{'item': 'LVwG-2014/23/1779-3'}

(1)Wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen ist, so kann die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten bewerkstelligt werden.

(2)Die Vollstreckungsbehörde kann in einem solchen Fall dem Verpflichteten die Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung auftragen. Der Auftrag zur Vorauszahlung ist vollstreckbar. § 10 VerfahrenParagraph 10, Verfahren

(1)Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

(1)Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der römisch eins. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die Paragraphen 58, Absatz eins und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des römisch vier. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

(2)Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung.“ V. Erwägungen:römisch fünf. Erwägungen: Nach § 4 Abs 1 VVG kann, wenn der zu einer Arbeits-oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zu gehörige Zeit nachgekommen ist, die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten bewerkstelligt werden. Voraussetzung für die Vollstreckung ist das Vorliegen eines vollstreckbaren Bescheides, im vorliegenden Fall wurde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G vom 10.02.2014, Zl *** keine Beschwerde erhoben, der Bescheid ist somit in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 18.03.2014 wurde durch die belangte Behörde die Ersatzvornahme ordnungsgemäß angedroht, mit Bescheid vom 19.05.2014 zur Zl **** wurde die Ersatzvornahme der Entfernung sämtlichen Rotwilds angeordnet. Mit diesem Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft G als Jagdbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer die unverzügliche Entfernung sämtlichen Rotwilds aus dem mittels Bescheid vom 26.11.2013 widerrufenen ehemaligen Rotwildgehege aufgetragen. Zum 06.02.2014 waren diese insgesamt 12 Stück (5 Hirsche und 7 Stück Kahlwild). Nach Paragraph 4, Absatz eins, VVG kann, wenn der zu einer Arbeits-oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zu gehörige Zeit nachgekommen ist, die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten bewerkstelligt werden. Voraussetzung für die Vollstreckung ist das Vorliegen eines vollstreckbaren Bescheides, im vorliegenden Fall wurde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G vom 10.02.2014, Zl *** keine Beschwerde erhoben, der Bescheid ist somit in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 18.03.2014 wurde durch die belangte Behörde die Ersatzvornahme ordnungsgemäß angedroht, mit Bescheid vom 19.05.2014 zur Zl **** wurde die Ersatzvornahme der Entfernung sämtlichen Rotwilds angeordnet. Mit diesem Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft G als Jagdbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer die unverzügliche Entfernung sämtlichen Rotwilds aus dem mittels Bescheid vom 26.11.2013 widerrufenen ehemaligen Rotwildgehege aufgetragen. Zum 06.02.2014 waren diese insgesamt 12 Stück (5 Hirsche und 7 Stück Kahlwild). Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet sei, weil lediglich die Entfernung sämtlichen Rotwildes aufgetragen werde, der angefochtene Bescheid jedoch nicht erkennen lasse, wodurch die Ersatzvornahme erfolgen solle, geht ins Leere. Zweck der Ersatzvornahme ist die Herstellung des im Titelbescheid angeordneten Zustandes, die Vollstreckungsverfügung hat in diesem Rahmen zu bleiben. Da der Titelbescheid, auf den die Vollstreckungsverfügung Bezug nimmt, nicht mehrere Leistungsmöglichkeiten zur Wahl stellt, musste auch keine Konkretisierung in den Grenzen des Titelbescheides erfolgen (vgl Larcher, Vollstreckung im Verwaltungsrecht [2009] Rz 224f). Einer weiteren Konkretisierung der Vollstreckungsverfügung stehen im vorliegenden Fall auch tierschutzrechtliche Interessen entgegen, da durch den Bescheid die Entfernung lebenden Rotwildes angeordnet wurde. Ob die Tiere lebend entfernt werden können oder abgeschossen werden müssen, ist vom Zustand der Tiere und ihrem Verhalten im Zeitpunkt der Vollstreckungshandlung abhängig. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet sei, weil lediglich die Entfernung sämtlichen Rotwildes aufgetragen werde, der angefochtene Bescheid jedoch nicht erkennen lasse, wodurch die Ersatzvornahme erfolgen solle, geht ins Leere. Zweck der Ersatzvornahme ist die Herstellung des im Titelbescheid angeordneten Zustandes, die Vollstreckungsverfügung hat in diesem Rahmen zu bleiben. Da der Titelbescheid, auf den die Vollstreckungsverfügung Bezug nimmt, nicht mehrere Leistungsmöglichkeiten zur Wahl stellt, musste auch keine Konkretisierung in den Grenzen des Titelbescheides erfolgen vergleiche Larcher, Vollstreckung im Verwaltungsrecht [2009] Rz 224f). Einer weiteren Konkretisierung der Vollstreckungsverfügung stehen im vorliegenden Fall auch tierschutzrechtliche Interessen entgegen, da durch den Bescheid die Entfernung lebenden Rotwildes angeordnet wurde. Ob die Tiere lebend entfernt werden können oder abgeschossen werden müssen, ist vom Zustand der Tiere und ihrem Verhalten im Zeitpunkt der Vollstreckungshandlung abhängig. Dass zwischenzeitlich auch 5 Kälber in das Rotwildgehege gesetzt wurden, stellt keine wesentliche Änderung des Sachverhaltes dar. Wesentlich ist eine Änderung des Sachverhaltes nur dann, wenn der neue Sachverhalt die Erlassung eines auf demselben Rechtsgrund beruhenden, mit dem Titelbescheid in seinem Spruch gleich lautenden Bescheides ausschlösse (vgl Larcher, Vollstreckung im Verwaltungsrecht [2009] Rz 138 mwN). Die im Titelbescheid angeführten Stückzahlen geben lediglich den Stand vom 06.02.2014 wieder. Auch wenn nun über diesen Stand hinaus 5 Kälber im gegenständlichen Gehege aufhältig sind, wurde durch den Titelbescheid und durch die darauf verweisende Vollstreckungsverfügung die Entfernung sämtlichen Rotwilds aufgetragen, weshalb auch die Kälber mitumfasst sind.Dass zwischenzeitlich auch 5 Kälber in das Rotwildgehege gesetzt wurden, stellt keine wesentliche Änderung des Sachverhaltes dar. Wesentlich ist eine Änderung des Sachverhaltes nur dann, wenn der neue Sachverhalt die Erlassung eines auf demselben Rechtsgrund beruhenden, mit dem Titelbescheid in seinem Spruch gleich lautenden Bescheides ausschlösse vergleiche Larcher, Vollstreckung im Verwaltungsrecht [2009] Rz 138 mwN). Die im Titelbescheid angeführten Stückzahlen geben lediglich den Stand vom 06.02.2014 wieder. Auch wenn nun über diesen Stand hinaus 5 Kälber im gegenständlichen Gehege aufhältig sind, wurde durch den Titelbescheid und durch die darauf verweisende Vollstreckungsverfügung die Entfernung sämtlichen Rotwilds aufgetragen, weshalb auch die Kälber mitumfasst sind. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH steht dem Verpflichteten ab Beginn der Ersatzvornahme keine Einflussnahme auf Art und Dauer der im Exekutionstitel vorgesehenen Maßnahmen mehr zu (vgl VwGH vom 17.12.1991, 91/07/0121). Dabei hat die Vollstreckungsbehörde nach § 2 Abs 1 VVG das jeweils gelindeste noch zum zielführende Zwangsmittel anzuwenden. Das Schonungsprinzip verpflichtet die Behörde jedoch nicht die Ersatzvornahme für den Verpflichteten so Kosten günstig wie möglich zu gestalten (vgl Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht5 [2009] 568 mwN). Da hier die Entfernung lebender Tiere aufgetragen wurde, hat die Behörde bei der Ersatzvornahme insbesondere tierschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Wenn den Tieren durch den Transport Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt wird, sie in schwere Angst versetzt werden oder keine geeignete Unterkunft bzw Haltungsvorrichtung für die Tiere gefunden werden kann, kann auch der Abschuss des gesamten Rotwildes oder einzelner Tiere das gelindeste noch zum Ziel führende Mittel darstellen.Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH steht dem Verpflichteten ab Beginn der Ersatzvornahme keine Einflussnahme auf Art und Dauer der im Exekutionstitel vorgesehenen Maßnahmen mehr zu vergleiche VwGH vom 17.12.1991, 91/07/0121). Dabei hat die Vollstreckungsbehörde nach Paragraph 2, Absatz eins, VVG das jeweils gelindeste noch zum zielführende Zwangsmittel anzuwenden. Das Schonungsprinzip verpflichtet die Behörde jedoch nicht die Ersatzvornahme für den Verpflichteten so Kosten günstig wie möglich zu gestalten vergleiche Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht5 [2009] 568 mwN). Da hier die Entfernung lebender Tiere aufgetragen wurde, hat die Behörde bei der Ersatzvornahme insbesondere tierschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Wenn den Tieren durch den Transport Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt wird, sie in schwere Angst versetzt werden oder keine geeignete Unterkunft bzw Haltungsvorrichtung für die Tiere gefunden werden kann, kann auch der Abschuss des gesamten Rotwildes oder einzelner Tiere das gelindeste noch zum Ziel führende Mittel darstellen. Der Beschwerdeführer irrt, wenn er vorbringt, dass ein Abschießen der Tiere nicht nur weidmännischen Grundsätzen wiedersprechen würde, sondern auch nur im Rahmen eines behördlich genehmigten Abschussplans erfolgen könne, weil nach § 7 Abs 9 TJG auf Gehege die Bestimmungen des Jagdgesetzes mit Ausnahme der Abs 1 bis 8 und des § 10 Abs 1 TJG keine Anwendung finden. Der Abschussplan steht daher einem etwaigen Abschuss der Tiere nicht entgegen.Der Beschwerdeführer irrt, wenn er vorbringt, dass ein Abschießen der Tiere nicht nur weidmännischen Grundsätzen wiedersprechen würde, sondern auch nur im Rahmen eines behördlich genehmigten Abschussplans erfolgen könne, weil nach Paragraph 7, Absatz 9, TJG auf Gehege die Bestimmungen des Jagdgesetzes mit Ausnahme der Absatz eins bis 8 und des Paragraph 10, Absatz eins, TJG keine Anwendung finden. Der Abschussplan steht daher einem etwaigen Abschuss der Tiere nicht entgegen. Im Fall der Vollstreckung einer vertretbaren Leistung bejaht die Rechtsprechung die Verpflichtung der Behörde zur Setzung einer Paritionsfrist. Diese ist so zu bemessen, dass sie – bei unverzüglichem Tätigwerden ab Zustellung der Androhung der Vollstreckung – zur Erbringung der geschuldeten Leistung ausreicht (vgl Larcher, Vollstreckung im Verwaltungsrecht [2009] RZ 208 mwN). Die von der belangten Behörde festgesetzte Paritionsfrist von rund 8 Wochen erscheint dem Landesverwaltungsgericht Tirol für die Entfernung sämtlicher Tiere aus dem Rotwildgehege als ausreichend, sei es, um ein geeignetes Gehege zu finden, in dem sie untergestellt werden können, sei es, um sie gewinnbringend an einen Metzger zu verkaufen. Im Fall der Vollstreckung einer vertretbaren Leistung bejaht die Rechtsprechung die Verpflichtung der Behörde zur Setzung einer Paritionsfrist. Diese ist so zu bemessen, dass sie – bei unverzüglichem Tätigwerden ab Zustellung der Androhung der Vollstreckung – zur Erbringung der geschuldeten Leistung ausreicht vergleiche Larcher, Vollstreckung im Verwaltungsrecht [2009] RZ 208 mwN). Die von der belangten Behörde festgesetzte Paritionsfrist von rund 8 Wochen erscheint dem Landesverwaltungsgericht Tirol für die Entfernung sämtlicher Tiere aus dem Rotwildgehege als ausreichend, sei es, um ein geeignetes Gehege zu finden, in dem sie untergestellt werden können, sei es, um sie gewinnbringend an einen Metzger zu verkaufen. Der Umstand, dass die Erfüllung eines rechtskräftigen Bescheides unzweckmäßig oder auch unwirtschaftlich ist, stellt kein Vollstreckungshindernis dar (vgl VwGH vom 11.12.2012, 2012/05/0205 zur Erfüllung eines rechtskräftigen Bauauftrages).Der Umstand, dass die Erfüllung eines rechtskräftigen Bescheides unzweckmäßig oder auch unwirtschaftlich ist, stellt kein Vollstreckungshindernis dar vergleiche VwGH vom 11.12.2012, 2012/05/0205 zur Erfüllung eines rechtskräftigen Bauauftrages). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Albin Larcher (Vizepräsident) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.23.1779.3