(2)TBO 2011, LGBl Nr 57/2011, in der Fassung LGBl Nr 48/2013, wird den Eigentümern der baulichen Anlagen unter Vorlage eines Sicherungskonzeptes (mit statischen Nachweisen) von einer dazu befugten Fachfirma die Instandsetzung der Gebäude auf den Bauparzellen .**x1, .**x2 und .**x3 bis spätestens 30.11.2013 vorgeschrieben. „

(2)TBO 2011, Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 48 aus 2013,, wird den Eigentümern der baulichen Anlagen unter Vorlage eines Sicherungskonzeptes (mit statischen Nachweisen) von einer dazu befugten Fachfirma die Instandsetzung der Gebäude auf den Bauparzellen .**x1, .**x2 und .**x3 bis spätestens 30.11.2013 vorgeschrieben. Das Sicherheitskonzept mit den statischen Nachweisen ist der Baubehörde bis spätestens 15.09.2013 vorzulegen.“ Der dagegen erhobenen Berufung hat der Gemeindevorstand der Gemeinde Y mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid insofern Folge gegeben, als der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides zu lauten hat wie folgt: „I.

(1)Absatz eins,Bewilligungspflichtige bauliche Anlagen sind in einem der Baubewilligung entsprechenden Zustand zu erhalten. Sonstige bauliche Anlagen sind in einem solchen Zustand zu erhalten, dass den Erfordernissen der Sicherheit entsprochen und das Orts-, Straßen- und Landschaftsbild nicht erheblich beeinträchtigt wird. Treten an einer baulichen Anlage Baugebrechen auf, durch die allgemeine bautechnische Erfordernisse beeinträchtigt werden, so sind sie ehestens zu beheben.

(2)Absatz 2,Wird den Verpflichtungen nach Abs. 1 nicht entsprochen, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage deren Instandsetzung innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist aufzutragen. Liegen jedoch Baugebrechen vor, die eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder eine erhebliche Beeinträchtigung des Orts-, Straßen- oder Landschaftsbildes bewirken und deren Behebung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage deren gänzlichen oder teilweisen Abbruch aufzutragen.Wird den Verpflichtungen nach Absatz eins, nicht entsprochen, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage deren Instandsetzung innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist aufzutragen. Liegen jedoch Baugebrechen vor, die eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder eine erhebliche Beeinträchtigung des Orts-, Straßen- oder Landschaftsbildes bewirken und deren Behebung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage deren gänzlichen oder teilweisen Abbruch aufzutragen.

(3)Absatz 3,In den Fällen des Abs. 2 hat die Behörde mit schriftlichem Bescheid die vorläufige Weiterbenützung der baulichen Anlage an Auflagen oder Bedingungen zu knüpfen oder überhaupt zu untersagen, soweit dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen erforderlich ist. Der Bescheid ist an den Eigentümer der baulichen Anlage zu richten.In den Fällen des Absatz 2, hat die Behörde mit schriftlichem Bescheid die vorläufige Weiterbenützung der baulichen Anlage an Auflagen oder Bedingungen zu knüpfen oder überhaupt zu untersagen, soweit dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen erforderlich ist. Der Bescheid ist an den Eigentümer der baulichen Anlage zu richten. …“ Dass im gegenständlichen Fall massive bauliche Mängel vorliegen, kann angesichts der klaren und im Übrigen auch gar nicht bestrittenen Aussagen im Gutachten des Sachverständigen Baumeister K S vom 25.7.2013 nicht bezweifelt werden. Die Baubehörde I. Instanz hat nun, aufbauend auf diesem Gutachten, „lediglich“ die Vorlage eines Sanierungskonzeptes (samt statischen Nachweisen) aufgetragen. Mit dieser Vorgangweise übersieht sie jedoch, dass bei Instandsetzungsaufträgen (wie auch sonst bei baupolizeilichen Aufträgen) klar und deutlich umschrieben werden muss, welche Mängel vorliegen und va welche Maßnahmen vom Bescheidadressaten zur Behebung dieser Mängel gesetzt werden müssen. Diese Aufträge müssen zumindest so konkret umschrieben werden, dass ein einschlägiger Fachmann (eine einschlägige Fachfirma) weiß, welche Arbeiten nun durchzuführen sind, um dem Willen der Behörde zu entsprechen (VwGH 18.12.2006, 2006/05/0056). So gilt beispielsweise ein Bauauftrag, wonach sämtliche schadhaften Außenfenster in den beiden Lichthöfen Instand zu setzen sind, als hinreichend konkret (vgl VwGH 18.3.2004, 2003/05/0022). Eine zentimetergenauen Umschreibung der Baugebrechen ist dabei keinesfalls erforderlich (vgl etwa VwGH 13.12.1990, 89/06/0046). Dass im gegenständlichen Fall massive bauliche Mängel vorliegen, kann angesichts der klaren und im Übrigen auch gar nicht bestrittenen Aussagen im Gutachten des Sachverständigen