{'item': 'LVwG 20.3-356/2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum15.05.2017 GeschäftszahlLVwG 20.3-356/2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Mag. Dr. Kundegraber über die Beschwerde des A B, geb. am *****, vertreten durch Ing. Mag. C D, Rechtsanwalt in M H, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, z u R e c h t e r k a n n t: A. Die Beschwerde wegen Tötung des Stieres des Beschwerdeführers im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom

1. Dezember 2016 in Edorf wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsgrundlagen: Art. 130 Abs 1 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) §§ 5 Abs 1 und Abs 2 Z 13, 6, 37 Abs 1 und Abs 2 Bundesgesetz über den SchutzParagraphen 5, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 13, 6, 37, Absatz eins und Absatz 2, Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG, BGBl. I Nr. 80/2013)der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2013,) B. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 35 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) die im Verfahren entstandenen Barauslagen der nichtamtlichen Sachverständigen für Veterinärmedizin in der Höhe von € 2.773,80 (Beschluss vom
2. April 2017, GZ: LVwG 20.3-356/2017-31) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu erstatten. Ebenso hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesministerin für Gesundheit und Frauen) gemäß § 1 VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) die Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 887,20 zu bezahlen.B. Der Beschwerdeführer hat gemäß Paragraph 35, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) die im Verfahren entstandenen Barauslagen der nichtamtlichen Sachverständigen für Veterinärmedizin in der Höhe von € 2.773,80 (Beschluss vom
3. April 2017, GZ: LVwG 20.3-356/2017-31) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu erstatten. Ebenso hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesministerin für Gesundheit und Frauen) gemäß Paragraph eins, VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) die Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 887,20 zu bezahlen. C. Gegen das Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision unzulässig.C. Gegen das Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.
4. In der Beschwerde vom
5. Jänner 2017 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die belangte Behörde ein Zurückschneiden der Klauen des Stieres des Beschwerdeführers am
6. Dezember 2016 veranlasst habe. Am nächsten Tag habe der Beschwerdeführer bemerkt, dass nur ein kleiner Teil der Klauen weggeschnitten worden sei.römisch eins.
7. In der Beschwerde vom
8. Jänner 2017 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die belangte Behörde ein Zurückschneiden der Klauen des Stieres des Beschwerdeführers am
9. Dezember 2016 veranlasst habe. Am nächsten Tag habe der Beschwerdeführer bemerkt, dass nur ein kleiner Teil der Klauen weggeschnitten worden sei. Am
10. Dezember 2016 sei er vom Vertreter der belangten Behörde in Kenntnis gesetzt worden, dass der Stier getötet werde, „um ihn von seinen Leiden zu erlösen“. Der Beschwerdeführer habe die Maßnahme keinesfalls nachvollziehen können. Der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt der Tötung des Tieres nicht zugegen gewesen und als er auf seinen Hof gekommen sei, sei das Tier auf der Laderampe gelegen und von einem Transporter gezogen worden. Dem Beschwerdeführer sei mitgeteilt worden, der Stier werde „untersucht“ und habe er seit dem keine Informationen mehr über das Tier erhalten. Da die Klauenkorrektur am
11. Dezember 2016 nicht bzw. nicht fachgerecht durchgeführt worden sei, sei jedenfalls auch die Tötung des Stieres am
12. Dezember 2016 keinesfalls erforderlich gewesen und handle es sich daher um eine rechtswidrige Maßnahme. Es wurde beantragt, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären und die entstandenen Kosten zu ersetzen. Beigegeben wurde die Abnahmebestätigung vom
13. Dezember 2016 gemäß § 37 Abs 2 TSchG und ein Lichtbild über die Teile der abgeschnittenen Klauen am
14. Dezember 2016.Beigegeben wurde die Abnahmebestätigung vom
15. Dezember 2016 gemäß Paragraph 37, Absatz 2, TSchG und ein Lichtbild über die Teile der abgeschnittenen Klauen am
16. Dezember
18. Die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung legte am
19. Februar 2017 eine Gegenschrift vor, in der sie im Wesentlichen ausführte, dass die Klauenkorrektur am
20. Dezember 2016 nicht den gewünschten Erfolg gebracht hätte. Da sich der Zustand des Tieres bis
21. Dezember 2016 deutlich verschlechtert hätte, sei die Entscheidung zur Nottötung aus Tierschutzgründen gemäß § 37 Abs 2 TSchG getroffen worden. Ein Weiterleben des Tieres wäre nur mit nicht behebbaren Qualen verbunden gewesen.
