GVG wird der Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshaupt-mannschaft Y vom 16.12.2013, Zl. **-1-2012, stattgegeben und die verhängte Geldstrafe in Höhe von Euro 2.500,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 80 Stunden) auf Euro 1.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) herabgesetzt. 1.
Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshaupt-mannschaft Y vom 16.12.2013, Zl. **-1-2012, stattgegeben und die verhängte Geldstrafe in Höhe von Euro 2.500,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 80 Stunden) auf Euro 1.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) herabgesetzt. 2.
GVG wird der Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshaupt-mannschaft Y vom 16.12.2013, Zl. **-2-2012, stattgegeben und die verhängte Geldstrafe in Höhe von Euro 2.500,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 80 Stunden) auf Euro 1.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) herabgesetzt.2.
Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshaupt-mannschaft Y vom 16.12.2013, Zl. **-2-2012, stattgegeben und die verhängte Geldstrafe in Höhe von Euro 2.500,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 80 Stunden) auf Euro 1.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) herabgesetzt. 3.
GVG sind dem Beschwerdeführer Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aufzuerlegen.3.
Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG sind dem Beschwerdeführer Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aufzuerlegen. 4. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.4. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder ordentliche Revision, im Fall der Nichtzulassung der Revision nur außerordentliche Revision, an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Gegen Entscheidungen
GG ist lediglich die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, zulässig. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht einzubringen.Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder ordentliche Revision, im Fall der Nichtzulassung der Revision nur außerordentliche Revision, an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Gegen Entscheidungen
Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist lediglich die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, zulässig. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht einzubringen. Die Beschwerde bzw die Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen:römisch eins. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen: Die Bezirkshauptmannschaft Y hat gegen den Beschwerdeführer im Verfahren **-1-2012 (beim LVwG zur Zahl 2014/27/0317 anhängig) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 7i Abs 2 iVm § 7d Abs 1 AVRAG geführt und am 16.12.2013 das nunmehr bekämpfte Straferkenntnis erlassen, in welchem dem Beschwerdeführer Nachfolgendes zur Last gelegt wurde:Die Bezirkshauptmannschaft Y hat gegen den Beschwerdeführer im Verfahren **-1-2012 (beim LVwG zur Zahl 2014/27/0317 anhängig) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 7 i, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 7 d, Absatz eins, AVRAG geführt und am 16.12.2013 das nunmehr bekämpfte Straferkenntnis erlassen, in welchem dem Beschwerdeführer Nachfolgendes zur Last gelegt wurde: „Sie haben es als
G verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung nach außen hin verantwortliches Organ der Firma V Bauunternehmen, Adresse zu verantworten, dass den Organen des Finanzamtes XY bei den erforderlichen Erhebungen am 04.10.2012 auf der Baustelle **** in PLZ Ort um 10:30 Uhr die Lohnunterlagen zur Überprüfung der folgenden Arbeitnehmer„Sie haben es als
Paragraph 9, VStG verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung nach außen hin verantwortliches Organ der Firma römisch fünf Bauunternehmen, Adresse zu verantworten, dass den Organen des Finanzamtes XY bei den erforderlichen Erhebungen am 04.10.2012 auf der Baustelle **** in PLZ Ort um 10:30 Uhr die Lohnunterlagen zur Überprüfung der folgenden Arbeitnehmer
Ersatzfreiheitsstrafe von 2.500,00 Euro 80 Stunden § 7i Abs 2 AVRAG2.500,00 Euro 80 Stunden Paragraph 7 i, Absatz 2, AVRAG Weitere Verfügungen (zB Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft): ------- Ferner haben Sie
G) zu zahlen:Ferner haben Sie
Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) zu zahlen: ● 250,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe (mindestens jedoch 10,00 Euro) (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 100,00 Euro angerechnet); ● _Euro als Ersatz der Barauslagen für Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 2.750,00 Euro“ Zur Strafbemessung wurde wie folgt ausgeführt: „Erschwerend war zu werten, dass bei Ihnen bereits drei einschlägige Verwaltungsstrafen aufgrund von Verstößen gegen das AVRAG zu AS-***-2010 (BH Y) und SI-***-2012 (BH K) vorgemerkt sind. Darüber hinaus hat sich aus dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ergeben, dass gegen Sie bereits mit Straferkenntnis der BH K, SI-***-2012, vom 17.09.2012 aufgrund von zwei Verstößen gegen §7i Abs 2 iVm § 7d Abs 1 AVRAG Geldstrafen verhängt wurden, womit die gegenständliche Verwaltungsübertretung als Wiederholungsfall zu werten ist, was zu einem Strafrahmen von mindestens 1.000 Euro bis 10.000 Euro führt. Milderungsgründe lagen keine vor.„Erschwerend war zu werten, dass bei Ihnen bereits drei einschlägige Verwaltungsstrafen aufgrund von Verstößen gegen das AVRAG zu AS-***-2010 (BH Y) und SI-***-2012 (BH K) vorgemerkt sind. Darüber hinaus hat sich aus dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ergeben, dass gegen Sie bereits mit Straferkenntnis der BH K, SI-***-2012, vom 17.09.2012 aufgrund von zwei Verstößen gegen §7i Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 7 d, Absatz eins, AVRAG Geldstrafen verhängt wurden, womit die gegenständliche Verwaltungsübertretung als Wiederholungsfall zu werten ist, was zu einem Strafrahmen von mindestens 1.000 Euro bis 10.000 Euro führt. Milderungsgründe lagen keine vor. Zur Strafbestimmung des § 7i Abs 2 AVRAG ist auszuführen, dass der Gesetzgeber hier - zum Unterschied von der Strafbestimmung des § 7i Abs 3 AVRAG, welche gestaffelte Strafsätze nach der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer vorsieht, - davon ausgegangen ist, dass fehlende Lohnunterlagen auch in Ansehung mehrerer betroffener Arbeitnehmer nur eine Verwaltungsübertretung darstellen. Jedoch kann der Umstand, dass eine größere Anzahl von Personen betroffen ist, sehr wohl zum Anlass genommen werden, um innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens eine höhere Strafe zu bemessen.Zur Strafbestimmung des Paragraph 7 i, Absatz 2, AVRAG ist auszuführen, dass der Gesetzgeber hier - zum Unterschied von der Strafbestimmung des Paragraph 7 i, Absatz 3, AVRAG, welche gestaffelte Strafsätze nach der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer vorsieht, - davon ausgegangen ist, dass fehlende Lohnunterlagen auch in Ansehung mehrerer betroffener Arbeitnehmer nur eine Verwaltungsübertretung darstellen. Jedoch kann der Umstand, dass eine größere Anzahl von Personen betroffen ist, sehr wohl zum Anlass genommen werden, um innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens eine höhere Strafe zu bemessen. Trotz mehrfacher Möglichkeiten haben Sie keine Nachweise zu Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie Sorgepflichten dargebracht. Die erkennende Behörde geht somit zumindest von durchschnittlichen Verhältnissen aus.“ Im Verfahren vor der Bezirkshauptmannschaft Y zur Zahl **-2-2012 (beim LVwG zur Zahl 2014/27/0318 anhängig) wurde gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des § 7b Abs 9 Z 2 iVm § 7b Abs 5 AVRAG geführt und das mit 16.12.2013 nunmehr angefochtene Straferkenntnis erlassen. In diesem Straferkenntnis wurde wie folgt ausgesprochen:Im Verfahren vor der Bezirkshauptmannschaft Y zur Zahl **-2-2012 (beim LVwG zur Zahl 2014/27/0318 anhängig) wurde gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Paragraph 7 b, Absatz 9, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 7 b, Absatz 5, AVRAG geführt und das mit 16.12.2013 nunmehr angefochtene Straferkenntnis erlassen. In diesem Straferkenntnis wurde wie folgt ausgesprochen: „Sie haben es als
G verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung nach außen hin verantwortliches Organ der Firma V Costruzioni SRL, Adresse zu verantworten, dass folgende zwei Arbeitnehmer„Sie haben es als
Paragraph 9, VStG verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung nach außen hin verantwortliches Organ der Firma römisch fünf Costruzioni SRL, Adresse zu verantworten, dass folgende zwei Arbeitnehmer
den § 7b Abs. 3 und 4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz am Arbeits(Einsatz)ort im Inland bereitgehalten wurde, obwohl Arbeitgeber im Sinne des § 7b Abs 1 oder in Abs 1 Z 4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz bezeichnete Beauftragte oder der Arbeitnehmer (Abs 3), eine Abschrift der Meldung
