GVG wird der Beschwerde wegen Verletzung von Rechten der Beschwerdeführerin römisch eins.
Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG wird der Beschwerde wegen Verletzung von Rechten der Beschwerdeführerin F o l g e g e g e b e n und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert: „Der Berufung von Dr. C D, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. G H & Partner, Rechtsanwälte, S, eingelangt bei der Behörde am 29.04.2009, gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 01.04.2009, GZ: A17-029222/2007-8, wird Folge gegeben, der Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 01.04.2009
2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Baubehörde I. Instanz zurückverwiesen.“„Der Berufung von Dr. C D, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. G H & Partner, Rechtsanwälte, S, eingelangt bei der Behörde am 29.04.2009, gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 01.04.2009, GZ: A17-029222/2007-8, wird Folge gegeben, der Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 01.04.2009
Paragraph 66, Absatz 2, AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Baubehörde römisch eins. Instanz zurückverwiesen.“ II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. __________________________________________________________________________ E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1. Mit Ansuchen vom 29.08.2007 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Aufstockung des bestehenden Mehrfamilienwohnhauses Astraße und Sgasse, auf der Liegenschaft mit der GSt-Nr. xx, EZ xx, KG X. Mit Ansuchen vom 29.08.2007 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Aufstockung des bestehenden Mehrfamilienwohnhauses Astraße und Sgasse, auf der Liegenschaft mit der GSt-Nr. xx, EZ xx, KG römisch zehn. 2. Mit Bescheid der Baubehörde I. Instanz vom 01.04.2009 (GZ: 029222/2007-8) wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die plan- und beschreibungsgemäße Mit Bescheid der Baubehörde römisch eins. Instanz vom 01.04.2009 (GZ: 029222/2007-8) wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die plan- und beschreibungsgemäße
1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
GVG kann die öffentliche mündliche Verhandlung entfallen, wenn bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, zweiter Fall VwGVG kann die öffentliche mündliche Verhandlung entfallen, wenn bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.
GVG hat das Landesverwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde und aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen.
Paragraph 27, VwGVG hat das Landesverwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde und aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen.
8 AVG kann der verfahrensleitende Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden.
Paragraph 13, Absatz 8, AVG kann der verfahrensleitende Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden.
1 AVG hat die Berufungsbehörde notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durch eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen.
2 AVG kann die Berufungsbehörde den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen, wenn der der Berufungsbehörde vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Außer dem in Abs. 2 erwähnten Fall hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist,
4 AVG immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung (§ 60) ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
Paragraph 66, Absatz eins, AVG hat die Berufungsbehörde notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durch eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen.
Paragraph 66, Absatz 2, AVG kann die Berufungsbehörde den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen, wenn der der Berufungsbehörde vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Außer dem in Absatz 2, erwähnten Fall hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist,
Paragraph 66, Absatz 4, AVG immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung (Paragraph 60,) ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Projektänderungen grundsätzlich auch im Berufungsverfahren zulässig (siehe dazu VwGH 29.04.2015, Zl. 2013/05/0004). In Hinblick auf § 17 VwGVG in Verbindung mit § 13 Abs. 8 AVG und die vergleichbare Funktion der Bescheidbeschwerde
1 Z 1 B-VG gilt dies auch für Änderungen während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht. Modifikationen des Projektes sind allerdings nur so weit möglich, als nicht der Prozessgegenstand, der den Inhalt des Spruches des verwaltungsbehördlichen Bescheides dargestellt hat, ausgewechselt wird. Das Verwaltungsgericht hat also über die Angelegenheit abzusprechen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (siehe dazu VwGH 12.09.2016, Zl. 2014/04/0037).Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Projektänderungen grundsätzlich auch im Berufungsverfahren zulässig (siehe dazu VwGH 29.04.2015, Zl. 2013/05/0004). In Hinblick auf Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 8, AVG und die vergleichbare Funktion der Bescheidbeschwerde