22. Die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung legte am
23. Februar 2017 eine Gegenschrift vor, in der sie im Wesentlichen ausführte, dass die Klauenkorrektur am
24. Dezember 2016 nicht den gewünschten Erfolg gebracht hätte. Da sich der Zustand des Tieres bis
25. Dezember 2016 deutlich verschlechtert hätte, sei die Entscheidung zur Nottötung aus Tierschutzgründen gemäß Paragraph 37, Absatz 2, TSchG getroffen worden. Ein Weiterleben des Tieres wäre nur mit nicht behebbaren Qualen verbunden gewesen. Die Nottötung sei am
26. Dezember 2016 durchgeführt worden und wäre das Tier unmittelbar nach der Tötung zur Sektion an das Institut der Pathologie und gerichtlicher Veterinärmedizin der veterinärmedizinischen Universität Wien überstellt worden. Hier sei die bereits zuvor getroffene Feststellung, dass die „Rotation der Klauenbeine“ eine irreversible Veränderung darstelle, bestätigt worden und eine Heilung wäre bei Weiterleben des Tieres über einen Zeitraum von Monaten mit Belastungsschmerzen verbunden gewesen. Es wurde der Antrag gestellt, die Maßnahmenbeschwerde als unbegründet abzuweisen bzw. zurückzuweisen und die Kosten gemäß § 35 VwGVG der belangten Behörde zuzusprechen.Die Nottötung sei am
27. Dezember 2016 durchgeführt worden und wäre das Tier unmittelbar nach der Tötung zur Sektion an das Institut der Pathologie und gerichtlicher Veterinärmedizin der veterinärmedizinischen Universität Wien überstellt worden. Hier sei die bereits zuvor getroffene Feststellung, dass die „Rotation der Klauenbeine“ eine irreversible Veränderung darstelle, bestätigt worden und eine Heilung wäre bei Weiterleben des Tieres über einen Zeitraum von Monaten mit Belastungsschmerzen verbunden gewesen. Es wurde der Antrag gestellt, die Maßnahmenbeschwerde als unbegründet abzuweisen bzw. zurückzuweisen und die Kosten gemäß Paragraph 35, VwGVG der belangten Behörde zuzusprechen. Als Beilage wurde der Akt der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung, GZ: BHGU-185726/2016 in den wesentlichen Teilen als Kopie vorgelegt. Zusätzlich wurde Bild-und Filmmaterial zur Verfügung gestellt.
28. Mit Schriftsatz vom
29. März 2017 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass die von der Behörde aufgetragene Klauenpflege am „Grundproblem nichts geändert“ habe, sondern sei im Gegenteil kontraindiziert und rechtswidrig gewesen, weil das Leiden des Tieres nur verlängert worden sei. Die richtige Maßnahme der Behörde wäre die zeitnahe Abschaffung des Tieres mit Fleischverwertung gewesen. Somit hätte die belangte Behörde falsche Maßnahmen gesetzt und wäre dem Beschwerdeführer ein Schaden in seinem Vermögen von € 1.000,00 entstanden. Es wurde beantragt, dass auch hiezu die bestellte Sachverständige Stellung nehmen möge. Des Weiteren wurden Lichtbilder vom
30. Dezember und
31. Dezember 2016, insbesondere von den Stierklauen, vorgelegt. Am
32. März 2017 erstattete die gerichtlich beeidete und zertifizierte Sachverständige DI Mag. E F das Gutachten zur Frage, ob die Nottötung des Rindes gerechtfertigt gewesen sei. II.
33. Nach Durchführung einer Verhandlung am
34. März 2017, wobei der Beschwerdeführer, die Zeugen Dr. G H, Dr. I J, Ing. K L, M N, O P und Mag. Q R einvernommen wurden sowie unter Einbeziehung der in der Verhandlung von der Sachverständigen für Veterinärmedizin abgegebenen gutachtlichen Zusammenfassung als auch den Film und Bildaufnahmen, geht das Gericht von nachfolgendem, entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus:römisch zwei.
