{'item': 'LVwG 41.19-2054/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum24.03.2017 GeschäftszahlLVwG 41.19-2054/2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Schermann über die Beschwerde der A S GmbH, vertreten durch Rechtsanwältin Mag. J E, Hgasse, G, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 23.05.2016, GZ: 2.12-7/2016, z u R e c h t e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) und § 2 Abs 4 Glücksspielgesetz wird die Beschwerde römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) und Paragraph 2, Absatz 4, Glücksspielgesetz wird die Beschwerde a b g e w i e s e n . II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Mit dem bekämpften Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz die Beschlagnahme des elektronischen Glücksspielgerätes mit der Gehäusebezeichnung ACT mit dem Glücksspielprogramm („Memory Skill“) mit der Kennzeichnung Nr. xx angeordnet, auf Grund des im Zuge einer behördlichen Kontrolle am 23.05.2016 im Lokal „K“ in L, Rstraße, festgestellten Verdachtes auf einen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes durch die Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 GSpG, also durch fortgesetzten Verstoß gegen die Bestimmungen des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG. Die Beschlagnahme wurde gegenüber dem Inhaber der A S GmbH, vertreten durch H F, angeordnet. In der Begründung wurde Bezug genommen auf eine am 23.05.2016 durchgeführte Glücksspielkontrolle, der auch ein Sachverständiger und weitere Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes beigezogen waren. Bei der Kontrolle habe festgestellt werden können, dass im virtuellen Walzenspiel Gewinne haben erzielt werden und dem Spielguthaben zugebucht haben werden können. Für die Durchführung des virtuellen Walzenspiels sei ein Mindesteinsatz von € 0,50 gefordert, der bis zum Wert von € 5,00 gesteigert werden könne. Im Lokal seien demnach verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 GSpG erfolgt und liege somit der hinreichend substantiierte Verdacht auf einen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes vor. römisch eins. Mit dem bekämpften Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz die Beschlagnahme des elektronischen Glücksspielgerätes mit der Gehäusebezeichnung ACT mit dem Glücksspielprogramm („Memory Skill“) mit der Kennzeichnung Nr. xx angeordnet, auf Grund des im Zuge einer behördlichen Kontrolle am 23.05.2016 im Lokal „K“ in L, Rstraße, festgestellten Verdachtes auf einen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes durch die Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG, also durch fortgesetzten Verstoß gegen die Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG. Die Beschlagnahme wurde gegenüber dem Inhaber der A S GmbH, vertreten durch H F, angeordnet. In der Begründung wurde Bezug genommen auf eine am 23.05.2016 durchgeführte Glücksspielkontrolle, der auch ein Sachverständiger und weitere Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes beigezogen waren. Bei der Kontrolle habe festgestellt werden können, dass im virtuellen Walzenspiel Gewinne haben erzielt werden und dem Spielguthaben zugebucht haben werden können. Für die Durchführung des virtuellen Walzenspiels sei ein Mindesteinsatz von € 0,50 gefordert, der bis zum Wert von € 5,00 gesteigert werden könne. Im Lokal seien demnach verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG erfolgt und liege somit der hinreichend substantiierte Verdacht auf einen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes vor. Dieser Bescheid wurde durch Organe der Polizei vom 24.05.2016 an H F übergeben. II. Die A S GmbH, rechtsfreundlich vertreten, hat rechtzeitig Beschwerde gegen diese Entscheidung erhoben und Verletzung des Parteiengehörs geltend gemacht, da ein Ermittlungsverfahren nicht geführt worden sei und der Beschwerdeführerin vor Ausstellung des Bescheides keine Akteneinsicht gewährt worden sei. Unter dem Beschwerdepunkt „inhaltliche Rechtswidrigkeit“ wurde ausgeführt, dass das auf dem beschlagnahmten Gerät abrufbare Spiel kein Glücks- sondern ein Geschicklichkeitsspiel sei. Ein Spielverlauf wurde beschrieben und festgehalten, dass keine Geldgewinne, sondern