RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum27.02.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/34/0097-3 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin

§ 28Abs 1 Vw

GVG werden die Beschwerden mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als 1.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG werden die Beschwerden mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als 1.

1. Spruchpunkt I. ersatzlos behoben wird, 1.
2. Spruchpunkt römisch eins. ersatzlos behoben wird, 1.
3. Spruchpunkt II. dahingehend abgeändert wird, als Punkt II./
4. („Nutzungen“) der Haupturkunde des Regulierungsplans wie folgt zu lauten hat:1.
5. Spruchpunkt römisch zwei. dahingehend abgeändert wird, als Punkt römisch zwei./
6. („Nutzungen“) der Haupturkunde des Regulierungsplans wie folgt zu lauten hat: „die Substanznutzung im Sinne des § 33 Abs 5 TFLG 1996 an den Grundstücken des Gemeindegutes, sohin den Gsten Nr 3000, 3001 und .424 in EZ 167 GB Z. Die Substanznutzungen stehen der Gemeinde Z zu.“ und„die Substanznutzung im Sinne des Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996 an den Grundstücken des Gemeindegutes, sohin den Gsten Nr 3000, 3001 und .424 in EZ 167 GB Z. Die Substanznutzungen stehen der Gemeinde Z zu.“ und 1.
7. Spruchpunkt III. dahingehend abgeändert wird, als dieser wie folgt zu lauten hat:1.
8. Spruchpunkt römisch drei. dahingehend abgeändert wird, als dieser wie folgt zu lauten hat: „

§ 69Abs 1 lit c i

Vm § 36 TFLG 1996 wird für die Agrargemeinschaft Y die als Anlage zu diesem Bescheid ergehende Verwaltungssatzung, welche einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildet, in Kraft gesetzt. Mit Rechtskraft dieses Bescheides tritt die bisherige Verwaltungssatzung vom 08.06.1960, Zl ***/17, in den Fassungen vom 21.08.1984, Zl ***/25, und vom 26.09.1994, Zl ***/29, außer Kraft.“„

Paragraph 69, Absatz eins, Litera c, in Verbindung mit Paragraph 36, TFLG 1996 wird für die Agrargemeinschaft Y die als Anlage zu diesem Bescheid ergehende Verwaltungssatzung, welche einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildet, in Kraft gesetzt. Mit Rechtskraft dieses Bescheides tritt die bisherige Verwaltungssatzung vom 08.06.1960, Zl ***/17, in den Fassungen vom 21.08.1984, Zl ***/25, und vom 26.09.1994, Zl ***/29, außer Kraft.“ und die damit in Kraft gesetzte Satzung dahingehend abgeändert wird, als die §§ 10 lit c und 19 der Satzung ersatzlos behoben werden.und die damit in Kraft gesetzte Satzung dahingehend abgeändert wird, als die Paragraphen 10, Litera c und 19 der Satzung ersatzlos behoben werden. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aAbs 1 Vw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die Beschwerde bzw die Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensablauf:römisch eins. Verfahrensablauf: A. Regulierungsplan: Im Hinblick auf die Agrargemeinschaft Y ist der Regulierungsplan des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 08.06.1960, Zl ***/17, bestehend aus Haupturkunde (Teil A), Wirtschaftsplan (Teil B) und Verwaltungsatzungen (Teil C), relevant. Nach Abschnitt II. („Nutzungen“) der Haupturkunde besteht die regelmäßige Nutzung des in Abschnitt I. der Haupturkunde umschriebenen Gebiets aus der Weidenutzung und dem Ertrag aus der Jagd. Aus Abschnitt III. („Beteiligte und Anteilrechte“) der Haupturkunde geht hervor, dass die in Abschnitt I. („Gebiet“) der Haupturkunde angeführten Liegenschaften derzeit noch im grundbücherlichen Eigentum der Gemeinde Q stünden, aber laut Teilungsplan anlässlich des Ausscheidens der Ortsteile Z, U und V und Erhebung der Gemeinde Z der neuen Gemeinde Z zugefallen seien. Die weidenutzungsberechtigten viehhaltenden Grundbesitzer in Z hätten eine Vereinbarung getroffen, die auch bei der Verhandlung am 19.09.1951 in Z wieder zum Ausdruck gebracht worden sei, derzufolge die der Gemeinde Z zugefallenen Alpen an drei Agrargemeinschaften übergeben würden. Die berechtigten Liegenschaften und deren Anteilrechte an den einzelnen Alpen seien einvernehmlich festgesetzt worden. Das genannte Gebiet stelle ein agrargemeinschaftliches Grundstück im Sinne des § 36 Abs 2 lit d TFLG 1952, LGBl Nr 32/1952, dar. Es stehe im Eigentum der Agrargemeinschaft Y. Im Hinblick auf die Agrargemeinschaft Y ist der Regulierungsplan des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 08.06.1960, Zl ***/17, bestehend aus Haupturkunde (Teil A), Wirtschaftsplan (Teil B) und Verwaltungsatzungen (Teil C), relevant. Nach Abschnitt römisch zwei. („Nutzungen“) der Haupturkunde besteht die regelmäßige Nutzung des in Abschnitt römisch eins. der Haupturkunde umschriebenen Gebiets aus der Weidenutzung und dem Ertrag aus der Jagd. Aus Abschnitt römisch drei. („Beteiligte und Anteilrechte“) der Haupturkunde geht hervor, dass die in Abschnitt römisch eins. („Gebiet“) der Haupturkunde angeführten Liegenschaften derzeit noch im grundbücherlichen Eigentum der Gemeinde Q stünden, aber laut Teilungsplan anlässlich des Ausscheidens der Ortsteile Z, U und römisch fünf und Erhebung der Gemeinde Z der neuen Gemeinde Z zugefallen seien. Die weidenutzungsberechtigten viehhaltenden Grundbesitzer in Z hätten eine Vereinbarung getroffen, die auch bei der Verhandlung am 19.09.1951 in Z wieder zum Ausdruck gebracht worden sei, derzufolge die der Gemeinde Z zugefallenen Alpen an drei Agrargemeinschaften übergeben würden. Die berechtigten Liegenschaften und deren Anteilrechte an den einzelnen Alpen seien einvernehmlich festgesetzt worden. Das genannte Gebiet stelle ein agrargemeinschaftliches Grundstück im Sinne des Paragraph 36, Absatz 2, Litera d, TFLG 1952, Landesgesetzblatt Nr 32 aus 1952,, dar. Es stehe im Eigentum der Agrargemeinschaft Y. Die mit diesem Regulierungsplan erlassene Satzung wurde mit Bescheiden des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 21.08.1984, Zl ***/25, und vom 26.09.1994, Zl ***/29, abgeändert. B. Feststellungsverfahren nach § 73 lit d TFLG 1996:B. Feststellungsverfahren nach Paragraph 73, Litera d, TFLG 1996: In Spruchpunkt I. des Bescheides vom 07.09.2011, Zl AgrB-***-2011, stellte das Amt der Tiroler Landesregierung fest, dass die Gste Nr 3000, 3001 und .424 in EZ 167 GB xxx Z Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996, LGBl Nr 74/1996, in der Fassung LGBl Nr 7/2010, sind. In Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde der Antrag der Agrargemeinschaft Y vom 09.05.2011, die Agrarbehörde möge

