{'item': 'LVwG 20.3-3313/2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum23.04.2018 GeschäftszahlLVwG 20.3-3313/2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Mag. Dr. Kundegraber über die Beschwerde des A B, geb. am xx, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am

1. November 2017 in C, Gplatz, z u R e c h t e r k a n n t: A. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsgrundlagen: § 130 Abs 1 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer 2, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) §§ 9, 28 Abs 6, 35 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)Paragraphen 9, 28, Absatz 6, 35, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) § 1 VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV)Paragraph eins, VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) §§ 28a, 46 und 50 Sicherheitspolizeigesetz (SPG)Paragraphen 28 a, 46 und 50 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) §§ 5, 93 und 128 Strafprozessordnung (StPO)Paragraphen 5, 93 und 128 Strafprozessordnung (StPO) B. Der Beschwerdeführer hat dem Bund (Bundesminister für Inneres) die Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 887,20 zu ersetzen. C. Gegen das Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision unzulässig.C. Gegen das Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.
2. In der Beschwerde vom
3. Dezember 2017 bringt der Beschwerdeführer vor, dass er – nachdem seine Lebensgefährtin Suizid begangen habe – er sich „in einer Ausnahmesituation bzw. in einem Schockzustand befunden habe“. Aufgrund des hiebei „überzogenen und brutalen Polizeieinsatz“ sei er von Polizeibeamten verletzt worden (Ambulanzkarte des UKH). Auch sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen bzw. in völlig unberechtigterweise Handfesseln angelegt worden und sei er wie „ein Schwerstverbrecher von den Beamten abgeführt worden“. römisch eins.
4. In der Beschwerde vom
5. Dezember 2017 bringt der Beschwerdeführer vor, dass er – nachdem seine Lebensgefährtin Suizid begangen habe – er sich „in einer Ausnahmesituation bzw. in einem Schockzustand befunden habe“. Aufgrund des hiebei „überzogenen und brutalen Polizeieinsatz“ sei er von Polizeibeamten verletzt worden (Ambulanzkarte des UKH). Auch sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen bzw. in völlig unberechtigterweise Handfesseln angelegt worden und sei er wie „ein Schwerstverbrecher von den Beamten abgeführt worden“. Da derartiges Vorgehen keinesfalls gerechtfertigt sei, fühle er sich beschwert. Als Beilage wurde eine Kopie der Nachtaufnahme der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Unfallkrankenhaus Graz vom
6. November 2017 vorgelegt. In der Verhandlung am
7. März 2018 erklärt der Beschwerdeführer ausdrücklich, dass er sich wegen der Einweisung in das LSF nicht beschwert habe und seien deshalb in der Beschwerde diesbezüglich keine Ausführungen enthalten.
8. Die Landespolizeidirektion Steiermark legte am
9. Jänner 2018 eine Gegenschrift vor, in der sie detailliert auf die einzelnen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe einging. Im Wesentlichen wird ausgeführt, dass im Falle einer kriminalpolizeilichen Leichenbeschau und bei Durchführung der unumgänglichen Ermittlungen am Tatort es unerlässlich sei, andere Personen den Zutritt zu jenem Bereich, in dem sich der Leichnam befindet bzw. in dem eventuell vernichtbare Spuren wahrscheinlich sind, zu verwehren (§ 93 Abs 3 StPO). Es sei in dem Zusammenhang auch die Wegweisung einer Person zulässig. Dem Beschwerdeführer sei mehrmals, klar und unmissverständlich aufgetragen worden, erst nach Abschluss der Leichenbeschau und der notwendigen Erstermittlungen den Auffindungsort der Leiche nicht zu betreten. Der Beschwerdeführer habe die Anweisungen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes missachtet. Das Verhalten des Beschwerdeführers sei in der Art und Weise gewesen, dass von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ein massiver, psychotischer Schub vermutet werden konnte, weshalb eine Vorführung zum Amtsarzt zur Sicherstellung einer Untersuchung im Sinne des § 46 SPG (Untersuchung gemäß § 8 UbG) durchgeführt werden musste. Zu dem Zweck sei das Anlegen von Handfesseln notwendig gewesen und seien diese dem Beschwerdeführer nach Eintreffen in der Polizeiinspektion Karlauerstraße sofort abgenommen worden, da er sich in einem solchen Ausmaß beruhigt hätte, dass die Abnahme unter dem Gesichtspunkt der Eigensicherung vertretbar gewesen sei. Nach Durchführung einer entsprechenden Untersuchung gemäß § 8 Unterbringungsgesetz sei der Beschwerdeführer in das LKH Graz-Südwest stationär aufgenommen worden.