35. Nach Durchführung einer Verhandlung am
36. März 2017, wobei der Beschwerdeführer, die Zeugen Dr. G H, Dr. römisch eins J, Ing. K L, M N, O P und Mag. Q R einvernommen wurden sowie unter Einbeziehung der in der Verhandlung von der Sachverständigen für Veterinärmedizin abgegebenen gutachtlichen Zusammenfassung als auch den Film und Bildaufnahmen, geht das Gericht von nachfolgendem, entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer hat den Stier im Frühjahr 2015 erworben und war zum Vorfallszeitpunkt Halter von 10 Tieren, die auf einer nicht eingezäunten Weide in Edorf gehalten wurden. Der Beschwerdeführer war für die Fütterung und die Pflege des Tieres verantwortlich. Im September 2016 bemerkte der Beschwerdeführer beim Jungstier, dass die Klauen etwas länger waren und dieser sich etwas abseits der Herde aufhält. Er war auch langsamer als die anderen Tiere. Aufgrund einer Anzeige am
37. November 2016 an die belangte Behörde, dass beim Beschwerdeführer gehaltene Rinder „wegen übermäßig langer Klauen lahmen würden bzw. ein Stier sich nur mehr kniend auf den Vorderfüßen halten könne“ erfolgte eine Kontrolle durch den Amtstierarzt Dr. I J am
38. November
39. Hiebei wurde der Stier, Ohrmarke Nr. AT******, mit übermäßig angewachsenen Klauen auf den Handwurzelgelenken kniend auf der Weide vorgefunden. Da die mündliche Vereinbarung mit dem Beschwerdeführer bis spätestens
40. Dezember 2016 eine Klauenkorrektur beim Stier und anderer Rinder vornehmen zu lassen, nicht fruchtete, erließ die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung am
41. Dezember 2016 einen Bescheid (GZ: BHGU-185726/2016-5), in dem sie dem Beschwerdeführer vorschrieb, für den im Besitz befindlichen Stier und einer Kuh, welche beide ein übermäßiges Klauenwachstum aufwiesen, eine fachgerechte Klauenkorrektur bis
42. Dezember 2016 zu veranlassen. Die genaue Identifizierung der betroffenen Tiere erfolgte in der Begründung des Bescheides.Aufgrund einer Anzeige am
43. November 2016 an die belangte Behörde, dass beim Beschwerdeführer gehaltene Rinder „wegen übermäßig langer Klauen lahmen würden bzw. ein Stier sich nur mehr kniend auf den Vorderfüßen halten könne“ erfolgte eine Kontrolle durch den Amtstierarzt Dr. römisch eins J am
44. November
45. Hiebei wurde der Stier, Ohrmarke Nr. AT******, mit übermäßig angewachsenen Klauen auf den Handwurzelgelenken kniend auf der Weide vorgefunden. Da die mündliche Vereinbarung mit dem Beschwerdeführer bis spätestens
46. Dezember 2016 eine Klauenkorrektur beim Stier und anderer Rinder vornehmen zu lassen, nicht fruchtete, erließ die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung am
47. Dezember 2016 einen Bescheid (GZ: BHGU-185726/2016-5), in dem sie dem Beschwerdeführer vorschrieb, für den im Besitz befindlichen Stier und einer Kuh, welche beide ein übermäßiges Klauenwachstum aufwiesen, eine fachgerechte Klauenkorrektur bis
48. Dezember 2016 zu veranlassen. Die genaue Identifizierung der betroffenen Tiere erfolgte in der Begründung des Bescheides. Bei einer Kontrolle am
49. Dezember 2016 war noch immer keine Klauenkorrektur erfolgt und wurde der Beschwerdeführer am
50. Dezember 2016 vom Amtstierarzt nochmals telefonisch aufgefordert, die notwendige Klauenkorrektur durchführen zu lassen. Am
51. Dezember 2016 wurde vom Klauenpfleger M N das Schneiden der Klauen auf Veranlassung der belangten Behörde vorgenommen. Hiebei stand kein Klauenstand zur Verfügung, sondern lag das Tier betäubt auf der Wiese. Zudem wurde mit der Zange gearbeitet und nicht mit einem elektrischen Schneidegerät (Winkelschleifer). Am
