{'item': 'LVwG 40.34-600/2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum26.03.2018 GeschäftszahlLVwG 40.34-600/2018 TextDas Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Ebner-Steffler über den Antrag der Frau B C, vertreten durch D GmbH, Hgasse, G, auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 32 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) denDas Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin , Mag. Ebner-Steffler über den Antrag der Frau B C, vertreten durch D GmbH, Hgasse, G, auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 32, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) den B E S C H L U S S gefasst: I. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 32 Abs 1 VwGVG wird römisch eins. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 32, Absatz eins, VwGVG wird abgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Antragsgegenstand: 1.
2. Mit Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Heiligenkreuz am Waasen vom 20.11.2017, GZ: 131-9-18/36-1-2017 Ber., wurde die Berufung von Frau B C gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Heiligenkreuz am Waasen vom 03.07.2017, GZ: 131-9-18/36-1-2017BB, als unzulässig zurückgewiesen bzw. als unbegründet abgewiesen und aus Anlass der Berufung der Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Heiligenkreuz am Waasen vom 03.07.2017 insofern abgeändert, als nach dem ersten Satz im Spruch I der Baubewilligung nachfolgender Satz eingefügt wurde: „Die Einwendungen von Frau B C, H, Sstraße, betreffend behaupteter Abstandsverletzungen wird als unbegründet abgewiesen.“ 1.
3. Mit Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Heiligenkreuz am Waasen vom 20.11.2017, GZ: 131-9-18/36-1-2017 Ber., wurde die Berufung von Frau B C gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Heiligenkreuz am Waasen vom 03.07.2017, GZ: 131-9-18/36-1-2017BB, als unzulässig zurückgewiesen bzw. als unbegründet abgewiesen und aus Anlass der Berufung der Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Heiligenkreuz am Waasen vom 03.07.2017 insofern abgeändert, als nach dem ersten Satz im Spruch römisch eins der Baubewilligung nachfolgender Satz eingefügt wurde: „Die Einwendungen von Frau B C, H, Sstraße, betreffend behaupteter Abstandsverletzungen wird als unbegründet abgewiesen.“ 1.
4. Über die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 19.12.2017 hat das Landesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 12.02.2018, GZ: LVwG 50.34-20/2018-3, aufgrund des vorliegenden Verfahrensaktes die Beschwerde der Frau B C gemäß § 28 Abs 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin einen Tag vor Durchführung der mündlichen Verhandlung (mit Eingabe vom 13.06.2017) – somit rechtzeitig im Sinne des § 27 Abs 1 Steiermärkisches Baugesetz – Einwendungen erhoben hat, jedoch diese am Tag der mündlichen Verhandlung (mit Eingabe vom 14.06.2017) wieder zurückgezogen hat. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 14.06.2017 wurden seitens der Beschwerdeführerin keine weiteren Einwendungen oder Erklärungen erhoben bzw. erstattet. Damit hat die Beschwerdeführerin keine Einwendungen im Sinne des § 26 Abs 1 Steiermärkisches Baugesetz rechtzeitig geltend gemacht und folglich ihre Parteistellung gemäß § 27 Abs 1 Steiermärkisches Baugesetz verloren. Die Beschwerde war daher unter Beachtung der bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingetretenen Präklusion und dem damit einhergehenden Verlust der Parteistellung zurückzuweisen gewesen. 1.
5. Über die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 19.12.2017 hat das Landesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 12.02.2018, GZ: LVwG 50.34-20/2018-3, aufgrund des vorliegenden Verfahrensaktes die Beschwerde der Frau B C gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin einen Tag vor Durchführung der mündlichen Verhandlung (mit Eingabe vom 13.06.2017) – somit rechtzeitig im Sinne des Paragraph 27, Absatz eins, Steiermärkisches Baugesetz – Einwendungen erhoben hat, jedoch diese am Tag der mündlichen Verhandlung (mit Eingabe vom 14.06.2017) wieder zurückgezogen hat. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 14.06.2017 wurden seitens der Beschwerdeführerin keine weiteren Einwendungen oder Erklärungen erhoben bzw. erstattet. Damit hat die Beschwerdeführerin keine Einwendungen im Sinne des Paragraph 26, Absatz eins, Steiermärkisches Baugesetz rechtzeitig geltend gemacht und folglich ihre Parteistellung gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Steiermärkisches Baugesetz verloren. Die Beschwerde war daher unter Beachtung der bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingetretenen Präklusion und dem damit einhergehenden Verlust der Parteistellung zurückzuweisen gewesen. 1.
