{'item': 'LVwG-2014/42/0533-2'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum27.02.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/42/0533-2 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Gerald Schaber über die Beschwerde des Ing. H F, vertreten durch Dr. K I, ARGE DATEN – Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, Vorlaufstraße 5 Top 6, 1010 Wien, gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck vom 23.12.2013, Zahl **-****/2013, wegen einer Übertretung nach dem Bundesstatistikgesetz,Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Gerald Schaber über die Beschwerde des Ing. H F, vertreten durch Dr. K römisch eins, ARGE DATEN – Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, Vorlaufstraße 5 Top 6, 1010 Wien, gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck vom 23.12.2013, Zahl **-****/2013, wegen einer Übertretung nach dem Bundesstatistikgesetz, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe auf Euro 100,-- (Ersatzfreiheitstrafe 1 Tag) herabgesetzt wird.
2. Gemäß Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe auf Euro 100,-- (Ersatzfreiheitstrafe 1 Tag) herabgesetzt wird. Dementsprechend wird gemäß § 64 Abs 2 VStG der Kostenbeitrag für das Verfahren vor der belangten Behörde mit Euro 10,-- neu bestimmt.Dementsprechend wird gemäß Paragraph 64, Absatz 2, VStG der Kostenbeitrag für das Verfahren vor der belangten Behörde mit Euro 10,-- neu bestimmt. Im Übrigen wird der Beschwerde nicht stattgegeben. Der zweite Absatz im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses hat zu lauten: „Sie haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 66 Abs 1 Bundesstatistikgesetz iVm § 9 Abs 1 der vorzitierten Verordnung begangen.“„Sie haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 66, Absatz eins, Bundesstatistikgesetz in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, der vorzitierten Verordnung begangen.“
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Im angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschwerdeführer spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: „Sie, Herr Ing. H F, sind im Hinblick auf Ihre auf Grund des § 8 Abs 1 der Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010, BGBl I Nr 111/2010, bestehenden Auskunftspflicht im Rahmen der betreffenden Mikrozensusstichprobenerhebung für das I Quartal 2013 in der Zeit vom 01.02 bis 01.03.2013 wiederholte Male sowohl unmittelbar seitens der Bundesanstalt für Sie bestellten Interviewers Herrn K L ersucht und dazu aufgefordert worden (vorerst) einen Termin für eine unmittelbare mündliche Befragung im Sinne der betreffenden Mikrozensusstrichprobenerhebung mit Letzterem zu vereinbaren; Sie haben aber (zumindest) bis 20.03.2013 weder einer Terminvereinbarung zugestimmt, noch Auskunft im Sinne der Mikrozensusstichprobenerhebung erteilt und dadurch die Auskunftserteilung verweigert.„Sie, Herr Ing. H F, sind im Hinblick auf Ihre auf Grund des Paragraph 8, Absatz eins, der Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 111 aus 2010,, bestehenden Auskunftspflicht im Rahmen der betreffenden Mikrozensusstichprobenerhebung für das römisch eins Quartal 2013 in der Zeit vom 01.02 bis 01.03.2013 wiederholte Male sowohl unmittelbar seitens der Bundesanstalt für Sie bestellten Interviewers Herrn K L ersucht und dazu aufgefordert worden (vorerst) einen Termin für eine unmittelbare mündliche Befragung im Sinne der betreffenden Mikrozensusstrichprobenerhebung mit Letzterem zu vereinbaren; Sie haben aber (zumindest) bis 20.03.2013 weder einer Terminvereinbarung zugestimmt, noch Auskunft im Sinne der Mikrozensusstichprobenerhebung erteilt und dadurch die Auskunftserteilung verweigert. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 66 Abs 1 Bundesstatistikgesetz iVm § 9 Abs 1 der vorzitierten Verordnung begangen und wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von Euro 200,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) unter gleichzeitiger Festsetzung der Verfahrenskosten verhängt.Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 66, Absatz eins, Bundesstatistikgesetz in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, der vorzitierten Verordnung begangen und wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von Euro 200,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) unter gleichzeitiger Festsetzung der Verfahrenskosten verhängt. Dagegen hat der Beschwerdeführer vertreten durch Dr. K I, ARGE DATEN – Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, Vorlaufstraße 5 Top 6, 1010 Wien fristgerecht Beschwerde erhoben und darin wie folgt vorgebracht:Dagegen hat der Beschwerdeführer vertreten durch Dr. K römisch eins, ARGE DATEN – Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, Vorlaufstraße 5 Top 6, 1010 Wien fristgerecht Beschwerde erhoben und darin wie folgt vorgebracht: „… Im Straferkenntnis Zl **-****/2013 vom 23.12.2013 wird dem Antragsteller zur Last gelegt, dass er die Auskunft im Rahmen der Mikrozensus-Erhebung (auf Grundlage der Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010 – EWStV 2010) verweigert habe und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 66 Abs 1 Bundesstatistikgesetz 2000 begangen habe. Dies ist unzutreffend. Dem Straferkenntnis Zl **-****/2013 nach soll der Antragssteller die Auskunftsverweigerung dadurch begangen haben, dass dieser eine Terminvereinbarung für eine mündliche Befragung nicht zugestimmt hat. Dabei handelt es sich um eine verkürzte Darstellung der Ereignisse die wesentliche Elemente des zugrundeliegenden Sachverhaltes außeracht lässt. Wie der Niederschrift über die Vernehmung des Antragstellers im Rahmen des Strafverfahrens **-****/2013 vom 17.12.2013 zu entnehmen ist, führte der Antragsteller am 20.11.2012 im Rahmen der Mikrozensuserhebung mit einem Mitarbeiter der Bundesanstalt Statistik Österreich (Statistik Austria), Herrn K L, ein persönliches Interview. Als der Antragsteller im Februar 2013 zur ersten Folgebefragung im Rahmen der Mikrozensus-Erhebung ausgewählt wurde, wandte sich dieser umgehend an die Statistik Austria und bekundete ausdrücklich seine Bereitschaft schriftlich an der Befragung teilzunehmen. Siehe dazu beigelegte E-Mail vom 19.02.
5. In weiterer Folge gab es bis Juni 2013 intensiven E-Mail-Verkehr des Antragstellers mit Arbeitnehmern der Statistik Austria im Rahmen dessen der Antragsteller mehrfach und ausdrücklich seine Bereitschaft ausgedrückt hat, schriftlich an der Mikrozensus-Erhebung teilzunehmen. Das Ausfolgen eines schriftlichen Fragebogens erachtete der Antragsteller aus dem Grund notwendig, um die an ihn gerichteten Fragen - ohne Druck einer Fremdperson – in Ruhe beantworten zu können. Darüber hinaus wäre es dem Antragsteller in diesem Fall auch möglich gewesen, Recherche zu jenen Erhebungsmerkmalen durchzuführen, die er nicht sofort beantworten konnte, um die Frage bestmöglich beantworten zu können. Dadurch wären Ergänzungserhebungen durch die Statistik Austria überflüssig geworden. Aus der Bereitschaft und dem Verhalten des Antragstellers ergibt sich völlig eindeutig und zweifelsfrei an gesetzlich angeordneten Erhebungen bestmöglich mitzuwirken und unnötigen Aufwand zu vermeiden. Das Verhalten ist demnach nicht strafwürdig sondern ganz im Gegenteil vorbildlich. Das zur Verfügung stellen eines schriftlichen Fragebogens hätte somit zu einer Beschleunigung des Auskunftsverfahrens und zu einer Steigerung der Datenqualität bei der Statistik Austria geführt. Die Bereitstellung eines schriftlichen Fragebogens ist nicht nur ein gesetzlich verbrieftes Recht, sondern wäre im Zusammenhang mit dem Antragsteller sogar eine gesetzliche Verpflichtung der Statistik Austria gewesen. Da dies den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht, wäre es gemäß § 7 EWStV 2010 die gesetzliche Pflicht der Statistik Austria gewesen, dem Antragsteller die Auskunftserteilung schriftlich zu ermöglichen. § 9 Abs 2 EWStV 2010 bestimmt dabei sogar, dass die Statistik Austria Vorsorge zu treffen hat, dass die schriftliche Auskunftserteilung auch auf elektronischem Weg erfolgen kann. Der Antragsteller hat somit zu keinem Zeitpunkt die Erteilung von Auskünften verweigert. Vielmehr versäumte es die Statistik Austria