GVG) wird die Beschwerde mangels Beschwer abgewiesen.römisch eins.
Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde mangels Beschwer abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. II.römisch zwei. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Ebner-Steffler über die Beschwerde der Frau C B, geb. am xx (in Folge: Zweitbeschwerdeführerin), vertreten durch D/E Rechtsanwälte GmbH, Pstraße, G, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19.09.2017, GZ: ABT13-32.00 L 19/2014-13, z u R e c h t e r k a n n t : I.
GVG) wird der Beschwerde betreffend Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung stattgegeben und der Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19.09.2017 wie folgt abgeändert: römisch eins.
Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde betreffend Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung stattgegeben und der Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19.09.2017 wie folgt abgeändert: Dem Antrag von Frau C B, geb. am xx, vertreten durch D/E Rechtsanwälte GmbH, Pstraße, 8010 Graz, auf Zuerkennung der Parteistellung im Rahmen des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens für die Wasserkraftanlage L B II, zu GZ: ABT13-32.00 L 19/2014, wird stattgegeben.Dem Antrag von Frau C B, geb. am xx, vertreten durch D/E Rechtsanwälte GmbH, Pstraße, 8010 Graz, auf Zuerkennung der Parteistellung im Rahmen des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens für die Wasserkraftanlage L B römisch zwei, zu GZ: ABT13-32.00 L 19 aus 2014,, wird stattgegeben. II.
GVG wird die Beschwerde betreffend Antrag
römisch zwei.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde betreffend Antrag
Paragraph 138, WRG als unzulässig zurückgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. III.römisch drei. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Ebner-Steffler über die Beschwerde des Herrn A B, geb. am xx, vertreten durch D/E Rechtsanwälte GmbH, Pstraße, G, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 05.07.2016, GZ: ABT13-32.00 L 19/2014-9, z u R e c h t e r k a n n t : I.
GVG) wird die Beschwerde mangels Beschwer abgewiesen.römisch eins.
Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde mangels Beschwer abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. IV.römisch vier. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Ebner-Steffler über die Beschwerde der Frau C B, geb. am xx, vertreten durch D/E Rechtsanwälte GmbH, Pstraße, G, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 05.07.2016, GZ: ABT13-32.00 L 19/2014-9, den B E S C H L U S S gefasst: I. römisch eins. Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Bescheid wird aufgehoben und die Angelegenheit wird zur Erlassung eines neuen Bescheides
GVG) zurückverwiesen.Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Bescheid wird aufgehoben und die Angelegenheit wird zur Erlassung eines neuen Bescheides
Paragraph 28, Absatz 3, Satz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) zurückverwiesen. II. römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist
GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen diesen Beschluss ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
WRG, die Wasserrechtsbehörde möge jegliche weitere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wasserkraftanlage L B II untersagen und Herrn A B jun. (Konsenswerber/-inhaber) bzw. heranzuziehenden Liegenschaftseigentümern auftragen, die eigenmächtig aufgrund der Schlägerungen und sonstiger Errichtungstätigkeiten vorgenommenen Neuerungen durch Wiederaufforstungen, Rückbaumaßnahmen, etc. zu beseitigen.1.2. Mit Antrag vom 30.05.2017 begehren die Antragsteller A B und C B die Zustellung des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides vom 05.07.2016, GZ: ABT13-32.00 L 19/2014-9, in eventu die bescheidförmige Feststellung der Parteistellung der Antragsteller im genannten Wasserrechtsverfahren und beantragen
Paragraph 138, WRG, die Wasserrechtsbehörde möge jegliche weitere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wasserkraftanlage L B römisch zwei untersagen und Herrn A B jun. (Konsenswerber/-inhaber) bzw. heranzuziehenden Liegenschaftseigentümern auftragen, die eigenmächtig aufgrund der Schlägerungen und sonstiger Errichtungstätigkeiten vorgenommenen Neuerungen durch Wiederaufforstungen, Rückbaumaßnahmen, etc. zu beseitigen. 1.
Zu diesem Zeitpunkt sei der Konsenswerber nicht Eigentümer der Verbindungsstücke gewesen, womit die belangte Behörde im Rahmen des Bewilligungsverfahrens für das neue Projekt „KW L-B II“ in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen des WRG von der Erteilung eines persönlichen Wasserbenutzungsrechtes ausgegangen sei, da die Anhaltspunkte für eine Verbindung des in Rede stehenden Wasserbenutzungsrechtes mit den genannten Liegenschaften fehlten. Insofern wurde den Antragstellern Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren „KW L-B II“ nicht zuerkannt. In der Begründung des bekämpften Bescheides führt die belangte Behörde weiters aus, dass mit dieser Entscheidung verbunden auch der Antrag
WRG als unzulässig zurückgewiesen werde.Begründend führt die belangte Behörde aus, dass dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 05.07.2007, mit dem die wasserrechtliche Bewilligung für die Kleinwasserkraftanlage an der L „KW O“ bewilligt wurde, kein vernünftiger Anhaltspunkt für die Zuordnung des Wasserbenutzungsrechtes zu den Liegenschaften, die sich im Eigentum der nunmehrigen Antragssteller befinden, gefunden werden könne und handle es sich bei dem erteilten Wasserbenutzungsrecht auch bei dieser ortsfesten Wasserbenutzungsanlage (KW O) um eine bloß persönliche Gebundenheit und damit ein persönliches Wasserbenutzungsrecht des Konsensinhabers. Aus Sicht der belangten Behörde sei im Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 05.07.2007, als auch in der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 08.07.2014, GZ: LVwG 94.34-3793/2014-3 und LVwG 46.34-4138/2014-3, übersehen worden, dass es zum Zeitpunkt der Erlassung des Bewilligungsbescheides vom 05.07.2007 an den rechtlichen Grundlagen für den Ausspruch
Paragraph 22, Wasserrechtsgesetz 1959 (im Folgenden WRG) fehlte. Zu diesem Zeitpunkt sei der Konsenswerber nicht Eigentümer der Verbindungsstücke gewesen, womit die belangte Behörde im Rahmen des Bewilligungsverfahrens für das neue Projekt „KW L-B II“ in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen des WRG von der Erteilung eines persönlichen Wasserbenutzungsrechtes ausgegangen sei, da die Anhaltspunkte für eine Verbindung des in Rede stehenden Wasserbenutzungsrechtes mit den genannten Liegenschaften fehlten. Insofern wurde den Antragstellern Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren „KW L-B II“ nicht zuerkannt. In der Begründung des bekämpften Bescheides führt die belangte Behörde weiters aus, dass mit dieser Entscheidung verbunden auch der Antrag
Paragraph 138, WRG als unzulässig zurückgewiesen werde. 1.4. Dagegen richtet sich die in formaler Hinsicht zulässige und rechtzeitige Beschwerde der Antragsteller A B und C B und wird im Wesentlichen vorgebracht, dass mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 05.07.2007 die wasserrechtliche Bewilligung für das „KW O“ erteilt worden sei, und in diesem Bescheid explizit das Wasserbenutzungsrecht
xx, yy, zz und xy, alle KG O, verbunden worden sei.1.4. Dagegen richtet sich die in formaler Hinsicht zulässige und rechtzeitige Beschwerde der Antragsteller A B und C B und wird im Wesentlichen vorgebracht, dass mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 05.07.2007 die wasserrechtliche Bewilligung für das „KW O“ erteilt worden sei, und in diesem Bescheid explizit das Wasserbenutzungsrecht
Paragraph 22, Absatz eins, WRG mit dem Eigentum an den Anlagengrundstücken Nr. xx, yy, zz und xy, alle KG O, verbunden worden sei. Der zitierte Bescheid lasse somit keinerlei Interpretationsspielraum dahingehend zu, dass das Wasserbenutzungsrecht für das „KW O“ einer anderen Person, als den Eigentümern der genannten Liegenschaften (den Beschwerdeführern) zukomme. Der genannte wasserrechtliche Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg sei bekanntlich in Rechtskraft erwachsen und könne nur dann die Begründung für die Auslegung des Spruches herangezogen werden, wenn der Spruch uneindeutig sei. Unter Verweis auf die Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 08.07.2014, mit denen ebenfalls ein Wassermitbenutzungsrecht der Beschwerdeführer an der Wasserkraftanlage O festgestellt worden sei, sei es eindeutig, dass die Beschwerdeführer sowohl Eigentümer der Liegenschaft EZ xx, KG O, als auch Wasserbenutzungsberechtigte hinsichtlich des „KW O“ im Sinne des § 12 Abs 2 WRG seien. Im nunmehrigen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren für die Wasserkraftanlage L B II komme den Beschwerdeführern daher jedenfalls Parteistellung zu, komme es doch aufgrund der Lage der jeweiligen Wehranlagen und des mit dem Projekt für die Wasserkraftanlage L B II vorgesehenen gänzlichen Entfernung bzw. Stilllegung des „KW O“ zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Wasserrechtes der Beschwerdeführer für das „KW O“. Unter Verweis auf die Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 08.07.2014, mit denen ebenfalls ein Wassermitbenutzungsrecht der Beschwerdeführer an der Wasserkraftanlage O festgestellt worden sei, sei es eindeutig, dass die Beschwerdeführer sowohl Eigentümer der Liegenschaft EZ xx, KG O, als auch Wasserbenutzungsberechtigte hinsichtlich des „KW O“ im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, WRG seien. Im nunmehrigen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren für die Wasserkraftanlage L B römisch zwei komme den Beschwerdeführern daher jedenfalls Parteistellung zu, komme es doch aufgrund der Lage der jeweiligen Wehranlagen und des mit dem Projekt für die Wasserkraftanlage L B römisch zwei vorgesehenen gänzlichen Entfernung bzw. Stilllegung des „KW O“ zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Wasserrechtes der Beschwerdeführer für das „KW O“. Zudem begründen die Beschwerdeführer ihre Parteistellung auch mit ihrem Grundeigentum an der Liegenschaft EZ xx, KG O. Durch das Projekt „WKA L-B II“ werde das Grundeigentum der Antragsteller jedenfalls in Anspruch genommen bzw. beeinträchtigt, als die Anlagen für das „KW O“ beseitigt werden sollen. Weiters werde durch die Bautätigkeiten auch ein Befahren, die Verlegung von Leitungen, etc. auf bzw. unter den Grundflächen der Beschwerdeführer erforderlich. Es würde zu einer qualitativen Beeinträchtigung des Grundwassers, zu einer Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit von diversen Grundstücksflächen, die im Eigentum der Beschwerdeführer stehen, kommen. Die Beschwerdeführer seien in rechtswidriger Weise nicht als Parteien beigezogen worden, sei doch zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des Landeshauptmannes von Steiermark vom 05.07.2016, mit dem die wasserrechtliche Bewilligung für das „WKA L-B II“ erteilt wurde, der belangten Behörde die Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 08.07.2014 sowie auch der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 05.07.2007 bekannt gewesen und längst rechtkräftig. Bei den Beschwerdeführern handle es sich daher um übergangene Parteien und begehren die Beschwerdeführer daher den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen, in eventu dahingehend abzuändern, dass den Anträgen der Beschwerdeführer stattgegeben wird. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde in einem beantragt. Die Beschwerdeführer führen weiters aus, dass die belangte Behörde die mit Schriftsatz vom 30.05.2017 eingebrachten Anträge, diese einerseits zu Unrecht zurückgewiesen bzw. über den Eventualantrag gar nicht entschieden habe. 1.
WRG persönlich zu ladende Personen verständigt worden und sei die Verhandlung überdies qualifiziert kundgemacht worden (zweifacher Anschlag in der Standortgemeinde und Kundmachung im Internet). Daher sei im Sinne des § 42 Abs 1 AVG Präklusion eingetreten, die die Beschwerdeführer im Übrigen selbst zu vertreten hätten, da sie den Bewilligungsbescheid vom 05.07.2007 nicht bekämpft hätten, erst sechs Jahre nach Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung die Änderung des Wasserbuches beantragt hätten und trotz qualifizierter Kundmachung erst drei Jahre nach dem für die Erhebung von Einwendungen relevanten Zeitpunkt die von ihnen versäumten Verfahrenshandlungen nachholen. Insoweit die Beschwerdeführer ihrer Parteistellung infolge Präklusion verloren haben, wären sie auch nicht beschwerdelegitimiert.1.6.2. Hinsichtlich der Wasserkraftanlage L-B römisch zwei bringt die mP vor, dass mit Kundmachung vom 22.10.2014 der Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung kundgemacht und für den 24.11.2014 eine mündliche Verhandlung anberaumt worden sei. Von der Verhandlung seien alle
Paragraph 107, WRG persönlich zu ladende Personen verständigt worden und sei die Verhandlung überdies qualifiziert kundgemacht worden (zweifacher Anschlag in der Standortgemeinde und Kundmachung im Internet). Daher sei im Sinne des Paragraph 42, Absatz eins, AVG Präklusion eingetreten, die die Beschwerdeführer im Übrigen selbst zu vertreten hätten, da sie den Bewilligungsbescheid vom 05.07.2007 nicht bekämpft hätten, erst sechs Jahre nach Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung die Änderung des Wasserbuches beantragt hätten und trotz qualifizierter Kundmachung erst drei Jahre nach dem für die Erhebung von Einwendungen relevanten Zeitpunkt die von ihnen versäumten Verfahrenshandlungen nachholen. Insoweit die Beschwerdeführer ihrer Parteistellung infolge Präklusion verloren haben, wären sie auch nicht beschwerdelegitimiert. Im Übrigen hätten die Beschwerdeführer im Wege der „Quasi-Wiedereinsetzung“ zusätzlich Einwendungen
GVG vorgehen zu können. Die Beschwerdeführer bringen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 42 Abs 3 AVG nichts vor – insbesondere keine hinreichenden Angaben zur Rechtzeitigkeit und sei daher kein Quasi-Wiedereinsetzungsgrund gegeben und erweise sich diese damit als unzulässig.Im Übrigen hätten die Beschwerdeführer im Wege der „Quasi-Wiedereinsetzung“ zusätzlich Einwendungen
Paragraph 42, Absatz 3, AVG erheben müssen, um ihre Parteistellung neuerlich zu erlangen und im Sinne des Paragraph 7, Absatz 3, VwGVG vorgehen zu können. Die Beschwerdeführer bringen zum Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 42, Absatz 3, AVG nichts vor – insbesondere keine hinreichenden Angaben zur Rechtzeitigkeit und sei daher kein Quasi-Wiedereinsetzungsgrund gegeben und erweise sich diese damit als unzulässig. 1.6.
P darauf zu verweisen, dass das VwG
B-VG ausschließlich über Beschwerden erkenne und nicht über Anträge – ohne Angaben irgendeiner Rechtsgrundlage. Im Übrigen würde aufschiebende Wirkung schon nach dem Wortlaut von § 13 Abs 1 VwGVG nur einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde zukommen; diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht gegeben. 1.6.5. Im Hinblick auf den Antrag
Paragraph 138, WRG genüge es aus Sicht der mP darauf zu verweisen, dass das VwG
, B-VG ausschließlich über Beschwerden erkenne und nicht über Anträge – ohne Angaben irgendeiner Rechtsgrundlage. Im Übrigen würde aufschiebende Wirkung schon nach dem Wortlaut von Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG nur einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde zukommen; diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht gegeben. 1.
1.7.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 05.07.2007 wurde Herrn A B jun. die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Kleinwasserkraftanlage an der L in der KG O und KG T (in Folge kurz: KW O), mit einer Ausbauwassermenge von 1.300 l/s, samt den zur Wasserbenutzung erforderlichen Anlagen, nach Maßgabe von Projektsunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen befristet bis 31.12.2040 erteilt. Zugleich wurde im Spruch dieses Bescheides das Wasserbenutzungsrecht mit dem Eigentum an den Anlagengrundstücken Nr. 41/2, 43, 45, 46 und 368, alle KG O
Paragraph 22, Absatz eins, WRG dinglich verbunden. Der Begründung dieses Bescheides ist zu entnehmen: „Die zur Wasserbenutzung erforderlichen Anlagen werden auf Grundstücken errichtet, welche je zur Hälfte im Eigentum der Eltern des Konsenswerbers A B und C B stehen. Letztere haben ihr privatrechtliches Einverständnis zur Errichtung der Anlage erteilt“. Sämtliche für das KW O in Anspruch genommenen Grundstücke (GSt. Nr. xx, yy, zz, xy und xz, je KG. O und yz, KG T) befanden sich zum Zeitpunkt der Erlassung nicht im Eigentum des Konsenswerbers/-inhabers. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen und waren die Beschwerdeführer als Parteien diesem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren beigezogen. 1.7.
1 zweiter Satz AVG kundzumachen und darüber hinaus auf sonstige geeignete Weise (insbesondere durch Verlautbarung in einer Gemeindezeitung oder Tageszeitung, Postwurfsendungen). Soll durch das Vorhaben in Nutzungsrechte im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103, eingegriffen werden, ist die zuständige Agrarbehörde von der Verhandlung zu verständigen.Das Verfahren ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Paragraph 39, Absatz 2, AVG durch Anberaumung einer mündlichen Verhandlung fortzusetzen. Zu dieser sind der Antragsteller und die Eigentümer jener Grundstücke, die durch die geplanten Anlagen oder durch Zwangsrechte (Paragraph 60,) in Anspruch genommen werden sollen, persönlich zu laden; dies gilt auch für jene im Wasserbuch eingetragenen Wasserberechtigten und Fischereiberechtigten, in deren Rechte durch das Vorhaben eingegriffen werden soll. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die Verhandlung
Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz AVG kundzumachen und darüber hinaus auf sonstige geeignete Weise (insbesondere durch Verlautbarung in einer Gemeindezeitung oder Tageszeitung, Postwurfsendungen). Soll durch das Vorhaben in Nutzungsrechte im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, Bundesgesetzblatt Nr. 103, eingegriffen werden, ist die zuständige Agrarbehörde von der Verhandlung zu verständigen. Das Landesverwaltungsgericht geht von folgenden Erwägungen aus: 3. Zu Spruchpunkt I. und III.:3. Zu Spruchpunkt römisch eins. und römisch drei.: 3.1.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen und das Verfahren einzustellen ist.3.1.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen und das Verfahren einzustellen ist. 3.
P betreffend KW O gegeben sei. Der Ausspruch der dinglichen Verbundenheit der Anlagenteile des KW O mit den genannten Grundstücken sei mangels Eigentümereigenschaft des Konsenswerbers ausgeschlossen. Die belangte Behörde zitiert dazu die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.05.2008, Zl. 2007/07/0133, sowie Auszüge aus der Literatur.4.1. Wie bereits oben ausgeführt hat die belangte Behörde den Antrag der Zweitbeschwerdeführerin auf Zuerkennung der Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren WKA B römisch zwei als unzulässig zurückgewiesen. Dies mit der Begründung, dass entgegen der Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes vom 08.07.2014 sowie entgegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 05.07.2007, wonach das Eigentum u.a. mit den Anlagengrundstücken der Zweitbeschwerdeführerin
Paragraph 22, Absatz eins, WRG dinglich verbunden wurde, ein höchstpersönliches Wasserbenutzungsrecht der mP betreffend KW O gegeben sei. Der Ausspruch der dinglichen Verbundenheit der Anlagenteile des KW O mit den genannten Grundstücken sei mangels Eigentümereigenschaft des Konsenswerbers ausgeschlossen. Die belangte Behörde zitiert dazu die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.05.2008, Zl. 2007/07/0133, sowie Auszüge aus der Literatur. Dieser zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichthofes liegt folgender relevante Sachverhalt zu Grunde: Den Konsenswerbern wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserbenutzungsanlage erteilt. Im Wasserbuch wurde dieses Wasserbenutzungsrecht für die Wasserkraftanlage auf einem konkret genannten Grundstück eingetragen. Der Konsenswerber war zum Zeitpunkt der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung nicht Eigentümer dieses besagten Grundstückes, auf dem das Krafthaus errichtet wurde. Zwischen dem Grundeigentümer und dem Konsenswerber wurde eine zivilrechtliche Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Grundeigentümer sich bereit erklärt hat, zum Zwecke der Errichtung des Krafthauses dem Konsenswerber den erforderlichen Teil des Grundstückes zu verkaufen. Dieses Übereinkommen wurde zwar wasserrechtlich beurkundet jedoch der Grundkauf nie vollzogen. Das Wasserbenutzungsrecht wurde mit der Liegenschaft im Sinne des § 22 WRG nicht verbunden (zumal der Wasserbenutzungsberechtigte nie Eigentümer des Grundstückes gewesen ist). Den Konsenswerbern wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserbenutzungsanlage erteilt. Im Wasserbuch wurde dieses Wasserbenutzungsrecht für die Wasserkraftanlage auf einem konkret genannten Grundstück eingetragen. Der Konsenswerber war zum Zeitpunkt der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung nicht Eigentümer dieses besagten Grundstückes, auf dem das Krafthaus errichtet wurde. Zwischen dem Grundeigentümer und dem Konsenswerber wurde eine zivilrechtliche Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Grundeigentümer sich bereit erklärt hat, zum Zwecke der Errichtung des Krafthauses dem Konsenswerber den erforderlichen Teil des Grundstückes zu verkaufen. Dieses Übereinkommen wurde zwar wasserrechtlich beurkundet jedoch der Grundkauf nie vollzogen. Das Wasserbenutzungsrecht wurde mit der Liegenschaft im Sinne des Paragraph 22, WRG nicht verbunden (zumal der Wasserbenutzungsberechtigte nie Eigentümer des Grundstückes gewesen ist). Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu ausgeführt, dass ein Anhaltspunkt für eine Verbindung des in Rede stehenden Wasserbenutzungsrechtes mit einer bestimmten Liegenschaft fehlt und daher von einem höchstpersönlichen Wasserbenutzungsrecht ausgegangen wird. Die Eintragung im Wasserbuch hat lediglich deklarativen Charakter. Sämtliche in dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zitierte Literatur bezieht sich auf den Umstand, dass eine Bindung im Sinne des § 22 WRG nicht ausgesprochen wurde. Eine solche ausdrückliche Verbindung ist auch nicht zwingend erforderlich. Eine solche Verbindung kann sich dann aus der Interpretation des Bewilligungsbescheides ergeben kann.Sämtliche in dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zitierte Literatur bezieht sich auf den Umstand, dass eine Bindung im Sinne des Paragraph 22, WRG nicht ausgesprochen wurde. Eine solche ausdrückliche Verbindung ist auch nicht zwingend erforderlich. Eine solche Verbindung kann sich dann aus der Interpretation des Bewilligungsbescheides ergeben kann. 4.2. Bei nicht ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen ist die Bewilligung
