{'item': 'LVwG-2014/31/1950-1'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum31.07.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/31/1950-1 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Christian Hengl über die Beschwerde des Ing. Mag. (FH) M K, geb xx.xx.xxxx, Adresse, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 30.6.2014, Zl ****, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs 2 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 25.2.2014, Zl ****, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs 4 FSG aufgefordert, sich hinsichtlich seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen vom Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft A binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides untersuchen zu lassen und dabei die allenfalls zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde bzw verkehrspsychologische Stellungnahme beizubringen.Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 25.2.2014, Zl ****, wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 24, Absatz 4, FSG aufgefordert, sich hinsichtlich seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen vom Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft A binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides untersuchen zu lassen und dabei die allenfalls zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde bzw verkehrspsychologische Stellungnahme beizubringen. Begründend führte die Erstbehörde lediglich aus, dass Besitzern einer Lenkberechtigung diese zu entziehen sei, wenn die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht mehr gegeben sei. Vor der Entziehung sei ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten einzuholen. Um abzuklären, ob der Beschwerdeführer die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen besitze, sei eine solche amtsärztliche Untersuchung anzuordnen gewesen. Durch Sichtung des Akteninhaltes konnte festgestellt werden, dass der Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung die Meldung der Polizeiinspektion A vom 17.12.2013, Zl ****, zugrundelag, wonach sich der Beschwerdeführer bei einer Verkehrskontrolle durch Beamte der Polizeiinspektion A am 12.12.2013 gegen 23:30 Uhr äußerst aufgebracht verhielt, während der gesamten Amtshandlung immer wieder lautstark aggressive und wirre Angaben über eine angebliche Verschwörung gegen ihn machte und gewisse Institutionen wie die Bezirkshauptmannschaft, die Polizei, die Staatsanwaltschaft usw als kriminell und korrupt bezeichnete. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 6.3.2014 per E-Mail das Rechtsmittel der Vorstellung und brachte im Wesentlichen vor, dass die Begründung des Bescheides für ihn nicht nachvollziehbar sei. Ebenfalls unklar sei ihm, auf welcher Basis festgestellt worden sei, dass er gesundheitlich nicht mehr in der Lage sei ein Kraftfahrzeug zu lenken. Er verweise auf die enorme Belastung dieses nicht schlüssig nachvollziehbaren Vorgehens. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 30.6.2014, Zl ****, wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 25.2.2014 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung mit dem vom Beschwerdeführer im Zuge der Amtshandlung am 12.12.2013 an den Tag gelegten Verhalten, seinem aggressiven Tonfall und seinen wirren Angaben über eine angebliche Verschwörung gegen ihn. Außerdem habe am 9.1.2014 ein persönliches Gespräch zwischen dem Beamten der Bezirkshauptmannschaft A Dr. B und dem Beschwerdeführer stattgefunden, bei dem dieser wiederum sehr emotional reagiert und ausgeführt habe, dass er schon mehrmals Opfer von Anschlägen gewesen sei und ihn jemand umzubringen versuche. Es sei nicht möglich gewesen, sich in einer angemessenen Art und Weise mit dem Beschwerdeführer zu unterhalten, da dieser lautstark und teilweise aggressiv jeden Versuch einer Erläuterung oder Erklärung unterbrochen habe. Da aufgrund der Meldung der Polizeiinspektion A und der eigenen Wahrnehmungen der Bezirkshauptmannschaft A Bedenken im Sinne des § 24 Abs 4 FSG bestünden, sei eine Überprüfung der gesundheitlichen Eignung im Sinne des § 8 FSG zu veranlassen und das Rechtsmittel gegen den entsprechenden Bescheid als unbegründet abzuweisen gewesen.Da aufgrund der Meldung der Polizeiinspektion A und der eigenen Wahrnehmungen der Bezirkshauptmannschaft A Bedenken im Sinne des Paragraph 24, Absatz 4, FSG bestünden, sei eine Überprüfung der gesundheitlichen Eignung im Sinne des Paragraph 8, FSG zu veranlassen und das Rechtsmittel gegen den entsprechenden Bescheid als unbegründet abzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass aufgrund der ausschließlichen Würdigung und Berücksichtigung der Aussagen der „Gegenseite“ der dringenden Verdacht der Befangenheit von Dr. Wolfgang B von der Bezirkshauptmannschaft A bestehe. Des Weiteren suche der Beschwerdeführer um die Bewilligung einer Verfahrenshilfe für die notwendige juristische Stellungnahme an. Es sei ihm nämlich seit 2004 trotz Kontaktierung von über 140 Anwälten nicht möglich gewesen, einen seine Person und seine Interessen vertretenden Anwalt zu bekommen. II. Sachverhaltrömisch zwei. Sachverhalt Herr Ing. Mag. (FH) M K fuhr am 12.12.2013 um 23:30 Uhr mit seinem weißen Audi (SZ-***) durch das Ortsgebiet von Fügen. An der Einmündung zur B169 Zillertalstraße bei km 7,4 fuhr der Beschwerdeführer in die Bundesstraße ein, ohne an der dort befindlichen Stopptafel samt Haltelinie angehalten zu haben. Die in der Gemeinde Fügen eine Verkehrskontrolle durchführenden Beamten folgten dem Pkw, um ihn aufgrund der Übertretungen anzuhalten. Daraufhin beschleunigte der Beschwerdeführer und fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit in Fahrtrichtung Süden davon. Im Gemeindegebiet von Uderns konnte der Pkw dann bei km 9,85 angehalten werden. Der Beschwerdeführer stieg aus seinem Fahrzeug, lief auf den Streifenwagen der Beamten zu und schrie den aussteigenden Inspektor aggressiv an, dass er die Anhaltung als Frechheit und Verfolgung seiner Person empfinde. Er habe gerade zuvor einen Schnaps konsumiert und sei nun mit Sicherheit an die Polizei verraten worden. Der Inspektor machte den Beschwerdeführer auf dessen Übertretung an der Stopptafel aufmerksam, allerdings befand sich der Beschwerdeführer in einem derart aggressiven und erregten Zustand, dass eine weitere Verkehrsstreife hinzugezogen werden musste. Trotz mehrmaliger Aufklärung über die begangene Übertretung, ließ sich der Beschwerdeführer nicht beruhigen und machte immer wieder lautstark aggressive und wirre Angaben über eine angebliche Verschwörung gegen ihn. Er kontaktierte seine Ehefrau, die wenig später zusammen mit ihrem Sohn am Anhalteort eintraf. In der Zwischenzeit wurde der Beschwerdeführer zur Alkomatmessung, der er nur sehr widerwillig nachkam, aufgefordert. Der Alkomattest am geeichten Alkomatgerät ergab einen relevanten Messwert von 0,33 mg/l. Der Beschwerdeführer wurde über eine Anzeigenerstattung bei der BH A in Kenntnis gesetzt. Die Weiterfahrt wurde dem Beschwerdeführer untersagt, worauf er sehr aggressiv und ungehalten reagierte und die BH A und die Staatsanwaltschaft als kriminelle und korrupte Organisation bezeichnete. III. Rechtsgrundlagenrömisch drei. Rechtsgrundlagen Im gegenständlichen Fall sind folgende Bestimmungen des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 129/2002 idF BGBl. I Nr. 96/2013 (FSG), maßgeblich:Im gegenständlichen Fall sind folgende Bestimmungen des Führerscheingesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2013, (FSG), maßgeblich: „§ 3 Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung