{'item': 'LVwG-2013/28/0500-4'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum22.01.2014 GeschäftszahlLVwG-2013/28/0500-4 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Bettina Weißgatterer über die Beschwerde der B F, A, gegen das Straferkenntnis des Fernmeldebüros C vom 08.01.2013, Zahl *****, den B E S C H L U S S gefasst:

1. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.
2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
3. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder ordentliche Revision, im Fall der Nichtzulassung der Revision nur außerordentliche Revision, an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Gegen Entscheidungen gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist lediglich die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, zulässig. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht einzubringen.Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder ordentliche Revision, im Fall der Nichtzulassung der Revision nur außerordentliche Revision, an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Gegen Entscheidungen gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist lediglich die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, zulässig. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht einzubringen. Die Beschwerde bzw. die Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
4. Verfahren Beschwerdevorbringen, mündliche Verhandlung: Den Beschwerdeführer wurde mit dem gegenständlichen Straferkenntnis seitens der Erstbehörde vorgeworfen wie folgt: „Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma „Die B F“ und somit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 idgF Verantwortlicher dafür einzustehen, dass in ihrem Namen und in ihrem Auftrag am 17.04.2012, um 16.00 Uhr und am 04.05.2012, um 13.00 Uhr mit der E-Mailadresse die D jeweils eine elektronische Post (E-Mail) zu Zwecken der Direktwerbung (Inhalt: Angebot betreffend des Gourmet-Menü am 20.04.2012 und Angebot für den Muttertag) ohne vorherige Zustimmung des Empfängers an die E-Mailadresse E des Herrn G H von der H I, J zugesendet wurden.als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma „Die B F“ und somit als deren gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG 1991 idgF Verantwortlicher dafür einzustehen, dass in ihrem Namen und in ihrem Auftrag am 17.04.2012, um 16.00 Uhr und am 04.05.2012, um 13.00 Uhr mit der E-Mailadresse die D jeweils eine elektronische Post (E-Mail) zu Zwecken der Direktwerbung (Inhalt: Angebot betreffend des Gourmet-Menü am 20.04.2012 und Angebot für den Muttertag) ohne vorherige Zustimmung des Empfängers an die E-Mailadresse E des Herrn G H von der H römisch eins, J zugesendet wurden. Die Zusendung am 04.05.2012 erfolgte, obwohl Ihnen Herr H bereits am 17.04.2012, um 16.18 Uhr per E-Mail mitgeteilt hat, dass bei Missachtung der rechtswidrigen Zusendung rechtliche Schritte eingeleitet werden würden. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 107 Abs. 2 Zif 1 iVm § 109 Abs. 3 Zif 20 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 70/2003 (TKG) idF BGBl. I Nr 102/2011 iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) idF BGBl. I Nr 100/2011Paragraph 107, Absatz 2, Zif 1 in Verbindung mit Paragraph 109, Absatz 3, Zif 20 Telekommunikationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003, (TKG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 102 aus 2011, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2011, Wegen dieser Verwaltungsübertretung wir über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von Freiheitsstrafe von Gemäß € 370,- 48 Stunden § 109 Abs. 3 Zif. 20 TKGParagraph 109, Absatz 3, Zif. 20 TKG Weitere Verfügungen (zB Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft): Die B F, A, haftet für die verhängte Geldstraße gemäß § 9 Abs. 7 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) idgF zur ungeteilten Hand.Die B F, A, haftet für die verhängte Geldstraße gemäß Paragraph 9, Absatz 7, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) idgF zur ungeteilten Hand. Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:Ferner haben Sie gemäß Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: • 37,- Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe • - - - Euro als Ersatz der Barauslagen für - - - Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 407,- Euro“ Dagegen erhob die Firma „Die B F“ als Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der Beschwerde und führte in dieser aus wie folgt: „Gegen das Straferkenntnis des Fernmeldebüros C vom 08.01 2013, *****, zugestellt am 25.01.2013 erhebt die B F innerhalb offener Frist BERUFUNG an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Tirol. Anfechtungsgründe: Als Berufungsgründe werden unrichtige rechtliche Beurteilung hinsichtlich der Mithaftung der Berufungswerberin für die Geldstrafe sowie hinsichtlich der Höhe der ausgesprochenen Geldstrafe geltend gemacht. Die Entscheidung im Punkt „Begründung“ bleibt unbekämpft.
