{'item': 'LVwG 41.23-696/2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum04.04.2017 GeschäftszahlLVwG 41.23-696/2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Dr. Rath über die Beschwerde der M T GmbH, vertreten durch Mag. Julia Eckhart, Rechtsanwältin, Hofgasse 3, 8010 Graz, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 20.01.2017, GZ: VStV/1776850/2016, z u R e c h t e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) iVm den §§ 2 Abs 4, 52 Abs 1 Z 1 und 53 Abs 1 Z 1 lit. a Glückspielgesetz (im Folgenden GSpG) wird die Beschwerde römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) in Verbindung mit den Paragraphen 2, Absatz 4, 52, Absatz eins, Ziffer eins und 53 Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, Glückspielgesetz (im Folgenden GSpG) wird die Beschwerde a b g e w i e s e n . II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem im Spruch näher bezeichneten Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark wurde hinsichtlich der am 23.11.2016 im Zuge einer Kontrolle nach dem Glückspielgesetz in der Betriebsstätte „H“, G, T Straße, festgestellten und dokumentierten Eingriffsgegenstände in das Glücksspielmonopol des Bundes, nämlich

1. Elektronisches Glücksspielgerät mit der Gehäusebezeichnung „Word Games“ mit der von den Kontrollorganen angebrachten Kennzeichnung Nr. 1
2. Elektronisches Glücksspielgerät mit der Gehäusebezeichnung „ACT“ mit der von den Kontrollorganen angebrachten Kennzeichnung Nr. 2
3. Elektronisches Glücksspielgerät mit der Gehäusebezeichnung „Apollo“ mit der von den Kontrollorganen angebrachten Kennzeichnung Nr. 3
4. Elektronisches Glücksspielgerät mit der Gehäusebezeichnung „Apollo“ mit der von den Kontrollorganen angebrachten Kennzeichnung Nr. 4
5. Elektronisches Glücksspielgerät mit keiner Gehäusebezeichnung „ACT“, mit der von den Kontrollorganen angebrachten Kennzeichnung Nr. 5
6. Elektronisches Glücksspielgerät mit der Gehäusebezeichnung „ACT“, mit der von den Kontrollorganen angebrachten Kennzeichnung Nr. 6
7. Elektronisches Buchhaltungscomputer für die elektronischen Glücksspielgeräte „Cash GUARD“, mit der von den Kontrollorganen angebrachten Kennzeichnung Nr. 7
8. 2 Stiftschlüssel (Abbuchungsschlüssel) mit welchen in der Zeit von zumindestens 23.04.2016 bis zum Kontrollzeitpunkt am 23.11.2016 konsenslose Walzenspiele veranstaltet wurden, gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz die Beschlagnahme angeordnet, weil im Zuge der gegenständlichen Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz der Verdacht auf einen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes durch die Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 Glücksspielgesetz, also durch fortgesetzten Verstoß gegen die Bestimmungen des § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz hinreichend substantiiert festgestellt wurde. mit welchen in der Zeit von zumindestens 23.04.2016 bis zum Kontrollzeitpunkt am 23.11.2016 konsenslose Walzenspiele veranstaltet wurden, gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, Glücksspielgesetz die Beschlagnahme angeordnet, weil im Zuge der gegenständlichen Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz der Verdacht auf einen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes durch die Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Glücksspielgesetz, also durch fortgesetzten Verstoß gegen die Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz hinreichend substantiiert festgestellt wurde. Der Beschlagnahmebescheid wurde der Firma M T GmbH als Veranstalter und Eigentümer hinsichtlich der Geräte mit der Kennzeichnung 2, 5 und 6 zugestellt. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben und darin im Wesentlichen ausgeführt, dass die A GmbH weder Eigentümerin, noch Inhaberin und schon gar nicht Veranstalterin allfälliger Glücksspiele sei. Die belangte Behörde hätte ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt, da vor der Erlassung des Beschlagnahmebescheides nicht einmal ermittelt worden wäre, wer Eigentümer der beschlagnahmten Gegenstände sei. Die beschlagnahmten Gegenstände seien keine Glücksspiel- sondern Geschicklichkeitsgeräte im Sinne des Steiermärkischen Glücksspielgeräte- und Automatengesetz. Hinsichtlich der Spielbeschreibung würden Feststellungen fehlen und würde aufgrund des Sachverständigengutachtens der Spielerfolg zu 99,9 % vom Geschick des Spielers abhängen. Für die beschlagnahmten Geräte seien alle im Gesetz für die Aufstellung und den Betrieb von Spielapparaten vorgesehenen Pflichten erfüllt. Die beschlagnahmten Apparate würden Geschicklichkeitsapparate darstellen, da einerseits dem Spieler keine Geldgewinne in Aussicht gestellt, noch ausgefolgt werden würden, zum anderen sei der Spielerfolg beinahe ausschließlich von der Geschicklichkeit des Spielers abhängig. Es würden daher keine Glücksspiele im Sinne des § 2 Steiermärkisches Glücksspielgesetz und demnach auch keine verbotenen Ausspielungen gemäß § 2 Abs 4 GSpG angeboten werden. Die Behörde hätte vor Erlassung des Beschlagnahmebescheides Ermittlungen zum Aufenthalt und zur Identität des Eigentümers zu führen gehabt. Die Beschlagnahme sei daher rechtswidrig, da der Eigentümer der Geräte erst nach erfolgter Beschlagnahme ermittelt wurde, wofür aber die Rechtsgrundlage fehle. Weiters wäre das Österreichische Glücksspielgesetz aufgrund Unionsrechtswidrigkeit nicht anzuwenden gewesen. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben und darin im Wesentlichen ausgeführt, dass die A GmbH weder Eigentümerin, noch Inhaberin und schon gar nicht Veranstalterin allfälliger Glücksspiele sei. Die belangte Behörde hätte ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt, da vor der Erlassung des Beschlagnahmebescheides nicht einmal ermittelt worden wäre, wer Eigentümer der beschlagnahmten Gegenstände sei. Die beschlagnahmten Gegenstände seien keine Glücksspiel- sondern Geschicklichkeitsgeräte im Sinne des Steiermärkischen Glücksspielgeräte- und Automatengesetz. Hinsichtlich der Spielbeschreibung würden Feststellungen fehlen und würde aufgrund des Sachverständigengutachtens der Spielerfolg zu 99,9 % vom Geschick des Spielers abhängen. Für die beschlagnahmten Geräte seien alle im Gesetz für die Aufstellung und den Betrieb von Spielapparaten vorgesehenen Pflichten erfüllt. Die beschlagnahmten Apparate würden Geschicklichkeitsapparate darstellen, da einerseits dem Spieler keine Geldgewinne in Aussicht gestellt, noch ausgefolgt werden würden, zum anderen sei der Spielerfolg beinahe ausschließlich von der Geschicklichkeit des Spielers abhängig. Es würden daher keine Glücksspiele im Sinne des Paragraph 2, Steiermärkisches Glücksspielgesetz und demnach auch keine verbotenen Ausspielungen gemäß Paragraph 2, Absatz 4, GSpG angeboten werden. Die Behörde hätte vor Erlassung des Beschlagnahmebescheides Ermittlungen zum Aufenthalt und zur Identität des Eigentümers zu führen gehabt. Die Beschlagnahme sei daher rechtswidrig, da der Eigentümer der Geräte erst nach erfolgter Beschlagnahme ermittelt wurde, wofür aber die Rechtsgrundlage fehle. Weiters wäre das Österreichische Glücksspielgesetz aufgrund Unionsrechtswidrigkeit nicht anzuwenden gewesen. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark geht von folgendem Sachverhalt aus: Am 23.11.2016 erfolgte in der H-Tankstelle in G eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz. In dem an die Tankstelle angeschlossenen ehemaligen Wettpunktlokal wurden sechs elektronische Glücksspielgeräte betriebsbereit und eingeschaltet aufgestellt vorgefunden. Zum Zeitpunkt der Kontrolle wurden drei Geräte von zwei Spielern bespielt. Der Spieler an den Geräten 1 und 2 setzte seine Spieltätigkeit fort und konnten die Spielhandlungen entsprechend beobachtet und dokumentiert werden. Es wurden virtuelle Walzenspiele durchgeführt. Die auszahlbaren Spielguthaben wurden vom Personal an den Spieler ausbezahlt und wurden in weiterer Folge durch die Kontrollorgane Testspiele in Form von virtuellen Walzenspielen durchgeführt. Für die Auszahlung stand in einem Nebenraum ein Auszahlungsgerät bereit, welches aus einem Behältnis mit vier Banknoten-Ausfolgeschlitzen für Banknoten im Wert von € 5,00, € 10,00, € 20,00 sowie € 50,00 und € 100,00 bestand, auf welchem ein Touch-Screen-Bildschirm in Form eines Dreieckständers bestellt war. Auf dem Bildschirm wurden die Banknotenwerte dargestellt und nach entsprechendem Antippen wurde der Auszahlungsbetrag nach Betätigen einer weiteren Taste in die vor den Ausgabeschlitzen schräg nach unten abfallenden Fächer ausgeworfen. Der im Lokal anwesende Angestellte gab auch an, dass dieses Auszahlungsgerät ausschließlich für die Auszahlung von Spielguthaben an den sechs elektronischen Glücksspielgeräten verwendet wird. Das Banknotenausfolgegerät, welches mit der Kontrollnummer 7 bezeichnet wurde, war für die Auszahlung der Spielgewinne aufgestellt. Dieses Auszahlungsgerät war für die Durchführung der virtuellen Walzenspiele an den fünf vorgefundenen Glücksspielgeräten zwingend erforderlich und damit als Eingriffsgegenstand zu betrachten. Am Gerät Nr. 3 hat sich eine eigene Auszahlungsvorrichtung befunden. An den Geräten mit der Kontrollnummer 1 und 2 wurden keine Testspiele mehr durchgeführt, da hier jeweils ein Spieler beim Spiel beobachtet wurde und dabei das Walzenspiel mit der Bezeichnung Super Bell gespielt wurde. Beim Gerät Nr. 3 mit der Gehäusebezeichnung Apollo wurde ein Testspiel durchgeführt und das Walzenspiel mit der Bezeichnung Lucky Seven gespielt, wobei der maximale Einsatz € 5,00 und der maximale Gewinn € 200,00 betrug. Beim Gerät Nr. 4 mit der Gehäusebezeichnung Apollo wurde ebenfalls ein Testspiel, und zwar das Walzenspiel mit der Bezeichnung Busy Bee durchgeführt. Am Gerät Nr. 5 mit der Bezeichnung ACT wurde ein Walzenspiel mit der Bezeichnung Good Luck durchgeführt, ebenso wurde am Gerät mit der Kontrollnummer 6 und der Gehäusebezeichnung ACT das Walzenspiel mit der Bezeichnung Good Luck durchgeführt, wobei der in Aussicht gestellte Höchstgewinn € 500,00 betrug. Im Zuge der Kontrolle war der Kellner M W anwesend und gab er an, dass er seit 7 Monaten im Lokal arbeite und seit diesem Zeitpunkt auch die Geräte dort aufgestellt sind. Die Auszahlung der Gewinne erfolgt durch den jeweiligen Schichtführer oder wie am Kontrolltag durch ihn. Auch das Servieren der Getränke im Raum und die Entleerung der Aschenbecher wird von ihm durchgeführt. Die Geräte werden von seinem Chef, Herrn Sr entleert. Mit zwei Stiftschlüsseln werden die Geräte auf 0 gestellt. Im Büro gibt es eine Auszahlungsmaschine, die mit ein paar € 1.000,00 befüllt ist. Bei entsprechendem Kassastand wird die Maschine wieder durch den Chef befüllt. Wenn mehr ausbezahlt werden muss als in der Kasse ist, so wird aus