§ 37

Abs 7 TFLG 1996 feststellen, dass die Gemeinde Z gegenüber der Agrargemeinschaft Y nicht substanzberechtigt

§ 33Abs 5 TFLG 1996 sei, abgewiesen.In Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides vom 07.09.2011, Zl Agr

B-***-2011, stellte das Amt der Tiroler Landesregierung fest, dass die Gste Nr 3000, 3001 und .424 in EZ 167 GB xxx Z Gemeindegut im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996, Landesgesetzblatt Nr 74 aus 1996,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2010,, sind. In Spruchpunkt römisch zwei. dieses Bescheides wurde der Antrag der Agrargemeinschaft Y vom 09.05.2011, die Agrarbehörde möge

Paragraph 37, Absatz 7, TFLG 1996 feststellen, dass die Gemeinde Z gegenüber der Agrargemeinschaft Y nicht substanzberechtigt

Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996 sei, abgewiesen. Mit Erkenntnis des Landesagrarsenats vom 27.06.2012, Zl LAS-***, wurde die von der Agrargemeinschaft Y gegen vorzitierten Bescheid eingebrachte Berufung als unbegründet abgewiesen, aus Anlass der Berufung jedoch Spruchpunkt II. des genannten Bescheides ersatzlos behoben. Mit Erkenntnis des Landesagrarsenats vom 27.06.2012, Zl LAS-***, wurde die von der Agrargemeinschaft Y gegen vorzitierten Bescheid eingebrachte Berufung als unbegründet abgewiesen, aus Anlass der Berufung jedoch Spruchpunkt römisch zwei. des genannten Bescheides ersatzlos behoben. Infolge des Bescheides des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 07.09.2011, Zl AgrB-***-2011, in der Fassung des Erkenntnisses des Landesagrarsenats vom 27.06.2012, Zl LAS-***, ordnete das Bezirksgericht J mit Beschluss vom 24.08.2012, Zl **/12, die Ersichtlichmachung der Bezeichnung „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ im Eigentumsblatt (B-Blatt) der EZ 167 im GB xxx Z an. Die Behandlung der gegen vorzitiertes Erkenntnis des Landesagrarsenats seitens der Agrargemeinschaft Y beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.11.2012, Zl 2012/**/***, abgelehnt. Der Antrag auf Wiederaufnahme des durch Erkenntnis des Landesagarsenats vom 27.06.2012, Zl LAS-***, abgeschlossenen Verfahrens der Agrargemeinschaft Y wurde mit Erkenntnis des Landesagrarsenats vom 08.05.2013, Zl LAS-XXX, abgewiesen. C. Verfahren betreffend den in Beschwerde gezogenen Bescheid: Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete von Amts wegen ein Verfahren zur Abänderung des Regulierungsplanes der Agrargemeinschaft Y ein und erließ den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 06.02.2013, Zl ***-2013: In Spruchpunkt I. dieses Bescheides wiederholte das Amt der Tiroler Landesregierung die in Spruchpunkt I. des Bescheides des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 07.09.2011, Zl AgrB-***-2011, getroffene Feststellung. In Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides wiederholte das Amt der Tiroler Landesregierung die in Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 07.09.2011, Zl AgrB-***-2011, getroffene Feststellung. Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde der Regulierungsplan der Agrargemeinschaft Y vom 08.06.1960, Zl ***/17, durch einen Anhang I. wie folgt abgeändert:Mit Spruchpunkt römisch zwei. dieses Bescheides wurde der Regulierungsplan der Agrargemeinschaft Y vom 08.06.1960, Zl ***/17, durch einen Anhang römisch eins. wie folgt abgeändert: - Punkt II („Nutzungen“) der Haupturkunde wurde dahingehend modifiziert, als die Weidenutzung und die Substanznutzung im Sinne des § 33 Abs 5 TFLG 1996 an den Grundstücken des Gemeindegutes als Nutzungen in Betracht kämen. Die Substanznutzungen stünden der Gemeinde Z zu. Der Ertrag aus der Jagd als regelmäßige Nutzung wurde gestrichen. - Punkt römisch zwei („Nutzungen“) der Haupturkunde wurde dahingehend modifiziert, als die Weidenutzung und die Substanznutzung im Sinne des Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996 an den Grundstücken des Gemeindegutes als Nutzungen in Betracht kämen. Die Substanznutzungen stünden der Gemeinde Z zu. Der Ertrag aus der Jagd als regelmäßige Nutzung wurde gestrichen. - Nach dem letzten Absatz in Punkt III („Parteien und Anteilsrechte“) der Haupturkunde wurde eingefügt, dass auch die Gemeinde Z als substanzberechtigte Gemeinde im Sinne des § 33 Abs 5 TFLG 1996 anteilsberechtigt an der Agrargemeinschaft Y sei. Die Gemeinde Z habe im Ausmaß dieser Nutzungen und Erträgnisse auch die anteiligen Lasten des Regulierungsgebietes zu tragen. - Nach dem letzten Absatz in Punkt römisch drei („Parteien und Anteilsrechte“) der Haupturkunde wurde eingefügt, dass auch die Gemeinde Z als substanzberechtigte Gemeinde im Sinne des Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996 anteilsberechtigt an der Agrargemeinschaft Y sei. Die Gemeinde Z habe im Ausmaß dieser Nutzungen und Erträgnisse auch die anteiligen Lasten des Regulierungsgebietes zu tragen. In Spruchpunkt III. des Bescheides wurde für die Agrargemeinschaft Y die als Anlage zu diesem Bescheid ergehende Satzung, welche einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildet, in Kraft gesetzt und ausgesprochen, dass die bisherige Satzung vom 08.06.1960, Zl ***/17, in der Fassung vom 21.08.1984, Zl ***/25, mit Rechtskraft dieses Bescheides außer Kraft trete. In Spruchpunkt römisch drei. des Bescheides wurde für die Agrargemeinschaft Y die als Anlage zu diesem Bescheid ergehende Satzung, welche einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildet, in Kraft gesetzt und ausgesprochen, dass die bisherige Satzung vom 08.06.1960, Zl ***/17, in der Fassung vom 21.08.1984, Zl ***/25, mit Rechtskraft dieses Bescheides außer Kraft trete. Dieser Bescheid wurde den im Spruch genannten Beschwerdeführern am 08.02.2013 (

