{'item': 'LVwG-2013/27/1945-1'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum24.07.2014 GeschäftszahlLVwG-2013/27/1945-1 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Sigmund Rosenkranz über die Beschwerde von

1. B.,
2. C.,
3. D., alle vertreten durch Notar, Adresse, gegen den Bescheid der Bürgermeisterin XY vom 06.06.2013, Zahl ***, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 VwGV, BGBl I Nr 2013/33 idF BGBl I Nr 2013/122 (VwGVG) iVm § 3 Abs 7 Z 2 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz BGBl I Nr 2013/33 idF BGBl I Nr 2013/122 (VwGBK-ÜG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, VwGV, BGBl römisch eins Nr 2013/33 in der Fassung BGBl römisch eins Nr 2013/122 (VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 7, Ziffer 2, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz BGBl römisch eins Nr 2013/33 in der Fassung BGBl römisch eins Nr 2013/122 (VwGBK-ÜG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schenkungsvertrag vom 29.11.2012 hat Frau A. die Liegenschaft in EZ * GB ** (richtig jedoch: EZ **** GB **), lediglich bestehend aus Gst 000 im Ausmaß von 1848 m² (Waldparzelle ca 250 m süd-östlich des Kramattbodens) zu gleichen Teilen ihren Kindern B., C. und D. geschenkt und übergeben und wurde dieses Rechtsgeschäft entsprechend der Vorschrift des § 23 TGVG 1996 dem Stadtmagistrat XY angezeigt.Mit Schenkungsvertrag vom 29.11.2012 hat Frau A. die Liegenschaft in EZ * GB ** (richtig jedoch: EZ **** GB **), lediglich bestehend aus Gst 000 im Ausmaß von 1848 m² (Waldparzelle ca 250 m süd-östlich des Kramattbodens) zu gleichen Teilen ihren Kindern B., C. und D. geschenkt und übergeben und wurde dieses Rechtsgeschäft entsprechend der Vorschrift des Paragraph 23, TGVG 1996 dem Stadtmagistrat XY angezeigt. Dieses Grundstück ist als Freiland gewidmet. Nach Einholung einer Stellungnahme der Magistratsabteilung III, Land- und Forstwirtschaft, der Stadt XY, hat sich ergeben, dass von der Gesamtfläche des Grundstücks ca zwei Fünftel im Osten der Parzelle mit Fichten im Alter von ca 60 Jahren, Bestockungsgrad 08, Absolutbonität 7, bestockt sind. Die restlichen drei Fünftel der Parzelle, der östliche Teil, seien derzeit unbestockt. Die Gründe dafür seien einerseits die Verlegung eines Kanals am Westrand der Parzelle im Jahr 2008 im Rahmen einer befristeten Rodungsbewilligung sowie einer Schlägerung östlich der Kanaltrasse im Jahr 2011, wobei kein Bewuchs derzeit erkennbar sei und aufgrund der Exposition des Hanges auch nicht zu erwarten sei, dass ausreichend Naturverjüngung aufkomme. Laut Waldkategorieausscheidung sei die Parzelle im Wirtschaftswald. Bei der Ausscheidung der Waldfunktionen sei die Erholungsfunktion vorrangig und mit 3 bewertet, das heißt, dass für Erholungszwecke der Wald erhalten werden müsse. Hinsichtlich der Waldbewirtschaftung in seiner Nachhaltigkeit und ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ergebe sich nach Meinung des Forstamts der Anschein, dass das Interesse einer nachhaltigen Bewirtschaftung weder von Seiten der Schenkungsgeberin noch der Schenkungsnehmer bestehe. Die Gp. 000 solle von drei Eigentümern zu gleichen Teilen bewirtschaftet und betreut werden. Nach den Erfahrungen des Forstamts sei bei Parzellen im Miteigentum eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung schwierig und müssten bei jedem Vorhaben, das die Waldparzelle betreffe, sei es Schlägerungen, Aufarbeitung nach Schadholzkatastrophen, Beantragung und Abrechnung von Fördermittel, immer sämtliche Einverständniserklärungen von allen Mitbesitzern vorliegen.Nach