ihre gesetzlichen Pflichten zu erfüllen und dem Antragsteller die schriftliche Auskunftserteilung zu ermöglichen. Bei der Bemessung der Strafhöhe wird dem Antragsteller erschwerend zur Last gelegt, er wäre wiederholten Ersuchen um Auskunftserteilung nicht nachgekommen. Auch diesem Argument geht eine rechtliche völlig falsche Beurteilung voraus. Der Antragsteller hat ganz im Gegenteil mehrfach ersucht, dass er durch Bereitstellung des Fragebogens seiner Auskunftspflicht nachkommen kann. Dies wurde durch das Verhalten der Statistik Austria vereitelt. Sofern rechtswidriges Verhalten vorliegt ist es ausschließlich der Statistik Austria zuzurechnen. Wie bereits ausgeführt kam der Antragsteller dem ersten Auskunftsersuchen im Rahmen eines persönlichen Interviews nach. Weiters hat dieser sich im Vorfeld der ersten Folgebefragung von sich aus mit der Statistik Austria in Verbindung gesetzt und diese um die Übermittlung eines schriftlichen Fragebogens ersucht. Sofern die Statistik Austria zu diesem Zeitpunkt bereits, der wie oben dargelegt strittigen Überzeugung war, dass die Teilnahme an der Mikrozensus-Erhebung ausschließlich persönlich bzw telefonisch möglich ist und das Erfüllen der Auskunftspflicht mittels eines schriftlichen Fragebogens nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht, so wäre es an ihr gelegen die Rechtslage durch Erstattung einer Anzeige herbeizuführen. Dass die Statistik Austria nicht die notwendigen Schritte zur Klärung der unterschiedlichen rechtlichen Ansichten unternommen und eine Anzeige erst sieben Monate nachdem der Antragsteller den Wunsch nach einem schriftlichen Fragebogen geäußert hat, erstattet hat, liegt ausschließlich in ihrer Verantwortung und kann dem Antragsteller nicht zur Last gelegt werden. Selbst wenn der Argumentation der Statistik Austria in Bezug auf die Auswahl der Erhebungsmethoden gefolgt wird, kann dem Antragsteller somit ausschließlich das einmalige „Verweigern“ der Auskunftspflicht zur Last gelegt werden. Es liegen somit keine erschwerenden Gründe vor, weshalb die Höhe der Strafe jedenfalls zu mindern wäre. Es wird daher der Antrag gestellt, das Straferkenntnis **-****/2013 aufzuheben und festzustellen, dass der Antragsteller durch den Wunsch, die im Rahmen der Mikrozensus-Erhebung an ihn gerichteten Fragen schriftlich zu beantworten, seine Auskunftspflicht nicht verletzt hat und somit keine Verwaltungsübertretung begangen hat. In evento wird beantragt, bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen, dass der Antragsteller nicht mehrfach keine Auskunft erteilt hat, sondern es in der Verantwortung der Statistik Austria gelegen wäre, die Klärung der unterschiedlichen Rechtsansichten zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.“„… Im Straferkenntnis Zl **-****/2013 vom 23.12.2013 wird dem Antragsteller zur Last gelegt, dass er die Auskunft im Rahmen der Mikrozensus-Erhebung (auf Grundlage der Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010 – EWStV 2010) verweigert habe und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 66, Absatz eins, Bundesstatistikgesetz 2000 begangen habe. Dies ist unzutreffend. Dem Straferkenntnis Zl **-****/2013 nach soll der Antragssteller die Auskunftsverweigerung dadurch begangen haben, dass dieser eine Terminvereinbarung für eine mündliche Befragung nicht zugestimmt hat. Dabei handelt es sich um eine verkürzte Darstellung der Ereignisse die wesentliche Elemente des zugrundeliegenden Sachverhaltes außeracht lässt. Wie der Niederschrift über die Vernehmung des Antragstellers im Rahmen des Strafverfahrens **-****/2013 vom 17.12.2013 zu entnehmen ist, führte der Antragsteller am 20.11.2012 im Rahmen der Mikrozensuserhebung mit einem Mitarbeiter der Bundesanstalt Statistik Österreich (Statistik Austria), Herrn K L, ein persönliches Interview. Als der Antragsteller im Februar 2013 zur ersten Folgebefragung im Rahmen der Mikrozensus-Erhebung ausgewählt wurde, wandte sich dieser umgehend an die Statistik Austria und bekundete ausdrücklich seine Bereitschaft schriftlich an der Befragung teilzunehmen. Siehe dazu beigelegte E-Mail vom 19.02.