1. bis 20.) zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhoben die im Spruch genannten Beschwerdeführer (
2. bis 20.), alle vertreten durch Univ.-Doz. Dr. X, RA in Ort, Adresse, mit Schriftsatz vom 21.02.2013, eingelangt beim Amt der Tiroler Landesregierung (Abteilung Agrargemeinschaften) am 28.02.2013, das Rechtsmittel der Berufung. Es wurde beantragt, Spruchpunkt I. dahingehend abzuändern, als festgestellt werde, dass kein atypisches Gemeindegut vorliege und die Spruchpunkte II. und III. ersatzlos zu beheben. In weiterer Folge wurde dargelegt, dass der Bescheid aus den Gründen der „Mangelhaftigkeit des Verfahrens“ und der „unrichtigen rechtlichen Beurteilung“ bekämpft werde. Zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde geltend gemacht, dass die Agrarbehörde die historischen Eigentumsverhältnisse erheben hätte müssen. Zum Beweis dafür, dass die Ortsgemeinde ihr nicht tituliertes Eigentum an die Agrargemeinschaft herauszugeben hatte, wurden ein historischer, ein rechtshistorischer, ein almtechnischer und ein forsttechnischer Sachbefund beantragt. Im Rahmen der unrichtigen rechtlichen Beurteilung brachten die Beschwerdeführer vor, dass sie der angefochtene Bescheid in ihrem Eigentumsrecht verletze und die Feststellung von „atypischem Gemeindegut“ rechtswidrig erfolgt sei. Zum Beweis dafür wurden beantragt: ein historischer, ein rechtshistorischer und ein forsttechnischer Sachbefund sowie Einholung folgender Unterlagen: Forstservituten-Ablösungsvergleich vom 15.12.1847, Forsteigentums-Purifikations-Urkunde des Landgerichts J, historischer Regulierungsakt der Agrargemeinschaft Y, Materialien zur Tiroler Forstregulierung, Materialien zur Tiroler Gemeindeordnung 1935, Materialien zum Tiroler Flurverfassungsgesetz
3. Gegen diesen Bescheid erhoben die im Spruch genannten Beschwerdeführer (
4. bis 20.), alle vertreten durch Univ.-Doz. Dr. römisch zehn, RA in Ort, Adresse, mit Schriftsatz vom 21.02.2013, eingelangt beim Amt der Tiroler Landesregierung (Abteilung Agrargemeinschaften) am 28.02.2013, das Rechtsmittel der Berufung. Es wurde beantragt, Spruchpunkt römisch eins. dahingehend abzuändern, als festgestellt werde, dass kein atypisches Gemeindegut vorliege und die Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. ersatzlos zu beheben. In weiterer Folge wurde dargelegt, dass der Bescheid aus den Gründen der „Mangelhaftigkeit des Verfahrens“ und der „unrichtigen rechtlichen Beurteilung“ bekämpft werde. Zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde geltend gemacht, dass die Agrarbehörde die historischen Eigentumsverhältnisse erheben hätte müssen. Zum Beweis dafür, dass die Ortsgemeinde ihr nicht tituliertes Eigentum an die Agrargemeinschaft herauszugeben hatte, wurden ein historischer, ein rechtshistorischer, ein almtechnischer und ein forsttechnischer Sachbefund beantragt. Im Rahmen der unrichtigen rechtlichen Beurteilung brachten die Beschwerdeführer vor, dass sie der angefochtene Bescheid in ihrem Eigentumsrecht verletze und die Feststellung von „atypischem Gemeindegut“ rechtswidrig erfolgt sei. Zum Beweis dafür wurden beantragt: ein historischer, ein rechtshistorischer und ein forsttechnischer Sachbefund sowie Einholung folgender Unterlagen: Forstservituten-Ablösungsvergleich vom 15.12.1847, Forsteigentums-Purifikations-Urkunde des Landgerichts J, historischer Regulierungsakt der Agrargemeinschaft Y, Materialien zur Tiroler Forstregulierung, Materialien zur Tiroler Gemeindeordnung 1935, Materialien zum Tiroler Flurverfassungsgesetz
5. D. Verfahren vor dem (inzwischen aufgelösten) Landesagrarsenat: Mit Schreiben des Landesagrarsenats vom 11.04.2013, Zl LAS-XYZ, wurden der Gemeinde Z die Berufungen mit der Möglichkeit zur Erstattung einer Stellungnahme binnen zwei Wochen übermittelt. Eine Stellungnahme der Gemeinde Z langte in weiterer Folge nicht ein. E. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol: Mit Schriftsatz vom 26.02.2014, eingelangt am selben Tag, erstatteten die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsanwalt ergänzende Vorbringen und beantragten die Aufnahme von Beweisen (historischer und rechtshistorischer Sachbefund, Forsteigentums-Purifikations-Tabelle des Landgerichts J, Teilungsurkunde der kk Grundlasten-Ablösungs- und Regulierungs-Landeskommission vom
6. Jänner 1881 Mr*** Servitut verfacht Fol ***). Am 27.02.2014 führte das Landesverwaltungsgericht Tirol eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Anlässlich dieser Verhandlung verwies der Rechtsvertreter im Wesentlichen auf das bisherige Vorbringen und legte diverse Urkunden vor. II. Rechtsgrundlagen:römisch zwei. Rechtsgrundlagen: A. Zur Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol: Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl Nr 1/1930, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 164/2013, lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr 1 aus 1930,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 164 aus 2013,, lauten wie folgt: Artikel 151 …

§ 5Abs.

1 des Agrarbehördengesetzes 1950, BGBl Nr 1/1951;3. Landesagrarsenate

Paragraph 5, Absatz eins, des Agrarbehördengesetzes 1950, Bundesgesetzblatt Nr 1 aus 1951,; … B. Zur Sache: Die im Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes (TFLG 1996), LGBl Nr. 74/1996, zuletzt geändert durch LGBl Nr 130/2013, lauten wie folgt:Die im Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes (TFLG 1996), Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 1996,, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr 130 aus 2013,, lauten wie folgt: § 69Paragraph 69 Abänderung von Regulierungsplänen

Art 151

Abs 51 Z 8 B-VG in Verbindung mit Punkt A Z 3 der Anlage zum B-VG wurden die Landesagrarsenate mit 01.01.2014 aufgelöst. Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist nunmehr zur Entscheidung über die vorliegenden Berufungen, welche als Bescheidbeschwerden

Art 130

Abs 1 Z 1 B-VG zu qualifizieren sind, zuständig.

Artikel 151

, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG in Verbindung mit Punkt A Ziffer 3, der Anlage zum B-VG wurden die Landesagrarsenate mit 01.01.2014 aufgelöst. Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist nunmehr zur Entscheidung über die vorliegenden Berufungen, welche als Bescheidbeschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG zu qualifizieren sind, zuständig.

B. Zur Zulässigkeit der Bescheidbeschwerden

Art 130Abs 1 Z 1 B-VG:B.