10. Die Landespolizeidirektion Steiermark legte am
11. Jänner 2018 eine Gegenschrift vor, in der sie detailliert auf die einzelnen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe einging. Im Wesentlichen wird ausgeführt, dass im Falle einer kriminalpolizeilichen Leichenbeschau und bei Durchführung der unumgänglichen Ermittlungen am Tatort es unerlässlich sei, andere Personen den Zutritt zu jenem Bereich, in dem sich der Leichnam befindet bzw. in dem eventuell vernichtbare Spuren wahrscheinlich sind, zu verwehren (Paragraph 93, Absatz 3, StPO). Es sei in dem Zusammenhang auch die Wegweisung einer Person zulässig. Dem Beschwerdeführer sei mehrmals, klar und unmissverständlich aufgetragen worden, erst nach Abschluss der Leichenbeschau und der notwendigen Erstermittlungen den Auffindungsort der Leiche nicht zu betreten. Der Beschwerdeführer habe die Anweisungen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes missachtet. Das Verhalten des Beschwerdeführers sei in der Art und Weise gewesen, dass von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ein massiver, psychotischer Schub vermutet werden konnte, weshalb eine Vorführung zum Amtsarzt zur Sicherstellung einer Untersuchung im Sinne des Paragraph 46, SPG (Untersuchung gemäß Paragraph 8, UbG) durchgeführt werden musste. Zu dem Zweck sei das Anlegen von Handfesseln notwendig gewesen und seien diese dem Beschwerdeführer nach Eintreffen in der Polizeiinspektion Karlauerstraße sofort abgenommen worden, da er sich in einem solchen Ausmaß beruhigt hätte, dass die Abnahme unter dem Gesichtspunkt der Eigensicherung vertretbar gewesen sei. Nach Durchführung einer entsprechenden Untersuchung gemäß Paragraph 8, Unterbringungsgesetz sei der Beschwerdeführer in das LKH Graz-Südwest stationär aufgenommen worden. Es wurden daher die Anträge gestellt, die Beschwerde unter Zuerkennung des Kostenersatzes als unbegründet abzuweisen. Als Beilagen wurde der Bericht über Zwangsmittelanwendung XX, der Einsatzbericht Sektor, gleiche GZ, Meldung gemäß § 46 SPG, gleiche GZ, Amtsvermerk gemäß § 95 StPO: Bedenklicher Todesfall, gleiche GZ, Abschlussbericht gemäß § 100 StPO (Bedenklicher Todesfall), gleiche GZ und Zeugenvernehmung D vom
12. November 2017, gleiche GZ, vorgelegt. Als Beilagen wurde der Bericht über Zwangsmittelanwendung römisch zwanzig, der Einsatzbericht Sektor, gleiche GZ, Meldung gemäß Paragraph 46, SPG, gleiche GZ, Amtsvermerk gemäß Paragraph 95, StPO: Bedenklicher Todesfall, gleiche GZ, Abschlussbericht gemäß Paragraph 100, StPO (Bedenklicher Todesfall), gleiche GZ und Zeugenvernehmung D vom
13. November 2017, gleiche GZ, vorgelegt. II.
14. Nach Durchführung von Verhandlungen am
15. März 2018 und
16. März 2018, wobei der Beschwerdeführer sowie die Zeugen RI E F, RI G H, RI I J, Dr. K L und Dr. M N einvernommen wurden sowie unter Heranziehung des Akteninhaltes wird nachfolgender, entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt:römisch zwei.
