RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum10.04.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/31/0720-1 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter M

§§ 34

- 49b und 51 TROG 2011 EUR 0,45 und beib)

Paragraphen 34, - 49b und 51 TROG 2011 EUR 0,45 und bei c)

§§ 50

und 50a TROG 2011 EUR 0,22c)

Paragraphen 50 und 50 a TROG 2011 EUR 0,22 Eine Änderung der Widmungskategorie Wohngebiet ist durch den Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde X vom 27.11.2012 nicht erfolgt. Das betroffene Grundstück Gp ***/* befindet sich nach wie vor im Wohngebiet It gültigem Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde X. Es wurde kein Wohngebiet gewidmet.Eine Änderung der Widmungskategorie Wohngebiet ist durch den Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde römisch zehn vom 27.11.2012 nicht erfolgt. Das betroffene Grundstück Gp ***/* befindet sich nach wie vor im Wohngebiet römisch eins t gültigem Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde römisch zehn. Es wurde kein Wohngebiet gewidmet. Der § 13 TROG 2011 regelt in den Absätzen 2 und 3 dieser Norm die Verwendung und Schaffung neuer Freizeitwohnsitze.Der Paragraph 13, TROG 2011 regelt in den Absätzen 2 und 3 dieser Norm die Verwendung und Schaffung neuer Freizeitwohnsitze. Nach § 13 Abs 2 TROG 2011 dürfen "darüber hinaus neue Freizeitwohnsitze im Wohngebiet, in Mischgebieten und auf Sonderflächen für Gastgewerbebetriebe zur Beherbergung von Gästen geschaffen werden, wenn dies für einen bestimmten Bereich durch eine entsprechende Festlegung im Flächenwidmungsplan für zulässig erklärt worden ist.Nach Paragraph 13, Absatz 2, TROG 2011 dürfen "darüber hinaus neue Freizeitwohnsitze im Wohngebiet, in Mischgebieten und auf Sonderflächen für Gastgewerbebetriebe zur Beherbergung von Gästen geschaffen werden, wenn dies für einen bestimmten Bereich durch eine entsprechende Festlegung im Flächenwidmungsplan für zulässig erklärt worden ist. Rechtlich und raumfachlich ist die Widmungskategorie für Freizeitwohnsitze daher nur bei bestehender Widmung Wohngebiet nach § 38 TROG 2011, Mischgebiet nach § 40 TROG 2011 oder Sonderfläche für Gastgewerbebetriebe möglich. Rechtlich und raumfachlich ist die Widmungskategorie für Freizeitwohnsitze daher nur bei bestehender Widmung Wohngebiet nach Paragraph 38, TROG 2011, Mischgebiet nach Paragraph 40, TROG 2011 oder Sonderfläche für Gastgewerbebetriebe möglich. Das heißt, die Flächenwidmung Wohngebiet, Mischgebiet, Gewerbe- und Industriegebiet oder Sonderfläche muss gegeben sein (oder uno acto erfolgen) und wird auf dieser Widmungskategorie gemäß § 13 Abs 2 TROG 2011 ein Freizeitwohnsitz für zulässig erklärt bzw geschaffen. Das heißt, die Flächenwidmung Wohngebiet, Mischgebiet, Gewerbe- und Industriegebiet oder Sonderfläche muss gegeben sein (oder uno acto erfolgen) und wird auf dieser Widmungskategorie gemäß Paragraph 13, Absatz 2, TROG 2011 ein Freizeitwohnsitz für zulässig erklärt bzw geschaffen. Per se stellt daher die Schaffung eines Freizeitwohnsitzes nicht eine eigene Widmungskategorie nach TROG 2011 dar, sondern wird er (wie hier) innerhalb des bestehenden Wohngebietes für „zulässig erklärt“. Daher ist sowohl § 29a TROG 2011 als auch die Kostenbeitragsverordnung 2012 keine taugliche Grundlage für die Vorschreibung eines Kostenbeitrages bei Schaffung eines Freizeitwohnsitzes (sofern nicht zugleich eine Wohngebiet- oder Mischgebiet oder eine sonstige im § 1 Kostenbeitragsverordnung angeführte Flächenwidmungsänderung erfolgt).Daher ist sowohl Paragraph 29 a, TROG 2011 als auch die Kostenbeitragsverordnung 2012 keine taugliche Grundlage für die Vorschreibung eines Kostenbeitrages bei Schaffung eines Freizeitwohnsitzes (sofern nicht zugleich eine Wohngebiet- oder Mischgebiet oder eine sonstige im Paragraph eins, Kostenbeitragsverordnung angeführte Flächenwidmungsänderung erfolgt). Weder im § 29a TROG 2011 noch im § 1 oder 2 der Kostenbeitragsverordnung 2012 ist ein Kostenbeitrag für "die Schaffung neuer Freizeitwohnsitze" im Wohngebiet normiert. Nach dem klaren Wortlaut der angeführten Tiroler Gesetzesbestimmungen wäre nur im Fall der Widmung in eine dort aufgezählte Kategorie ein Kostenbeitrag zu leisten.Weder im Paragraph 29 a, TROG 2011 noch im Paragraph eins, oder 2 der Kostenbeitragsverordnung 2012 ist ein Kostenbeitrag für "die Schaffung neuer Freizeitwohnsitze" im Wohngebiet normiert. Nach dem klaren Wortlaut der angeführten Tiroler Gesetzesbestimmungen wäre nur im Fall der Widmung in eine dort aufgezählte Kategorie ein Kostenbeitrag zu leisten. Der Hinweis auf § 21 Abs 1 lit b) TBO im angefochtenen Berufungsbescheid, wonach die Schaffung eines Freizeitwohnsitzes eine Änderung des Verwendungszweckes darstellt, ist keine Begründung dafür, dass eine Widmungsabgabe gem Kostenbeitragsverordnung 2012 vorgeschrieben wird. Es trifft zu, dass eine Änderung des Verwendungszweckes durch die Schaffung eines Freizeitwohnsitzes bzw dessen Zulässigerklärung erfolgt, Begründung für die Auslösung einer Widmungsgebühr kann dies aber nicht sein.Der Hinweis auf Paragraph 21, Absatz eins, Litera b,) TBO im angefochtenen Berufungsbescheid, wonach die Schaffung eines Freizeitwohnsitzes eine Änderung des Verwendungszweckes darstellt, ist keine Begründung dafür, dass eine Widmungsabgabe gem Kostenbeitragsverordnung 2012 vorgeschrieben wird. Es trifft zu, dass eine Änderung des Verwendungszweckes durch die Schaffung eines Freizeitwohnsitzes bzw dessen Zulässigerklärung erfolgt, Begründung für die Auslösung einer Widmungsgebühr kann dies aber nicht sein. Im Gebührenrecht verbietet sich jede Analogie, ein steuerbarer Tatbestand ist exakt unter eine zugehörige Norm zu subsumieren. Es mag sein - wie im angefochtenen Berufungsbescheid ausgeführt - dass der Gesetzgeber im § 29 a TROG 2011 einen Beitrag des Betroffenen bzw Begünstigten für den Planungs- bzw Behördenaufwand wollte, nach dem Legalitätsprinzip nach Art 18 BVG hätte er dies aber die Verordnung entsprechend konkret zu formulieren gehabt, wenn er es auch für die Erklärung einer Wohnung zum Freizeitwohnsitz will.Im Gebührenrecht verbietet sich jede Analogie, ein steuerbarer Tatbestand ist exakt unter eine zugehörige Norm zu subsumieren. Es mag sein - wie im angefochtenen Berufungsbescheid ausgeführt - dass der Gesetzgeber im Paragraph 29, a TROG 2011 einen Beitrag des Betroffenen bzw Begünstigten für den Planungs- bzw Behördenaufwand wollte, nach dem Legalitätsprinzip nach Artikel 18, BVG hätte er dies aber die Verordnung entsprechend konkret zu formulieren gehabt, wenn er es auch für die Erklärung einer Wohnung zum Freizeitwohnsitz will. Wenn § 13 Abs 2 und Abs 4 TROG 2011 von Schaffung von Freizeitwohnsitzen bzw deren Zulässigerklärung im Wohn- bzw Mischgebiet sprechen bzw dies so formulieren, hingegen § 1 der Kostenbeitragsverordnung als Gebührennorm von „Widmung von Wohngebiet und Mischgebiet“ spricht bzw dies so formuliert, gehen die Normen eben auseinander. Dies kann nicht zur Konsequenz haben, dass Bestimmungen aus der Bauordnung zur Auslegung bzw Begründung einer Gebührenpflicht herangezogen werden, die in Wahrheit damit nichts zu tun haben. Daher fehlt dem angefochtenen Bescheid die gesetzliche Grundlage und ist er ersatzlos zu beheben.Wenn Paragraph 13, Absatz 2 und Absatz 4, TROG 2011 von Schaffung von Freizeitwohnsitzen bzw deren Zulässigerklärung im Wohn- bzw Mischgebiet sprechen bzw dies so formulieren, hingegen Paragraph eins, der Kostenbeitragsverordnung als Gebührennorm von „Widmung von Wohngebiet und Mischgebiet“ spricht bzw dies so formuliert, gehen die Normen eben auseinander. Dies kann nicht zur Konsequenz haben, dass Bestimmungen aus der Bauordnung zur Auslegung bzw Begründung einer Gebührenpflicht herangezogen werden, die in Wahrheit damit nichts zu tun haben. Daher fehlt dem angefochtenen Bescheid die gesetzliche Grundlage und ist er ersatzlos zu beheben. 2.) Weiters wurde nicht das gesamte Grundstück Gp. ***/*im Ausmaß von 6042 m2 in die Kategorie "Freizeitwohnsitz" erhoben und wurden nicht alle Wohnungen in der Wohnanlage *** Straße **** zu Freizeitwohnsitzen erklärt. Die Schaffung eines Freizeitwohnsitzes bezieht sich nur auf die eine Wohnung W** StW * im *** Straße *. Daher kann auch nicht die gesamte Fläche des Grundstückes, da auch nicht das gesamte umgewidmet wurde, für die Berechnung des Kostenbeitrages herangezogen werden. Nach § 1 Abs 2 Kostenbeitragsverordnung ist die von der Widmung betroffene Teilfläche heranzuziehen, wenn nur ein Teil des Grundstückes gewidmet wird. Nach dem Gesetzeswortlaut scheint sich dies auf einen flächenmäßig bestimmten Teil des Grundstückes zu beziehen, der Intention des Gesetzes kann aber nicht unterstellt werden, dass bei Betroffenheit nur einer ganz bestimmten Wohnung auf einem Grundstück das gesamte Flächenausmaß des Grundstückes für die Berechnung des Kostenbeitrages heranzuziehen ist. Eine den Intentionen des Gesetzes entsprechende Auslegung verlangt daher auch bei Anteilen nur den anteilsmäßig betroffenen Gegenstand für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Nach Paragraph eins, Absatz 2, Kostenbeitragsverordnung ist die von der Widmung betroffene Teilfläche heranzuziehen, wenn nur ein Teil des Grundstückes gewidmet wird. Nach dem Gesetzeswortlaut scheint sich dies auf einen flächenmäßig bestimmten Teil des Grundstückes zu beziehen, der Intention des Gesetzes kann aber nicht unterstellt werden, dass bei Betroffenheit nur einer ganz bestimmten Wohnung auf einem Grundstück das gesamte Flächenausmaß des Grundstückes für die Berechnung des Kostenbeitrages heranzuziehen ist. Eine den Intentionen des Gesetzes entsprechende Auslegung verlangt daher auch bei Anteilen nur den anteilsmäßig betroffenen Gegenstand für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde X ist dem gemeinsamen Antrag des Einschreiters und seiner Rechtsnachfolgerin (Käuferin) E K insoweit nachgekommen, als er auf dem Grundstück Gp. ***/* KG X die kaufgegenständliche Wohnung Top W** als Freizeitwohnsitz gewidmet hat. Dem Antrag war der bedingt abgeschlossene Kaufvertrag angeschlossen. Es ergibt sich aus diesem eindeutig, dass antragsgegenständlich die Eigentumswohnung W** StW * ***- Straße ** mit einem Mindestanteil von 79/3983 Anteilen war. Das Grundstück Gp. ***/*, auf welchem sich die Wohnanlage *** Straße **** befindet, weist ein Flächenausmaß von 6042 m2 auf, dennoch hätte für die Bemessung des Kostenbeitrages nicht die Gesamtgröße des Grundstückes herangezogen werden dürfen, sondern - wenn überhaupt - nur die antragsgegenständlichen 79/3983 Anteile des Grundstückes Gp. ***/*.Der Gemeinderat der Stadtgemeinde römisch zehn ist dem gemeinsamen Antrag des Einschreiters und seiner Rechtsnachfolgerin (Käuferin) E K insoweit nachgekommen, als er auf dem Grundstück Gp. ***/* KG römisch zehn die kaufgegenständliche Wohnung Top W** als Freizeitwohnsitz gewidmet hat. Dem Antrag war der bedingt abgeschlossene Kaufvertrag angeschlossen. Es ergibt sich aus diesem eindeutig, dass antragsgegenständlich die Eigentumswohnung W** StW * ***- Straße ** mit einem Mindestanteil von 79/3983 Anteilen war. Das Grundstück Gp. ***/*, auf welchem sich die Wohnanlage *** Straße **** befindet, weist ein Flächenausmaß von 6042 m2 auf, dennoch hätte für die Bemessung des Kostenbeitrages nicht die Gesamtgröße des Grundstückes herangezogen werden dürfen, sondern - wenn überhaupt - nur die antragsgegenständlichen 79/3983 Anteile des Grundstückes Gp. ***/*. Sohin ergibt sich nachstehende Berechnung: 6042 m2 x EUR 0,45 = EUR 2.718,90 x 79/3983 = EUR 53,72 Daher dürfte - wenn überhaupt - nur ein Kostenbeitrag in dieser Höhe vorgeschrieben werden. Es würde unsachliche gesetzliche Willkür darstellen, wenn für die Zulässigerklärung einer Wohnung als Freizeitwohnsitz von vielen anderen in einer Wohnanlage die Grundstücksgröße als Bemessungsgrundlage für eine Widmungsgebühr herangezogen wird. Es wird auch nicht das gesamte Grundstück (diesfalls Gp ***/*, KG X) umgewidmet, es spielt keine Rolle wie groß dieses Grundstück ist, nur eine Wohnung wird zum Freizeitwohnsitz erklärt, nur für eine Wohnung ist Widmungsakt und Planungsaufwand erforderlich.Es würde unsachliche gesetzliche Willkür darstellen, wenn für die Zulässigerklärung einer Wohnung als Freizeitwohnsitz von vielen anderen in einer Wohnanlage die Grundstücksgröße als Bemessungsgrundlage für eine Widmungsgebühr herangezogen wird. Es wird auch nicht das gesamte Grundstück (diesfalls Gp ***/*, KG römisch zehn) umgewidmet, es spielt keine Rolle wie groß dieses Grundstück ist, nur eine Wohnung wird zum Freizeitwohnsitz erklärt, nur für eine Wohnung ist Widmungsakt und Planungsaufwand erforderlich. Es würde - folgt man der Behörde im angefochtenen Bescheid - keine Rolle spielen ob in einer Wohnanlage alle (egal wieviel) Wohnungen zum Freizeitwohnsitz erklärt werden oder auch nur eine. Dieser unsachgemäße Inhalt ist der Kostenbeitragsverordnung 2012 nicht zu unterstellen. Die eingangs gestellten Anträge an das Landesverwaltungsgericht Tirol werden daher wiederholt.“ Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den erstinstanzlichen Akt. II. Rechtsgrundlagen:römisch zwei. Rechtsgrundlagen: 1. Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl I Nr 33/2013 idF BGBl I Nr 122/2013 (VwGVG):1. Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 122 aus 2013, (VwGVG): § 28Paragraph 28

§§43

bis 49b und 51 TROG 2011 0,45 Euro, d)

§§50und 50a TROG 2011 0,22 Euro.