den § 7b Abs 3 und 4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz am Arbeits(Einsatz)ort im Inland bereitzuhalten haben.für Ihre Firma römisch fünf Costruzioni SRL, Adresse, auf der Baustelle **** in PLZ Ort beschäftigt waren, ohne dass ein Nachweis über die Sozialversicherung des Arbeitnehmers oder eine Abschrift der Meldung
den Paragraph 7 b, Absatz 3 und 4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz am Arbeits(Einsatz)ort im Inland bereitgehalten wurde, obwohl Arbeitgeber im Sinne des Paragraph 7 b, Absatz eins, oder in Absatz eins, Ziffer 4, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz bezeichnete Beauftragte oder der Arbeitnehmer (Absatz 3,), eine Abschrift der Meldung
den Paragraph 7 b, Absatz 3 und 4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz am Arbeits(Einsatz)ort im Inland bereitzuhalten haben. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 7b Abs 9 Z 2 iVm. § 7b Abs 5 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG)Paragraph 7 b, Absatz 9, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 7 b, Absatz 5, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, Freiheitsstrafe von
Ersatzfreiheitsstrafe von 2.500,00 Euro 80 Stunden § 7b Abs 9 AVRAG2.500,00 Euro 80 Stunden Paragraph 7 b, Absatz 9, AVRAG Weitere Verfügungen (zB Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft): ------- Ferner haben Sie
G) zu zahlen:Ferner haben Sie
Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) zu zahlen: ● 250,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe (mindestens jedoch 10,00 Euro) (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 100,00 Euro angerechnet); ● _Euro als Ersatz der Barauslagen für Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 2.750,00 Euro“ Hinsichtlich der Strafbemessung wurde in diesem Straferkenntnis wie folgt ausgeführt: „Erschwerend war zu werten, dass bei Ihnen bereits vier einschlägige Verwaltungsvorstrafen aufgrund von Verstößen gegen das AVRAG zu SI-***-2012 (BH K) vorgemerkt sind. Milderungsgründe lagen keine vor. Da es sich darüber hinaus im Verwaltungsstrafverfahren AS-***-2010 um eine gleichartige Verwaltungsübertretung handelte, ist die gegenständliche Verwaltungsübertretung als Wiederholungsfall zu werten, was zu einem Strafrahmen von mindestens 1.000 Euro bis 10.000 Euro führt. Zur Strafbestimmung des § 7b Abs 9 AVRAG ist auszuführen, dass der Gesetzgeber hier - zum Unterschied von der Strafbestimmung des § 7i Abs 3 AVRAG, welche gestaffelte Strafsätze nach der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer vorsieht, - davon ausgegangen ist, dass fehlende Unterlagen auch in Ansehung mehrerer betroffener Arbeitnehmer nur eine Verwaltungsübertretung darstellen. Jedoch kann der Umstand, dass eine größere Anzahl von Personen betroffen ist, sehr wohl zum Anlass genommen werden, um innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens eine höhere Strafe zu bemessen.Zur Strafbestimmung des Paragraph 7 b, Absatz 9, AVRAG ist auszuführen, dass der Gesetzgeber hier - zum Unterschied von der Strafbestimmung des Paragraph 7 i, Absatz 3, AVRAG, welche gestaffelte Strafsätze nach der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer vorsieht, - davon ausgegangen ist, dass fehlende Unterlagen auch in Ansehung mehrerer betroffener Arbeitnehmer nur eine Verwaltungsübertretung darstellen. Jedoch kann der Umstand, dass eine größere Anzahl von Personen betroffen ist, sehr wohl zum Anlass genommen werden, um innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens eine höhere Strafe zu bemessen. Mangels Angaben zu Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfälligen Sorgepflichten geht die erkennende Behörde von durchschnittlichen Verhältnissen aus.“ Dagegen hat der Beschwerdeführer, jeweils rechtsanwaltlich vertreten, wegen der Strafhöhe Beschwerde erhoben. Da ausdrücklich nur die Strafhöhe in jedem Fall angefochten wurde, sind die vorerwähnten Straferkenntnisse dem Grunde nach in Rechtskraft erwachsen. Dem erstinstanzlichen Akt ist jeweils zu entnehmen, dass seitens der belangten Behörde Verwaltungsstrafvormerke eingeholt wurden. Daraus ergibt sich jedoch, dass dem Beschwerdeführer lediglich in einem Verfahren zur Zahl AS-***-2010 der Bezirkshauptmannschaft Y eine Übertretung des § 7b Abs 9 AVRAG zur Last gelegt wurde, die noch nicht getilgt ist. Eine weitere Verwaltungsstrafvormerkung betrifft eine Übertretung der StVO. Daraus ergibt sich jedoch, dass dem Beschwerdeführer lediglich in einem Verfahren zur Zahl AS-***-2010 der Bezirkshauptmannschaft Y eine Übertretung des Paragraph 7 b, Absatz 9, AVRAG zur Last gelegt wurde, die noch nicht getilgt ist. Eine weitere Verwaltungsstrafvormerkung