RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum26.03.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/35/0014-5 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter

§ 50des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (Vw

GVG), BGBl I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, wird die als Beschwerde zu wertende Berufung als unbegründet abgewiesen.1.

Paragraph 50, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, wird die als Beschwerde zu wertende Berufung als unbegründet abgewiesen. 2.

§ 52Abs 1 und 2 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 160,-- zu leisten.2.

Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 160,-- zu leisten. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aAbs 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl 10/1985, zuletzt geändert durch BGBl I 122/2013, eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl 1/1930, zuletzt geändert durch BGBl I 164/2013, unzulässig. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt 10 aus 1985,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), Bundesgesetzblatt 1 aus 1930,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 164 aus 2013,, unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht einzubringen. Die Beschwerde bzw. die Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensablauf:römisch eins. Verfahrensablauf:

1. Verfahren betreffend das angefochtene Straferkenntnis vom 5.9.2013, AGM-DI**/*1-2013: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: „Herr A B ist als Obmann und somit als das im Sinne des § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organ der Körperschaft öffentlichen Rechts - der Agrargemeinschaft Y – seiner Pflicht zumindest seit dem 11.07.2013 dahingehend nicht nachgekommen, dass er trotz nachweislicher Aufforderung der Agrarbehörde
2. Instanz vom 20.06.2013, Zl. AGMR***/**2-2013 (zugestellt am 25.06.2013) die Übernahme der Unterlagen der Agrargemeinschaft zur Verwahrung entsprechend seiner satzungsmäßigen Verpflichtung verweigert hat.„Herr A B ist als Obmann und somit als das im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organ der Körperschaft öffentlichen Rechts - der Agrargemeinschaft Y – seiner Pflicht zumindest seit dem 11.07.2013 dahingehend nicht nachgekommen, dass er trotz nachweislicher Aufforderung der Agrarbehörde
3. Instanz vom 20.06.2013, Zl. AGMR***/**2-2013 (zugestellt am 25.06.2013) die Übernahme der Unterlagen der Agrargemeinschaft zur Verwahrung entsprechend seiner satzungsmäßigen Verpflichtung verweigert hat. Herr A B hat dadurch nachfolgende Verwaltungsübertretung begangen: Verwaltungsübertretung nach § 85 Abs. 1 lit. d Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996), LGBl. Nr. 74/1996 i.d.F. LGBl. Nr. 7/2010, i.V.m. § 14 lit. e Verwaltungssatzungen der Agrargemeinschaft Y, erlassen mit Bescheid der Agrarbehörde vom 02.08.1962 zu Zl. IIIb1-***/*3.Verwaltungsübertretung nach Paragraph 85, Absatz eins, Litera d, Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996), Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2010,, in Verbindung mit Paragraph 14, Litera e, Verwaltungssatzungen der Agrargemeinschaft Y, erlassen mit Bescheid der Agrarbehörde vom 02.08.1962 zu Zl. IIIb1-***/*
4. Hierüber wird gegen ihn

§ 85Abs.

1 Schlusssatz TFLG 1996 eine Geldstrafe in der Höhe von € 800,- verhängt.Hierüber wird gegen ihn

Paragraph 85, Absatz eins, Schlusssatz TFLG 1996 eine Geldstrafe in der Höhe von € 800,- verhängt. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 192 Stunden.

§ 64

Verwaltungsstrafgesetz 1991 hat A B als Betrag zu den Kosten des Verfahrens € 80,-- zu bezahlen.

Paragraph 64, Verwaltungsstrafgesetz 1991 hat A B als Betrag zu den Kosten des Verfahrens € 80,-- zu bezahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 880,--.“ Begründet führt die Erstbehörde hierzu im Wesentlichen aus, dass sich aus den geltenden Verwaltungssatzungen unzweifelhaft ergebe, dass dem Obmann die Pflicht zur Verwahrung aller Urkunden und die Besorgung des erforderlichen Schriftverkehrs für die Agrargemeinschaft zukomme. A B sei Obmann der Agrargemeinschaft Y. Er habe sich trotz Aufforderung durch die Agrarbehörde mit Schreiben vom 20.06.2013, AGM-R***/**2-2013 (zugestellt am 25.06.2013) und vom 12.07.2013, AGM-R***/**4-2013 (zugestellt am 16.07.2013), ausdrücklich geweigert, die Unterlagen der Agrargemeinschaft anzunehmen. Dies obwohl die Agrarbehörde durch die Aufforderung vom 20.06.2013 sichergestellt hätte, dass dem Obmann und nunmehr Beschuldigten die Unterlagen an seinem Wohnsitz übergeben worden wären und somit kein unverhältnismäßiger Mehraufwand entstanden wäre. Dies sei, wie sich aus dem Schreiben des J H vom 01.07.2013 glaubhaft ergebe, auch faktisch versucht worden. Herr A B habe trotz Anwesenheit an seinem Wohnsitz die Übernahme aller Akten verweigert. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Sachverwalter Dr. M O nach dem Ende der Sachverwalterschaft die Unterlagen zulässigerweise beim Kassier J H abgeben konnte oder nicht. Dies ändere nämlich nichts an der satzungsmäßigen Verpflichtung des Obmanns, die Akten der Agrargemeinschaft ordnungsgemäß zu verwahren. Durch die Aufforderung der Agrarbehörde sollte lediglich der satzungsgemäße Zustand wiederhergestellt werden. Dieser Verpflichtung sei der Obmann durch die Verweigerung der Annahme der Unterlagen ausdrücklich und nach mehrfacher Belehrung trotz Aufforderung durch die Agrarbehörde nicht nachgekommen. Aus diesem Grund habe der Beschuldigte Obmann A B, zumindest ab dem 11.07.2013 (einen Tag nach Ablauf der Frist der Aufforderung vom 20.6.2013, AGM-R***/**2-2013), den Tatbestand der Verwaltungsübertretung gem § 85 Abs 1 lit d TFLG 1996 iVm § 14 lit e der Verwaltungssatzung der Agrargemeinschaft Y verwirklicht.Aus diesem Grund habe der Beschuldigte Obmann A B, zumindest ab dem 11.07.2013 (einen Tag nach Ablauf der Frist der Aufforderung vom 20.6.2013, AGM-R***/**2-2013), den Tatbestand der Verwaltungsübertretung gem Paragraph 85, Absatz eins, Litera d, TFLG 1996 in Verbindung mit Paragraph 14, Litera e, der Verwaltungssatzung der Agrargemeinschaft Y verwirklicht. Hinsichtlich der Strafbemessung führt die belangte Behörde auf das Wesentlichste zusammengefasst aus, dass der Beschuldigte durch die Verweigerung der Annahme der Unterlagen der Agrargemeinschaft den ordentlichen Geschäftsbetrieb der Agrargemeinschaft gefährdet habe. Dies deshalb, weil ohne die bisherigen Unterlagen kein sinnvoller Geschäftsbetrieb aufrechterhalten werden könne, weil eine Nachschau in den alten Unterlagen nicht möglich sei. Gleichermaßen werde die ordentliche Archivierung des laufenden und zukünftigen Geschäftsbetriebes gefährdet, da neue Unterlagen nicht ordnungsgemäß abgelegt werden können. Insgesamt werde durch die Weigerung, Unterlagen anzunehmen, die Agrargemeinschaft im Betrieb gelähmt, wenn nicht sogar (auf lange Sicht) vollkommen handlungsunfähig gemacht. Die Handlungsfähigkeit einer Agrargemeinschaft sei ein hohes Rechtsgut, sei diese doch eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit dem Recht auf Selbstverwaltung (§ 34 Abs 3 TFLG 1996; zum Recht auf Selbstverwaltung siehe VfSlg 19.320/2011). Werde die Agrargemeinschaft durch das Verhalten des Beschuldigten in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt, werde dadurch gleichermaßen das Recht auf Selbstverwaltung beschränkt, weil die vom Gesetz mit der Aufsicht über die Agrargemeinschaften betraute Agrarbehörde - soweit gesetzlich zulässig - die erforderlichen Aufsichtsmittel „von außen“ setzen müsse, um Schaden von der Agrargemeinschaft abzuwenden.Gleichermaßen werde die ordentliche Archivierung des laufenden und zukünftigen Geschäftsbetriebes gefährdet, da neue Unterlagen nicht ordnungsgemäß abgelegt werden können. Insgesamt werde durch die Weigerung, Unterlagen anzunehmen, die Agrargemeinschaft im Betrieb gelähmt, wenn nicht sogar (auf lange Sicht) vollkommen handlungsunfähig gemacht. Die Handlungsfähigkeit einer Agrargemeinschaft sei ein hohes Rechtsgut, sei diese doch eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit dem Recht auf Selbstverwaltung (Paragraph 34, Absatz 3, TFLG 1996; zum Recht auf Selbstverwaltung siehe VfSlg 19.320 aus 2011,). Werde die Agrargemeinschaft durch das Verhalten des Beschuldigten in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt, werde dadurch gleichermaßen das Recht auf Selbstverwaltung beschränkt, weil die vom Gesetz mit der Aufsicht über die Agrargemeinschaften betraute Agrarbehörde - soweit gesetzlich zulässig - die erforderlichen Aufsichtsmittel „von außen“ setzen müsse, um Schaden von der Agrargemeinschaft abzuwenden. Daneben stelle die ordentliche Verwahrung der Unterlagen einer Agrargemeinschaft bereits für sich ein schützenswertes Rechtsgut dar. Durch diese werde nämlich sichergestellt, dass Beschlüsse und andere Unterlagen des rechtsgeschäftlichen Verkehrs (auch mit Nichtmitgliedern) nachvollziehbar bleiben. Die Dokumentation (und damit die Beweisbarkeit) diene dabei dem Schutz der Agrargemeinschaft im Streitfalle. In Anbetracht der Tatsache, dass § 85 TFLG keine Mindeststrafe sondern nur eine Höchststrafe von € 3.000,- vorsehe, erscheine das Strafausmaß in der Höhe von € 800,- schuld- und tatangemessen. Erschwerend seien näher bezeichnete rechtskräftige Vorstrafen aufgrund von Übertretungen nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 gewertet worden. Milderungsgründe lägen keine vor und zu seinen Vermögensverhältnissen habe der Beschuldigte keine Angaben gemacht.In Anbetracht der Tatsache, dass Paragraph 85, TFLG keine Mindeststrafe sondern nur eine Höchststrafe von € 3.000,- vorsehe, erscheine das Strafausmaß in der Höhe von € 800,- schuld- und tatangemessen. Erschwerend seien näher bezeichnete rechtskräftige Vorstrafen aufgrund von Übertretungen nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 gewertet worden. Milderungsgründe lägen keine vor und zu seinen Vermögensverhältnissen habe der Beschuldigte keine Angaben gemacht. 2. Berufung: Gegen das unter Z 1 genannte Straferkenntnis erhob Herr A B Berufung, welche am 24.9.2013 per Fax beim Amt der Tiroler Landesregierung einlangte.Gegen das unter Ziffer eins, genannte Straferkenntnis erhob Herr A B Berufung, welche am 24.9.2013 per Fax beim Amt der Tiroler Landesregierung einlangte. Laut den im Akt beiliegenden Rückscheinen wurde der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid Herrn A B am 10.9.2013 zugestellt. Die vorliegende Berufung begründet Herr A B wie folgt: „Mit Schreiben der Agrarbehörde wurde J H aufgefordert, mir die Akten der Agrargemeinschaft Y zu übergeben und ich als Obmann wurde gleichzeitig zur Annahme derselben aufgefordert. Ob der Sachwalter, Dr. M O die Akten der Agrargemeinschaft Y beim Kassier, J H abgeben konnte oder nicht, bleibt aus Sicht der Agrarbehörde dahingestellt, aber ihn hätte als Sachwalter der Agrargemeinschaft genauso die satzungsgemäße Verpflichtung getroffen, die Unterlagen an den Obmann zu übergeben, und nicht den zur Annahme nicht befugten Ausschussmitgliedern zu überlassen, schon allein deshalb, weil die erforderlichen Aufgaben für die er eingesetzt war - Bearbeitung der Anträge und Einsprüche, Jahresrechnungen, Abhaltung der jährlichen Vollversammlung-- nicht korrekt und satzungsgemäß beendet waren. Es entspricht der Tatsache, dass mich J H zuhause aufgesucht hat, aber nur um mir die Frage zu stellen, was er mit den Akten der Agrargemeinschaft Y machen solle. Somit kann man wohl nicht von einer Verweigerung der Aktenannahme sprechen. Ich habe mich bei Kassier J H in derselben Art und Weise geäußert, wie es in der Niederschrift vom 05.06.2013 bei Dr. S P festgehalten wurde. Ich bin meinen Pflichten als Organ - Obmann - der Agrargemeinschaft Y, stets in vollem Umfang nachgekommen, bis mir durch die von der Agrarbehörde einberufene, durchgeführte und anschließend von N G beeinspruchte Neuwahl, die Handlungsmöglichkeit eingeschränkt wurde, weil mir kein rechtskräftiger Ausschuss mehr zur Verfügung stand, mit dem ich die erforderlichen Beschlüsse hätte fassen können. Laut gültigen Satzungen der Agrargemeinschaft Y hat der Obmann die Geschäfte der AG weiter zu führen, bis er die Akten an einen neuen Obmann übergeben kann. ich habe die mir zu Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen, da ich auf Grund der Sachwalterschaft keine Information über deren Beendigung hatte und von Dr. M O kein persönlicher Termin zu einer Aktenübergabe mit mir vereinbart wurde. Das Strafausmaß ist nicht schuld- und tatangemessen, schon allein aus dem Grund weil für den Sachwalter der AG scheinbar nicht die gleichen Satzungen Gültigkeit haben wie für den Obmann. Das beste Beispiel dafür ist eine Ausschusssitzung in der Datum und Tagesordnung für die jährliche Vollversammlung hätten erstellt werden sollen. Schlussendlich wurde dann eine außerordentliche Vollversammlung mit vom Sachwalter Dr. M O erstellter Tagesordnung abgehalten. Für Verwaltungsübertretungen und unerledigte Jahresrechnungen wird man als Obmann bestraft, nicht aber als Sachwalter in der Person eines Rechtsanwaltes. Somit wird der Antrag auf eine neuerliche Prüfung des Sachverhaltes und der Aufhebung des Straferkenntnisses gestellt.“ 3. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol: Am 26.3.2014 wurde in der gegenständlichen Angelegenheit vom Landesverwaltungsgericht Tirol eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Dort wurde nach dem Aufruf der Sache festgestellt, dass der Berufungswerber A B unentschuldigt nicht erschienen ist, obwohl dieser laut dem dem Akt beiliegenden Rückschein die mittels RSa zugestellte Ladung am 21.2.2014 übernommen hatte. Da

