{'item': 'LVwG-2014/36/0163-3'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum27.02.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/36/0163-3 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Barbara Gstir über die gemeinsame Beschwerde

1. der ***Bauunternehmen, Adresse und
2. des Herrn Mag. A B, Adresse, beide vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. X, Dr. Y und Mag. Dr. Z, Adresse, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Y vom 11.11.2013, Zl ***/12,Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Barbara Gstir über die gemeinsame Beschwerde
3. der ***Bauunternehmen, Adresse und
4. des Herrn Mag. A B, Adresse, beide vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. römisch zehn, Dr. Y und Mag. Dr. Z, Adresse, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Y vom 11.11.2013, Zl ***/12, zu Recht erkannt:
5. Die Beschwerde der ***Bauunternehmen wird gemäß § 28 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
6. Die Beschwerde der ***Bauunternehmen wird gemäß Paragraph 28, VwGVG als unbegründet abgewiesen.
7. Die Beschwerde des Herrn Mag. A B wird gemäß § 28 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
8. Die Beschwerde des Herrn Mag. A B wird gemäß Paragraph 28, VwGVG als unbegründet abgewiesen.
9. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
10. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen:römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen: Die ***Bauunternehmen brachte mit Eingabe vom 30.12.1994 die Anmeldung eines Freizeitwohnsitzes für eine Wohnung im Ausmaß von 67 m² im
11. Obergeschoß des Gebäudes mit der Adresse ABC sowie mit einer weiteren Eingabe vom 30.12.1994 die Anmeldung eines Freizeitwohnsitzes für eine Wohnung im Ausmaß von 120 m² im Dachgeschoß des selben Gebäudes mit der Adresse ABC ein. In weiterer Folge wurde der ***Bauunternehmen mit Schreiben der Behörde vom 25.09.2006 insbesondere mitgeteilt, dass im gegenständlichen Objekt sechs Freizeitwohnsitze nach dem Tiroler Raumordnungsgesetz 1994 angemeldet wurden, wobei derzeit insgesamt fünf Feststellungsverfahren anhängig sind. Aufgrund der gegebenen Rechtslage und höchstgerichtlichen Rechtsprechung ergehe nunmehr an sämtliche Wohnungseigentümer, die im gegenständlichen Gebäude einen Freizeitwohnsitz angemeldet haben, die Aufforderung bekannt zu geben, ob unter den Miteigentümern Einigung über die Zuordnung jener drei Wohnungen erzielt werden konnte, die weiterhin als Freizeitwohnsitz verwendet werden sollen. Für den Fall, dass diese Einigung nicht erzielt werden kann, wird um Mitteilung ersucht, seit wann ihre Wohnung als Freizeitwohnsitz genutzt wird und bzw inwieweit diese Nutzung durchgehend erfolgte. Mit Eingabe vom 23.11.2006 nahm die ***Bauunternehmen dazu Stellung. Mit Schreiben vom 20.11.2012, Zl ****/94, wurde dann den Rechtsvertretern der nunmehrigen Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt, dass aufgrund der geänderten Rechtslage im gegenständlichen Verfahren ein einstimmiger Beschluss aller Wohnungseigentümer oder eine (rechtskräftige) gerichtliche Entscheidung darüber, welche drei Wohnungen weiterhin als Freizeitwohnsitz verwendet werden dürfen, erforderlich ist. Aufgrund einer zwischenzeitlich rechtskräftigen Ausnahmebewilligung nach § 13 Abs 5 TROG 2011 würden nunmehr nur mehr vier Anmeldungen für Freizeitwohnsitze im gegenständlichen Objekt vorliegen. Weiters wurde mitgeteilt, dass entsprechend den vorliegenden Bewilligungen nur für einen Teil der Einheit Top W3/2 im Eigentum von Herrn Mag. A B eine Widmung als Wohnung vorliege und es sich im Übrigen wie auch bei den anderen Einheiten ausschließlich um Büroräumlichkeiten handle. Es sei daher ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümer vorzulegen oder allenfalls eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zu übermitteln. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass die Anmeldung zurückgewiesen werden muss, wenn dem Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 13 AVG nicht entsprochen wird. Mit Schreiben vom 20.11.2012, Zl ****/94, wurde dann den Rechtsvertretern der nunmehrigen Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt, dass aufgrund der geänderten Rechtslage im gegenständlichen Verfahren ein einstimmiger Beschluss aller Wohnungseigentümer oder eine (rechtskräftige) gerichtliche Entscheidung darüber, welche drei Wohnungen weiterhin als Freizeitwohnsitz verwendet werden dürfen, erforderlich ist. Aufgrund einer zwischenzeitlich rechtskräftigen Ausnahmebewilligung nach Paragraph 13, Absatz 5, TROG 2011 würden nunmehr nur mehr vier Anmeldungen für Freizeitwohnsitze im gegenständlichen Objekt vorliegen. Weiters wurde mitgeteilt, dass entsprechend den vorliegenden Bewilligungen nur für einen Teil der Einheit Top W3/2 im Eigentum von Herrn Mag. A B eine Widmung als Wohnung vorliege und es sich im Übrigen wie auch bei den anderen Einheiten ausschließlich um Büroräumlichkeiten handle. Es sei daher ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümer vorzulegen oder allenfalls eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zu übermitteln. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass die Anmeldung zurückgewiesen werden muss, wenn dem Verbesserungsauftrag nach Paragraph 13, Absatz 13, AVG nicht entsprochen wird. Mit Eingabe vom 04.12.2012, beim Stadtamt Y eingelangt am 06.12.2012, brachten die nunmehrigen Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung der Änderung des Verwendungszweckes in Wohnung hinsichtlich der Einheiten Top W1/2, W3/2 und W3/3 mit 01.01.1993 sowie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die vorstehend angeführte Beantragung der Änderung des Verwendungszweckes ein. Mit Eingabe vom 15.02.2013 wurde von den nunmehrigen Beschwerdeführen im Wesentlichen mitgeteilt, dass es zwischenzeitlich gelungen sei, einen einstimmigen Beschluss der Wohnungseigentümer der gegenständlichen Wohnungseigentumsanlage herbeizuführen. Wie dem Umlaufbeschluss, der als Beilage übermittelt wurde, zu entnehmen sei, seien die Wohnungseigentümer dahingehend übereingekommen, dass als Freizeitwohnsitze die Einheiten W2/2, W3/2 und W3/3 gewidmet werden sollen. Für den Fall, dass diese Freizeitwohnsitzwidmung antragsgemäß vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Y erteilt werde, wird zugleich die Anmeldung hinsichtlich der Wohnungseigentumseinheit W1/2 ausdrücklich zurückgezogen. Die Zurückziehung des Antrages stehe auch unter der Bedingung, dass der Verwendungszweck der Freizeitwohnsitzeinheiten antragsgemäß von Büro auf Wohnung baubehördlich bewilligt werde. In weiterer Folge wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Y vom 29.07.2013, Zl ***/12, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beantragung der Bewilligung der Änderung des Verwendungszweckes der Einheiten W1/2, W3/2 und W 3/3 von Büro in Wohnung per 01.01.1993 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Grundvoraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entweder die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist, und dies gegenständlich nicht gegeben sei. Die Nutzung von Büroräumlichkeit zu Wohnzwecken ohne die dafür erforderliche Bewilligung der Änderung des Verwendungszweckes stelle eine konsenswidrige Nutzung der bestehenden Räumlichkeiten dar. Die Erwirkung einer entsprechenden (nachträglichen) Baubewilligung sei daher jedenfalls erforderlich. Eine rückwirkende Bewilligung per 01.01.1993 sei allerdings nicht möglich bzw in der Tiroler Bauordnung nicht vorgesehen. Die dagegen fristgerecht eingebrachte gemeinsame Berufung der ***Bauunternehmen und des Herrn Mag. A B wurde mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Y vom 11.11.2013, Zl ***/12, abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Begründend wurde wiederum zusammengefasst ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegenständlich nicht vorliegen, da weder eine mündliche Verhandlung noch eine Frist versäumt worden sei. Dagegen brachten die ***Bauunternehmen und Herr Mag. A B, beide vertreten durch die Rechtsanwälte Dr X, Dr Y und Mag Dr Z fristgerecht eine gemeinsame Vorstellung ein. Darin wurde zunächst auf das Berufungsvorbringen verwiesen und im Wesentlichen vorgebracht, dass es richtig sei, dass es sich gegenständlich nicht um die Versäumung einer mündlichen Verhandlung handle. Im gegenständlichen Fall sei aber insoweit eine Frist versäumt worden, als mangels Kenntnis der Rechtslage die Antragsteller es versäumt hätten, rechtzeitig um die Änderung des Verwendungszweckes der verfahrensgegenständlichen Wohnungen Top W1/2, W3/2 und W3/3 per 01.01.1993 anzusuchen. Voraussetzung für die rechtmäßige aussichtsreiche Anmeldung eines Wohnsitzes als Freizeitwohnsitzes sei, dass dieser zum 31.12.1993 nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften rechtmäßig als Freizeitwohnsitz verwendet worden sei. Die Antragsteller hätten nicht gewusst, dass eine Änderung des Verwendungszweckes von Büro in Wohnung baurechtlich bewilligungspflichtig sei. Hätten sie dies gewusst, hätten sie diese Änderung des Verwendungszweckes längst beantragt. Die Änderung wäre inhaltlich überhaupt kein Problem gewesen. Die bestehende Flächenwidmung hätte dies problemlos zugelassen und hätte sich auch baurechtlich kein Unterschied ergeben. Man sei bisher davon ausgegangen, dass es für die rechtmäßige Anmeldung des Freizeitwohnsitzes ausreichend sei, dass ein Gebäude oder Gebäudeteil nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften rechtmäßig als Freizeitwohnsitz verwendet worden sei. Da die erstinstanzliche Behörde aber in ihrem Schreiben vom 20.11.2012 anklingen lasse, dass für die Nutzung als Wohnung keine baurechtliche Bewilligung existiere, sei aus Vorsichtsgründen für die Rechtsmittelwerber Handlungsbedarf entstanden. Da die Nutzung als Wohnung zwischenzeitlich nicht mehr genau einordenbar sei, sei daher der 01.01.1993 angesetzt worden, da zumindest ab diesem Zeitpunkt die Einheiten als Wohnungen verwendet worden seien. Dabei sei auch sichergestellt, dass bei Abführung eines normalen Verfahrens per 31.12.1993 jedenfalls auch die baurechtliche Zulässigkeit der Nutzung als Wohnung gegeben sei. Wenn gleich das Gesetz selbst hier keine Frist vorsehe, sei es doch so, dass mit dem Beginn der Nutzung als Wohnung die Bewilligung hätte vorliegen müssen. Insoweit sei also auch eine Frist gegeben. Dazu komme, dass in Zusammenschau mit den raumordnungsrechtlichen Vorschriften die rechtmäßig Nutzung zum 31.12.1993 gegeben sein musste, also zumindest zu diesem Zeitpunkt die baurechtliche Verwendung als Wohnung vorliegen müsse. Durch die Verquickung und Verknüpfung der Gesetzesvorschriften und die von der Behörde erster und zweiter Instanz geäußerte Rechtsansicht liege hier eine Frist vor, die versäumt worden sei, sodass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig sein müsse. Es handle sich auch um eine verfahrensrechtliche Frist. Es wäre nicht ausreichend, jetzt die Änderung des Verwendungszweckes von Büro in Wohnung zu beantragen, wenn man von der Rechtsansicht der Behörde erster und zweiter Instanz ausgehe. Schließe man sich der Rechtsansicht der Rechtsmittelwerber an, wonach es für die rechtzeitige und rechtmäßige Anmeldung des Freizeitwohnsitzes nicht darauf ankomme, ob das Gebäude oder Gebäudeteile als Wohnung oder Büro baurechtlich bewilligt worden sei, vielmehr die tatsächliche Nutzung als Wohnung gegeben und ausreichend sei und raumordnungsrechtlich jedenfalls eine Verwendung des Gebäudes als Wohnung zulässig sei, würde sich der Antrag auf Wiedereinsetzung in der vorigen Stand erübrigen. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde aus besonderer Vorsicht eingebracht, zumal die Behörden erster und zweiter Instanz ihre Rechtsansicht dahingehend geäußert hätten, dass auch die baurechtliche Bewilligung als Wohnung zwingend vorliegen müsse. Den Ausführungen der Berufungsbehörde hinsichtlich des Tiroler Raumordnungsgesetzes könne nicht gefolgt werden. Wie schon in der Berufung hervorgehoben worden sei, stelle das Tiroler Raumordnungsgesetz ausdrücklich und ausschließlich auf raumordnungsrechtlichen Vorschriften ab. Dies sowohl in der Stammfassung des Gesetzes (§ 15 TROG 1994) als auch in der geltenden Fassung des TROG