17. Nach Durchführung von Verhandlungen am
18. März 2018 und
19. März 2018, wobei der Beschwerdeführer sowie die Zeugen RI E F, RI G H, RI römisch eins J, Dr. K L und Dr. M N einvernommen wurden sowie unter Heranziehung des Akteninhaltes wird nachfolgender, entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdeführer bewohnte mit seiner Lebensgefährtin eine in C, Gplatz, gelegene Maisonettewohnung. Am
20. November 2017 fand der Beschwerdeführer die Lebensgefährtin nach einem Suizid vor und versuchte noch mit einer Herzmassage eine Wiederbelebung durchzuführen. Zwischendurch verständigte er fernmündlich den Notarzt. Zudem wurden auch die Besatzungen dreier Funkstreifen hinbeordert. Als Einsatzgrund wurde ein „mutmaßlicher Suizid einer Frau durch Erhängen“ angegeben. Der Beschwerdeführer wurde bei Eintreffen der Polizisten beim Körper der Lebensgefährtin kniend angetroffen und versuchte diese zu reanimieren. Der Beschwerdeführer wurde in der Maisonettewohnung in einen Raum im Untergeschoß gebracht. In weiterer Folge kam die Notärztin Dr. M N zum Beschwerdeführer und teilte ihm den Todeseintritt der Lebensgefährtin mit. Nach der Mitteilung war der Beschwerdeführer emotional sehr betroffen und machte der Lebensgefährtin Vorwürfe. Vom Polizeibeamten wurde dem Beschwerdeführer nicht erlaubt, zum Rauchen einer Zigarette auf den Balkon zu gehen. Der Beschwerdeführer sagte sodann, er würde zu seiner Lebensgefährtin gehen und wurde ihm dies von den Polizeibeamten untersagt. Dies hielt jedoch den Beschwerdeführer nicht ab, über die Wendeltreppe in den nächsten Stock – wo sich die Leiche befand – zu gehen. Die einschreitenden Polizeibeamten konnten den Beschwerdeführer nur mit körperlicher Gewalt auf der Wendeltreppe zurückhalten und musste das Vorhaben des Beschwerdeführers mit Würge- und Festhaltegriff unterbunden werden. Der Beschwerdeführer wollte sich mit seinen Füßen bei der Wendeltreppe einhaken und verspannte sich, sodass er nur mit Gewalt von der Wendeltreppe hinuntergezerrt werden konnte, wobei er dort zwischen Vorraum und Küche zu Boden gebracht wurde. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer mit Handfessel am Rücken fixiert und begann dieser mit den Füßen zu treten. Der Beschwerdeführer wurde in der Maisonettewohnung in einen Raum im Untergeschoß gebracht. In weiterer Folge kam die Notärztin , Dr. M N zum Beschwerdeführer und teilte ihm den Todeseintritt der Lebensgefährtin mit. Nach der Mitteilung war der Beschwerdeführer emotional sehr betroffen und machte der Lebensgefährtin Vorwürfe. Vom Polizeibeamten wurde dem Beschwerdeführer nicht erlaubt, zum Rauchen einer Zigarette auf den Balkon zu gehen. Der Beschwerdeführer sagte sodann, er würde zu seiner Lebensgefährtin gehen und wurde ihm dies von den Polizeibeamten untersagt. Dies hielt jedoch den Beschwerdeführer nicht ab, über die Wendeltreppe in den nächsten Stock – wo sich die Leiche befand – zu gehen. Die einschreitenden Polizeibeamten konnten den Beschwerdeführer nur mit körperlicher Gewalt auf der Wendeltreppe zurückhalten und musste das Vorhaben des Beschwerdeführers mit Würge- und Festhaltegriff unterbunden werden. Der Beschwerdeführer wollte sich mit seinen Füßen bei der Wendeltreppe einhaken und verspannte sich, sodass er nur mit Gewalt von der Wendeltreppe hinuntergezerrt werden konnte, wobei er dort zwischen Vorraum und Küche zu Boden gebracht wurde. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer mit Handfessel am Rücken fixiert und begann dieser mit den Füßen zu treten. Daraufhin wurde der Beschwerdeführer mit Handfessel in die Polizeiinspektion Karlauerstraße gebracht, um vom Polizeiarzt Dr. K L untersucht zu werden. Der Beschwerdeführer hatte zuvor noch Gelegenheit, sich von seiner Lebensgefährtin zu verabschieden, wobei er dies in Begleitung der Polizisten tat und mit angelegten Handfesseln. Bei der Verabschiedung fragte Dr. M N noch, ob man die Handfessel beim Beschwerdeführer abnehmen könnte und wurde dies von den begleitenden Polizeibeamten verneint. Der Beschwerdeführer ging sodann ohne Widerstand zum Dienstfahrzeug mit. In der Polizeiinspektion Karlauerstraße wurden dem Beschwerdeführer sofort die Handfesseln abgenommen und wurde er nach Untersuchung vom Polizeiarzt, der eine akute psychische Belastungssituation feststellte, in das LSF Graz eingewiesen. Der Beschwerdeführer verließ zwei Tage später das LSF.
21. Die getroffenen Feststellungen gründen sich im Wesentlichen auf die Aussagen RI E F, RI G H, RI I J, Dr. K L und Dr. M N. Der Beschwerdeführer räumte bei seiner Befragung selbst ein, dass es ihm bei dem Vorfall „psychisch nicht sehr gut ging, sein Kopf dröhnte“. Auch den Versuch über die Wendeltreppe in die obere Etage zu gelangen, wird vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt und gibt er selbst an, dass er sich „mit beiden Händen am Stiegengeländer festhielt“. Dass der Beschwerdeführer in weiterer Folge die Handfessel am Rücken als sehr stark fixiert empfand, ist aus subjektiver Sicht durchaus nachvollziehbar, jedoch lassen sich auf den danach aufgenommenen Lichtbildern bei den Handgelenken keine wesentlichen Spuren von zu eng gezogenen Handfesseln nachweisen (siehe Lichtbild 1 und 12). Die übrigen beim Beschwerdeführer aufgezeigten Verletzungen (Lichtbild 2, 3, 4, 5, 6, 7) sind vor allem Druckstellen am Hals und Oberarmen, die offensichtlich durch den angewandten Würge- und Festhaltegriff sowie bei dem Anlegen der Handfessel verursacht wurden. Letztendlich gesteht der Beschwerdeführer selbst ein, dass er sich in einem „Ausnahmezustand“ befand. Auch sagte der Beschwerdeführer, dass er, als er bereits am Boden lag, mit den Füßen um sich getreten habe.
22. Die getroffenen Feststellungen gründen sich im Wesentlichen auf die Aussagen , RI E F, RI G H, RI römisch eins J, Dr. K L und Dr. M N. Der Beschwerdeführer räumte bei seiner Befragung selbst ein, dass es ihm bei dem Vorfall „psychisch nicht sehr gut ging, sein Kopf dröhnte“. Auch den Versuch über die Wendeltreppe in die obere Etage zu gelangen, wird vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt und gibt er selbst an, dass er sich „mit beiden Händen am Stiegengeländer festhielt“. Dass der Beschwerdeführer in weiterer Folge die Handfessel am Rücken als sehr stark fixiert empfand, ist aus subjektiver Sicht durchaus nachvollziehbar, jedoch lassen sich auf den danach aufgenommenen Lichtbildern bei den Handgelenken keine wesentlichen Spuren von zu eng gezogenen Handfesseln nachweisen (siehe Lichtbild 1 und 12). Die übrigen beim Beschwerdeführer aufgezeigten Verletzungen (Lichtbild 2, 3, 4, 5, 6, 7) sind vor allem Druckstellen am Hals und Oberarmen, die offensichtlich durch den angewandten Würge- und Festhaltegriff sowie bei dem Anlegen der Handfessel verursacht wurden. Letztendlich gesteht der Beschwerdeführer selbst ein, dass er sich in einem „Ausnahmezustand“ befand. Auch sagte der Beschwerdeführer, dass er, als er bereits am Boden lag, mit den Füßen um sich getreten habe. Dass der Beschwerdeführer noch die Möglichkeit hatte, sich von seiner Lebensgefährtin zu verabschieden, war ihm nicht mehr erinnerlich. Dies wird jedoch in glaubhafter und nachvollziehbarer Weise von Dr. M N geschildert. Auf die Ausführungen des Polizeiarztes Dr. K L betreffend der Einweisung des Beschwerdeführers in das LSF wird nicht mehr näher eingegangen, da der Beschwerdeführer ausdrücklich angab, sich „wegen der Einweisung in das LSF nicht“ zu beschweren. III. Rechtliche Beurteilung:römisch drei. Rechtliche Beurteilung:
