies zum Schutz des Ortsbildes erforderlich, hat die Behörde größere Abstände vorzuschreiben. Zu den unzumutbaren oder das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen zählen jedenfalls nicht Geräuscheinwirkungen von Kinderspielplätzen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen für Schulpflichtige oder ähnlichen Anlagen.

(13)Die Abs. 1 bis 12 gelten nicht für

(13)Die Absatz eins bis 12 gelten nicht für -Strichaufzählung Gebäude gegenüber öffentlichen Verkehrsflächen und öffentlichem Wassergut, wenn der Verwalter des öffentlichen Wassergutes zustimmt; -Strichaufzählung Wirtschaftsobjekte, die der urkundlichen Ausübung eines Einforstungsrechtes nach dem Einforstungslandesgesetz dienen; -Strichaufzählung Almhütten und Almstallungen, die der bestimmungsgemäßen Nutzung nach dem Almschutzgesetz dienen; -Strichaufzählung Wirtschaftsobjekte der Stammsitzliegenschaften auf Privatgrundstücken innerhalb des Agrargemeinschaftsgebietes.

(14)Bei bestehenden Gebäuden dürfen ungeachtet der Abs. 1 bis 12 bauphysikalische Maßnahmen (z. B. Wärmedämmmaßnahmen) durchgeführt werden. Bei nachträglichen Bebauungen von Nachbargrundstücken sind bei Ermittlung des Gebäudeabstandes (Abs. 1) die bauphysikalischen Maßnahmen nicht zu berücksichtigen.

(14)Bei bestehenden Gebäuden dürfen ungeachtet der Absatz eins bis 12 bauphysikalische Maßnahmen (z. B. Wärmedämmmaßnahmen) durchgeführt werden. Bei nachträglichen Bebauungen von Nachbargrundstücken sind bei Ermittlung des Gebäudeabstandes (Absatz eins,) die bauphysikalischen Maßnahmen nicht zu berücksichtigen.

(15)Zusätzlich zu den vorstehenden Bestimmungen ist auch das sich aus brandschutztechnischen Gründen aus der Verordnung

§ 82allfällig ergebende Erfordernis der Einhaltung größerer Mindestabstände zu beachten.“

(15)Zusätzlich zu den vorstehenden Bestimmungen ist auch das sich aus brandschutztechnischen Gründen aus der Verordnung

Paragraph 82, allfällig ergebende Erfordernis der Einhaltung größerer Mindestabstände zu beachten.“ § 19 Stmk. BauG:Paragraph 19, Stmk. BauG: „Bewilligungspflichtig sind folgende Vorhaben, sofern sich aus den §§ 20 und 21 nichts anderes ergibt:„Bewilligungspflichtig sind folgende Vorhaben, sofern sich aus den Paragraphen 20 und 21 nichts anderes ergibt: 1.Ziffer eins Neu-, Zu- oder Umbauten von baulichen Anlagen sowie größere Renovierungen (§ 4 Z 34a)Neu-, Zu- oder Umbauten von baulichen Anlagen sowie größere Renovierungen (Paragraph 4, Ziffer 34 a,) 2.Ziffer 2 Nutzungsänderungen, die auf die Festigkeit, den Brandschutz, die Hygiene, die Sicherheit von baulichen Anlagen oder deren Teilen von Einfluss sein können oder die Nachbarrechte berühren oder wenn Bestimmungen des jeweils geltenden Raumordnungsgesetzes, des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes berührt werden können 3.Ziffer 3 die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Abstellflächen für Kraftfahrzeuge, Garagen und Nebenanlagen; 4.Ziffer 4 Einfriedungen gegen Nachbargrundstücke oder öffentliche Verkehrsflächen sowie Stützmauern, jeweils ab einer Höhe von mehr als 1,5 m 5.Ziffer 5 Veränderungen des natürlichen Geländes von nach dem Flächenwidmungsplan im Bauland gelegenen Grundflächen sowie von im Freiland gelegenen Grundflächen, die an das Bauland angrenzen 6.Ziffer 6 die länger als drei Tage dauernde Aufstellung von Fahrzeugen und anderen transportablen Einrichtungen, die zum Aufenthalt oder Nächtigen von Personen geeignet sind, wie insbesondere Wohnwagen, Mobilheime und Wohncontainer, außerhalb von öffentlichen Verkehrsflächen, Abstellflächen oder Garagen; 7.Ziffer 7 der Abbruch von Gebäuden, ausgenommen Nebengebäude; 8.Ziffer 8 Projekte

§ 22Abs.

