{'item': 'LVwG 70.18-967/2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum26.06.2017 GeschäftszahlLVwG 70.18-967/2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Dr. Ortner über die Beschwerde von Herrn E E E I, geb. am xx, vertreten durch Dr. J H, Rechtsanwalt, R, G, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21.02.2017, GZ: ABT03-3.0-134595/2016-35,Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Dr. Ortner über die Beschwerde von Herrn E E E römisch eins, geb. am xx, vertreten durch Dr. J H, Rechtsanwalt, R, G, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21.02.2017, , GZ: ABT03-3.0-134595/2016-35, z u R e c h t e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde abgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen. Dies mit der wesentlichen Begründung, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen einer fünfjährigen Niederlassung gemäß § 8 Abs 1 Z 1 StbG nicht erfülle, da er erst seit 07.10.2015 über eine Niederlassungsbewilligung in Form einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ verfüge. Weiters wurde begründend ausgeführt, dass aufgrund der Feststellungen des Landesverfassungsschutzes es als erwiesen anzusehen sei, dass der Beschwerdeführer ein Naheverhältnis zu einer extremistischen Gruppe gepflegt habe, da er sich im Sinne der Muslimbruderschaft führend betätigt habe, indem er in den Räumlichkeiten der Moschee L eine Tätigkeit als Imam ausgeübt habe. Es liege nicht im Interesse Österreichs, jemanden einzubürgern, der sich mit der extremistischen Ideologie der Muslimbrüderschaft identifiziere. Abgesehen davon habe auch eine positive Ermessungsentscheidung im Sinne des § 11 StbG nicht getroffen werden können, da die Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz integrationsmindernd wirke und nicht dem allgemeinen Wohl und dem öffentlichen Interesse entspreche. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen. Dies mit der wesentlichen Begründung, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen einer fünfjährigen Niederlassung gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, StbG nicht erfülle, da er erst seit 07.10.2015 über eine Niederlassungsbewilligung in Form einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ verfüge. Weiters wurde begründend ausgeführt, dass aufgrund der Feststellungen des Landesverfassungsschutzes es als erwiesen anzusehen sei, dass der Beschwerdeführer ein Naheverhältnis zu einer extremistischen Gruppe gepflegt habe, da er sich im Sinne der Muslimbruderschaft führend betätigt habe, indem er in den Räumlichkeiten der Moschee L eine Tätigkeit als Imam ausgeübt habe. Es liege nicht im Interesse Österreichs, jemanden einzubürgern, der sich mit der extremistischen Ideologie der Muslimbrüderschaft identifiziere. Abgesehen davon habe auch eine positive Ermessungsentscheidung im Sinne des , Paragraph 11, StbG nicht getroffen werden können, da die Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz integrationsmindernd wirke und nicht dem allgemeinen Wohl und dem öffentlichen Interesse entspreche. In der dagegen erhobenen Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer nachgewiesenermaßen seit 27.04.2005 in Österreich aufrecht gemeldet sei. Lediglich in der Zeit vom 23.08.2005 bis 27.09.2005 scheine keine aufrechte Meldeadresse in Österreich auf, wobei ihm dies unerklärlich sei. Er habe sich immer legal in Österreich aufgehalten. Der Beschwerdeführer habe die Ausbildung zum Imam absolviert und sei daher einer der wenigen Imame, die auch eine Ausbildung genossen hätten. Er sei in Österreich integriert, beherrsche auch die deutsche Sprache und sei sozusagen auch multikulturell tätig. Er sei mit MMag. H G, Bischofsvikar, des bischöflichen Ordinariates in G mehr oder weniger in enger Zusammenarbeit und habe mit ihm gemeinsam mehrmals Zusammenkünfte – dies auch mit anderen katholischen Geistlichen – bei denen das Verhältnis Islam-Christentum diskutiert worden sei. Er selbst sei in der Moschee Rgasse tätig und wende sich entschlossen gegen eine extreme Auslegung und Lebenspraxis des Islam. Er habe seinen eigenen Moschee-Verein gegründet. Er habe erheblichste Konflikte und Auseinandersetzungen mit seinen ehemaligen Kollegen. Dies habe dazu geführt, dass er diese sogar im Klagswege in Anspruch nehmen habe müssen. Er sei friedliebend, habe mit den extremen Ansichten und Gruppierungen nichts zu tun, sondern sei bemüht, ein respektvolles Zusammenleben zwischen Christen und Moslems herzustellen bzw. zu beachten. Der übermittelte Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz könne ihn nicht betreffen. Mit den in diesem Bericht angeführten Personen habe er nichts zu tun. Er wolle auch mit diesen nichts zu tun haben, weil er deren Ideologie ablehne. Er habe Vorträge mit Universitätsprofessoren im Rotary-Club gehalten, die sich allesamt gegen extremistische Ansichten und Ideologien wenden. Er habe katholische Kirchen besucht und sei stets bemüht, Aufklärungs- und Berichtigungsarbeit zu leisten und insbesondere auch nahe zu bringen, dass die österreichische Verfassung zu respektieren sei. Wie bereits im Verfahren vorgebracht, habe er mit einem gewissen Herrn M, den Verein L oder auch anderen namentlich angeführten, in ein und dieselbe Richtung weisenden Personen nichts zu tun. Er habe auch im erstinstanzlichen Verfahren beantragt, eine ergänzende Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz einzuholen, welchen Anträgen jedoch nicht nachgekommen worden sei. Ebenso habe er MMag. H G als Auskunftsperson angeführt und ersucht, diesen zu befragen. Auch diesem Antrag sei man nicht nachgekommen. Er beantrage die Einsichtnahme in den Aufenthaltsbewilligungsakt und beantrage auch die Ladung von MMag. H G. Er könne auch Bestätigungen über von ihm gehaltene Vorträge und die Teilnahme an diversen Diskussionen und Treffen mit der katholischen kirchenangehörigen Würdenträgern nachweisen bzw. vorlegen. Zusammengefasst sei daher das bisherige Verfahren erheblich zu mangelhaft, die erstinstanzliche Entscheidung gehe von gänzlich unrichtigen Feststellungen aus und enthalte zudem eine gänzlich unrichtige rechtliche Beurteilung. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte sich ergeben, dass sämtliche Voraussetzungen zur Erteilung der Staatsbürgerschaft vorliegen würden. So weise er mehr als die notwendige Aufenthaltsdauer in Österreich auf, sei stets legaler Weise in Österreich gewesen, habe diverse Ausbildungen genossen und stets ein regelmäßiges Einkommen bezogen und habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. In der dagegen erhobenen Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer nachgewiesenermaßen seit 27.04.2005 in Österreich aufrecht gemeldet sei. Lediglich in der Zeit vom 23.08.2005 bis 27.09.2005 scheine keine aufrechte Meldeadresse in Österreich auf, wobei ihm dies unerklärlich sei. Er habe sich immer legal in Österreich aufgehalten. Der Beschwerdeführer habe die Ausbildung zum Imam absolviert und sei daher einer der wenigen Imame, die auch eine Ausbildung genossen hätten. Er sei in Österreich integriert, beherrsche auch die deutsche Sprache und sei sozusagen auch multikulturell tätig. Er sei mit , MMag. H G, Bischofsvikar, des bischöflichen Ordinariates in G mehr oder weniger in enger Zusammenarbeit und habe mit ihm gemeinsam mehrmals Zusammenkünfte – dies auch mit anderen katholischen Geistlichen – bei denen das Verhältnis Islam-Christentum diskutiert worden sei. Er selbst sei in der Moschee Rgasse tätig und wende sich entschlossen gegen eine extreme Auslegung und Lebenspraxis des Islam. Er habe seinen eigenen Moschee-Verein gegründet. Er habe erheblichste Konflikte und Auseinandersetzungen mit seinen ehemaligen Kollegen. Dies habe dazu geführt, dass er diese sogar im Klagswege in Anspruch nehmen habe müssen. Er sei friedliebend, habe mit den extremen Ansichten und Gruppierungen nichts zu tun, sondern sei bemüht, ein respektvolles Zusammenleben zwischen Christen und Moslems herzustellen bzw. zu beachten. Der übermittelte Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz könne ihn nicht betreffen. Mit den in diesem Bericht angeführten Personen habe er nichts zu tun. Er wolle auch mit diesen nichts zu tun haben, weil er deren Ideologie ablehne. Er habe Vorträge mit Universitätsprofessoren im Rotary-Club gehalten, die sich allesamt gegen extremistische Ansichten und Ideologien wenden. Er habe katholische Kirchen besucht und sei stets bemüht, Aufklärungs- und Berichtigungsarbeit zu leisten und insbesondere auch nahe zu bringen, dass die österreichische Verfassung zu respektieren sei. Wie bereits im Verfahren vorgebracht, habe er mit einem gewissen Herrn M, den Verein L oder auch anderen namentlich angeführten, in ein und dieselbe