Einholung einer Stellungnahme der Magistratsabteilung römisch drei, Land- und Forstwirtschaft, der Stadt XY, hat sich ergeben, dass von der Gesamtfläche des Grundstücks ca zwei Fünftel im Osten der Parzelle mit Fichten im Alter von ca 60 Jahren, Bestockungsgrad 08, Absolutbonität 7, bestockt sind. Die restlichen drei Fünftel der Parzelle, der östliche Teil, seien derzeit unbestockt. Die Gründe dafür seien einerseits die Verlegung eines Kanals am Westrand der Parzelle im Jahr 2008 im Rahmen einer befristeten Rodungsbewilligung sowie einer Schlägerung östlich der Kanaltrasse im Jahr 2011, wobei kein Bewuchs derzeit erkennbar sei und aufgrund der Exposition des Hanges auch nicht zu erwarten sei, dass ausreichend Naturverjüngung aufkomme. Laut Waldkategorieausscheidung sei die Parzelle im Wirtschaftswald. Bei der Ausscheidung der Waldfunktionen sei die Erholungsfunktion vorrangig und mit 3 bewertet, das heißt, dass für Erholungszwecke der Wald erhalten werden müsse. Hinsichtlich der Waldbewirtschaftung in seiner Nachhaltigkeit und ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ergebe sich nach Meinung des Forstamts der Anschein, dass das Interesse einer nachhaltigen Bewirtschaftung weder von Seiten der Schenkungsgeberin noch der Schenkungsnehmer bestehe. Die Gp. 000 solle von drei Eigentümern zu gleichen Teilen bewirtschaftet und betreut werden. Nach den Erfahrungen des Forstamts sei bei Parzellen im Miteigentum eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung schwierig und müssten bei jedem Vorhaben, das die Waldparzelle betreffe, sei es Schlägerungen, Aufarbeitung nach Schadholzkatastrophen, Beantragung und Abrechnung von Fördermittel, immer sämtliche Einverständniserklärungen von allen Mitbesitzern vorliegen. Seitens der Landwirtschaftskammer Tirol, vertreten durch E., Bezirksstellenleiter, Bezirkslandwirtschaftskammer XY wurde mitgeteilt, dass die Aufteilung der Besitzverhältnisse keine Zustimmung der Landwirtschaftskammer erhalte, da durch diese Eindrittelaufteilung eine Verschlechterung der Besitzverhältnisse erfolge. Seitens der Landwirtschaftskammer werde Einzelbesitz bzw Einzeleigentum bevorzugt, da eine Eigentumsstruktur mit mehreren Eigentümern für die zukünftige Entwicklung des Grundstückes nur Nachteile mit sich ziehe. Mit Schreiben des Notars Name vom 30.04.2013 wurde ausgeführt, dass begründete Einwendungen gegen die Genehmigung des Schenkungsvertrages nicht vorliegen würden. Die Verschlechterung der Besitzverhältnisse könne nur die Eigentümer treffen, nicht Dritte und werde nicht begründet, worin diese Verschlechterung liegen solle. Ein Versagungsgrund „Verschlechterung der Besitzverhältnisse“ oder „Miteigentum“ sei im Grundverkehrsgesetz nicht vorgesehen. Die Einwendungen der Magistratsabteilung III seien nur allgemeiner Natur und würden nicht einmal ansatzweise einen auf den konkreten Sachverhalt bzw die konkreten Personen bezogene Einwände oder Vorbehalte enthalten. Die allfällige Notwendigkeit der Einholung mehrerer Einverständniserklärungen bei forstlichen Maßnahmen würde keinen gesetzlichen Versagungsgrund darstellen. Mit dem angeführten Schenkungsvertrag werde nur die gesetzliche Erbfolge vorgezogen. Die Schenkungsnehmer seien die Kinder der bald 84-jährigen Geschenkgeberin und würden weitere gesetzliche Erben nicht existieren. Im Nachlasswege bedürfe es für diesen Schenkungsvertrag nicht einmal einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung.Mit Schreiben des Notars Name vom 30.04.2013 wurde ausgeführt, dass begründete Einwendungen gegen die Genehmigung des