Zur Zulässigkeit der Bescheidbeschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG: Der angefochtene Bescheid wurde von Amts wegen erlassen und stützte sich damit auf § 69 Abs 1 lit c Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996), LGBl Nr 74/1996, in der Fassung LGBl Nr 7/2010.

§ 69

Abs 3 letzter Satz TFLG 1996, in der vorgenannten Fassung, konnten die Agrargemeinschaft und deren einzelne Mitglieder gegen einen von Amts wegen erlassenen Abänderungsbescheid Berufung erheben. Der angefochtene Bescheid wurde von Amts wegen erlassen und stützte sich damit auf Paragraph 69, Absatz eins, Litera c, Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996), Landesgesetzblatt Nr 74 aus 1996,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2010,.

Paragraph 69, Absatz 3, letzter Satz TFLG 1996, in der vorgenannten Fassung, konnten die Agrargemeinschaft und deren einzelne Mitglieder gegen einen von Amts wegen erlassenen Abänderungsbescheid Berufung erheben. Die Agrargemeinschaft Y und deren Mitglieder waren somit berufungslegitimiert. § 69 Abs 3 letzter Satz TFLG 1996, in der Fassung LGBl Nr 130/2013, sieht inzwischen ein Beschwerderecht an das Landesverwaltungsgericht Tirol vor. Die Agrargemeinschaft Y und deren Mitglieder waren somit berufungslegitimiert. Paragraph 69, Absatz 3, letzter Satz TFLG 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 130 aus 2013,, sieht inzwischen ein Beschwerderecht an das Landesverwaltungsgericht Tirol vor. C. Zum Prüfungsumfang:

§ 27Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl I Nr 33/2013, in der Fassung BGBl I Nr 122/2013, hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4) zu überprüfen.

§ 9Abs 1 Z 3 und 4 Vw

GVG hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und das Begehren zu enthalten.

Paragraph 27, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 122 aus 2013,, hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) zu überprüfen.

Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und das Begehren zu enthalten. Aufgrund der Ausführungen in den vorliegenden Bescheidbeschwerden

Art 130

Abs 1 Z 1 B-VG gilt der gesamte Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 06.02.2013, Zl ***-2013, als Gegenstand der beim Landesverwaltungsgericht Tirol anhängigen Beschwerdeverfahren. Aufgrund der Ausführungen in den vorliegenden Bescheidbeschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gilt der gesamte Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 06.02.2013, Zl ***-2013, als Gegenstand der beim Landesverwaltungsgericht Tirol anhängigen Beschwerdeverfahren. D. Zur Sache:

1. Ausgangssituation: Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 07.09.2011, Zl AgrB-***-2011, bestätigt mit Erkenntnis des Landesagrarsenats vom 27.06.2012, Zl LAS-***, stellte die belangte Behörde fest, dass die Gste Nr 3000, 3001 und .424 in EZ 167 GB Z Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs. 2 lit c Z 2 TFLG 1996, in der Fassung LGBl Nr 7/2010, sind. Mit diesem Feststellungsbescheid wurde in einer die Agrarbehörden und die Verwaltungsgerichte bindenden Art und Weise festgestellt, dass die Agrargemeinschaft Y eine solche nach § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 ist. Besteht ein solcher rechtskräftiger Feststellungsbescheid, müssen die Agrarbehörden und die Verwaltungsgerichte davon ausgehen, selbst dann, wenn dieser Ausspruch rechtswidrig wäre (vgl VwGH 24.07.2012, Zl AW 2012/07/0029). Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist folglich nicht berechtigt, neuerlich die Frage zu prüfen, ob die Agrargemeinschaft Y eine solche nach § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 ist.Mit Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides vom 07.09.2011, Zl AgrB-***-2011, bestätigt mit Erkenntnis des Landesagrarsenats vom 27.06.2012, Zl LAS-***, stellte die belangte Behörde fest, dass die Gste Nr 3000, 3001 und .424 in EZ 167 GB Z Gemeindegut im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2010,, sind. Mit diesem Feststellungsbescheid wurde in einer die Agrarbehörden und die Verwaltungsgerichte bindenden Art und Weise festgestellt, dass die Agrargemeinschaft Y eine solche nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 ist. Besteht ein solcher rechtskräftiger Feststellungsbescheid, müssen die Agrarbehörden und die Verwaltungsgerichte davon ausgehen, selbst dann, wenn dieser Ausspruch rechtswidrig wäre vergleiche VwGH 24.07.2012, Zl AW 2012/07/0029). Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist folglich nicht berechtigt, neuerlich die Frage zu prüfen, ob die Agrargemeinschaft Y eine solche nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 ist. Infolge dieser Feststellung gilt § 33 Abs 5 TFLG 1996 und steht der Substanzwert, sohin jener Wert, der nach Abzug der Belastung durch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte verbleibt, der Gemeinde Z zu. Bereits mit Erkenntnis vom 10.12.2010, Zl***/10 ua, bestätigte der Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität dieser Bestimmung. Infolge dieser Feststellung gilt Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996 und steht der Substanzwert, sohin jener Wert, der nach Abzug der Belastung durch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte verbleibt, der Gemeinde Z zu. Bereits mit Erkenntnis vom 10.12.2010, Zl***/10 ua, bestätigte der Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität dieser Bestimmung. Im Hinblick auf die Agrargemeinschaft Y ist damit von folgenden Prämissen auszugehen:
2. Die Agrargemeinschaft Y besteht im Hinblick auf die Gste Nr 3000, 3001 und .424 in EZ 167 GB Z auf Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG
3. Damit ist sie eine Gemeindegutsagrargemeinschaft. Dieser Umstand wurde infolge des vorzitierten Bescheides und Erkenntnisses im Eigentumsblatt der EZ 167 GB xxx Z durch Beschluss des Bezirksgerichtes J vom 24.08.2012, Zl **/12, ersichtlich gemacht.
4. Die Agrargemeinschaft Y besteht im Hinblick auf die Gste Nr 3000, 3001 und .424 in EZ 167 GB Z auf Gemeindegut im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG
5. Damit ist sie eine Gemeindegutsagrargemeinschaft. Dieser Umstand wurde infolge des vorzitierten Bescheides und Erkenntnisses im Eigentumsblatt der EZ 167 GB xxx Z durch Beschluss des Bezirksgerichtes J vom 24.08.2012, Zl **/12, ersichtlich gemacht.
6. Die Agrargemeinschaft Y besteht aus der substanzberechtigten Gemeinde Z und der Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Stammsitzliegenschaften mit den im Regulierungsplan des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 08.06.1960, Zl ***/17, definierten Anteilsrechten.
7. Die Gste Nr 3000, 3001 und .424 in EZ 167 GB xxx Z stehen im Eigentum der Agrargemeinschaft Y. Der Substanzwert

§ 33Abs 5 TFLG 1996 steht seit jeher der Gemeinde Z zu.