Richtung weisenden Personen nichts zu tun. Er habe auch im erstinstanzlichen Verfahren beantragt, eine ergänzende Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz einzuholen, welchen Anträgen jedoch nicht nachgekommen worden sei. Ebenso habe er , MMag. H G als Auskunftsperson angeführt und ersucht, diesen zu befragen. Auch diesem Antrag sei man nicht nachgekommen. Er beantrage die Einsichtnahme in den Aufenthaltsbewilligungsakt und beantrage auch die Ladung von MMag. H G. Er könne auch Bestätigungen über von ihm gehaltene Vorträge und die Teilnahme an diversen Diskussionen und Treffen mit der katholischen kirchenangehörigen Würdenträgern nachweisen bzw. vorlegen. Zusammengefasst sei daher das bisherige Verfahren erheblich zu mangelhaft, die erstinstanzliche Entscheidung gehe von gänzlich unrichtigen Feststellungen aus und enthalte zudem eine gänzlich unrichtige rechtliche Beurteilung. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte sich ergeben, dass sämtliche Voraussetzungen zur Erteilung der Staatsbürgerschaft vorliegen würden. So weise er mehr als die notwendige Aufenthaltsdauer in Österreich auf, sei stets legaler Weise in Österreich gewesen, habe diverse Ausbildungen genossen und stets ein regelmäßiges Einkommen bezogen und habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat erwogen: Auf die Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz verzichtet werden, da aus der Aktenlage bereits erkennbar war, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und der Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union berührt. Auf die Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 4, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz verzichtet werden, da aus der Aktenlage bereits erkennbar war, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und der Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union berührt. Aufgrund des vorliegenden Verfahrensaktes in Verbindung mit dem Beschwerdevorbringen wird folgender Sachverhalt festgestellt: Mit Eingabe vom 27.06.2016 beantragte der Beschwerdeführer, Herr E E E I, wohnhaft in G, Bgürtel, die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft. Der Beschwerdeführer ist derzeit Staatsbürger von Ägypten. Mit Eingabe vom 27.06.2016 beantragte der Beschwerdeführer, Herr E E E römisch eins, wohnhaft in G, Bgürtel, die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft. Der Beschwerdeführer ist derzeit Staatsbürger von Ägypten. Dem Ansuchen beigelegt wurden die erforderlichen personenbezogenen Unterlagen wie Geburtsurkunde, Strafregisterbescheinigung, Heiratsurkunde, Meldebestätigung, eine Kopie des Reisepasses der Arabischen Republik Ägypten, ein Prüfungszeugnis „Deutsch-Test“ für Österreich vom Österreichischen Integrationfonds mit dem Gesamtergebnis „B1“, einen Lebenslauf, ein Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung, Einkommensbestätigungen, eine Auskunft aus der KSV1870 Privatinformation sowie ein Mietvertrag für die Wohnung Bgürtel, G und eine Bestätigung der geleisteten Mietzahlungen. Am 30.06.2016 bestand der Beschwerdeführer die Prüfung, über die Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung sowie der Geschichte Österreichs und des Landes Steiermark. Der Beschwerdeführer ist seit seiner Einreise nach Österreich ununterbrochen legal im Bundesgebiet aufhältig. Seine Ehegattin und die Kinder leben in Ägypten. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 27.06.2016 wurde das Finanzamt Wien, Finanzstrafkartei, um Mitteilung ersucht, ob hinsichtlich des Beschwerdeführers eine rechtskräftige Freiheitsstrafe wegen eines Finanzvergehens verhängt wurde. Mit weiterem Schreiben vom 27.06.2016 an das Magistrat Graz, Abteilung 2-Referat Personenstand und Staatsbürgerschaftswesen, wurde um Stellungnahme ersucht, ob der Beschwerdeführer in der Verwaltungsstrafkartei aufscheine und Auffälligkeiten hinsichtlich der genannten Person bekannt seien, ob Verwaltungsübertretungen vorliegen würden bzw. in den letzten sechs Jahren vor dem Antragsdatum Leistungen nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes oder des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes in Anspruch genommen worden seien. Ein weiteres Schreiben erging an die Landespolizeidirektion Steiermark, Landesamt für Verfassungsschutz, Parkring 10, 8010 Graz, mit dem Ersuchen um Stellungnahme, ob Bedenken gegen