6. Mit Eingabe vom 16.02.2018, zu GZ: 50.34-20/2018, teilt die A mit, dass der Verfahrensakt nicht vollständig vorgelegt wurde und die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 14.06.2017 die Zurückziehung ihrer Einwendungen wieder revidiert habe. Diese Mitteilung wurde auch dem rechtsfreundlichen Vertreter der Beschwerdeführerin übermittelt. 1.
7. Mit Eingabe vom 02.03.2018 beantragt Frau B C die Wiederaufnahme des Verfahrens und bringt dazu im Wesentlichen vor, dass maßgebliche (entscheidungsrelevante) Tatsachen/Informationen/Unterlagen, wie ● das geführte Telefonat am 14.06.2017 zwischen 9.56 Uhr und 10.51 Uhr, in dem die Antragstellerin dem Vertreter der Baubehörde kundgetan habe, dass die von ihr schriftlich erstatteten Einwendungen vom 12.06.2017 aufrecht erhalten bleiben, ● die E-Mail-Nachricht der Antragstellerin vom 14.06.2017, eingelangt um 10.51 Uhr, in der die Antragstellerin schriftlich bekundet hätte, dass die schriftlich erstatteten Einwendungen vom 12.06.2017 aufrecht erhalten bleiben und ● die Nichtvorlage des Aktenvermerks über das Telefonat zwischen der Antragstellerin und dem Vertreter der Behörde, sofern darüber überhaupt ein Aktenvermerk angefertigt worden sei, dem (dem Landesverwaltungsgericht) vorgelegten Verfahrensakt nicht beigelegt worden seien. Der Antragstellerin sei kein Vorwurf zu machen, dass das Gericht einen unvollständigen Akt zur Vorlage bekam. Die neu hervorgekommenen Tatsachen hätten voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruches anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt, da die Antragstellerin die Zurückziehung telefonisch rechtswirksam revidiert hätte, sie die Anleitung des Behördenvertreters, die Revidierung schriftlich einzubringen, nachgekommen sei, darauf vertraut habe, bereits gültige Einwendungen eingebracht zu haben, nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten gewesen sei und gemäß § 13a AVG rechtsbelehrt hätte werden müssen, dass die Revidierung der Zurückziehung nicht als Aufrechterhaltung der Einwendungen vom 12.06.2017 zu werten wäre. Selbst wenn das Verwaltungsgericht bereits wisse, dass die Entscheidung im wiederaufgenommenen Verfahren aufgrund der veränderten Sach- bzw Rechtslage nicht anders lauten werde, sei dem Antrag auf Wiederaufnahme stattzugeben. Die Antragstellerin rügt weiters, dass sie nicht gemäß § 13a AVG gehörig rechtsbelehrt worden wäre und schon daher ihre Parteistellung nicht verloren hätte. Die Antragstellerin begehrt die Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung und die Stattgebung des Wiederaufnahmeantrages.Der Antragstellerin sei kein Vorwurf zu machen, dass das Gericht einen unvollständigen Akt zur Vorlage bekam. Die neu hervorgekommenen Tatsachen hätten voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruches anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt, da die Antragstellerin die Zurückziehung telefonisch rechtswirksam revidiert hätte, sie die Anleitung des Behördenvertreters, die Revidierung schriftlich einzubringen, nachgekommen sei, darauf vertraut habe, bereits gültige Einwendungen eingebracht zu haben, nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten gewesen sei und gemäß Paragraph 13 a, AVG rechtsbelehrt hätte werden müssen, dass die Revidierung der Zurückziehung nicht als Aufrechterhaltung der Einwendungen vom 12.06.2017 zu werten wäre. Selbst wenn das Verwaltungsgericht bereits wisse, dass die Entscheidung im wiederaufgenommenen Verfahren aufgrund der veränderten Sach- bzw Rechtslage nicht anders lauten werde, sei dem Antrag auf Wiederaufnahme stattzugeben. Die Antragstellerin rügt weiters, dass sie nicht gemäß Paragraph 13 a, AVG gehörig rechtsbelehrt worden wäre und schon daher ihre Parteistellung nicht verloren hätte. Die Antragstellerin begehrt die Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung und die Stattgebung des Wiederaufnahmeantrages. 1.
