{'item': 'LVwG 48.30-1338/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum21.09.2017 GeschäftszahlLVwG 48.30-1338/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Schmalzbauer über die Beschwerde der Mag. pharm. D K, geb. am xx, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 02.03.2015, GZ: A 17-033360/2013/0024, z u R e c h t e r k a n n t : I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz, Bau- und Anlagenbehörde, vom 02.03.2015, GZ: A 17-033360/2013/0024, wurde gemäß §§ 46 und 47 Apothekengesetz das Ansuchen von Frau Mag. pharm. D K, geb. am xx, Sstraße, G, um Erteilung einer apothekenrechtlichen Konzession für die Errichtung und den Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit der voraussichtlichen Betriebsstätte „Sstraße“ und der Standortbeschreibung: „Ausgehend von der Kreuzung Sstraße/Hweg die Sstraße in ihrem Verlauf Richtung Osten übergehend in die W Straße bis zur SüStraße, diese Richtung Norden bis zur Fgasse von dort Richtung Westen entlang der Rstraße zurück zur W Straße, entlang deren Verlauf Richtung Westen zurück zur Sstraße. Alle genannten Straßenzüge beidseitig“, mangels Bedarf abgewiesen.Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz, Bau- und Anlagenbehörde, vom 02.03.2015, GZ: A 17-033360/2013/0024, wurde gemäß Paragraphen 46 und 47 Apothekengesetz das Ansuchen von Frau Mag. pharm. D K, geb. am xx, Sstraße, G, um Erteilung einer apothekenrechtlichen Konzession für die Errichtung und den Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit der voraussichtlichen Betriebsstätte „Sstraße“ und der Standortbeschreibung: „Ausgehend von der Kreuzung Sstraße/Hweg die Sstraße in ihrem Verlauf Richtung Osten übergehend in die W Straße bis zur SüStraße, diese Richtung Norden bis zur Fgasse von dort Richtung Westen entlang der Rstraße zurück zur W Straße, entlang deren Verlauf Richtung Westen zurück zur Sstraße. Alle genannten Straßenzüge beidseitig“, mangels Bedarf abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass am 05.06.2003 das erste schriftliche Ansuchen von Frau Mag. pharm. D K zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit dem Standort „Sstraße“ hinsichtlich des Standortes: „Ausgehend von der Kreuzung Sstraße/Hweg die Sstraße in ihrem Verlauf Richtung Osten bis zur Kstraße, von dort über die Egasse weiter nach Osten bis zur Strstraße. Diese Richtung Norden bis zur Kreuzung Rstraße/W Straße. Von dort die W Straße weiter in Richtung Osten bis zum Dr. Eweg und diesen Richtung Süden bis zur Stgasse. Von dort weiter in Richtung Westen über den J Weg bis zur Strstraße, diese Richtung Süden bis zur Egasse, diese in Richtung Westen und von dort weiter in einer gedachten Linie in Richtung Westen zurück zum Ausgangspunkt, Kreuzung Sstraße/Hweg. Alle genannten Straßenzüge beidseitig.“ bei der belangten Behörde eingelangt sei. Dazu seien verschiedene Beilagen vorgelegt worden. Die Österreichische Apothekerkammer Wien habe am 27.06.2013 die Verlässlichkeit mit Bezug auf den Betrieb einer öffentlichen Apotheke bestätigt. Gemäß § 48 Apothekengesetz sei in der für amtliche Bekanntmachungen der Landeshauptstadt Graz bestimmten Zeitung, dem Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr. 16 vom 24.07.2003, das Konzessionsansuchen für die Neuerrichtung und den Betrieb einer öffentlichen Apotheke verlautbart worden. In der Einspruchsfrist seien bei der Behörde Einsprüche der benachbarten Apothekeninhaber und