die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft bestehen, insbesondere ob durch die Verleihung der Staatsbürgerschaft die internationaler Beziehungen der Republik Österreich wesentlich beeinträchtigt würden, der Beschwerdeführer nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür biete, dass er zur Republik bejahend eingestellt sei und weder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, noch andere in Art. 8 Abs 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen gefährdet seien etc.. Bei der Landespolizeidirektion Steiermark, EGFA FB4, grenz- und fremdenpolizeiliche Maßnahmen sowie Anhalteverzug, wurde angefragt, ob Verwaltungsübertretungen im Sinne des § 10 Abs 2 Z 2 StbG bestehen würden. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 27.06.2016 wurde das Finanzamt Wien, Finanzstrafkartei, um Mitteilung ersucht, ob hinsichtlich des Beschwerdeführers eine rechtskräftige Freiheitsstrafe wegen eines Finanzvergehens verhängt wurde. Mit weiterem Schreiben vom 27.06.2016 an das Magistrat Graz, Abteilung 2-Referat Personenstand und Staatsbürgerschaftswesen, wurde um Stellungnahme ersucht, ob der Beschwerdeführer in der Verwaltungsstrafkartei aufscheine und Auffälligkeiten hinsichtlich der genannten Person bekannt seien, ob Verwaltungsübertretungen vorliegen würden bzw. in den letzten sechs Jahren vor dem Antragsdatum Leistungen nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes oder des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes in Anspruch genommen worden seien. Ein weiteres Schreiben erging an die Landespolizeidirektion Steiermark, Landesamt für Verfassungsschutz, Parkring 10, 8010 Graz, mit dem Ersuchen um Stellungnahme, ob Bedenken gegen die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft bestehen, insbesondere ob durch die Verleihung der Staatsbürgerschaft die internationaler Beziehungen der Republik Österreich wesentlich beeinträchtigt würden, der Beschwerdeführer nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür biete, dass er zur Republik bejahend eingestellt sei und weder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, noch andere in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen gefährdet seien etc.. Bei der Landespolizeidirektion Steiermark, EGFA FB4, grenz- und fremdenpolizeiliche Maßnahmen sowie Anhalteverzug, wurde angefragt, ob Verwaltungsübertretungen im Sinne des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, StbG bestehen würden. An das Referat für Aufenthalts- und Sicherheitswesen der Abteilung 3 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wurde ebenfalls ein Schreiben gerichtet und angefragt, seit wann bzw. in welchem Zeitraum der Beschwerdeführer niedergelassen gewesen sei und seit wann der Beschwerdeführer rechtmäßig und ununterbrochen in Österreich aufhältig sei. Aus der Stellungnahme des Aufenthaltsreferates der Abteilung 3 geht hervor, dass der Beschwerdeführer als „Seelsorger mit einer Aufenthaltsbewilligung Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ nach Österreich kam, die für folgende Zeiten ausgestellt wurde: 25.08.2005 – 24.08.2006 Sonderfälle unselbständige Erwerbstätigkeit 25.08.2006 – 25.08.2007 Sonderfälle unselbständige Erwerbstätigkeit 25.08.2007 – 25.08.2008 Sonderfälle unselbständige Erwerbstätigkeit 26.08.2008 – 30.06.2009 Sonderfälle unselbständige Erwerbstätigkeit 01.07.2009 – 01.07.2010 Sonderfälle unselbständige Erwerbstätigkeit 02.07.2010 – 02.07.2011 Sonderfälle unselbständige Erwerbstätigkeit 03.07.2011 – 03.07.2012 Sonderfälle unselbständige Erwerbstätigkeit Unterbrechung, aber im laufenden Verfahren: 12.04.2013 – 11.04.2014 Sonderfälle unselbständige Erwerbstätigkeit 12.04.2014 – 11.04.2015 Sonderfälle unselbständige Erwerbstätigkeit 12.04.2015 – 11.04.2016 (ungültig ab 07.10.2015) 07.10.2015 – 06.10.2016 RWR-Karte (Entscheidung vom BVwG) Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.07.2015 wurde schließlich der Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte positiv erledigt und diese mit einer Gültigkeitsdauer vom 07.10.2015 bis 06.10.2016 erteilt. Verlängerung der RWR-Karte: 06.10.2016 – 04.08.2017 Aufgrund dieser Stellungnahme des Referates Aufenthalts- und Sicherheitswesen wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11.07.2016 mitgeteilt, dass die Voraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG nicht vorliegen