RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum19.02.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/37/0114-3 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter D

§ 28Vw

GVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.1.

Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder ordentliche Revision, im Fall der Nichtzulassung der Revision nur außerordentliche Revision, an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Gegen Entscheidungen

§ 25aAbs 4 Vw

GG ist lediglich die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, zulässig. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht einzubringen.Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder ordentliche Revision, im Fall der Nichtzulassung der Revision nur außerordentliche Revision, an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Gegen Entscheidungen

Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist lediglich die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, zulässig. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht einzubringen. Die Beschwerde bzw die Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensablauf:römisch eins. Verfahrensablauf: Mit Schreiben vom 21.01.2008, Zl *-**(**)-***/2, hat der Landeshauptmann von Tirol als zuständige Abfallbehörde die Anzeige der Name2 GmbH (nunmehr Name1 GmbH) zur Ausübung der Tätigkeit des Sammelns und Behandelns der nachfolgenden, nicht gefährlichen Abfallarten zur Kenntnis genommen: SN Sp g Abfallbezeichnung Spezifizierung S B 31409 Bauschutt x x 31409 18 Bauschutt nur Mischungen aus ausgewählten Abfällen aus Bau- und Abrissmaßnahmen, ohne Mörtel- und Verputzanteile x x 31411 29 Bodenaushub Bodenaushubmaterial mit Hintergrundbelastung x x 31411 30 Bodenaushub Klasse A1 x x 31411 31 Bodenaushub Klasse A2 x x 31411 32 Bodenaushub Klasse A2G x x 31411 33 Bodenaushub Inertabfallqualität x x 31411 34 Bodenaushub technisches Schüttmaterial, das weniger als 5 Vol-% bodenfremde Bestandteile enthält x x 31411 35 Bodenaushub technisches Schüttmaterial, ab 5 Vol-% bodenfremder Bestandteile x x 31427 Betonabbruch x x 31427 17 Betonabbruch nur ausgewählte Abfälle aus Bau- und Abrissmaßnahmen x x 54912 Bitumen, Asphalt x x [SN laut ÖNORM S 2100, „Abfallverzeichnis“; ausgegeben am

1. Oktober 2005,in der Fassung der Anlage 5 der Abfallverzeichnisverordnung, BGBl. II Nr. 570/2003, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 89/2005].[SN laut ÖNORM S 2100, „Abfallverzeichnis“; ausgegeben am
2. Oktober 2005,, in der Fassung der Anlage 5 der Abfallverzeichnisverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 570 aus 2003,, zuletzt geändert durch BGBl. römisch zwei Nr. 89/2005]. Mit Schriftsatz vom 25.07.2011, Zl *-**-***/3, hat der Landeshauptmann von Tirol als zuständige Abfallbehörde die Namhaftmachung des Name1, geb am **.**.***4, Ort1, als verantwortliche Person für die Name2 GmbH (nunmehr Name1 GmbH) betreffend die Tätigkeit des Sammelns und Behandelns nicht gefährlicher Abfallarten zur Kenntnis genommen. Mit Schriftsatz vom 16.09.2013 wurde der Landeshauptmann von Tirol als zuständige Abfallbehörde darüber informiert, dass der Firmenwortlaut der Name2 GmbH abgeändert wurde und nunmehr „Name1 GmbH“ mit der Geschäftsanschrift „Straße1, Ort1“ lautet. Mit Bescheid vom 21.11.2013, Zl *-**-***/*1, hat der Landeshauptmann von Tirol als zuständige Abfallbehörde der Name1 GmbH das Sammeln und Behandeln genau bezeichneter, nicht gefährlicher Abfallarten im Umfang der Erlaubnis vom 21.01.2008, Zl *-**(**)-***/2, wegen mangelnder Verlässlichkeit der verantwortlichen Person entzogen. Gegen diesen Bescheid hat die Name1 GmbH, vertreten durch den handelsrechtlichen Geschäftsführer Name1, Straße1, Ort1, mit Schriftsatz vom 09.12.2013 Berufung erhoben und beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat aufgrund der als Beschwerde zu qualifizierenden Berufung der Name1 GmbH eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. II. Beschwerdevorbringen:römisch zwei. Beschwerdevorbringen: Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Ort2 vom 12.02.2010, Zl **-*****-**/5, und vom 29.07.2010, Zl **-*****-**/6, würden denselben Tatbestand darstellen und daher ein fortgesetztes Delikt bilden. Die belangte Behörde habe die von der Bezirkshauptmannschaft Ort2 mit den zitierten Straferkenntnissen verhängten Strafen, die der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol auch herabgesetzt habe, als zwei unabhängige Strafen qualifiziert und damit den Schutz des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 – AWG 2002, BGBl I Nr 102/2002 idF BGBl I Nr 193/2013, verkannt. Das damals vorgeworfene Verhalten sei zudem nach der nunmehrigen Rechtslage nicht mehr bewilligungspflichtig. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Ort2 vom 12.02.2010, Zl **-*****-**/5, und vom 29.07.2010, Zl **-*****-**/6, würden denselben Tatbestand darstellen und daher ein fortgesetztes Delikt bilden. Die belangte Behörde habe die von der Bezirkshauptmannschaft Ort2 mit den zitierten Straferkenntnissen verhängten Strafen, die der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol auch herabgesetzt habe, als zwei unabhängige Strafen qualifiziert und damit den Schutz des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 – AWG 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 102 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 193 aus 2013,, verkannt. Das damals vorgeworfene Verhalten sei zudem nach der nunmehrigen Rechtslage nicht mehr bewilligungspflichtig. Die von der Bezirkshauptmannschaft Ort4 mit Straferkenntnis vom 08.01.2013, Zl **-**-***9, verhängte Verwaltungsstrafe erfasse eine lediglich geringfügige Übertretung, die entgegen der Auffassung der belangten Behörde bei der Prüfung der Verlässlichkeit nicht zu berücksichtigen gewesen sei. III. Sachverhalt:römisch drei. Sachverhalt: Aufgrund der Zur-Kenntnisnahme der belangten Behörde vom 21.01.2008, Zl *-**(**)-***/2, war die Name1 GmbH (vormals Name2 GmbH) berechtigt, die nachfolgenden, nicht gefährlichen Abfallarten zu sammeln und zu behandeln: SN Sp g Abfallbezeichnung Spezifizierung S B 31409 Bauschutt x x 31409 18 Bauschutt nur Mischungen aus ausgewählten Abfällen aus Bau- und Abrissmaßnahmen, ohne Mörtel- und Verputzanteile x x 31411 29 Bodenaushub Bodenaushubmaterial mit Hintergrundbelastung x x 31411 30 Bodenaushub Klasse A1 x x 31411 31 Bodenaushub Klasse A2 x x 31411 32 Bodenaushub Klasse A2G x x 31411 33 Bodenaushub Inertabfallqualität x x 31411 34 Bodenaushub technisches Schüttmaterial, das weniger als 5 Vol-% bodenfremde Bestandteile enthält x x 31411 35 Bodenaushub technisches Schüttmaterial, ab 5 Vol-% bodenfremder Bestandteile x x 31427 Betonabbruch x x 31427 17 Betonabbruch nur ausgewählte Abfälle aus Bau- und Abrissmaßnahmen x x 54912 Bitumen, Asphalt x x [SN laut ÖNORM S 2100, „Abfallverzeichnis“; ausgegeben am
3. Oktober 2005,in der Fassung der Anlage 5 der Abfallverzeichnisverordnung, BGBl. II Nr. 570/2003, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 89/2005].[SN laut ÖNORM S 2100, „Abfallverzeichnis“; ausgegeben am