8. Mit Eingabe vom 22.03.2018 legt die belangte Behörde den vollständig, chronologisch geordneten und mit Ordnungszahlen versehenen Verfahrensakt vor und erstattet eine Stellungnahme, in der im Wesentlichen vorgebracht wird, dass der Antragstellerin sehr wohl ein Verschulden anzulasten sei, da diese ihre Zurückziehung der Zurückziehung (Betreff: „Neuerliche Einwendung“) ohne eigenhändige Unterschrift, ohne digitale Signatur, von der Adresse einer nicht am Verfahren beteiligten juristischen Person versendet habe und daher versehentlich nicht sofort dem Bauverfahren zugeordnet werden konnte. Die Antragstellerin habe sich auch in der mündlichen Verhandlung weder zu der Zurückziehung ihrer Einwendungen noch zu ihrem Widerruf der Zurückziehung geäußert und auch sonst nichts unternommen, um ihren innerhalb weniger Stunden mehrfach geänderten Standpunkt im Verfahren zu erläutern oder klarzustellen. Damit trage sie ein Mitverschulden, dass die Behörde bzw das Gericht von der Revidierung der Zurückziehung keine Kenntnis hatte und von einer Präklusion ausging. Die von der Antragstellerin angeführten Informationen hätten zu keinem im Hauptinhalt des Spruches anderslautenden Erkenntnis geführt, da sie ihre Einwendungen vom 12.06.2017 mit Eingabe vom 14.06.2017 rechtswirksam zurückgezogen habe, eine einmal erfolgte Zurückziehung nicht mehr widerrufen werden könne, bedingte Prozesshandlungen (die Antragstellerin habe telefonisch der Behörde mitgeteilt, dass sie die Zurückziehung der Einwendungen, für den Fall, dass sie nicht zur Verhandlung kommen könne, revidieren wolle) generell unzulässig seien und die Einwendung – unter der Annahme, der Widerruf der Zurückziehung sei als neue Einwendung zu werten – jedenfalls verspätet (im Sinne des § 27 Abs 1 Stmk BauG und § 42 Abs 1 AVG) zurückzuweisen gewesen wäre. Die belangte Behörde beantragt, dem Wiederaufnahmeantrag nicht stattzugeben.Die von der Antragstellerin angeführten Informationen hätten zu keinem im Hauptinhalt des Spruches anderslautenden Erkenntnis geführt, da sie ihre Einwendungen vom 12.06.2017 mit Eingabe vom 14.06.2017 rechtswirksam zurückgezogen habe, eine einmal erfolgte Zurückziehung nicht mehr widerrufen werden könne, bedingte Prozesshandlungen (die Antragstellerin habe telefonisch der Behörde mitgeteilt, dass sie die Zurückziehung der Einwendungen, für den Fall, dass sie nicht zur Verhandlung kommen könne, revidieren wolle) generell unzulässig seien und die Einwendung – unter der Annahme, der Widerruf der Zurückziehung sei als neue Einwendung zu werten – jedenfalls verspätet (im Sinne des Paragraph 27, Absatz eins, Stmk BauG und Paragraph 42, Absatz eins, AVG) zurückzuweisen gewesen wäre. Die belangte Behörde beantragt, dem Wiederaufnahmeantrag nicht stattzugeben.