Schenkungsvertrages nicht vorliegen würden. Die Verschlechterung der Besitzverhältnisse könne nur die Eigentümer treffen, nicht Dritte und werde nicht begründet, worin diese Verschlechterung liegen solle. Ein Versagungsgrund „Verschlechterung der Besitzverhältnisse“ oder „Miteigentum“ sei im Grundverkehrsgesetz nicht vorgesehen. Die Einwendungen der Magistratsabteilung römisch drei seien nur allgemeiner Natur und würden nicht einmal ansatzweise einen auf den konkreten Sachverhalt bzw die konkreten Personen bezogene Einwände oder Vorbehalte enthalten. Die allfällige Notwendigkeit der Einholung mehrerer Einverständniserklärungen bei forstlichen Maßnahmen würde keinen gesetzlichen Versagungsgrund darstellen. Mit dem angeführten Schenkungsvertrag werde nur die gesetzliche Erbfolge vorgezogen. Die Schenkungsnehmer seien die Kinder der bald 84-jährigen Geschenkgeberin und würden weitere gesetzliche Erben nicht existieren. Im Nachlasswege bedürfe es für diesen Schenkungsvertrag nicht einmal einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. Auch die Stadtgemeinde XY hat sich in weiterer Folge mit Beschluss des Stadtsenates vom 15.05.2013 gegen die Erteilung der beantragten grundverkehrsrechtlichen Genehmigung ausgesprochen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Bürgermeisterin XY wurde sodann gemäß § 25 Abs 1 iVm § 6 und § 4 Abs 1 lit a TGVG 1996 diesem Rechtserwerb die Genehmigung versagt, wobei ausgeführt wurde, dass die Grundverkehrsbehörde eine Prognoseentscheidung darüber zu fällen habe, ob von den Erwerbern des Altgrundstückes selbst eine ordnungsgemäße nachhaltige Bewirtschaftung der Erwerbsliegenschaft zu erwarten sei. Da die Grundverkehrsbehörde bei ihrer Prognoseentscheidung auf die Angaben der Rechtserwerber angewiesen sei, müsse festgestellt werden, dass eine dem Gesetz entsprechende nachhaltige Bewirtschaftung kaum zu erwarten sei, zumal seitens der Antragsteller nicht dargelegt worden sei, in welcher Art und Weise eine künftige Bewirtschaftung der Erwerbsliegenschaften erfolgen könne.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Bürgermeisterin XY wurde sodann gemäß Paragraph 25, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 6 und Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, TGVG 1996 diesem Rechtserwerb die Genehmigung versagt, wobei ausgeführt wurde, dass die Grundverkehrsbehörde eine Prognoseentscheidung darüber zu fällen habe, ob von den Erwerbern des Altgrundstückes selbst eine ordnungsgemäße nachhaltige Bewirtschaftung der Erwerbsliegenschaft zu erwarten sei. Da die Grundverkehrsbehörde bei ihrer Prognoseentscheidung auf die Angaben der Rechtserwerber angewiesen sei, müsse festgestellt werden, dass eine dem Gesetz entsprechende nachhaltige Bewirtschaftung kaum zu erwarten sei, zumal seitens der Antragsteller nicht dargelegt worden sei, in welcher Art und Weise eine künftige Bewirtschaftung der Erwerbsliegenschaften erfolgen könne. Weiters müsse dem gegenständlichen Rechtserwerb ein Widerspruch zu den land- und forstwirtschaftlichen Schutzinteressen – insbesondere zum öffentlichen Interesse an der Schaffung und Erhalten eines wirtschaftlich gesunden land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes – angelastet werden, da an einwandfrei als landwirtschaftlich zu qualifizierenden Grundstücken weiteres Miteigentum zu ideellen Anteilen begründet werde. Der Gesetzgeber bezeichne in § 1 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz ideell geteiltes Eigentum im Bereich der Landwirtschaft ganz allgemein als agrarstrukturellen Mangel und müsse auch für den Bereich des Grundverkehrsrechts davon ausgegangen werden, dass die Neuschaffung solcher Eigentumsverhältnisse an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken als agrarpolitisch unerwünschte Veränderung der bäuerlichen Besitzverhältnisse zu bezeichnen sei. Auch aus § 2 Z 7 des Tiroler landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes 1969 ergebe sich der Wunsch nach einer Bereinigung von ideell oder materiell geteiltem Eigentum. Auch aus dem Tiroler Höfegesetz ergebe sich, dass Vorkehrungen dahingehend zu treffen seien, dass die Schaffung von Miteigentum an land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verhindert werde. Die Begründung ideellen Miteigentums an einer forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaft entspreche nicht den agrarstrukturellen Erfordernissen im Sinn der Schaffung und Erhaltung gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, da mit der Begründung von ideellem Miteigentum zwangsläufig eine Schwächung der Verfügungsgewalt über eine Liegenschaft gegenüber einem Einzeleigentümer einhergehe. Hinsichtlich des Vorbringens, dass es sich lediglich um eine vorweggenommene Erbfolge handeln würde, sei anzumerken, dass beim Rechtserwerb von Todes wegen ein Rechtsübergang an den Liegenschaften aus dem erblasserischen Vermögen jedenfalls stattfinde, beim Rechtserwerb unter Lebenden jedoch ein solcher nur unter strenger grundverkehrsbehördlicher Kontrolle stattfinden solle. Eine Differenzierung hinsichtlich der Begründung von Miteigentum einerseits von Todes wegen, andererseits unter Lebenden sei sachlich gerechtfertigt.Weiters müsse dem gegenständlichen Rechtserwerb ein Widerspruch zu den land- und forstwirtschaftlichen Schutzinteressen – insbesondere zum öffentlichen Interesse an der Schaffung und Erhalten eines wirtschaftlich gesunden land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes – angelastet werden, da an einwandfrei als landwirtschaftlich zu qualifizierenden Grundstücken weiteres Miteigentum zu ideellen Anteilen begründet werde. Der Gesetzgeber bezeichne in Paragraph eins, Tiroler Flurverfassungslandesgesetz ideell geteiltes Eigentum im Bereich der Landwirtschaft ganz allgemein als agrarstrukturellen Mangel und müsse auch für den Bereich des Grundverkehrsrechts davon ausgegangen werden, dass die Neuschaffung solcher Eigentumsverhältnisse an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken als agrarpolitisch unerwünschte Veränderung der bäuerlichen Besitzverhältnisse zu bezeichnen sei. Auch aus Paragraph 2, Ziffer 7, des Tiroler landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes 1969 ergebe sich der Wunsch nach einer Bereinigung von ideell oder materiell geteiltem Eigentum. Auch aus dem Tiroler Höfegesetz ergebe sich, dass Vorkehrungen dahingehend zu treffen seien, dass die Schaffung von Miteigentum an land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verhindert werde. Die Begründung ideellen Miteigentums an einer forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaft entspreche nicht den agrarstrukturellen Erfordernissen im Sinn der Schaffung und Erhaltung gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, da mit der Begründung von ideellem Miteigentum zwangsläufig eine Schwächung der Verfügungsgewalt über eine Liegenschaft gegenüber einem Einzeleigentümer einhergehe. Hinsichtlich des Vorbringens, dass es sich lediglich um eine vorweggenommene Erbfolge handeln würde, sei anzumerken, dass beim Rechtserwerb von Todes wegen ein Rechtsübergang an den Liegenschaften aus dem erblasserischen Vermögen jedenfalls stattfinde, beim Rechtserwerb unter Lebenden jedoch ein solcher nur unter strenger grundverkehrsbehördlicher Kontrolle stattfinden solle. Eine Differenzierung hinsichtlich der Begründung von Miteigentum einerseits von Todes wegen, andererseits unter Lebenden sei sachlich gerechtfertigt. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 21.06.2013 eine – nunmehr als Beschwerde zu wertende – Berufung erhoben, in der ausgeführt wurde, dass mit dem vorliegenden Schenkungsvertrag nur die gesetzliche Erbfolge vorweggenommen würde, für welche es gemäß § 5 lit. a TGVG keiner Genehmigung bedürfe. Der Gesetzgeber habe bewusst alle sonstigen Genehmigungsvoraussetzungen als nicht notwendig angesehen. Es stelle einen unüberbrückbaren Widerspruch dar, bei einer vorweggenommenen Erbfolge mit zahlreichen Vermutungen und Unterstellungen, denen keinerlei Ermittlungsverfahren vorausgegangen sei, Genehmigungshindernisse zu „konstruieren“. Es stelle auch eine unzulässige Begründung dar, die Genehmigung einer Schenkung an drei Personen, die die gesetzlichen Erben der Schenkungsgeberin seien, deshalb zu verweigern, weil die Hoffnung bestehe, dass im Zuge einer Erbteilung einer der Erben die Liegenschaft allein übernehmen könne. Das Miteigentum sei im ABGB ausdrücklich vorgesehen und könne nicht durch eine derartige Auslegung von Verwaltungsgesetzen ausgehöhlt werden. Die Geschenkgeberin erachte sich in einem Grundrecht verletzt, weil damit mehr oder weniger eine – unzulässige – Enteignung durch die dermaßen eingeschränkte Verfügungsmöglichkeit der bisherigen Liegenschaftseigentümerin stattfinde, die auf keinerlei gesetzlicher Basis beruhe.Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 21.06.2013 eine – nunmehr als Beschwerde zu wertende – Berufung erhoben, in der ausgeführt wurde, dass mit dem vorliegenden Schenkungsvertrag nur die gesetzliche Erbfolge vorweggenommen würde, für welche es gemäß Paragraph 5, Litera a, TGVG keiner Genehmigung bedürfe. Der Gesetzgeber habe bewusst alle sonstigen Genehmigungsvoraussetzungen als nicht notwendig angesehen. Es stelle einen unüberbrückbaren Widerspruch dar, bei einer vorweggenommenen Erbfolge mit zahlreichen Vermutungen und Unterstellungen, denen keinerlei Ermittlungsverfahren vorausgegangen sei, Genehmigungshindernisse zu „konstruieren“. Es stelle auch eine unzulässige Begründung dar, die Genehmigung einer Schenkung an drei Personen, die die gesetzlichen Erben der Schenkungsgeberin seien, deshalb zu verweigern, weil die Hoffnung bestehe, dass im Zuge einer Erbteilung einer der Erben die Liegenschaft allein übernehmen könne. Das Miteigentum sei im ABGB ausdrücklich vorgesehen und könne nicht durch eine derartige Auslegung von Verwaltungsgesetzen ausgehöhlt werden. Die Geschenkgeberin erachte sich in einem Grundrecht verletzt, weil damit mehr oder weniger eine – unzulässige – Enteignung durch die dermaßen eingeschränkte Verfügungsmöglichkeit der bisherigen Liegenschaftseigentümerin stattfinde, die auf keinerlei gesetzlicher Basis beruhe. Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den behördlichen Akt sowie durch Einsichtnahme in das öffentliche Grundbuch. II. Rechtslage:römisch zwei. Rechtslage: Die hier relevanten Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl Nr 61/1996 idF LGBl Nr 130/2013 (TGVG 1996) lauten wie folgt:Die hier relevanten Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, Landesgesetzblatt Nr 61 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 130 aus 2013, (TGVG 1996) lauten wie folgt: „
4. AbschnittAllgemeine Bestimmungen§ 1Paragraph einsGeltungsbereich