4. Oktober 2005,, in der Fassung der Anlage 5 der Abfallverzeichnisverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 570 aus 2003,, zuletzt geändert durch BGBl. römisch zwei Nr. 89/2005]. Name1, geb am **.**.***4, wohnhaft Straße2, Ort1, war entsprechend der Zur-Kenntnisnahme der belangten Behörde vom 25.07.2011, Zl *-**-***/3, für die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit deren Tätigkeit als Sammlerin und Behandlerin von nicht gefährlichen Abfallarten als verantwortliche Person tätig. Mit Strafbescheid vom 12.02.2010, Zl **-*****-**/5, hat die Bezirkshauptmannschaft Ort2 Name1 als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Name2 GmbH zur Last gelegt, im Zeitraum zwischen dem 08.07.2009 und dem 15.01.2010 auf den Gst. Nr. 6873 und 6874, beide GB ****7 Ort3, ein Zwischenlager für Abfälle ohne die erforderliche abfallrechtliche Bewilligung betrieben zu haben und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 79 Abs 1 Z 9 AWG 2002 idF BGBl I Nr 155/2009 begangen zu haben. Mit Strafbescheid vom 12.02.2010, Zl **-*****-**/5, hat die Bezirkshauptmannschaft Ort2 Name1 als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Name2 GmbH zur Last gelegt, im Zeitraum zwischen dem 08.07.2009 und dem 15.01.2010 auf den Gst. Nr. 6873 und 6874, beide GB ****7 Ort3, ein Zwischenlager für Abfälle ohne die erforderliche abfallrechtliche Bewilligung betrieben zu haben und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 9, AWG 2002 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 155 aus 2009, begangen zu haben. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol hat mit Berufungserkenntnis vom 18.06.2010, Zl ***-****/**/**11-4, der Berufung des Name1 teilweise Folge gegeben und die verhängte Geldstrafe von Euro 4.000,-- auf Euro 1.000,-- herabgesetzt. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol hat in seinem Erkenntnis ausdrücklich festgehalten, dass das vorgeworfene Delikt vorliegt. Mit Strafbescheid vom 29.07.2010, Zl **-*****-**/6, hat die Bezirkshauptmannschaft Ort2 Name1 als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Name2 GmbH zur Last gelegt, im Zeitraum zwischen dem 16.01.2010 und dem 01.07.2010 auf den Gst. Nr. 6873 und 6874, beide GB ****7 Ort3 , ein Zwischenlager für Abfälle ohne die erforderliche abfallrechtliche Bewilligung betrieben zu haben und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 79 Abs 1 Z 9 AWG 2002 idF BGBl I Nr 155/2009 begangen zu haben. Mit Strafbescheid vom 29.07.2010, Zl **-*****-**/6, hat die Bezirkshauptmannschaft Ort2 Name1 als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Name2 GmbH zur Last gelegt, im Zeitraum zwischen dem 16.01.2010 und dem 01.07.2010 auf den Gst. Nr. 6873 und 6874, beide GB ****7 Ort3 , ein Zwischenlager für Abfälle ohne die erforderliche abfallrechtliche Bewilligung betrieben zu haben und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 9, AWG 2002 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 155 aus 2009, begangen zu haben. Mit Berufungserkenntnis vom 16.11.2010, Zl ***-2010/**/****-8, hat der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol der Berufung teilweise Folge gegeben und die verhängte Geldstrafe von Euro 6.000,-- auf Euro 4.800,-- herabgesetzt und als Tatzeit den Zeitraum vom 24.02.2010 bis 01.07.2010 festgelegt. Laut den Ausführungen des Unabhängigen Verwaltungssenates liegt das vorgeworfene Delikt eindeutig vor. Mit Bescheid vom 08.01.2013, Zl **-**-***9, hat die Bezirkshauptmannschaft Ort4 Name1 als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Name2 GmbH zur Last gelegt, in der Zeit vor dem 08.06.2012 (Zeitpunkt der Feststellung) auf einer Teilfläche des Gst Nr 3281, GB ***10 Ort1, nicht gefährliche Abfälle in Form von Sandschlamm aus der Kiesaufbereitung gelagert zu haben, obwohl Abfälle außerhalb von hiefür genehmigten Anlagen oder für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden dürfen, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 79 Abs 2 Z 3 iVm § 15 Abs 3 AWG 2002 idgF begangen zu haben. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.Mit Bescheid vom 08.01.2013, Zl **-**-***9, hat die Bezirkshauptmannschaft Ort4 Name1 als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Name2 GmbH zur Last gelegt, in der Zeit vor dem 08.06.2012 (Zeitpunkt der Feststellung) auf einer Teilfläche des Gst Nr 3281, GB ***10 Ort1, nicht gefährliche Abfälle in Form von Sandschlamm aus der Kiesaufbereitung gelagert zu haben, obwohl Abfälle außerhalb von hiefür genehmigten Anlagen oder für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden dürfen, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 3, AWG 2002 idgF begangen zu haben. , Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. IV. Beweiswürdigung:römisch vier. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich durch eine Einsicht in den Akt der belangten Behörde und hat diesen Sachverhalt Name1 bei seiner Einvernahme anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 04.02.2014 auch nicht bestritten. V. Rechtslage:römisch fünf. Rechtslage: Das im vorliegenden Fall maßgebliche AWG 2002, BGBl I Nr 102/2002 idF BGBl I Nr 193/2013, lautet samt Überschriften auszugsweise wie folgt:Das im vorliegenden Fall maßgebliche AWG 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 102 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 193 aus 2013,, lautet samt Überschriften auszugsweise wie folgt: „Bestimmungen für die Erlaubnis für die Sammlung oder Behandlung von Abfällen§ 25a. (…)Paragraph 25 a, (…)