der Smarktkassa das Geld entnommen und in die Smarktkassa ein Zettel mit dem entsprechenden Betrag, welcher entnommen wurde, hinterlegt. Da bereits bei der Kontrolle am 23.11.2016 der vom Gesetz geforderte substantiiert festgestellte Verdacht des Eingriffs in das Glücksspielgesetz gegeben war, wurde die Beschlagnahme der betriebsbereit aufgestellten Glücksspielgeräte an diesem Tag der Inhaberin der Glücksspielgeräte gegenüber angeordnet. Mit E-Mail vom 09.12.2016 hat die Rechtsvertreterin der Inhaberin der A GmbH der belangten Behörde bekannt gegeben, dass Eigentümer und Betreiber der beschlagnahmten ACT-Geräte, dies sind die Geräte mit der Kontrollnummer 2,5 und 6, die M T GmbH ist. Aufgrund dieses Umstandes wurde der Beschlagnahmebescheid hinsichtlich der Glücksspielgeräte, welche am 23.11.2016 betriebsbereit in der Betriebsstätte H in G, T Straße aufgestellt vorgefunden wurden, auch der nunmehrigen Beschwerdeführerin zugestellt. Zu den nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 15.12.2014, Ro 2014/17/0121; 29.05.2015, Ro 2014/17/0049; 29.07.2015, 2013/17/0368; 11.09.2015, 2012/17/0243; zuletzt VwGH 05.04.2016, Ra 2015/17/0063) im Hinblick auf die Beurteilung der Unionsrechtskonformität erforderlichen Feststellungen, die sich nach dem Urteil des EuGH vom 30.06.2016, Rs. C-464/15, AC AG ua, nicht auf die Sachlage im Moment des Erlasses der rechtlichen Rahmenbedingungen des Glücksspielwesens beschränken, sondern auch die nachfolgende Durchführung dieser Regelungen berücksichtigen müssen, wird ausgeführt: Vorauszuschicken ist, dass das Landesverwaltungsgericht Steiermark davon ausgeht, dass die durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderten Feststellungen der tatsächlichen Wirkung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Glücksspielwesens zur Beurteilung der Vereinbarkeit mit den unionsrechtlichen Vorgaben sich darauf beziehen müssen, wie sich der Glücksspielmarkt in Österreich darstellt und welche tatsächlichen Gefahren für Spieler in Zusammenhang mit der Veranstaltung von Glücksspielen bestehen. Hingegen können politische Intentionen des Gesetzgebers oder eine reine Auseinandersetzung mit dem Gesetzeszweck nicht im Rahmen der Feststellungen auf Sachverhaltsebene getroffen werden, weil erstere im Zuge des Beweisverfahrens kaum feststellbar sein wird und es sich bei zweiterer um eine reine Rechtsfrage handelt, zu deren Beantwortung keine Feststellungen auf Sachverhaltsebene erforderlich wären. Weiters ist festzuhalten, dass ein eindeutiger Beweis der direkten Auswirkungen von legistischen Maßnahmen auf die Suchtprävalenzen der Bevölkerung auf wissenschaftlicher Ebene nicht möglich ist. Darüber, welche Auswirkungen die GSpG-Novelle 2010 in Hinblick auf das Suchtverhalten der Bevölkerung tatsächlich hat, kann – auf Grund der Multikausalität gesellschaftlicher Entwicklungen – nur eingeschränkt ein Tatsachenurteil abgegeben werden (so auch EuGH 30.06.2016, Rs C-464/15, AC AG ua, wonach die nationalen Gerichte das Vorhandensein von bestimmten Auswirkungen einer nationalen Regelung nicht mit empirischer Sicherheit feststellen müssen). Das Landesverwaltungsgericht Steiermark kann daher nur das tatsächliche Vorliegen einer Problemlage, der der Gesetzgeber durch die Novellierung des Glücksspielrechts begegnen wollte, überprüfen und in der Folge beurteilen, ob die ergriffenen gesetzlichen Maßnahmen abstrakt geeignet sind, dieser Problemlage zu begegnen. In Österreich ist die Teilnahme an Glücksspielen in der Bevölkerung weit verbreitet. So haben im Jahr 2015 etwa 41 % der 14- bis 65-Jährigen innerhalb