Abs 1 WRG auf die Person des Wasserberechtigten beschränkt; bei allen anderen Wasserbenutzungsrechten ist Wasserberechtigter der jeweilige Eigentümer der Betriebsanlage oder Liegenschaft, mit der diese Rechte verbunden sind. Wasserbenutzungsrechte sind kein Gegenstand grundbücherlicher Eintragung. 4.2. Bei nicht ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen ist die Bewilligung
Paragraph 22, Absatz eins, WRG auf die Person des Wasserberechtigten beschränkt; bei allen anderen Wasserbenutzungsrechten ist Wasserberechtigter der jeweilige Eigentümer der Betriebsanlage oder Liegenschaft, mit der diese Rechte verbunden sind. Wasserbenutzungsrechte sind kein Gegenstand grundbücherlicher Eintragung. Werden Wasserbenutzungsrechte mit dem Eigentum an Liegenschaften oder Anlagen verbunden, dann sind sie untrennbarer Bestandteil dieser Liegenschaft oder Anlage und stehen deren jeweiligen Eigentümer zu (Grundsatz „superficies solo cedit“). Wie das erkennende Gericht bereits in seinem Beschluss vom 08.07.2014; GZ: LVwG 94.34-3793/2014-3, ausgeführt hat, wurde im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vom 05.07.2007 betreffend KW O ausdrücklich im Spruch dieses Bescheides eine Bindung des Wasserbenutzungsrechtes
WRG mit den nunmehr im Eigentum der Zweitbeschwerdeführerin befindlichen Grundstücken ausgesprochen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Dem diesen Bescheid zu Grunde liegenden Projekt ist weiters zu entnehmen, dass sämtliche der Wasserkraftanlage O zugehörigen Anlagenteile auf Fremdgrund (GSt. Nr. 368, KG O und GSt. Nr. 580, KG T im Eigentum des Bundes/öffentliches Gut, GSt. Nr. xx, yy, zz und xy, je KG O, im Eigentum von A B sen. und C B) errichtet wurden. Wie das erkennende Gericht bereits in seinem Beschluss vom 08.07.2014; GZ: LVwG 94.34-3793/2014-3, ausgeführt hat, wurde im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vom 05.07.2007 betreffend KW O ausdrücklich im Spruch dieses Bescheides eine Bindung des Wasserbenutzungsrechtes
Paragraph 22, WRG mit den nunmehr im Eigentum der Zweitbeschwerdeführerin befindlichen Grundstücken ausgesprochen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Dem diesen Bescheid zu Grunde liegenden Projekt ist weiters zu entnehmen, dass sämtliche der Wasserkraftanlage O zugehörigen Anlagenteile auf Fremdgrund (GSt. Nr. 368, KG O und GSt. Nr. 580, KG T im Eigentum des Bundes/öffentliches Gut, GSt. Nr. xx, yy, zz und xy, je KG O, im Eigentum von A B sen. und C B) errichtet wurden. Die Beschwerdeführer haben mit dem Konsenswerber eine zivilrechtliche Vereinbarung, datiert mit 16.01.2006, getroffen, wonach diesem die Dienstbarkeit zur Duldung der Errichtung und dem dauernden Betrieb einer Wasserkraftanlage auf den (zum damaligen Zeitpunkt) im Eigentum beider Beschwerdeführer befindlichen Grundstücken eingeräumt wurde. Gegenständlich wurde das Wasserbenutzungsrecht mit den Anlagengrundstücken dinglich verbunden. Es kann grundsätzlich dahingestellt bleiben, ob ein solcher Ausspruch der „Verbindung“ im Sinne des § 22 WRG zum Zeitpunkt der Erlassung des Bewilligungsbescheides zulässig war oder nicht. Einer weiteren Interpretation des Bescheides bedarf es hier nicht. Auch die Vereinbarung zwischen den Beschwerdeführern und der mP vom 16.01.2006 führte zu keiner Veränderung der Eigentumsverhältnisse. So sind auch die Ausführungen der belangten Behörde nicht einschlägig bzw. für den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar.Gegenständlich wurde das Wasserbenutzungsrecht mit den Anlagengrundstücken dinglich verbunden. Es kann grundsätzlich dahingestellt bleiben, ob ein solcher Ausspruch der „Verbindung“ im Sinne des Paragraph 22, WRG zum Zeitpunkt der Erlassung des Bewilligungsbescheides zulässig war oder nicht. Einer weiteren Interpretation des Bescheides bedarf es hier nicht. Auch die Vereinbarung zwischen den Beschwerdeführern und der mP vom 16.01.2006 führte zu keiner Veränderung der Eigentumsverhältnisse. So sind auch die Ausführungen der belangten Behörde nicht einschlägig bzw. für den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar. Dieser Rechtsansicht folgend hat das Landesverwaltungsgericht bereits mit Beschluss vom 08.07.2014 ausgeführt, dass die Beschwerdeführer (Mit-) Wasserbenutzungsberechtigte an der Wasserkraftanlage KW O sind. 4.
Vm § 12 Abs 2 WRG ergeben sich keine Zweifel daran, dass der Zweitbeschwerdeführerin als Wasserbenutzungsberechtigte des KW O Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren WKA B II zukommt. 4.4. Im nunmehrigen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren WKA B römisch zwei ist auch die Auflassung bzw. Rückbau des KW O Projektbestandteil.
Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz 2, WRG ergeben sich keine Zweifel daran, dass der Zweitbeschwerdeführerin als Wasserbenutzungsberechtigte des KW O Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren WKA B römisch zwei zukommt. 4.
