{'item': 'LVwG 33.15-1459/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum03.05.2017 GeschäftszahlLVwG 33.15-1459/2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Dr. Merl über die Beschwerde der S GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. F, Mstraße xx, G, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 26.04.2016, GZ: 0336232016/0002, z u R e c h t e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerderömisch eins. Gemäß Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde F o l g e g e g e b e n, und der angefochtene Bescheid behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz , (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Beschwerdevorbringen, Sachverhalt:römisch eins. Beschwerdevorbringen, Sachverhalt: Mit dem bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz, Bau- und Anlagenbehörde vom 26.04.2016, wurde der Beschwerdeführerin als Auftraggeberin gemäß § 7m Abs 3 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (im Folgenden AVRAG) der Erlag einer Sicherheitsleistung in Höhe von € 200.000,00 aufgetragen.Mit dem bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz, Bau- und Anlagenbehörde vom 26.04.2016, wurde der Beschwerdeführerin als Auftraggeberin gemäß Paragraph 7 m, Absatz 3, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (im Folgenden AVRAG) der Erlag einer Sicherheitsleistung in Höhe von € 200.000,00 aufgetragen. Begründet wurde dies damit, dass die Auftragnehmerin der S GmbH, das slowenische Unternehmen S d.o.o. auf Grund einer am 23.04.2016 durch die Finanzpolizei auf der Baustelle xx G, Bauvorhaben O-R-Z-Gasse, durchgeführten Kontrolle im Verdacht stehe, für insgesamt 20 im Spruch des angefochtenen Bescheides namentlich genannte Arbeitnehmer entgegen § 7d Abs 1 AVRAG die Lohnunterlagen nicht am Arbeitsort in Österreich bereitgehalten zu haben, wobei bei der Auftragnehmerin keine vorläufige Sicherheit nach § 7l AVRAG eingehoben werden konnte. Da der Unternehmenssitz der S d.o.o. in Slowenien liege, sei der Strafvollzug als wesentlich erschwert anzusehen, zumal Slowenien zwar das EU-Verwaltungsvollstreckungsgesetz ratifiziert habe, jedoch erfahrungsgemäß Vollstreckungsersuchen nach dem AVRAG von den slowenischen Behörden teilweise nicht vollzogen würden. Als Werklohn oder als Überlassungsentgelt gemäß § 7m Abs 4 AVRAG sei das gesamte für die Erfüllung des Auftrages oder der Überlassung zu leistende Entgelt heranzuziehen und sei laut den durch die Finanzpolizei Team 93 durchgeführten Erhebungen am Tag der Kontrolle noch ein Betrag von zumindest € 200.000,00 unbeglichen ausgehaftet. Da die Höchststrafe für die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen gemäß § 7i Abs 4 AVRAG vierter Strafsatz € 50.000,00 je Arbeitnehmer, somit insgesamt € 1,000.000,00 betrage, sei der gesamte am Kontrolltag noch aushaftende Werklohn von € 200.000,00 für die Sicherheitsleistung heranzuziehen gewesen. Begründet wurde dies damit, dass die Auftragnehmerin der S GmbH, das slowenische Unternehmen S d.o.o. auf Grund einer am 23.04.2016 durch die Finanzpolizei auf der Baustelle xx G, Bauvorhaben O-R-Z-Gasse, durchgeführten Kontrolle im Verdacht stehe, für insgesamt 20 im Spruch des angefochtenen Bescheides namentlich genannte Arbeitnehmer entgegen Paragraph 7 d, Absatz eins, AVRAG die Lohnunterlagen nicht am Arbeitsort in Österreich bereitgehalten zu haben, wobei bei der Auftragnehmerin keine vorläufige Sicherheit nach Paragraph 7 l, AVRAG eingehoben werden konnte. Da der Unternehmenssitz der S