Die Nutzungsrechte bestehen und bestanden seit jeher ausschließlich im Bezug auf Naturalleistungen und sind bzw waren stets auf den Haus- und Gutsbedarf der berechtigten Liegenschaften beschränkt.3. Die Gste Nr 3000, 3001 und .424 in EZ 167 GB xxx Z stehen im Eigentum der Agrargemeinschaft Y. Der Substanzwert

Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996 steht seit jeher der Gemeinde Z zu. Die Nutzungsrechte bestehen und bestanden seit jeher ausschließlich im Bezug auf Naturalleistungen und sind bzw waren stets auf den Haus- und Gutsbedarf der berechtigten Liegenschaften beschränkt. Aufgrund dieser Ausgangssituation waren die von den Beschwerdeführern gestellten Beweisanträge

den §§ 17 und 25 Abs 5 letzter Satz VwGVG iVm § 43 Abs 2 AVG wegen offenbarer Unerheblichkeit zurückzuweisen. Aufgrund dieser Ausgangssituation waren die von den Beschwerdeführern gestellten Beweisanträge

den Paragraphen 17 und 25 Absatz 5, letzter Satz VwGVG in Verbindung mit Paragraph 43, Absatz 2, AVG wegen offenbarer Unerheblichkeit zurückzuweisen. 2. Wiederholung der rechtskräftigen Feststellung: In Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides stellte die belangte Behörde fest, dass die Gste Nr 3000, 3001 und .424 in EZ 167 GB Z des Regulierungsgebietes der Agrargemeinschaft Y Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 sind. Hierbei handelt es sich um eine bloße Wiederholung der mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 07.09.2011, Zl AgrB-***-2011, bestätigt mit Erkenntnis des Landesagrarsenats vom 27.06.2012, Zl LAS-***, erfolgten rechtskräftigen Feststellung. Setzt sich die Behörde über die materielle Rechtskraft eines Bescheides hinweg und erlässt sie trotz Unwiderrufbarkeit/Unabänderlichkeit und Unwiederholbarkeit in derselben und damit „entschiedenen Sache“ nochmals eine Entscheidung, ohne dazu ermächtigt zu sein, ist der Bescheid inhaltlich rechtswidrig (vgl VwGH 12.12.2013, Zl 2012/06/0208). Indem die belangte Behörde eine rechtskräftige Feststellung wiederholte, nahm sie eine ihr nach dem Gesetz nicht zustehende Kompetenz in Anspruch. Ihre Entscheidung ist sohin mit Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit behaftet.

§ 27Vw

GVG hat das Landesverwaltungsgericht Tirol die Unzuständigkeit der Behörde auch dann wahrzunehmen, wenn sie in der Beschwerde nicht geltend gemacht wurde. Aus diesem Grund war Spruchpunkt I. des bekämpften Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufzuheben.In Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides stellte die belangte Behörde fest, dass die Gste Nr 3000, 3001 und .424 in EZ 167 GB Z des Regulierungsgebietes der Agrargemeinschaft Y Gemeindegut im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 sind. Hierbei handelt es sich um eine bloße Wiederholung der mit Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 07.09.2011, Zl AgrB-***-2011, bestätigt mit Erkenntnis des Landesagrarsenats vom 27.06.2012, Zl LAS-***, erfolgten rechtskräftigen Feststellung. Setzt sich die Behörde über die materielle Rechtskraft eines Bescheides hinweg und erlässt sie trotz Unwiderrufbarkeit/Unabänderlichkeit und Unwiederholbarkeit in derselben und damit „entschiedenen Sache“ nochmals eine Entscheidung, ohne dazu ermächtigt zu sein, ist der Bescheid inhaltlich rechtswidrig vergleiche VwGH 12.12.2013, Zl 2012/06/0208). Indem die belangte Behörde eine rechtskräftige Feststellung wiederholte, nahm sie eine ihr nach dem Gesetz nicht zustehende Kompetenz in Anspruch. Ihre Entscheidung ist sohin mit Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit behaftet.

Paragraph 27, VwGVG hat das Landesverwaltungsgericht Tirol die Unzuständigkeit der Behörde auch dann wahrzunehmen, wenn sie in der Beschwerde nicht geltend gemacht wurde. Aus diesem Grund war Spruchpunkt römisch eins. des bekämpften Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufzuheben. 3. Abänderung der Haupturkunde des Regulierungsplans: Durch Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurde der Regulierungsplan der belangten Behörde vom 08.06.1960, Zl ***/17, durch einen Anhang I. abgeändert:Durch Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wurde der Regulierungsplan der belangten Behörde vom 08.06.1960, Zl ***/17, durch einen Anhang römisch eins. abgeändert: Grundsätzlich ist hierzu festzuhalten, dass eine Abänderung von Regulierungsplänen der Agrarbehörde zusteht und

§ 69Abs 1 lit c TFLG 1996 von Amts wegen erfolgen kann.

Der Verfassungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Änderung nur dann, aber auch immer dann stattzufinden hat, wenn sich die erfolgte Regulierung für die Ausübung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte unzweckmäßig erweist oder die für die Nutzungsverhältnisse maßgeblich gewesenen Umstände geändert haben (vgl VfGH 11.06.2008, Zl B464/07). Entsprechend diesem Verfassungsgerichtshoferkenntnis kommt eine solche Änderung der Umstände bei verfassungskonformer Auslegung der nunmehrigen Rechtslage in Betracht. Infolge des bisher unberücksichtigt gebliebenen Substanzrechts der Gemeinde Z hat die belangte Behörde den Regulierungsplan zu Recht abgeändert.Grundsätzlich ist hierzu festzuhalten, dass eine Abänderung von Regulierungsplänen der Agrarbehörde zusteht und

