RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum17.02.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/37/0384-2 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter

§ 28Vw

GVG wird der Beschwerde stattgegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 29.08.2013, Zl ***-2009-W, ersatzlos behoben.1.

Paragraph 28, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 29.08.2013, Zl ***-2009-W, ersatzlos behoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensablauf:römisch eins. Verfahrensablauf: Der Beschwerdeführer betreibt die unter der Postzahl */*** des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk UV eingetragene Kraftwerksanlage Z-bach. Zuletzt hat der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 26.08.1993, Zl IIIa1-***, das Wasserrecht für den Betrieb der genannten Kraftwerksanlage Z-bach bis zum 31.10.2023 wiederverliehen. Mit Schriftsatz vom 17.07.2009 teilte die O-Gesellschaft der Bezirkshauptmannschaft X mit, dass sie Fischereiberechtigte im Bereich des Y-baches/Z-baches, Fischereirevier Nr xy, sei. Seit Jahren gebe es im Bereich des Fischereireviers immer wieder ökologische Probleme. Ursache dafür sei auch die Kraftwerksanlage Z-bach, bei der im Betrieb das ganze Wasser des Y-baches eingezogen und kein Restwasser abgegeben werde.Mit Schriftsatz vom 17.07.2009 teilte die O-Gesellschaft der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn mit, dass sie Fischereiberechtigte im Bereich des Y-baches/Z-baches, Fischereirevier Nr xy, sei. Seit Jahren gebe es im Bereich des Fischereireviers immer wieder ökologische Probleme. Ursache dafür sei auch die Kraftwerksanlage Z-bach, bei der im Betrieb das ganze Wasser des Y-baches eingezogen und kein Restwasser abgegeben werde. Nach Durchführung verschiedener Ermittlungen hat die Bezirkshauptmannschaft X mit Bescheid vom 27.07.2011, Zl 2-WR***-2003, Zl 2-***-2009, DI B U, Adresse, als Rechtsnachfolger des R U und damit als Betreiber der unter der Postzahl */*** des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk UV eingetragenen Kraftwerksanlage Z-bach, gestützt auf § 21a WRG 1959 in der damals geltenden Fassung, aufgetragen, eine Messreihe über die Gesamtwasserführung des Y-baches zu erstellen und Aufzeichnungen über die erzeugte Energie des Kleinkraftwerkes durchzuführen.Nach Durchführung verschiedener Ermittlungen hat die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn mit Bescheid vom 27.07.2011, Zl 2-WR***-2003, Zl 2-***-2009, DI B U, Adresse, als Rechtsnachfolger des R U und damit als Betreiber der unter der Postzahl */*** des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk UV eingetragenen Kraftwerksanlage Z-bach, gestützt auf Paragraph 21 a, WRG 1959 in der damals geltenden Fassung, aufgetragen, eine Messreihe über die Gesamtwasserführung des Y-baches zu erstellen und Aufzeichnungen über die erzeugte Energie des Kleinkraftwerkes durchzuführen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des rechtsfreundlich vertretenen DI B U, Adresse, hat der Landeshauptmann von Tirol als damals zuständige Berufungsbehörde mit Bescheid vom 02.02.2012, Zl IIIa1-W-***, Folge gegeben, den angefochtenen Bescheid aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung an die Bezirkshauptmannschaft X als zuständiger Wasserrechtsbehörde I. Instanz zurückverwiesen. Im Berufungsbescheid hat die (damalige) Wasserrechtsbehörde II. die Beweisthemen genannt, zu denen ergänzende Ermittlungen durchzuführen und darauf beruhende Feststellungen zu treffen sind.Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des rechtsfreundlich vertretenen DI B U, Adresse, hat der Landeshauptmann von Tirol als damals zuständige Berufungsbehörde mit Bescheid vom 02.02.2012, Zl IIIa1-W-***, Folge gegeben, den angefochtenen Bescheid aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung an die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn als zuständiger Wasserrechtsbehörde römisch eins. Instanz zurückverwiesen. Im Berufungsbescheid hat die (damalige) Wasserrechtsbehörde römisch zwei. die Beweisthemen genannt, zu denen ergänzende Ermittlungen durchzuführen und darauf beruhende Feststellungen zu treffen sind. Die Bezirkshauptmannschaft X hat in weiterer Folge am 02.08.2012 eine mündliche Verhandlung zur ergänzenden Sachverhaltsdarstellung durchgeführt.Die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn hat in weiterer Folge am 02.08.2012 eine mündliche Verhandlung zur ergänzenden Sachverhaltsdarstellung durchgeführt. Mit Bescheid vom 29.08.2013, Zl ***-2009-W, hat die Bezirkshauptmannschaft X, gestützt auf § 21a iVm § 105 WRG 1959, BGBl Nr 215/1959, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 98/2013, DI B U, Adresse, als Betreiber der unter der Postzahl */*** des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk UV eingetragenen Kraftwerksanlage Z-bach die nachfolgenden Aufträge erteilt:Mit Bescheid vom 29.08.2013, Zl ***-2009-W, hat die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn, gestützt auf Paragraph 21 a, in Verbindung mit Paragraph 105, WRG 1959, Bundesgesetzblatt Nr 215 aus 1959,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 98 aus 2013,, DI B U, Adresse, als Betreiber der unter der Postzahl */*** des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk UV eingetragenen Kraftwerksanlage Z-bach die nachfolgenden Aufträge erteilt: „1. Ab 01.10.2013 ist über einen Zeitraum von einem Jahr, von einem Fachkundigen eine kontinuierliche Messreihe über die Gesamtwasserführung des Y-baches, in einem Intervall von 2 Wochen, erstellen zu lassen. 2. Mit Inbetriebnahme der zur kontinuierlichen Erfassung des Wasserdargebotes errichteten Messstelle ist das Sachgebiet für Hydrographie und Hydrologie beim Amt der Tiroler Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft, Herrengasse 1-3, 6020 Innsbruck, zwecks allfälliger Überprüfung der Durchflussermittlung unverzüglich zu verständigen. 3. Es sind Angaben (tabellarische und graphische Darstellung) über die zu erwartende Wasserführung für den Bereich der geplanten Wasserfassung in Form einer Jahresganglinie und einer Jahresdauerlinie zu machen. Auf Basis von Tagesmittelwerten sind charakteristische Abflusswerte (MQT, NQT) der Kalendermonate anzugeben und es ist die für den Erhebungszeitraum vorgefundene Abflusssituation in Bezug auf das Regeljahr (mittleres langjähriges Verhalten) einzuschätzen. Zusätzlich sind die verfügbare und die nutzbare Jahreswasserfracht anzuführen. 4. Es ist anzuführen, auf welche Art und Weise die Ermittlung des Wasserdargebotes erfolgt ist. 5. Ab 01.10.2013 sind über einen Zeitraum von einem Jahr monatliche Aufzeichnungen über die erzeugte Energie des Kleinkraftwerkes U durchzuführen. 6. Die Ergebnisse der in Punkt 1. bis 5. genannten Messreihe bzw. Aufzeichnungen sind der Bezirkshauptmannschaft X als Wasserrechtsbehörde unaufgefordert nach deren Abschluss, spätestens jedoch bis zum 31.12.2014 vorzulegen.“6. Die Ergebnisse der in Punkt 1. bis 5. genannten Messreihe bzw. Aufzeichnungen sind der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn als Wasserrechtsbehörde unaufgefordert nach deren Abschluss, spätestens jedoch bis zum 31.12.2014 vorzulegen.“ Gegen diesen Bescheid hat DI B U, vertreten durch A B C D Rechtsanwälte GmbH, Adresse, Berufung erhoben und beantragt, „die Berufungsbehörde möge a) den bekämpften Bescheid aufheben und in merito feststellen, dass die Voraussetzungen für die Abänderungen von Bewilligungen