zwar der Apotheke „Z H“ (jetzt „Sapotheke“), E, G, der damals geplanten „Apotheke X“, Strstraße, G, und der „A-Apotheke“, Bstraße, G, eingelangt.Gemäß Paragraph 48, Apothekengesetz sei in der für amtliche Bekanntmachungen der Landeshauptstadt Graz bestimmten Zeitung, dem Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr. 16 vom 24.07.2003, das Konzessionsansuchen für die Neuerrichtung und den Betrieb einer öffentlichen Apotheke verlautbart worden. In der Einspruchsfrist seien bei der Behörde Einsprüche der benachbarten Apothekeninhaber und zwar der Apotheke „Z H“ (jetzt „Sapotheke“), E, G, der damals geplanten „Apotheke X“, Strstraße, G, und der „A-Apotheke“, Bstraße, G, eingelangt. Die Österreichische Apothekerkammer habe am 06.09.2005 (Zl. III-5/2/2-8/4/05) ein negatives Gutachten erstattet. Seitens der Stadt Graz seien dann aktuelle Zahlen zu den Meldedaten ermittelt worden. Die Antragstellerin habe am 23.10.2013 um Bewilligung der Erweiterung ihres Standortes mit der Beschreibung: „Ausgehend von der Kreuzung Sstraße/Hweg die Sstraße in ihrem Verlauf Richtung Osten übergehend in die W Straße bis zur SüStraße, diese Richtung Norden bis zur Fgasse von dort Richtung Westen entlang der Rstraße zurück zur W Straße, entlang deren Verlauf Richtung Westen zurück zur Sstraße. Alle genannten Straßenzüge beidseitig“, ersucht. Diese neue Gebietsabgrenzung sei gemäß § 10 Abs 2 Apothekengesetz im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr. 13/2013 kundgemacht worden und es seien Einsprüche der „Apotheke N“, der „Sc Apotheke“, der „D-Apotheke“, Konzessionswerberinnen Mag. pharm. B W, Mag. pharm. K K, Mag. pharm. B F, der „A-Apotheke“ und der „P-R-Apotheke KG“, eingelangt. Weiters seien Einsprüche der „M-Apotheke“ in H und der „Apotheke X“ eingegangen.Diese neue Gebietsabgrenzung sei gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Apothekengesetz im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr. 13 aus 2013, kundgemacht worden und es seien Einsprüche der „Apotheke N“, der „Sc Apotheke“, der „D-Apotheke“, Konzessionswerberinnen Mag. pharm. B W, Mag. pharm. K K, Mag. pharm. B F, der „A-Apotheke“ und der „P-R-Apotheke KG“, eingelangt. Weiters seien Einsprüche der „M-Apotheke“ in H und der „Apotheke X“ eingegangen. Die Erteilung einer Konzession nach dem Apothekengesetz sei an personelle und sachliche Voraussetzungen geknüpft. Die personellen Voraussetzungen für eine Konzessionserteilung an die Konzessionswerberin seien gegeben. Die sachlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession seien in § 10 Apothekengesetz geregelt. Die Konzession sei dann zu erteilen, wenn in der Gemeinde des Standortes der geplanten neuen öffentlichen Apotheke ein Arzt seinen ständigen Berufssitz habe, wovon in G auszugehen sei und ein Bedarf an einer neu zu errichtenden Apotheke bestehe. Ein solcher Bedarf bestehe laut Gesetz nicht, wenn die Entfernung zwischen der in Aussicht genommenen Betriebsstätte, der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke und der Betriebsstätte der nächstgelegenen bestehenden Apotheke weniger als 500 m Fußweg betrage. Im gegenständlichen Fall lägen keine kürzeren Entfernungen vor. Kein Bedarf bestehe weiters, wenn die Zahl der von der Betriebsstätte einer der umliegenden bestehenden öffentlichen Apotheken der voraussichtlichen Betriebsstätte aus weiterhin zu versorgenden Personen sich in der Folge der Neuerrichtung verringere und weniger