LVwG-2014/35/0098-5

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum19.05.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/35/0098-5 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Peter Christ über die als Beschwerden zu wertenden Berufungen der Agrargemeinschaft X und mehrerer, unter Punkt 2 bis 38 des Verteilers näher konkretisierter Mitglieder dieser Agrargemeinschaft, alle vertreten durch Univ.-Doz. Dr. B O, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, sowie des Herrn H I, PLZ V, gegen den Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde 1. Instanz vom 11.12.2012, AGM-***/***-2012, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Peter Christ über die als Beschwerden zu wertenden Berufungen der Agrargemeinschaft römisch zehn und mehrerer, unter Punkt 2 bis 38 des Verteilers näher konkretisierter Mitglieder dieser Agrargemeinschaft, alle vertreten durch Univ.-Doz. Dr. B O, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, sowie des Herrn H römisch eins, PLZ römisch fünf, gegen den Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde 1. Instanz vom 11.12.2012, AGM-***/***-2012, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 28 Abs 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, werden die als Beschwerden zu wertenden Berufungen der unter Punkt 2 bis 39 des Verteilers genannten Mitglieder der Agrargemeinschaft X insofern als unzulässig zurückgewiesen, als sich diese gegen Spruchpunkt I.1. des angefochtenen Bescheides richten.1. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, werden die als Beschwerden zu wertenden Berufungen der unter Punkt 2 bis 39 des Verteilers genannten Mitglieder der Agrargemeinschaft römisch zehn insofern als unzulässig zurückgewiesen, als sich diese gegen Spruchpunkt römisch eins.1. des angefochtenen Bescheides richten. 2. Im Übrigen werden die als Beschwerden zu wertenden Berufungen gemäß § 28 Abs 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen.2. Im Übrigen werden die als Beschwerden zu wertenden Berufungen gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen. 3. Der Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 17 VwGVG iVm § 62 Abs 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl 51/1991, zuletzt geändert durch BGBl I 161/2013, insofern berichtigt, als es im ersten Absatz anstelle der Wortfolge „Revidierte Haupturkunde der Agrargemeinschaft X vom 16.02.1967, Zl. IIIb1-***/*“ richtig „Revidierte Haupturkunde der Agrargemeinschaft X vom 18.1.1965, ZI lllb1-***/*“ und in der Überschrift des Anhang I. anstelle der Wortfolge „Zur Revidierten Haupturkunde der Agrargemeinschaft X vom 16.02.1967, Zl. IIIb1-***/*“ richtig „Zur Revidierten Haupturkunde der Agrargemeinschaft X vom 18.1.1965, ZI lllb1-***/*“ lauten muss.3. Der Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 62, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt 51 aus 1991,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 161 aus 2013,, insofern berichtigt, als es im ersten Absatz anstelle der Wortfolge „Revidierte Haupturkunde der Agrargemeinschaft römisch zehn vom 16.02.1967, Zl. IIIb1-***/*“ richtig „Revidierte Haupturkunde der Agrargemeinschaft römisch zehn vom 18.1.1965, ZI lllb1-***/*“ und in der Überschrift des Anhang römisch eins. anstelle der Wortfolge „Zur Revidierten Haupturkunde der Agrargemeinschaft römisch zehn vom 16.02.1967, Zl. IIIb1-***/*“ richtig „Zur Revidierten Haupturkunde der Agrargemeinschaft römisch zehn vom 18.1.1965, ZI lllb1-***/*“ lauten muss. 4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl 10/1985, zuletzt geändert durch BGBl I 122/2013, eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl 1/1930, zuletzt geändert durch BGBl I 164/2013, unzulässig.4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt 10 aus 1985,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), Bundesgesetzblatt 1 aus 1930,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 164 aus 2013,, unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht einzubringen. Die Beschwerde bzw. die Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensablauf:römisch eins. Verfahrensablauf: 1. Zur Vorgeschichte: Dem gegenständlichen Verwaltungsakt ist unter anderem zu entnehmen, dass laut dem Grundbuchsanlegungsprotokoll für die EZ *** KG V (Post-Nr. ***) vom 19.9.1905 die Fraktion X der Gemeinde V auf Grund Ersitzung Eigentümerin der darin vorgetragenen Grundstücke war. In Vertretung der Eigentümerin haben der Gemeindevorsteherstellvertreter und der Fraktionsvorsteher das verfahrensgegenständliche Protokoll unterfertigt. Dem gegenständlichen Verwaltungsakt ist unter anderem zu entnehmen, dass laut dem Grundbuchsanlegungsprotokoll für die EZ *** KG römisch fünf (Post-Nr. ***) vom 19.9.1905 die Fraktion römisch zehn der Gemeinde römisch fünf auf Grund Ersitzung Eigentümerin der darin vorgetragenen Grundstücke war. In Vertretung der Eigentümerin haben der Gemeindevorsteherstellvertreter und der Fraktionsvorsteher das verfahrensgegenständliche Protokoll unterfertigt. Weiters geht aus dem gegenständlichen Akt hervor, dass die Fraktion X der Gemeinde V mit Schenkungsvertrag vom 6.6.1921 an M B ein Grundstück der EZ *** KG V schenkungsweise überließ. Dieser Vertrag wurde auf Seiten der Gemeinde unter anderem vom Bürgermeister unterfertigt. Der Schenkungsvertrag wurde zur Nr. III ***/* vom Landeshauptmann am 15.7.1921 genehmigt. Weiters geht aus dem gegenständlichen Akt hervor, dass die Fraktion römisch zehn der Gemeinde römisch fünf mit Schenkungsvertrag vom 6.6.1921 an M B ein Grundstück der EZ *** KG römisch fünf schenkungsweise überließ. Dieser Vertrag wurde auf Seiten der Gemeinde unter anderem vom Bürgermeister unterfertigt. Der Schenkungsvertrag wurde zur Nr. römisch drei ***/* vom Landeshauptmann am 15.7.1921 genehmigt. Als weiterer für den vorliegenden Fall entscheidungswesentlicher Sachverhalt steht aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes fest, dass mit Kaufvertrag vom 10.9.1922 die Gemeinde V, vertreten durch den Gemeindeausschuss und den Fraktionsvorsteher der Fraktion X, an J P ein Grundstück aus der EZ *** KG V veräußerte.Als weiterer für den vorliegenden Fall entscheidungswesentlicher Sachverhalt steht aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes fest, dass mit Kaufvertrag vom 10.9.1922 die Gemeinde römisch fünf, vertreten durch den Gemeindeausschuss und den Fraktionsvorsteher der Fraktion römisch zehn, an J P ein Grundstück aus der EZ *** KG römisch fünf veräußerte. Im Schreiben der Gemeinde V vom 14.9.1924 betreffend die Teilhabe an der V-*** Konkurrenzstraße ist weder die Fraktion X noch eines ihrer Grundstücke genannt. Im Schreiben der Gemeinde römisch fünf vom 14.9.1924 betreffend die Teilhabe an der V-*** Konkurrenzstraße ist weder die Fraktion römisch zehn noch eines ihrer Grundstücke genannt. In weiterer zeitlicher Reihenfolge ergibt sich aus den dem Akt beiliegenden Gemeinderatsprotokollen etwa, dass anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 8.10.1928 unter Tagesordnungspunkt 7 P B als Fraktionsvorsteher für X gewählt wurde. Anlässlich der Bauausschusswahl in der Gemeinderatssitzung vom 17.03.1929 wurde zu Tagesordnungspunkt 5b seitens der Fraktion X ein Vertreter bestellt bzw. gewählt. In der Gemeinderatssitzung vom 6.1.1937 hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, dass der Gemeindetag nach wie vor auf dem Standpunkt steht, dass die Fraktion M sowie die übrigen sechs Fraktion allesamt Fraktionen gemäß § 127 der damals in Geltung stehenden Gemeindeordnung sind. Diese Fraktionen verwalten sich selbst und besitzen eigenes Vermögen.In weiterer zeitlicher Reihenfolge ergibt sich aus den dem Akt beiliegenden Gemeinderatsprotokollen etwa, dass anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 8.10.1928 unter Tagesordnungspunkt 7 P B als Fraktionsvorsteher für römisch zehn gewählt wurde. Anlässlich der Bauausschusswahl in der Gemeinderatssitzung vom 17.03.1929 wurde zu Tagesordnungspunkt 5b seitens der Fraktion römisch zehn ein Vertreter bestellt bzw. gewählt. In der Gemeinderatssitzung vom 6.1.1937 hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, dass der Gemeindetag nach wie vor auf dem Standpunkt steht, dass die Fraktion M sowie die übrigen sechs Fraktion allesamt Fraktionen gemäß Paragraph 127, der damals in Geltung stehenden Gemeindeordnung sind. Diese Fraktionen verwalten sich selbst und besitzen eigenes Vermögen. Mit Haupturkunde vom 24.9.1943, ***/**/Vi, wurde für die Agrargemeinschaft X der Regulierungsplan erlassen. Hinsichtlich des Regulierungsgebietes wurde festgestellt, dass dieses aus den näher genannten Grundstücken der EZ *** KG V bestand. Eine rechtliche Qualifikation dieser agrargemeinschaftlichen Grundstücke ist jedoch ebenso nicht erfolgt wie die grundbücherliche Durchführung dieser Haupturkunde. Diese Haupturkunde wurde in weiterer Folge durch den Bescheid vom 21.1.1944, **/**/Vi (Anhang I), dahingehend abgeändert, als das weitere Gst 4509/93, welches heute nicht mehr zum Gutsbestand der EZ *** KG V zählt, dem Regulierungsgebiet zugeschrieben worden ist. Mittels weiterem Bescheid vom 15.5.1944, ***/**/Vi (Anhang II), wurde die Haupturkunde im Hinblick auf den Wirtschaftsplan abgeändert.Mit Haupturkunde vom 24.9.1943, ***/**/Vi, wurde für die Agrargemeinschaft römisch zehn der Regulierungsplan erlassen. Hinsichtlich des Regulierungsgebietes wurde festgestellt, dass dieses aus den näher genannten Grundstücken der EZ *** KG römisch fünf bestand. Eine rechtliche Qualifikation dieser agrargemeinschaftlichen Grundstücke ist jedoch ebenso nicht erfolgt wie die grundbücherliche Durchführung dieser Haupturkunde. Diese Haupturkunde wurde in weiterer Folge durch den Bescheid vom 21.1.1944, **/**/Vi (Anhang römisch eins), dahingehend abgeändert, als das weitere Gst 4509/93, welches heute nicht mehr zum Gutsbestand der EZ *** KG römisch fünf zählt, dem Regulierungsgebiet zugeschrieben worden ist. Mittels weiterem Bescheid vom 15.5.1944, ***/**/Vi (Anhang römisch zwei), wurde die Haupturkunde im Hinblick auf den Wirtschaftsplan abgeändert. Mit Bescheid vom 18.1.1965, lllb1-***/*, wurde aus Anlass der Rücksprache des Bürgermeisters der Gemeinde V beim Amtstag in L vom 12.2.1964, die Richtigstellung der Eigentümer im Grundbuch zu veranlassen, die Revidierte Haupturkunde erlassen. Hinsichtlich des Regulierungsgebietes erfolgte die Feststellung, dass dieses aus den näher genannten Grundstücken der EZ *** GB V bestand. Eine rechtliche Qualifikation dieser agrargemeinschaftlichen Grundstücke ist jedoch abermals nicht erfolgt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes O vom 3.5.1966 wurde zur Tagebuchzahl ***/** das Eigentumsrecht zu Gunsten der Agrargemeinschaft X einverleibt.Mit Bescheid vom 18.1.1965, lllb1-***/*, wurde aus Anlass der Rücksprache des Bürgermeisters der Gemeinde römisch fünf beim Amtstag in L vom 12.2.1964, die Richtigstellung der Eigentümer im Grundbuch zu veranlassen, die Revidierte Haupturkunde erlassen. Hinsichtlich des Regulierungsgebietes erfolgte die Feststellung, dass dieses aus den näher genannten Grundstücken der EZ *** GB römisch fünf bestand. Eine rechtliche Qualifikation dieser agrargemeinschaftlichen Grundstücke ist jedoch abermals nicht erfolgt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes O vom 3.5.1966 wurde zur Tagebuchzahl ***/** das Eigentumsrecht zu Gunsten der Agrargemeinschaft römisch zehn einverleibt. Mit Bescheid vom 14.4.1970, IIIb1-**/*, wurden für die Agrargemeinschaft neue Verwaltungssatzungen erlassen und traten die bisher geltenden Satzungen außer Kraft. Mit Bescheid vom 26.3.1982, IIIb1-***/**, wurden die zu Gunsten der Fraktion T der Gemeinde V (nunmehr Agrargemeinschaft T) auf dem östlichen von der „XY ***“ gerade hinauf gelegenen Teile der Gste 1090/1, 1090/4 und 1090/5 in EZ *** KG V, Eigentümerin Agrargemeinschaft X, bestehenden Weiderechte gegen Übertragung von Grundstücken und eine Zahlung von ATS 7.000,- für immer währende Zeit abgelöst. Mit Bescheid vom 21.4.1982, IIIb1-***/**, wurde die Ausgleichsleistung neu formuliert.Mit Bescheid vom 26.3.1982, IIIb1-***/**, wurden die zu Gunsten der Fraktion T der Gemeinde römisch fünf (nunmehr Agrargemeinschaft T) auf dem östlichen von der „XY ***“ gerade hinauf gelegenen Teile der Gste 1090/1, 1090/4 und 1090/5 in EZ *** KG römisch fünf, Eigentümerin Agrargemeinschaft römisch zehn, bestehenden Weiderechte gegen Übertragung von Grundstücken und eine Zahlung von ATS 7.000,- für immer währende Zeit abgelöst. Mit Bescheid vom 21.4.1982, IIIb1-***/**, wurde die Ausgleichsleistung neu formuliert. Mit Bescheid vom 22.4.1999, IIIb1-***/**-1999, wurden für die Agrargemeinschaft neue Verwaltungssatzungen erlassen und traten die bisher geltenden Satzungen, erlassen mit Bescheid vom 14.4.1970, IIIb1-**/*, außer Kraft. Mit Bescheid vom 12.7.2000, IIIb1-***/**-2000, wurde der Agrargemeinschaft auf näher genannten Grundstücken im Eigentum der Agrargemeinschaft V die Dienstbarkeit der Weide eingeräumt.Mit Bescheid vom 12.7.2000, IIIb1-***/**-2000, wurde der Agrargemeinschaft auf näher genannten Grundstücken im Eigentum der Agrargemeinschaft römisch fünf die Dienstbarkeit der Weide eingeräumt. 2. Angefochtener Bescheid vom 11.12.2012, AGM-***/***-2012:

1. a)Mit Eingabe vom 29.6.2012 hat die Agrargemeinschaft X, rechtsfreundlich vertreten durch Dr. B O, die Feststellung begehrt, dass beim Regulierungsgebiet der Agrargemeinschaft kein Gemeindegut gemäß § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 vorliege. Begründend wurde hierzu darauf verwiesen, dass mit der Anschreibung „Fraktion“ im historischen Grundbuch tatsächlich die agrarische Gemeinschaft gemeint gewesen sei. Weiters wurde auf zwei vergleichbare Fälle verwiesen sowie ins Treffen geführt, dass es sich bei allen am Bau der V-*** Konkurrenzstraße beanteilten Gemeinschaften um keine politischen Fraktionen gehandelt habe.
2. a)Mit Eingabe vom 29.6.2012 hat die Agrargemeinschaft römisch zehn, rechtsfreundlich vertreten durch Dr. B O, die Feststellung begehrt, dass beim Regulierungsgebiet der Agrargemeinschaft kein Gemeindegut gemäß Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 vorliege. Begründend wurde hierzu darauf verwiesen, dass mit der Anschreibung „Fraktion“ im historischen Grundbuch tatsächlich die agrarische Gemeinschaft gemeint gewesen sei. Weiters wurde auf zwei vergleichbare Fälle verwiesen sowie ins Treffen geführt, dass es sich bei allen am Bau der V-*** Konkurrenzstraße beanteilten Gemeinschaften um keine politischen Fraktionen gehandelt habe. Mit dem im vorliegenden Fall angefochtenen Bescheid entschied das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (Abteilung Agrargemeinschaften) gem § 56 AVG iVm den §§ 33, 38, 69 und 73 lit d Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74/1996 idF LGBl 7/2010 (TFLG 1996), wie folgt:Mit dem im vorliegenden Fall angefochtenen Bescheid entschied das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde römisch eins. Instanz (Abteilung Agrargemeinschaften) gem Paragraph 56, AVG in Verbindung mit den Paragraphen 33, 38, 69 und 73 Litera d, Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, Landesgesetzblatt 74 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt 7 aus 2010, (TFLG 1996), wie folgt: „I. 1. Es wird festgestellt, dass die Grundstücke des Regulierungsgebietes der Agrargemeinschaft X, Gste. .466/19, .466/20, .570, 1106/1, 1106/20, 1286, 1392/2, 1424/1, 1540, 1541, 1557/1, 1605/1, 1605/2, 1677/1, 1677/2, 1679/1, 1679/2, 1777/1, 1777/2, 1778, 1779, 1873/1, 1873/2, 1880/1, 1880/2, 1881, 1883, 1884, 1885/1, 1885/3, 1886, 1887, 2192/1, 2192/8, 2192/9, 2273, 4437, 4439, 4440, 4493/1, 4494, 4495/1, 4496, 4497, 4498/1, 4499, 4500, 4504, 4506/1, 4507 und 4509/129, allesamt vorgetragen in EZ *** GB ***** V, Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c Z. 2 TFLG 1996, LGBI. Nr. 74/1996 i.d.F. LGBI. Nr. 7/2010, sind.1. Es wird festgestellt, dass die Grundstücke des Regulierungsgebietes der Agrargemeinschaft römisch zehn, Gste. .466/19, .466/20, .570, 1106/1, 1106/20, 1286, 1392/2, 1424/1, 1540, 1541, 1557/1, 1605/1, 1605/2, 1677/1, 1677/2, 1679/1, 1679/2, 1777/1, 1777/2, 1778, 1779, 1873/1, 1873/2, 1880/1, 1880/2, 1881, 1883, 1884, 1885/1, 1885/3, 1886, 1887, 2192/1, 2192/8, 2192/9, 2273, 4437, 4439, 4440, 4493/1, 4494, 4495/1, 4496, 4497, 4498/1, 4499, 4500, 4504, 4506/1, 4507 und 4509/129, allesamt vorgetragen in EZ *** GB ***** römisch fünf, Gemeindegut im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996, LGBI. Nr. 74 aus 1996, in der Fassung LGBI. Nr. 7 aus 2010,, sind. 2. Die Gste. .466/7, .466/8, 1558, 2014, 2015, 2016, 2192/2, 4423, 4424, 4435 und 4436, allesamt vorgetragen in EZ *** GB ***** V, die Gste. 1559 und 1560, allesamt vorgetragen in EZ * GB ***** V, das Gst. .633, alleinig vorgetragen in EZ *** GB ***** V, sowie der 2454/10000-Anteil an Gst. 4509/219, alleinig vorgetragen in EZ *** GB ***** V, zählen nicht zum Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c Z. 2 TFLG 1996, LGBI. Nr. 74/1996 i.d.F. LGBI. Nr. 7/2010.2. Die Gste. .466/7, .466/8, 1558, 2014, 2015, 2016, 2192/2, 4423, 4424, 4435 und 4436, allesamt vorgetragen in EZ *** GB ***** römisch fünf, die Gste. 1559 und 1560, allesamt vorgetragen in EZ * GB ***** römisch fünf, das Gst. .633, alleinig vorgetragen in EZ *** GB ***** römisch fünf, sowie der 2454/10000-Anteil an Gst. 4509/219, alleinig vorgetragen in EZ *** GB ***** römisch fünf, zählen nicht zum Gemeindegut im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996, LGBI. Nr. 74 aus 1996, in der Fassung LGBI. Nr. 7 aus 2010,. Hinweis: Nach Rechtskraft dieses Bescheides wird im Grundbuch in den EZen *, *** und ***, je GB ***** V, von Amts wegen die Richtigstellung gem. § 38 Abs. 2 i.V.m. § 84 Abs. 2 TFLG 1996 veranlasst.Nach Rechtskraft dieses Bescheides wird im Grundbuch in den EZen *, *** und ***, je GB ***** römisch fünf, von Amts wegen die Richtigstellung gem. Paragraph 38, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 84, Absatz 2, TFLG 1996 veranlasst. II.römisch zwei. Gem. § 69 Abs. 1 lit. c TFLG 1996 wird die Revidierte Haupturkunde der Agrargemeinschaft X vom 16.02.1967, Zl. IIIb1-***/*, geändert mit Bescheiden der Agrarbehörde vom 26.03.1982, Zl. IIIb1-***/**, vom21.04.1982, Zl. IIIb1-***/**, vom 22.04.1999, Zl. IIIb1-***/**-1999 (Satzungsänderung), vom 12.07.2000, Zl. IIIb1-***/**-2000, sowie vom 05.09.2000, Zl. IIIb1-***/**-2000, in der jeweils geltenden Fassung, durch folgenden Anhang I. abgeändert: Gem. Paragraph 69, Absatz eins, Litera c, TFLG 1996 wird die Revidierte Haupturkunde der Agrargemeinschaft römisch zehn vom 16.02.1967, Zl. IIIb1-***/*, geändert mit Bescheiden der Agrarbehörde vom 26.03.1982, Zl. IIIb1-***/**, vom21.04.1982, Zl. IIIb1-***/**, vom 22.04.1999, Zl. IIIb1-***/**-1999 (Satzungsänderung), vom 12.07.2000, Zl. IIIb1-***/**-2000, sowie vom 05.09.2000, Zl. IIIb1-***/**-2000, in der jeweils geltenden Fassung, durch folgenden Anhang römisch eins. abgeändert: Anhang I.Anhang römisch eins. Zur Revidierten Haupturkunde der Agrargemeinschaft X vom 16.02.1967, Zl. IIIb1-***/*, geändert mit Bescheiden der Agrarbehörde vom 26.03.1982, Zl. IIIb1-***/**, vom21.04.1982, Zl. IIIb1-***/**, vom 22.04.1999, Zl. IIlb1-***/**-1999 (Satzungsänderung), vom 12.07.2000, Zl. IIIb1-***/**-2000, sowie vom 05.09.2000, Zl. IIIb1-***/**-2000, in der jeweils geltenden Fassung: Zur Revidierten Haupturkunde der Agrargemeinschaft römisch zehn vom 16.02.1967, Zl. IIIb1-***/*, geändert mit Bescheiden der Agrarbehörde vom 26.03.1982, Zl. IIIb1-***/**, vom21.04.1982, Zl. IIIb1-***/**, vom 22.04.1999, Zl. IIlb1-***/**-1999 (Satzungsänderung), vom 12.07.2000, Zl. IIIb1-***/**-2000, sowie vom 05.09.2000, Zl. IIIb1-***/**-2000, in der jeweils geltenden Fassung: 1. Nach Abschnitt I. der Revidierten Haupturkunde ist der neue Abschnitt la. einzufügen, der zu lauten hat wie folgt:1. Nach Abschnitt römisch eins. der Revidierten Haupturkunde ist der neue Abschnitt la. einzufügen, der zu lauten hat wie folgt: Als übliche, regelmäßige Nutzungen kommen in Betracht:
3. a)die Holznutzung
4. b)Weide
5. c)Substanznutzungen im Sinne des § 33 Abs. 5 TFLG 1996, LGBI. Nr. 74/1996 i.d.F. LGBl. Nr. 7/2010, an den Grundstücken des Gemeindegutes.“
6. c)Substanznutzungen im Sinne des Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996, LGBI. Nr. 74 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2010,, an den Grundstücken des Gemeindegutes.“ Der Substanzwert gem. lit. c gebührt der Gemeinde V (§ 33 Abs. 5 TFLG 1996); sie hat im Ausmaß dieser Nutzungen und Erträgnisse auch die anteiligen Lasten des Regulierungsgebietes zu tragen.Der Substanzwert gem. Litera c, gebührt der Gemeinde römisch fünf (Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996); sie hat im Ausmaß dieser Nutzungen und Erträgnisse auch die anteiligen Lasten des Regulierungsgebietes zu tragen. 2. In Abschnitt II. „Mitglieder und Anteilsrechte" hat der erste Absatz zu lauten wie folgt:2. In Abschnitt römisch zwei. „Mitglieder und Anteilsrechte" hat der erste Absatz zu lauten wie folgt: Die Agrargemeinschaft X besteht aus der Gemeinde V als substanzberechtigte Gemeinde im Sinne des § 33 Abs. 5 TFLG sowie aus den jeweiligen Eigentümern nachstehender Stammsitzliegenschaften mit den beigesetzen Anteilsrechten:Die Agrargemeinschaft römisch zehn besteht aus der Gemeinde römisch fünf als substanzberechtigte Gemeinde im Sinne des Paragraph 33, Absatz 5, TFLG sowie aus den jeweiligen Eigentümern nachstehender Stammsitzliegenschaften mit den beigesetzen Anteilsrechten: (…) 3. In Punkt III. (Jagdnutzung) des Wirtschaftsplanes, erlassen mit Bescheid vom 05.09.2000, Zl. IIIb1-***/**-2000, ist der letzte Satz „Der Pachterlös ist in erster Linie für Maßnahmen gemäß Punkt 3) Weidenutzung zu verwenden“ ersatzlos zu streichen.3. In Punkt römisch drei. (Jagdnutzung) des Wirtschaftsplanes, erlassen mit Bescheid vom 05.09.2000, Zl. IIIb1-***/**-2000, ist der letzte Satz „Der Pachterlös ist in erster Linie für Maßnahmen gemäß Punkt 3) Weidenutzung zu verwenden“ ersatzlos zu streichen. 4. Gem. § 69 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 36 TFLG 1996 wird für die Agrargemeinschaft X die als Anlage zu diesem Bescheid ergehende Verwaltungssatzung, welche einen integrierten Bestandteil des Bescheides bildet, in Kraft gesetzt. Mit Rechtskraft dieses Bescheides tritt die bisherige Verwaltungssatzung vom 22.04.1999, Zl. IIIb1-***/**-1999, außer Kraft.“4. Gem. Paragraph 69, Absatz eins, Litera c, in Verbindung mit Paragraph 36, TFLG 1996 wird für die Agrargemeinschaft römisch zehn die als Anlage zu diesem Bescheid ergehende Verwaltungssatzung, welche einen integrierten Bestandteil des Bescheides bildet, in Kraft gesetzt. Mit Rechtskraft dieses Bescheides tritt die bisherige Verwaltungssatzung vom 22.04.1999, Zl. IIIb1-***/**-1999, außer Kraft.“
7. b)Zu Spruchpunkt I.:
8. b)Zu Spruchpunkt römisch eins.: Die Erstbehörde führte zu Spruchpunkt I., mit dem festgestellt wird, welche Grundstücke des Regulierungsgebietes der Agrargemeinschaft X Gemeindegut sind und welche nicht, begründend im Wesentlichen aus, dass sie die entsprechende Qualifikation als Gemeindegut anhand der Begriffsdefinition im § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 idF der Novelle LGBl 7/2010 zu prüfen gehabt habe.Die Erstbehörde führte zu Spruchpunkt römisch eins., mit dem festgestellt wird, welche Grundstücke des Regulierungsgebietes der Agrargemeinschaft römisch zehn Gemeindegut sind und welche nicht, begründend im Wesentlichen aus, dass sie die entsprechende Qualifikation als Gemeindegut anhand der Begriffsdefinition im Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt 7 aus 2010, zu prüfen gehabt habe. Für die Durchführung einer das gegenständliche Regulierungsgebiet betreffenden Hauptteilung gebe es im vorliegenden Akt keine Anhaltspunkte und dass die als Gemeindegut festgestellten Grundstücke bereits vormals der Deckung des Haus- und Gutsbedarfs von Stammsitzliegenschaften gedient haben, ergebe sich aus dem im Bescheid dargestellten Regulierungsverfahren. Dass es sich bei der ursprünglich im Grundbuchsanlegungsprotokoll als Eigentümerin eingetragenen Fraktion um die Rechtsvorgängerin der heutigen Gemeinde gehandelt hat, ließe sich laut Agrarbehörde aus mehreren näher bezeichneten aktenkundigen Vorgängen zweifelsfrei nachweisen. Insbesondere würden die Vorgänge rund um die Grundbuchsanlegung, das Vorliegen zivilrechtlicher Rechtsgeschäfte sowie Verfügungen der Gemeinde selbst, die zeigen, dass die Fraktion in bestimmten Angelegenheiten der Verwaltung an die Zustimmung der Gemeinde gebunden war bzw. dass die Gemeinde über die Fraktion disponieren konnte, auf das Vorliegen einer politischen Fraktion hinweisen. Auch daraus, dass im Schreiben der Gemeinde V vom 14.09.1924 betreffend die Teilhabe an der V-*** Konkurrenzstraße weder die Fraktion X noch eines ihrer Grundstücke genannt sei, könne unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Landesagrarsenats vom 24.03.2011, LAS-****/*-10, geschlossen werden, dass kein Gemeindegut vorliege. Auch daraus, dass im Schreiben der Gemeinde römisch fünf vom 14.09.1924 betreffend die Teilhabe an der V-*** Konkurrenzstraße weder die Fraktion römisch zehn noch eines ihrer Grundstücke genannt sei, könne unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Landesagrarsenats vom 24.03.2011, LAS-****/*-10, geschlossen werden, dass kein Gemeindegut vorliege. Die unter Spruchpunkt I.2. genannten, nicht als Gemeindegut festgestellten Grundstücke würden sich daraus ergeben, dass diese nicht durch Regulierungsplan, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt auf Grund zivilrechtlicher Kauf- und Tauschverträge erworben worden seien, bzw. das hinsichtlich des ideellen Anteils an EZ *** GB V nicht nachweisbar sei, dass dieses vor der Übertragung der Deckung des Haus- und Gutsbedarfes gedient habe.Die unter Spruchpunkt römisch eins.2. genannten, nicht als Gemeindegut festgestellten Grundstücke würden sich daraus ergeben, dass diese nicht durch Regulierungsplan, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt auf Grund zivilrechtlicher Kauf- und Tauschverträge erworben worden seien, bzw. das hinsichtlich des ideellen Anteils an EZ *** GB römisch fünf nicht nachweisbar sei, dass dieses vor der Übertragung der Deckung des Haus- und Gutsbedarfes gedient habe. Da gemäß § 38 Abs 2 TFLG 1996 bei Agrargemeinschaften, die im Sinne des § 33 Abs 2 lit c Z 2 leg cit auf Gemeindegut bestehen, im Eigentumsblatt die Bezeichnung „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ ersichtlich zu machen sei, seien im Hinweis zu Spruchpunkt I. die entsprechenden Grundbuchseintragungen zu veranlassen gewesen.Da gemäß Paragraph 38, Absatz 2, TFLG 1996 bei Agrargemeinschaften, die im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, leg cit auf Gemeindegut bestehen, im Eigentumsblatt die Bezeichnung „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ ersichtlich zu machen sei, seien im Hinweis zu Spruchpunkt römisch eins. die entsprechenden Grundbuchseintragungen zu veranlassen gewesen.
9. c)Zu Spruchpunkt II.:
10. c)Zu Spruchpunkt römisch zwei.: Hinsichtlich der Abänderung des Regulierungsplans führt die Agrarbehörde im angefochtenen Bescheid aus, dass entsprechend dem Erkenntnis VfSlg 18.446/2008 eine geschehene Verwandlung von Gemeindegut in Agrargemeinschaften der bloß Nutzungsberechtigten eine solche Änderung des Regulierungsplanes rechtfertige. Rechtliche Grundlage für die Abänderung des Regulierungsplanes sei § 69 TFLG 1996.Hinsichtlich der Abänderung des Regulierungsplans führt die Agrarbehörde im angefochtenen Bescheid aus, dass entsprechend dem Erkenntnis VfSlg 18.446 aus 2008, eine geschehene Verwandlung von Gemeindegut in Agrargemeinschaften der bloß Nutzungsberechtigten eine solche Änderung des Regulierungsplanes rechtfertige. Rechtliche Grundlage für die Abänderung des Regulierungsplanes sei Paragraph 69, TFLG 1996. Im vorliegenden Fall habe eine solche Verwandlung von Gemeindegut in eine Agrargemeinschaft stattgefunden. Die seit dem Zeitpunkt der Regulierung stattgefundenen Veränderungen an der Substanz des Gemeindegutes würden auf eine Änderung der für die Anteilsrechte maßgeblichen Verhältnisse schließen lassen. Dem jährlich der Behörde vorzulegenden Geschäftsbericht sei zu entnehmen, dass die Agrargemeinschaft aus Pacht- und Dienstbarkeitsverhältnissen (insbesondere Jagdpacht) Einnahmen erzielt und daher – über die Wald- und Weidenutzung hinausgehende – Geschäftsvorgänge betreibt, sohin nicht der gemeinsamen Wald- und Weidewirtschaft zuzurechnende Erträge lukriere. Die Zuweisung des Substanzwertes an die Gemeinde mache der Verfassungsgerichtshof der Agrarbehörde in VfSlg 18.446/2008 zur Pflicht. Die Zuweisung des Substanzwertes an die Gemeinde mache der Verfassungsgerichtshof der Agrarbehörde in VfSlg 18.446 aus 2008, zur Pflicht. Die im Spruchpunkt II. verfügten Abänderungen und Anpassungen des Regulierungsplanes entsprächen dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74/1996, idF der Novelle LGBl 7/2010. Durch die verfügten Maßnahmen werde sichergestellt, dass für die Gemeinde V ein im Ausmaß wechselnder Anteil an der Agrargemeinschaft aus dem für das Gemeindegut wesentlichen Substanzrecht zur Geltung gebracht wird.Die im Spruchpunkt römisch zwei. verfügten Abänderungen und Anpassungen des Regulierungsplanes entsprächen dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, Landesgesetzblatt 74 aus 1996,, in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt 7 aus 2010,. Durch die verfügten Maßnahmen werde sichergestellt, dass für die Gemeinde römisch fünf ein im Ausmaß wechselnder Anteil an der Agrargemeinschaft aus dem für das Gemeindegut wesentlichen Substanzrecht zur Geltung gebracht wird. Dass die Jagdpachterlöse zum Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke zählen, habe der Oberste Agrarsenat in seinem Erkenntnis vom 19.12.2012, OAS.1.1.1/***-OAS/**, eindeutig entschieden. Dementsprechend seien die Regelungen in Bezug auf die Erträgnisse aus der Jagdverpachtung im Regulierungsplan ersatzlos gestrichen worden. Die erlassenen Satzungsbestimmungen würden gewährleisten, dass der Gemeinde V in den Organen der Agrargemeinschaft in Hinkunft jenes Gewicht zukomme, welches ihr aufgrund ihres Substanzanteiles gebührt. In Anlehnung an den § 69 Abs 1 lit b und c TFLG 1996 sei eine an die Normen des Flurverfassungslandesgesetzes angepasste Satzung zu erlassen gewesen, zumal Art II der Novelle LGBl 7/2010 ausführe, dass Satzungsbestimmungen, welche im Widerspruch zum Gesetz stehen, ihre Geltung verlieren.Die erlassenen Satzungsbestimmungen würden gewährleisten, dass der Gemeinde römisch fünf in den Organen der Agrargemeinschaft in Hinkunft jenes Gewicht zukomme, welches ihr aufgrund ihres Substanzanteiles gebührt. In Anlehnung an den Paragraph 69, Absatz eins, Litera b und c TFLG 1996 sei eine an die Normen des Flurverfassungslandesgesetzes angepasste Satzung zu erlassen gewesen, zumal Artikel römisch zwei, der Novelle Landesgesetzblatt 7 aus 2010, ausführe, dass Satzungsbestimmungen, welche im Widerspruch zum Gesetz stehen, ihre Geltung verlieren. 3. Berufungen:
11. a)Gegen den unter Punkt 2.a genannten Bescheid erhob die Agrargemeinschaft X sowie mehrere, unter Punkt 2 bis 38 des Verteilers näher konkretisierte Mitglieder dieser Agrargemeinschaft, alle vertreten durch Univ.-Doz. Dr. B O, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Berufung, welche am 21.12.2012 per Post an das Amt der Tiroler Landesregierung übermittelt wurde.
12. a)Gegen den unter Punkt 2.a genannten Bescheid erhob die Agrargemeinschaft römisch zehn sowie mehrere, unter Punkt 2 bis 38 des Verteilers näher konkretisierte Mitglieder dieser Agrargemeinschaft, alle vertreten durch Univ.-Doz. Dr. B O, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Berufung, welche am 21.12.2012 per Post an das Amt der Tiroler Landesregierung übermittelt wurde. Laut den im Akt beiliegenden Rückscheinen wurde der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid der Agrargemeinschaft X sowie den übrigen Berufung erhebenden Mitgliedern dieser Agrargemeinschaft nicht vor dem 13.12.2012 zugestellt.Laut den im Akt beiliegenden Rückscheinen wurde der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid der Agrargemeinschaft römisch zehn sowie den übrigen Berufung erhebenden Mitgliedern dieser Agrargemeinschaft nicht vor dem 13.12.2012 zugestellt. Mit der genannten Berufung wurde der angefochtene Bescheid in seinem gesamten Umfang, mit Ausnahme des Spruchpunktes I.2., angefochten und der Antrag gestellt, dass hinsichtlich des gesamten Regulierungsgebietes festgestellt werde, dass dieses nicht aus Gemeindegut reguliert worden sei bzw. kein atypisches Gemeindegut darstelle, sowie dass Spruchpunkt II. ersatzlos behoben werde. Als Berufungsgründe wurden Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Mit der genannten Berufung wurde der angefochtene Bescheid in seinem gesamten Umfang, mit Ausnahme des Spruchpunktes römisch eins.2., angefochten und der Antrag gestellt, dass hinsichtlich des gesamten Regulierungsgebietes festgestellt werde, dass dieses nicht aus Gemeindegut reguliert worden sei bzw. kein atypisches Gemeindegut darstelle, sowie dass Spruchpunkt römisch zwei. ersatzlos behoben werde. Als Berufungsgründe wurden Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Unter dem Punkt „Mangelhaftigkeit des Verfahrens“ bringen die Berufungswerber vor, dass die Agrarbehörde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Eigentumsverhältnisse am Regulierungsgebiet im Zeitpunkt vor dem Einschreiten der Agrarbehörde zu prüfen gehabt hätte. Die Agrarbehörde hätte in diesem Zusammenhang näher bezeichnete – nunmehr auch in der gegenständlichen Berufung angebotene - Beweise zu den historischen Eigentumsverhältnissen aufnehmen müssen. Eine unrichtige rechtliche Beurteilung wird der belangten Behörde unter anderem deshalb vorgeworfen, da diese das historische Flurverfassungsrecht in Tirol sowie den grundsätzlichen Zusammenhang zwischen Gemeinderecht und Flurverfassungsrecht verkenne. Die von der Agrarbehörde ins Treffen geführten historischen „Eigentumshandlungen“ der politischen Ortsgemeinde bzw. einer politischen Ortsfraktion seien ohne Relevanz; der wahre, titulierte Eigentümer sei erst dadurch existent geworden, dass die ehemals nicht regulierte Agrargemeinschaft körperschaftlich eingerichtet wurde. Weiters sei die Feststellung des atypischen Gemeindeguts nicht anhand der maßgeblichen Tatbestandselemente erfolgt, wie sie im Erkenntnis VfSlg 18.446/2008 definiert worden seien. Insbesondere fehle der Beweis, dass das Regulierungsgebiet verfassungswidrig auf die Agrargemeinschaft übertragen wurde. Mangels eines solchen Beweises stelle die Wegnahme der Substanz aus dem Eigentumsrecht im Wege des angefochtenen Bescheides eine entschädigungslose Enteignung der Mitglieder der Agrargemeinschaft dar.Weiters sei die Feststellung des atypischen Gemeindeguts nicht anhand der maßgeblichen Tatbestandselemente erfolgt, wie sie im Erkenntnis VfSlg 18.446 aus 2008, definiert worden seien. Insbesondere fehle der Beweis, dass das Regulierungsgebiet verfassungswidrig auf die Agrargemeinschaft übertragen wurde. Mangels eines solchen Beweises stelle die Wegnahme der Substanz aus dem Eigentumsrecht im Wege des angefochtenen Bescheides eine entschädigungslose Enteignung der Mitglieder der Agrargemeinschaft dar. Neben zahlreichen Hinweisen auf die historische Rechtslage und historische Sachverhalte wird die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides unter anderem auch damit begründet, dass nach dem Gesetzesverständnis des VfGH-Erk Slg 19.262/2010 „Gemeindegut“ („Fraktionsgut“) im Tiroler Flurverfassungsgesetz 1935 Eigentum einer Agrargemeinschaft bedeute.Neben zahlreichen Hinweisen auf die historische Rechtslage und historische Sachverhalte wird die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides unter anderem auch damit begründet, dass nach dem Gesetzesverständnis des VfGH-Erk Slg 19.262 aus 2010, „Gemeindegut“ („Fraktionsgut“) im Tiroler Flurverfassungsgesetz 1935 Eigentum einer Agrargemeinschaft bedeute. Schließlich wird noch ausgeführt, dass aus der Tiroler Forstregulierung 1847, insbesondere der Forst-Servitutenablösung 1847, tatsächlich Eigentum der Stammliegenschaftsbesitzer hervorgegangen sei und die Tiroler Grundbuchanlegung tatsächlich systematisch Gemeinschaftseigentum falsch als Gemeindeeigentum erfasst habe. Der Tiroler Gemeindegesetzgeber habe insofern in nicht verfassungswidriger Weise im Jahr 1935 die Klarstellung vollzogen, dass in Tirol tatsächlich seit jeher jene Teile des Gemeindegutes, welche eine Agrargemeinschaft bildeten, Eigentum einer Agrargemeinschaft waren, weil dieses Eigentum nur wegen falscher Grundbucheintragungen in die Gemeindekompetenz einbezogen worden sei.
13. b)Eine weitere, am 17.12.2012 per E-Mail beim Amt der Tiroler Landesregierung einlangende Berufung wurde im vorliegenden Fall von Herrn H I, Mitglied der Agrargemeinschaft X, erhoben. Diesem wurde der gegenständliche Bescheid laut dem dem Akt beiliegenden Rückschein am 13.12.2012 zugestellt.
14. b)Eine weitere, am 17.12.2012 per E-Mail beim Amt der Tiroler Landesregierung einlangende Berufung wurde im vorliegenden Fall von Herrn H römisch eins, Mitglied der Agrargemeinschaft römisch zehn, erhoben. Diesem wurde der gegenständliche Bescheid laut dem dem Akt beiliegenden Rückschein am 13.12.2012 zugestellt. Mit dieser Berufung wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit Ausnahme von Spruchpunkt I.2. begehrt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die gegenständliche Fraktion, anders als andere Fraktionen in der Gemeinde V, zu Unrecht als Gemeindegut qualifiziert worden sei. In Wahrheit sei die Fraktion V, die auch keine politische Fraktion gewesen sein könne, eine Gemeinschaft von Nachbarn, die schon seit Jahrhunderten diese meist Weidegrundstücke urbar gemacht, gepflegt und gemeinsam bewirtschaftet hätten.Mit dieser Berufung wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit Ausnahme von Spruchpunkt römisch eins.2. begehrt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die gegenständliche Fraktion, anders als andere Fraktionen in der Gemeinde römisch fünf, zu Unrecht als Gemeindegut qualifiziert worden sei. In Wahrheit sei die Fraktion römisch fünf, die auch keine politische Fraktion gewesen sein könne, eine Gemeinschaft von Nachbarn, die schon seit Jahrhunderten diese meist Weidegrundstücke urbar gemacht, gepflegt und gemeinsam bewirtschaftet hätten. Allein aus dem Begriff „Fraktion“ könne nicht geschlossen werden, dass es sich um eine politische Fraktion handle. Allein ein paar Gemeinderatsbeschlüsse aus den 20er Jahren, wo anscheinend über Dinge verfügt worden sei, die nicht einmal im Eigentum der Verfüger standen, würden nicht ausreichen, um der Agrargemeinschaft das Eigentum zu entwenden. 4. Aufforderung zur Stellungnahme Mit Schreiben des Landesagrarsenates vom 11.4.2013, LAS-***/**-00, wurden der Gemeinde V die gegenständlichen Berufungen zur Stellungnahme binnen drei Wochen übermittelt. In der daraufhin übermittelten Stellungnahme bringt die Gemeinde V vor, dass aus den wenigen Unterlagen, die der Gemeinde bis zur Regulierung vorliegen, eindeutig ersichtlich sei, dass die Verwaltung der Fraktionen in V von der Gemeinde ausgeübt worden sei und es sich somit bei der Fraktion X um eine politische Fraktion gehandelt habe.Mit Schreiben des Landesagrarsenates vom 11.4.2013, LAS-***/**-00, wurden der Gemeinde römisch fünf die gegenständlichen Berufungen zur Stellungnahme binnen drei Wochen übermittelt. In der daraufhin übermittelten Stellungnahme bringt die Gemeinde römisch fünf vor, dass aus den wenigen Unterlagen, die der Gemeinde bis zur Regulierung vorliegen, eindeutig ersichtlich sei, dass die Verwaltung der Fraktionen in römisch fünf von der Gemeinde ausgeübt worden sei und es sich somit bei der Fraktion römisch zehn um eine politische Fraktion gehandelt habe. 5. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol: Vom Landesverwaltungsgericht Tirol wurde am 17.4.2014 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Bei dieser wurde seitens der anwesenden Parteien im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt und bekräftigt. Der in der Ladung zur gegenständlichen Verhandlung gegenüber der Agrargemeinschaft X angeforderte Ausschussbeschluss über die Erhebung der gegenständlichen Berufung wurde in dieser Verhandlung nicht vorgelegt, allerdings mit Email vom 17.4.2014 nachgereicht. Vom Landesverwaltungsgericht Tirol wurde am 17.4.2014 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Bei dieser wurde seitens der anwesenden Parteien im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt und bekräftigt. Der in der Ladung zur gegenständlichen Verhandlung gegenüber der Agrargemeinschaft römisch zehn angeforderte Ausschussbeschluss über die Erhebung der gegenständlichen Berufung wurde in dieser Verhandlung nicht vorgelegt, allerdings mit Email vom 17.4.2014 nachgereicht. II. Rechtliche Erwägungen:römisch zwei. Rechtliche Erwägungen: 1. Zur Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol: Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol, in der vorliegenden Rechtssache zu entscheiden, gründet in der Bestimmung des Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG. Diese Bestimmung lautet wie folgt:Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol, in der vorliegenden Rechtssache zu entscheiden, gründet in der Bestimmung des Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG. Diese Bestimmung lautet wie folgt: „Artikel 151. (…)