52. Dezember 2016 wurde vom Amtstierarzt Dr. I J und Ing. K L (Viehhändler, der mit dem Land Steiermark einen Verwahrungsvertrag hat) eine örtliche Kontrolle durchgeführt und festgestellt, dass der Beschwerdeführer keine Fangvorrichtung eingerichtet hatte und sich der Zustand des Tieres deutlich verschlechtert hatte. Die mittlerweile eingefallenen Flanken waren geschlossen und konnte der Stier nicht mehr ausreichend Futter aufnehmen. Zudem war eine Nachkorrektur der Klauen als nicht mehr erfolgsversprechend anzusehen.Am
53. Dezember 2016 wurde vom Amtstierarzt Dr. römisch eins J und Ing. K L (Viehhändler, der mit dem Land Steiermark einen Verwahrungsvertrag hat) eine örtliche Kontrolle durchgeführt und festgestellt, dass der Beschwerdeführer keine Fangvorrichtung eingerichtet hatte und sich der Zustand des Tieres deutlich verschlechtert hatte. Die mittlerweile eingefallenen Flanken waren geschlossen und konnte der Stier nicht mehr ausreichend Futter aufnehmen. Zudem war eine Nachkorrektur der Klauen als nicht mehr erfolgsversprechend anzusehen. Da ein Weiterleben des Tieres nur mehr mit qualvollen Schmerzen verbunden gewesen ist, wurde die Tötung des Tieres angeordnet. Amtstierarzt Dr. I J veranlasste den Stier töten zu lassen und organisierte den Abtransport des Tieres und die Untersuchung auf der veterinärmedizinischen Universität Wien. Ein Transport des Tieres zu einem Schlachthof wäre nicht mehr möglich gewesen, da der Stier nicht mehr verlade- und transportfähig war. Zudem zeigte das Tier einen schlechten Ernährungszustand, da es bereits ein mindestens 15 bis 20%ig geringeres Körpergewicht hatte, als ein normales Körpergewicht, die massiven Veränderungen im Klaueninneren traten an allen vier Gliedmaßen auf.Da ein Weiterleben des Tieres nur mehr mit qualvollen Schmerzen verbunden gewesen ist, wurde die Tötung des Tieres angeordnet. Amtstierarzt Dr. römisch eins J veranlasste den Stier töten zu lassen und organisierte den Abtransport des Tieres und die Untersuchung auf der veterinärmedizinischen Universität Wien. Ein Transport des Tieres zu einem Schlachthof wäre nicht mehr möglich gewesen, da der Stier nicht mehr verlade- und transportfähig war. Zudem zeigte das Tier einen schlechten Ernährungszustand, da es bereits ein mindestens 15 bis 20%ig geringeres Körpergewicht hatte, als ein normales Körpergewicht, die massiven Veränderungen im Klaueninneren traten an allen vier Gliedmaßen auf. Am
54. Dezember 2016 ordnete Dr. G H, als Vertreter der belangten Behörde, die Tötung des Tieres vor Ort an. Der Beschwerdeführer wurde hievon telefonisch in Kenntnis gesetzt. Der Aufsichtsjäger O P gab aus einer Entfernung von ca. 20 Meter einen Schuss, zielend zwischen dem Kreuz (Horn und Auge) mit einer Langwaffe Steier 10/2, Kaliber 30-06 ab. Das Tier stürzte sofort um und wurde jedoch nach Aufforderung von Dr. I J vor Ort ein zweiter Schuss abgegeben. Während der Verladung des Tieres kam der Beschwerdeführer und wurde ihm das Beschlagnahmeformular ausgehändigt. In weiterer Folge wurde das Tier zur Sektion in die veterinärmedizinische Universität Wien gebracht.Am
55. Dezember 2016 ordnete Dr. G H, als Vertreter der belangten Behörde, die Tötung des Tieres vor Ort an. Der Beschwerdeführer wurde hievon telefonisch in Kenntnis gesetzt. Der Aufsichtsjäger O P gab aus einer Entfernung von ca. 20 Meter einen Schuss, zielend zwischen dem Kreuz (Horn und Auge) mit einer Langwaffe Steier 10/2, Kaliber 30-06 ab. Das Tier stürzte sofort um und wurde jedoch nach Aufforderung von Dr. römisch eins J vor Ort ein zweiter Schuss abgegeben. Während der Verladung des Tieres kam der Beschwerdeführer und wurde ihm das Beschlagnahmeformular ausgehändigt. In weiterer Folge wurde das Tier zur Sektion in die veterinärmedizinische Universität Wien gebracht.