d.o.o. in Slowenien liege, sei der Strafvollzug als wesentlich erschwert anzusehen, zumal Slowenien zwar das EU-Verwaltungsvollstreckungsgesetz ratifiziert habe, jedoch erfahrungsgemäß Vollstreckungsersuchen nach dem AVRAG von den slowenischen Behörden teilweise nicht vollzogen würden. Als Werklohn oder als Überlassungsentgelt gemäß Paragraph 7 m, Absatz 4, AVRAG sei das gesamte für die Erfüllung des Auftrages oder der Überlassung zu leistende Entgelt heranzuziehen und sei laut den durch die Finanzpolizei Team 93 durchgeführten Erhebungen am Tag der Kontrolle noch ein Betrag von zumindest € 200.000,00 unbeglichen ausgehaftet. Da die Höchststrafe für die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen gemäß Paragraph 7 i, Absatz 4, AVRAG vierter Strafsatz € 50.000,00 je Arbeitnehmer, somit insgesamt € 1,000.000,00 betrage, sei der gesamte am Kontrolltag noch aushaftende Werklohn von € 200.000,00 für die Sicherheitsleistung heranzuziehen gewesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wird eingewendet, die belangte Behörde habe die behaupteten Erschwernisse beim Strafvollzug bzw. der Strafvollstreckung in Slowenien überhaupt nicht begründet. Weiters habe die S d.o.o. einen erheblichen Teil der fehlenden Unterlagen ohnedies umgehend nachgereicht und stehe keineswegs fest, dass hinsichtlich jedes einzelnen der insgesamt 20 spruchgegenständlichen Arbeitnehmer der S d.o.o. tatsächlich die höchstmögliche Strafe gemäß § 7m Abs 4 AVRAG zu verhängen sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wird eingewendet, die belangte Behörde habe die behaupteten Erschwernisse beim Strafvollzug bzw. der Strafvollstreckung in Slowenien überhaupt nicht begründet. Weiters habe die S d.o.o. einen erheblichen Teil der fehlenden Unterlagen ohnedies umgehend nachgereicht und stehe keineswegs fest, dass hinsichtlich jedes einzelnen der insgesamt 20 spruchgegenständlichen Arbeitnehmer der S d.o.o. tatsächlich die höchstmögliche Strafe gemäß Paragraph 7 m, Absatz 4, AVRAG zu verhängen sei. Die S GmbH hat die aufgetragene Sicherheitsleistung bislang nicht einbezahlt und wurde seitens der belangten Behörde bislang auch auf die prinzipiell mögliche (vgl. § 7m Abs 7 AVRAG) zwangsweise Einhebung derselben verzichtet.Die S GmbH hat die aufgetragene Sicherheitsleistung bislang nicht einbezahlt und wurde seitens der belangten Behörde bislang auch auf die prinzipiell mögliche vergleiche Paragraph 7 m, Absatz 7, AVRAG) zwangsweise Einhebung derselben verzichtet. Auf Grund des vorliegenden Akteninhaltes ist von nachstehendem entscheidungs-relevanten Sachverhalt auszugehen: Mit Schriftsatz des Landesverwaltungsgerichtes vom 23.05.2016 wurde in zahlreichen zum damaligen Zeitpunkt beim Landesverwaltungsgericht Steiermark anhängigen Beschwerdeverfahren gegen den bescheidmäßigen Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung beim Verfassungsgerichtshof ein Antrag auf Aufhebung des § 7m AVRAG eingebracht, da das Landesverwaltungsgericht Steiermark Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung hegte. Die verfahrensgegenständliche Beschwerde wurde mit Schriftsatz vom 11.08.2016 ebenfalls dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt und die Parteien des Beschwerdeverfahrens vom anhängigen Normprüfungsverfahren verständigt. Mit Erkenntnis des Verfassungs-gerichtshofes G283/2016 vom 13.12.2016 – dem Landesverwaltungsgericht Steiermark zugestellt am 20.01.2017 – wurden die Anträge abgewiesen, die bezug-habenden Akten wenig später retourniert und daraufhin das bis