RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum24.06.2014 GeschäftszahlLVwG-2013/13/1190-5 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin

§ 50Vw

GVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.1.

Paragraph 50, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2.

§ 52Abs 1 und 2 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Euro 640,-- (zu Spruchpunkt

1. Euro 200,--, zu Spruchpunkt
2. Euro 40,-- und zu Spruchpunkt
3. Euro 400,--) zu leisten.2.

Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Euro 640,-- (zu Spruchpunkt

1. Euro 200,--, zu Spruchpunkt
2. Euro 40,-- und zu Spruchpunkt
3. Euro 400,--) zu leisten.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.3. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer spruchgemäß nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: „Sie haben als das zur Vertretung nach außen berufene und damit nach § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organ der unten als Beförderer angeführten juristischer Person nachstehende Verwaltungsübertretung begangen (Angaben zur Kontrolle

§ 15GGBG):„Sie haben als das zur Vertretung nach außen berufene und damit nach Paragraph 9, Absatz eins, VSt

G verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organ der unten als Beförderer angeführten juristischer Person nachstehende Verwaltungsübertretung begangen (Angaben zur Kontrolle

Paragraph 15, GGBG): Tatzeit: 11.01.2013 um 13:30 Uhr Tatort: Kontrollstelle A Beförderungseinheit/Fahrzeug(e): Sattelzugfahrzeug, Mercedes-Benz, 186Ls + Sattelanhänger, De KRAKER, CF200 Kennzeichen: **** Beförderte gefährliche Güter: UN 2590 ASBEST; WEISS 9, III (E)UN 2590 ASBEST; WEISS 9, römisch drei (E) Beförderer: LT-GmbH Spedition Lenker: SP Festgestellte Mängel:

1. An der Verpackung hafteten an der Außenseite gefährliche Rückstände an. Die Verpackung des gefährlichen Gutes entsprach keiner Bauart und war nicht in Überstimmung mit den Vorschriften des Teils 6 ADR geprüft und mit einem entsprechenden Prüfzeichen (Verpackungscode) gekennzeichnet. Mindestens 1 verwendetes Packmittel verfügte über keine Baumusterzulassung, da es sich um ein durchsichtiges Plastik und nicht um einen geprüften flexiblen IBC handelte. Gefahrenkategorie IGefahrenkategorie römisch eins
2. Das erforderliche Beförderungspapier wurde nicht ordnungsgemäß mitgeführt. Im Beförderungspapier war die Anzahl der Versandstücke nicht angeführt. Die gesamte Anzahl ging aus keinem der mitgeführten und vorgelegten Beförderungspapieren hervor. Im Beförderungspapier war die dem Stoff zugeordnete Verpackungsgruppe nicht angeführt. Wenn Abfälle die gefährliche Güter enthalten befördert w erden, ist der offiziellen Benennung für die Beförderung der Ausdruck „ABFALL“ vorauszustellen. Dieser Ausdruck fehlte im Beförderungspapier. Im Beförderungspapier war die UN Nummer nicht angeführt. Es fehlten auf allen vorgewiesenen und mitgeführten Papieren die beiden Buchstaben UN vor er Zahl. Die vorgeschriebene Reihenfolge der Eintragungen in der Reihenfolge 5.4.1.1.1 lit a), lit b), lit c), lit d) ADR wurde nicht eingehalten. Die Eintragung der vorgeschriebenen Tunnelcodes fehlte auf allen mitgeführten und vorgewiesenen Papieren zur Gänze.Im Beförderungspapier war die UN Nummer nicht angeführt. Es fehlten auf allen vorgewiesenen und mitgeführten Papieren die beiden Buchstaben UN vor er Zahl. Die vorgeschriebene Reihenfolge der Eintragungen in der Reihenfolge 5.4.1.1.1 Litera a,), Litera b,), Litera c,), Litera d,) ADR wurde nicht eingehalten. Die Eintragung der vorgeschriebenen Tunnelcodes fehlte auf allen mitgeführten und vorgewiesenen Papieren zur Gänze. Gefahrenkategorie IIGefahrenkategorie römisch zwei
3. Das beförderte gefährliche Gut wurde in loser Schüttung transportiert, obwohl dies in Kapitel 3.2 Tabelle A, Spalte 10 bzw. 17 nicht vorgesehen ist. Gefahrenkategorie IGefahrenkategorie römisch eins Sie haben damit als Beförderer gefährliche Güter befördert und haben unter Vernachlässigung der Sicherheitsvorsorgepflicht nach § 7 Abs. 1 G GBG (Generalklausel - Pflichten der Beteiligten)Sie haben damit als Beförderer gefährliche Güter befördert und haben unter Vernachlässigung der Sicherheitsvorsorgepflicht nach Paragraph 7, Absatz eins, G GBG (Generalklausel - Pflichten der Beteiligten) ●
4. sich entgegen § 13 Abs. 1a Z 3 GGBG nicht durch eine Sichtprüfung vergewissert, dass die Fahrzeuge und die Ladung keine den

§ 2

Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften widersprechenden offensichtlichen Mängel, insbesondere keine Undichtheiten oder Risse aufweisen. 1. sich entgegen Paragraph 13, Absatz eins a, Ziffer 3, GGBG nicht durch eine Sichtprüfung vergewissert, dass die Fahrzeuge und die Ladung keine den

Paragraph 2, Ziffer eins, in Betracht kommenden Vorschriften widersprechenden offensichtlichen Mängel, insbesondere keine Undichtheiten oder Risse aufweisen. ●

1. sich entgegen § 13 Abs. 1a Z 2 GGBG nicht vergewissert, dass die vorgeschriebenen Unterlagen in der Beförderungseinheit mitgeführt werden.
2. sich entgegen Paragraph 13, Absatz eins a, Ziffer 2, GGBG nicht vergewissert, dass die vorgeschriebenen Unterlagen in der Beförderungseinheit mitgeführt werden. ●
3. entgegen § 13 Abs. 1a Z 1 GGBG nicht geprüft, ob die zu befördernden gefährlichen Güter nach den

§ 2

Z 1 GGBG in Betracht kommenden Vorschriften zur Beförderung zugelassen sind.“ 3. entgegen Paragraph 13, Absatz eins a, Ziffer eins, GGBG nicht geprüft, ob die zu befördernden gefährlichen Güter nach den

Paragraph 2, Ziffer eins, GGBG in Betracht kommenden Vorschriften zur Beförderung zugelassen sind.“ Dadurch habe er nachfolgende Rechtsvorschriften verletzt:

1. § 37 Abs. 2 Z 8 iVm § 13 Abs. 1a Z 3 GGBG
2. Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 8, in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz eins a, Ziffer 3, GGBG
3. § 37 Abs. 2 Z 8 iVm § 13 Abs. 1a Z 2 GGBG
4. Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 8, in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz eins a, Ziffer 2, GGBG
5. § 37 Abs. 2 Z 8 iVm § 13 Abs. 1a Z 1 GGBG
6. Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 8, in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz eins a, Ziffer eins, GGBG Weshalb über ihn nachfolgende Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen)

den angeführten Bestimmungen verhängt wurden:

1. Euro 1.000,-- 10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe gem § 37 Abs 2 Z 8 lit a GGBG
2. Euro 1.000,-- 10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe gem Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 8, Litera a, GGBG
3. Euro 200,-- 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe gem § 37 Abs 2 Z 8 lit b GGBG
4. Euro 200,-- 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe gem Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 8, Litera b, GGBG
5. Euro 2.000,-- 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe gem § 37 Abs 2 Z 8 lit a GGBG
6. Euro 2.000,-- 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe gem Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 8, Litera a, GGBG Ferner wurde der Beschwerdeführer zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahrens verpflichtet. Gegen dieses Straferkenntnis brachte der Beschwerdeführer nachfolgende nunmehr als Beschwerde zu bezeichnende Berufung ein: „Ich zeige hiermit an, dass ich die anwaltliche Vertretung von Herrn LM, Adresse, X, übernommen habe. Eine auf mich lautende Vollmacht im Original lege ich hiermit sogleich vor.„Ich zeige hiermit an, dass ich die anwaltliche Vertretung von Herrn LM, Adresse, römisch zehn, übernommen habe. Eine auf mich lautende Vollmacht im Original lege ich hiermit sogleich vor. Im Namen und Auftrag meines Herrn Mandanten und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die vorbezeichnete Vollmacht im Original lege ich hiermit Berufung ein gegen das Straferkenntnis vom 02.04.2013, meinem Herrn Mandanten zugegangen am 08.04.
7. Aus nachfolgend darzulegenden Gründen wird beantragt, das Straferkenntnis zu beheben und das Verfahren einzustellen. Hierzu im Einzelnen:
8. Meinem Herrn Mandanten wird über die sogenannte Generalklausel die Vernachlässigung der Sicherheitsvorsorgepflicht nach § 7

§ 13

Abs 1a GGBG hat der Beförderer im Rahmen des § 7 Abs 1 (Generalklausel -Pflichten der Beteiligten)

Paragraph 13, Absatz eins a, GGBG hat der Beförderer im Rahmen des Paragraph 7, Absatz eins, (Generalklausel -Pflichten der Beteiligten) Zu Spruchpunkt 1.: entgegen § 13 Abs 1a Ziffer 1 GGBG nicht geprüft, ob die zu befördernden gefährlichen Güter nach den

§ 2

Ziffer 1 GGBG in Betracht kommenden Vorschriften zur Beförderung zugelassen sind,entgegen Paragraph 13, Absatz eins a, Ziffer 1 GGBG nicht geprüft, ob die zu befördernden gefährlichen Güter nach den

Paragraph 2, Ziffer 1 GGBG in Betracht kommenden Vorschriften zur Beförderung zugelassen sind, Zu Spruchpunkt 2.: sich entgegen § 13 Abs 1a Ziffer 2 GGBG nicht vergewissert, dass die vorgeschriebenen Unterlagen in der Beförderungseinheit mitgeführt werden undsich entgegen Paragraph 13, Absatz eins a, Ziffer 2 GGBG nicht vergewissert, dass die vorgeschriebenen Unterlagen in der Beförderungseinheit mitgeführt werden und Zu Spruchpunkt 3.: sich entgegen § 13 Abs 1a Ziffer 3 GGBG nicht durch eine Sichtprüfung vergewissert, dass die Fahrzeuge und die Ladung keine den

§ 2

Ziffer 1 in Betracht kommenden Vorschriften widersprechenden offensichtlichen Mängel, insbesondere keine Undichtheiten oder Risse aufweisen und dass keine Ausrüstungsteile fehlen. sich entgegen Paragraph 13, Absatz eins a, Ziffer 3 GGBG nicht durch eine Sichtprüfung vergewissert, dass die Fahrzeuge und die Ladung keine den

Paragraph 2, Ziffer 1 in Betracht kommenden Vorschriften widersprechenden offensichtlichen Mängel, insbesondere keine Undichtheiten oder Risse aufweisen und dass keine Ausrüstungsteile fehlen. In subjektiver Hinsicht ist auszuführen, dass zum Tatbestand der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört. Es handelt sich somit um sogenannte Ungehorsamsdelikte im Sinn des § 5 Abs 1 VStG. Bei diesen Delikten besteht nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG die Rechtsvermutung für das Verschulden in Form fahrlässigen Verhaltens des Täters. Bestreitet er dieses, so hat er nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes initiativ alles darzutun, was für seine Entlastung spricht, insbesondere, dass er solche Maßnahmen getroffen hat, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließen. Ansonsten wäre er selbst dann haftbar, wenn die Verstöße ohne sein Wissen und ohne seinen Willen begangen wurden. In subjektiver Hinsicht ist auszuführen, dass zum Tatbestand der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört. Es handelt sich somit um sogenannte Ungehorsamsdelikte im Sinn des Paragraph 5, Absatz eins, VStG. Bei diesen Delikten besteht nach Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG die Rechtsvermutung für das Verschulden in Form fahrlässigen Verhaltens des Täters. Bestreitet er dieses, so hat er nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes initiativ alles darzutun, was für seine Entlastung spricht, insbesondere, dass er solche Maßnahmen getroffen hat, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließen. Ansonsten wäre er selbst dann haftbar, wenn die Verstöße ohne sein Wissen und ohne seinen Willen begangen wurden. Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde im Wesentlichen aus, dass er ein genügendes Kontrollsystem in seinem Unternehmen etabliert habe. Er lasse nicht nur durch einen externen, der Firma RV GmbH die Einhaltung der vorliegend gerügten Vorschriften durch regelmäßige Kontrollen und Schulungen überprüfen, er habe ferner einen eigenen Mitarbeiter, nämlich PM, damit betraut zu überprüfen, ob die Schulungsergebnisse bei jedem einzelnen Fahrzeuglenker nachhaltig seien. PM berichte regelmäßig an ihn. Wenn sonach Verstöße festgestellt werden würden, würden Abmahnungen erfolgen und im Übrigen regelmäßige Schulungen und Belehrungen gerade jener Fahrzeuglenker erfolgen, welche auffällig geworden seien. Soweit sich diese weitergehenden Maßnahmen als erfolglos erwiesen hätten, würden – auch außerordentliche – Kündigungen ausgesprochen werden. Er beantrage daher das Verwaltungsstrafverfahren gegen ihn einzustellen. Auf die der Beschwerde angeschlossenen oben zitierten Anlagen K1, K2, K3 und K4 wurde verwiesen.Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde im Wesentlichen aus, dass er ein genügendes Kontrollsystem in seinem Unternehmen etabliert habe. Er lasse nicht nur durch einen externen, der Firma Regierungsvorlage GmbH die Einhaltung der vorliegend gerügten Vorschriften durch regelmäßige Kontrollen und Schulungen überprüfen, er habe ferner einen eigenen Mitarbeiter, nämlich PM, damit betraut zu überprüfen, ob die Schulungsergebnisse bei jedem einzelnen Fahrzeuglenker nachhaltig seien. PM berichte regelmäßig an ihn. Wenn sonach Verstöße festgestellt werden würden, würden Abmahnungen erfolgen und im Übrigen regelmäßige Schulungen und Belehrungen gerade jener Fahrzeuglenker erfolgen, welche auffällig geworden seien. Soweit sich diese weitergehenden Maßnahmen als erfolglos erwiesen hätten, würden – auch außerordentliche – Kündigungen ausgesprochen werden. Er beantrage daher das Verwaltungsstrafverfahren gegen ihn einzustellen. Auf die der Beschwerde angeschlossenen oben zitierten Anlagen K1, K2, K3 und K4 wurde verwiesen. Mit diesem Vorbringen ist es dem Beschwerdeführer aber nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Der Beschwerdeführer wäre nämlich im Hinblick auf die oben zitierten Ausführungen zum Ungehorsamsdelikt verpflichtet gewesen das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems unter Beweis zu stellen und im Einzelnen auch anzugeben, auf welche Art, in welchem Umfang und in welchem zeitlichen Abständen er Kontrollen durchführe. Hiezu wäre es erforderlich gewesen aufzuzeigen, welche Maßnahmen er im Einzelnen als Arbeitgeber im Rahmen des Kontrollsystems zu ergreifen verpflichtet war, um durchzusetzen, dass jeder in das Kontrollsystem eingebundene Mitarbeiter die Vorschriften nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz auch tatsächlich befolgt. Auf der Grundlage der bereits mehrfach geäußerten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist den Einwendungen des Beschwerdeführers entgegen zu halten, dass sich aus ihnen nicht ergibt, dass er klare Anweisungen in Bezug auf die Vorschrift des Gefahrgutbeförderungsgesetzes gegeben hat. Auch wenn der Beförderer nicht an Ort und Stelle zum Zeitpunkt der Verladung anwesend gewesen ist und sich eben insoweit auf den Lenker verlassen muss wird vom Beförderer eine wirksame und funktionierende Kontrolle verlangt, die es ihm vorliegenden Fall nicht gegeben hat. Auch wenn sich der Beschwerdeführer als Arbeitgeber des Lenkers SP– wie sich aus den vorgelegten Unterlagen (Ergänzung zum Arbeitsvertrag betreffend SP, der Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen zwischen der LT GmbH und der RV GmbH, Anlage K2, die Bestellungsurkunde des RU zum Gefahrgutbeauftragten, Anlage K3, sowie der Schulungsnachweis betreffend SP, Anlage K4) – zur Erfüllung der ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen anderer Personen bedient hat, hätte er in diesem Fall aber jene Vorkehrungen zu treffen gehabt, die mit gutem Grund erwarten lassen, dass Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften vermieden werden. Dh wiederum, dass der Beförderer bzw der für diesen Verantwortliche die Einhaltung der Verpflichtungen durch beauftragte dritte Personen, wie beispielsweise Fahrzeuglenker, durch die Einrichtung eines wirksamen Schulungs- und Kontrollsystems sicherzustellen hat. Dass das vom Beschwerdeführer in seinem Unternehmen eingerichtete Kontrollsystem eben nicht funktioniert zeigt sich bereits daraus, dass der Beschwerdeführer bereits einschlägig strafvorgemerkt ist. Im Gegenstandsfall gab selbst der Zeuge SP als Lenker des gegenständlichen Gefahrguttransportes anlässlich seiner Einvernahme an, dass er am nächsten Morgen (nach der Beladung) losgefahren sei, ohne die Ladung vorher zu überprüfen. Der Beschwerdeführer wäre nämlich im Hinblick auf die oben zitierten Ausführungen zum Ungehorsamsdelikt verpflichtet gewesen das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems unter Beweis zu stellen und im Einzelnen auch anzugeben, auf welche Art, in welchem Umfang und in welchem zeitlichen Abständen er Kontrollen durchführe. Hiezu wäre es erforderlich gewesen aufzuzeigen, welche Maßnahmen er im Einzelnen als Arbeitgeber im Rahmen des Kontrollsystems zu ergreifen verpflichtet war, um durchzusetzen, dass jeder in das Kontrollsystem eingebundene Mitarbeiter die Vorschriften nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz auch tatsächlich befolgt. Auf der Grundlage der bereits mehrfach geäußerten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist den Einwendungen des Beschwerdeführers entgegen zu halten, dass sich aus ihnen nicht ergibt, dass er klare Anweisungen in Bezug auf die Vorschrift des Gefahrgutbeförderungsgesetzes gegeben hat. Auch wenn der Beförderer nicht an Ort und Stelle zum Zeitpunkt der Verladung anwesend gewesen ist und sich eben insoweit auf den Lenker verlassen muss wird vom Beförderer eine wirksame und funktionierende Kontrolle verlangt, die es ihm vorliegenden Fall nicht gegeben hat. Auch wenn sich der Beschwerdeführer als Arbeitgeber des Lenkers SP– wie sich aus den vorgelegten Unterlagen (Ergänzung zum Arbeitsvertrag betreffend SP, der Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen zwischen der LT GmbH und der Regierungsvorlage GmbH, Anlage K2, die Bestellungsurkunde des RU zum Gefahrgutbeauftragten, Anlage K3, sowie der Schulungsnachweis betreffend SP, Anlage K4) – zur Erfüllung der ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen anderer Personen bedient hat, hätte er in diesem Fall aber jene Vorkehrungen zu treffen gehabt, die mit gutem Grund erwarten lassen, dass Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften vermieden werden. Dh wiederum, dass der Beförderer bzw der für diesen Verantwortliche die Einhaltung der Verpflichtungen durch beauftragte dritte Personen, wie beispielsweise Fahrzeuglenker, durch die Einrichtung eines wirksamen Schulungs- und Kontrollsystems sicherzustellen hat. Dass das vom Beschwerdeführer in seinem Unternehmen eingerichtete Kontrollsystem eben nicht funktioniert zeigt sich bereits daraus, dass der Beschwerdeführer bereits einschlägig strafvorgemerkt ist. Im Gegenstandsfall gab selbst der Zeuge SP als Lenker des gegenständlichen Gefahrguttransportes anlässlich seiner Einvernahme an, dass er am nächsten Morgen (nach der Beladung) losgefahren sei, ohne die Ladung vorher zu überprüfen. Unter Bedachtnahme auf all diese Umstände ergibt sich daher, dass das Vorliegen eines wirksamen Kontrollsystems nicht dargetan wurde. Es ist daher von einem Verschulden von Seiten des Beschwerdeführers auszugehen. Zur Strafbemessung ist auszuführen, dass

§ 37

Abs 2 Ziffer 8 GGBG derjenige, der als Beförderer gefährliche Güter entgegen §§ 13 Abs 1a oder 23 Abs 2 oder 24a Abs 1 befördert, eine Verwaltungsübertretung begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strenger Strafe bedroht ist.Zur Strafbemessung ist auszuführen, dass

Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 8 GGBG derjenige, der als Beförderer gefährliche Güter entgegen Paragraphen 13, Absatz eins a, oder 23 Absatz 2, oder 24a Absatz eins, befördert, eine Verwaltungsübertretung begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strenger Strafe bedroht ist.

§ 37

Abs 2 Ziffer 8 lit a GGBG sind die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen zu den Spruchpunkten

1. und
2. mit einer Geldstrafe von Euro 750,-- bis Euro 50.000,-- zu bestrafen, wenn der Mangel

§ 15ain die Gefahrenkategorie I einzustufen ist.

Die in diesen Spruchpunkten beschriebenen Mängel stellen jedenfalls Mängel dar, welche in die Gefahrenkategorie I einzustufen sind.

Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 8 Litera a, GGBG sind die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen zu den Spruchpunkten

1. und
2. mit einer Geldstrafe von Euro 750,-- bis Euro 50.000,-- zu bestrafen, wenn der Mangel

Paragraph 15 a, in die Gefahrenkategorie römisch eins einzustufen ist. Die in diesen Spruchpunkten beschriebenen Mängel stellen jedenfalls Mängel dar, welche in die Gefahrenkategorie römisch eins einzustufen sind.

§ 37

Abs 2 Ziffer 8 lit b GGBG sind Verwaltungsübertretungen wie jene zu den Spruchpunkten

1. und
2. mit einer Geldstrafe von Euro 110,-- bis Euro 4.000,-- zu bestrafen, wenn der Mangel

§ 15ain die Gefahrenkategorie II einzustufen ist, was bei der unter Spruchpunkt 2.

genanntem Mangel ohne Zweifel der Fall gewesen ist.

Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 8 Litera b, GGBG sind Verwaltungsübertretungen wie jene zu den Spruchpunkten

1. und
2. mit einer Geldstrafe von Euro 110,-- bis Euro 4.000,-- zu bestrafen, wenn der Mangel

Paragraph 15 a, in die Gefahrenkategorie römisch zwei einzustufen ist, was bei der unter Spruchpunkt

1. genanntem Mangel ohne Zweifel der Fall gewesen ist. Als Verschuldensgrad wird dem Beschwerdeführer fahrlässiges Verhalten zur Last gelegt. Mildernde Umstände lagen keine vor, erschwerend waren die einschlägigen Strafvormerkungen des Beschwerdeführers zu werten sowie wie weiters, dass im Gegenstandsfall eine aufwändige Nachsorge durch eine Fachfirma mit Fahrtunterbrechung notwendig wurde. Der Unrechtsgehalt der gegenständlichen Verwaltungsübertretung ist ebenso als gravierend zu werten, weil die Bestimmungen des Gefahrgutrechtes vor allem auch dazu dienen den erhöhten Gefahren für Mensch und Umwelt entgegen zu wirken, welche mit der Beförderung gefährlicher Güter verbunden sind. Die Vorschriften dienen auch dazu die gefährlichen Auswirkungen, welche bei allfälligen Unfällen von Gefahrgut ausgehen können zu minimieren bzw eine effiziente Beseitigung schädlicher Folgen zu ermöglichen. Dabei spielen die im Gegenstandsfall im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses festgestellten Mängel eine zentrale Rolle. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungskriterien sowie unter Berücksichtigung des im gegenständlichen Fall zur Verfügung stehenden Strafrahmens (Euro 750,-- bis Euro 50.000,-- zu den Spruchpunkten
2. und
3. und Euro 110,-- bis Euro 4.000,-- zu Spruchpunkt 2.) ergibt sich, dass die über den Beschwerdeführer jeweils verhängten Geldstrafen schuld- und tatangemessen und auch bei allenfalls ungünstigen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen des Beschwerdeführers nicht überhöht sind. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Dr. Martina Strele (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2013.13.1190.5