WRG Parteistellung in wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren anderer, bei projektsgemäßer Inanspruchnahme der Liegenschaft auch das Recht auf persönliche Ladung zur Verhandlung (§ 107 Abs 1 WRG).Grundeigentum ist ein wasserrechtlich geschütztes Recht nach Paragraph 12, Absatz 2, WRG. Damit besteht
Paragraph 102, WRG Parteistellung in wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren anderer, bei projektsgemäßer Inanspruchnahme der Liegenschaft auch das Recht auf persönliche Ladung zur Verhandlung (Paragraph 107, Absatz eins, WRG). Parteistellung aus dem Titel einer Berührung des Grundeigentums kann schon dann erlangt werden, wenn die Möglichkeit bestünde, dass durch die Verwirklichung des zur Bewilligung beantragten Projektes in die Substanz des Grundeigentums eingegriffen würde: ob ein solcher Eingriff tatsächlich zu erwarten ist, ist im Verfahren zu prüfen. Wie jeder Träger eines
Abs 2 WRG wasserrechtlich geschützten Rechts hat auch der Grundeigentümer einen Rechtsanspruch darauf, dass bei Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung darüber eine Aussage getroffen wird, ob überhaupt nicht oder nur in einem beschränkten Umfang mit dem Eintritt eines Nachteiles gerechnet wird. Wird eine Beeinträchtigung eines solchen Rechts festgestellt und nicht durch Zustimmung des Betroffenen behoben, dann ist das Ansuchen abzuweisen oder zu prüfen, inwiefern das entgegenstehende Recht durch Einräumung von Zwangsrechten beseitigt oder beschränkt oder durch Vorschreibungen erreicht werden kann, dass eine Beeinträchtigung nicht stattfinden wird. (vgl. VwGH 22.9.1980, 371/80; 15.12.1987, 84/07/0143; 4.7.1989, 88/07/0135)Parteistellung aus dem Titel einer Berührung des Grundeigentums kann schon dann erlangt werden, wenn die Möglichkeit bestünde, dass durch die Verwirklichung des zur Bewilligung beantragten Projektes in die Substanz des Grundeigentums eingegriffen würde: ob ein solcher Eingriff tatsächlich zu erwarten ist, ist im Verfahren zu prüfen. Wie jeder Träger eines
Paragraph 12, Absatz 2, WRG wasserrechtlich geschützten Rechts hat auch der Grundeigentümer einen Rechtsanspruch darauf, dass bei Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung darüber eine Aussage getroffen wird, ob überhaupt nicht oder nur in einem beschränkten Umfang mit dem Eintritt eines Nachteiles gerechnet wird. Wird eine Beeinträchtigung eines solchen Rechts festgestellt und nicht durch Zustimmung des Betroffenen behoben, dann ist das Ansuchen abzuweisen oder zu prüfen, inwiefern das entgegenstehende Recht durch Einräumung von Zwangsrechten beseitigt oder beschränkt oder durch Vorschreibungen erreicht werden kann, dass eine Beeinträchtigung nicht stattfinden wird. vergleiche VwGH 22.9.1980, 371/80; 15.12.1987, 84/07/0143; 4.7.1989, 88/07/0135) Wie bereits oben ausgeführt wurde das KW O an der L (Inanspruchnahme von öffentlichem Gut GSt. Nr. xx, KG O und GSt. Nr. 580, KG T) samt den dazugehörigen Anlagen auf den GSt. Nr. xx, yy, zz und xy, je KG O errichtet. Die GSt. Nr. xx, yy, zz und xy, je KG. O befinden sich unbestritten nunmehr im Alleineigentum der Zweitbeschwerdeführerin. Dem Projekt WKA B II ist – wie bereits oben dargestellt – zu entnehmen, dass Anlagenteile (Ausleitungskanal, Rückleitungskanal, Krafthaus, etc.) rückgebaut bzw. aufgelassen werden sollen. Diese Anlagenteile wurde jedoch ausschließlich auf den Grundstücken der Zweitbeschwerdeführerin bzw. im öffentlichen Wassergut errichtet. Dass sich durch solche Rückbaumaßnahmen keine möglichen Beeinträchtigungen der Zweitbeschwerdeführerin als Grundeigentümerin ergeben, ist keinesfalls von vorneherein auszuschließen und war daher schon aus diesem Grund eine Zurückweisung des Antrages auf Parteistellung der Zweitbeschwerdeführerin rechtswidrig. Die belangte Behörde hätte in diesem Fall zumindest prüfen müssen, ob eine Inanspruchnahme der Grundstücke der Zweitbeschwerdeführerin bzw. eine Beeinträchtigung ihrer Rechte als Grundeigentümerin bei Verwirklichung des Projektes WKA B II auszuschließen ist. Dem Projekt WKA B römisch zwei ist – wie bereits oben dargestellt – zu entnehmen, dass Anlagenteile (Ausleitungskanal, Rückleitungskanal, Krafthaus, etc.) rückgebaut bzw. aufgelassen werden sollen. Diese Anlagenteile wurde jedoch ausschließlich auf den Grundstücken der Zweitbeschwerdeführerin bzw. im öffentlichen Wassergut errichtet. Dass sich durch solche Rückbaumaßnahmen keine möglichen Beeinträchtigungen der Zweitbeschwerdeführerin als Grundeigentümerin ergeben, ist keinesfalls von vorneherein auszuschließen und war daher schon aus diesem Grund eine Zurückweisung des Antrages auf Parteistellung der Zweitbeschwerdeführerin rechtswidrig. Die belangte Behörde hätte in diesem Fall zumindest prüfen müssen, ob eine Inanspruchnahme der Grundstücke der Zweitbeschwerdeführerin bzw. eine Beeinträchtigung ihrer Rechte als Grundeigentümerin bei Verwirklichung des Projektes WKA B römisch zwei auszuschließen ist. Es war sohin dem Antrag der Zweitbeschwerdeführerin auf Zuerkennung der Parteistellung stattzugeben. 5. Zu Spruchpunkt II.II.:5. Zu Spruchpunkt römisch zwei.II.: 5.1. Die Beschwerdeführer haben mit Schriftsatz vom 30.05.2017 einen Antrag auf Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
Die Beschwerdeführer haben mit Schriftsatz vom 30.05.2017 einen Antrag auf Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
Paragraph 138, WRG eingebracht. Die belangte Behörde führt in der Begründung des bekämpften Bescheides dazu wie folgt aus: „Es war daher aus diesem Grunde spruchgemäß zu entscheiden und gilt damit auch der Antrag
WRG als unzulässig zurückgewiesen.“Die belangte Behörde führt in der Begründung des bekämpften Bescheides dazu wie folgt aus: „Es war daher aus diesem Grunde spruchgemäß zu entscheiden und gilt damit auch der Antrag
Paragraph 138, WRG als unzulässig zurückgewiesen.“ Dem Spruch des bekämpften Bescheides ist eine Erledigung (zu diesem Antrag) nicht zu entnehmen. Ein Antrag
Vm Abs 6 WRG bedarf jedenfalls einer bescheidmäßigen Erledigung.