9. Sachverhalt: 2.
10. Der gegenständlichen Entscheidung liegt der (nunmehr vollständige) Akt der belangten Behörde zu Grunde und geht das erkennende Gericht von nachstehendem verfahrensrelevante Sachverhalt aus: 2.
11. Mit Eingabe vom 02.06.2017 hat die A gemäß § 22 Abs 1 Stmk. BauG um die Erteilung der Baubewilligung zwecks Errichtung eines Zu- und Umbau sowie Geländeveränderungen beim bestehenden Rüsthaus auf dem Grundstück Nr. xx, KG H, EZ xx angesucht. 2.
12. Mit Eingabe vom 02.06.2017 hat die A gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Stmk. BauG um die Erteilung der Baubewilligung zwecks Errichtung eines Zu- und Umbau sowie Geländeveränderungen beim bestehenden Rüsthaus auf dem Grundstück Nr. xx, KG H, EZ xx angesucht. Dieser Antrag wurde mit Schriftsatz vom 06.06.2017 kundgemacht und gleichzeitig eine mündliche Verhandlung für 14.06.2017, um ca. 16.00 Uhr, anberaumt. Auf die Präklusionsfolgen gemäß § 27 Abs 1 Stmk. BauG wurde explizit hingewiesen. Diese Kundmachung wurde der Antragstellerin entsprechend dem im Akt erliegenden Zustellnachweis am 07.06.2017 durch Hinterlegung zugestellt.Dieser Antrag wurde mit Schriftsatz vom 06.06.2017 kundgemacht und gleichzeitig eine mündliche Verhandlung für 14.06.2017, um ca. 16.00 Uhr, anberaumt. Auf die Präklusionsfolgen gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Stmk. BauG wurde explizit hingewiesen. Diese Kundmachung wurde der Antragstellerin entsprechend dem im Akt erliegenden Zustellnachweis am 07.06.2017 durch Hinterlegung zugestellt. 2.
13. Mit Eingabe vom 13.06.2017 (Schreiben vom 12.06.2017) erhob die nunmehrige Antragstellerin Einwendungen gegen das beantragte Bauvorhaben und führt im Wesentlichen aus, dass die in § 26 Z 2 Stmk. BauG angeführten Abstände vom Bauwerk zur Nachbargrenze im konkreten Fall nicht eingehalten werden. 2.
14. Mit Eingabe vom 13.06.2017 (Schreiben vom 12.06.2017) erhob die nunmehrige Antragstellerin Einwendungen gegen das beantragte Bauvorhaben und führt im Wesentlichen aus, dass die in Paragraph 26, Ziffer 2, Stmk. BauG angeführten Abstände vom Bauwerk zur Nachbargrenze im konkreten Fall nicht eingehalten werden. 2.
15. Mit Schreiben vom 14.06.2017 teilt die Antragstellerin der Baubehörde Folgendes mit: „nach der heutigen nochmals persönlich durchgeführten Begehung und Besprechung vor Ort mit Herrn E F von der A, ziehe ich meine Einwendungen vom 12.06.2017 hiermit zurück.“ Dieses Schriftstück ist am 14.06.2017, um 09.54 Uhr bei der Baubehörde als Dateianhang per E-Mail (versendet von einer E-Mail-Adresse der Firma I GmbH, Ha) eingelangt.2.
16. Mit Schreiben vom 14.06.2017 teilt die Antragstellerin der Baubehörde Folgendes mit: „nach der heutigen nochmals persönlich durchgeführten Begehung und Besprechung vor Ort mit Herrn E F von der A, ziehe ich meine Einwendungen vom 12.06.2017 hiermit zurück.“ Dieses Schriftstück ist am 14.06.2017, um 09.54 Uhr bei der Baubehörde als Dateianhang per E-Mail (versendet von einer E-Mail-Adresse der Firma römisch eins GmbH, Ha) eingelangt. 2.