Art 151Abs 51 Z 8 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr 1/1930 id

F BGBl I Nr 51/2012, ist das Landesverwaltungsgericht Tirol seit 01.01.2014 zuständig zur Weiterführung des auf Grund der Berufung der Name1 GmbH anhängigen Rechtsmittelverfahrens. Die Berufung der Name1 GmbH ist daher als Beschwerde zu qualifizieren.

Artikel 151

, Absatz 51, Ziffer 8, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 51 aus 2012,, ist das Landesverwaltungsgericht Tirol seit 01.01.2014 zuständig zur Weiterführung des auf Grund der Berufung der Name1 GmbH anhängigen Rechtsmittelverfahrens. Die Berufung der Name1 GmbH ist daher als Beschwerde zu qualifizieren.

1. Rechtzeitigkeit der Beschwerde: Der Bescheid der belangten Behörde wurde der Name1 GmbH zu Handen des handelsrechtlichen Geschäftsführers Name1 am 25.11.2013 zugestellt. Die am 09.12.2013 bei der Post aufgegebene Berufung ist daher rechtzeitig.
2. Zur Sache: 3.1 Verlässlichkeit: Mit den Strafbescheiden vom 12.02.2010, Zl **-*****-**/5, und vom 29.07.2010, Zl **-*****-**/6, im Wesentlichen bestätigt mit den Erkenntnissen des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 18.06.2010, Zl ***-****/**/**11, und vom 16.11.2010, Zl ***-2010/**/****-8, hat die Bezirkshauptmannschaft Ort2 Name1 in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführerin wegen eines nicht bewilligten Zwischenlagers geahndet. Mit den beiden Straferkenntnissen hat die Bezirkshauptmannschaft Ort2 gesetzwidrige Handlungen, jeweils bezogen auf einen genau definierten Zeitraum, bestraft. Es ist somit entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin von zwei voneinander getrennt zu betrachtenden Verwaltungsübertretungen und nicht von einem fortgesetzten Delikt auszugehen. Der unzulässige Betrieb einer bewilligungspflichtigen Behandlungsanlage ist nicht als geringfügiger Verstoß gegen Formvorschriften im Sinne des § 25a Abs 3 Z 2 letzter Satz AWG zu qualifizieren.Der unzulässige Betrieb einer bewilligungspflichtigen Behandlungsanlage ist nicht als geringfügiger Verstoß gegen Formvorschriften im Sinne des Paragraph 25 a, Absatz 3, Ziffer 2, letzter Satz AWG zu qualifizieren. Mit Bescheid vom 08.01.2013, Zl **-**-***9, hat die Bezirkshauptmannschaft Ort2 Name1 als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin wegen der unzulässigen Lagerung von Abfällen

§ 79Abs 2 Z 3 i

Vm § 15 Abs 3 AWG 2002 bestraft.Mit Bescheid vom 08.01.2013, Zl **-**-***9, hat die Bezirkshauptmannschaft Ort2 Name1 als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin wegen der unzulässigen Lagerung von Abfällen

Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 3, AWG 2002 bestraft.

§ 15

Abs 3 Z 1 und 2 AWG 2002 dürfen Abfälle außerhalb von hiefür genehmigten Anlagen oder für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden. Eine Ablagerung von Abfällen darf nur in hiefür genehmigten Deponien erfolgen.

Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer eins und 2 AWG 2002 dürfen Abfälle außerhalb von hiefür genehmigten Anlagen oder für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden. Eine Ablagerung von Abfällen darf nur in hiefür genehmigten Deponien erfolgen. § 15 Abs 3 AWG 2002 ist nicht als Formvorschrift im Sinne des § 25 Abs 3 Z 2 letzter Satz AWG 2002 zu qualifizieren. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist daher entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin auch die von der Bezirkshauptmannschaft Ort4 mit Bescheid vom 08.01.2013, Zl **-**-***9, geahndete Verwaltungsübertretung zu berücksichtigen. Paragraph 15, Absatz 3, AWG 2002 ist nicht als Formvorschrift im Sinne des Paragraph 25, Absatz 3, Ziffer 2, letzter Satz AWG 2002 zu qualifizieren. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist daher entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin auch die von der Bezirkshauptmannschaft Ort4 mit Bescheid vom 08.01.2013, Zl **-**-***9, geahndete Verwaltungsübertretung zu berücksichtigen. Bezogen auf die für die Beschwerdeführerin tätige verantwortliche Person im Sinne des § 26 Abs 6 AWG liegen somit drei rechtskräftig bestrafte Verwaltungsübertretungen des AWG 2002 vor. Die zitierten Straferkenntnisse gelten

§ 55Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VSt

G, BGBl Nr 52/1991 idF BGBl I Nr 33/2013 als nicht getilgt.Bezogen auf die für die Beschwerdeführerin tätige verantwortliche Person im Sinne des Paragraph 26, Absatz 6, AWG liegen somit drei rechtskräftig bestrafte Verwaltungsübertretungen des AWG 2002 vor. Die zitierten Straferkenntnisse gelten

Paragraph 55, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr 52 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, als nicht getilgt. Nach dem eindeutigen Wortlaut des 25a Abs 3 Z 2 AWG 2002 hat dabei der Umstand unberücksichtigt zu bleiben, dass die Bezirkshauptmannschaft Ort2 ihre im Wesentlichen rechtskräftig gewordenen Strafbescheide im Jahr 2010 erlassen hat. Zum Zeitpunkt der Zur-Kenntnisnahme der Namhaftmachung des Name1 als verantwortliche Person mit Schriftsatz vom 25.07.2011, Zl *-**-***/3, konnte trotz der beiden angeführten Strafbescheide dessen Verlässlichkeit angenommen werden. Die Zur-Kenntnisnahme vom 25.07.2011, Zl *-**-***/3, hat allerdings nicht bewirkt, dass die von der Bezirkshauptmannschaft Ort2 geahndeten Verwaltungsübertretungen ab diesem Zeitpunkt – unabhängig von einer Tilgung – bei zukünftigen Überprüfungen der Verlässlichkeit der verantwortlichen Person unberücksichtigt zu bleiben haben.Nach dem eindeutigen Wortlaut des 25a Absatz 3, Ziffer 2, AWG 2002 hat dabei der Umstand unberücksichtigt zu bleiben, dass die Bezirkshauptmannschaft Ort2 ihre im Wesentlichen rechtskräftig gewordenen Strafbescheide im Jahr 2010 erlassen hat. Zum Zeitpunkt der Zur-Kenntnisnahme der Namhaftmachung des Name1 als verantwortliche Person mit Schriftsatz vom 25.07.2011, Zl *-**-***/3, konnte trotz der beiden angeführten Strafbescheide dessen Verlässlichkeit angenommen werden. Die Zur-Kenntnisnahme vom 25.07.2011, Zl *-**-***/3, hat allerdings nicht bewirkt, dass die von der Bezirkshauptmannschaft Ort2 geahndeten Verwaltungsübertretungen ab diesem Zeitpunkt – unabhängig von einer Tilgung – bei zukünftigen Überprüfungen der Verlässlichkeit der verantwortlichen Person unberücksichtigt zu bleiben haben. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren sind betreffend die für die Beschwerdeführerin tätige verantwortliche Person drei rechtskräftig bestrafte und nicht getilgte Verwaltungsübertretungen des AWG 2002 zu berücksichtigen. Bei der für die Beschwerdeführerin tätigen verantwortlichen Person im Sinne des § 26 Abs 6 AWG 2002 ist somit die Verlässlichkeit

§ 25aAbs 3 AWG 2002 nicht gegeben.

Folglich ist

§ 25a

Abs 6 erster Satz AWG 2002 der Beschwerdeführerin die bestehende Erlaubnis

§ 24a

AWG 2002 zum Sammeln und Behandeln nicht gefährlicher Abfallarten im Umfang der Zur-Kenntnisnahme vom 21.01.2008, Zl *-**(**)-***/2, zu entziehen.Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren sind betreffend die für die Beschwerdeführerin tätige verantwortliche Person drei rechtskräftig bestrafte und nicht getilgte Verwaltungsübertretungen des AWG 2002 zu berücksichtigen. Bei der für die Beschwerdeführerin tätigen verantwortlichen Person im Sinne des Paragraph 26, Absatz 6, AWG 2002 ist somit die Verlässlichkeit

Paragraph 25 a, Absatz 3, AWG 2002 nicht gegeben. Folglich ist

Paragraph 25 a, Absatz 6, erster Satz AWG 2002 der Beschwerdeführerin die bestehende Erlaubnis

Paragraph 24 a, AWG 2002 zum Sammeln und Behandeln nicht gefährlicher Abfallarten im Umfang der Zur-Kenntnisnahme vom 21.01.2008, Zl *-**(**)-***/2, zu entziehen. 3.2 Beweisantrag: Aufgrund des Vorbringens der Beschwerdeführerin hatte das Landesverwaltungsgericht Tirol zu prüfen, ob die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ort4 vom 08.01.2013, Zl **-**-***9, geahndete Verwaltungsübertretung als geringfügiger Verstoß gegen Formvorschriften des AWG 2002 zu qualifizieren ist. Das Landesverwaltungsgericht hatte somit eine Rechtsfrage zu klären. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Einvernahme des den Bescheid vom 08.01.2013, Zl **-**-***9, erlassenden Sachbearbeiters der Bezirkshauptmannschaft Ort4 dient nicht der Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes. Dementsprechend hat das Landesverwaltungsgericht Tirol diesen Beweisantrag im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung

§ 25Abs 5 Vw

GVG iVm § 43 Ab 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl Nr 51/1991 idF BGBl I Nr 161/2013, als unerheblich zurückgewiesen.Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Einvernahme des den Bescheid vom 08.01.2013, Zl **-**-***9, erlassenden Sachbearbeiters der Bezirkshauptmannschaft Ort4 dient nicht der Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes. Dementsprechend hat das Landesverwaltungsgericht Tirol diesen Beweisantrag im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung

Paragraph 25, Absatz 5, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 43, Ab 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 161 aus 2013,, als unerheblich zurückgewiesen. 3.3 Zusammenfassung: Die von der Beschwerdeführerin behaupteten Rechtsmängel liegen nicht vor. Dementsprechend war die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21.11.2013, Zl *-**-***/*1, als unbegründet abzuweisen. VII. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch sieben. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren hatte das Landesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Voraussetzungen zum Entzug der Erlaubnis zum Sammeln und Behandeln von nicht gefährlichen Abfallarten wegen mangelnder Verlässlichkeit vorliegen. Es war somit keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision ist daher unzulässig.Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren hatte das Landesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Voraussetzungen zum Entzug der Erlaubnis zum Sammeln und Behandeln von nicht gefährlichen Abfallarten wegen mangelnder Verlässlichkeit vorliegen. Es war somit keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision ist daher unzulässig. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Wolfgang Hirn (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.37.0114.3