der letzten zwölf Monate irgendein Glücksspiel um Geld gespielt. Innerhalb eines 30-tägigen Zeitraums nahmen etwa 27 % dieser Altersgruppe an Glücksspielen gegen Geldeinsatz teil. Dieser Wert ist in den Jahren 2009 bis 2015 in etwa gleich geblieben. Das verbreitetste Glücksspiel in Österreich ist im Jahr 2015 das Lotto "6 aus 45" mit einer Teilnahmequote von 33 % innerhalb der letzten zwölf Monate (weiters Joker bei 14,3 %, Euromillionen bei 13,2 %, Rubbellose bei 8,7 %, klassische Kasinospiele bei 4 %, Sportwetten bei 3,8 %, andere Lotteriespiele bei 1,6 %, Automaten außerhalb Kasinos bei 1,0 %, Automaten innerhalb Kasinos bei 0,5 % und sonstige Glücksspiele bei 0,4 %). Im Jahr 2009 lagen diese Werte für Lotto "6 aus 45" bei 34,0 %, für Joker bei 10,9 %, für Euromillionen bei 9,0 %, für Rubbellose bei 7,8 %, für klassische Kasinospiele bei 4,9 %, für Sportwetten bei 2,8 %, für andere Lotteriespiele bei 1,5 %, für Automaten außerhalb Kasinos bei 1,2 %, für sonstige Glücksspiele bei 0,9 % und für Automaten innerhalb Kasinos bei 0,6 %. Bei den monatlichen Ausgaben für Glücksspiel in der Gruppe jener Personen, die innerhalb der letzten zwölf Monate an Glücksspielen gegen Geldeinsatz teilgenommen haben, liegt der monatliche Durchschnittswert im Jahr 2015 bei Automatenglücksspiel außerhalb Kasinos mit € 203,20, bei klassischen Kasinospielen mit € 194,20, für Sportwetten bei € 109,60, für Automaten innerhalb Kasinos bei € 100,90 und für die übrigen Arten von Glücksspielen jeweils erheblich unter diesen Werten. Im Jahr 2009 betrugen diese Werte für Automaten außerhalb Kasinos € 316,60, für klassische Kasinospiele € 291,60, für Sportwetten € 46,50 und für andere Arten von Glücksspiel ebenfalls erheblich weniger. Personen, die kein pathologisches Spielverhalten aufweisen, geben monatlich einen weitaus geringeren Betrag für die Teilnahme an Glücksspielen aus, als jene Personen, welche spielsüchtig sind. So liegt der Mittelwert der monatlichen Ausgaben für Glücksspiel bei Personen mit unproblematischem Glücksspielverhalten 2015 bei € 35,70, bei Personen mit problematischem Spielverhalten bei € 122,50 und bei Personen mit pathologischem Spielverhalten bei € 399,20; der Medianwert hinsichtlich dieser Gruppen liegt bei € 25 bzw. € 60,00 bzw. € 100,
9. Bei 1,1 % aller Personen in Österreich zwischen 14 und 65 Jahren liegt ein problematisches oder pathologisches Spielerverhalten nach DSM-IV vor, das sind etwa 64.000 Personen (Stand: 2015). Dabei ist es seit 2009 zu keiner signifikanten Veränderung der Spielsuchtproblematik in der österreichischen Bevölkerung gekommen. DSM-IV steht für "Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders" in seiner vierten Ausgabe und dient der Einordnung psychiatrischer Diagnosen. Das Glücksspiel an Spielautomaten außerhalb von Kasinobetrieben weist mit 21,2 % die höchste Prävalenz pathologischen Spielens auf. Bei Personen mit pathologischem Spielverhalten weist ein überdurchschnittlich hoher Anteil problematischen Alkoholkonsum auf. Im Einzelnen beträgt der Anteil problematischen bzw. pathologischen Spielverhaltens iSd DSM-IV-Kriterien im Jahr 2015 in Österreich bei Lotterien 1,0 % bzw. 1,1 %, bei Rubbellosen 1,3 % bzw. 1,8 %, bei klassischen Kasinospielen 2,7 % bzw. 3,3 %, bei Automaten in Kasinos 3,7 % bzw. 4,4 %, bei Sportwetten 7,1 % bzw. 9,8 % und bei Automaten außerhalb Kasinos 6,0 % bzw. 21,2 %. Im Jahr 2009 betrug die Prävalenz problematischen und pathologischen Spielverhaltens bei Automaten in Kasinos 13,5 %, bei Automaten außerhalb von Kasinos 33,2 %. Von pathologischer Spielsucht sind am stärksten Personen mit niedrigem Bildungsgrad, Arbeitslosigkeit und geringem Haushaltsnettoeinkommen betroffen. In der Gruppe pathologischer Spieler sind Suizidgedanken häufiger und ausgeprägter als in der Restbevölkerung. 