17. Mit E-Mail vom 14.06.2017 (versendet von einer E-Mail-Adresse der Firma I GmbH, Ha), einlangend um 10.51 Uhr teilt die Antragstellerin unter dem Betreff: „GZ: 131-9-18/36-1-2017 BK – Neuerliche Einwendung Baubehördliche Bewilligung“ Nachstehendes mit: „wie telefonisch besprochen, teile ich mit, dass ich die Rücknahme meiner Einwendungen vom 14.06.2017 revidiere.“2.
18. Mit E-Mail vom 14.06.2017 (versendet von einer E-Mail-Adresse der Firma , römisch eins GmbH, Ha), einlangend um 10.51 Uhr teilt die Antragstellerin unter dem Betreff: „GZ: 131-9-18/36-1-2017 BK – Neuerliche Einwendung Baubehördliche Bewilligung“ Nachstehendes mit: „wie telefonisch besprochen, teile ich mit, dass ich die Rücknahme meiner Einwendungen vom 14.06.2017 revidiere.“ 2.
19. Die mündliche Verhandlung hat am 14.06.2017 mit Beginn um 16.00 Uhr stattgefunden und war auch die Antragstellerin anwesend. Im Rahmen der Erstattung von Befund und Gutachten des beigezogenen bautechnischen Sachverständigen wurden auch die Einwendungen der Antragstellerin vom 12.06.2017 beurteilt. Weitere Einwendungen oder Erklärungen hat die Beschwerdeführerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht abgegeben bzw. wurden solche nicht protokolliert. Die Antragstellerin hat die Verhandlungsschrift unterschrieben und wurde ihr eine Ausfertigung am 14.06.2017, um 19.22 Uhr per E-Mail übermittelt. 2.
20. Mit Schreiben vom 27.06.2017, eingelangt per E-Mail am 27.06.2017, um 19.03 Uhr und per Post am 29.06.2017 erhebt die Beschwerdeführerin „Einwendungen zur Verhandlungsschrift“ und bringt wiederum die Nichteinhaltung der Abstandsbestimmungen im Sinne des Steiermärkischen Baugesetzes beim gegenständlichen Bauvorhaben vor. 2.
21. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Heiligenkreuz am Waasen vom 03.07.2017 wurde für das beantragte Bauvorhaben die Baubewilligung erteilt und wurde auch eine inhaltliche Prüfung der Einwendungen der Beschwerdeführerin vorgenommen. Über die dagegen erhobene Berufung hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Heiligenkreuz am Waasen mit Bescheid vom 20.11.2017 GZ: 131-9-18/36-1-2017BB, diese als unzulässig zurückgewiesen bzw. als unbegründet abgewiesen. 2.
22. Im Zuge der Vorlage der Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Heiligenkreuz am Waasen wurde der Verfahrensakt unvollständig dem Landesverwaltungsgericht vorgelegt. So hat sich das Schreiben/E-Mail vom 14.06.2017, übermittelt um 10.51 Uhr (Revidierung der Rücknahme der Einwendungen) nicht im Akt befunden. 2.
23. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 12.02.2018 wurde aufgrund des vorliegenden Verfahrensaktes die Beschwerde der Frau B C gemäß § 28 Abs 1 VwGVG wegen Präklusion als unzulässig zurückgewiesen.2.
24. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 12.02.2018 wurde aufgrund des vorliegenden Verfahrensaktes die Beschwerde der Frau B C gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wegen Präklusion als unzulässig zurückgewiesen. 2.
25. Mit Eingabe vom 02.03.2018 stellt Frau B C unter Verweis auf den unvollständig vorgelegten Verfahrensakt der Marktgemeinde Heiligenkreuz am Waasen einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 32 VwGVG.2.
26. Mit Eingabe vom 02.03.2018 stellt Frau B C unter Verweis auf den unvollständig vorgelegten Verfahrensakt der Marktgemeinde Heiligenkreuz am Waasen einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 32, VwGVG.
27. Rechtslage: § 32 Abs 1 und 2 VwGVG:Paragraph 32, Absatz eins und 2 VwGVG: „