6.“Projekte

Paragraph 22, Absatz 6, § 24 Stmk. BauG:Paragraph 24, Stmk. BauG: „

(1)Die Behörde kann über ein Ansuchen eine mündliche Bauverhandlung durchführen und mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden oder sie wieder trennen. Im Rahmen der Bauverhandlung hat ein Ortsaugenschein stattzufinden.

(2)Die Behörde hat sich bei allen diesen Verfahrensanordnungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.

(3)Die bei der Verhandlung aufgelegten Projektsunterlagen sind mit einem Sichtvermerk (Vidierung) zu versehen.

(4)Benötigt ein bewilligungspflichtiges Vorhaben

§ 19

eine Genehmigung nach den gewerberechtlichen Vorschriften über Betriebsanlagen (§§ 74 ff Gewerbeordnung 1994), so soll auf Antrag des Bauwerbers die Bauverhandlung gleichzeitig mit der Verhandlung nach der Gewerbeordnung durchgeführt werden.“

(4)Benötigt ein bewilligungspflichtiges Vorhaben

Paragraph 19, eine Genehmigung nach den gewerberechtlichen Vorschriften über Betriebsanlagen (Paragraphen 74, ff Gewerbeordnung 1994), so soll auf Antrag des Bauwerbers die Bauverhandlung gleichzeitig mit der Verhandlung nach der Gewerbeordnung durchgeführt werden.“ § 25 Stmk. BauG:Paragraph 25, Stmk. BauG: „

(1)Die Anberaumung einer Bauverhandlung hat durch persönliche Verständigung der bekannten Beteiligten zu erfolgen. Als bekannte Beteiligte gelten insbesondere 1.Ziffer eins der Bauwerber, 2.Ziffer 2 der Grundeigentümer, 3.Ziffer 3 der Inhaber des Baurechtes, 4.Ziffer 4 die Verfasser der Projektunterlagen, 5.Ziffer 5 die Nachbarn, die der Behörde durch das auf seine Vollständigkeit und Richtigkeit hin überprüfte Verzeichnis nach § 22 Abs. 2 Z 4 bekannt geworden sind,die Nachbarn, die der Behörde durch das auf seine Vollständigkeit und Richtigkeit hin überprüfte Verzeichnis nach Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 4, bekannt geworden sind, 6.Ziffer 6 die Gemeinde in jenen Bauverfahren, die durch Übertragungsverordnung der Landesregierung auf staatliche Behörden des Landes übertragen wurden. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die Verhandlung überdies durch Anschlag in der Gemeinde oder durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung kundzumachen.

(2)Die Bauverhandlung ist so anzuberaumen, dass die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können. Die Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung hat den Gegenstand, die Zeit und den Ort der Bauverhandlung einschließlich des Hinweises auf die

§ 27Abs.

1 eintretenden Folgen (Verlust der Parteistellung) zu enthalten. Falls für Zwecke der Verhandlung Pläne oder sonstige Behelfe zur Einsicht der Beteiligten aufzulegen sind, ist dies bei der Anberaumung der Bauverhandlung unter Angabe von Zeit und Ort der Einsichtnahme bekannt zu geben.“

Paragraph 27, Absatz eins, eintretenden Folgen (Verlust der Parteistellung) zu enthalten. Falls für Zwecke der Verhandlung Pläne oder sonstige Behelfe zur Einsicht der Beteiligten aufzulegen sind, ist dies bei der Anberaumung der Bauverhandlung unter Angabe von Zeit und Ort der Einsichtnahme bekannt zu geben.“ § 26 Stmk. BauG:Paragraph 26, Stmk. BauG: „

(1)Der Nachbar kann gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über 1.Ziffer eins die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan und einem Bebauungsplan, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist

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{'item': 'LVwG 50.25-384/2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum21.02.2017 GeschäftszahlLVwG 50.25-384/2017 Text A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch de

§ 28Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 id

§ 31i

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 10/1985 id

§ 26Abs 3 Bau

§ 26Abs 3 Bau

§ 4Stmk. LSt

§ 5Abs. 1 Z 6 Steiermärkisches Bau

§ 38

§ 26Abs. 3 Steiermärkisches Bau

§ 2Abs. 1 Steiermärkisches LSt

§ 28Abs 1 Vw

Art. 130Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV.

Artikel 130

§ 82allfällig ergebende Erfordernis der Einhaltung größerer Mindestabstände zu beachten.“

§ 22Abs.

§ 19

§ 27Abs.