26,9 % der pathologisch Spielsüchtigen in Österreich haben selbst einen spielsüchtigen Elternteil, woraus folgt, dass spielsüchtige Eltern mit erhöhter Wahrscheinlichkeit die Sucht an ihre Kinder weitergeben. Die höchste Wirksamkeit suchtpräventiver Maßnahmen besteht bei der Begrenzung der Anzahl von Spielstätten, der örtlichen Begrenzung von Spielstätten, der Beschränkung des Alkohol- und Tabakkonsums beim Spielen und der Begrenzung von gefährlichen Spielen. Eine geringere Wirksamkeit haben Maßnahmen wie Werbebeschränkungen, zeitliche und/oder monetäre (Selbst-)Beschränkungen oder Spielsperren. Die geringste Wirksamkeit weisen Maßnahmen wie Informationskampagnen, Informationszentren in Glücksspielbetrieben oder Personalschulungen auf. Im Bundesministerium für Finanzen wurden im Jahr 2012/2013 Leitlinien für Werbestandards nach § 56 GSpG erarbeitet. Diese Werbestandards wurden den Konzessionären und Bewilligungsinhabern nach dem Glücksspielgesetz bescheidmäßig als Nebenbestimmungen zu den erteilten Konzessionen bzw. Bewilligungen vorgeschrieben und sind seit 01.01.2015 auf sämtliche Werbeauftritte der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber anzuwenden. Diese Bescheide wurden teilweise vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben.Im Bundesministerium für Finanzen wurden im Jahr 2012 aus 2013, Leitlinien für Werbestandards nach Paragraph 56, GSpG erarbeitet. Diese Werbestandards wurden den Konzessionären und Bewilligungsinhabern nach dem Glücksspielgesetz bescheidmäßig als Nebenbestimmungen zu den erteilten Konzessionen bzw. Bewilligungen vorgeschrieben und sind seit 01.01.2015 auf sämtliche Werbeauftritte der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber anzuwenden. Diese Bescheide wurden teilweise vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben. Am österreichischen Glücksspielmarkt üben die C A AG und die L GmbH eine umfassende Werbetätigkeit für die von ihnen legal angebotenen Glücksspiele aus; dies betrifft insbesondere Lotterien und klassische Kasinospiele. Bei diesen Werbeauftritten werden Glücksspiele teilweise verharmlosend dargestellt; zielgruppenfokussierte Werbung soll der Akquirierung neuer Kundengruppen, zB Jugendliche und Frauen, dienen. Hinsichtlich solcher Werbetätigkeit ergriff der Bundesminister für Finanzen als Aufsichtsbehörde bislang keine Maßnahmen neben der Vorschreibung bescheidmäßiger Auflagen. Für Spielautomaten außerhalb von Kasinos besteht hingegen keine umfassende Werbetätigkeit der legalen (und illegalen) Anbieter im Bundesgebiet. Mit Bescheid vom 10.10.2011 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der L GmbH als einer von vier Konzessionswerberinnen die Konzession zur Durchführung der Ausspielungen nach den §§ 6 bis 12b GSpG für den Zeitraum vom 01.10.2012 bis zum 30.09.
10. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig, Beschwerden der anderen Konzessionswerber an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts waren nicht erfolgreich (VfGH 06.12.2012, B 1337/11, B 1338/11 und B 1340/11; VwGH 28.05.2013, 2011/17/0304 u. 2013/17/0006).Mit Bescheid vom 10.10.2011 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der L GmbH als einer von vier Konzessionswerberinnen die Konzession zur Durchführung der Ausspielungen nach den Paragraphen 6 bis 12 b GSpG für den Zeitraum vom 01.10.2012 bis zum 30.09.
11. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig, Beschwerden der anderen Konzessionswerber an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts waren nicht erfolgreich (VfGH 06.12.2012, B 1337/11, B 1338/11 und B 1340/11; VwGH 28.05.2013, 2011/17/0304 u. 2013/17/0006). Mit Bescheid vom 19.12.2012 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der C A AG sechs Spielbankenkonzessionen für Stadtstandorte nach § 21 GSpG für die Dauer von 15 Jahren. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Ein von den unterlegenen Konzessionswerbern eingeleitetes Beschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof stellte dieser mit Beschluss vom 13.06.2013, B 153/2013, ein; ein diesbezügliches Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof ist noch anhängig (zur Zl. 2013/17/0052 u. 0053).Mit Bescheid vom 19.12.2012 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der C A AG sechs Spielbankenkonzessionen für Stadtstandorte nach Paragraph 21, GSpG für die Dauer von 15 Jahren. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Ein von den unterlegenen Konzessionswerbern eingeleitetes Beschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof stellte dieser mit Beschluss vom 13.06.2013, B 153 aus 2013,, ein; ein diesbezügliches Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof ist noch anhängig (zur Zl. 2013/17/0052 u. 0053). Mit Bescheid vom 23.09.2013 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der C A AG sechs Spielbankenkonzessionen für Landstandorte nach § 21 GSpG für die Dauer von 15 Jahren. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig.Mit Bescheid vom 23.09.2013 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der C A AG sechs Spielbankenkonzessionen für Landstandorte nach Paragraph 21, GSpG für die Dauer von 15 Jahren. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Mit Bescheiden vom 27.06.2014 erteilte der Bundesminister für Finanzen der N AG zwei bzw. der S C AG und der G Gruppe eine Einzelspielbankenkonzession iSd § 21 GSpG für zwei Standorte in W und einen in N. Infolge von Beschwerden der C A AG behob das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom 21.07.2015 diese drei Bescheide (W139 2010508-1; W139 2010504-1; W139 2010500-1; W139 2010508-2). Zwei gegen diese Entscheidungen gerichtete Revisionen wies der Verwaltungsgerichtshof zurück (VwGH 27.07.2016, Ra 2015/17/0084) bzw. ab (VwGH 28.06.2016, Ra 2015/17/0082), ein Revisionsverfahren ist beim Verwaltungsgerichtshof weiterhin anhängig.Mit Bescheiden vom 27.06.2014 erteilte der Bundesminister für Finanzen der N AG zwei bzw. der S C AG und der G Gruppe eine Einzelspielbankenkonzession iSd Paragraph 21, GSpG für zwei Standorte in W und einen in N. Infolge von Beschwerden der C A AG behob das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom 21.07.2015 diese drei Bescheide (W139 2010508-1; W139 2010504-1; W139 2010500-1; W139 2010508-2). Zwei gegen diese Entscheidungen gerichtete Revisionen wies der Verwaltungsgerichtshof zurück (VwGH 27.07.2016, Ra 2015/17/0084) bzw. ab (VwGH 28.06.2016, Ra 2015/17/0082), ein Revisionsverfahren ist beim Verwaltungsgerichtshof weiterhin anhängig. Infolge des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen in § 5 GSpG idF der GSpG-Novelle 2010, BGBl. I 73/2010, mit 19.08.2010 schufen die Bundesländer Burgenland, Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten landes-gesetzliche Grundlagen für die Erteilung von Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten. Solche Bewilligungen wurden im Burgenland der A C AG, der E E AG und der P AG, in Oberösterreich der A C AG, der P AG und der E E AG, in Niederösterreich der A C AG und in Kärnten der A C AG und der A E AG bescheidmäßig erteilt. Im Bundesland Steiermark durften auf Grundlage des § 60 Abs 25 Z 2 zweiter Satz GSpG Glücksspielautomaten, die auf Grund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs 2 GSpG idF vor der GSpG-Novelle 2010 zugelassen worden sind, bis 31.12.2015 betrieben werden. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung wurden der P G, der P AG und der N AG Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten erteilt.Infolge des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen in Paragraph 5, GSpG in der Fassung der GSpG-Novelle 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, 73 aus 2010,, mit 19.08.2010 schufen die Bundesländer Burgenland, Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten landes-gesetzliche Grundlagen für die Erteilung von Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten. Solche Bewilligungen wurden im Burgenland der A C AG, der E E AG und der P AG, in Oberösterreich der A C AG, der P AG und der E E AG, in Niederösterreich der A C AG und in Kärnten der A C AG und der A E AG bescheidmäßig erteilt. Im Bundesland Steiermark durften auf Grundlage des Paragraph 60, Absatz 25, Ziffer 2, zweiter Satz GSpG Glücksspielautomaten, die auf Grund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, GSpG in der Fassung vor der GSpG-Novelle 2010 zugelassen worden sind, bis 31.12.2015 betrieben werden. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung wurden der P G, der P AG und der N AG Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten erteilt. Die Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen an die Konzessionäre sowie die Verfolgung und Ahndung des illegalen Glücksspiels erfolgen durch die zur Vollziehung berufenen Behörden auch tatsächlich. So unterziehen Bedienstete des Bundesministeriums für Finanzen bzw. des Finanzamts für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel mehrmals jährlich Spielbankbetriebe stichprobenartig und unangekündigt einer Überprüfung auf Einhaltung der gesetzlichen Regelungen nach abgabenrechtlichen und ordnungspolitischen Gesichtspunkten. Neben der Beaufsichtigung des legalen Glücksspiels kommt es auch zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Im Jahr 2010 hat es 226 Kontrollen nach dem Glücksspielgesetz, 657 im Jahr 2011, 798 im Jahr 2012, 667 im Jahr 2013 gegeben, wobei im Jahr 2010 271, im Jahr 2011 2480 und im Jahr 2013 1299 Glücksspielgeräte vorläufig beschlagnahmt wurden. Diese Feststellungen ergeben sich aus folgender Beweiswürdigung: Die Feststellungen betreffend die Verbreitung von Glücksspiel und Spielsucht in Österreich sowie das unterschiedliche Gefährdungspotential der einzelnen Spielarten stützen sich im Wesentlichen auf die vom Bundesminister für Finanzen vorgelegte, im Oktober 2015 veröffentlichte Studie "Glücksspielverhalten und Glücksspielprobleme in Österreich" des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung. Für das Landesverwaltungsgericht Steiermark besteht kein Zweifel an den aus dieser Studie ersichtlichen empirischen Daten zur Verbreitung von Glücksspiel und Glücksspielsucht in Österreich, zumal darin die Methodik der Datenerhebung klar und nachvollziehbar dargelegt wurde. Die Feststellungen zur tatsächlichen Kontrolle der Einhaltung des Glücksspielrechts stützen sich auf den Evaluierungsbericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 60 Abs 25 Z 5 GSpG "Auswirkungen des Glücksspielgesetzes 2010-2014".Die Feststellungen zur tatsächlichen Kontrolle der Einhaltung des Glücksspielrechts stützen sich auf den Evaluierungsbericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Paragraph 60, Absatz 25, Ziffer 5, GSpG "Auswirkungen des Glücksspielgesetzes 2010-2014". Die Feststellungen zur Konzessionsvergabe für verschiedene Arten von Ausspielungen ergeben sich aus dem Glücksspielbericht des Bundesministers für Finanzen für die Jahre 2010-2013 und aus im Rechtsinformationssystem des Bundes öffentlich einsehbaren (höchst)gerichtlichen Entscheidungen. Die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs bezüglich jener Bescheide, die als Nebenbestimmungen zu den erteilten Konzessionen bzw. Bewilligungen die Werbestandards festlegten und die letztlich vom Verwaltungsgerichthof aufgehoben wurden, können ebenfalls dem Rechtsinformationssystem des Bundes entnommen werden. Rechtliche Beurteilung: Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes lauten (auszugsweise): § 2 Abs 1 bis 4 GSpG: Paragraph 2, Absatz eins bis 4 GSpG: „