würden, da der Beschwerdeführer erst ab 07.10.2015 über eine Niederlassungsbewilligung verfüge. Die Zeit mit einer Aufenthaltsbewilligung als Sonderfall würden nicht als Niederlassung gelten, sondern erst die Zeit ab 07.10.2015 durch die Rot-Weiß-Rot-Karte. Es wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, sich diesbezüglich binnen zwei Wochen zu äußern.Aufgrund dieser Stellungnahme des Referates Aufenthalts- und Sicherheitswesen wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11.07.2016 mitgeteilt, dass die Voraussetzungen des Paragraph 10, Absatz eins, StbG nicht vorliegen würden, da der Beschwerdeführer erst ab 07.10.2015 über eine Niederlassungsbewilligung verfüge. Die Zeit mit einer Aufenthaltsbewilligung als Sonderfall würden nicht als Niederlassung gelten, sondern erst die Zeit ab 07.10.2015 durch die Rot-Weiß-Rot-Karte. Es wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, sich diesbezüglich binnen zwei Wochen zu äußern. Mit dem Schreiben vom 22.07.2016 beantwortete der Beschwerdeführer dieses Schreiben und gab an, dass er zu keinem Zeitpunkt illegal in Österreich aufhältig gewesen sei. Sein Aufenthalt sei zu keinem wie auch immer gearteten Zeitpunkt unterbrochen gewesen und habe er nahezu immer während seines Aufenthaltes in Österreich gearbeitet. Es würden auch nicht die Zeiten seiner Erwerbstätigkeit, sondern die Zeiten seines rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich zählen. Sein rechtmäßiger Aufenthalt bestehe zumindest seit 25.08.2005 und verweise er diesfalls auf die der Behörde vorliegenden Meldebestätigungen. Ursprünglich sei er in Besitz eines Studentenvisums gewesen, seit 07.10.2015 in Besitz einer Rot-Weiß-Rot-Karte. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 22.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz zur Kenntnis gebracht. Aus dieser geht hervor, dass seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft nicht befürwortet werde, da der Beschwerdeführer für den Verein L in G, Ngasse, tätig gewesen sei. Bei diesem Verein handle es sich laut der Kenntnis des Verfassungsschutzes eindeutig um einen Verein der Muslimbruderschaft. Bei diesem Verein habe sich der Beschwerdeführer führend betätigt, da er in den Räumlichkeiten der Moschee L eine Tätigkeit als Imam ausgeübt habe. Die Muslimbrüderschaft sei eine Gruppierung, die einen salafistischen sowie dschihadistischen Islam vertrete. Dadurch habe der Beschwerdeführer ein Naheverhältnis zu extremistischen und terroristischen Gruppierungen und könne, im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld, extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer abschließend mit, dass von der Stellungnahme des Verfassungsschutzes darauf zu schließen sei, dass er nach seinem Verhalten keine Gewähr dafür biete, dass er zur Republik Österreich bejahend eingestellt sei. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass er mit fremden Staaten in solchen Beziehungen stehe, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft die Interessen der Republik Österreich schädigen würden. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von sechs Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Mit Schreiben vom 01.02.2017 führte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters aus, dass die Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz sich nicht auf ihn beziehe, sondern lediglich auf den Verein L. Er habe damals nur als Seelsorger bei diesem Verein gearbeitet. Er bestreite ein Naheverhältnis zu extremistischen oder terroristischen Gruppierungen oder deren Umfeld. Zudem habe er gegen den Verein L ein Gerichtsverfahren geführt. Insgesamt seien die Ausführungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus der Luft gegriffen. In weiterer Folge erging der in Beschwerde gezogene Bescheid. Beweiswürdigung: Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat Beweis erhoben durch Einsicht in den vorgelegten Verfahrensakt in Verbindung mit dem Beschwerdevorbringen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht die Feststellungen der belangten Behörde, wonach er vom 25.08.2005 bis 06.10.2015 eine Aufenthaltsbewilligung „Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit“ innehatte. Seit 07.10.2015 ist der Beschwerdeführer in Besitz einer Niederlassungsbewilligung „Rot-Weiß-Rot-Karte“. Rechtliche Beurteilung: § 10 StbG:Paragraph 10, StbG: