RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum12.05.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/22/1034-3; LVwG-2014/22/1035-3 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat d

§ 28Abs 1 und 2 Vw

GVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als es im Spruchpunkt

1. des Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde XY vom **.**.****, Zln ***-*/****-*/**** anstelle der Wort- und Ziffernfolge „B)
2. Kellergeschoss Top 1 (Beilage B)“ richtig zu lauten hat: „B)
3. Kellergeschoss Top 1 (Beilage B)“ und die Leistungsfrist für den Abbruch in beiden Bescheiden auf **.**.**** verlängert wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch eins.

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als es im Spruchpunkt

1. des Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde XY vom **.**.****, Zln ***-*/****-*/**** anstelle der Wort- und Ziffernfolge „B)
2. Kellergeschoss Top 1 (Beilage B)“ richtig zu lauten hat: „B)
3. Kellergeschoss Top 1 (Beilage B)“ und die Leistungsfrist für den Abbruch in beiden Bescheiden auf **.**.**** verlängert wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die Beschwerde bzw. die außerordentliche Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Zur konsenslosen Errichtung von drei Appartements (Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde XY vom **.**.****, Zl. ***-*/****-*/****): Mit Baubescheid des Bürgermeisters der Gemeinde XY vom **.**.****, ***-*-****-*/**** wurde auf der Gp. 2137/4 KG XY mit der Adresse die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Personalzimmer bewilligt. Im Zuge einer Baukontrolle am **.**.**** musste festgestellt werden, dass bei diesem Objekt Baumaßnahmen durchgeführt worden sind, für die keine Baubewilligung vorliegt. So wurden im
2. UG entgegen den bewilligten Plänen anstelle von Lagerräumen ein Appartement zur Gästevermietung und im
3. UG ebenfalls anstelle eines Lagerraumes ein Appartement errichtet. Die geplante Personalunterkunft wird als Gästeappartement verwendet. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat der Bürgermeister der Gemeinde XY wie folgt entschieden: „Spruch Der Bürgermeister der Gemeinde XY als Baubehörde

§ 53Abs.

1 Tiroler Bauordnung 2011, LGBI. Nr. 57/2011, zuletzt geändert durch LGBI. Nr. 130/2013 (TBO 2011), entscheidet in gegenständlicher Angelegenheit wie folgt:Der Bürgermeister der Gemeinde XY als Baubehörde

Paragraph 53, Absatz eins, Tiroler Bauordnung 2011, LGBI. Nr. 57 aus 2011,, zuletzt geändert durch LGBI. Nr. 130 aus 2013, (TBO 2011), entscheidet in gegenständlicher Angelegenheit wie folgt: 1. AC, wohnhaft Adresse, Platz, Ort, wird

§ 39Abs.

1 TBO 2011 als Eigentümer der baulichen Anlage auf seine Gefahr und Kosten aufgetragen, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes beim Objekt in XY, Adresse, die ohne Baubewilligung (sh. Beilage A und Beilage B - gelb eingefärbt) des mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde XY als Baubehörde vom **.**.****, GZI. ***-*-****-*/**** auf Gst. Nr. 2137/4, KG XY, bewilligten Objektes "Einfamilienhaus mit Personalzimmer" errichteten Appartements bis spätestens **.**.**** abzubrechen und zu entfernen.1. AC, wohnhaft Adresse, Platz, Ort, wird

Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 als Eigentümer der baulichen Anlage auf seine Gefahr und Kosten aufgetragen, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes beim Objekt in XY, Adresse, die ohne Baubewilligung (sh. Beilage A und Beilage B - gelb eingefärbt) des mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde XY als Baubehörde vom **.**.****, GZI. ***-*-****-*/**** auf Gst. Nr. 2137/4, KG XY, bewilligten Objektes "Einfamilienhaus mit Personalzimmer" errichteten Appartements bis spätestens **.**.**** abzubrechen und zu entfernen. Zur Behebung der Mängel sind folgende Maßnahmen erforderlich: A)

1. Kellergeschoss Top 3 (Beilage A)
2. Abtragen der Trennwand zwischen Zimmer und DU/ WC
3. In der Dusche 1 müssen folgende Sanitärgegenstände inkl. Armaturen und Zubehörteile demontiert bzw. abgebaut werden: Duschtasse mit Duschtrennwand, Waschbecken und WC samt Unterputzeinbaukasten und Vormauerung. Die Wasserzuleitungsrohre sowie die Abflussrohre müssen dauerhaft außer Betrieb gesetzt werden, es dürfen keine Anschlussstutzen aus den Wänden ragen.
4. Im Zimmer 1 sind das Doppelbett samt Nachtkasten sowie der Kleiderschrank und das TV Gerät zu demontieren.
5. In der Küche ist der Küchenblock zu demontieren, sämtliche sanitären Ver- und Entsorgungsleitungen müssen dauerhaft außer Betrieb gesetzt werden, es dürfen keine Anschlussstutzen etc. aus den Wänden ragen.
6. Abtragen der Trennwand zwischen Wohnraum und Küche.
7. Im Wohnraum sind der Esstisch samt Eckbank sowie das TV Gerät zu demontieren.
8. Die Trennwände zwischen Wohnraum und Küche sowie zwischen den Zimmern und den Duschen sind abzutragen.
9. In der Dusche 2 müssen folgende Sanitärgegenstände samt Armaturen und Zubehörteile demontiert bzw. abgetragen werden: Duschtasse mit Duschtrennwand, Waschbecken und WC samt Unterputzeinbaukasten und Vormauerung. Die Wasserzuleitungsrohre sowie die Abflussrohre müssen dauerhaft außer Betrieb gesetzt werden, es dürfen keine Anschlussstutzen aus den Wänden ragen.
10. In der Dusche 3 müssen folgende Sanitärgegenstände samt Armaturen und Zubehörteile demontiert bzw. abgetragen werden: Duschtasse mit Duschtrennwand, Waschbecken und WC samt Unterputzeinbaukasten und Vormauerung. Die Wasserzuleitungsrohre sowie die Abflussrohre müssen dauerhaft außer Betrieb gesetzt werden, es dürfen keine Anschlussstutzen aus den Wänden ragen.
11. Im Zimmer 2 sind das Doppelbett samt Nachtkästen, der Kleiderschrank und das TV Gerät zu demontieren.
12. Im Zimmer 3 sind das Doppelbett samt Nachtkästen, der Kleiderschrank und das TV Gerät zu demontieren. Die beim Abbruch anfallenden Abfälle sind nachweislich und unmittelbar einer ordnungsgemäßen Entsorgung bzw. Wiederverwertung zuzuführen. B)
13. Kellergeschoss Top 1 (Beilage B)
14. Abtragen der Trennwand zwischen Zimmer und DU/WC sowie zwischen Wohnküche und Zimmer
15. Im Wohnraum ist der Küchenblock und der Essplatz zu demontieren, sämtliche sanitären Ver- und Entsorgungsleitungen müssen dauerhaft außer Betrieb gesetzt werden, es dürfen keine Anschlussstutzen etc. aus den Wänden ragen.
16. In der Dusche 4 müssen folgende Sanitärgegenstände samt Armaturen und Zubehörteile demontiert bzw. abgetragen werden: Duschtasse mit Duschtrennwand, Waschbecken und WC samt Unterputzeinbaukasten und Vormauerung. Die Wasserzuleitungsrohre sowie die Abflussrohre müssen dauerhaft außer Betrieb gesetzt werden, es dürfen keine Anschlussstutzen aus den Wänden ragen.
17. Im Zimmer 4 sind das Doppelbett samt Nachtkästen, der Kleiderschrank und das TV Gerät zu demontieren.
18. Die Wohnung Top 2 im
19. Kellergeschoss darf gem. Widmung nicht als Gästeappartement verwendet werden sondern nur als Personalunterkunft. Die beim Abbruch anfallenden Abfälle sind nachweislich und unmittelbar einer ordnungsgemäßen Entsorgung bzw. Wiederverwertung zuzuführen. 2.

§ 39Abs.

5 TBO 2011 wird festgestellt, dass aufgrund der derzeitigen Festlegungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde XY im betroffenen Bereich offenkundig einer nachträglichen Erteilung der Baubewilligung der Abweisungsgrund nach § 27 Abs. 3 lit. a Z 1 TBO 2011 entgegensteht.2.

Paragraph 39, Absatz 5, TBO 2011 wird festgestellt, dass aufgrund der derzeitigen Festlegungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde XY im betroffenen Bereich offenkundig einer nachträglichen Erteilung der Baubewilligung der Abweisungsgrund nach Paragraph 27, Absatz 3, Litera a, Ziffer eins, TBO 2011 entgegensteht. 3.

§ 39Abs.

6 lit. a TBO 2011 wird BC, wohnhaft Adresse, Platz, Ort, die Benützung der unter Punkt 1. beschriebenen, ohne Baubewilligung errichteten Appartements auf Gst. Nr. 2137/4, KG XY, mit sofortiger Wirkung untersagt.“3.

Paragraph 39, Absatz 6, Litera a, TBO 2011 wird BC, wohnhaft Adresse, Platz, Ort, die Benützung der unter Punkt

1. beschriebenen, ohne Baubewilligung errichteten Appartements auf Gst. Nr. 2137/4, KG XY, mit sofortiger Wirkung untersagt.“
2. Zur konsenslosen Errichtung eines Wintergartens (Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde XY vom **.**.****, Zl. ***-*/****-*/****): Mit Baubescheid des Bürgermeisters der Gemeinde XY vom **.**.****, ***-*-****-***/**** wurde auf der Gp. 2137/4 KG XY mit der Adresse der Neubau einer Schirmbar mit Nebenräumen bewilligt. Im Zuge der oben erwähnten Baukontrolle musste festgestellt werden, dass an der Südseite des Schirmgebäudes ein Wintergarten im Ausmaß von rd. 6,70 x 9,50 m ohne Baubewilligung errichtet wurde. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat der Bürgermeister der Gemeinde XY wie folgt entschieden: „Spruch Der Bürgermeister der Gemeinde XY als Baubehörde

§ 53Abs.

1 Tiroler Bauordnung 2011, LGBI. Nr. 57/2011, zuletzt geändert durch LGBI. Nr. 130/2013 (TBO 2011), entscheidet in gegenständlicher Angelegenheit wie folgt:Der Bürgermeister der Gemeinde XY als Baubehörde

Paragraph 53, Absatz eins, Tiroler Bauordnung 2011, LGBI. Nr. 57 aus 2011,, zuletzt geändert durch LGBI. Nr. 130 aus 2013, (TBO 2011), entscheidet in gegenständlicher Angelegenheit wie folgt: 1. AC, wohnhaft Adresse, Platz, Ort, wird

§ 39Abs.

1 TBO 2011 als Eigentümer der baulichen Anlage auf seine Gefahr und Kosten aufgetragen, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes beim Objekt in XY, Adresse, den ohne Baubewilligung an der Südseite (sh. Beilage A - gelb eingefärbt) der mit1. AC, wohnhaft Adresse, Platz, Ort, wird

Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 als Eigentümer der baulichen Anlage auf seine Gefahr und Kosten aufgetragen, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes beim Objekt in XY, Adresse, den ohne Baubewilligung an der Südseite (sh. Beilage A - gelb eingefärbt) der mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde XY als Baubehörde vom **.**.****, GZI. ***-*-****-***/**** auf Gst. Nr. 2137/4, KG XY, bewilligten "Schirmbar mit Nebenräumen" errichteten Wintergarten im Ausmaß von ca. 6,70 m x 9,50 m bis spätestens **.**.**** abzubrechen und zu entfernen. Folgende Maßnahmen sind erforderlich:

1. Die im Erdgeschoss an der Südostecke des Gebäudes errichteten Holzglaswandelemente und die beiden Mauerpfeiler sind bis auf Brüstungshöhe abzutragen. Das Alu-Glaselement im Giebelbereich an der Ostseite muss ebenfalls abgebrochen werden.
2. Das westseitige Alu- Glaswandelement muss komplett entfernt werden.
3. Die an der Südseite des Gebäudes im Erdgeschoss montierte Markise samt Führungsschienen ist abzubauen. Die beim Abbruch anfallenden Abfälle sind nachweislich und unmittelbar einer ordnungsgemäßen Entsorgung bzw. Wiederverwertung zuzuführen. 2.

§ 39Abs.

5 TBO 2011 wird festgestellt, dass aufgrund der derzeitigen Festlegungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde XY im betroffenen Bereich2.

Paragraph 39, Absatz 5, TBO 2011 wird festgestellt, dass aufgrund der derzeitigen Festlegungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde XY im betroffenen Bereich offenkundig einer nachträglichen Erteilung der Baubewilligung der Abweisungsgrund nach § 27 Abs. 3 lit. a Zi 1 TBO 2011 entgegensteht.offenkundig einer nachträglichen Erteilung der Baubewilligung der Abweisungsgrund nach Paragraph 27, Absatz 3, Litera a, Zi 1 TBO 2011 entgegensteht. 3.

§ 39Abs.

6 lit. a TBO 2011 wird BC, wohnhaft Adresse, Platz, Ort, die Benützung des unter Punkt 1. beschriebenen, ohne Baubewilligung errichteten Wintergartens auf Gst. Nr. 2137/4, KG XY, mit sofortiger Wirkung untersagt.“3.

Paragraph 39, Absatz 6, Litera a, TBO 2011 wird BC, wohnhaft Adresse, Platz, Ort, die Benützung des unter Punkt

1. beschriebenen, ohne Baubewilligung errichteten Wintergartens auf Gst. Nr. 2137/4, KG XY, mit sofortiger Wirkung untersagt.“ In der vorliegenden, sich auf beide Bescheide beziehenden Beschwerde vom **.**.**** führten die rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer aus wie folgt: „1.) Gegen die Bescheide der Gemeinde XY vom **.**.****, GZ ***-*/****-*/**** und vom **.**.****, GZ ***-*/****-*/****, jeweils zugestellt am **.**.****, erheben die Beschwerdeführer, vertreten durch RA Dr. D, binnen offener Frist nachstehende BESCHWERDE an das Landesverwaltungsgericht. 2.) Zu GZ ***-*/****-*/****: Auf der GST-NR: 2137/4, KG XY wurden von den Beschwerdeführern ohne baurechtliche Genehmigung an der Südseite des Gebäudes Glaselemente sowie eine ein- und ausrollbare Markise angebracht, wobei dieser Bau in Summe von der Erstbehörde als „Wintergarten“ bezeichnet wurde. Für die GST-NR: 2137/4, KG XY besteht kein Bebauungsplan. Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde XY ist diese Parzelle als Sonderfläche gem. § 43 Abs 1 lit a TROG 2011 ausgewiesen.Für die GST-NR: 2137/4, KG XY besteht kein Bebauungsplan. Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde XY ist diese Parzelle als Sonderfläche gem. Paragraph 43, Absatz eins, Litera a, TROG 2011 ausgewiesen. Aufgrund der Nichtdeckung mit dem Flächenwidmungsplan wurde der Abbruch bzw die Entfernung bis **.**.**** angeordnet und wurde die sofortige Untersagung der Benützung angeordnet. Zu GZ 131-9/1357-0/2014: Auf der GST-NR: 2137/4, KG XY wurden von den Beschwerdeführern ohne baurechtliche Genehmigung, jedoch ohne Änderung des Baukörpers im
2. und
3. Untergeschoss anstelle von Lagerräumen jeweils ein Appartement zur Gästevermietung errichtet. Die geplante Personalunterkunft wurde als Gästeappartement verwendet. Für die GST-NR: 2137/4, KG XY besteht kein Bebauungsplan. Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde XY ist diese Parzelle als Sonderfläche gem. § 43 Abs 1 lit a TROG 2011 ausgewiesen.Für die GST-NR: 2137/4, KG XY besteht kein Bebauungsplan. Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde XY ist diese Parzelle als Sonderfläche gem. Paragraph 43, Absatz eins, Litera a, TROG 2011 ausgewiesen. Aufgrund der Nichtdeckung mit dem Flächenwidmungsplan wurde der Abbruch bzw die Entfernung bis **.**.**** angeordnet und wurde die sofortige Untersagung der Benützung angeordnet. 3.) Die Beschwerdeführer sind Parteien des erstinstanzlichen Verfahrens und sind durch die erstinstanzlichen Bescheide beschwert. Die Beschwerde wurde innerhalb der Beschwerdefrist von 4 Wochen ab Zustellung der Bescheide erhoben und ist daher im Sinne des § 7 VwGVG rechtzeitig.Die Beschwerdeführer sind Parteien des erstinstanzlichen Verfahrens und sind durch die erstinstanzlichen Bescheide beschwert. Die Beschwerde wurde innerhalb der Beschwerdefrist von 4 Wochen ab Zustellung der Bescheide erhoben und ist daher im Sinne des Paragraph 7, VwGVG rechtzeitig. 4.) Die Bescheide sind mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie mit Verfahrensfehler behaftet. Die obig bezeichneten Bescheide werden vollumfänglich angefochten. 5.) a.) Die Erstbehörde begründet ihre Entscheidungen in der Form, dass im Flächenwidmungsplan der Gemeinde XY, die gegenständliche Liegenschaft als Sonderfläche im Sinne des § 43 Abs 1 lit a TROG 2011 ausgewiesen ist und dass eine Höchstnutzfläche für die Jausenstation/Schihütte mit einer Bruttogeschossfläche von max. 175m² sowie einer Betreiberwohnung und Personalzimmer im Ausmaß von insgesamt 240m² ausgewiesen ist. Durch den „Wintergartenzubau“ ist die zulässige Bruttogeschossfläche überschritten. Aufgrund der derzeitigen Festlegungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde XY wurde spruchgemäß entschieden.Die Erstbehörde begründet ihre Entscheidungen in der Form, dass im Flächenwidmungsplan der Gemeinde XY, die gegenständliche Liegenschaft als Sonderfläche im Sinne des Paragraph 43, Absatz eins, Litera a, TROG 2011 ausgewiesen ist und dass eine Höchstnutzfläche für die Jausenstation/Schihütte mit einer Bruttogeschossfläche von max. 175m² sowie einer Betreiberwohnung und Personalzimmer im Ausmaß von insgesamt 240m² ausgewiesen ist. Durch den „Wintergartenzubau“ ist die zulässige Bruttogeschossfläche überschritten. Aufgrund der derzeitigen Festlegungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde XY wurde spruchgemäß entschieden. Im TROG 2011, speziell innerhalb der Normen zum Flächenwidmungsplan, sind Höchstnutzflächen (auch für Sonderflächen im Sinne des § 43 TROG 2011) nicht vorgesehen (es sind auch keine Auflagen erwähnt). Wenn nunmehr die Gemeinde in ihrer Ablehnung auf dem Standpunkt steht, dass aufgrund der Festlegungen im Flächenwidmungsplan (Spruchpunkt 2), eine Ablehnung gerechtfertigt ist, ist dies verfehlt. Der Flächenwidmungsplan muss nach dem Stufenbau der Rechtsordnung dem TROG 2011 entsprechen. Nachdem das TROG 2011 wie erwähnt keine Festlegung von Höchstnutzflächen bei Flächenwidmungsplänen kennt, kann demnach auch im Flächenwidmungsplan keine derartigen Höchstnutzflächen verankert werden.Im TROG 2011, speziell innerhalb der Normen zum Flächenwidmungsplan, sind Höchstnutzflächen (auch für Sonderflächen im Sinne des Paragraph 43, TROG 2011) nicht vorgesehen (es sind auch keine Auflagen erwähnt). Wenn nunmehr die Gemeinde in ihrer Ablehnung auf dem Standpunkt steht, dass aufgrund der Festlegungen im Flächenwidmungsplan (Spruchpunkt 2), eine Ablehnung gerechtfertigt ist, ist dies verfehlt. Der Flächenwidmungsplan muss nach dem Stufenbau der Rechtsordnung dem TROG 2011 entsprechen. Nachdem das TROG 2011 wie erwähnt keine Festlegung von Höchstnutzflächen bei Flächenwidmungsplänen kennt, kann demnach auch im Flächenwidmungsplan keine derartigen Höchstnutzflächen verankert werden. Selbstverständlich sind Höchstnutzflächen möglich, nur müssen diese aber im Sinne des TROG 2011 (§ 56 Abs 3 TROG 2011) im Bebauungsplan festgelegt werden.Selbstverständlich sind Höchstnutzflächen möglich, nur müssen diese aber im Sinne des TROG 2011 (Paragraph 56, Absatz 3, TROG 2011) im Bebauungsplan festgelegt werden. Beiden Bescheiden ist zu entnehmen, dass für die gegenständliche GST-NR: 2137/4 KEIN Bebauungsplan vorliegt. Somit kann sich die Erstbehörde auch nicht auf Höchstnutzflächen berufen, da eben kein Bebauungsplan vorliegt. Beide Bescheide sind daher mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet, weil sie sich auf einen rechtswidrigen Flächenwidmungsplan berufen. b.) Die bekämpften Bescheide entsprechen weiters nicht den Erfordernissen des § 60 AVG.Die bekämpften Bescheide entsprechen weiters nicht den Erfordernissen des Paragraph 60, AVG. Die Feststellungen des Sachverständigen legen nicht nachvollziehbar dar, dass die Baumaßnahmen nicht bewilligungsfähig wären. Lediglich die Feststellung: „durch den Wintergartenzubau ist die zulässige Bruttogeschossfläche überschritten“ stellt kein Gutachten dar und ermangelt es an einer Begründung im Sinne des § 60 AVG.Die Feststellungen des Sachverständigen legen nicht nachvollziehbar dar, dass die Baumaßnahmen nicht bewilligungsfähig wären. Lediglich die Feststellung: „durch den Wintergartenzubau ist die zulässige Bruttogeschossfläche überschritten“ stellt kein Gutachten dar und ermangelt es an einer Begründung im Sinne des Paragraph 60, AVG. Das Gutachten des beigezogenen Sachverständigen ist auch insofern nicht korrekt, als es zwei Verfahren in einem Satz unzulässig vereint: „

Flächenwidmungsplan ………. mit maximal 240m² festgelegt.“ 6.) Aus obigen Gründen richten die Beschwerdeführer an das Landesverwaltungsgericht als Berufungsbehörde die ANTRÄGE 1.) die angefochtenen Bescheide zu erheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Gemeinde XY zurückzuverweisen. 2.) Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht in EVENTU die Verlängerung der angeordneten Abbruch-/Entfernungsfrist bis zur Entscheidung der Gemeinde XY über den bereits gestellten Widmungsänderungsantrag; dies für den Fall der Abweisung dieser Beschwerde. II.römisch zwei. UNTER EINEM b e a n t r a g e n die Beschwerdeführer/Antragsteller die nachträgliche Erteilung der Baugenehmigung hinsichtlich der in den obig bezeichneten Bescheiden angeführten Bauarbeiten. Nachdem die Höchstnutzflächen im Flächenwidmungsplan nicht zulässig sind und kein Bebauungsplan vorliegt steht der nachträglichen Genehmigung kein Abweisungsgrund § 27 Abs 3 lit a Z1 TBO 2011 entgegen.Nachdem die Höchstnutzflächen im Flächenwidmungsplan nicht zulässig sind und kein Bebauungsplan vorliegt steht der nachträglichen Genehmigung kein Abweisungsgrund Paragraph 27, Absatz 3, Litera a, Z1 TBO 2011 entgegen. Die getätigten Umbauarbeiten sind/wären nach den Bestimmungen der TBO 2011 zulässig. Für AC und BC“ II. Erwägungenrömisch zwei. Erwägungen Die hier maßgeblichen Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011, LGBl 57 idF LGBl 2013/130 (TBO 2011) lautet wie folgt:Die hier maßgeblichen Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011, LGBl 57 in der Fassung LGBl 2013/130 (TBO 2011) lautet wie folgt: „§ 27Baubewilligung…

§ 43

Abs 1 lit a TROG 2011 – Jausenstation/Schihütte mit einer Bruttogeschoßfläche von max. 175 m2 sowie einer Betreiberwohnung und Personalzimmer im Ausmaß von insgesamt 240 m2 Wohnnutzfläche“.Auch dieser grundsätzliche Widerspruch der konsenslosen Baumaßnahmen zum Flächenwidmungsplan wird seitens der Beschwerdeführer nicht bestritten. Sie argumentieren ausschließlich damit, dass die Festlegung von Höchstnutzflächen in diesem Flächenwidmungsplan nicht zulässig und daher gesetzwidrig wäre. Laut Flächenwidmungsplan der Gemeinde XY ist für das gegenständliche Grundstück folgende Widmung festgelegt: „Sonderfläche SJs 13

Paragraph 43, Absatz eins, Litera a, TROG 2011 – Jausenstation/Schihütte mit einer Bruttogeschoßfläche von max. 175 m2 sowie einer Betreiberwohnung und Personalzimmer im Ausmaß von insgesamt 240 m2 Wohnnutzfläche“. Warum nun diese Festlegung von Höchstnutzflächen (wie hier der Bruttogeschoßfläche und der Wohnnutzfläche) bei einer Sonderflächenwidmung grundsätzlich gesetzwidrig sein sollen, ist für das Landesverwaltungsgericht Tirol nicht nachvollziehbar. Bereits im Gesetzestext des § 43 Abs 1 lit a TROG 2011 findet sich beispielsweise eine derartige Einschränkung, wenn der Gesetzgeber „Bienenhäuser mit mehr als 20 m2 Nutzfläche“ erwähnt. Aber auch bei anderen im TROG 2011 besonders geregelten Sonderflächen ist die Festlegung bestimmter Nutzflächen vorgesehen (vgl. etwa die detaillierten Regelungen in § 44 und 46 TROG 2011 zur Wohnnutzfläche). Bei den Sonderflächen für Hofstellen ist beispielsweise auch festgelegt (§ 44 Abs 8 TROG 2011), dass im Falle der Zulässigerklärung einer gewerblichen Tätigkeit (§ 44 Abs 6 TROG 2011) die Baumasse der zu gewerblichen Zwecken verwendeten Räumen der Hofstelle im Verhältnis zur Baumasse aller Gebäude im selben Hofverband nur ein untergeordnetes Ausmaß aufweisen und 300 m2 nicht übersteigen darf. Warum nun diese Festlegung von Höchstnutzflächen (wie hier der Bruttogeschoßfläche und der Wohnnutzfläche) bei einer Sonderflächenwidmung grundsätzlich gesetzwidrig sein sollen, ist für das Landesverwaltungsgericht Tirol nicht nachvollziehbar. Bereits im Gesetzestext des Paragraph 43, Absatz eins, Litera a, TROG 2011 findet sich beispielsweise eine derartige Einschränkung, wenn der Gesetzgeber „Bienenhäuser mit mehr als 20 m2 Nutzfläche“ erwähnt. Aber auch bei anderen im TROG 2011 besonders geregelten Sonderflächen ist die Festlegung bestimmter Nutzflächen vorgesehen vergleiche etwa die detaillierten Regelungen in Paragraph 44 und 46 TROG 2011 zur Wohnnutzfläche). Bei den Sonderflächen für Hofstellen ist beispielsweise auch festgelegt (Paragraph 44, Absatz 8, TROG 2011), dass im Falle der Zulässigerklärung einer gewerblichen Tätigkeit (Paragraph 44, Absatz 6, TROG 2011) die Baumasse der zu gewerblichen Zwecken verwendeten Räumen der Hofstelle im Verhältnis zur Baumasse aller Gebäude im selben Hofverband nur ein untergeordnetes Ausmaß aufweisen und 300 m2 nicht übersteigen darf. Aber auch grundsätzlich ist nicht nachvollziehbar, warum nicht bereits bei der Flächenwidmung von Sonderflächen gewisse planungsbedingte Einschränkungen etwa in Form der Festlegung bestimmter „Nutzflächen“ möglich sein sollen, um eben sicher zu stellen, dass nur ganz bestimmte Gebäude mit einer genau festgelegten Verwendung an einem Standort errichtet werden dürfen. Im gegenständlichen Fall haben die Vertreter der Gemeinde XY dazu in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol ausgeführt, dass die exakte Festlegung bzw. Beschränkung der Nutzung im Flächenwidmungsplan v.a. dem im Raumordnungskonzept verankerten Bettenstopp in XY dient. Augenfällig sollte mit der hier vorliegenden Widmung einerseits dem Eigentümer die Möglichkeit eingeräumt werden, dort eine Wohnung (sog. „Betreiberwohnung“ – siehe z.B. den Genehmigungsbescheid der Tiroler Landesregierung vom **.**.****, Zl. RoBau-*-***/****/*-**** zur Änderung der gegenständlichen Flächenwidmung bzw. den Baubescheid des Bürgermeisters der Gemeinde XY vom **.**.****, ***-*-****-*/**** ) samt Personalzimmer - offenkundig für den Betrieb der Schirmbar - zu errichten, andererseits jedoch auch gerade jene Verwendung hintanhalten, die derzeit - ohne jeden baurechtlichen Konsens - tatsächlich ausgeübt wird. Die in der vorliegenden Beschwerde vorgebrachte Argumentation geht daher nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Tirol ins Leere. Dass die gegenständlichen Baumaßnahmen nicht mit den Festlegungen im Flächenwidmungsplan in Einklang zu bringen sind (siehe dazu im Einzelnen die jeweiligen Ausführungen in der Begründung der angefochtenen Bescheide) wurde ebenfalls von den Beschwerdeführern nicht bestritten. Damit ist für das Landesverwaltungsgericht Tirol in keinem der Spruchpunkte der angefochtenen Bescheide eine Rechtswidrigkeit zu erkennen. Die angefochtenen Bescheide ergingen sohin zu Recht. Dabei war eine geringfügige Berichtigung im Spruchpunkt 1. des Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde XY vom **.**.****, Zln ***-*/****-*/**** vorzunehmen und die Leistungsfrist für beide Abbrüche neu festzulegen. Das Landesverwaltungsgericht Tirol war zu diesen Modifikationen

§ 28Abs 1 und 2 Vw

GVG berechtigt. Die nunmehr gewählte Frist zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes erscheint angesichts der zu bewerkstelligenden Arbeiten ausreichend, um den Aufträgen fristgerecht nachkommen zu können (siehe dazu auch die gutachterliche Äußerung des im Verfahren vor der Behörde beigezogenen Sachverständigen Bmstr. Ing. E vom **.**.****).Die in der vorliegenden Beschwerde vorgebrachte Argumentation geht daher nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Tirol ins Leere. Dass die gegenständlichen Baumaßnahmen nicht mit den Festlegungen im Flächenwidmungsplan in Einklang zu bringen sind (siehe dazu im Einzelnen die jeweiligen Ausführungen in der Begründung der angefochtenen Bescheide) wurde ebenfalls von den Beschwerdeführern nicht bestritten. Damit ist für das Landesverwaltungsgericht Tirol in keinem der Spruchpunkte der angefochtenen Bescheide eine Rechtswidrigkeit zu erkennen. Die angefochtenen Bescheide ergingen sohin zu Recht. Dabei war eine geringfügige Berichtigung im Spruchpunkt 1. des Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde XY vom **.**.****, Zln ***-*/****-*/**** vorzunehmen und die Leistungsfrist für beide Abbrüche neu festzulegen. Das Landesverwaltungsgericht Tirol war zu diesen Modifikationen

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG berechtigt. Die nunmehr gewählte Frist zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes erscheint angesichts der zu bewerkstelligenden Arbeiten ausreichend, um den Aufträgen fristgerecht nachkommen zu können (siehe dazu auch die gutachterliche Äußerung des im Verfahren vor der Behörde beigezogenen Sachverständigen Bmstr. Ing. E vom **.**.****). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden III. Unzulässigkeit der ordentlichen Revisionrömisch drei. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auf die in der Begründung zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes wird verwiesen. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auf die in der Begründung zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes wird verwiesen. HINWEIS: Für die Vergebührung der Beschwerden sind je Euro 14,30 beim Bürgermeister der Gemeinde XY zu entrichten. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Franz Triendl (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.22.1034.3