§ 21a

WRG 1959 zumindest bis zur Planungsperiode 3 des NGP (2021-2027) nicht vorliegen;a) den bekämpften Bescheid aufheben und in merito feststellen, dass die Voraussetzungen für die Abänderungen von Bewilligungen

Paragraph 21 a, WRG 1959 zumindest bis zur Planungsperiode 3 des NGP (2021-2027) nicht vorliegen;

1. b)in eventu, den bekämpften Bescheid ersatzlos beheben;
2. c)in eventu, den erstinstanzlichen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und/oder Mängel des Ermittlungsverfahrens aufheben und zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens an die erste Instanz zurückverweisen.“ Mit der vorliegenden Berufung wird auch der Antrag

§ 21a

WRG 1959 verbunden, mit der Entscheidung über die vorliegende Sache jedenfalls die Frist für den Beginn der Messreihen auf einen Zeitpunkt von zumindest drei Monaten nach Erlassung des Berufungserkenntnisses und die Vorlageverpflichtung (Ziff 6) bis zum 31.12. des jeweils nächstfolgenden Jahres zu erstrecken.Mit der vorliegenden Berufung wird auch der Antrag

Paragraph 21 a, WRG 1959 verbunden, mit der Entscheidung über die vorliegende Sache jedenfalls die Frist für den Beginn der Messreihen auf einen Zeitpunkt von zumindest drei Monaten nach Erlassung des Berufungserkenntnisses und die Vorlageverpflichtung (Ziff 6) bis zum 31.

1. des jeweils nächstfolgenden Jahres zu erstrecken. Mit Schriftsatz vom 21.01.2014, Zl IIIa1-W-***/2, hat der Landeshauptmann von Tirol die Berufung unter Hinweis auf § 3 Abs 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Überleitungsgesetz – VwGbk-ÜG, BGBl I Nr 33/2013, zuständigkeitshalber an das Landesverwaltungsgericht Tirol abgetreten.Mit Schriftsatz vom 21.01.2014, Zl IIIa1-W-***/2, hat der Landeshauptmann von Tirol die Berufung unter Hinweis auf Paragraph 3, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Überleitungsgesetz – VwGbk-ÜG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, zuständigkeitshalber an das Landesverwaltungsgericht Tirol abgetreten. II. Beschwerdevorbringen:römisch zwei. Beschwerdevorbringen: Der Beschwerdeführer bekämpft den angefochtenen Bescheid in seinem gesamten Umfang wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Verfahrensmängel: Der Beschwerdeführer bringt vor, das dem Bescheid vorangegangene Ermittlungsverfahren sei unvollständig. Die neuerliche Vorschreibung, eine Messreihe über die Gesamtwasserführung des Y-baches zu führen sowie Aufzeichnungen über die erzeugte Energie des Kleinkraftwerkes zu erstellen, widerspreche den Vorgaben des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 02.02.2012, Zl IIIa1-W-***. Mit dem zitierten Bescheid habe der Landeshauptmann von Tirol der Bezirkshauptmannschaft X aufgetragen, die notwendigen Ermittlungen von Amts wegen vorzunehmen, um damit eine Vollständigkeit des Ermittlungsverfahrens zu gewährleisten. Die erforderlichen Ermittlungen habe die Bezirkshauptmannschaft X jedoch unterlassen.Der Beschwerdeführer bringt vor, das dem Bescheid vorangegangene Ermittlungsverfahren sei unvollständig. Die neuerliche Vorschreibung, eine Messreihe über die Gesamtwasserführung des Y-baches zu führen sowie Aufzeichnungen über die erzeugte Energie des Kleinkraftwerkes zu erstellen, widerspreche den Vorgaben des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 02.02.2012, Zl IIIa1-W-***. Mit dem zitierten Bescheid habe der Landeshauptmann von Tirol der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn aufgetragen, die notwendigen Ermittlungen von Amts wegen vorzunehmen, um damit eine Vollständigkeit des Ermittlungsverfahrens zu gewährleisten. Die erforderlichen Ermittlungen habe die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn jedoch unterlassen. Aufgabe der Behörde sei es gewesen, von Amts wegen festzustellen, ob öffentliche Interessen denn hinreichend geschützt seien oder nicht. Der Amtssachverständige habe zwar im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kraftwerksanlage Z-bach die Abgabe einer Dotationswassermenge für erforderlich erachtet (Stellungnahme anlässlich des Lokalaugenscheines am 10.11.2009), seinen Ausführungen sei jedoch nicht zu entnehmen, dass die öffentlichen Interessen nicht hinreichend geschützt seien. Auch diesbezüglich habe die belangte Behörde nicht die notwendigen Ermittlungen durchgeführt. Dem in Beschwerde gezogenen Bescheid sei nicht zu entnehmen, ob aus den vorgeschriebenen Maßnahmen, insbesondere der angeordneten Messreihe, ein positiver Effekt auf die Schutzinteressen des § 105 WRG 1959 zu erwarten sei. Die Durchführung derartiger Messreihen zur Beurteilung der Wahrung öffentlicher Interessen sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig ohne Wert. Die belangte Behörde gehe selbst davon aus, dass auf der Grundlage der Ergebnisse der Messreihen keine Vorschreibung einer erhöhten Pflichtwasserabgabe vor Ablauf der Bewilligungsfrist erfolgen könne. Die Vorschreibung der Messreihe entspreche somit nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit des § 21a WRG 1959.Dem in Beschwerde gezogenen Bescheid sei nicht zu entnehmen, ob aus den vorgeschriebenen Maßnahmen, insbesondere der angeordneten Messreihe, ein positiver Effekt auf die Schutzinteressen des Paragraph 105, WRG 1959 zu erwarten sei. Die Durchführung derartiger Messreihen zur Beurteilung der Wahrung öffentlicher Interessen sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig ohne Wert. Die belangte Behörde gehe selbst davon aus, dass auf der Grundlage der Ergebnisse der Messreihen keine Vorschreibung einer erhöhten Pflichtwasserabgabe vor Ablauf der Bewilligungsfrist erfolgen könne. Die Vorschreibung der Messreihe entspreche somit nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit des Paragraph 21 a, WRG
2. Die belangte Behörde habe es auch unterlassen festzustellen, warum die im Jahr 1991 im Rahmen des Wiederverleihungsverfahrens erhobenen Messreihen nicht verwendet werden könnten. Die hydrologische Stellungnahme vom 31.10.2012, Zl IVH-***, sei diesbezüglich nicht schlüssig. Die belangte Behörde hätte somit ergänzend erheben müssen, ob zusätzliche Messungen erforderlich seien und warum auf Basis der vorliegenden hydrologischen Unterlagen eine Beurteilung der entsprechenden Bewilligungstatbestände nicht möglich sein solle. Unrichtige rechtliche Beurteilung: Eingangs weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die im vorliegenden Fall als Fischereiberechtigte auftretende O-Gesellschaft über keinerlei subjektiv-öffentliche Berechtigungen zu Antragstellungen hinsichtlich § 21a WRG 1959 verfüge.Eingangs weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die im vorliegenden Fall als Fischereiberechtigte auftretende O-Gesellschaft über keinerlei subjektiv-öffentliche Berechtigungen zu Antragstellungen hinsichtlich Paragraph 21 a, WRG 1959 verfüge. Der Beschwerdeführer hält fest, dass der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 02.02.2012, Zl IIIa1-W-***, Bindungswirkung entfalte. Die Bezirkshauptmannschaft X sei an die im Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 02.02.2012, Zl IIIa1-W-***, geäußerten, die Behebung tragenden Gründe und die für sie maßgebliche Rechtsansicht gebunden. Entgegen dieser Bindungswirkung habe die belangte Behörde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wiederum die Durchführung von Messungen aufgetragen, ohne diese im Rahmen eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens selbst durchzuführen.Der Beschwerdeführer hält fest, dass der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 02.02.2012, Zl IIIa1-W-***, Bindungswirkung entfalte. Die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn sei an die im Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 02.02.2012, Zl IIIa1-W-***, geäußerten, die Behebung tragenden Gründe und die für sie maßgebliche Rechtsansicht gebunden. Entgegen dieser Bindungswirkung habe die belangte Behörde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wiederum die Durchführung von Messungen aufgetragen, ohne diese im Rahmen eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens selbst durchzuführen. Die belangte Behörde habe in dem in Beschwerde gezogenen Bescheid mehrfach auf Stellungnahmen des naturkundlichen Amtssachverständigen verwiesen. Dessen Ausführungen seien jedoch ausschließlich in naturschutzrechtlichen Verfahren zu berücksichtigen und nicht im Rahmen eines Verfahrens nach § 21a WRG
3. Auch darin sei eine wesentliche Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides begründet.Die belangte Behörde habe in dem in Beschwerde gezogenen Bescheid mehrfach auf Stellungnahmen des naturkundlichen Amtssachverständigen verwiesen. Dessen Ausführungen seien jedoch ausschließlich in naturschutzrechtlichen Verfahren zu berücksichtigen und nicht im Rahmen eines Verfahrens nach Paragraph 21 a, WRG
4. Auch darin sei eine wesentliche Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides begründet. Abschließend weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass entsprechend § 6 Abs 2 Nationale Gewässerbewirtschaftungsplanverordnung 2009 (NGPV 2009), BGBl II Nr 103/2010, iVm der Tabelle „FG-Hydromorphologie 2021/2027“ der Y-bach, Oberflächenwasserkörper Nr ******, zwar nicht mit ausreichendem Restwasser dotiert, die Zielerreichung allerdings erst 2027 vorgeschrieben sei. Eine Sanierung des Y-baches dürfe daher frühestens in der Periode zwischen 2021 bis 2022 erfolgen.Abschließend weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass entsprechend Paragraph 6, Absatz 2, Nationale Gewässerbewirtschaftungsplanverordnung 2009 (NGPV 2009), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 103 aus 2010,, in Verbindung mit der Tabelle „FG-Hydromorphologie 2021/2027“ der Y-bach, Oberflächenwasserkörper Nr ******, zwar nicht mit ausreichendem Restwasser dotiert, die Zielerreichung allerdings erst 2027 vorgeschrieben sei. Eine Sanierung des Y-baches dürfe daher frühestens in der Periode zwischen 2021 bis 2022 erfolgen. III. Rechtslage:römisch drei. Rechtslage: Die entscheidungswesentliche Bestimmung des WRG 1959, BGBl Nr 215/1959 idF BGBl I Nr 98/2013, hat folgenden Wortlaut:Die entscheidungswesentliche Bestimmung des WRG 1959, Bundesgesetzblatt Nr 215 aus 1959, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 98 aus 2013,, hat folgenden Wortlaut: „§ 21a.

Art 151Abs 51 Z 8 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr 1/1930 id

F BGBl I Nr 51/2012, gilt die Berufung des rechtsfreundlich vertretenen DI B U gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 29.08.2013, Zl ***-2009-W, als Beschwerde, über die das Landesverwaltungsgericht Tirol zu entscheiden hat.

Artikel 151

, Absatz 51, Ziffer 8, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 51 aus 2012,, gilt die Berufung des rechtsfreundlich vertretenen DI B U gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 29.08.2013, Zl ***-2009-W, als Beschwerde, über die das Landesverwaltungsgericht Tirol zu entscheiden hat.

1. Zur Rechtzeitigkeit der Berufung/Beschwerde: Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 29.08.2013, Zl ***-2009-W, wurde dem Beschwerdeführer zuhanden seines damaligen Rechtsvertreters am 04.09.2013 zugestellt. Die nunmehr als Beschwerde zu qualifizierende Berufung des DI B U, vertreten durch A B C D Rechtsanwälte GmbH, Adresse, ist am 17.05.2013 bei der Bezirkshauptmannschaft X eingelangt. Die Berufung wurde innerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist und somit fristgerecht erhoben.Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 29.08.2013, Zl ***-2009-W, wurde dem Beschwerdeführer zuhanden seines damaligen Rechtsvertreters am 04.09.2013 zugestellt. Die nunmehr als Beschwerde zu qualifizierende Berufung des DI B U, vertreten durch A B C D Rechtsanwälte GmbH, Adresse, ist am 17.05.2013 bei der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn eingelangt. Die Berufung wurde innerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist und somit fristgerecht erhoben.
2. Zum Prüfungsumfang:

§ 27Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - Vw

GVG, BGBl I Nr 33/2013 idF BGBl I Nr 122/2013, hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4 VwGVG) zu überprüfen.

Paragraph 27, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 122 aus 2013,, hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG) zu überprüfen.

§ 9Abs 1 Z 3 und 3 Vw

GVG hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und das Begehren zu enthalten.

Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 3 VwGVG hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und das Begehren zu enthalten. Aufgrund der Ausführungen in der als Beschwerde

Art 130

Abs 1 Z 1 B-VG zu qualifizierenden Berufung gilt der gesamte Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 29.08.2013, Zl ***-2009-W, als Gegenstand des beim Landesverwaltungsgericht Tirol anhängigen Beschwerdeverfahrens.Aufgrund der Ausführungen in der als Beschwerde

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG zu qualifizierenden Berufung gilt der gesamte Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 29.08.2013, Zl ***-2009-W, als Gegenstand des beim Landesverwaltungsgericht Tirol anhängigen Beschwerdeverfahrens. 4. Zur Sache: 4.1 Tatbestand des § 21a WRG 1959:4.1 Tatbestand des Paragraph 21 a, WRG 1959: Der Beschwerdeführer betreibt die unter der Postzahl */*** des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk UV eingetragene Kraftwerksanlage Z-bach. Zuletzt hat der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 26.08.1993, Zl IIIa1-***, das Wasserrecht zum Betrieb dieser Kraftwerksanlage bis zum 31.10.2023 wiederverliehen. Der zitierte Bescheid sieht eine Abgabe eines Dotationswassers beim Betrieb des genannten Kraftwerkes nicht vor. Die unter der Postzahl */*** des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk UV eingetragene Kraftwerksanlage nützt die ca 252m hohe Steilstufe am Unterlauf des Y-baches, eines kleinen linken Seitenbaches des Inn, aus. Der gesamte Y-bach, Oberflächenwasserkörper Nr ******, weist aufgrund unzureichenden Restwassers und damit aufgrund einer hydromorphologischen Belastung einen mäßigen ökologischen Zustand und folglich auch einen mäßigen Gesamtzustand auf. Der im § 30a Abs 1 WRG 1959 definierte Zielzustand – guter ökologischer und guter chemischer Zustand – ist derzeit nicht erreicht. Der Y-bach befindet sich allerdings

§ 6Abs 5 NGPV 2009 außerhalb des prioritären Raumes.

In diesem Gewässerabschnitt sind gezielte Sanierungsmaßnahmen in späteren Planungsperioden sowie nach Vorliegen von Monitoringergebnissen geplant.Die unter der Postzahl */*** des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk UV eingetragene Kraftwerksanlage nützt die ca 252m hohe Steilstufe am Unterlauf des Y-baches, eines kleinen linken Seitenbaches des Inn, aus. Der gesamte Y-bach, Oberflächenwasserkörper Nr ******, weist aufgrund unzureichenden Restwassers und damit aufgrund einer hydromorphologischen Belastung einen mäßigen ökologischen Zustand und folglich auch einen mäßigen Gesamtzustand auf. Der im Paragraph 30 a, Absatz eins, WRG 1959 definierte Zielzustand – guter ökologischer und guter chemischer Zustand – ist derzeit nicht erreicht. Der Y-bach befindet sich allerdings

Paragraph 6, Absatz 5, NGPV 2009 außerhalb des prioritären Raumes. In diesem Gewässerabschnitt sind gezielte Sanierungsmaßnahmen in späteren Planungsperioden sowie nach Vorliegen von Monitoringergebnissen geplant. Allerdings ist die Anwendung des § 21a WRG 1959 nicht daran gebunden, dass der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan dies vorsieht. Maßnahmen nach § 21a WRG 1959 können auch ohne Grundlage im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan getroffen werden sowie über die im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen. Die Beschränkung im § 21a Abs 4 WRG 1959 gilt nur für Sanierungspläne oder Sanierungsprogramme.Allerdings ist die Anwendung des Paragraph 21 a, WRG 1959 nicht daran gebunden, dass der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan dies vorsieht. Maßnahmen nach Paragraph 21 a, WRG 1959 können auch ohne Grundlage im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan getroffen werden sowie über die im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen. Die Beschränkung im Paragraph 21 a, Absatz 4, WRG 1959 gilt nur für Sanierungspläne oder Sanierungsprogramme. Allerdings kommt in jenen Fällen, in denen im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan eine spätere (über 2015) hinausgehende stufenweise Zielerreichung

§ 30e

Abs 1 und 2 WRG 1959 festgelegt wurde, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes

§ 21a

Abs 3 WRG 1959 eine besondere Bedeutung zu (vgl Bumberger/Hinterwirth, WRG Wasserrechtsgesetz2, K5 - K9 zu § 21a).Allerdings kommt in jenen Fällen, in denen im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan eine spätere (über 2015) hinausgehende stufenweise Zielerreichung

Paragraph 30 e, Absatz eins und 2 WRG 1959 festgelegt wurde, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes

Paragraph 21 a, Absatz 3, WRG 1959 eine besondere Bedeutung zu vergleiche Bumberger/Hinterwirth, WRG Wasserrechtsgesetz2, K5 - K9 zu Paragraph 21 a,). Gegenstand von Maßnahmen nach § 21a WRG 1959 können nur rechtskräftig verliehene Wasserrechte sein, deren konsensgemäße Ausübung öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Eine dem Eingriff nach § 21a WRG 1959 zugängliche Bewilligung liegt nicht nur dann vor, wenn für eine wasserrechtlich bewilligungspflichtige Maßnahme ein Bewilligungsbescheid besteht, sondern auch in jenen Fällen, in denen sich die Bewilligungspflicht zB auf eine Schongebietsverordnung stützt sowie bei Vorliegen einer Bewilligungsfiktion.Gegenstand von Maßnahmen nach Paragraph 21 a, WRG 1959 können nur rechtskräftig verliehene Wasserrechte sein, deren konsensgemäße Ausübung öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Eine dem Eingriff nach Paragraph 21 a, WRG 1959 zugängliche Bewilligung liegt nicht nur dann vor, wenn für eine wasserrechtlich bewilligungspflichtige Maßnahme ein Bewilligungsbescheid besteht, sondern auch in jenen Fällen, in denen sich die Bewilligungspflicht zB auf eine Schongebietsverordnung stützt sowie bei Vorliegen einer Bewilligungsfiktion. Die Anwendung des § 21a WRG 1959 setzt voraus, dass öffentliche Interessen trotz Einhaltung von Auflagen und sonstigen einschlägiger Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind. Anwendungsfälle für § 21a WRG 1959 sind nicht nur gravierende Veränderungen der wasserwirtschaftlichen Situation, sondern auch nach der Erteilung der Bewilligung erkennbar werdende Umstände, auf die bei der Bewilligung nicht geachtet wurde oder die unrichtig eingeschätzt wurden, sowie auch Umstände, die bereits bei Erteilung der Bewilligung bestanden haben, aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht berücksichtigt wurden. Auch bei Versäumnissen der Behörde anlässlich der Erteilung der Bewilligung ist ein Vorgehen nach § 21a WRG 1959 möglich.Die Anwendung des Paragraph 21 a, WRG 1959 setzt voraus, dass öffentliche Interessen trotz Einhaltung von Auflagen und sonstigen einschlägiger Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind. Anwendungsfälle für Paragraph 21 a, WRG 1959 sind nicht nur gravierende Veränderungen der wasserwirtschaftlichen Situation, sondern auch nach der Erteilung der Bewilligung erkennbar werdende Umstände, auf die bei der Bewilligung nicht geachtet wurde oder die unrichtig eingeschätzt wurden, sowie auch Umstände, die bereits bei Erteilung der Bewilligung bestanden haben, aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht berücksichtigt wurden. Auch bei Versäumnissen der Behörde anlässlich der Erteilung der Bewilligung ist ein Vorgehen nach Paragraph 21 a, WRG 1959 möglich. § 21a WRG 1959 sieht folgende Maßnahmen zur Erreichung des gebotenen Schutzes öffentlicher Interessen vor:Paragraph 21 a, WRG 1959 sieht folgende Maßnahmen zur Erreichung des gebotenen Schutzes öffentlicher Interessen vor:  Andere oder zusätzliche Auflagen,  Anpassungsziele und Projektsvorlage,  vorübergehende Einschränkung von Art und/oder Ausmaß der Wasserbenutzung,  dauernde Einschränkung von Art und/oder Ausmaß der Wasserbenutzung,  vorübergehende Untersagung der Wasserbenutzung,  dauernde Untersagung der Wasserbenutzung. Nur das jeweils gelindeste noch zum Ziel führende Mittel ist zu wählen. Verschiedene Eingriffe können nacheinander vorgeschrieben werden. Die Handlungsoptionen des § 21a Abs 1 WRG 1959 stehen in enger Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitserfordernis.Nur das jeweils gelindeste noch zum Ziel führende Mittel ist zu wählen. Verschiedene Eingriffe können nacheinander vorgeschrieben werden. Die Handlungsoptionen des Paragraph 21 a, Absatz eins, WRG 1959 stehen in enger Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitserfordernis. Grundvoraussetzung für die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist die Quantifizierung des für den Betroffenen mit der Erfüllung der Vorschreibungen verbundenen Aufwandes. Aufwand und Erfolg sind nicht pauschal gegenüber zustellen, sondern einzeln aufzulisten [vgl Oberleitner/Berger, WRG3

§ 24Abs 2 Z 1 Vw

GVG entfallen.Da der mit Beschwerde angefochtene Bescheid vom 29.08.2012, Zl ***-2009-W, zu beheben war, und die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen. V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch fünf. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren hat sich das Landesverwaltungsgericht Tirol im Wesentlichen mit der Anwendung des § 21a WRG 1959 auseinanderzusetzen gehabt. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat sich dabei insbesondere an der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes orientiert. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren hat sich das Landesverwaltungsgericht Tirol im Wesentlichen mit der Anwendung des Paragraph 21 a, WRG 1959 auseinanderzusetzen gehabt. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat sich dabei insbesondere an der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes orientiert. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren war daher keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Folglich ist die ordentliche Revision unzulässig.Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren war daher keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Folglich ist die ordentliche Revision unzulässig. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Dr. Wolfgang Hirn (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.37.0384.2