nur Gutscheine ausbezahlt würden. Im oberen Bildschirm erfolge eine genaue Spielbeschreibung, sodass für den Spieler auch nicht der Eindruck entstehen könne, es handle sich um ein Glücksspielgerät. Als Beweis wurde auf das in einem vorgelegte Gutachten des gerichtlich beeideten zertifizierten Sachverständen Ing. B vom 21.03.2016, SV-Nr. B16-007, verwiesen. Aus advokatorischer Vorsicht wurde in der Beschwerde noch ergänzend vorgebracht, dass das Glücksspielgesetz laut aktueller Rechtsprechung des OGH unionsrechtswidrig sei. Das Recht der unternehmerischen Freiheit gemäß Art. 16 GRC und auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß § 17 GRC, Art. 1

1. ZPMEMRK seien verletzt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt, sowie in der Sache selbst zu erkennen und den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Beschlagnahme aufgehoben werde. römisch zwei. Die A S GmbH, rechtsfreundlich vertreten, hat rechtzeitig Beschwerde gegen diese Entscheidung erhoben und Verletzung des Parteiengehörs geltend gemacht, da ein Ermittlungsverfahren nicht geführt worden sei und der Beschwerdeführerin vor Ausstellung des Bescheides keine Akteneinsicht gewährt worden sei. Unter dem Beschwerdepunkt „inhaltliche Rechtswidrigkeit“ wurde ausgeführt, dass das auf dem beschlagnahmten Gerät abrufbare Spiel kein Glücks- sondern ein Geschicklichkeitsspiel sei. Ein Spielverlauf wurde beschrieben und festgehalten, dass keine Geldgewinne, sondern nur Gutscheine ausbezahlt würden. Im oberen Bildschirm erfolge eine genaue Spielbeschreibung, sodass für den Spieler auch nicht der Eindruck entstehen könne, es handle sich um ein Glücksspielgerät. Als Beweis wurde auf das in einem vorgelegte Gutachten des gerichtlich beeideten zertifizierten Sachverständen Ing. B vom 21.03.2016, SV-Nr. B16-007, verwiesen. Aus advokatorischer Vorsicht wurde in der Beschwerde noch ergänzend vorgebracht, dass das Glücksspielgesetz laut aktueller Rechtsprechung des OGH unionsrechtswidrig sei. Das Recht der unternehmerischen Freiheit gemäß Artikel 16, GRC und auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Paragraph 17, GRC, Artikel eins,
2. ZPMEMRK seien verletzt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt, sowie in der Sache selbst zu erkennen und den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Beschlagnahme aufgehoben werde. III. Am 21.03.2017 wurde eine öffentlich mündliche Verhandlung durchgeführt. Für die Beschwerdeführerin haben Herr H F und die Rechtsvertreterin teilgenommen. Auch eine Vertreterin der belangten Behörde hat teilgenommen. Als Zeugen wurden Mag. D B und E F einvernommen. Der allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige für das Fachgebiet „Glücksspiel und Spielerschutz“ F M war der Verhandlung beigezogen. Von nachstehendem Sachverhalt ist auf Grund des Ergebnisses der Verhandlung und jener Unterlagen und Dokumente, auf die in der Verhandlung Bezug genommen wurde, auszugehen:römisch drei. Am 21.03.2017 wurde eine öffentlich mündliche Verhandlung durchgeführt. Für die Beschwerdeführerin haben Herr H F und die Rechtsvertreterin teilgenommen. Auch eine Vertreterin der belangten Behörde hat teilgenommen. Als Zeugen wurden Mag. D B und E F einvernommen. Der allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige für das Fachgebiet „Glücksspiel und Spielerschutz“ F M war der Verhandlung beigezogen. Von nachstehendem Sachverhalt ist auf Grund des Ergebnisses der Verhandlung und jener Unterlagen und Dokumente, auf die in der Verhandlung Bezug genommen wurde, auszugehen: A. Die im Firmenbuch unter FN X eingetragene A S GmbH ist auf dem Standort in L, Rstraße , Inhaberin des Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart Kaffeehaus“ (GISA-Zl: 20326500).A. Die im Firmenbuch unter FN römisch zehn eingetragene A S GmbH ist auf dem Standort in L, Rstraße , Inhaberin des Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart Kaffeehaus“ (GISA-Zl: 20326500). Mit Eingabe vom 06.05.2016 hat die A S GmbH bei der Bezirksverwaltungsbehörde die Aufstellung und den Betrieb eines Spielapparates gemäß § 29 Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetzes einen Geschicklichkeits-spielapparat, hergestellt von der O