5. Die erkennende Behörde hat ausgesprochen, dass die B F für die verhängte Geldstrafe gemäß § 9 Abs 7 VStG 1991 zur ungeteilten Hand haftet. Gerade gegen diese Mithaftung für eine Geldstrafe richtet sich diese Berufung.Die erkennende Behörde hat ausgesprochen, dass die B F für die verhängte Geldstrafe gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG 1991 zur ungeteilten Hand haftet. Gerade gegen diese Mithaftung für eine Geldstrafe richtet sich diese Berufung. Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Man muss sich vor Augen führen, dass hier ein Tatbestand der verschuldensunabhängigen Haftung zum Tragen kommt. Dem Gesetzgeber war es bei der Schaffung dieser Gesetzesstelle einzig darum gegangen, dass die Geldstrafe, welche gegen einen Geschäftsführer einer GmbH verhängt wird, auch eindringlich gemacht werden kann. Der gewählte Weg des Gesetzgebers ist aber dennoch nicht unbedenklich. Zunächst muss ausgesprochen werden, dass in der Regel bei einer Entscheidung, welche ein Geschäftsführer für seine Gesellschaft trifft, die Gesellschafter nicht beteiligt sind. Es kann ja einem Gesellschafter nicht von Vorneherein unterstellt werden, dass er einer Entscheidung, welche ein Geschäftsführer entgegen einer gesetzlichen und mit Strafe bedrohten Handlung setzt, auch zugestimmt hätte. Das Gegenteil ist der Fall, ein Gesellschafter wird stets bemüht sein, den Geschäftsführer anzuleiten, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Wie ist es aber dann in einem Fall wie diesem, wenn die Geschäftsführung die Gesellschafter von seinem Tätigsein nämlich Emails auszusenden, welche Direktwerbung enthalten, nicht informiert? Die Gesellschafter hätten in jedem Fall dem Geschäftsführer verboten eine Werbeemail auszusenden, bzw. ihm eine entsprechende Weisung erteilt. Da die Gesellschafter von der Aussendung dieses Emails erst durch die Aufforderung der erkennenden Behörde zur Rechtfertigung erfuhren, und zu einem Zeitpunkt, als die Absendung des Emails bereits durchgeführt worden war, konnten sie auch keine Schritte mehr setzen die Absendung des Emails zu verhindern. Gemäß § 7 VStG unterliegt der auf diese Übertretung gesetzten Strafe, wer vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht oder wer vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert und zwar auch dann, wenn der unmittelbare Täter nicht strafbar ist. Unter Beihilfe ist demnach die vorsätzliche Unterstützung des tatbestandsmäßigen rechtswidrigen Verhaltens eines anderen zu verstehen, ohne dass dabei Ausführungshandlungen gesetzt werden.Gemäß Paragraph 7, VStG unterliegt der auf diese Übertretung gesetzten Strafe, wer vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht oder wer vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert und zwar auch dann, wenn der unmittelbare Täter nicht strafbar ist. Unter Beihilfe ist demnach die vorsätzliche Unterstützung des tatbestandsmäßigen rechtswidrigen Verhaltens eines anderen zu verstehen, ohne dass dabei Ausführungshandlungen gesetzt werden. Die Tätigkeit des Gehilfen besteht somit in einem ursächlichen Beitrag zur Ausführung einer strafbaren Handlung eines Anderen, der auf jede andere Weise als durch unmittelbare Täterschaft erbracht werden kann. Beitragstäter ist demnach, wer sonst zur Ausführung eines anderen Beitrag, indem er dessen Tatbildverwirklichung ermöglicht, erleichtert, absichert oder sonst wie fördert, wobei der Tatbeitrag durch physische oder psychische Unterstützung, somit etwa durch Rat oder Tat geleistet werden kann. Vorsätzlich handelt der, der einen Sachverhalt, welcher dem Tatbild entspricht, verwirklichen will und besteht dieser aus zwei Komponenten und zwar aus dem Wissen, dh die Kenntnis sämtlicher Tatbildmerkmale, also die Vorstellung, dass alle Merkmale des objektiven Tatbestandes vorliegen oder eintreten werden und dem Wollen, dh den Entschluss zur Verwirklichung des Tatbildes. Der Vorsatz muss auch zum Zeitpunkt der Tat vorliegen, wobei ein vorangehender oder nachfolgender Vorsatz unbeachtlich ist. Bedingter Vorsatz liegt dann vor, wenn der Täter es ernstlich für möglich hält, dass er einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht und sich damit abfindet. Mit der Möglichkeit der Tatverwirklichung findet sich derjenige an, der den nachteiligen Ereignisablauf hinzunehmen gewillt ist, wobei es keine Rolle spielt, ob er den Taterfolg billigt oder ob er aus bewusster Gleichgültigkeit gegenüber dem verbotenen Erfolg handelt. Hierbei genügt für den Vorsatz jedoch bloße Gleichgültigkeit im Sinne einer inneren Teilnahmslosigkeit nicht. Damit steht zweifelsfrei fest, dass die B F, welche keine Kenntnis von der an Herrn H abgesandten Email hatte, überhaupt kein Verschulden trifft. Wie bereits dargestellt erscheint die Haftung der B F als verschuldensunabhängige zu greifen. Eine derartige Haftung widerspricht ganz entschieden den Grundsätzen des Verwaltungsstrafrechtes, auf deren Basis die Bestimmung des § 9 Abs 7 VStG fußt.Damit steht zweifelsfrei fest, dass die B F, welche keine Kenntnis von der an Herrn H abgesandten Email hatte, überhaupt kein Verschulden trifft. Wie bereits dargestellt erscheint die Haftung der B F als verschuldensunabhängige zu greifen. Eine derartige Haftung widerspricht ganz entschieden den Grundsätzen des Verwaltungsstrafrechtes, auf deren Basis die Bestimmung des Paragraph 9, Absatz 7, VStG fußt. § 9 Abs 7 VStG lautet:Paragraph 9, Absatz 7, VStG lautet: