{'item': 'LVwG-2014/41/1016-3'}

(3)Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. …“ III. Sachverhalt und rechtliche Beurteilung:römisch drei. Sachverhalt und rechtliche Beurteilung: Gemäß § 9 Abs 3 Zustellgesetz hat die Behörde, wenn ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als im Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist (vgl VwGH 16.3.2011, 2008/08/0087).Gemäß Paragraph 9, Absatz 3, Zustellgesetz hat die Behörde, wenn ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als im Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist vergleiche VwGH 16.3.2011, 2008/08/0087). Dem vorgelegten Akt der belangten Behörde liegt die Vertretungsanzeige des Herrn JB vom 04.10.2013 an die Bürgermeisterin der Stadt Y ein, mit welcher er Herrn Dr. MZ, Adresse, Y, mit seiner Vertretung in der bezeichneten Strafsache (Zahl ****) beauftragt hat. In dieser Vertretungsanzeige wird die Strafbehörde ersucht, die vorliegende Vollmachtbekanntgabe zur Kenntnis zu nehmen, sämtliche Erledigungen zu Handen des ausgewiesenen Rechtsvertreters zuzustellen und ihn über alle Verfahrensschritte zu informieren. Mit weiterem Schreiben vom 14.10.2013 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um Fristerstreckung hinsichtlich des für 15.10.2013 anberaumten Einvernahmetermins (vgl. Aufforderung zur Rechtfertigung vom 13.09.2013, Zahl ****), zu welcher der Beschwerdeführer am 06.11.2013 selber erschien.Mit weiterem Schreiben vom 14.10.2013 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um Fristerstreckung hinsichtlich des für 15.10.2013 anberaumten Einvernahmetermins vergleiche Aufforderung zur Rechtfertigung vom 13.09.2013, Zahl ****), zu welcher der Beschwerdeführer am 06.11.2013 selber erschien. Nachdem die Vollmacht (Vertretungsanzeige) vom 04.10.2013 auch eine Zustellungsbevollmächtigung umfasst (vgl VwGH 05.09.2008, 2005/12/0061), wäre der Zustellungsbevollmächtigte als Empfänger zu bezeichnen gewesen. Dass angefochtene Straferkenntnis wurde jedoch nicht an den Rechtsvertreter RA Dr. MZ, sondern direkt an den nunmehrigen Beschwerdeführer mittels RSa Briefes am 21.02.2014 zugestellt. Nachdem die Vollmacht (Vertretungsanzeige) vom 04.10.2013 auch eine Zustellungsbevollmächtigung umfasst vergleiche VwGH 05.09.2008, 2005/12/0061), wäre der Zustellungsbevollmächtigte als Empfänger zu bezeichnen gewesen. Dass angefochtene Straferkenntnis wurde jedoch nicht an den Rechtsvertreter RA Dr. MZ, sondern direkt an den nunmehrigen Beschwerdeführer mittels RSa Briefes am 21.02.2014 zugestellt. Ab dem Vorliegen einer Zustellungsbevollmächtigung (§ 9) hat die Behörde nur mehr an den Zustellungsbevollmächtigten und nicht mehr an den Vertretenen zuzustellen; wird stattdessen an den Vertretenen selbst zugestellt, dann ist diese Zustellung unwirksam. Die irrtümliche Zustellung an die Partei selbst – entsprechend der Zustellverfügung – löst demnach keine Rechtswirkungen aus; kommt jedoch das Schriftstück tatsächlich dem Zustellbevollmächtigten zu, dann gilt die Zustellung in diesem Zeitpunkt als vollzogen. Die Frage, ob und wann dem Zustellungsbevollmächtigten im Falle einer im Sinne des ersten Satzes des § 9 Abs 1 Zustellgesetz unzulässigen Zustellung an den Vertretenen das betreffende Schriftstück tatsächlich zugekommen ist, hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen (vgl VwGH 19.05.1993, 93/09/0041). Ab dem Vorliegen einer Zustellungsbevollmächtigung (Paragraph 9,) hat die Behörde nur mehr an den Zustellungsbevollmächtigten und nicht mehr an den Vertretenen zuzustellen; wird stattdessen an den Vertretenen selbst zugestellt, dann ist diese Zustellung unwirksam. Die irrtümliche Zustellung an die Partei selbst – entsprechend der Zustellverfügung – löst demnach keine Rechtswirkungen aus; kommt jedoch das Schriftstück tatsächlich dem Zustellbevollmächtigten zu, dann gilt die Zustellung in diesem Zeitpunkt als vollzogen. Die Frage, ob und wann dem Zustellungsbevollmächtigten im Falle einer im Sinne des ersten Satzes des Paragraph 9, Absatz eins, Zustellgesetz unzulässigen Zustellung an den Vertretenen das betreffende Schriftstück tatsächlich zugekommen ist, hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen vergleiche VwGH 19.05.1993, 93/09/0041). Im gegenständlichen Fall hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, RA Dr. MZ, mit E-Mail vom 12.05.2014 mitgeteilt, dass das mit Eingabe vom 04.10.2013 von ihm angezeigte Vertretungsverhältnis zu keinem Zeitpunkt aufgelöst worden sei und daher nach wie vor aufrecht bestehe. Mit weiteren E-Mail vom 03.06.2014 teilte dieser mit, dass ihm bis zum heutigen Tage das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Y vom 20.01.2014, Zahl ****, nicht zugekommen sei. Für den Beschwerdefall bedeutet dies, dass die von der Bürgermeisterin der Stadt Y veranlasste direkte Zustellung ihrer Entscheidung an den Beschwerdeführer jedenfalls unwirksam war. Entscheidend ist, ob und wann dieser Zustellmangel an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers geheilt worden ist. Voraussetzung für eine solche Heilung wäre allerdings die tatsächliche Empfangnahme des betreffenden Schriftstückes durch den Rechtsanwalt gewesen; die bloße Kenntnisnahme und dessen Inhalt, sei es elektronisch, im Wege der Akteneinsicht oder durch sonstige Mitteilung, so auch durch Übermittlung einer Fotokopie, vermag den verlaufenden Zustellmangel nicht zu heilen (vgl VwGH vom 19.05.1993, 93/09/0041).Für den Beschwerdefall bedeutet dies, dass die von der Bürgermeisterin der Stadt Y veranlasste direkte Zustellung ihrer Entscheidung an den Beschwerdeführer jedenfalls unwirksam war. Entscheidend ist, ob und wann dieser Zustellmangel an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers geheilt worden ist. Voraussetzung für eine solche Heilung wäre allerdings die tatsächliche Empfangnahme des betreffenden Schriftstückes durch den Rechtsanwalt gewesen; die bloße Kenntnisnahme und dessen Inhalt, sei es elektronisch, im Wege der Akteneinsicht oder durch sonstige Mitteilung, so auch durch Übermittlung einer Fotokopie, vermag den verlaufenden Zustellmangel nicht zu heilen vergleiche VwGH vom 19.05.1993, 93/09/0041). Mangels rechtswirksamer Zustellung konnte somit das angefochtene Straferkenntnis gegenüber dem Beschwerdeführer auch keine Rechtswirksamkeit entfalten, weshalb die Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen war (vgl VwGH 20.02.2008, 2005/15/0159, und vom 28.05.2008, 2006/15/0206). Mangels rechtswirksamer Zustellung konnte somit das angefochtene Straferkenntnis gegenüber dem Beschwerdeführer auch keine Rechtswirksamkeit entfalten, weshalb die Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen war vergleiche VwGH 20.02.2008, 2005/15/0159, und vom 28.05.2008, 2006/15/0206). Vom Verwaltungsgericht Tirol wird angeregt die Zustellung des Straferkenntnisses vom 20.01.2014, Zahl ****, an den Beschwerdeführer, zu Handen des ausgewiesenen Vertreters RA Dr. MZ, Adresse, Y, vorzunehmen. IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch vier. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Hermann Riedler (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.41.1016.3