GVG werden die Beschwerden mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als 1.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG werden die Beschwerden mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als 1.
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig2. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die Beschwerde bzw die Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensablauf:römisch eins. Verfahrensablauf:
Spruchpunkt I. des Bescheides vom 06.09.2011, Zl AgrB-***-2011, auch die Rechtsfrage geklärt sei, ob der Gemeinde Substanzwerte am Regulierungsgebiet zukämen. Dies gelte auch zur Frage des Vorliegens eines Restitutionsanspruches zugunsten der Gemeinde.Mit Bescheid vom 06.09.2011, Zl AgrB-***-2011, stellte die Agrarbehörde fest, dass näher bezeichnete Grundstücke des Regulierungsgebietes der Agrargemeinschaft Y Gemeindegut im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, TFLG 1996 sind. Zwei definierte Grundstücke wurden nicht zum Gemeindegut gezählt. Die Berufung der rechtsfreundlich vertretenen Agrargemeinschaft Y hat der Landesagrarsenat mit Bescheid vom 27.06.2012, Zl LAS-***-11, im Wesentlichen als unbegründet abgewiesen. Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides hat der Landesagrarsenat mit der Begründung behoben, dass mit der Feststellung von Gemeindegut
Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides vom 06.09.2011, Zl AgrB-***-2011, auch die Rechtsfrage geklärt sei, ob der Gemeinde Substanzwerte am Regulierungsgebiet zukämen. Dies gelte auch zur Frage des Vorliegens eines Restitutionsanspruches zugunsten der Gemeinde. Entscheidend für die Qualifikation des Gebietes als Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 war - vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes - der Umstand, dass in mehreren Bescheiden des Regulierungsverfahrens rechtskräftig und bindend die Qualifikation des Gebietes als agrargemeinschaftliches Grundstück nach § 36 Abs 2 lit d TFLG 1952 festgestellt worden war und keine Hauptteilung zwischen der Gemeinde und der Agrargemeinschaft stattgefunden hatte.Entscheidend für die Qualifikation des Gebietes als Gemeindegut im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 war - vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes - der Umstand, dass in mehreren Bescheiden des Regulierungsverfahrens rechtskräftig und bindend die Qualifikation des Gebietes als agrargemeinschaftliches Grundstück nach Paragraph 36, Absatz 2, Litera d, TFLG 1952 festgestellt worden war und keine Hauptteilung zwischen der Gemeinde und der Agrargemeinschaft stattgefunden hatte. Mit seinem Beschluss vom 21.11.2012, Zl 2012/*****, hat der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde der Agrargemeinschaft Y gegen den Bescheid des Landesagrarsenates vom 27.06.2012, LAS-***-11, abgelehnt. Den Antrag der Agrargemeinschaft Y auf Wiederaufnahme des durch den Bescheid des Landesagrarsenates vom 27.06.2012, Zl LAS-***-11, abgeschlossenen Verfahrens hat der Landesagrarsenat mit Bescheid vom 08.05.2013, Zl LAS-***/2-11, als unbegründet abgewiesen.
1 lit. c TFLG 1996 durch folgenden Anhang I abgeändert:Der Regulierungsplan der Agrargemeinschaft Y wird
Paragraph 69, Absatz eins, Litera c, TFLG 1996 durch folgenden Anhang römisch eins abgeändert: Anhang I. zum Regulierungsplan der Agrargemeinschaft Y vom 08.06.1960, Zl. IIIb1-xxx/**:Anhang römisch eins. zum Regulierungsplan der Agrargemeinschaft Y vom 08.06.1960, , Zl. IIIb1-xxx/**:
1 lit. c i.V.m. § 36 TFLG 1996 wird für die Agrargemeinschaft Y die als Anlage zu diesem Bescheid ergehende Verwaltungssatzung, welche einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildet, in Kraft gesetzt. Mit Rechtskraft dieses Bescheides tritt die bisherige Verwaltungssatzung vom 29.04.1999, Zl. IIIb1-***-1999, außer Kraft.“
Paragraph 69, Absatz eins, Litera c, in Verbindung mit Paragraph 36, TFLG 1996 wird für die Agrargemeinschaft Y die als Anlage zu diesem Bescheid ergehende Verwaltungssatzung, welche einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildet, in Kraft gesetzt. Mit Rechtskraft dieses Bescheides tritt die bisherige Verwaltungssatzung vom 29.04.1999, Zl. IIIb1-***-1999, außer Kraft.“ Gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 08.02.2013, Zl AGM-***-2013, haben die Agrargemeinschaft Y sowie die in der Einleitung des gegenständlichen Erkenntnisses angeführten Mitglieder der Agrargemeinschaft Berufung erhoben und beantragt, Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides abzuändern und festzustellen, dass das Regulierungsgebiet kein atypisches Gemeindegut darstellt. Außerdem wird beantragt, die Spruchpunkte II. und III. des angefochtenen Bescheides ersatzlos zu beheben. Gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 08.02.2013, Zl AGM-***-2013, haben die Agrargemeinschaft Y sowie die in der Einleitung des gegenständlichen Erkenntnisses angeführten Mitglieder der Agrargemeinschaft Berufung erhoben und beantragt, Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides abzuändern und festzustellen, dass das Regulierungsgebiet kein atypisches Gemeindegut darstellt. Außerdem wird beantragt, die Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheides ersatzlos zu beheben.
Das Eigentum der Gemeinde X, das durch die Anknüpfung der Grundbucheintragung (widerleglich) zu vermuten gewesen sei, habe in dem Zeitpunkt geendet, zu dem die besser titulierte Agrargemeinschaft durch die körperschaftliche Einrichtung konstituiert worden sei. Die als neuer Rechtsträger geschaffene Agrargemeinschaft habe sich nach dem im Zeitpunkt der Erlassung des Regulierungsplanes geltenden Recht auf einen besseren Eigentumstitel stützen können.Die Agrarbehörde römisch eins. Instanz hätte unter Berücksichtigung des Erkenntnisses VfSlg 19.262 aus 2010, die wahren Eigentumsverhältnisse zu überprüfen gehabt. Demgegenüber unterstelle die Agrarbehörde denkunmöglich und offenkundig gesetzwidrig „atypisches Gemeindegut“. Die Agrarbehörde begründe dies mit der im historischen Regulierungsverfahren (unzutreffenden) Qualifikation des Regulierungsgebietes als „agrargemeinschaftliches Grundstück“
Paragraph 36, Absatz 2, Litera d, TFLG („Gemeindegut“). Das Eigentum der Gemeinde römisch zehn, das durch die Anknüpfung der Grundbucheintragung (widerleglich) zu vermuten gewesen sei, habe in dem Zeitpunkt geendet, zu dem die besser titulierte Agrargemeinschaft durch die körperschaftliche Einrichtung konstituiert worden sei. Die als neuer Rechtsträger geschaffene Agrargemeinschaft habe sich nach dem im Zeitpunkt der Erlassung des Regulierungsplanes geltenden Recht auf einen besseren Eigentumstitel stützen können. Im historischen Regulierungsverfahren und dem in dessen Rahmen erlassenen Regulierungsplan vom 08.06.1960, Zl IIIb1-xxx/**, habe die Agrarbehörde die Agrargemeinschaft Y als Eigentümerin der agrargemeinschaftlichen Grundstücke festgestellt. Eigentum umfasse aber Substanz und Nutzung. Die historische Agrarbehörde habe auch konstitutiv über die Anteilsrechte in dem Sinne entschieden, dass mit den Anteilsrechten auch Anteile an der Substanz verbunden worden seien. Mit der Abänderung des Regulierunsplanes werde damit unzulässiger Weise in das Eigentumsrecht der Agrargemeinschaft Y und in die Anteilsrechte der Beschwerde führenden Mitglieder der Agrargemeinschaft eingegriffen. Ergänzend zum Vorbringen erstatten die Beschwerdeführer eine Fülle von Beweisanträgen (Kapitel 3., Punkte
F BGBl I Nr 51/2012, iVm Punkt A Z 3 der Anlage zum B-VG aufgelöst. Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist zuständig zur Abwicklung des Verfahrens über die als Beschwerden zu qualifizierenden Berufungen der Agrargemeinschaft Y und der weiteren Mitglieder der Agrargemeinschaft gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 08.02.2013, Zl AGM-***-2013. Die Landesagrarsenate wurden
, Absatz 51, Ziffer 8, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 51 aus 2012,, in Verbindung mit Punkt A Ziffer 3, der Anlage zum B-VG aufgelöst. Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist zuständig zur Abwicklung des Verfahrens über die als Beschwerden zu qualifizierenden Berufungen der Agrargemeinschaft Y und der weiteren Mitglieder der Agrargemeinschaft gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 08.02.2013, Zl AGM-***-
Abs 2 dieser Satzung vertritt der Obmann die Agrargemeinschaft nach außen, in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Vollversammlung oder den Ausschuss unterliegen, jedoch nur im Rahmen entsprechender Beschlüsse.
dieser Satzung fällt die Erhebung von Rechtsmitteln bei Verwaltungsbehörden und Gerichten in die Zuständigkeit des Ausschusses.Die im Zeitpunkt der Erhebung der als Beschwerde zu qualifizierenden Berufung der Agrargemeinschaft Y geltende Satzung hat das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde römisch eins. Instanz mit Bescheid vom 29.04.1999, Zl IIIb1-***-1999, bewilligt.
Paragraph 13, Absatz 2, dieser Satzung vertritt der Obmann die Agrargemeinschaft nach außen, in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Vollversammlung oder den Ausschuss unterliegen, jedoch nur im Rahmen entsprechender Beschlüsse.
Paragraph 12, dieser Satzung fällt die Erhebung von Rechtsmitteln bei Verwaltungsbehörden und Gerichten in die Zuständigkeit des Ausschusses. Mit Beschluss vom 08.08.2011 hat der Ausschuss der Agrargemeinschaft Y ihren Obmann umfassend ermächtigt, alle erforderlichen rechtlichen Schritte im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage, ob das Regulierungsgebiet der Agrargemeinschaft Y als „atypisches Gemeindegut“ zu qualifizieren ist, zu setzen. Die Erhebung des Rechtsmittels der Agrargemeinschaft Y gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 08.02.2013, Zl AGM-***-2013, ist daher durch die im Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittels geltende Satzung gedeckt. 3. Zur Zulässigkeit der Bescheidbeschwerden
Zur Zulässigkeit der Bescheidbeschwerden
des in Beschwerde gezogenen Bescheides:3.1 Spruchpunkt römisch eins. des in Beschwerde gezogenen Bescheides: Diesbezüglich ist auf die Ausführungen im Kapitel 6.1 der rechtlichen Beurteilung dieses Erkenntnisses zu verweisen. 3.2 Spruchpunkte II. und III. des in Beschwerde gezogenen Bescheides:3.2 Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. des in Beschwerde gezogenen Bescheides: Die Spruchpunkte II. und III. des angefochtenen Bescheides wurden von Amts wegen erlassen und stützten sich damit auf § 69 Abs 1 lit c Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996), LGBl Nr 74/1996 idF LGBl Nr 7/2010. Die Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheides wurden von Amts wegen erlassen und stützten sich damit auf Paragraph 69, Absatz eins, Litera c, Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996), Landesgesetzblatt Nr 74 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2010,.
Abs 3 letzter Satz TFLG 1996, in der vorgenannten Fassung, konnten die Agrargemeinschaft und deren einzelne Mitglieder gegen einen von Amts wegen erlassenen Abänderungsbescheid Berufung erheben. Als Mitglieder der Agrargemeinschaft Y waren die nunmehrigen Beschwerdeführer somit berufungslegitimiert. § 69 Abs 3 letzter Satz TFLG 1996 idF LGBl Nr 130/2013 sieht inzwischen ein Beschwerderecht an das Landesverwaltungsgericht Tirol vor.
Paragraph 69, Absatz 3, letzter Satz TFLG 1996, in der vorgenannten Fassung, konnten die Agrargemeinschaft und deren einzelne Mitglieder gegen einen von Amts wegen erlassenen Abänderungsbescheid Berufung erheben. Als Mitglieder der Agrargemeinschaft Y waren die nunmehrigen Beschwerdeführer somit berufungslegitimiert. Paragraph 69, Absatz 3, letzter Satz TFLG 1996 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 130 aus 2013, sieht inzwischen ein Beschwerderecht an das Landesverwaltungsgericht Tirol vor. 4. Zur Rechtzeitigkeit der Bescheidbeschwerden
Zur Rechtzeitigkeit der Bescheidbeschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG:
F BGBl I Nr 100/2011, war die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.
Paragraph 63, Absatz 5, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr 51 aus 1991,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2011,, war die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Der angefochtene Bescheid wurde den nunmehrigen Beschwerdeführern nicht vor dem 12.02.2013 zugestellt. Die von den Beschwerdeführern durch deren Rechtsvertreter am 26.02.2013 bei der Post aufgegebene Berufung war daher rechtzeitig. 5. Zum Prüfungsumfang:
GVG), BGBl I Nr 33/2013 idF BGBl I Nr 122/2013, hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4 VwGVG) zu überprüfen.
Paragraph 27, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 122 aus 2013,, hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG) zu überprüfen.
GVG hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und das Begehren zu enthalten.
Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und das Begehren zu enthalten. Aufgrund der Ausführungen in den vorliegenden Bescheidbeschwerden
Abs 1 Z 1 B-VG gilt der gesamte Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 08.02.2013, Zl AGM-***-2013, und damit dessen Spruchpunkte I., II. und III. als Gegenstand der beim Landesverwaltungsgericht Tirol anhängigen Beschwerdeverfahren. Aufgrund der Ausführungen in den vorliegenden Bescheidbeschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gilt der gesamte Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 08.02.2013, Zl AGM-***-2013, und damit dessen Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. als Gegenstand der beim Landesverwaltungsgericht Tirol anhängigen Beschwerdeverfahren.
Die angeführten Grundstücke der EZ *** GB ***** römisch zehn stehen im Eigentum der Agrargemeinschaft Y. Der Substanzwert
Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996 steht der Gemeinde römisch zehn zu. ● Die Agrargemeinschaft Y besteht aus der Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Stammsitzliegenschaften mit den im Regulierungsplan vom 08.05.1960, Zl IIIb1-xxx/**, definierten Anteilsrechten und der substanzberechtigten Gemeinde X. Die Agrargemeinschaft Y besteht aus der Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Stammsitzliegenschaften mit den im Regulierungsplan vom 08.05.1960, Zl IIIb1-xxx/**, definierten Anteilsrechten und der substanzberechtigten Gemeinde römisch zehn. 6.2 Wiederholung der rechtskräftigen Feststellung – Aufhebung wegen Unzuständigkeit: Die belangte Behörde hat mit Spruchpunkt I. des in Beschwerde gezogenen Bescheides Spruchpunkt I. des bereits rechtskräftigen Feststellungsbescheides vom 06.09.2011, Zl AgrB-***-2011, „wiederholt“. Mit der neuerlichen Entscheidung setzt sich die belangte Behörde über die Rechtskraft des zitierten Feststellungsbescheides hinweg. Die belangte Behörde hat daher, bezogen auf Spruchpunkt I. des in Beschwerde gezogenen Bescheides, eine ihr nach dem Gesetz nicht zustehende Kompetenz in Anspruch genommen und damit diesbezüglich ihre Entscheidung mit Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit behaftet (vgl VwGH 12.12.2013, Zl 2012/06/0208). Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit – diesen Rechtsmangel hat das Landesverwaltungsgericht Tirol
GVG aufzugreifen – aufzuheben.Die belangte Behörde hat mit Spruchpunkt römisch eins. des in Beschwerde gezogenen Bescheides Spruchpunkt römisch eins. des bereits rechtskräftigen Feststellungsbescheides vom 06.09.2011, Zl AgrB-***-2011, „wiederholt“. Mit der neuerlichen Entscheidung setzt sich die belangte Behörde über die Rechtskraft des zitierten Feststellungsbescheides hinweg. Die belangte Behörde hat daher, bezogen auf Spruchpunkt römisch eins. des in Beschwerde gezogenen Bescheides, eine ihr nach dem Gesetz nicht zustehende Kompetenz in Anspruch genommen und damit diesbezüglich ihre Entscheidung mit Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit behaftet vergleiche VwGH 12.12.2013, Zl 2012/06/0208). Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit – diesen Rechtsmangel hat das Landesverwaltungsgericht Tirol
Paragraph 27, VwGVG aufzugreifen – aufzuheben. 6.3 Änderung der Haupturkunde des Regulierungsplanes: Allgemeine Ausführungen: Die Agrarbehörde ist
Entscheidend ist, ob sich die für die Nutzungsverhältnisse maßgebenden Umstände geändert haben.Die Agrarbehörde ist
Paragraph 69, Absatz eins, Litera c, TFLG 1996 berechtigt, von Amts wegen Regulierungspläne abzuändern. Entscheidend ist, ob sich die für die Nutzungsverhältnisse maßgebenden Umstände geändert haben. Die belangte Behörde hat mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides den Anhang zum Regulierungsplan der Agrargemeinschaft Y vom 08.05.1960, Zl IIIb1-xxx/**, geändert, und zwar durch Neuformulierung des Punktes II. der Haupturkunde („Nutzungen“) sowie durch Ergänzung des Punktes III. der Haupturkunde („Beteiligte und Anteilsrechte“) um einen zusätzlichen Absatz (Aufnahme der Gemeinde X als Substanzberechtigte und damit als Anteilsberechtigte an der Agrargemeinschaft Y).Die belangte Behörde hat mit Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides den Anhang zum Regulierungsplan der Agrargemeinschaft Y vom 08.05.1960, Zl IIIb1-xxx/**, geändert, und zwar durch Neuformulierung des Punktes römisch zwei. der Haupturkunde („Nutzungen“) sowie durch Ergänzung des Punktes römisch drei. der Haupturkunde („Beteiligte und Anteilsrechte“) um einen zusätzlichen Absatz (Aufnahme der Gemeinde römisch zehn als Substanzberechtigte und damit als Anteilsberechtigte an der Agrargemeinschaft Y). Grundsätzlich ist hierzu festzuhalten, dass eine Abänderung von Regulierungsplänen der Agrarbehörde zusteht und bei Gemeindegutsagrargemeinschaften
Der Verfassungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Änderung nur dann, aber auch immer dann stattzufinden hat, wenn sich die erfolgte Regulierung für die Ausübung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte unzweckmäßig erweist oder die für die Nutzungsverhältnisse maßgeblich gewesenen Umstände geändert haben (vgl VfGH 11.06.2008, B 464/07). Entsprechend dem vorzitierten Verfassungsgerichtshoferkenntnis kommt eine solche Änderung der Umstände bei verfassungskonformer Auslegung der nunmehrigen Rechtslage in Betracht. Infolge des bisher unberücksichtigt gebliebenen Substanzrechts der Gemeinde X hat die belangte Behörde den Regulierungsplan zu Recht abgeändert. Grundsätzlich ist hierzu festzuhalten, dass eine Abänderung von Regulierungsplänen der Agrarbehörde zusteht und bei Gemeindegutsagrargemeinschaften
Paragraph 69, Absatz eins, Litera b, TFLG 1996 auf Antrag der Gemeinde erfolgen kann. Der Verfassungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Änderung nur dann, aber auch immer dann stattzufinden hat, wenn sich die erfolgte Regulierung für die Ausübung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte unzweckmäßig erweist oder die für die Nutzungsverhältnisse maßgeblich gewesenen Umstände geändert haben vergleiche VfGH 11.06.2008, B 464/07). Entsprechend dem vorzitierten Verfassungsgerichtshoferkenntnis kommt eine solche Änderung der Umstände bei verfassungskonformer Auslegung der nunmehrigen Rechtslage in Betracht. Infolge des bisher unberücksichtigt gebliebenen Substanzrechts der Gemeinde römisch zehn hat die belangte Behörde den Regulierungsplan zu Recht abgeändert. Konkret wird Punkt II. („Nutzungen und Ertrag“) der Haupturkunde des Regulierungsplanes dahingehend modifiziert, dass als Nutzungen die Weidenutzung und die Substanznutzung an den Grundstücken des Gemeindegutes festgelegt werden. Mit der neu formulierten lit b hat die belangte Behörde den Substanzwertanspruch der Gemeinde X entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und der höchstgerichtlichen Judikatur im Regulierungsplan der Agrargemeinschaft Y zur Geltung gebracht. Konkret wird Punkt römisch zwei. („Nutzungen und Ertrag“) der Haupturkunde des Regulierungsplanes dahingehend modifiziert, dass als Nutzungen die Weidenutzung und die Substanznutzung an den Grundstücken des Gemeindegutes festgelegt werden. Mit der neu formulierten Litera b, hat die belangte Behörde den Substanzwertanspruch der Gemeinde römisch zehn entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und der höchstgerichtlichen Judikatur im Regulierungsplan der Agrargemeinschaft Y zur Geltung gebracht. Im Punkt III. der Haupturkunde „Beteiligte und Anteilsrechte“ wird die Gemeinde X als an der Substanz berechtigtes Agrargemeinschaftsmitglied ausdrücklich erwähnt. Als Entsprechung zum Substanzwertanspruch der Gemeinde wird zudem im Punkt III. der Haupturkunde die Regelung aufgenommen, wonach die Gemeinde X die Lasten aus der Substanznutzung des Regulierungsgebietes zu tragen hat. Im Punkt römisch drei. der Haupturkunde „Beteiligte und Anteilsrechte“ wird die Gemeinde römisch zehn als an der Substanz berechtigtes Agrargemeinschaftsmitglied ausdrücklich erwähnt. Als Entsprechung zum Substanzwertanspruch der Gemeinde wird zudem im Punkt römisch drei. der Haupturkunde die Regelung aufgenommen, wonach die Gemeinde römisch zehn die Lasten aus der Substanznutzung des Regulierungsgebietes zu tragen hat. Soweit die Beschwerdeführer die Abänderung des Regulierungsplanes damit bekämpfen, es liege bei der Agrargemeinschaft Y kein atypisches Gemeindegut vor, ist auf die Ausführungen des Kapitels 6.1 der rechtlichen Erwägungen dieses Erkenntnisses zu verweisen. Mit diesem Vorbringen zeigen die Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Entsprechend dem rechtskräftigen Feststellungsbescheid vom 06.09.2011, Zl AgrB-***-2011, ist die Agrargemeinschaft Y eine Gemeindegutsagrargemeinschaft. Die Beschwerdeführer behaupten außerdem, durch die Abänderung des Regulierungsplanes werde der Agrargemeinschaft Y die Substanz und damit Eigentum entzogen. Darüber hinaus seien den Beschwerde führenden Mitgliedern der Agrargemeinschaft mit dem ursprünglichem Regulierungsbescheid rechtskräftig Anteilsrechte zuerkannt worden, die die Substanz mitumfasst hätten. Die Wegnahme der Substanz sei als entschädigungslose und verfassungswidrige Enteignung zu qualifizieren. Entsprechend der Judikatur des VfGH wurde durch die (verfassungswidrige) Übertragung des Gemeindegutes in das Eigentum der Agrargemeinschaft Y das Substanzrecht der Gemeinde – ursprünglichen in Form des Eigentums – in ein agrargemeinschaftliches Anteilsrecht umgewandelt (so ua VfGH 02.10.2013, Zl B 550/2012 ua). Die Gemeinde ist somit an der Agrargemeinschaft Y anteilsberechtigt. Ihr Anteil ist der Substanzwert abzüglich der Belastung durch land- und forstwirtschaftliche Nutzungsrechte im Umfang des Haus- und Gutsbedarfes (VfGH 02.10.2013, B 550/2012 ua).Entsprechend der Judikatur des VfGH wurde durch die (verfassungswidrige) Übertragung des Gemeindegutes in das Eigentum der Agrargemeinschaft Y das Substanzrecht der Gemeinde – ursprünglichen in Form des Eigentums – in ein agrargemeinschaftliches Anteilsrecht umgewandelt (so ua VfGH 02.10.2013, Zl B 550 aus 2012, ua). Die Gemeinde ist somit an der Agrargemeinschaft Y anteilsberechtigt. Ihr Anteil ist der Substanzwert abzüglich der Belastung durch land- und forstwirtschaftliche Nutzungsrechte im Umfang des Haus- und Gutsbedarfes (VfGH 02.10.2013, B 550 aus 2012, ua). Diesen Vorgaben entspricht die durch die Agrarbehörde vorgenommene Neuformulierung des Kapitels II. und die Ergänzung des Kapitels III. der Haupturkunde. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer hat die Agrargemeinschaft Y zu keinem Zeitpunkt über den Substanzwert an den als Gemeindegut zu qualifizierenden agrargemeinschaftlichen Grundstücken verfügt. Über diesen verfügte und verfügt die Gemeinde X in Form eines Anteilsrechtes an der Agrargemeinschaft. Die Nutzungsrechte der Beschwerde führenden Mitglieder der Agrargemeinschaft Y bestehen ausschließlich im Bezug von Naturalleistungen. Deren Anteilsrechte erstrecken sich folglich nicht auf den Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke (vgl VfGH 02.10.2013, Zl B 550/2012 ua). Diesen Vorgaben entspricht die durch die Agrarbehörde vorgenommene Neuformulierung des Kapitels römisch zwei. und die Ergänzung des Kapitels römisch drei. der Haupturkunde. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer hat die Agrargemeinschaft Y zu keinem Zeitpunkt über den Substanzwert an den als Gemeindegut zu qualifizierenden agrargemeinschaftlichen Grundstücken verfügt. Über diesen verfügte und verfügt die Gemeinde römisch zehn in Form eines Anteilsrechtes an der Agrargemeinschaft. Die Nutzungsrechte der Beschwerde führenden Mitglieder der Agrargemeinschaft Y bestehen ausschließlich im Bezug von Naturalleistungen. Deren Anteilsrechte erstrecken sich folglich nicht auf den Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke vergleiche VfGH 02.10.2013, Zl B 550 aus 2012, ua). Die von den Beschwerdeführern behauptete entschädigungslose Enteignung von Eigentumsrechten liegt nicht vor. Spruchpunkt II. des in Beschwerde gezogenen Bescheides greift in die festgestellten Anteilsrechte – Weidenutzungen der Mitglieder der Agrarge-meinschaft nicht ein und verändert diese nicht.Die von den Beschwerdeführern behauptete entschädigungslose Enteignung von Eigentumsrechten liegt nicht vor. Spruchpunkt römisch zwei. des in Beschwerde gezogenen Bescheides greift in die festgestellten Anteilsrechte – Weidenutzungen der Mitglieder der Agrarge-meinschaft nicht ein und verändert diese nicht. Streichung der Jagd als Nutzung: Die Jagd ist Ausfluss des Eigentumsrechts (VfSlg 1712/1948, 9336/1982). Das agrargemeinschaftliche Anteilsrecht stellt die Grundlage für die Nutzungen eines agrargemeinschaftlichen Eigentums dar. Diese Anteilsrechte sind aber nicht mit den aus diesem Eigentum erfließenden Befugnissen, zu denen das Jagdrecht gehört, gleichzusetzen. Bei der Jagd handelt es sich nicht um ein aus einem agrargemeinschaftlichen Anteilsrecht resultierendes land- und forstwirtschaftliches Nutzungsrecht, sondern ist die Jagd Ausfluss des Grundeigentums (so ausdrücklich OAS 19.03.2012, Zl OAS.1.1.1/0029-OAS/12 mit Hinweis auf VwGH 23.09.2004, Zl 2004/07/0090). Die Einnahmen aus der Jagd durch Jagdverpachtung sind daher dem Substanzwert zuzuordnen. Die Jagd ist Ausfluss des Eigentumsrechts (VfSlg 1712 aus 1948,, 9336 aus 1982,). Das agrargemeinschaftliche Anteilsrecht stellt die Grundlage für die Nutzungen eines agrargemeinschaftlichen Eigentums dar. Diese Anteilsrechte sind aber nicht mit den aus diesem Eigentum erfließenden Befugnissen, zu denen das Jagdrecht gehört, gleichzusetzen. Bei der Jagd handelt es sich nicht um ein aus einem agrargemeinschaftlichen Anteilsrecht resultierendes land- und forstwirtschaftliches Nutzungsrecht, sondern ist die Jagd Ausfluss des Grundeigentums (so ausdrücklich OAS 19.03.2012, Zl OAS.1.1.1/0029-OAS/12 mit Hinweis auf VwGH 23.09.2004, Zl 2004/07/0090). Die Einnahmen aus der Jagd durch Jagdverpachtung sind daher dem Substanzwert zuzuordnen. Die Streichung der Nutzungsart „Ausübung der Jagd“ aus der Auflistung der Nutzungen bewirkt keinen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Agrargemeinschaft Y und die Anteilsrechte der Beschwerde führenden Mitglieder der Agrargemeinschaft Y. Zusammenfassung: Insgesamt waren die von der belangten Behörde vorgenommenen Änderungen des Regulierungsplanes zur Umsetzung der Vorgaben der Novelle LGBl Nr 7/2010 erforderlich. Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides war dahingehend abzuändern, als dass in der neu formulierten lit b jene agrargemeinschaftlichen Grundstücke, an welchen die Gemeinde X substanzberechtigt ist, konkret und entsprechend Spruchpunkt I. des rechtskräftigen Bescheides der belangten Behörde vom 06.09.2011, Zl AgrB-***-2011, angeführt werden. Insgesamt waren die von der belangten Behörde vorgenommenen Änderungen des Regulierungsplanes zur Umsetzung der Vorgaben der Novelle Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2010, erforderlich. Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides war dahingehend abzuändern, als dass in der neu formulierten Litera b, jene agrargemeinschaftlichen Grundstücke, an welchen die Gemeinde römisch zehn substanzberechtigt ist, konkret und entsprechend Spruchpunkt römisch eins. des rechtskräftigen Bescheides der belangten Behörde vom 06.09.2011, Zl AgrB-***-2011, angeführt werden. 6.5 Neuerlassung der Verwaltungssatzung: Die Agrarbehörde war bei der Erlassung der Satzung an die Bestimmungen des TFLG 1996 idF der Novelle LGBl Nr 7/2010 gebunden. Mit der genannten Novelle waren umfangreiche Rechte der substanzberechtigten Gemeinde vorgesehen worden, die sicherstellen, dass bei Gemeindegutsagrargemeinschaften die Substanzberechtigung der Gemeinde im Gefüge des agrargemeinschaftsinternen Handelns ausreichend berücksichtigt wird. So finden sich im TFLG 1996 folgende Regelungen:Die Agrarbehörde war bei der Erlassung der Satzung an die Bestimmungen des TFLG 1996 in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2010, gebunden. Mit der genannten Novelle waren umfangreiche Rechte der substanzberechtigten Gemeinde vorgesehen worden, die sicherstellen, dass bei Gemeindegutsagrargemeinschaften die Substanzberechtigung der Gemeinde im Gefüge des agrargemeinschaftsinternen Handelns ausreichend berücksichtigt wird. So finden sich im TFLG 1996 folgende Regelungen: verpflichtende Beiziehung eines Gemeindevertreters zu Ausschuss und Vollversammlung (§ 35 Abs 7) und Einberufung dieser Organe auf Verlangen der Gemeinde binnen eines Monats (§ 35 Abs 8); verpflichtende Beiziehung eines Gemeindevertreters zu Ausschuss und Vollversammlung (Paragraph 35, Absatz 7,) und Einberufung dieser Organe auf Verlangen der Gemeinde binnen eines Monats (Paragraph 35, Absatz 8,); Erfordernis der Zustimmung der Gemeinde zu allen Organbeschlüssen betreffend Substanzwert (§ 35 Abs 7) sowie Zustimmung als Voraussetzung für die