Der Spruch ist der Kern, dass Essentiale des Bescheides. Er trifft die normative Aussage (VwGH 21.6.1994, 91/14/0165). Daher ist ein „Bescheid“ ohne Spruch, und damit ohne normative Aussage, kein Bescheid (VwGH 10.5.1971, 482/71). Ein Antrag
Paragraph 138, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 6, WRG bedarf jedenfalls einer bescheidmäßigen Erledigung.
Paragraph 58, Absatz eins, AVG verlangt auch, dass jeder Bescheid einen Spruch zu enthalten hat. Der Spruch ist der Kern, dass Essentiale des Bescheides. Er trifft die normative Aussage (VwGH 21.6.1994, 91/14/0165). Daher ist ein „Bescheid“ ohne Spruch, und damit ohne normative Aussage, kein Bescheid (VwGH 10.5.1971, 482/71). Da die Begründung keine normative Aussage trifft, kann sie auch rechtlich nicht verbindlich und damit auch nicht rechtskräftig werden (VwSlg 1281 A/1950). 5.2. Der Antrag
WRG wurde folglich von der belangten Behörde nicht in Verhandlung genommen und darüber nicht (normativ) entschieden. Die Beschwerde war daher mangels Bescheid als unzulässig zurückzuweisen. Eine Säumnisbeschwerde im Sinne des § 8 VwGVG liegt jedenfalls nicht vor.5.2. Der Antrag
Paragraph 138, WRG wurde folglich von der belangten Behörde nicht in Verhandlung genommen und darüber nicht (normativ) entschieden. Die Beschwerde war daher mangels Bescheid als unzulässig zurückzuweisen. Eine Säumnisbeschwerde im Sinne des Paragraph 8, VwGVG liegt jedenfalls nicht vor. 6. Zu Spruchpunkt IV.:6. Zu Spruchpunkt römisch vier.: 6.1.
GVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde die notwendigen Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.6.1.
Paragraph 28, Absatz 3, Satz 2 VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde die notwendigen Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. 6.
Krafthaus) auf diesen Grundstücken errichtet. Die Beschwerdeführer waren zum Zeitpunkt der Kundmachung jeweils Hälfteeigentümer der vorgenannten Grundstücke. Teil des Projektes WKA B römisch zwei ist die Auflassung bzw. der Rückbau des KW O. Das Wasserbenutzungsrecht betreffend KW O wurde mit dem Eigentum u.a. an den Anlagengrundstücken Nr. xx, yy, zz und xy, alle KG O,
Paragraph 22, Absatz eins, WRG dinglich verbunden und wurden bauliche Anlagen des KW O (z.B. Krafthaus) auf diesen Grundstücken errichtet. Die Beschwerdeführer waren zum Zeitpunkt der Kundmachung jeweils Hälfteeigentümer der vorgenannten Grundstücke. 6.3.
Abs 1 lit b WRG sind diejenigen Parteien im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren, die zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen oder deren Rechte (§ 12 Abs 2) sonst berührt werden […].6.3.
Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG sind diejenigen Parteien im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren, die zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen oder deren Rechte (Paragraph 12, Absatz 2,) sonst berührt werden […]. Unter Verweis auf die obigen Ausführungen, ist die Zweitbeschwerdeführerin Wasserbenutzungsberechtigte des KW O, jedenfalls aber eine übergangene Partei, als Eigentümerin jener Grundstücke, die projektsgemäß durch das Vorhaben WKA B II in Anspruch genommen werden sollen und ist ihr gegenüber die Präklusionswirkung des § 42 AVG nicht eingetreten.Unter Verweis auf die obigen Ausführungen, ist die Zweitbeschwerdeführerin Wasserbenutzungsberechtigte des KW O, jedenfalls aber eine übergangene Partei, als Eigentümerin jener Grundstücke, die projektsgemäß durch das Vorhaben WKA B römisch zwei in Anspruch genommen werden sollen und ist ihr gegenüber die Präklusionswirkung des Paragraph 42, AVG nicht eingetreten. Wenn die mP vorbringt, dass auf Grund qualifizierter Kundmachung Präklusion eingetreten sei und die Beschwerdeführer die zum Eintritt der Präklusion maßgeblichen Umstände selbst zu vertreten hätten, ist dazu Folgendes festzuhalten:
Abs 1 WRG sind die Eigentümer jener Grundstücke, die durch die geplante Anlage oder durch Zwangsrechte (§ 60) in Anspruch genommen werden sollen, persönlich zu laden.