dahin unterbrochen gewesene Beschwerdeverfahren fortgeführt. Die belangte Behörde hat in der Zwischenzeit zu GZ: 0374612016 und 0374512016 die beiden Verwaltungsstraf-verfahren wegen Übertretung des § 7d AVRAG gegen die beiden handelsrechtlichen Geschäftsführer der S d.o.o., S M und S H, am 20.12.2016 jeweils rechtskräftig abgeschlossen, wobei einschließlich Verfahrenskosten Geldstrafen im Betrag von insgesamt € 176.010,00 verhängt wurden. Die Strafbeträge wurden bis dato trotz Mahnung vom 25.01.2017 noch nicht bezahlt. Ein Vollstreckungsersuchen an die slowenischen Behörden wurde bis dato nicht gestellt. Mit Schreiben des LVwG vom 24.03.2017 wurde die belangte Behörde aufgefordert, die in der Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht näher erläuternden Probleme mit dem Vollzug des EU-VStVG durch die slowenischen Behörden anhand von konkreten Beispielen zu belegen. In der dazu ergangenen Stellungnahme vom 30.03.2017 wird Nachstehendes ausgeführt:Mit Schriftsatz des Landesverwaltungsgerichtes vom 23.05.2016 wurde in zahlreichen zum damaligen Zeitpunkt beim Landesverwaltungsgericht Steiermark anhängigen Beschwerdeverfahren gegen den bescheidmäßigen Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung beim Verfassungsgerichtshof ein Antrag auf Aufhebung des Paragraph 7 m, AVRAG eingebracht, da das Landesverwaltungsgericht Steiermark Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung hegte. Die verfahrensgegenständliche Beschwerde wurde mit Schriftsatz vom 11.08.2016 ebenfalls dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt und die Parteien des Beschwerdeverfahrens vom anhängigen Normprüfungsverfahren verständigt. Mit Erkenntnis des Verfassungs-gerichtshofes G283/2016 vom 13.12.2016 – dem Landesverwaltungsgericht Steiermark zugestellt am 20.01.2017 – wurden die Anträge abgewiesen, die bezug-habenden Akten wenig später retourniert und daraufhin das bis dahin unterbrochen gewesene Beschwerdeverfahren fortgeführt. Die belangte Behörde hat in der Zwischenzeit zu GZ: 0374612016 und 0374512016 die beiden Verwaltungsstraf-verfahren wegen Übertretung des Paragraph 7 d, AVRAG gegen die beiden handelsrechtlichen Geschäftsführer der S d.o.o., S M und S H, am 20.12.2016 jeweils rechtskräftig abgeschlossen, wobei einschließlich Verfahrenskosten Geldstrafen im Betrag von insgesamt € 176.010,00 verhängt wurden. Die Strafbeträge wurden bis dato trotz Mahnung vom 25.01.2017 noch nicht bezahlt. Ein Vollstreckungsersuchen an die slowenischen Behörden wurde bis dato nicht gestellt. Mit Schreiben des LVwG vom 24.03.2017 wurde die belangte Behörde aufgefordert, die in der Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht näher erläuternden Probleme mit dem Vollzug des EU-VStVG durch die slowenischen Behörden anhand von konkreten Beispielen zu belegen. In der dazu ergangenen Stellungnahme vom 30.03.2017 wird Nachstehendes ausgeführt: „Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 24.3.2017 wird mitgeteilt, dass schon die Zustellung behördlicher Schriftstücke im Ausland allgemein Probleme macht, da wir keine Abfragemöglichkeiten (Melderegister, Firmenbuch) und – für den Fall, dass die Zustellung durch die Post nicht möglich/erfolgreich war – keine Zustellmöglichkeit durch Organe der Stadt Graz haben. Es kommt sehr häufig vor, dass Beschuldigte laut Postvermerk unbekannt sind oder hinterlegte Schriftstücke einfach nicht behoben werden. Anfragen/Zustellersuchen bei ausländischen Behörden bleiben oft ergebnislos oder werden erst Monate später beantwortet – natürlich in slowenischer Sprache, was wiederum Übersetzungskosten und zeitliche Verzögerungen verursacht und somit jedenfalls einen Mehraufwand bzw eine Erschwernis bedeutet. Beispielsweise kam es auch vor, dass von den ersuchten ausländischen Behörden zusätzliche Angaben (wie Mädchennamen, Namen der Eltern oä.) verlangt wurden, die mangels entsprechender Abfragemöglichkeiten nicht bekannt gegeben werden konnten. Ersatzfreiheitsstrafen werden im Ausland – soweit bekannt – nach wie vor überhaupt nicht vollstreckt (auch in Deutschland nicht) und daher dürfte aus diesem Grund auch kein besonderer Anreiz für den Beschuldigten bestehen, verhängte Strafen auch tatsächlich zu bezahlen. Darüber hinaus verbleiben Strafeinnahmen samt Verfahrenskosten bei den Behörden in Slowenien, obwohl die Vollstreckung im Ausland bei uns wesentlich mehr Kosten verursacht. Es liegt aus unserer Sicht jedenfalls ein Mehraufwand und somit eine Erschwernis in der Strafverfolgung und in der Folge natürlich im Strafvollzug vor. Diesbezüglich wird angemerkt, dass wir den Unterlagen zu Ihrem Seminar „Rechtsfragen des AVRAG“ (Seite 40) vom 16.4.2015 (LAVAK) entnommen haben, dass die Ansicht, dass eine wesentliche Erschwernis bereits anzunehmen sein wird, wenn der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland (ausgenommen Deutschland) hat (mit Verweis auf das Rundschreiben BKA-VD v. 9.2.2015 bzw VwGH 17.4.2009, Zl 2007/03/0174), durchaus berechtigt ist. Aus diesem Grund wurden in den Bescheiden nach § 7m Abs 3 AVRAG teilweise auch noch keine weiteren Gründe für die Annahme der erschwerten Vollstreckbarkeit angeführt. Diese Sichtweise entspricht nämlich auch der aus den Materialien hervorgehenden Intention des Gesetzgebers, nämlich dass Strafen vereinfacht nach §§ 7l und 7m AVRAG zugunsten des österreichischen Staates eingehoben werden können. Ein alleiniges Abstellen auf spezial- und generalpräventive Aspekte ohne „Wiedergut-machungscharakter“ der Strafen erscheint im Hinblick darauf, dass ursprünglich auch eine andere Zweckwidmung der eingenommenen Strafen angedacht war (im Begutachtungsentwurf zur Gesetzesvorlage zu BGBl I 2011/24), nicht gerechtfertigt. Es würde daher auch keinen Sinn machen, wenn die verhängten Strafen nicht dem Staat, dessen Wirtschaft durch die Bestimmungen des AVRAG geschützt werden sollte, zugutekommen, sondern letztlich wieder dem Staat, von dessen Angehörigen Schädigungen durch Nichteinhaltung verursacht werden und dem ohnehin schon höhere Abgaben und Beiträge aufgrund der den Arbeitnehmern im Regelfall zustehenden höheren Löhne zustehen.Es liegt aus unserer Sicht jedenfalls ein Mehraufwand und somit eine Erschwernis in der Strafverfolgung und in der Folge natürlich im Strafvollzug vor. Diesbezüglich wird angemerkt, dass wir den Unterlagen zu Ihrem Seminar „Rechtsfragen des AVRAG“ (Seite 40) vom 16.4.2015 (LAVAK) entnommen haben, dass die Ansicht, dass eine wesentliche Erschwernis bereits anzunehmen sein wird, wenn der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland (ausgenommen Deutschland) hat (mit Verweis auf das Rundschreiben BKA-VD v. 9.2.2015 bzw VwGH 17.4.2009, Zl 2007/03/0174), durchaus berechtigt ist. Aus diesem Grund wurden in den Bescheiden nach Paragraph 7 m, Absatz 3, AVRAG teilweise auch noch keine weiteren Gründe für die Annahme der erschwerten Vollstreckbarkeit angeführt. Diese Sichtweise entspricht nämlich auch der aus den Materialien hervorgehenden Intention des Gesetzgebers, nämlich dass Strafen vereinfacht nach Paragraphen 7 l