betrifft eine Übertretung der StVO. Die in den jeweils angefochtenen Straferkenntnissen weiters zitierten Verwaltungsvorstrafen betreffen jedoch nicht den Beschwerdeführer, sondern B V (betreffend die Zahlen AS-xxx-2010 der Bezirkshauptmannschaft Y, Zl xxx-2009 der Bezirkshauptmannschaft U) Zl SI-***-2012 der Bezirkshauptmannschaft K bzw A V zur Zahl AS-uuu-2010 der Bezirkshauptmannschaft Y. Die letztgenannten Feststellungen konnten aufgrund der im Akt erliegenden Verwaltungsstrafvormerkungen getroffen werden. Die in den jeweils angefochtenen Straferkenntnissen weiters zitierten Verwaltungsvorstrafen betreffen jedoch nicht den Beschwerdeführer, sondern B römisch fünf (betreffend die Zahlen AS-xxx-2010 der Bezirkshauptmannschaft Y, Zl xxx-2009 der Bezirkshauptmannschaft U) Zl SI-***-2012 der Bezirkshauptmannschaft K bzw A römisch fünf zur Zahl AS-uuu-2010 der Bezirkshauptmannschaft Y. Die letztgenannten Feststellungen konnten aufgrund der im Akt erliegenden Verwaltungsstrafvormerkungen getroffen werden. Das Verfahren zur Zl SI-***-2012 der Bezirkshauptmannschaft K ist gegen den Beschwerdeführer geführt worden, wie sich aus dem diesbezüglichen Straferkenntnis ergibt. Insofern liegt eine Bestrafung nach § 7i Abs 2 AVRAG vor.Das Verfahren zur Zl SI-***-2012 der Bezirkshauptmannschaft K ist gegen den Beschwerdeführer geführt worden, wie sich aus dem diesbezüglichen Straferkenntnis ergibt. Insofern liegt eine Bestrafung nach Paragraph 7 i, Absatz 2, AVRAG vor. Weiters erliegt im Akt **-1-2012 ein Schreiben des Beschwerdeführers, welches mit dem Vermerk „persönliche Abgabe“ versehen ist und welches unter anderem eine Bekanntgabe hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie der Sorgepflichten enthält. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer angegeben hat, ein monatliches Nettoeinkommen von Euro 1.990,00 ins Verdienen zu bringen, kein Vermögen zu besitzen und Sorgepflichten für die Frau sowie die Mutter zu haben. Auch diese Feststellung konnte ohne weiteres aus der im Akt erliegenden Urkunde getroffen werden. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Die Beweiswürdigung im gegenständlichen Fall ergibt sich aus den im Behördenakt erliegenden Urkunden. Im Übrigen hat eine Einsichtnahme des erkennenden Richters in das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K vom 17.09.2012, Zl SI-***-2012, ergeben, dass dieses gegen den jetzigen Beschwerdeführer geführt wurde und er in diesem Straferkenntnis
Vm § 7d Abs 1 AVRAG (und § 32 Abs 1 Z 3 iVm § 23a Abs 3 BUAG) bestraft wurde. Im Übrigen hat eine Einsichtnahme des erkennenden Richters in das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K vom 17.09.2012, Zl SI-***-2012, ergeben, dass dieses gegen den jetzigen Beschwerdeführer geführt wurde und er in diesem Straferkenntnis
Paragraph 7 i, Absatz 2, AVRAG in Verbindung mit Paragraph 7 d, Absatz eins, AVRAG (und Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 23 a, Absatz 3, BUAG) bestraft wurde. III. Rechtslage:römisch drei. Rechtslage: „§ 50 VwGVG Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
Abs 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
§ 7b Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG,Paragraph 7 b, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG, BGBl Nr 459/1993, zuletzt idF BGBl I Nr 138/2013Bundesgesetzblatt Nr 459 aus 1993,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 138 aus 2013,
den Abs 3 und 4 am Arbeits(Einsatz)ort im Inland bereitzuhalten. Sofern für die Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer im Sitzstaat des Arbeitgebers eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, ist auch die Genehmigung bereitzuhalten.
den Absatz 3 und 4 am Arbeits(Einsatz)ort im Inland bereitzuhalten. Sofern für die Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer im Sitzstaat des Arbeitgebers eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, ist auch die Genehmigung bereitzuhalten.
G und § 38 VwGVG sinngemäß vom Landesverwaltungsgericht anzuwenden ist, die Verfahren gemeinsam entschieden werden konnten. Festzuhalten ist weiters, dass unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 39, AVG, der
Paragraph 24, VStG und Paragraph 38, VwGVG sinngemäß vom Landesverwaltungsgericht anzuwenden ist, die Verfahren gemeinsam entschieden werden konnten. V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch fünf. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Sigmund Rosenkranz (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.27.0317.1
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.