G Handels GmbH, Bauart Upright, Gehäusetyp: Dreamline, Serien-Nr. STSK0015, unter gleichzeitiger Vorlage eines Sachverständigengutachtens des allgemein beeideten gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Ing. H B vom 22.03.2016, SV-Nr. B16-021, sowie der CE-Konformitätserklärung gemeldet.Mit Eingabe vom 06.05.2016 hat die A S GmbH bei der Bezirksverwaltungsbehörde die Aufstellung und den Betrieb eines Spielapparates gemäß Paragraph 29, Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetzes einen Geschicklichkeits-spielapparat, hergestellt von der O G Handels GmbH, Bauart Upright, Gehäusetyp: Dreamline, Serien-Nr. STSK0015, unter gleichzeitiger Vorlage eines Sachverständigengutachtens des allgemein beeideten gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Ing. H B vom 22.03.2016, SV-Nr. B16-021, sowie der CE-Konformitätserklärung gemeldet. B. Am 23.05.2016 wurde von Organen der belangten Behörde unter Beiziehung des Sachverständigen für Glücksspielwesen E F sowie Organen der Polizei am Standort der Gewerbeberechtigung im Lokal „K“ eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz durchgeführt. Dabei konnte im Erdgeschoß auf dem Weg zu den Toiletten ein Spielapparat eingeschaltet und betriebsbereit mit der Bezeichnung „Skill Game“ vorgefunden werden. Das Gerät wies zunächst im oberen Bildschirm den Schriftzug „Memory Skill“ und einen steirischen Panther mit dem Schriftzug „Steiermark“ auf, am unteren Bildschirm waren verschiedene Symbole (Logos) mit Schriftzug, die Walzenspiele bezeichnen, bildschirmfüllend dargestellt. Nach Aufbuchung von Geld wurde am unteren Bildschirm das Spiel „Magic Papyrus“ ausgewählt; am unteren Bildschirm erschien dann das ausgewählte Walzenspiel „Magic Papyrus“, ersichtlich in fünf senkrechten und drei waagrechten Ziffern- bzw. Ziffern- und Symbolreihen. Im oberen Bildschirm erschien die „Information zum Memory-Skill-Spiel“ und nach Wahl des Einsatzes und Betätigung der Start-Taste, die auch mit „Gewinn fangen“ bezeichnet war, wurden automatisch virtuelle Walzenspiele ausgelöst. Jedes Betätigen der Start-Taste bewirkte, dass der gewählte Einsatz vom Spielguthaben abgezogen wurde. Zum automatisch ausgelösten Walzenspiel wurde ein allfällig erzielter Gewinn durch Einrahmung und Verbindungslinie mit den entsprechenden Symbolen (Gewinnkombination) dargestellt. Einen Hinweis mit dem Wortlaut „Gewinn“ gab es nicht. Der Gewinn wurde in der Form dargestellt, dass in der Folge bei den Kartensymbolen eine höhere Ziffernkombination erschien. Beim Testspiel wurde nicht gezielt versucht, bei einer bestimmten Ziffern- bzw. Ziffernsymboldarstellung die Start-Taste loszulassen. Noch vor Ort wurde von der belangten Behörde die Beschlagnahme dieses Spielgerätes gegenüber dem Inhaber, der Beschwerdeführerin, angeordnet. Dieser Bescheid wurde am 24.05.2016 zugestellt. C. In der Gerichtsverhandlung wurde der beschlagnahmte Spielapparat bespielt und hat der beigezogene Sachverständige in der Folge Befund und Gutachten wie folgt erstattet: „Befund Es werden € 10,00 mit dem Banknoteneinzug eingegeben, am oberen und unteren Bildschirm erscheint, wie auf Bild 1 und
3. Die Höhe des möglichen Einsatzes lag zwischen € 0,50 und € 5,
4. Der theoretisch mögliche Höchstgewinn beträgt € 3.645,00 (9x9x9x5). Am unteren Monitor wird mittels Fingertippen am Touchscreen ein Walzenspiel ausgewählt und danach mittels der Einsatz-Taste ein Einsatz von € 0,50 bis € 5,00 bestimmt. Beim Probespiel wurde ein Einsatz von € 0,50 gewählt. Das Spiel wurde durch Drücken der Start-Taste gestartet, und zwar bewegten sich die drei kleinen Walzensymbole am unteren Bereich des unteren Bildschirmes so lange, als die Start-Taste gedrückt blieb. Es werden hier 10 verschiedene Dreierkombinationen hintereinander in gleicher Reihenfolge praktisch in einer Endlosschleife gezeigt, solange die Start-Taste gedrückt ist. Erst mit Auslassen der Start-Taste wird das Miniaturwalzenspiel mit der aktuell sichtbaren Dreierkombination gestoppt. Im Zuge der ersten ca. 5 Probespiele wurde die Start-Taste jeweils so lange gedrückt, um alle 10 gespeicherten Symbolkombinationen sehen zu können. Hierbei war ersichtlich, dass es keine einzige Gewinnkombination mit mehr als Einsatz x 1 x 1 x 1 gab. Die Symbolkombination 1 x 1 x 1 konnte durch geschicktes Verhalten gestoppt werden, das heißt, das Zeitfenster war gerade so groß, um diese Symbolkombination exakt zu stoppen. Der zuvor abgezogene Einsatz von € 0,50 wurde durch die Symbolkombination 1 x 1 x 1 wieder dem Guthaben zugezählt. Es wurden € 0,50 Gewinn lukriert, jedoch handelt es sich um keinen Nettogewinn, es wurde lediglich der Einsatz zurückgewonnen. Bei den weiteren Probespielen wurde lediglich in kurzen Abständen auf die Start-Taste gedrückt, analog zu einem normalen Glücksspielautomat, und die Symbole des Miniaturwalzenspieles stoppten jeweils mit der ersten zugewiesenen Dreierkombination. Hierbei waren auch mehrmals Symbole mit dem Kamerasymbol (=Movie), welche das am Beginn gewählte, zufallsabhängige Walzenspiel auslösten. Hier kam es mehrmals zu undefinierbaren, augenscheinlichen Gewinnkombinationen (eingerahmte Symbole, die mit Linie verbunden waren), welche zu Gewinnkombinationen im Miniaturwalzenspiel führten. Der tatsächliche Gewinn wurde nirgends angezeigt. Es wurde in weiterer Folge mehrmals das Miniaturwalzenspiel durch langes Drücken der Start-Taste durchgespielt, um die vorhandenen Symbole zu sichten, dabei konnte festgestellt werden, dass es zu keiner Regelmäßigkeit unterliegenden Zuweisung von gewinnbringenden Symbolkombinationen kam. Diese Gewinnkombinationen konnten durch geschicktes Verhalten, das heißt durch das Loslassen der Taste im richtigen Augenblick, fixiert werden, wodurch es zu einer Übertragung des jeweiligen Betrages in das Guthaben kam. In weiterer Folge wurden durch mehrmaliges kurzes Drücken der Start-Taste mehrere Miniaturwalzenspiele gespielt, ohne auf die Geschicklichkeit zu achten. Hierbei kam es fallweise zu Gewinnzuteilungen in Form einer entsprechenden Ziffernkombination. Auch hier war keine Regelmäßigkeit feststellbar. Jedenfalls kann festgestellt werden, dass die Gewinnzuteilung beim System Memory Skill Steiermark ausschließlich über das Miniaturwalzenspiel zustande kommt. Das Starten des Miniaturwalzenspieles zu Beginn ohne Miteinbeziehung des großen Walzenspieles führt zu keinem Gewinnen, die oberhalb des Einsatzes liegen bzw. werden nach dem mehrmaligen Verlust von Spielen geringe Gewinnbeträge zugewiesen, die den Verlust etwas ausgleichen. Auch hier ist keine Regelmäßigkeit ersichtlich. Je höher der gewählte Einsatz, desto höher ist üblicherweise ein Gewinn im großen Walzenspiel, dies wurde jedoch nirgends angezeigt, man weiß es nicht. Gutachten Das elektronische Spielsystem Memory Skill Steiermark ist so programmiert, dass dieses zwar eine Geschicklichkeitskomponente beinhaltet, das Spielergebnis in Form eines allfälligen Gewinnes jedoch ausschließlich vom Zufall abhängig ist.“ Über Befragen führte der Sachverständige weiter aus: „Es kann nicht festgehalten werden, ob im Falle einer Ungeschicklichkeit im kleinen Walzenspiel ein lukrierter Gewinn im großen Walzenspiel verloren ist. Wenn ich gefragt werde, ob ich den Ausführungen im Gutachten B, SV-Nr. B16-007, auf Seite 3, letzter Absatz, betreffend die Kompensation zustimme, so gebe ich an: So ist es anhand der heutigen Spielbeobachtung möglich, dass dies zutrifft. Zur Prozentangabe auf der letzten Seite des Gutachtens B von 99,9% gebe ich an, dass dies reine Spekulation ist. Eine Person mit normaler Reaktionsfähigkeit kann die Symbole stoppen, wie der Spieler will. Ich gehe jedoch davon aus, dass das nur über einen kürzeren Zeitraum möglich ist.“ D. In Österreich ist die Teilnahme an Glücksspielen in der Bevölkerung weit verbreitet. So haben im Jahr 2015 etwa 41% der 14- bis 65-Jährigen innerhalb der letzten zwölf Monate irgendein Glücksspiel um Geld gespielt. Innerhalb eines 30-tägigen Zeitraums nahmen etwa 27% dieser Altersgruppe an Glücksspielen gegen Geldeinsatz teil. Dieser Wert ist in den Jahren 2009 bis 2015 in etwa gleich geblieben. Das verbreitetste Glücksspiel in Österreich ist im Jahr 2015 das Lotto "6 aus 45" mit einer Teilnahmequote von 33% innerhalb der letzten zwölf Monate (weiters Joker bei 14,3%, Euromillionen bei 13,2%, Rubbellose bei 8,7%, klassische Kasinospiele bei 4%, Sportwetten bei 3,8%, andere Lotteriespiele bei 1,6%, Automaten außerhalb Kasinos bei 1,0%, Automaten innerhalb Kasinos bei 0,5% und sonstige Glücksspiele bei 0,4%). Im Jahr 2009 lagen diese Werte für Lotto "6 aus 45" bei 34,0%, für Joker bei 10,9%, für Euromillionen bei 9,0%, für Rubbellose bei 7,8%, für klassische Kasinospiele bei 4,9%, für Sportwetten bei 2,8%, für andere Lotteriespiele bei 1,5%, für Automaten außerhalb Kasinos bei 1,2%, für sonstige Glücksspiele bei 0,9% und für Automaten innerhalb Kasinos bei 0,6%. Bei den monatlichen Ausgaben für Glücksspiel in der Gruppe jener Personen, die innerhalb der letzten zwölf Monate an Glücksspielen gegen Geldeinsatz teilgenommen haben, liegt der monatliche Durchschnittswert im Jahr 2015 bei Automatenglücksspiel außerhalb Kasinos mit € 203,20, bei klassischen Kasinospielen mit € 194,20, für Sportwetten bei € 109,60, für Automaten innerhalb Kasinos bei € 100,90 und für die übrigen Arten von Glücksspielen jeweils erheblich unter diesen Werten. Im Jahr 2009 betrugen diese Werte für Automaten außerhalb Kasinos € 316,60, für klassische Kasinospiele € 291,60, für Sportwetten € 46,50 und für andere Arten von Glücksspiel ebenfalls erheblich weniger. Personen, die kein pathologisches Spielverhalten aufweisen, geben monatlich einen weitaus geringeren Betrag für die Teilnahme an Glücksspielen aus, als jene Personen, welche spielsüchtig sind. So liegt der Mittelwert der monatlichen Ausgaben für Glücksspiel bei Personen mit unproblematischem Glücksspielverhalten 2015 bei € 35,70, bei Personen mit problematischem Spielverhalten bei € 122,50 und bei Personen mit pathologischem Spielverhalten bei € 399,20; der Medianwert hinsichtlich dieser Gruppen liegt bei € 25 bzw. € 60,- bzw. € 100,-. Bei 1,1% aller Personen in Österreich zwischen 14 und 65 Jahren liegt ein problematisches oder pathologisches Spielerverhalten nach DSM-IV vor, das sind etwa 64.000 Personen (Stand: 2015). Dabei ist es seit 2009 zu keiner signifikanten Veränderung der Spielsuchtproblematik in der österreichischen Bevölkerung gekommen. DSM-IV steht für "Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders" in seiner vierten Ausgabe und dient der Einordnung psychiatrischer Diagnosen. Das Glücksspiel an Spielautomaten außerhalb von Kasinobetrieben weist mit 21,2% die höchste Prävalenz pathologischen Spielens auf. Bei Personen mit pathologischem Spielverhalten weist ein überdurchschnittlich hoher Anteil problematischen Alkoholkonsum auf. Im Einzelnen beträgt der Anteil problematischen bzw. pathologischen Spielverhaltens iSd DSM-IV-Kriterien im Jahr 2015 in Österreich bei Lotterien 1,0% bzw. 1,1%, bei Rubbellosen 1,3% bzw. 1,8%, bei klassischen Kasinospielen 2,7% bzw. 3,3%, bei Automaten in Kasinos 3,7% bzw. 4,4%, bei Sportwetten 7,1% bzw. 9,8% und bei Automaten außerhalb Kasinos 6,0% bzw. 21,2%. Im Jahr 2009 betrug die Prävalenz problematischen und pathologischen Spielverhaltens bei Automaten in Kasinos 13,5%, bei Automaten außerhalb von Kasinos 33,2%. Von pathologischer Spielsucht sind am stärksten Personen mit niedrigem Bildungsgrad, Arbeitslosigkeit und geringem Haushaltsnettoeinkommen betroffen. In der Gruppe pathologischer Spieler sind Suizidgedanken häufiger und ausgeprägter als in der Restbevölkerung. 26,9% der pathologisch Spielsüchtigen in Österreich haben selbst einen spielsüchtigen Elternteil, woraus folgt, dass spielsüchtige Eltern mit erhöhter Wahrscheinlichkeit die Sucht an ihre Kinder weitergeben. Die höchste Wirksamkeit suchtpräventiver Maßnahmen besteht bei der Begrenzung der Anzahl von Spielstätten, der örtlichen Begrenzung von Spielstätten, der Beschränkung des Alkohol- und Tabakkonsums beim Spielen und der Begrenzung von gefährlichen Spielen. Eine geringere Wirksamkeit haben Maßnahmen wie Werbebeschränkungen, zeitliche und/oder monetäre (Selbst-)Beschränkungen oder Spielsperren. Die geringste Wirksamkeit weisen Maßnahmen wie Informationskampagnen, Informationszentren in Glücksspielbetrieben oder Personalschulungen auf. Im Bundesministerium für Finanzen wurden im Jahr 2012/2013 Leitlinien für Werbestandards nach § 56 GSpG erarbeitet. Diese Werbestandards wurden den Konzessionären und Bewilligungsinhabern nach dem Glücksspielgesetz bescheidmäßig als Nebenbestimmungen zu den erteilten Konzessionen bzw. Bewilligungen vorgeschrieben und sind seit