Paragraph 107, Absatz eins, WRG sind die Eigentümer jener Grundstücke, die durch die geplante Anlage oder durch Zwangsrechte (Paragraph 60,) in Anspruch genommen werden sollen, persönlich zu laden. Die Beschwerdeführer wurden nicht persönlich zur mündlichen Verhandlung am 14.11.2016 geladen. Entgegen der Ansicht der mP waren die Beschwerdeführer
Die Beschwerdeführer wurden nicht persönlich zur mündlichen Verhandlung am 14.11.2016 geladen. Entgegen der Ansicht der mP waren die Beschwerdeführer
Paragraph 107, Absatz eins, WRG aber jedenfalls persönlich zu laden. § 107 Abs 1 WRG teilt die Parteien eines wasserrechtlichen Verfahrens in zwei Gruppen ein und bestimmt, dass eine Gruppe persönlich zur mündlichen Verhandlung zu laden ist, während die andere durch Anschlag in den Gemeinden, in denen das Vorhaben ausgeführt werden soll, zu laden ist. Zwar kommt den Trägern in § 12 Abs 2 WRG genannter Rechte Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b zu, wenn ihre Rechte durch den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid berührt werden können, dh wenn nicht auszuschließen ist, dass diese Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechtes berührt werden können; ob eine solcher Art Parteistellung genießende Person persönlich zur mündlichen Verhandlung iSd § 107 Abs 1 zu laden ist, hängt jedoch davon ab, ob in ihrem Eigentum befindliche Grundstücke durch die geplante Anlage oder durch Zwangsrechte (§ 60) in Anspruch genommen werden sollen. Dies ist dann der Fall, wenn die betroffene Liegenschaft für die projektsgemäße Errichtung und Ausführung der Anlage erforderlich ist. Bedarf es danach keiner persönlichen Ladung zur mündlichen Wasserrechtsverhandlung, dann reicht die ordnungsgemäße Ediktalladung iSd § 107 Abs 1 WRG aus (VwGH 21.2.1995, 94/07/0028).Paragraph 107, Absatz eins, WRG teilt die Parteien eines wasserrechtlichen Verfahrens in zwei Gruppen ein und bestimmt, dass eine Gruppe persönlich zur mündlichen Verhandlung zu laden ist, während die andere durch Anschlag in den Gemeinden, in denen das Vorhaben ausgeführt werden soll, zu laden ist. Zwar kommt den Trägern in Paragraph 12, Absatz 2, WRG genannter Rechte Parteistellung nach Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, zu, wenn ihre Rechte durch den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid berührt werden können, dh wenn nicht auszuschließen ist, dass diese Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechtes berührt werden können; ob eine solcher Art Parteistellung genießende Person persönlich zur mündlichen Verhandlung iSd Paragraph 107, Absatz eins, zu laden ist, hängt jedoch davon ab, ob in ihrem Eigentum befindliche Grundstücke durch die geplante Anlage oder durch Zwangsrechte (Paragraph 60,) in Anspruch genommen werden sollen. Dies ist dann der Fall, wenn die betroffene Liegenschaft für die projektsgemäße Errichtung und Ausführung der Anlage erforderlich ist. Bedarf es danach keiner persönlichen Ladung zur mündlichen Wasserrechtsverhandlung, dann reicht die ordnungsgemäße Ediktalladung iSd Paragraph 107, Absatz eins, WRG aus (VwGH 21.2.1995, 94/07/0028). Das Vorhaben WKA B II sieht den Rückbau bzw. die Auflassung des KW O bzw. von Anlagenteilen, die sich auf den Grundstücken der Zweitbeschwerdeführerin befinden, vor. Wie bereits oben ausgeführt, ist die Zweitbeschwerdeführerin als Wasser(-mit)benutzungsberechtigte des KW O anzusehen und wird durch das geplante (teilweise bereits umgesetzte) Vorhaben ihre Liegenschaft in Anspruch genommen.Das Vorhaben WKA B römisch zwei sieht den Rückbau bzw. die Auflassung des KW O bzw. von Anlagenteilen, die sich auf den Grundstücken der Zweitbeschwerdeführerin befinden, vor. Wie bereits oben ausgeführt, ist die Zweitbeschwerdeführerin als Wasser(-mit)benutzungsberechtigte des KW O anzusehen und wird durch das geplante (teilweise bereits umgesetzte) Vorhaben ihre Liegenschaft in Anspruch genommen. Die Beschwerdeführer waren als Verfahrensparteien des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens (zumindest als Grundeigentümer) sowie dem Kollaudierungsverfahren betreffend KW O stets beigezogen und wurde ihnen – wie die mP selbst ausführt – alle diesbezüglich relevanten Bescheide zugestellt (siehe Zustellverteiler). Nachdem nunmehr im Zuge des Vorhabens WKA B II dieses Kleinwasserkraftwerk aufgelassen bzw. rückgebaut werden soll, kann nicht nachvollzogen werden, dass die Beschwerdeführer (zumindest als betroffene Grundeigentümer) zum Zeitpunkt der Kundmachung der belangten Behörde nicht bekannt gewesen sein sollen. Die Beschwerdeführer waren als Verfahrensparteien des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens (zumindest als Grundeigentümer) sowie dem Kollaudierungsverfahren betreffend KW O stets beigezogen und wurde ihnen – wie die mP selbst ausführt – alle diesbezüglich relevanten Bescheide zugestellt (siehe Zustellverteiler). Nachdem nunmehr im Zuge des Vorhabens WKA B römisch zwei dieses Kleinwasserkraftwerk aufgelassen bzw. rückgebaut werden soll, kann nicht nachvollzogen werden, dass die Beschwerdeführer (zumindest als betroffene Grundeigentümer) zum Zeitpunkt der Kundmachung der belangten Behörde nicht bekannt gewesen sein sollen. Da die Zweitbeschwerdeführerin
Abs 1 WRG persönlich zu laden gewesen wäre, eine solche persönliche Ladung jedoch nicht erfolgt ist, konnte ihr gegenüber Präklusion nach § 42 AVG nicht eintreten. Auf das Vorbringen der mP betreffend „Quasi-Wiedereinsetzung“
Abs 3 AVG ist daher nicht weiter einzugehen.Da die Zweitbeschwerdeführerin
Paragraph 107, Absatz eins, WRG persönlich zu laden gewesen wäre, eine solche persönliche Ladung jedoch nicht erfolgt ist, konnte ihr gegenüber Präklusion nach Paragraph 42, AVG nicht eintreten. Auf das Vorbringen der mP betreffend „Quasi-Wiedereinsetzung“
Paragraph 42, Absatz 3, AVG ist daher nicht weiter einzugehen. 6.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.