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gilt dies auch für Änderungen während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht. Modifikationen des Projektes sind allerdings nur so weit möglich, als nicht der Prozessgegenstand, der den Inhalt des Spruches des verwaltungsbehördlichen Bescheides dargestellt hat, ausgewechselt wird. Das Verwaltungsgericht hat also über die Angelegenheit abzusprechen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (siehe dazu VwGH 12.09.2016, Zl. 2014/04/0037). Ob bei dem der Rechtsmittelinstanz - oder dem Verwaltungsgericht - vorgelegten Projekt noch von derselben Sache gesprochen werden kann, ist eine Rechtsfrage, die auf Grund eines Vergleichs der jeweiligen Vorhaben zu beurteilen ist (siehe dazu VwGH 23.4.1987, Zl. 86/06/0253). Sache des beschwerdegegenständlichen Verfahrens ist die Berufung der mitbeteiligten Partei aus dem Jahre 2009 gegen den Bewilligungsbescheid der Baubehörde I. Instanz vom 01.04.2009, welchem die vidierten Einreichpläne vom 29.01.2009 bzw. vom 10.11.2008 zu Grunde liegen. Zwischenzeitig hat die Beschwerdeführerin mehrere Projektänderungen vorgenommen, welche durch die Vorlage diverser Austauschpläne datiert mit 12.10.2009, 12.12.2012, 22.06.2015 und zuletzt mit 01.07.2015/02.2016 aktenkundig sind.Sache des beschwerdegegenständlichen Verfahrens ist die Berufung der mitbeteiligten Partei aus dem Jahre 2009 gegen den Bewilligungsbescheid der Baubehörde römisch eins. Instanz vom 01.04.2009, welchem die vidierten Einreichpläne vom 29.01.2009 bzw. vom 10.11.2008 zu Grunde liegen. Zwischenzeitig hat die Beschwerdeführerin mehrere Projektänderungen vorgenommen, welche durch die Vorlage diverser Austauschpläne datiert mit 12.10.2009, 12.12.2012, 22.06.2015 und zuletzt mit 01.07.2015/02.2016 aktenkundig sind. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat in seinem Erkenntnis vom 09.07.2016 rechtskräftig entschieden, dass durch die Vorlage der Austauschpläne datiert vom 22.06.2015 die Sache des Rechtsmittelverfahrens durch die Verlegung des „Stiegenhauses Sgasse“ in den nördlichen Bereich des Bauteiles Sgasse sowie die Grundrissabänderung aufgrund der neu berechneten Gebäudeabstände durch Verlegung der weiterführenden Stiegenhäuser außerhalb der Gebäudeabstandskreise betreffend das Gebäude in der Sgasse bzw. des Stiegenhauses und Liftes betreffend das Gebäude in der Astraße gegenüber dem seitens der Baubehörde I. Instanz genehmigten Projektes wesentlich verändert wurde. Da durch diese Projektmodifikation aus Sicht des Verwaltungsgerichtes der Prozessgegenstand ausgetauscht wurde, verneinte dieses seine Zuständigkeit zur Sachentscheidung.Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat in seinem Erkenntnis vom 09.07.2016 rechtskräftig entschieden, dass durch die Vorlage der Austauschpläne datiert vom 22.06.2015 die Sache des Rechtsmittelverfahrens durch die Verlegung des „Stiegenhauses Sgasse“ in den nördlichen Bereich des Bauteiles Sgasse sowie die Grundrissabänderung aufgrund der neu berechneten Gebäudeabstände durch Verlegung der weiterführenden Stiegenhäuser außerhalb der Gebäudeabstandskreise betreffend das Gebäude in der Sgasse bzw. des Stiegenhauses und Liftes betreffend das Gebäude in der Astraße gegenüber dem seitens der Baubehörde römisch eins. Instanz genehmigten Projektes wesentlich verändert wurde. Da durch diese Projektmodifikation aus Sicht des Verwaltungsgerichtes der Prozessgegenstand ausgetauscht wurde, verneinte dieses seine Zuständigkeit zur Sachentscheidung. Unter Zugrundelegung der seitens des Landesverwaltungsgerichts getroffenen Feststellungen betreffend die Projektänderung vom 22.06.2015, ist folgerichtig auch eine Zuständigkeit zur Sachentscheidung der belangten Behörde als Rechtsmittelbehörde zu verneinen, da diese Projektmodifikation mit der Bestimmung des § 66 Abs. 4 AVG nicht in Einklang zu bringen ist. Dies brachte das Verwaltungsgericht insofern zum Ausdruck, als es in der Begründung darauf hinwies, dass - im Ergebnis - mit der Entscheidung des Gerichtes, dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zurückstellung des abgeänderten Bauansuchens zur Prüfung an die Behörde I. Instanz Folge gegeben worden sei. Unter Zugrundelegung der seitens des Landesverwaltungsgerichts getroffenen Feststellungen betreffend die Projektänderung vom 22.06.2015, ist folgerichtig auch eine Zuständigkeit zur Sachentscheidung der belangten Behörde als Rechtsmittelbehörde zu verneinen, da diese Projektmodifikation mit der Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 4, AVG nicht in Einklang zu bringen ist. Dies brachte das Verwaltungsgericht insofern zum Ausdruck, als es in der Begründung darauf hinwies, dass - im Ergebnis - mit der Entscheidung des Gerichtes, dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zurückstellung des abgeänderten Bauansuchens zur Prüfung an die Behörde römisch eins. Instanz Folge gegeben worden sei. Die neuerliche Antragsänderung vom 16.03.2016, welche offenbar durch die Vorlage der Austauschpläne datiert mit 01.07.2015/02.2016 der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht wurde, ändert nichts an der fehlenden Zuständigkeit der Rechtsmittelbehörde zur Sachentscheidung, da diese Planänderung lediglich dem Zweck diente, abstandsrelevante Flächen zurückzunehmen (siehe dazu der Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 15.04.2016). Ein Vergleich der beiden maßgeblichen Plansätze ergibt, dass die (Neu-)Situierung des Stiegenhauses Sgasse, welche u.a. dazu führte, dass das Landesverwaltungsgericht von einer wesentlichen Projektmodifikation ausging, auch durch die Vorlage der Austauschpläne datiert mit 01.07.2015/06.2016 unverändert blieb und der belangten Behörde daher auch keine Zuständigkeit zukam, über diesen geänderten Antrag sachlich abzusprechen. Die belangte Behörde hätte den erstinstanzlichen Bescheid daher aufheben und die Angelegenheit an die Baubehörde I. Instanz zurückverweisen müssen. Da sie dies verkannte, war der Beschwerde wegen Verletzung von Rechten der Beschwerdeführerin
GVG Folge zu geben und der Spruch des Bescheides der belangten Behörde abzuändern. Die belangte Behörde hätte den erstinstanzlichen Bescheid daher aufheben und die Angelegenheit an die Baubehörde römisch eins. Instanz zurückverweisen müssen. Da sie dies verkannte, war der Beschwerde wegen Verletzung von Rechten der Beschwerdeführerin
Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG Folge zu geben und der Spruch des Bescheides der belangten Behörde abzuändern. Zu Spruchpunkt II: Zulässigkeit der ordentlichen Revision Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGST:2017:LVwG.50.32.2391.2016
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.