56. Die getroffenen Feststellungen gründen sich im Wesentlichen auf den Inhalt der Zeugenaussagen als auch dem Gutachten und den erläuternden Bemerkungen der beigezogenen veterinärmedizinischen Sachverständigen in der Verhandlung. Zudem standen Licht- und Filmaufnahmen zur Verfügung. Hiebei war laut Gutachterin festzustellen, dass es sich beim Jungstier um ein Tier handelte, bei dem bereits deutlich „erkennbare Schonhaltungen zur Vermeidung von Schmerzen (knien auf Vorderknie, Vermeidung des Aufsetzens der Klaue beim Stehen durch Aufhebens sowie unterständige Haltung der Hinterextremitäten, Kreuzen der Vorderbeine) sowie ein deutlicher Leistungsabfall/beginnende Abmagerung (mindestens 15 bis 20% geringe Gewichtsentwicklung, verglichen mit extensiven Stiermastformen)“ wahrzunehmen war. Es konnte eine „über Monate gehende Vernachlässigung der Klauenpflege“ festgestellt werden und führte dies „zu massiven und hoch schmerzhaften Druckveränderungen im Klauenschuh“. Eine Prognose von Heilungschancen war „schlecht bis aussichtslos“. Der Zustand des Tieres hinderte den Stier „seinen grundlegenden Körperfunktionen (Futter- und Wasseraufnahme) nachzugehen, gefolgt von sozialem Rangverlust in der Herde (liegt abseits)“. Bereits seit Wochen und Monaten hat das Tier „an akuten und starken Schmerzen“ gelitten. Die Tötungsart durch einen „gezielten Kopfschuss“ war die „tierfreundlichste und schnellste Art dem langen Leiden des Tieres ein rasches und erlösendes Ende zu setzen“. Zudem war die Tötungsart „die sicherste Tötungsart ohne andere Tiere der Herde zu gefährden/beunruhigen oder weitere Anwesende der Amtshandlung in Gefahr zu bringen“. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, es wäre ihm ein Schaden entstanden, da er bei Verwertung des Stieres € 1.000,00 erhalten hätte, wird dem entgegengehalten, dass es dem Beschwerdeführer frei gestanden wäre, jederzeit für die Abschaffung des Tieres zu sorgen. Vielmehr ist dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, dass er offensichtlich die Qualen des Tieres über Wochen in Kauf genommen hat und keine wie immer geartete Handlungen unternahm, das Leiden des Tieres zu beenden. Der Beschwerdeführer hat zumindest bis
57. Dezember 2016 keine Fangvorrichtung installiert und ist sämtlichen Aufforderungen der belangten Behörde – sowohl mündlich als auch mit Bescheid – die Klauen zurückzuschneiden, nicht nachgekommen. Aufgrund des offensichtlichen Zustandes des Tieres zum Zeitpunkt der Tötung als auch Wochen zuvor, manifestiert sich beim Beschwerdeführer ein Verhalten, das mit einer Gleichgültigkeit gegenüber Schmerzen und Qualen für Tiere verbunden ist. Aus dem vorliegenden Gutachten geht in nachvollziehbarer Weise hervor, dass es der Beschwerdeführer in vorsätzlicher Weise unterlassen hat, dem Leiden des Tieres Abhilfe zu schaffen und er offensichtlich in keiner Weise geeignet scheint, seiner Aufgabe als Tierhalter gerecht zu werden. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass der Amtstierarzt der belangten Behörde aufgrund der Besichtigung und des Videomaterials die sofortige Abschaffung des Stieres anordnen hätte müssen, um das Leiden des Tieres zu verkürzen, kommt hiebei keine Relevanz zu, da für die gerechtfertigte Tötung des Stieres das Verhalten des Beschwerdeführers zu beurteilen war. Falls der Beschwerdeführer ein Fehlverhalten des Amtstierarztes sieht, wird er auf den strafgerichtlichen Weg (z.B. Anzeige an die Staatsanwaltschaft) verwiesen. III. Die Rechtsbeurteilung ergibt Folgendes: römisch drei. Die Rechtsbeurteilung ergibt Folgendes:
58. Gemäß Art. 130 Abs 1 Z 2 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit.
59. Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Die Beschwerde langte am
60. Februar 2017 auf elektronischem Weg als auch postalisch beim Gericht ein, wodurch die sechswöchige Beschwerdefrist im Sinne des § 7 Abs 4 VwGVG eingehalten wurde. Die Ausübung der Zwangsgewalt fand am
61. Dezember 2016 statt und war ab dem Zeitpunkt der Beschwerdeführer in Kenntnis der Ausübung. Auch ist die örtliche Zuständigkeit im Sinne des § 3 Abs 1 und Abs 2 Z 2 VwGVG gegeben, da die von dem Amtstierarzt der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vorgenommene Handlung (Anordnung zur Schussabgabe) im Sprengel des Verwaltungsgerichtes Steiermark durchgeführt wurde.Die Beschwerde langte am
62. Februar 2017 auf elektronischem Weg als auch postalisch beim Gericht ein, wodurch die sechswöchige Beschwerdefrist im Sinne des Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG eingehalten wurde. Die Ausübung der Zwangsgewalt fand am
63. Dezember 2016 statt und war ab dem Zeitpunkt der Beschwerdeführer in Kenntnis der Ausübung. Auch ist die örtliche Zuständigkeit im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG gegeben, da die von dem Amtstierarzt der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vorgenommene Handlung (Anordnung zur Schussabgabe) im Sprengel des Verwaltungsgerichtes Steiermark durchgeführt wurde.
64. § 5 Abs 1, Abs 2 Z 13 TSchG lautet:
65. Paragraph 5, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer 13, TSchG lautet: Verbot der Tierquälerei