6. In weiterer Folge gab es bis Juni 2013 intensiven E-Mail-Verkehr des Antragstellers mit Arbeitnehmern der Statistik Austria im Rahmen dessen der Antragsteller mehrfach und ausdrücklich seine Bereitschaft ausgedrückt hat, schriftlich an der Mikrozensus-Erhebung teilzunehmen. Das Ausfolgen eines schriftlichen Fragebogens erachtete der Antragsteller aus dem Grund notwendig, um die an ihn gerichteten Fragen - ohne Druck einer Fremdperson – in Ruhe beantworten zu können. Darüber hinaus wäre es dem Antragsteller in diesem Fall auch möglich gewesen, Recherche zu jenen Erhebungsmerkmalen durchzuführen, die er nicht sofort beantworten konnte, um die Frage bestmöglich beantworten zu können. Dadurch wären Ergänzungserhebungen durch die Statistik Austria überflüssig geworden. Aus der Bereitschaft und dem Verhalten des Antragstellers ergibt sich völlig eindeutig und zweifelsfrei an gesetzlich angeordneten Erhebungen bestmöglich mitzuwirken und unnötigen Aufwand zu vermeiden. Das Verhalten ist demnach nicht strafwürdig sondern ganz im Gegenteil vorbildlich. Das zur Verfügung stellen eines schriftlichen Fragebogens hätte somit zu einer Beschleunigung des Auskunftsverfahrens und zu einer Steigerung der Datenqualität bei der Statistik Austria geführt. Die Bereitstellung eines schriftlichen Fragebogens ist nicht nur ein gesetzlich verbrieftes Recht, sondern wäre im Zusammenhang mit dem Antragsteller sogar eine gesetzliche Verpflichtung der Statistik Austria gewesen. Da dies den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht, wäre es gemäß Paragraph 7, EWStV 2010 die gesetzliche Pflicht der Statistik Austria gewesen, dem Antragsteller die Auskunftserteilung schriftlich zu ermöglichen. Paragraph 9, Absatz 2, EWStV 2010 bestimmt dabei sogar, dass die Statistik Austria Vorsorge zu treffen hat, dass die schriftliche Auskunftserteilung auch auf elektronischem Weg erfolgen kann. Der Antragsteller hat somit zu keinem Zeitpunkt die Erteilung von Auskünften verweigert. Vielmehr versäumte es die Statistik Austria ihre gesetzlichen Pflichten zu erfüllen und dem Antragsteller die schriftliche Auskunftserteilung zu ermöglichen. Bei der Bemessung der Strafhöhe wird dem Antragsteller erschwerend zur Last gelegt, er wäre wiederholten Ersuchen um Auskunftserteilung nicht nachgekommen. Auch diesem Argument geht eine rechtliche völlig falsche Beurteilung voraus. Der Antragsteller hat ganz im Gegenteil mehrfach ersucht, dass er durch Bereitstellung des Fragebogens seiner Auskunftspflicht nachkommen kann. Dies wurde durch das Verhalten der Statistik Austria vereitelt. Sofern rechtswidriges Verhalten vorliegt ist es ausschließlich der Statistik Austria zuzurechnen. Wie bereits ausgeführt kam der Antragsteller dem ersten Auskunftsersuchen im Rahmen eines persönlichen Interviews nach. Weiters hat dieser sich im Vorfeld der ersten Folgebefragung von sich aus mit der Statistik Austria in Verbindung gesetzt und diese um die Übermittlung eines schriftlichen Fragebogens ersucht. Sofern die Statistik Austria zu diesem Zeitpunkt bereits, der wie oben dargelegt strittigen Überzeugung war, dass die Teilnahme an der Mikrozensus-Erhebung ausschließlich persönlich bzw telefonisch möglich ist und das Erfüllen der Auskunftspflicht mittels eines schriftlichen Fragebogens nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht, so wäre es an ihr gelegen die Rechtslage durch Erstattung einer Anzeige herbeizuführen. Dass die Statistik Austria nicht die notwendigen Schritte zur Klärung der unterschiedlichen rechtlichen Ansichten unternommen und eine Anzeige erst sieben Monate nachdem der Antragsteller den Wunsch nach einem schriftlichen Fragebogen geäußert hat, erstattet hat, liegt ausschließlich in ihrer Verantwortung und kann dem Antragsteller nicht zur Last gelegt werden. Selbst wenn der Argumentation der Statistik Austria in Bezug auf die Auswahl der Erhebungsmethoden gefolgt wird, kann dem Antragsteller somit ausschließlich das einmalige „Verweigern“ der Auskunftspflicht zur Last gelegt werden. Es liegen somit keine erschwerenden Gründe vor, weshalb die Höhe der Strafe jedenfalls zu mindern wäre. Es wird daher der Antrag gestellt, das Straferkenntnis **-****/2013 aufzuheben und festzustellen, dass der Antragsteller durch den Wunsch, die im Rahmen der Mikrozensus-Erhebung an ihn gerichteten Fragen schriftlich zu beantworten, seine Auskunftspflicht nicht verletzt hat und somit keine Verwaltungsübertretung begangen hat. In evento wird beantragt, bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen, dass der Antragsteller nicht mehrfach keine Auskunft erteilt hat, sondern es in der Verantwortung der Statistik Austria gelegen wäre, die Klärung der unterschiedlichen Rechtsansichten zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.“ Der Beschwerde kommt nur zum Teil Berechtigung zu. Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in die vorgelegten Verwaltungsstrafakten. Am 25.02.2014 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol statt, anlässlich welcher der Beschwerdeführer einvernommen wurde. I. Sachverhalt:römisch eins. Sachverhalt: Der dem Beschwerdeführer von der belangten Behörde zur Last gelegte Sachverhalt steht als erwiesen fest und wurde vom Beschwerdeführer nur insofern beanstandet, als damit keine Übertretung nach dem Bundesstatistikgesetz einhergehe, jedenfalls aber kein Verschulden vorliege. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.
7. bis 01.03.2013 wiederholte Male von der Bundesanstalt Statistik Austria ersucht wurde einen Termin für eine mündliche Befragung durch einen Interviewer bekanntzugeben/zu vereinbaren wird vom Beschwerdeführer in der Beschwerde und auch anlässlich seiner Einvernahme im Zuge der mündlichen Verhandlung am 25.02.2014 nicht bestritten. Dieser Sachverhalt ist auch durch den den Strafakten zu entnehmenden EMail-Verkehr zwischen dem Beschwerdeführer und Vertretern der Bundesanstalt Statistik Austria erwiesen. III. Rechtliche Beurteilung:römisch drei. Rechtliche Beurteilung: Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Erwerbsstatistik und Wohnungsstatistik 2010 (Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010 – EWStV 2010) lauten: „§ 1 Die Bundesanstalt Statistik Österreich (Bundesanstalt) hat zur Erfüllung der Verpflichtungen Österreichs auf Grund der Verordnung (EG) Nr 577/98 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft, der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und der Verordnung (EG) Nr 2223/96 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft statistische Erhebungen durchzuführen… § 3Paragraph 3 Die Erhebungen sind bei den Privathaushalten in jedem Kalenderquartal und bei den Anstaltshaushalten einmal jährlich durchzuführen. § 7Paragraph 7