und 7 m AVRAG zugunsten des österreichischen Staates eingehoben werden können. Ein alleiniges Abstellen auf spezial- und generalpräventive Aspekte ohne „Wiedergut-machungscharakter“ der Strafen erscheint im Hinblick darauf, dass ursprünglich auch eine andere Zweckwidmung der eingenommenen Strafen angedacht war (im Begutachtungsentwurf zur Gesetzesvorlage zu BGBl römisch eins 2011/24), nicht gerechtfertigt. Es würde daher auch keinen Sinn machen, wenn die verhängten Strafen nicht dem Staat, dessen Wirtschaft durch die Bestimmungen des AVRAG geschützt werden sollte, zugutekommen, sondern letztlich wieder dem Staat, von dessen Angehörigen Schädigungen durch Nichteinhaltung verursacht werden und dem ohnehin schon höhere Abgaben und Beiträge aufgrund der den Arbeitnehmern im Regelfall zustehenden höheren Löhne zustehen. Zu Ihrer Aufforderung, Belege für die genannten Probleme vorzulegen, wird mitgeteilt, dass dies leider nicht möglich ist, da die entsprechenden Verfahren schon vor längerer Zeit geführt wurden; an den seinerzeitigen Problemen, insbesondere daran, dass die Vollstreckung im Ausland letztlich außer Kosten nichts bringt, hat sich unseres Wissens in letzter Zeit auch nichts geändert. Es wurde daher in letzter Zeit keine Vollstreckungen in Slowenien mehr durchgeführt. Zu den konkreten Beschwerdefällen wird zusätzlich noch angemerkt, dass die Strafen angesichts der Höhe nach unserer Erfahrung nicht vollstreckbar sein werden, da es sich im Wesentlichen um Dienstleistungen im Bereich Personalbereitstellung handelt und erfahrungsgemäß keine besonderen Vermögenswerte vorhanden sind und die Gewinnspanne wahrscheinlich auch nicht überragend sein wird. Darüber hinaus sind die Vermögensverhältnisse der betroffenen Gesellschaften und der Gesellschafter im Regelfall aber nicht bekannt. Die Tatsache, dass keine vorläufige Sicherheit nach § 7l AVRAG eingehoben werden konnte, spricht aber bereits dafür, dass die Vollstreckung auch im konkreten Fall wesentlich erschwert sein wird.Zu den konkreten Beschwerdefällen wird zusätzlich noch angemerkt, dass die Strafen angesichts der Höhe nach unserer Erfahrung nicht vollstreckbar sein werden, da es sich im Wesentlichen um Dienstleistungen im Bereich Personalbereitstellung handelt und erfahrungsgemäß keine besonderen Vermögenswerte vorhanden sind und die Gewinnspanne wahrscheinlich auch nicht überragend sein wird. Darüber hinaus sind die Vermögensverhältnisse der betroffenen Gesellschaften und der Gesellschafter im Regelfall aber nicht bekannt. Die Tatsache, dass keine vorläufige Sicherheit nach Paragraph 7 l, AVRAG eingehoben werden konnte, spricht aber bereits dafür, dass die Vollstreckung auch im konkreten Fall wesentlich erschwert sein wird. Eine konkrete Vorabprüfung der Vollstreckbarkeit allfälliger Strafen wäre im Strafverfahren ohnehin nicht möglich. Wie auch in der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 12.8.2016 ausgeführt wurde, erscheint die Sicherheits-leistung uE dann gerechtfertigt, wenn – neben den oben dargelegten Überlegungen zum fehlenden Inlandsbezug – nach der allgemeinen Lebenserfahrung Grund zu der Annahme besteht, dass der Strafvollzug unmöglich oder wesentlich erschwert sein wird.