23. Gemäß Art. 130 Abs 1 Z 2 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit.
24. Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Die Beschwerde wurde am
25. Dezember 2017 persönlich vom Beschwerdeführer beim Gericht eingebracht, wodurch die sechswöchige Beschwerdefrist gemäß § 88 Abs 4 SPG gewahrt wurde. Auch ist die örtliche Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark gegeben, da die von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorgenommenen Handlungen im Sprengel des Landesverwaltungsgerichtes durchgeführt wurden (§ 3 Abs 2 Z 2 VwGVG). Die Beschwerde wurde am
26. Dezember 2017 persönlich vom Beschwerdeführer beim Gericht eingebracht, wodurch die sechswöchige Beschwerdefrist gemäß Paragraph 88, Absatz 4, SPG gewahrt wurde. Auch ist die örtliche Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark gegeben, da die von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorgenommenen Handlungen im Sprengel des Landesverwaltungsgerichtes durchgeführt wurden (Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG). Eine Festnahme und Fixierung mittels Handfessel (VwGH 24.11.1999, 96/01/0582), die Anwendung von Körperkraft (VfSlg. 10.234/1984), das Anlegen von Handfesseln (VfSlg. 10838/1986, 12.134/1989) sowie die Vorführung zum Polizeiarzt stellen die Ausübung einer unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Zwangsausübung dar. Diese Handlungen können zulässigerweise mit einer Beschwerde gemäß § 88 SPG angefochten werden.Eine Festnahme und Fixierung mittels Handfessel (VwGH 24.11.1999, 96/01/0582), die Anwendung von Körperkraft (VfSlg. 10.234 aus 1984,), das Anlegen von Handfesseln (VfSlg. 10838 aus 1986,, 12.134 aus 1989,) sowie die Vorführung zum Polizeiarzt stellen die Ausübung einer unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Zwangsausübung dar. Diese Handlungen können zulässigerweise mit einer Beschwerde gemäß Paragraph 88, SPG angefochten werden.
27. Wie die belangte Behörde zu Recht ausführt, waren die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit dem unnatürlichen Tod einer weiblichen Person konfrontiert, „weshalb nach entsprechender Gefahrenerforschung im Sinne des § 28a SPG von Amts wegen Ermittlungen durchzuführen waren, um das Vorliegen eines allfälligen Fremdverschuldens und somit einer gerichtlich strafbaren Handlung abzuklären“.
28. Wie die belangte Behörde zu Recht ausführt, waren die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit dem unnatürlichen Tod einer weiblichen Person konfrontiert, „weshalb nach entsprechender Gefahrenerforschung im Sinne des Paragraph 28 a, SPG von Amts wegen Ermittlungen durchzuführen waren, um das Vorliegen eines allfälligen Fremdverschuldens und somit einer gerichtlich strafbaren Handlung abzuklären“. § 128 Abs 2 StPO lautet:Paragraph 128, Absatz 2, StPO lautet: Leichenbeschau und Obduktion …