{'item': 'LVwG-2014/16/0962-9'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum20.05.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/16/0962-9 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Christoph Lehne über die Beschwerde des Tiroler Landesumweltanwaltes, Meranerstraße 5, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 13.02.2014, Zahl **-***/*-***/*-**** zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren, mündliche Verhandlung:römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren, mündliche Verhandlung: Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der Bringungsgenossenschaft A mit dem Sitz in Ort die wasser-, forst- und naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Forstweges A-Weg. Der beantragte Forstweg beginnt am Ende der Zufahrt zum Objekt auf Gst Nr 188/5 KG Ort und endet auf Gst Nr 141/1 KG Ort, kurz vor dem C-Bach. Der Weg quert auf dieser Strecke zwei Bäche mittels Brücken. Die Wegentwässerung erfolgt über einen Spitzgraben und Rohrdurchlässen DN
5. Der Forstweg wird geschottert und bombiert ausgeführt. Die Wegstrecke soll überwiegend in herkömmlichen Erdbau erfolgen. In Teilbereichen sind Schutzbauten erforderlich. Der Forstweg hat eine Planumbreite von 4 Meter wobei die Fahrbahnbreite 3 m betragen soll. Die Gesamtlänge des Forstweges beträgt 720 m. Der Tiroler Landesumweltanwalt erhob gegen die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung Beschwerde und rügte die seiner Meinung nach unvollständige Interessensabwägung, bei der die indirekten Folgen des Wegbaus und die Beeinträchtigung der Quellen nicht berücksichtigt worden wären sowie die unterlassene Variantenprüfung, da der Weg mit schweren geologischen Eingriffen verbunden sei und einen bestehenden beliebten Wanderweg stark beeinträchtige. Im Beschwerdeverfahren haben der forstfachliche Sachverständige und der naturkundliche Sachverständige mit dem Vertreter der Umweltanwaltschaft die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Variante besichtigt und haben dazu ihre Stellungnahmen abgegeben. Weiters galt der erstinstanzliche Akt, darunter auch das hydrogeologische Gutachten zu den Auswirkungen auf die Quellen als verlesen und wurde der forstfachliche Sachverständige sowie der naturkundefachliche Sachverständige in der Verhandlung befragt. Der Vertreter der Tiroler Umweltanwaltschaft hat keine weiteren Beweisanträge gestellt und seine Rechtsrüge auf die unvollständige Interessensabwägung und die fehlenden Ausführungen über die indirekten Folgen des Wegbaus (Wegfall des Totholzes- Auswirkungen auf Totholzfolger wie gewissen Spechtarten). Er schloss mit der Anregung, das Gericht möge sich mit dem möglichen Eingriff nach Artikel 9 der Alpenkonvention gemäß dem Protokoll Natur-und Landschaftspflege auseinandersetzen II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Die Stellungnahmen des forstfachlichen Sachverständigen, des Sachverständigen für Geologie und des naturkundefachlichen Sachverständigen wie auch die letzte Ausführung des Vertreters der Tiroler Umweltanwaltschaft beweisen, dass die beantragte Wegvariante mit den geringsten Eingriffen in Geologie, Landschaft und schützenswerte Naturgüter verbunden ist. Die vom Tiroler Umweltanwalt vorgeschlagene Wegvariante ist geologisch problematischer und greift massiv in einen bestehenden Wanderweg ein. Laut der schlüssigen Darstellung des forstfachlichen Sachverständigen sind nur 10% des Waldes von der Erschließung betroffen und selbst in diesen 10% wird nicht das gesamte Totholz entfernt. Eine Gefährdung zum Beispiel des Weißrückenspechtes und bestimmter (totholzfolgender) Insektenarten ist in keinster Weise bescheinigt. Auch wenn der bestehende Wanderweg nicht nur auf 50 Meter sondern auf (die behaupteten) 200 Meter beeinträchtigt würde, hatte dies laut dem angegebenen Gutachten des Amtssachverständigen Mag.L. keine gravierenden Auswirkungen auf das geschützte Gut Landschaftsbild. III. Rechtslage:römisch drei. Rechtslage: § 6Paragraph 6Allgemeine BewilligungspflichtAußerhalb geschlossener Ortschaften bedürfen folgende Vorhaben einer Bewilligung, sofern hiefür nicht nach einer anderen Bestimmung dieses Gesetzes, einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes oder einem der in der Anlage zu § 48 Abs. 1 genannten Gesetze eine naturschutzrechtliche Bewilligung erforderlich ist:Außerhalb geschlossener Ortschaften bedürfen folgende Vorhaben einer Bewilligung, sofern hiefür nicht nach einer anderen Bestimmung dieses Gesetzes, einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes oder einem der in der Anlage zu Paragraph 48, Absatz eins, genannten Gesetze eine naturschutzrechtliche Bewilligung erforderlich ist: d)Litera d der Neubau von Straßen und Wegen oberhalb der Seehöhe von 1.700 Metern oder mit einer Länge von mehr als 500 Metern, mit Ausnahme von Straßen, für die in einem Bebauungsplan die Straßenfluchtlinien festgelegt sind und von Güterwegen nach § 4 Abs. 1 des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes; der Neubau von Straßen und Wegen oberhalb der Seehöhe von 1.700 Metern oder mit einer Länge von mehr als 500 Metern, mit Ausnahme von Straßen, für die in einem Bebauungsplan die Straßenfluchtlinien festgelegt sind und von Güterwegen nach Paragraph 4, Absatz eins, des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes; § 7Paragraph 7Schutz der Gewässer