12. Hervorzuheben seien dabei auch die Erläuternden Bemerkungen zur damaligen Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994 wo ausdrücklich festgehalten sei, dass das Kriterium der Rechtmäßigkeit sich nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut ausschließlich auf die raumordnungsrechtlichen Vorschriften beziehe und nicht etwa auf sonstige Verwaltungsvorschriften. Damit sei klargestellt, dass auch baurechtliche Vorschriften keine Rolle spielten. Der Gesetzesgeber habe hier eine klare Anweisung getroffen, über die sich die Verwaltungsbehörden als Vollzugsorgane nicht hinwegsetzen könnten. Wie aus dem Aktenvorgang hervorgehe, bestehe zwischen den Wohnungseigentümern Einigkeit darüber, dass die drei verfahrensgegenständlichen Wohnungen weiterhin als Freizeitwohnsitz genutzt werden sollen. Es handle sich hier um einen der seltenen Fälle, wo die Wohnungseigentümer intern in der Lage gewesen seien, eine Einigkeit dahingehend zu treffen, welche Wohnungen künftig als Freizeitwohnsitz Verwendung finden dürfen.Dagegen brachten die ***Bauunternehmen und Herr Mag. A B, beide vertreten durch die Rechtsanwälte Dr römisch zehn, Dr Y und Mag Dr Z fristgerecht eine gemeinsame Vorstellung ein. Darin wurde zunächst auf das Berufungsvorbringen verwiesen und im Wesentlichen vorgebracht, dass es richtig sei, dass es sich gegenständlich nicht um die Versäumung einer mündlichen Verhandlung handle. Im gegenständlichen Fall sei aber insoweit eine Frist versäumt worden, als mangels Kenntnis der Rechtslage die Antragsteller es versäumt hätten, rechtzeitig um die Änderung des Verwendungszweckes der verfahrensgegenständlichen Wohnungen Top W1/2, W3/2 und W3/3 per 01.01.1993 anzusuchen. Voraussetzung für die rechtmäßige aussichtsreiche Anmeldung eines Wohnsitzes als Freizeitwohnsitzes sei, dass dieser zum 31.12.1993 nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften rechtmäßig als Freizeitwohnsitz verwendet worden sei. Die Antragsteller hätten nicht gewusst, dass eine Änderung des Verwendungszweckes von Büro in Wohnung baurechtlich bewilligungspflichtig sei. Hätten sie dies gewusst, hätten sie diese Änderung des Verwendungszweckes längst beantragt. Die Änderung wäre inhaltlich überhaupt kein Problem gewesen. Die bestehende Flächenwidmung hätte dies problemlos zugelassen und hätte sich auch baurechtlich kein Unterschied ergeben. Man sei bisher davon ausgegangen, dass es für die rechtmäßige Anmeldung des Freizeitwohnsitzes ausreichend sei, dass ein Gebäude oder Gebäudeteil nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften rechtmäßig als Freizeitwohnsitz verwendet worden sei. Da die erstinstanzliche Behörde aber in ihrem Schreiben vom 20.11.2012 anklingen lasse, dass für die Nutzung als Wohnung keine baurechtliche Bewilligung existiere, sei aus Vorsichtsgründen für die Rechtsmittelwerber Handlungsbedarf entstanden. Da die Nutzung als Wohnung zwischenzeitlich nicht mehr genau einordenbar sei, sei daher der 01.01.1993 angesetzt worden, da zumindest ab diesem Zeitpunkt die Einheiten als Wohnungen verwendet worden seien. Dabei sei auch sichergestellt, dass bei Abführung eines normalen Verfahrens per 31.12.1993 jedenfalls auch die baurechtliche Zulässigkeit der Nutzung als Wohnung gegeben sei. Wenn gleich das Gesetz selbst hier keine Frist vorsehe, sei es doch so, dass mit dem Beginn der Nutzung als Wohnung die Bewilligung hätte vorliegen müssen. Insoweit sei also auch eine Frist gegeben. Dazu komme, dass in Zusammenschau mit den raumordnungsrechtlichen Vorschriften die rechtmäßig Nutzung zum 31.12.1993 gegeben sein musste, also zumindest zu diesem Zeitpunkt die baurechtliche Verwendung als Wohnung vorliegen müsse. Durch die Verquickung und Verknüpfung der Gesetzesvorschriften und die von der Behörde erster und zweiter Instanz geäußerte Rechtsansicht liege hier eine Frist vor, die versäumt worden sei, sodass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig sein müsse. Es handle sich auch um eine verfahrensrechtliche Frist. Es wäre nicht ausreichend, jetzt die Änderung des Verwendungszweckes von Büro in Wohnung zu beantragen, wenn man von der Rechtsansicht der Behörde erster und zweiter Instanz ausgehe. Schließe man sich der Rechtsansicht der Rechtsmittelwerber an, wonach es für die rechtzeitige und rechtmäßige Anmeldung des Freizeitwohnsitzes nicht darauf ankomme, ob das Gebäude oder Gebäudeteile als Wohnung oder Büro baurechtlich bewilligt worden sei, vielmehr die tatsächliche Nutzung als Wohnung gegeben und ausreichend sei und raumordnungsrechtlich jedenfalls eine Verwendung des Gebäudes als Wohnung zulässig sei, würde sich der Antrag auf Wiedereinsetzung in der vorigen Stand erübrigen. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde aus besonderer Vorsicht eingebracht, zumal die Behörden erster und zweiter Instanz ihre Rechtsansicht dahingehend geäußert hätten, dass auch die baurechtliche Bewilligung als Wohnung zwingend vorliegen müsse. Den Ausführungen der Berufungsbehörde hinsichtlich des Tiroler Raumordnungsgesetzes könne nicht gefolgt werden. Wie schon in der Berufung hervorgehoben worden sei, stelle das Tiroler Raumordnungsgesetz ausdrücklich und ausschließlich auf raumordnungsrechtlichen Vorschriften ab. Dies sowohl in der Stammfassung des Gesetzes (Paragraph 15, TROG 1994) als auch in der geltenden Fassung des TROG
13. Hervorzuheben seien dabei auch die Erläuternden Bemerkungen zur damaligen Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994 wo ausdrücklich festgehalten sei, dass das Kriterium der Rechtmäßigkeit sich nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut ausschließlich auf die raumordnungsrechtlichen Vorschriften beziehe und nicht etwa auf sonstige Verwaltungsvorschriften. Damit sei klargestellt, dass auch baurechtliche Vorschriften keine Rolle spielten. Der Gesetzesgeber habe hier eine klare Anweisung getroffen, über die sich die Verwaltungsbehörden als Vollzugsorgane nicht hinwegsetzen könnten. Wie aus dem Aktenvorgang hervorgehe, bestehe zwischen den Wohnungseigentümern Einigkeit darüber, dass die drei verfahrensgegenständlichen Wohnungen weiterhin als Freizeitwohnsitz genutzt werden sollen. Es handle sich hier um einen der seltenen Fälle, wo die Wohnungseigentümer intern in der Lage gewesen seien, eine Einigkeit dahingehend zu treffen, welche Wohnungen künftig als Freizeitwohnsitz Verwendung finden dürfen. Es wurde daher im Falle der Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht Tirol beantragt, dem Rechtsmittel Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid sowie den erstinstanzlichen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die beantragte Wiedereinsetzung sowie die beantragte Änderung des Verwendungszweckes per 01.01.1993 bewilligt werden. Seit 12.12.2012 ist aufgrund des Schenkungsvertrages vom 31.10.2012 nicht mehr Herr Mag. A B, sondern dessen Tochter Frau M L Wohnungseigentümerin der Wohnung W 3/2 im Gebäude auf Gst .2** KG Y Stadt mit der Adresse ABC. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Der verfahrensrelevante Sachverhalt steht nach Ansicht des erkennenden Gerichtes aufgrund der Aktenlage fest. Die Akten lassen bereits erkennen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Es waren keine Fragen der Beweiswürdigung zu klären und waren auch Tatsachenfeststellungen im Umfang der maßgeblichen Entscheidungserwägungen nicht bestritten, sodass einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 GRC entgegenstanden. Es konnte daher nach § 24 Abs 4 VwGVG von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden.Der verfahrensrelevante Sachverhalt steht nach Ansicht des erkennenden Gerichtes aufgrund der Aktenlage fest. Die Akten lassen bereits erkennen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Es waren keine Fragen der Beweiswürdigung zu klären und waren auch Tatsachenfeststellungen im Umfang der maßgeblichen Entscheidungserwägungen nicht bestritten, sodass einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstanden. Es konnte daher nach Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden. III. Rechtslage:römisch drei. Rechtslage: Gegenständlich ist insbesondere folgende Rechtsvorschrift entscheidungsrelevant: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr 51/1991 zuletzt geändert durch BGBl I Nr 33/2013:Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr 51 aus 1991, zuletzt geändert durch BGBl römisch eins Nr 33/2013: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 71Paragraph 71