§ 45Abs 2 Vw

GVG das Nichterscheinen des Berufungswerbers die Durchführung der Verhandlung im Hinblick auf die ordnungsgemäße Ladung nicht hindert, wurde diese Verhandlung in Abwesenheit des Berufungswerbers durchgeführt.Am 26.3.2014 wurde in der gegenständlichen Angelegenheit vom Landesverwaltungsgericht Tirol eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Dort wurde nach dem Aufruf der Sache festgestellt, dass der Berufungswerber A B unentschuldigt nicht erschienen ist, obwohl dieser laut dem dem Akt beiliegenden Rückschein die mittels RSa zugestellte Ladung am 21.2.2014 übernommen hatte. Da

Paragraph 45, Absatz 2, VwGVG das Nichterscheinen des Berufungswerbers die Durchführung der Verhandlung im Hinblick auf die ordnungsgemäße Ladung nicht hindert, wurde diese Verhandlung in Abwesenheit des Berufungswerbers durchgeführt. II. Rechtliche Erwägungen:römisch zwei. Rechtliche Erwägungen:

1. Zur Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol: Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol, in der vorliegenden Rechtssache zu entscheiden, gründet in der Bestimmung des Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG. Diese Bestimmung lautet wie folgt:Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol, in der vorliegenden Rechtssache zu entscheiden, gründet in der Bestimmung des Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG. Diese Bestimmung lautet wie folgt: „Artikel
2. (…)

§ 5Abs.

1 des Agrarbehördengesetzes 1950, BGBl. Nr. 1/1951;3. Landesagrarsenate

Paragraph 5, Absatz eins, des Agrarbehördengesetzes 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1951,; (…)“

den oben wiedergegebenen Bestimmungen wurden also mit 1.1.2014 die Landesagrarsenate, die nach § 1 Abs 3 des im Zeitpunkt der Berufungserhebung in Geltung gestandenen Agrarbehördengesetz 1950 zur Entscheidung über Berufungen in Verwaltungsstrafsachen zuständig gewesen wären, aufgelöst. Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist daher zuständig zur Abwicklung des Verfahrens über die vorliegende Berufung des Herrn A B.

den oben wiedergegebenen Bestimmungen wurden also mit 1.1.2014 die Landesagrarsenate, die nach Paragraph eins, Absatz 3, des im Zeitpunkt der Berufungserhebung in Geltung gestandenen Agrarbehördengesetz 1950 zur Entscheidung über Berufungen in Verwaltungsstrafsachen zuständig gewesen wären, aufgelöst. Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist daher zuständig zur Abwicklung des Verfahrens über die vorliegende Berufung des Herrn A B. 2. Zur Zulässigkeit der vorliegenden Berufung: Herr A B ist als Beschuldigter des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens

§ 32Abs 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VSt

G), BGBl 52/1991, zuletzt geändert durch BGBl I 33/2013, zweifellos Partei und war insofern zum Zeitpunkt der Erhebung der gegenständlichen Berufung hierzu legitimiert. Herr A B ist als Beschuldigter des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens

Paragraph 32, Absatz eins, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), Bundesgesetzblatt 52 aus 1991,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013,, zweifellos Partei und war insofern zum Zeitpunkt der Erhebung der gegenständlichen Berufung hierzu legitimiert. Die Berufung wurde auch innerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist eingebracht und ist insofern rechtzeitig.

§ 3

Abs 1 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl I 33/2013, gelten bis zum Ablauf des 31.12.2013 erhobene Berufungen als Beschwerden

Art 130Abs 1 Z 1 B-VG.

Diese an sich nur für jene Verfahren geltende Bestimmung, in denen die Berufungsfrist bis 31.12.2013 noch läuft, muss im Hinblick auf den bereits erwähnten Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG und aufgrund der Tatsache, dass die Verwaltungsgerichte seit 1.1.2014

Art 130

Abs 1 B-VG über „Beschwerden“ und nicht über „Berufungen“ erkennen, auch für die im gegenständlichen Fall erhobene Berufung gelten.

Paragraph 3, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013,, gelten bis zum Ablauf des 31.12.2013 erhobene Berufungen als Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG.

Diese an sich nur für jene Verfahren geltende Bestimmung, in denen die Berufungsfrist bis 31.12.2013 noch läuft, muss im Hinblick auf den bereits erwähnten Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG und aufgrund der Tatsache, dass die Verwaltungsgerichte seit 1.1.2014

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG über „Beschwerden“ und nicht über „Berufungen“ erkennen, auch für die im gegenständlichen Fall erhobene Berufung gelten. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist die vorliegende, als Beschwerde zu wertende Berufung zulässig.

1. Zur Sache: a) Zur Verwirklichung der gegenständlichen Verwaltungsübertretung: Das im vorliegenden Fall angefochtene Straferkenntnis stützt sich auf § 85 Abs 1 lit d des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996), LGBl 74/
2. In der nunmehrigen Fassung dieses zuletzt mit LGBl 130/2013 geänderten TFLG 1996 lautet diese Bestimmung wie folgt:Das im vorliegenden Fall angefochtene Straferkenntnis stützt sich auf Paragraph 85, Absatz eins, Litera d, des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996), Landesgesetzblatt 74 aus 1996,. In der nunmehrigen Fassung dieses zuletzt mit Landesgesetzblatt 130 aus 2013, geänderten TFLG 1996 lautet diese Bestimmung wie folgt: „

§ 5Abs 1 VSt

G zur Strafbarkeit Fahrlässigkeit genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Im Fall eines „Ungehorsamdelikts“, als welches sich die gegenständliche Verwaltungsübertretung darstellt, tritt somit insofern eine Verlagerung der Behauptungslast ein, als die Behörde lediglich die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes zu beweisen hat, während es Sache des Täters ist, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Bezüglich der inneren Tatseite ist festzuhalten, dass

Paragraph 5, Absatz eins, VStG zur Strafbarkeit Fahrlässigkeit genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Im Fall eines „Ungehorsamdelikts“, als welches sich die gegenständliche Verwaltungsübertretung darstellt, tritt somit insofern eine Verlagerung der Behauptungslast ein, als die Behörde lediglich die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes zu beweisen hat, während es Sache des Täters ist, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass Herr A B nicht nur fahrlässig, sondern mit bedingtem Vorsatz handelte, nämlich bewusst die ihm angebotenen Akten trotz der daraufhin lautenden Anweisung der Agrarbehörde nicht annahm und sich damit abfand, dadurch – wie von der Agrarbehörde im betreffenden Aufforderungsschreiben belehrt - eine Verwaltungsübertretung zu begehen. Im vorliegenden Fall besteht für das Landesverwaltungsgericht jedenfalls kein Zweifel, dass alle für das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung nach § 85 Abs 1 lit d TFLG 1996 erforderlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Im vorliegenden Fall besteht für das Landesverwaltungsgericht jedenfalls kein Zweifel, dass alle für das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 85, Absatz eins, Litera d, TFLG 1996 erforderlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Auch die Ausführungen der belangten Behörde zum Tatzeitpunkt, deren Beginn mit Ablauf der eingeräumten Frist zur Annahme der Unterlagen bestimmt wurde, sind nicht zu beanstanden.

1. b)Zur Strafbemessung: Der Berufungswerber bringt in seiner Berufung nichts vor, was an den von der belangten Behörde diesbezüglich angestellten Erwägungen zweifeln ließe. Insbesondere keine Rolle bei der Strafbemessung spielt ein allfälliges, vom Berufungswerber behauptetes Fehlverhalten des ehemaligen Sachverwalters Dr. M O. Nach § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach Abs 2 leg cit sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.Nach Paragraph 19, Absatz eins, VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach Absatz 2, leg cit sind im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. In sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 Z 2 StGB, wonach ein Erschwerungsgrund dann vorliegt, wenn der Täter schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist, hat die belangte Behörde zu Recht folgende, im Strafakt DI26 der Abt. Agrargemeinschaften beim Amt der Landesregierung dokumentierte Verwaltungsübertretungen nach dem TFLG 1996 als erschwerend herangezogen:In sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 2, StGB, wonach ein Erschwerungsgrund dann vorliegt, wenn der Täter schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist, hat die belangte Behörde zu Recht folgende, im Strafakt DI26 der Abt. Agrargemeinschaften beim Amt der Landesregierung dokumentierte Verwaltungsübertretungen nach dem TFLG 1996 als erschwerend herangezogen: + Straferkenntnis der Agrarbehörde I. Instanz vom 10.01.2011 zu AgrB-DI**/*1-2010, abgeändert durch Erkenntnisse des LAS vom 15.06.2011 zu LAS-***/1-11, neuerlich abgeändert durch Erkenntnisse des LAS vom 25.08.2011 zu LAS-***/2-11;+ Straferkenntnis der Agrarbehörde römisch eins. Instanz vom 10.01.2011 zu AgrB-DI**/*1-2010, abgeändert durch Erkenntnisse des LAS vom 15.06.2011 zu LAS-***/1-11, neuerlich abgeändert durch Erkenntnisse des LAS vom 25.08.2011 zu LAS-***/2-11; + Straferkenntnis der Agrarbehörde I. Instanz vom 12.09.2011, AgrB-DI**/*2-2011, bestätigt durch Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 15.03.2012 zu LAS-***/3-11;+ Straferkenntnis der Agrarbehörde römisch eins. Instanz vom 12.09.2011, AgrB-DI**/*2-2011, bestätigt durch Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 15.03.2012 zu LAS-***/3-11; + Straferkenntnis der Agrarbehörde I. Instanz vom 03.02.2012 zu AgrB-DI**/*3-2012, abgeändert durch Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 03.10.2012 zu LAS-***/4-12;+ Straferkenntnis der Agrarbehörde römisch eins. Instanz vom 03.02.2012 zu AgrB-DI**/*3-2012, abgeändert durch Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 03.10.2012 zu LAS-***/4-12; + Straferkenntnis der Agrarbehörde I. Instanz vom 01.08.2012 zu AgrB-DI**/*4-2012, abgeändert durch Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 19.12.2012, zu LAS-***/5-12.+ Straferkenntnis der Agrarbehörde römisch eins. Instanz vom 01.08.2012 zu AgrB-DI**/*4-2012, abgeändert durch Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 19.12.2012, zu LAS-***/5-12. Seitens des Landesverwaltungsgerichts konnte aufgrund des genannten Strafakts festgestellt werden, dass der Berufungswerber innerhalb der 5-jährigen Tilgungsfrist nach § 55 Abs 1 VStG noch wegen weiterer Übertretungen nach dem TFLG 1996 Seitens des Landesverwaltungsgerichts konnte aufgrund des genannten Strafakts festgestellt werden, dass der Berufungswerber innerhalb der 5-jährigen Tilgungsfrist nach Paragraph 55, Absatz eins, VStG noch wegen weiterer Übertretungen nach dem TFLG 1996
2. a)rechtskräftig ermahnt wurde: + Straferkenntnis der Agrarbehörde I. Instanz vom 26.5.2010, AgrB-DI**/*5-2010,+ Straferkenntnis der Agrarbehörde römisch eins. Instanz vom 26.5.2010, AgrB-DI**/*5-2010, + Straferkenntnis der Agrarbehörde I. Instanz vom 4.5.2011, AgrB-DI**/*6-2011, abgeändert durch Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 25.8.2011 zu LAS-***/6-11.+ Straferkenntnis der Agrarbehörde römisch eins. Instanz vom 4.5.2011, AgrB-DI**/*6-2011, abgeändert durch Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 25.8.2011 zu LAS-***/6-11.
3. b)rechtskräftig bestraft wurde: + Straferkenntnis der Agrarbehörde I. Instanz vom 1.10.2013, AgrB-DI**/*7-2013.+ Straferkenntnis der Agrarbehörde römisch eins. Instanz vom 1.10.2013, AgrB-DI**/*7-2013. Als weiterer Erschwerungsgrund im Sinn des § 33 StGB ist im vorliegenden Fall der vom Landesverwaltungsgericht als erwiesen angesehene, zumindest bedingte Vorsatz zu werten, da zur Verwirklichung des Delikts bereits Fahrlässigkeit genügt hätte.Als weiterer Erschwerungsgrund im Sinn des Paragraph 33, StGB ist im vorliegenden Fall der vom Landesverwaltungsgericht als erwiesen angesehene, zumindest bedingte Vorsatz zu werten, da zur Verwirklichung des Delikts bereits Fahrlässigkeit genügt hätte. Zudem äußert sich Herr A B im vorliegenden Verfahren auch nicht zu seinen Vermögensverhältnissen bzw. gelingt es ihm auch sonst nicht, etwaige Milderungsgründe zu nennen oder die von der belangten Behörde ins Treffen geführten und als erschwerend gewerteten Verwaltungsübertretungen nach dem TFLG 1996 zu entkräften. Die verhängte Geldstrafe befindet sich noch im unteren Bereich des mit maximal 3.000 Euro abgesteckten Strafrahmens und ist eine Geldstrafe jedenfalls geboten, um dem Unrechts- und Schuldgehalt der vorliegenden Übertretung hinreichend Rechnung zu tragen. Dies im Hinblick auf die beträchtliche Zahl der gegen den Beschuldigten aufgrund von Übertretungen nach dem TFLG 1996 verhängten Strafen insbesondere auch aus spezialpräventiven Überlegungen. Insofern erachtet auch das Landesverwaltungsgericht die von der belangten Behörde im angefochtenen Straferkenntnis ausgesprochene Strafe als schuld- und tatangemessen. Die gegenständliche, als Beschwerde zu wertende Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Der Ausspruch über den vom Berufungswerber zu leistenden Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren stützt sich auf den angeführten § 52 Abs 1 und 2 VwGVG, wonach im Fall der Bestätigung eines Straferkenntnisses durch das Verwaltungsgericht ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 20% der verhängten Strafe zu leisten ist.Der Ausspruch über den vom Berufungswerber zu leistenden Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren stützt sich auf den angeführten Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG, wonach im Fall der Bestätigung eines Straferkenntnisses durch das Verwaltungsgericht ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 20% der verhängten Strafe zu leisten ist. Insgesamt war somit spruchgemäß zu entscheiden. 4. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der vorliegenden Entscheidung kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Sie liegt insbesondere nicht auch im Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen, auf zusätzlichen Argumenten gestützten Rechtsprechung. Die Entscheidung betrifft keine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage des materiellen oder des formellen Rechts (vgl. etwa VwGH 26.9.1991, 91/09/0144 zum vormaligen § 33a VwGG).Der vorliegenden Entscheidung kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Sie liegt insbesondere nicht auch im Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen, auf zusätzlichen Argumenten gestützten Rechtsprechung. Die Entscheidung betrifft keine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage des materiellen oder des formellen Rechts vergleiche etwa VwGH 26.9.1991, 91/09/0144 zum vormaligen Paragraph 33 a, VwGG). Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Peter Christ (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.35.0014.5