Paragraph 69, Absatz eins, Litera c, TFLG 1996 von Amts wegen erfolgen kann. Der Verfassungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Änderung nur dann, aber auch immer dann stattzufinden hat, wenn sich die erfolgte Regulierung für die Ausübung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte unzweckmäßig erweist oder die für die Nutzungsverhältnisse maßgeblich gewesenen Umstände geändert haben vergleiche VfGH 11.06.2008, Zl B464/07). Entsprechend diesem Verfassungsgerichtshoferkenntnis kommt eine solche Änderung der Umstände bei verfassungskonformer Auslegung der nunmehrigen Rechtslage in Betracht. Infolge des bisher unberücksichtigt gebliebenen Substanzrechts der Gemeinde Z hat die belangte Behörde den Regulierungsplan zu Recht abgeändert. Konkret wurde Punkt II („Nutzungen“) der Haupturkunde dahingehend modifiziert, dass als Nutzungen die Weidenutzung und die Substanznutzung im Sinne des § 33 Abs 5 TFLG 1996 an den Grundstücken des Gemeindegutes in Betracht kämen, wobei die Substanznutzungen der Gemeinde Z zustünden. Die Ergänzung der Nutzungen durch die Substanznutzungen der Gemeinde Z war aufgrund des § 33 Abs 5 TFLG 1996 erforderlich. Der „Ertrag aus der Jagd“, welcher bisher ebenfalls als Nutzung galt, wurde gestrichen. Infolgedessen, dass Erträge aus der Jagdverpachtung als ein Teil der der Gemeinde Z zustehenden Substanznutzungen im Sinne des § 33 Abs 5 TFLG 1996 zu qualifizieren sind (vgl VfGH 02.10.2013, Zln B550/2012, B552/2012, B553/2012), erfolgte das Herausnehmen des Ertrages aus der Jagd als regelmäßiger Nutzung zu Recht. Konkret wurde Punkt römisch zwei („Nutzungen“) der Haupturkunde dahingehend modifiziert, dass als Nutzungen die Weidenutzung und die Substanznutzung im Sinne des Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996 an den Grundstücken des Gemeindegutes in Betracht kämen, wobei die Substanznutzungen der Gemeinde Z zustünden. Die Ergänzung der Nutzungen durch die Substanznutzungen der Gemeinde Z war aufgrund des Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996 erforderlich. Der „Ertrag aus der Jagd“, welcher bisher ebenfalls als Nutzung galt, wurde gestrichen. Infolgedessen, dass Erträge aus der Jagdverpachtung als ein Teil der der Gemeinde Z zustehenden Substanznutzungen im Sinne des Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996 zu qualifizieren sind vergleiche VfGH 02.10.2013, Zln B550/2012, B552/2012, B553/2012), erfolgte das Herausnehmen des Ertrages aus der Jagd als regelmäßiger Nutzung zu Recht. Punkt III („Parteien und Anteilsrechte“) der Haupturkunde wurde dahingehend ergänzt, dass auch die Gemeinde Z als substanzberechtigte Gemeinde im Sinne des § 33 Abs 5 TFLG 1996 anteilsberechtigt an der Agrargemeinschaft Y sei. Diese Vorgehensweise entspricht den §§ 33 Abs 2 lit c Z 2, 33 Abs 5 und 34 Abs 1 TFLG

1. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass die Gemeinde Z im Ausmaß dieser Nutzungen und Erträgnisse auch die anteiligen Lasten des Regulierungsgebietes zu tragen habe. Diese Regelung entspricht § 34 Abs 4 zweiter Satz TFLG
2. Nach dieser Bestimmung sind die gemeinschaftlichen Nutzungen und Lasten nach dem Verhältnis der Anteile auszumessen. Dem alleinigen Substanznutzungsrecht korrespondierend hat die Gemeinde die mit den Substanznutzungen in Zusammenhang stehenden Aufwendungen auch allein zu tragen. Punkt römisch drei („Parteien und Anteilsrechte“) der Haupturkunde wurde dahingehend ergänzt, dass auch die Gemeinde Z als substanzberechtigte Gemeinde im Sinne des Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996 anteilsberechtigt an der Agrargemeinschaft Y sei. Diese Vorgehensweise entspricht den Paragraphen 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, 33, Absatz 5 und 34 Absatz eins, TFLG
3. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass die Gemeinde Z im Ausmaß dieser Nutzungen und Erträgnisse auch die anteiligen Lasten des Regulierungsgebietes zu tragen habe. Diese Regelung entspricht Paragraph 34, Absatz 4, zweiter Satz TFLG
4. Nach dieser Bestimmung sind die gemeinschaftlichen Nutzungen und Lasten nach dem Verhältnis der Anteile auszumessen. Dem alleinigen Substanznutzungsrecht korrespondierend hat die Gemeinde die mit den Substanznutzungen in Zusammenhang stehenden Aufwendungen auch allein zu tragen. Insgesamt waren die von der belangten Behörde vorgenommenen Änderungen des Regulierungsplans zur Umsetzung der Vorgaben des LGBl Nr 7/2010 erforderlich. Zur Konkretisierung war Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides dahingehend abzuändern, als dass jene agrargemeinschaftlichen Grundstücke, an welchen die Gemeinde Z substanzberechtigt ist, konkret und entsprechend Spruchpunkt I. des rechtskräftigen Bescheides des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 07.09.2011, Zl AgrB-***-2011, bestätigt mit Erkenntnis des Landesagrarsenats vom 27.06.2012, Zl LAS-***, in Punkt II/
5. („Nutzungen“) der Haupturkunde des Regulierungsplans angeführt werden. Insgesamt waren die von der belangten Behörde vorgenommenen Änderungen des Regulierungsplans zur Umsetzung der Vorgaben des Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2010, erforderlich. Zur Konkretisierung war Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides dahingehend abzuändern, als dass jene agrargemeinschaftlichen Grundstücke, an welchen die Gemeinde Z substanzberechtigt ist, konkret und entsprechend Spruchpunkt römisch eins. des rechtskräftigen Bescheides des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 07.09.2011, Zl AgrB-***-2011, bestätigt mit Erkenntnis des Landesagrarsenats vom 27.06.2012, Zl LAS-***, in Punkt II/
6. („Nutzungen“) der Haupturkunde des Regulierungsplans angeführt werden.
7. Neuerlassung der Satzung als Teil des Regulierungsplans: In Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wurde eine neue Satzung in Kraft und die Satzung vom 08.06.1960, Zl ***/17, in der Fassung vom 21.08.1984, Zl ***/25, außer Kraft gesetzt. In Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides wurde eine neue Satzung in Kraft und die Satzung vom 08.06.1960, Zl ***/17, in der Fassung vom 21.08.1984, Zl ***/25, außer Kraft gesetzt. Ein Vergleich der ursprünglichen Satzung mit der neu in Kraft gesetzten Satzung ergibt hinsichtlich der erfolgten Abänderungen folgendes: § 1 der Satzung entspricht §§ 34 Abs 1 iVm 36 Abs 1 lit a TFLG
8. Im Sinne des § 36 Abs 1 lit a TFLG 1996 definiert § 2 der Satzung den Zweck der Agrargemeinschaft. In Ergänzung der ursprünglichen Satzung wurde die Wortfolge „dem öffentlichen Interesse zu dienen“ eingefügt. Dadurch entsteht den Beschwerdeführern kein Nachteil. Entsprechend § 36 Abs 1 lit b TFLG 1996 regelt § 3 der Satzung die Rechte und Pflichten der Mitglieder. § 3 Abs 3 erster Satz der Satzung bezieht sich auf § 35 Abs 2, 3 und 6 TFLG
9. § 3 Abs 4 der Satzung nimmt auf § 35 Abs 2 und 8 Bezug. § 4 der Satzung enthält die Rechten und Pflichten der substanzberechtigten Gemeinde Z und trägt dafür Sorge, dass die Vorgaben der §§ 33 Abs 5, 35 Abs 7 und 40 Abs 3 TFLG 1996 erfüllt werden. § 5 der Satzung nennt in Anlehnung an § 35 Abs 1 TFLG 1996 die Organe der Agrargemeinschaft. Entsprechend den Vorschriften des TFLG 1996 regelt § 6 der Satzung die Wahl der Organe. Die §§ 7 bis 10 der Satzung enthalten Regelungen zur Vollversammlung. Die Regelungen betreffend den Substanzwert der Gemeinde (vgl §§ 7 Abs 2 und 4 sowie 9 Abs 2 der Satzung) entsprechen § 35 Abs 2, 7 und 8 TFLG
10. § 10 lit c der Satzung, wonach der Wirkungskreis der Vollversammlung insbesondere die Verteilung von Ertragsüberschüssen aus Rechnungskreis I (§ 16) umfasse, ist auf atypisches, in Form einer Agrargemeinschaft organisiertes Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 nicht anzuwenden (VfGH 02.10.2013, Zl B 550/2012, B 552/2012, B 553/2012). Im Sinne des § 35 Abs 3 bis 5 und 7 TFLG 1996 enthalten die §§ 11 bis 13 der Satzung Regelungen über den Ausschuss. Die §§ 14 und 15 enthalten Bestimmungen über den Obmann. Sie entsprechen den Vorgaben des § 35 Abs 8 bis 10 TFLG
11. Die §§ 16 („Haushaltswirtschaft“), 17 („Geldverkehr“), 18 („Beiträge, Umlagen und Schichten“) und 20 („Rechnungsprüfung“) der Satzung entsprechen den Vorgaben der §§ 33 Abs 5, 36 Abs 1 lit g und 2 und 37 Abs 2 TFLG
12. Entgegen dem vorzitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes enthält § 19 der Satzung in Anlehnung an § 36 Abs 1 lit f TFLG 1996 Regelungen betreffend der Verwendung allfälliger Ertragsüberschüsse. § 21 („Streitigkeiten, Fristen“) der Satzung setzt § 37 Abs 7 TFLG 1996 um. § 22 („Behördliche Aufsicht“) der Satzung nimmt auf die §§ 37 Abs 1 bis 5 und 7, 40 Abs 1 und 85 Abs 1 TFLG 1996 Bezug. Ein Vergleich der ursprünglichen Satzung mit der neu in Kraft gesetzten Satzung ergibt hinsichtlich der erfolgten Abänderungen folgendes: Paragraph eins, der Satzung entspricht Paragraphen 34, Absatz eins, in Verbindung mit 36 Absatz eins, Litera a, TFLG
13. Im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, Litera a, TFLG 1996 definiert Paragraph 2, der Satzung den Zweck der Agrargemeinschaft. In Ergänzung der ursprünglichen Satzung wurde die Wortfolge „dem öffentlichen Interesse zu dienen“ eingefügt. Dadurch entsteht den Beschwerdeführern kein Nachteil. Entsprechend Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, TFLG 1996 regelt Paragraph 3, der Satzung die Rechte und Pflichten der Mitglieder. Paragraph 3, Absatz 3, erster Satz der Satzung bezieht sich auf Paragraph 35, Absatz 2, 3 und 6 TFLG
14. Paragraph 3, Absatz 4, der Satzung nimmt auf Paragraph 35, Absatz 2 und 8 Bezug. Paragraph 4, der Satzung enthält die Rechten und Pflichten der substanzberechtigten Gemeinde Z und trägt dafür Sorge, dass die Vorgaben der Paragraphen 33, Absatz 5, 35, Absatz 7 und 40 Absatz 3, TFLG 1996 erfüllt werden. Paragraph 5, der Satzung nennt in Anlehnung an Paragraph 35, Absatz eins, TFLG 1996 die Organe der Agrargemeinschaft. Entsprechend den Vorschriften des TFLG 1996 regelt Paragraph 6, der Satzung die Wahl der Organe. Die Paragraphen 7 bis 10 der Satzung enthalten Regelungen zur Vollversammlung. Die Regelungen betreffend den Substanzwert der Gemeinde vergleiche Paragraphen 7, Absatz 2 und 4 sowie 9 Absatz 2, der Satzung) entsprechen Paragraph 35, Absatz 2, 7 und 8 TFLG
15. Paragraph 10, Litera c, der Satzung, wonach der Wirkungskreis der Vollversammlung insbesondere die Verteilung von Ertragsüberschüssen aus Rechnungskreis römisch eins (Paragraph 16,) umfasse, ist auf atypisches, in Form einer Agrargemeinschaft organisiertes Gemeindegut im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 nicht anzuwenden (VfGH 02.10.2013, Zl B 550 aus 2012,, B 552 aus 2012,, B 553 aus 2012,). Im Sinne des Paragraph 35, Absatz 3 bis 5 und 7 TFLG 1996 enthalten die Paragraphen 11 bis 13 der Satzung Regelungen über den Ausschuss. Die Paragraphen 14 und 15 enthalten Bestimmungen über den Obmann. Sie entsprechen den Vorgaben des Paragraph 35, Absatz 8 bis 10 TFLG
16. Die Paragraphen 16, („Haushaltswirtschaft“), 17 („Geldverkehr“), 18 („Beiträge, Umlagen und Schichten“) und 20 („Rechnungsprüfung“) der Satzung entsprechen den Vorgaben der Paragraphen 33, Absatz 5, 36, Absatz eins, Litera g und 2 und 37 Absatz 2, TFLG
17. Entgegen dem vorzitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes enthält Paragraph 19, der Satzung in Anlehnung an Paragraph 36, Absatz eins, Litera f, TFLG 1996 Regelungen betreffend der Verwendung allfälliger Ertragsüberschüsse. Paragraph 21, („Streitigkeiten, Fristen“) der Satzung setzt Paragraph 37, Absatz 7, TFLG 1996 um. Paragraph 22, („Behördliche Aufsicht“) der Satzung nimmt auf die Paragraphen 37, Absatz eins bis 5 und 7, 40 Absatz eins und 85 Absatz eins, TFLG 1996 Bezug. Insgesamt zielt die Neufassung der Satzung darauf ab, dass die Gemeinde Z als substanzberechtigtes Mitglied der Agrargemeinschaft Y eine den Bestimmungen der Novelle LGBl Nr 7/2010 zum TFLG 1996 entsprechende Stellung in den Organen der Agrargemeinschaft erhält. Die nunmehrige Satzung trägt dem TFLG 1996 Rechnung. Lediglich § 36 Abs 1 lit f TFLG 1996, wonach die Satzung der Agrargemeinschaft insbesondere Bestimmungen über die Verwendung allfälliger Ertragsüberschüsse enthalten müsse, ist im Hinblick auf das vorzitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes verfassungskonform dahingehend zu interpretieren, dass diese Bestimmung auf agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 nicht anzuwenden ist. Ausgehend davon sind die §§ 10 lit c und 19 der Satzung ersatzlos zu beheben. Darüber hinaus waren die Fassungen der bisher geltenden Satzung durch den Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 26.09.1994, Zl ***/29, zu ergänzen.Insgesamt zielt die Neufassung der Satzung darauf ab, dass die Gemeinde Z als substanzberechtigtes Mitglied der Agrargemeinschaft Y eine den Bestimmungen der Novelle Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2010, zum TFLG 1996 entsprechende Stellung in den Organen der Agrargemeinschaft erhält. Die nunmehrige Satzung trägt dem TFLG 1996 Rechnung. Lediglich Paragraph 36, Absatz eins, Litera f, TFLG 1996, wonach die Satzung der Agrargemeinschaft insbesondere Bestimmungen über die Verwendung allfälliger Ertragsüberschüsse enthalten müsse, ist im Hinblick auf das vorzitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes verfassungskonform dahingehend zu interpretieren, dass diese Bestimmung auf agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 nicht anzuwenden ist. Ausgehend davon sind die Paragraphen 10, Litera c und 19 der Satzung ersatzlos zu beheben. Darüber hinaus waren die Fassungen der bisher geltenden Satzung durch den Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 26.09.1994, Zl ***/29, zu ergänzen.
18. Ergebnis: Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die belangte Behörde an ihren Feststellungsbescheid vom 07.09.2011, Zl AgrB-***-2011, gebunden war. Indem sie diese rechtskräftige Feststellung in Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wiederholte, nahm sie eine Kompetenz in Anspruch, die ihr nicht zustand, sodass dieser Spruchpunkt wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde zu beheben war. Nichtsdestotrotz hat das Landesverwaltungsgericht Tirol infolge des vorzitierten Feststellungsbescheides davon auszugehen, dass die Agrargemeinschaft Y eine Gemeindegutsagrargemeinschaft ist. Etwaige Beschwerdevorbringen, welche diese Qualifikation der Agrargemeinschaft Y bestreiten, gehen ins Leere. Die in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge waren zurückzuweisen. Wenn die Beschwerdeführer ihr Eigentumsrecht als verletzt erachten, ist festzuhalten, dass ihre Nutzungsrechte seit jeher ausschließlich im Bezug von Naturalleistungen bestehen. Ihre Anteilsrechte erstreckten sich niemals auf den Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke, sondern gebührte der Substanzwert stets der Gemeinde. Ein Eingriff in das Eigentumsrecht der Beschwerdeführer liegt sohin nicht vor. In Anlehnung an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.06.2008, Zl B 464/07, erfolgte die Abänderung des Regulierungsplanes zu Recht. Die mit dem bekämpften Bescheid vorgenommenen Änderungen der Haupturkunde und die Neuerlassung der Satzung entsprechen den Vorgaben des TFLG
19. Zur Konkretisierung waren jene Grundstücke, an welchen die Gemeinde Z infolge Spruchpunkt I. des Bescheides des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 07.09.2011, Zl AgrB-***-2011, bestätigt mit Erkenntnis des Landesagrarsenats vom 27.06.2012, Zl LAS-***, substanzberechtigt ist, in den geänderten Regulierungsplan aufzunehmen. Die Fassungen der bisherigen Satzung waren durch den Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 26.09.1994, Zl ***/29, zu ergänzen. In Anbetracht des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 02.10.2013, Zln B 550/2012, B 552/2012, B 553/2012, waren die §§ 10 lit c und 19 der Satzung ersatzlos zu beheben. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die belangte Behörde an ihren Feststellungsbescheid vom 07.09.2011, Zl AgrB-***-2011, gebunden war. Indem sie diese rechtskräftige Feststellung in Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wiederholte, nahm sie eine Kompetenz in Anspruch, die ihr nicht zustand, sodass dieser Spruchpunkt wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde zu beheben war. Nichtsdestotrotz hat das Landesverwaltungsgericht Tirol infolge des vorzitierten Feststellungsbescheides davon auszugehen, dass die Agrargemeinschaft Y eine Gemeindegutsagrargemeinschaft ist. Etwaige Beschwerdevorbringen, welche diese Qualifikation der Agrargemeinschaft Y bestreiten, gehen ins Leere. Die in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge waren zurückzuweisen. Wenn die Beschwerdeführer ihr Eigentumsrecht als verletzt erachten, ist festzuhalten, dass ihre Nutzungsrechte seit jeher ausschließlich im Bezug von Naturalleistungen bestehen. Ihre Anteilsrechte erstreckten sich niemals auf den Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke, sondern gebührte der Substanzwert stets der Gemeinde. Ein Eingriff in das Eigentumsrecht der Beschwerdeführer liegt sohin nicht vor. In Anlehnung an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.06.2008, Zl B 464/07, erfolgte die Abänderung des Regulierungsplanes zu Recht. Die mit dem bekämpften Bescheid vorgenommenen Änderungen der Haupturkunde und die Neuerlassung der Satzung entsprechen den Vorgaben des TFLG
20. Zur Konkretisierung waren jene Grundstücke, an welchen die Gemeinde Z infolge Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 07.09.2011, Zl AgrB-***-2011, bestätigt mit Erkenntnis des Landesagrarsenats vom 27.06.2012, Zl LAS-***, substanzberechtigt ist, in den geänderten Regulierungsplan aufzunehmen. Die Fassungen der bisherigen Satzung waren durch den Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 26.09.1994, Zl ***/29, zu ergänzen. In Anbetracht des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 02.10.2013, Zln B 550 aus 2012,, B 552 aus 2012,, B 553 aus 2012,, waren die Paragraphen 10, Litera c und 19 der Satzung ersatzlos zu beheben. IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch vier. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art 133