agrarbehördliche Genehmigung einer Veräußerung oder Belastung von Gemeindegut (§ 40 Abs 2 lit c); Erfordernis der Zustimmung der Gemeinde zu allen Organbeschlüssen betreffend Substanzwert (Paragraph 35, Absatz 7,) sowie Zustimmung als Voraussetzung für die agrarbehördliche Genehmigung einer Veräußerung oder Belastung von Gemeindegut (Paragraph 40, Absatz 2, Litera c,); Führung von zwei getrennten Rechnungskreisen, jederzeitiges Einsichtnahmerecht der Gemeinde in Aufzeichnungen und Belege, jederzeitiges Entnahmerecht der Substanzerträge (§ 36 Abs 2); Führung von zwei getrennten Rechnungskreisen, jederzeitiges Einsichtnahmerecht der Gemeinde in Aufzeichnungen und Belege, jederzeitiges Entnahmerecht der Substanzerträge (Paragraph 36, Absatz 2,); Regelung, wonach für infrastrukturelle Vorhaben benötigtes Gemeindegut der Gemeinde gegen Entschädigung in das bücherliche Eigentum zu übertragen ist (§ 40 Abs 2 lit c) sowie Regelung, wonach für infrastrukturelle Vorhaben benötigtes Gemeindegut der Gemeinde gegen Entschädigung in das bücherliche Eigentum zu übertragen ist (Paragraph 40, Absatz 2, Litera c,) sowie Recht der substanzberechtigten Gemeinde zur Auftragserteilung an Agrargemeinschaft und Anrufungsrecht der Agrarbehörde bei Nichtbefolgung (§ 35 Abs 7) bzw bei Streitigkeiten betreffend den Substanzwert (§ 37 Abs 7 und 8). Recht der substanzberechtigten Gemeinde zur Auftragserteilung an Agrargemeinschaft und Anrufungsrecht der Agrarbehörde bei Nichtbefolgung (Paragraph 35, Absatz 7,) bzw bei Streitigkeiten betreffend den Substanzwert (Paragraph 37, Absatz 7 und 8). Die neue Satzung zielt darauf ab, dass der Anspruch der Gemeinde X am Substanzwert der als Gemeindegut zu qualifizierenden Grundstücke des Regulierungsgebietes der Agrargemeinschaft Y bei den Handlungen der Agrargemeinschaft ausreichend berücksichtigt wird. Die nunmehrige Satzung trägt den Vorgaben des TFLG 1996 Rechnung. Die neue Verwaltungssatzung leidet an keiner Rechtswidrigkeit, allerdings ist § 36 Abs 1 lit f TFLG 1996 im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 02.10.2013, Zl B 550/2012 ua, verfassungskonform zu interpretieren. § 36 Abs 1 lit f TFLG 1996 ist auf in Form einer Agrargemeinschaft organisiertes Gemeindegut nicht anzuwenden. Da sich das Regulierungsgebiet der Agrargemeinschaft Y aber auch auf nicht als Gemeindegut zu qualifizierende agrargemeinschaftliche Grundstücke erstreckt, werden § 19 „Ertragsüberschüsse“ und § 10 lit c („Verteilung von Ertragsüberschüssen aus Rechnungskreis I“) nicht behoben. Diese Bestimmungen sind aber auf die als Gemeindegut festgestellten agrargemeinschaftlichen Grundstücke der EZ *** GB ***** X nicht anzuwenden. Dies ergibt sich auch aus § 16 „Haushaltswirtschaft“ der neu erlassenen Satzung. Rechnungskreis II ist ausschließlich für Einnahmen und Ausgaben aus dem Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Sinne des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 (Gemeindegut) zu führen.Die neue Satzung zielt darauf ab, dass der Anspruch der Gemeinde römisch zehn am Substanzwert der als Gemeindegut zu qualifizierenden Grundstücke des Regulierungsgebietes der Agrargemeinschaft Y bei den Handlungen der Agrargemeinschaft ausreichend berücksichtigt wird. Die nunmehrige Satzung trägt den Vorgaben des TFLG 1996 Rechnung. Die neue Verwaltungssatzung leidet an keiner Rechtswidrigkeit, allerdings ist Paragraph 36, Absatz eins, Litera f, TFLG 1996 im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 02.10.2013, Zl B 550 aus 2012, ua, verfassungskonform zu interpretieren. Paragraph 36, Absatz eins, Litera f, TFLG 1996 ist auf in Form einer Agrargemeinschaft organisiertes Gemeindegut nicht anzuwenden. Da sich das Regulierungsgebiet der Agrargemeinschaft Y aber auch auf nicht als Gemeindegut zu qualifizierende agrargemeinschaftliche Grundstücke erstreckt, werden Paragraph 19, „Ertragsüberschüsse“ und Paragraph 10, Litera c, („Verteilung von Ertragsüberschüssen aus Rechnungskreis I“) nicht behoben. Diese Bestimmungen sind aber auf die als Gemeindegut festgestellten agrargemeinschaftlichen Grundstücke der EZ *** GB ***** römisch zehn nicht anzuwenden. Dies ergibt sich auch aus Paragraph 16, „Haushaltswirtschaft“ der neu erlassenen Satzung. Rechnungskreis römisch zwei ist ausschließlich für Einnahmen und Ausgaben aus dem Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 (Gemeindegut) zu führen. 6.6 Ergebnis: Die belangte Behörde war an ihren rechtskräftigen Feststellungsbescheid vom 06.09.2011, Zl AgrB-***-2011, gebunden. Indem sie diese rechtskräftige Feststellung im Spruchpunkt I. des in Beschwerde gezogenen Bescheides wiederholte, nahm sie eine Kompetenz in Anspruch, die ihr nicht zustand. Dieser Spruchpunkt war daher wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde zu beheben (Spruchpunkt 1.1 des gegenständlichen Erkenntnisses). Aufgrund des zitierten Feststellungsbescheides hat das Landesverwaltungsgericht Tirol aber davon auszugehen, dass die Agrargemeinschaft Y eine Gemeindegutsagrargemeinschaft ist. Jenes Vorbringen, das diese Qualifikation der Agrargemeinschaft Y bestreitet, ist daher nicht schlüssig. Die in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge waren zurückzuweisen. Die belangte Behörde war an ihren rechtskräftigen Feststellungsbescheid vom 06.09.2011, Zl AgrB-***-2011, gebunden. Indem sie diese rechtskräftige Feststellung im Spruchpunkt römisch eins. des in Beschwerde gezogenen Bescheides wiederholte, nahm sie eine Kompetenz in Anspruch, die ihr nicht zustand. Dieser Spruchpunkt war daher wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde zu beheben (Spruchpunkt 1.1 des gegenständlichen Erkenntnisses). Aufgrund des zitierten Feststellungsbescheides hat das Landesverwaltungsgericht Tirol aber davon auszugehen, dass die Agrargemeinschaft Y eine Gemeindegutsagrargemeinschaft ist. Jenes Vorbringen, das diese Qualifikation der Agrargemeinschaft Y bestreitet, ist daher nicht schlüssig. Die in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge waren zurückzuweisen. In Anlehnung an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.06.2008, Zl B 464/07, hat die belangte Behörde den Regulierungsplan zu Recht abgeändert. Die mit dem bekämpften Bescheid vorgenommenen Änderungen der Haupturkunde und die Neuerlassung der Satzung entsprechen den Vorgaben des TFLG 1996. Zur Konkretisierung waren jene Grundstücke, an welchen die Gemeinde X aufgrund des Spruchpunktes I. des Bescheides der belangten Behörde vom 06.09.2011, Zl AgrB-***-2011, substanzberechtigt ist, in den geänderten Regulierungsplan aufzunehmen (Ergänzung der neu formulierten lit b des Punktes II. der Haupturkunde).In Anlehnung an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.06.2008, Zl B 464/07, hat die belangte Behörde den Regulierungsplan zu Recht abgeändert. Die mit dem bekämpften Bescheid vorgenommenen Änderungen der Haupturkunde und die Neuerlassung der Satzung entsprechen den Vorgaben des TFLG 1996. Zur Konkretisierung waren jene Grundstücke, an welchen die Gemeinde römisch zehn aufgrund des Spruchpunktes römisch eins. des Bescheides der belangten Behörde vom 06.09.2011, Zl AgrB-***-2011, substanzberechtigt ist, in den geänderten Regulierungsplan aufzunehmen (Ergänzung der neu formulierten Litera b, des Punktes römisch zwei. der Haupturkunde). Unter Berücksichtigung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 02.10.2013, Zl B 550/2012 ua, sind die §§ 10 lit c und 16 der Satzung auf die als Gemeindegut festgestellten agrargemeinschaftlichen Grundstücke nicht anzuwenden. Die zitierten Satzungsbestimmungen werden aber nicht behoben, da das Regulierungsgebiet der Agrargemeinschaft Y auch nicht als Gemeindegut zu qualifizierende agrargemeinschaftliche Grundstücke umfasst. Unter Berücksichtigung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 02.10.2013, Zl B 550 aus 2012, ua, sind die Paragraphen 10, Litera c und 16 der Satzung auf die als Gemeindegut festgestellten agrargemeinschaftlichen Grundstücke nicht anzuwenden. Die zitierten Satzungsbestimmungen werden aber nicht behoben, da das Regulierungsgebiet der Agrargemeinschaft Y auch nicht als Gemeindegut zu qualifizierende agrargemeinschaftliche Grundstücke umfasst. V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch fünf. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Abs 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Landesverwaltungsgericht Tirol war bei der Rechtsfrage, ob die Agrargemeinschaft Y eine Gemeindegutsagrargemeinschaft ist, an einen rechtskräftigen Feststellungsbescheid gebunden. Im Übrigen wurde bei der Entscheidung die Judikatur des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes berücksichtigt (vgl insbesondere VfGH 11.06.2008, Zl B 464/07; 10.12.2010, Zl B 639/ ua; 02.10.2013, Zl B 550/2012 ua; VwGH 30.06.2011, Zl 2010/07/0091).Das Landesverwaltungsgericht Tirol war bei der Rechtsfrage, ob die Agrargemeinschaft Y eine Gemeindegutsagrargemeinschaft ist, an einen rechtskräftigen Feststellungsbescheid gebunden. Im Übrigen wurde bei der Entscheidung die Judikatur des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes berücksichtigt vergleiche insbesondere VfGH 11.06.2008, Zl B 464/07; 10.12.2010, Zl B 639/ ua; 02.10.2013, Zl B 550 aus 2012, ua; VwGH 30.06.2011, Zl 2010/07/0091). Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Wolfgang Hirn (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.37.0030.4
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.