als 5500 Personen betrage.Die sachlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession seien in Paragraph 10, Apothekengesetz geregelt. Die Konzession sei dann zu erteilen, wenn in der Gemeinde des Standortes der geplanten neuen öffentlichen Apotheke ein Arzt seinen ständigen Berufssitz habe, wovon in G auszugehen sei und ein Bedarf an einer neu zu errichtenden Apotheke bestehe. Ein solcher Bedarf bestehe laut Gesetz nicht, wenn die Entfernung zwischen der in Aussicht genommenen Betriebsstätte, der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke und der Betriebsstätte der nächstgelegenen bestehenden Apotheke weniger als 500 m Fußweg betrage. Im gegenständlichen Fall lägen keine kürzeren Entfernungen vor. Kein Bedarf bestehe weiters, wenn die Zahl der von der Betriebsstätte einer der umliegenden bestehenden öffentlichen Apotheken der voraussichtlichen Betriebsstätte aus weiterhin zu versorgenden Personen sich in der Folge der Neuerrichtung verringere und weniger als 5500 Personen betrage. Unter dem Standort einer Apotheke gemäß § 9 Abs 2 Apothekengesetz sei das abgregrenzte Gebiet, hier der Gemeinde G, zu verstehen, innerhalb dessen die Apotheke aufgrund einer rechtskräftigen positiven Konzessionsbewilligung betrieben werden könne.Unter dem Standort einer Apotheke gemäß Paragraph 9, Absatz 2, Apothekengesetz sei das abgregrenzte Gebiet, hier der Gemeinde G, zu verstehen, innerhalb dessen die Apotheke aufgrund einer rechtskräftigen positiven Konzessionsbewilligung betrieben werden könne. Die voraussichtlich in Aussicht genommene Betriebsstätte sei dabei zu benennen und von der Behörde auf die tatsächliche Glaubhaftigkeit zu überprüfen. Gegenständlich habe der Ehemann der Antragstellerin mit Schreiben vom 20.10.2003 bestätigt, dass das Grundstück Nr. xx in G, Sstraße, zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke zur Verfügung stehe. Dieses Grundstück gehöre nach dem geltenden Flächenwidmungsplan zum „allgemeinen Wohngebiet“ (straßenseitig) und sei ansonsten „reines Wohngebiet“. An dieser Adresse habe sich seit dem Ansuchen nichts geändert. Der Ort der künftigen Betriebsstätte sei Ausgangspunkt der Zählung der zu versorgenden Personen bei den betroffenen Apotheken im Bedarfsprüfungsverfahren. Gleiches gelte für die Messung der Entfernungen zu den umliegenden Apotheken. Daraus ergebe sich, dass sich die bereits ermittelten Zahlen der zu Versorgenden der „Apotheke X“ und der „A-Apotheke“ nicht ändern würden und diese könnten daher als Ermittlungsgrundlage herangezogen werden. Die Zahlen von eventuell künftig Wohnenden noch nicht gebauter Bauobjekte in den zu beurteilenden, angrenzenden Bereichen seien nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs irrelevant. Zur Bedarfsermittlung des § 10 Abs 2 Z 3 Apothekengesetz sei festzustellen, wie viele der ständigen Einwohner im Umkreis von 4 Straßenkilometern um die jeweilige Betriebsstätte der bestehenden umliegenden öffentlichen Apotheken nach Errichtung der geplanten Apotheke ihren Arzneimittelbedarf aufgrund der örtlichen Verhältnisse voraussichtlich weiterhin bei diesen decken werden. Ergebe sich für eine bestehende öffentliche Apotheke die kritische Zahl von weniger als 5500 zu versorgenden Personen an ständigen Einwohnern, so wäre weiter zu prüfen, ob die nötige Zahl an 5500 Personen unter Berücksichtigung der aufgrund der Beschäftigung, der Inanspruchnahme von Einrichtungen und des Verkehrs in diesem Gebiet zu Versorgenden anhand konkreter Ermittlungen doch erreicht werde oder berechnet werden könne aufgrund von anerkannten empirischen Studien. Wohne die zu versorgende Bevölkerung im Bereich mehrerer Apotheken, so sei für die Zuordnung des Kundenpotenzials zu der einen oder der anderen Apotheke nach dem Kriterium der örtlichen Verhältnisse im Sinn des § 10 Abs 4 Apothekengesetz in erster Linie die leichtere Erreichbarkeit ausschlaggebend, wobei es vor allem auf die zurückzulegende Entfernung unter Berücksichtigung der vorhandenen Verkehrsmöglichkeiten ankomme. Zur Bedarfsermittlung des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3, Apothekengesetz sei festzustellen, wie viele der ständigen Einwohner im Umkreis von 4 Straßenkilometern um die jeweilige Betriebsstätte der bestehenden umliegenden öffentlichen Apotheken nach Errichtung der geplanten Apotheke ihren Arzneimittelbedarf aufgrund der örtlichen Verhältnisse voraussichtlich weiterhin bei diesen decken werden. Ergebe sich für eine bestehende öffentliche Apotheke die kritische Zahl von weniger als 5500 zu versorgenden Personen an ständigen Einwohnern, so wäre weiter zu prüfen, ob die nötige Zahl an 5500 Personen unter Berücksichtigung der aufgrund der Beschäftigung, der Inanspruchnahme von Einrichtungen und des Verkehrs in diesem Gebiet zu Versorgenden anhand konkreter Ermittlungen doch erreicht werde oder berechnet werden könne aufgrund von anerkannten empirischen Studien. Wohne die zu versorgende Bevölkerung im Bereich mehrerer Apotheken, so sei für die Zuordnung des Kundenpotenzials zu der einen oder der anderen Apotheke nach dem Kriterium der örtlichen Verhältnisse im Sinn des Paragraph 10, Absatz 4, Apothekengesetz in erster Linie die leichtere Erreichbarkeit ausschlaggebend, wobei es vor allem auf die zurückzulegende Entfernung unter Berücksichtigung der vorhandenen Verkehrsmöglichkeiten ankomme. Über Ersuchen der belangten Behörde sei vom Vermessungsamt der Landeshauptstadt Graz eine Einwohnerauswertung für die Landeshauptstadt Graz vorgenommen und in einem Plan dargestellt worden. Getrennt ausgewertet seien die Hauptwohnsitze und die Nebenwohnsitze aus dem örtlichen Melderegister worden. Dieses Planwerk trage die Geschäftszahl A10/6-033893/2013 (datiert mit 17.08.2013). Folgende Zahlen seien dort angegeben: Das Versorgungsgebiet der „Apotheke X“ weise 3703 Hauptwohnsitze und 203 Nebenwohnsitze auf. Das Versorgungsgebiet der „A-Apotheke“ enthalte 5099 Hauptwohnsitze und 451 Nebenwohnsitze. Für die „P-R-Apotheke KG“ hätten sich schon am 07.10.2013 8785 Bewohner ergeben. Nur eine der umliegenden bestehenden öffentlichen Apotheken habe die erforderliche Zahl an 5500 Hauptwohnsitzen an ständig zu versorgenden Personen in Graz aufgewiesen. Nach der Studie über die Nutzung von Zweitwohnsitzen könnten für die „Apotheke X“ 494 Personen aufgrund von Nebenwohnsitzen dazugerechnet werden, was insgesamt 4197 zu versorgende Personen ergebe, die „A-Apotheke“ verfüge bei einem Versorgungspotenzial von 5099 Personen mit Hauptwohnsitz und 655 Personen mit Nebenwohnsitzen über ein Versorgungspotenzial von 5754 zu versorgenden Personen. Daraus folge, dass für die erst unlängst eröffnete „Apotheke X“ 1303 zu versorgende Personen fehlten. Da der Fehlbestand an Einwohnergleichwerten bei der angrenzenden „Apotheke X“ insgesamt zu groß sei, um nach Ansicht der Behörde auch in einem noch weiter fortgesetzten Verfahren zu einer Bedarfsbejahung an der beantragten neuen öffentlichen Apotheke zu führen, sei von einem negativen Bedarf an einer neuen öffentlichen Apotheke auszugehen. Zu den Zweitwohnsitzen liege eine vom Verwaltungsgerichtshof anerkannte empirische Studie vor. In der Stadt Graz gebe es 61 öffentliche Apotheken, im nächstgelegenen Bereich gebe es eine öffentliche Apotheke, deren Versorgungspotenzial bei Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke keine 5500 Personen erreiche. Der Bedarf an einer neuen zusätzlichen öffentlichen Apotheke sei aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse nicht gegeben und es sei daher auf die eingegangenen Einsprüche nicht mehr weiter einzugehen gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitige Beschwerde von Mag. pharm. D K mit dem Wortlaut: „Ich möchte hiermit Beschwerde gegen den Bescheid vom 2.3.2015, indem mein Ansuchen zur Erteilung einer Konzession für die Errichtung und den Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheken, KG B, abgewiesen wurde, erheben. Begründung: die letzte Bedarfserhebung erfolgte 2012“ Die genannte Beschwerde wurde am 08.04.2015 persönlich bei der belangten Behörde abgegeben. Dabei wurde die Beschwerdeführerin vom Referenten darüber belehrt, welche Beschwerdebestandteile eine Beschwerde zu enthalten habe. Als Frist für die „Nachbesserung der Beschwerde“ wurde der 17.04.2015 festgelegt. Mit Schreiben vom 15.04.2015 übermittelte die Beschwerdeführerin fristgerecht die verbesserte Beschwerde, die damit begründet wurde, dass sie ihr Ansuchen im Mai 2003 gestellt habe, welches im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz vom 24.07.2003 verlautbart worden sei. Zum damaligen Zeitpunkt seien zwei weitere Ansuchen mit konformem Standort eingereicht worden: Von Mag pharm. M P vom 31.01.2002 und von Mag. pharm. Ha vom 27.02.

1. Trotz gleicher notwendiger persönlicher Voraussetzungen sei ihr Antrag gegenüber den beiden anderen Ansuchen sehr schleppend behandelt worden, sodass erst auf ein Schreiben ihres Anwalts von 13.05.2004 ein Gutachten bezüglich ihres Ansuchens erstellt worden sei. Eine Mitteilung bezüglich des Bedarfs seitens der Apothekerkammer sei erst mit 06.09.2005 zugestellt worden. In der Zwischenzeit sei das Ansuchen von Mag. pharm. M P aber positiv erledigt worden. Laut einem Auszug aus diesem Schreiben sei dies an ein bestimmtes Grundstück gebunden, das in weiterer Folge aber nicht die Adresse der jetzigen Betriebsstätte sei. Sie habe in ihrem ersten Ansuchen auch schon die Adresse der Betriebsstätte angeben können. Eine weitere Aufforderung vom 21.12.2005 sei erst 2012 eingegangen. Sämtliche Schriftstücke, Einschreiben, Briefe, müssten im Akt vorhanden sein. Ein paar Auszüge habe sie beigelegt. Ihre Bitte an das Landesverwaltungsgericht beziehe sich auf sachliche, alle nötigen Voraussetzungen einbeziehende aber auch vorausschauende (das Einwohnerpotenzial in diesem Bereich sei noch enorm steigerbar durch die geplante Bebauung der „Reininghausgründe“) Begutachtung ihres Anliegens. Sie ersuche um Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Auf Ersuchen des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark teilte die Stadt Graz am 14.03.2016 zum Stadtentwicklungsprojekt G-R den Stand des Verfahrens mit. Weiters wurde im Juni 2016 mitgeteilt, dass für Mag. pharm. M P kein Konzessionsansuchen anhängig sei, da diese bereits die Apotheke X betreibe. Das Konzessionsverfahren von Mag. pharm. B F sei beim Stadtvermessungsamt anhängig.Weiters wurde im Juni 2016 mitgeteilt, dass für Mag. pharm. M P kein Konzessionsansuchen anhängig sei, da diese bereits die Apotheke römisch zehn betreibe. Das Konzessionsverfahren von Mag. pharm. B F sei beim Stadtvermessungsamt anhängig. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 28.05.2003 hat Frau Mag. pharm. D K um die apothekenrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke auf dem Grundstück Nr. xx, KG B, in G, Sstraße, mit dem nachstehend angeführten Standort angesucht: „Ausgehend von der Kreuzung Sstraße/Hweg die Sstraße in ihrem Verlauf Richtung Osten bis zur Kstraße, von dort über die Agasse weiter nach Osten bis zur Strstraße. Diese Richtung Norden bis zur Kreuzung Rstraße/W Straße. Von dort die W Straße weiter in Richtung Osten bis zum Eweg und diesen Richtung Süden bis zur Stgasse. Von dort weiter in Richtung Westen über den Jweg bis zur Strstraße, diese Richtung Süden bis zur Agasse, diese in Richtung Westen und von dort weiter in einer gedachten Linie in Richtung Westen zurück zum Ausgangspunkt, Kreuzung Sstraße/Hweg. Alle genannten Straßenzüge beidseitig.“ Die persönlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Antragstellung lagen vor. Im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz vom 24.07.2003, Nr. 16, wurde das Ansuchen gemäß § 48 Apothekengesetz verlautbart.Im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz vom 24.07.2003, Nr. 16, wurde das Ansuchen gemäß Paragraph 48, Apothekengesetz verlautbart. Einsprüche der Apotheke „Z H“, E, G, der geplanten „Apotheke X“, Strstraße 72, 8052 Graz, der „A-Apotheke“, Bstraße, G, der „P-R-Apotheke KG“, Pstraße, G, langten ein. Mit Schreiben vom 06.09.2005, Zl. III-5/2/2-8/4/05, erstattete die Österreichische Apothekerkammer ein Gutachten gemäß § 10 Abs 7 Apothekengesetz. Diesem ist zusammenfassend zu entnehmen, dass aufgrund des Befundes und der daraus resultierenden gutachterlichen Erwägungen der Bedarf an der angesuchten, neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in G, Sstraße, nicht gegeben ist, da die Zahl der von der Betriebsstätte der rechtskräftig bewilligten öffentlichen Apotheke von Frau Mag. pharm. M P in G aus weiterhin zu versorgenden Personen sich in Folge der Neuerrichtung verringert und weniger als 5.500 betragen wird. Da sich das Versorgungspotential der rechtskräftig bewilligten öffentlichen Apotheke von Frau Mag. pharm. M P in G bei Neuerrichtung der angesuchten öffentlichen Apotheke verringert und unter 5.500 betragen wird, konnte im konkreten Fall auf die Untersuchung der zukünftigen Versorgungspotentiale weiterer umliegender öffentlicher Apotheken (insbesondere der Apotheke „Z H“, G, und der „A-Apotheke“ in G-E) verzichtet werden, da diese am Ergebnis des Gutachtens nichts abzuändern vermöge.Mit Schreiben vom 06.09.2005, Zl. III-5/2/2-8/4/05, erstattete die Österreichische Apothekerkammer ein Gutachten gemäß Paragraph 10, Absatz 7, Apothekengesetz. Diesem ist zusammenfassend zu entnehmen, dass aufgrund des Befundes und der daraus resultierenden gutachterlichen Erwägungen der Bedarf an der angesuchten, neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in G, Sstraße, nicht gegeben ist, da die Zahl der von der Betriebsstätte der rechtskräftig bewilligten öffentlichen Apotheke von Frau Mag. pharm. M P in G aus weiterhin zu versorgenden Personen sich in Folge der Neuerrichtung verringert und weniger als 5.500 betragen wird. Da sich das Versorgungspotential der rechtskräftig bewilligten öffentlichen Apotheke von Frau Mag. pharm. M P in G bei Neuerrichtung der angesuchten öffentlichen Apotheke verringert und unter 5.500 betragen wird, konnte im konkreten Fall auf die Untersuchung der zukünftigen Versorgungspotentiale weiterer umliegender öffentlicher Apotheken (insbesondere der Apotheke „Z H“, G, und der „A-Apotheke“ in G-E) verzichtet werden, da diese am Ergebnis des Gutachtens nichts abzuändern vermöge. Die Konsenswerberin erstattete durch ihren ausgewiesenen Vertreter hierzu im Jahr 2006 eine Stellungnahme. Von 2006 bis 2012 sind dem Behördenakt weitere Schritte nicht zu entnehmen. Im März 2012 ersuchte die Konsenswerberin um Kontaktaufnahme durch die belangte Behörde. Die belangte Behörde ermittelte daraufhin die Einwohnerdaten des geplanten Versorgungsgebietes und gab der Konsenswerberin mit Schreiben vom 08.10.2013 bekannt, dass das Ermittlungsverfahren abgeschlossen sei. Mit Schreiben vom 23.10.2013 ersuchte die Konsenswerberin um Bewilligung zur Erweiterung des Standortes wie folgt: „Ausgehend von der Kreuzung Sstraße/Hweg in die Sstraße in ihrem Verlauf Richtung Osten übergehend in die W Straße bis zur SüStraße, diese Richtung Norden bis zur Fgasse, von dort Richtung Westen entlang der Rstraße zurück zur W Straße, entlang deren Verlauf Richtung Westen zurück zur Sstraße. Alle genannten Straßenzüge beidseitig.“. Im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz vom 30.12.2013 wurde das Ansuchen um Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke von Frau Mag. pharm. D K neuerlich kundgemacht. Hierzu langten Einsprüche der Apotheke N, Dr. N B KG, K Straße, G, der Scapotheke, Mag. pharm. P P e.U., Lgasse, G, der Mag. pharm. S S, D-Apotheke, Lagasse, G, der Mag. pharm. B W, Kweg, K, der Mag. pharm. K K, Fgasse, N, der A-Apotheke, Mag. pharm. L KG, Bstraße, G, der Mag. pharm. B F, K-C, Ka, der P-R-Apotheke KG, Dr. K KG, Pstraße, G, der M-Apotheke H KG, Mag. pharm. U B-K, H, der Apotheke X, Mag. pharm. M P e.U., Listraße, A ein.Hierzu langten Einsprüche der Apotheke N, Dr. N B KG, K Straße, G, der Scapotheke, Mag. pharm. P P e.U., Lgasse, G, der Mag. pharm. S S, D-Apotheke, Lagasse, G, der Mag. pharm. B W, Kweg, K, der Mag. pharm. K K, Fgasse, N, der A-Apotheke, Mag. pharm. L KG, Bstraße, G, der Mag. pharm. B F, K-C, Ka, der P-R-Apotheke KG, Dr. K KG, Pstraße, G, der M-Apotheke H KG, Mag. pharm. U B-K, H, der Apotheke römisch zehn, Mag. pharm. M P e.U., Listraße, A ein. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 02.03.2015, GZ: A17-033360/2013/0024, wurde gemäß § 46 und § 47 Apothekengesetz das Ansuchen von Frau Mag. pharm. D K, Sstraße, G, um Erteilung einer apothekenrechtlichen Konzession für die Errichtung und den Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit der voraussichtlichen Betriebsstätte „Sstraße“ und der Standortbeschreibung: „Ausgehend von der Kreuzung Sstraße/Hweg in die Sstraße in ihrem Verlauf Richtung Osten übergehend in die W Straße bis zur SüStraße, diese Richtung Norden bis zur Fgasse, von dort Richtung Westen entlang der Rstraße zurück zur W Straße, entlang deren Verlauf Richtung Westen zurück zur Sstraße. Alle genannten Straßenzüge beidseitig.“, mangels Bedarf abgewiesen. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 02.03.2015, GZ: A17-033360/2013/0024, wurde gemäß Paragraph 46 und Paragraph 47, Apothekengesetz das Ansuchen von Frau Mag. pharm. D K, Sstraße, G, um Erteilung einer apothekenrechtlichen Konzession für die Errichtung und den Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit der voraussichtlichen Betriebsstätte „Sstraße“ und der Standortbeschreibung: „Ausgehend von der Kreuzung Sstraße/Hweg in die Sstraße in ihrem Verlauf Richtung Osten übergehend in die W Straße bis zur SüStraße, diese Richtung Norden bis zur Fgasse, von dort Richtung Westen entlang der Rstraße zurück zur W Straße, entlang deren Verlauf Richtung Westen zurück zur Sstraße. Alle genannten Straßenzüge beidseitig.“, mangels Bedarf abgewiesen. Die rechtsfreundliche Vertretung von Mag. B W teilte telefonisch mit, dass ihr Ansuchen zur Errichtung und Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke zurückgezogen wurde. Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Beschwerdeführerin das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt. Eine Stellungnahme langte nicht ein. Betreffend Mag. pharm. M P ist bei der belangten Behörde kein Konzessionsansuchen anhängig. Das Konzessionsverfahren von Mag. pharm. B F ist seit 26.04.2013 bei der belangten Behörde anhängig. Die in Aussicht genommene Betriebsstätte liegt in G, A Pstraße. Der in Aussicht genommene Standort ist beschrieben mit: „Im Norden durch die Rstraße, im Wesen durch die Eisenbahn, im Süden durch die W Straße und im Osten durch die A Pstraße“. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf den unbedenklichen Akteninhalt des Aktes der belangten Behörde sowie des Gegenstandsaktes. Rechtliche Beurteilung: Nach Art. 131 Abs 1 B-VG entscheiden, soweit sich aus Abs 2 und 3 dieser Bestimmung nichts anderes ergibt, über Beschwerden nach Art. 130 Abs 1 B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder. Nach Artikel 131, Absatz eins, B-VG entscheiden, soweit sich aus Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung nichts anderes ergibt, über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder. Entsprechend dieser Bestimmung erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. § 31 Abs 1 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2015, lautet wie folgt: Paragraph 31, Absatz eins, des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2015,, lautet wie folgt: Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. § 17 VwGVG bestimmt Folgendes:Paragraph 17, VwGVG bestimmt Folgendes: „Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“„Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“ § 9 Gesetz vom
2. Dezember 1906, betreffend die Regelung des Apothekenwesens (Apothekengesetz), RGBl. Nr. 5/1907, in der Fassung BGBl I Nr. 127/2017:Paragraph 9, Gesetz vom
3. Dezember 1906, betreffend die Regelung des Apothekenwesens (Apothekengesetz), RGBl. Nr. 5 aus 1907,, in der Fassung BGBl römisch eins Nr. 127/2017: „Der Betrieb einer öffentlichen Apotheke, welche nicht auf einem Realrechte beruht (radizierte, verkäufliche Apotheken), ist nur auf Grund einer besonderen behördlichen Bewilligung (Konzession) zulässig. Im Konzessionsbescheid ist als Standort der Apotheke eine Gemeinde, eine Ortschaft, ein Stadtbezirk oder ein Teil eines solchen Gebietes zu bestimmen. Bei Apotheken, welche schon früher betrieben worden sind, ist der bisherige Standort aufrecht zu erhalten. Die Konzession hat nur für den Standort Geltung.“ § 10 Apothekengesetz:Paragraph 10, Apothekengesetz: „