Abs 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Landesverwaltungsgericht Tirol war bei der hier entscheidenden Rechtsfrage, nämlich ob die Agrargemeinschaft Y eine Gemeindegutsagrargemeinschaft ist, an einen rechtskräftigen Feststellungsbescheid gebunden. Im Übrigen wurde bei der Entscheidung die Judikatur des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes berücksichtigt (vgl insbesondere VfGH 11.06.2008, Zl B 464/07; 10.12.2010, Zl B 639/ ua; 02.10.2013, Zln B 550/2012, B 552/2012, B 553/2012; VwGH 30.06.2011, Zl 2010/07/0091). Das Landesverwaltungsgericht Tirol war bei der hier entscheidenden Rechtsfrage, nämlich ob die Agrargemeinschaft Y eine Gemeindegutsagrargemeinschaft ist, an einen rechtskräftigen Feststellungsbescheid gebunden. Im Übrigen wurde bei der Entscheidung die Judikatur des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes berücksichtigt vergleiche insbesondere VfGH 11.06.2008, Zl B 464/07; 10.12.2010, Zl B 639/ ua; 02.10.2013, Zln B 550 aus 2012,, B 552 aus 2012,, B 553 aus 2012,; VwGH 30.06.2011, Zl 2010/07/0091). Landesverwaltungsgericht Tirol MMag. Dr. Barbara Besler (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.34.0097.3