“ Mit Schreiben des LVwG vom 20.04.2017 wurde allen Verfahrensparteien einschließlich der Finanzpolizei die Erklärung des LVwG und die beabsichtigte Entscheidung mitgeteilt und sind binnen offener Frist keine weiteren Stellungnahmen eingelangt. II.römisch zwei. Rechtliche Beurteilung: Vorauszuschicken ist zunächst, dass, obwohl das AVRAG per 31.12.2016 außer Kraft getreten ist und durch das ab 01.01.2017 in Kraft befindliche LSD-BG ersetzt wurde, das gegenständliche Verfahren nach alter Rechtslage fortzuführen ist. Dies folgt aus den Übergangsbestimmungen gemäß BGBl. Nr. 44/2016, Art. 1, § 72 Abs 1 iVm Art. 2, § 19 Abs 1 Z 38. Die somit in diesem Verfahren weiterhin anwendbaren Bestimmungen des AVRAG lauten wie folgt:Vorauszuschicken ist zunächst, dass, obwohl das AVRAG per 31.12.2016 außer Kraft getreten ist und durch das ab 01.01.2017 in Kraft befindliche LSD-BG ersetzt wurde, das gegenständliche Verfahren nach alter Rechtslage fortzuführen ist. Dies folgt aus den Übergangsbestimmungen gemäß Bundesgesetzblatt Nr. 44 aus 2016,, Artikel eins,, Paragraph 72, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 2,, Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 38, Die somit in diesem Verfahren weiterhin anwendbaren Bestimmungen des AVRAG lauten wie folgt: § 7l AVRAG:Paragraph 7 l, AVRAG: „Liegt der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach den §§ 7b Abs. 8, 7i oder 7k Abs. 4 vor und ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug aus Gründen, die in der Person des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin (Auftragnehmer/in) oder in der Person des Überlassers oder der Überlasserin liegen, unmöglich oder wesentlich erschwert sein wird, sind die Organe der Abgabenbehörden ermächtigt, eine vorläufige Sicherheit bis zum Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe festzusetzen und einzuheben. Soweit der Tätigkeitsbereich der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse betroffen ist, ist diese über die Einhebung einer vorläufigen Sicherheit zu verständigen. Der/Die im § 7b Abs. 1 Z 4 genannte Beauftragte gilt als Vertreter/in des/der Arbeitgeber/in, falls dieser/diese oder ein von ihm/ihr bestellter Vertreter bei der Amtshandlung nicht anwesend ist. Auf nach dem ersten Satz eingehobene vorläufige Sicherheiten sind die §§ 37a Abs. 3 bis 5 und 50 Abs. 6 erster Satz und Abs. 8 VStG sinngemäß anzuwenden. Mit der Überweisung nach § 7m Abs. 3 oder der Erlegung einer Sicherheit nach § 7m Abs. 8 ist eine Beschlagnahme aufzuheben.“„Liegt der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach den Paragraphen 7 b, Absatz 8, 7 i, oder 7k Absatz 4, vor und ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug aus Gründen, die in der Person des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin (Auftragnehmer/in) oder in der Person des Überlassers oder der Überlasserin liegen, unmöglich oder wesentlich erschwert sein wird, sind die Organe der Abgabenbehörden ermächtigt, eine vorläufige Sicherheit bis zum Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe festzusetzen und einzuheben. Soweit der Tätigkeitsbereich der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse betroffen ist, ist diese über die Einhebung einer vorläufigen Sicherheit zu verständigen. Der/Die im Paragraph 7 b, Absatz eins, Ziffer 4, genannte Beauftragte gilt als Vertreter/in des/der Arbeitgeber/in, falls dieser/diese oder ein von ihm/ihr bestellter Vertreter bei der Amtshandlung nicht anwesend ist. Auf nach dem ersten Satz eingehobene vorläufige Sicherheiten sind die Paragraphen 37 a, Absatz 3, bis 5 und 50 Absatz 6, erster Satz und Absatz 8, VStG sinngemäß anzuwenden. Mit der Überweisung nach Paragraph 7 m, Absatz 3, oder der Erlegung einer Sicherheit nach Paragraph 7 m, Absatz 8, ist eine Beschlagnahme aufzuheben.“ § 7m AVRAG:Paragraph 7 m, AVRAG: „