5. Jänner 2015 auf sämtliche Werbeauftritte der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber anzuwenden. Diese Bescheide wurden teilweise vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben.Im Bundesministerium für Finanzen wurden im Jahr 2012 aus 2013, Leitlinien für Werbestandards nach Paragraph 56, GSpG erarbeitet. Diese Werbestandards wurden den Konzessionären und Bewilligungsinhabern nach dem Glücksspielgesetz bescheidmäßig als Nebenbestimmungen zu den erteilten Konzessionen bzw. Bewilligungen vorgeschrieben und sind seit
6. Jänner 2015 auf sämtliche Werbeauftritte der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber anzuwenden. Diese Bescheide wurden teilweise vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben. Am österreichischen Glücksspielmarkt üben die Casinos Austria AG und die Österreichischen Lotterien GmbH eine umfassende Werbetätigkeit für die von ihnen legal angebotenen Glücksspiele aus; dies betrifft insbesondere Lotterien und klassische Kasinospiele. Bei diesen Werbeauftritten werden Glücksspiele teilweise verharmlosend dargestellt; zielgruppenfokussierte Werbung soll der Akquirierung neuer Kundengruppen, zB Jugendliche und Frauen, dienen. Hinsichtlich solcher Werbetätigkeit ergriff der Bundesminister für Finanzen als Aufsichtsbehörde bislang keine Maßnahmen neben der Vorschreibung bescheidmäßiger Auflagen. Für Spielautomaten außerhalb von Kasinos besteht hingegen keine umfassende Werbetätigkeit der legalen (und illegalen) Anbieter im Bundesgebiet. Mit Bescheid vom
7. Oktober 2011 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der Österreichischen Lotterien GmbH als einer von vier Konzessionswerberinnen die Konzession zur Durchführung der Ausspielungen nach den §§ 6 bis 12b GSpG für den Zeitraum vom
8. Oktober 2012 bis zum
9. September
10. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig, Beschwerden der anderen Konzessionswerber an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts waren nicht erfolgreich (VfGH 6.12.2012, B 1337/11, B 1338/11 und B 1340/11; VwGH 28.5.2013, 2011/17/0304 u. 2013/17/0006).Mit Bescheid vom
11. Oktober 2011 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der Österreichischen Lotterien GmbH als einer von vier Konzessionswerberinnen die Konzession zur Durchführung der Ausspielungen nach den Paragraphen 6 bis 12 b GSpG für den Zeitraum vom
12. Oktober 2012 bis zum
13. September
14. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig, Beschwerden der anderen Konzessionswerber an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts waren nicht erfolgreich (VfGH 6.12.2012, B 1337/11, B 1338/11 und B 1340/11; VwGH 28.5.2013, 2011/17/0304 u. 2013/17/0006). Mit Bescheid vom
15. Dezember 2012 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der Casinos Austria AG sechs Spielbankenkonzessionen für Stadtstandorte nach § 21 GSpG für die Dauer von 15 Jahren. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Ein von den unterlegenen Konzessionswerbern eingeleitetes Beschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof stellte dieser mit Beschluss vom
16. Juni 2013, B 153/2013, ein; ein diesbezügliches Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof ist noch anhängig (zur Zl. 2013/17/0052 u. 0053).Mit Bescheid vom
17. Dezember 2012 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der Casinos Austria AG sechs Spielbankenkonzessionen für Stadtstandorte nach Paragraph 21, GSpG für die Dauer von 15 Jahren. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Ein von den unterlegenen Konzessionswerbern eingeleitetes Beschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof stellte dieser mit Beschluss vom
18. Juni 2013, B 153 aus 2013,, ein; ein diesbezügliches Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof ist noch anhängig (zur Zl. 2013/17/0052 u. 0053). Mit Bescheid vom
19. September 2013 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der Casinos Austria AG sechs Spielbankenkonzessionen für Landstandorte nach § 21 GSpG für die Dauer von 15 Jahren. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig.Mit Bescheid vom