Baumeister K S vom 25.7.2013 nicht bezweifelt werden. Die Baubehörde römisch eins. Instanz hat nun, aufbauend auf diesem Gutachten, „lediglich“ die Vorlage eines Sanierungskonzeptes (samt statischen Nachweisen) aufgetragen. Mit dieser Vorgangweise übersieht sie jedoch, dass bei Instandsetzungsaufträgen (wie auch sonst bei baupolizeilichen Aufträgen) klar und deutlich umschrieben werden muss, welche Mängel vorliegen und va welche Maßnahmen vom Bescheidadressaten zur Behebung dieser Mängel gesetzt werden müssen. Diese Aufträge müssen zumindest so konkret umschrieben werden, dass ein einschlägiger Fachmann (eine einschlägige Fachfirma) weiß, welche Arbeiten nun durchzuführen sind, um dem Willen der Behörde zu entsprechen (VwGH 18.12.2006, 2006/05/0056). So gilt beispielsweise ein Bauauftrag, wonach sämtliche schadhaften Außenfenster in den beiden Lichthöfen Instand zu setzen sind, als hinreichend konkret vergleiche VwGH 18.3.2004, 2003/05/0022). Eine zentimetergenauen Umschreibung der Baugebrechen ist dabei keinesfalls erforderlich vergleiche etwa VwGH 13.12.1990, 89/06/0046). Einer Anführung von mit der fachgerechten Durchführung notwendigerweise verbundenen einzelnen Arbeiten bedarf es hingegen nicht (VwGH 27.4.2004, 2003/05/0169). Auch die Art der Instandsetzung muss in einem Instandsetzungsauftrag nicht angeordnet werden, weil bei mehreren wirksamen Arten der Gebrechensbehebung dem Bescheidadressaten die Wahl offen stehen muss (VwGH 11.10.2011, 2010/05/0152). Die an die Bestimmtheit eines baupolizeilichen Auftrages zu richtenden Anforderung dürfen keinesfalls überzogen werden, zumal diese nicht Selbstzweck sind, sondern sicherstellen sollen, dass der Umfang der auferlegten Verpflichtungen für ein allfälliges Vollstreckungsverfahren eindeutig feststeht (VwGH 13.12.1990, 89/06/0046). Die hier gewählte Vorgangsweise entspricht nun keinesfalls den oben skizzierten Anforderungen an die Bestimmtheit eines Instandsetzungsauftrages. Gegenständlich hat die Behörde nicht im Ansatz umschrieben, welche konkreten Baugebrechen am Gebäude vorliegen, mithin welche Gebäudeteile (wie zB Außenmauern, Zwischenwände, Decken, Dachstuhl etc) Baugebrechen aufweisen und darauf aufbauend welche Maßnahmen zur Instandsetzung vom Eigentümer getroffen werden müssen. Die „bloße“ Vorlage eines „Sanierungskonzeptes“ ist in der TBO 2011 nicht vorgesehen (vgl dagegen das Verfahren nach § 79 Abs 3 GewO 1994).Die hier gewählte Vorgangsweise entspricht nun keinesfalls den oben skizzierten Anforderungen an die Bestimmtheit eines Instandsetzungsauftrages. Gegenständlich hat die Behörde nicht im Ansatz umschrieben, welche konkreten Baugebrechen am Gebäude vorliegen, mithin welche Gebäudeteile (wie zB Außenmauern, Zwischenwände, Decken, Dachstuhl etc) Baugebrechen aufweisen und darauf aufbauend welche Maßnahmen zur Instandsetzung vom Eigentümer getroffen werden müssen. Die „bloße“ Vorlage eines „Sanierungskonzeptes“ ist in der TBO 2011 nicht vorgesehen vergleiche dagegen das Verfahren nach Paragraph 79, Absatz 3, GewO 1994). Die Baubehörde wird daher (allenfalls unter Beiziehung eines bautechnischen Sachverständigen) unter Beachtung der oben skizzierten Grundsätze aufbauend auf konkret bezeichnete Baugebrechen jene Maßnahmen näher umschreiben müssen, die schlussendlich dem Eigentümer in einem Bescheid nach § 40 Abs 2 TBO 2011 aufzutragen sind. Die Baubehörde wird daher (allenfalls unter Beiziehung eines bautechnischen Sachverständigen) unter Beachtung der oben skizzierten Grundsätze aufbauend auf konkret bezeichnete Baugebrechen jene Maßnahmen näher umschreiben müssen, die schlussendlich dem Eigentümer in einem Bescheid nach Paragraph 40, Absatz 2, TBO 2011 aufzutragen sind. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Damit war auch notwendigerweise eine ersatzlose Behebung des Spruchpunktes III. verbunden.Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Damit war auch notwendigerweise eine ersatzlose Behebung des Spruchpunktes römisch drei. verbunden. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:Zu Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides: Hier hat die Baubehörde II. Instanz erstmals ein auf § 40 Abs 3 TBO 2011 gestütztes Benützungsverbot erlassen. Die dafür erforderliche Zuständigkeit kommt ihr jedoch nicht zu, zumal Sache des vorliegenden Berufungsverfahrens allein ein Instandsetzungsauftrag nach § 40 Abs 2 TBO 2011 war. Sache des Berufungsverfahrens ist allein jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (vgl VwGH 11.11.1991, 90/19/0505 uva). Im Zusammenhang mit verwaltungspolizeilichen Aufträgen hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass die Berufungsbehörde nicht berechtigt ist, zusätzlich zu einem in erster Instanz erteilten Auftrag einen vom ersten Auftrag trennbaren weiteren Auftrag zu erteilen (VwGH 11.4.1991, 90/06/0156; 26.5.2000, 99/06/0008). Hier hat die Baubehörde römisch zwei. Instanz erstmals ein auf Paragraph 40, Absatz 3, TBO 2011 gestütztes Benützungsverbot erlassen. Die dafür erforderliche Zuständigkeit kommt ihr jedoch nicht zu, zumal Sache des vorliegenden Berufungsverfahrens allein ein Instandsetzungsauftrag nach Paragraph 40, Absatz 2, TBO 2011 war. Sache des Berufungsverfahrens ist allein jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat vergleiche VwGH 11.11.1991, 90/19/0505 uva). Im Zusammenhang mit verwaltungspolizeilichen Aufträgen hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass die Berufungsbehörde nicht berechtigt ist, zusätzlich zu einem in erster Instanz erteilten Auftrag einen vom ersten Auftrag trennbaren weiteren Auftrag zu erteilen (VwGH 11.4.1991, 90/06/0156; 26.5.2000, 99/06/0008). Die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes der Gemeinde Y als Berufungsbehörde beschränkte sich daher allein auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit des mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 19.10.2013, Zl xy/2013, verfügten Instandsetzungsauftrages. Eine weitergehende Befugnis stand ihr nicht zu und war daher spruchgemäß zu entscheiden. Es wird daher Aufgabe des Bürgermeisters der Gemeinde Y sein, in weiterer Folge zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Benützungsverbot nach § 40 Abs 3 TBO 2011 vorliegen, um allenfalls entsprechende Verfügungen zu treffen.Es wird daher Aufgabe des Bürgermeisters der Gemeinde Y sein, in weiterer Folge zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Benützungsverbot nach Paragraph 40, Absatz 3, TBO 2011 vorliegen, um allenfalls entsprechende Verfügungen zu treffen. Zu Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides:Zu Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides: Der angefochtene Bescheid bezieht sich auf insgesamt drei Bauparzellen (Bpn **x1, **x2 und **x3 alle KG Y). Diese Bauparzellen stehen im Eigentum verschiedener Personen. Bereits ein Blick in das TIRIS samt Orthofotos zeigt, dass die auf diesen Grundstücken situierten baulichen Anlagen (Doppelwohnhaus samt Landwirtschaftsgebäude mit Stall – siehe im Einzelnen dazu das Gutachten Baumeister K S) über Grundgrenzen hinweg errichtet wurden. Die einzelnen Gebäude sind regelrecht ineinander verzahnt. Auch die Nutzung erfolgt demgemäß grenzübergreifend. Dies bestätigt auch der Sachverständige Baumeister K S in einer ergänzenden Stellungnahme vom 24.2.2014. Aufgrund des Umstandes, dass hier zwischen den genannten Grundstücken ein untrennbarer Zusammenhang besteht, waren (im Ergebnis) sowohl der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 19.10.2013, Zl xy/2013, als auch der Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides zur Gänze zu beheben, mithin auch, soweit sich die baupolizeilichen Aufträge auf Grundstücke beziehen, deren Eigentümer keine Beschwerde erhoben haben.Der angefochtene Bescheid bezieht sich auf insgesamt drei Bauparzellen (Bpn **x1, **x2 und **x3 alle KG Y). Diese Bauparzellen stehen im Eigentum verschiedener Personen. Bereits ein Blick in das TIRIS samt Orthofotos zeigt, dass die auf diesen Grundstücken situierten baulichen Anlagen (Doppelwohnhaus samt Landwirtschaftsgebäude mit Stall – siehe im Einzelnen dazu das Gutachten Baumeister K S) über Grundgrenzen hinweg errichtet wurden. Die einzelnen Gebäude sind regelrecht ineinander verzahnt. Auch die Nutzung erfolgt demgemäß grenzübergreifend. Dies bestätigt auch der Sachverständige Baumeister K S in einer ergänzenden Stellungnahme vom 24.2.2014. Aufgrund des Umstandes, dass hier zwischen den genannten Grundstücken ein untrennbarer Zusammenhang besteht, waren (im Ergebnis) sowohl der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 19.10.2013, Zl xy/2013, als auch der Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides zur Gänze zu beheben, mithin auch, soweit sich die baupolizeilichen Aufträge auf Grundstücke beziehen, deren Eigentümer keine Beschwerde erhoben haben. IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revisionrömisch vier. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auf die in der Begründung zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes wird verwiesen. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auf die in der Begründung zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes wird verwiesen. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Franz Triendl (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.22.0180.2