20. September 2013 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der Casinos Austria AG sechs Spielbankenkonzessionen für Landstandorte nach Paragraph 21, GSpG für die Dauer von 15 Jahren. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Mit Bescheiden vom
21. Juni 2014 erteilte der Bundesminister für Finanzen der Novomatic AG zwei bzw. der Stadtcasino Baden AG und der Gauselmann-Gruppe eine Einzelspielbankenkonzession iSd § 21 GSpG für zwei Standorte in Wien und einen in Niederösterreich. Infolge von Beschwerden der Casinos Austria AG behob das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom
22. Juli 2015 diese drei Bescheide (W139 2010508-1; W139 2010504-1; W139 2010500-1; W139 2010508-2). Zwei gegen diese Entscheidungen gerichtete Revisionen wies der Verwaltungsgerichtshof zurück (VwGH 27.07.2016, Ra 2015/17/0084) bzw. ab (VwGH 28.06.2016, Ra 2015/17/0082), ein Revisionsverfahren ist beim Verwaltungsgerichtshof weiterhin anhängig.Mit Bescheiden vom
23. Juni 2014 erteilte der Bundesminister für Finanzen der Novomatic AG zwei bzw. der Stadtcasino Baden AG und der Gauselmann-Gruppe eine Einzelspielbankenkonzession iSd Paragraph 21, GSpG für zwei Standorte in Wien und einen in Niederösterreich. Infolge von Beschwerden der Casinos Austria AG behob das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom
24. Juli 2015 diese drei Bescheide (W139 2010508-1; W139 2010504-1; W139 2010500-1; W139 2010508-2). Zwei gegen diese Entscheidungen gerichtete Revisionen wies der Verwaltungsgerichtshof zurück (VwGH 27.07.2016, Ra 2015/17/0084) bzw. ab (VwGH 28.06.2016, Ra 2015/17/0082), ein Revisionsverfahren ist beim Verwaltungsgerichtshof weiterhin anhängig. Infolge des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen in § 5 GSpG idF der GSpG-Novelle 2010, BGBl. I 73/2010, mit
25. August 2010 schufen die Bundesländer Burgenland, Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten landesgesetzliche Grundlagen für die Erteilung von Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten. Solche Bewilligungen wurden im Burgenland der Admiral Casinos & Entertainment AG, der Excellent Entertainment AG und der PA Entertainment und Automaten AG, in Oberösterreich der Admiral Casinos & Entertainment AG, der PA Entertainment und Automaten AG und der Excellent Entertainment AG, in Niederösterreich der Admiral Casinos & Entertainment AG und in Kärnten der Admiral Casinos & Entertainment AG und der Amatic Entertainment AG bescheidmäßig erteilt. Im Bundesland Steiermark durften auf Grundlage des § 60 Abs. 25 Z 2 zweiter Satz GSpG Glücksspielautomaten, die auf Grund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2 GSpG idF vor der GSpG-Novelle 2010 zugelassen worden sind, bis
26. Dezember 2015 betrieben werden. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung wurden der Panther Gaming, der PA Entertainment & Automaten AG und der Novomatic AG Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten erteilt.Infolge des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen in Paragraph 5, GSpG in der Fassung der GSpG-Novelle 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, 73 aus 2010,, mit
27. August 2010 schufen die Bundesländer Burgenland, Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten landesgesetzliche Grundlagen für die Erteilung von Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten. Solche Bewilligungen wurden im Burgenland der Admiral Casinos & Entertainment AG, der Excellent Entertainment AG und der PA Entertainment und Automaten AG, in Oberösterreich der Admiral Casinos & Entertainment AG, der PA Entertainment und Automaten AG und der Excellent Entertainment AG, in Niederösterreich der Admiral Casinos & Entertainment AG und in Kärnten der Admiral Casinos & Entertainment AG und der Amatic Entertainment AG bescheidmäßig erteilt. Im Bundesland Steiermark durften auf Grundlage des Paragraph 60, Absatz 25, Ziffer 2, zweiter Satz GSpG Glücksspielautomaten, die auf Grund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, GSpG in der Fassung vor der GSpG-Novelle 2010 zugelassen worden sind, bis
28. Dezember 2015 betrieben werden. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung wurden der Panther Gaming, der PA Entertainment & Automaten AG und der Novomatic AG Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten erteilt. Die Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen an die Konzessionäre sowie die Verfolgung und Ahndung des illegalen Glücksspiels erfolgen durch die zur Vollziehung berufenen Behörden auch tatsächlich. So unterziehen Bedienstete des Bundesministeriums für Finanzen bzw. des Finanzamts für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel mehrmals jährlich Spielbankbetriebe stichprobenartig und unangekündigt einer Überprüfung auf Einhaltung der gesetzlichen Regelungen nach abgabenrechtlichen und ordnungspolitischen Gesichtspunkten. Neben der Beaufsichtigung des legalen Glücksspiels kommt es auch zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Im Jahr 2010 hat es 226 Kontrollen nach dem Glücksspielgesetz, 657 im Jahr 2011, 798 im Jahr 2012, 667 im Jahr 2013 gegeben, wobei im Jahr 2010 271, im Jahr 2011 2480 und im Jahr 2013 1299 Glücksspielgeräte vorläufig beschlagnahmt wurden. IV. Beweiswürdigung:römisch vier. Beweiswürdigung: Aus dem Gewerbeinformationssystem ergeben sich die Feststellungen über die Gewerbeberechtigung der Beschwerdeführerin. Die Feststellungen anlässlich der behördlichen Kontrolle vom 23.05.2016 stützen sich auf die vorgelegte ausführliche Fotodokumentation sowie die Einvernahme der Zeugen Mag. B und E F, wobei insbesondere letzterer auf Grund des Umstandes, dass dieser allgemein beeideter und gerichtlicher Sachverständiger für das Fachgebiet „Glücksspielwesen“ ist, den Spielablauf schlüssig und nachvollziehbar beschreiben konnte. Dessen Aussagen decken sich auch im Wesentlichen mit den Feststellungen und der Beurteilung des beigezogenen Sachverständigen M, der schon auf Grund seines abgelegten Sachverständigeneides verpflichtet ist, zur objektiven weisungsfreien und unabhängigen Befund- und Gutachtenserstellung und dessen Ausführungen widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind; es bestehen daher überhaupt keinerlei Bedenken, sich auf die Ausführungen des Sachverständigen vollinhaltlich zu stützen. Die Feststellungen betreffend die Verbreitung von Glücksspiel und Spielsucht in Österreich sowie das unterschiedliche Gefährdungspotential der einzelnen Spielarten stützen sich im Wesentlichen auf die vom Bundesminister für Finanzen vorgelegte, im Oktober 2015 veröffentlichte Studie "Glücksspielverhalten und Glücksspielprobleme in Österreich" des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung. Für das Landesverwaltungsgericht Steiermark besteht kein Zweifel an den aus dieser Studie ersichtlichen empirischen Daten zur Verbreitung von Glücksspiel und Glücksspielsucht in Österreich, zumal darin die Methodik der Datenerhebung klar und nachvollziehbar dargelegt wurde. Die Feststellungen zur tatsächlichen Kontrolle der Einhaltung des Glücksspielrechts stützen sich auf den Evaluierungsbericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 60 Abs. 25 Z 5 GSpG "Auswirkungen des Glücksspielgesetzes 2010-2014".Die Feststellungen zur tatsächlichen Kontrolle der Einhaltung des Glücksspielrechts stützen sich auf den Evaluierungsbericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Paragraph 60, Absatz 25, Ziffer 5, GSpG "Auswirkungen des Glücksspielgesetzes 2010-2014". Die Feststellungen zur Konzessionsvergabe für verschiedene Arten von Ausspielungen ergeben sich aus dem Glücksspielbericht des Bundesministers für Finanzen für die Jahre 2010-2013 und aus im Rechtsinformationssystem des Bundes öffentlich einsehbaren (höchst)gerichtlichen Entscheidungen. Die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs bezüglich jener Bescheide, die als Nebenbestimmungen zu den erteilten Konzessionen bzw. Bewilligungen die Werbestandards festlegten und die letztlich vom Verwaltungsgerichthof aufgehoben wurden, können ebenfalls dem Rechtsinformationssystem des Bundes entnommen werden. V. Für die Beurteilung sind folgende Rechtsvorschriften maßgebend:römisch fünf. Für die Beurteilung sind folgende Rechtsvorschriften maßgebend: § 1 Abs 1 GSpG:Paragraph eins, Absatz eins, GSpG: Ein Glücksspiel im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. § 2 Abs 1 und 4 GSpG:Paragraph 2, Absatz eins und 4 GSpG: