{'item': 'LVwG-2012/32/3195-28'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum12.08.2014 GeschäftszahlLVwG-2012/32/3195-28 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Ing. Mag. Herbert Peinstingl über die Beschwerde von Herrn E., vertreten durch RA Mag. Name, Adresse, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F. vom 24.10.2012, Zahl ***, nach der Maßgabe der Antragsänderung (§ 13 Abs 8 AVG iVm § 17 VwGVG) im Zuge des Berufungsverfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol bzw des Beschwerdeverfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol und dem in diesem Zusammenhang eingereichten Planunterlagen und Beschreibungen, eingegangen beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol am 24.06.2013 (ergänzt mit der Eingabe vom 16.06.2014, 12.11.2013 (revidiert mit der Eingabe vom 04.12.2013)) und 22.11.2013, nach der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Ing. Mag. Herbert Peinstingl über die Beschwerde von Herrn E., vertreten durch RA Mag. Name, Adresse, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F. vom 24.10.2012, Zahl ***, nach der Maßgabe der Antragsänderung (Paragraph 13, Absatz 8, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG) im Zuge des Berufungsverfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol bzw des Beschwerdeverfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol und dem in diesem Zusammenhang eingereichten Planunterlagen und Beschreibungen, eingegangen beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol am 24.06.2013 (ergänzt mit der Eingabe vom 16.06.2014, 12.11.2013 (revidiert mit der Eingabe vom 04.12.2013)) und 22.11.2013, nach der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde des Herrn E., vertreten durch RA Mag. Name, Adresse, wird gemäß § 28 Abs 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde des Herrn E., vertreten durch RA Mag. Name, Adresse, wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen diese Entscheidung ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen 6 Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 220,- zu entrichten. Kurzbeschreibung der Antragsänderungen bzw –präzisierungen im Zuge des zweitinstanzlichen bzw verwaltungsgerichtlichen Verfahrens: Wie erwähnt hat der Antragsteller den verfahrenseinleitenden Antrag mit den Planunterlagen und Beschreibungen, eingegangen beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol am 24.06.2013 (ergänzt mit der Eingabe vom 16.06.2014, 12.11.2013 (revidiert mit der Eingabe vom 04.12.2013)) und 22.11.2013, abgeändert. Diese Änderungen bzw Präzisierungen sind auch im Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses aufgenommen daher verbindlich. Im Ergebnis stellen sich diese Änderungen bzw Präzisierungen wie folgt dar: „An Stelle des Wandeinbauventilators wird auf dem Dach des Wintergartens eine Lüftungsanlage aufgesetzt. Die Fortluftausblasung erfolgt in Richtung Norden. Die Luftleistung der Abluftanlage beträgt 875 m³/h. Der Schallleistungspegel Lw beträgt laut Projektangaben 40 dB wird. Die Anlage ist mit einem Schalldämpfer ausgestattet. Eine planliche Darstellung der Lage der Anlage samt Situierung des Ventilators befindet sich in den Einreichunterlagen und ist damit antragsgegenständlich. Die südseitigen Fenster im Bereich Wintergarten/Lounge werden kippbar eingerichtet. In diesem Bereich, der maximal 40 Verabreichungsplätze umfasst, wird Hintergrundmusik mit einem Pegel von LA,1 = maximal 65 dB gespielt. Im Schiraum werden auch insgesamt 130 Paar Schischuhe aufbewahrt (Schischuhtrockner). Dieser Schiraum/Schischuhraum wird mit einer Abluftanlage in Form eines Radial-Rohrventilators ausgestattet. Die Fortluftausblasung erfolgt horizontal an der Südseite des Gebäudes. An der Außenwand ist eine Verschlussklappe angebracht. Die Leistung des Lüfters der Lüftungsanlage Schiraum/Schischuhraum wird in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr soweit reduziert, dass in 1m Entfernung von der Fortluftöffnung ein energieäquivalente Dauerschallpegel von 64 dBA in keinem Betriebszustand über-schritten wird. Der Zeitraum der Reduzierung wird mittels Zeitschaltuhr sichergestellt. Eine planliche Darstellung der Lage der Anlage samt Situierung des Ventilators befindet sich in den Einreichunterlagen und ist damit antragsgegenständlich.“ E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit der Eingabe vom 22.05.2012 wurde die Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung der gastgewerblichen Betriebsanlage im Standort D. 21, 6281 D., beantragt. Die beantragte Genehmigung wurde mit dem gewerbebehördlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F. vom 24.10.2012, Zahl ***, erteilt. Gegen diesen Bescheid (betriebsanlagenrechtliche Änderungsgenehmigung nach der Gewerbeordnung 1994) hat Herr E., Adresse, D., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Name, Adresse, rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben und darin wie folgt ausgeführt: „In ober bezeichneter Gewerberechtssache erhebt der Nachbar E., Adresse, D. gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F. Gzl. ***, vom 24.10.2012, zugestellt am 25.10.2012 durch seinen ausgewiesenen Vertreter binnen offener Frist B E R U F U N G Wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und wird dazu ausgeführt wie folgt:
3. Lärmemissionen durch Kippfenster: Im bekämpften Bescheid (Seiten 16 und 17 setzt sich die belangte Behörde mit den Szenarien für Lärmpegel bei geschlossenen, gekippten und geschlossenen Fenstern auseinander. De Amtssachverständige kommt zum Ergebnis, dass Emissionen, welche durch die gegenständliche Betriebsanlage bei geschlossenem und gekipptem Fenster entstehen, nicht in der Lage seien, die nächstgelegenen Nachbarn unzumutbar zu belästigen. Diese Feststellung ist mangelhaft begründet, der Antrag des Einschreiters, die belangte Behörde möge insbesondere den Vorakt samt Bescheid der BH F. GZ
4. ** und die Ergebnisse, auf welche sich dieser Bescheid stützte berücksichtigten, wurde von der belangten Behörde übergangen. Im seinerzeitigen Bescheid wurde der beigeschlossene Befund eines technischen Sachverständigen zur genauen Messung und Berechnung der Lärmemissionen eingeholt. Im bekämpften Bescheid wird lediglich auf die Stellungnahme des gewerbetechnischen amtssachverständigen verwiesen. Die Stellungnahme dieses Sachverständigen enthält keine aktuellen Messergebnisse einer Art, sondern Angaben allgemein anzunehmender Werte. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie der Amtssachverständige auf die von ihm (Seite 17) angenommenen Werte „Immission Nachbar“ kommt. Auch die Berechnung des „Summenwertes“ von 67,5 db(A) ist nicht ersichtlich, es wird lediglich im Klammeiausdruck angeführt: (65db(A) + 64 db(A) und angegeben, man könne nun die zu erwartende Immission beim nächstgelegenen Nachbarn errechnen. Nach welcher Formel das Übertragungsmaß berechnet wurde ist unklar, die Annahmen sind daher nicht nachzuvollziehen und sohin unüberprüfbar.
5. Nicht ausreichend sind auch die Angaben des Amtssachverständigen was den von der D.-bundesstraße ausgehenden Lärm betrifft. Bereits in seinen Stellungnahmen hat der Berufungswerber darauf hingewiesen, dass die Lärmbelastung durch die D.straße nachts um vieles geringer ist, als untertags. Eine Differenzierung ist hier seitens des SV, soweit ersichtlich, nicht erfolgt. Angeführt wird hier lediglich: „Nachdem diese die Hauptverkehrsverbindung nach D. darstellt ist mit einem entsprechenden Fahrzeugaufkommen zu rechnen, welches den ortsüblichen Schallpegel sicherlich deutlich verändern wird“. Inwiefern diese Beurteilung in die Berechnungen des SV Eingang gefunden hat, vermag der Berufungswerber nicht nachzuvollziehen. Eine aktuelle Überprüfung der Lärmemissionen durch die D.straße und des ortsüblichen Schallpegels im Bereich zwischen dem zu bewilligenden Projekt und dem 8 m davon entfernt gelegenen Haus des Berufungswerbers ist unterblieben. Die Beurteilung ist dabei unzureichend, zumal das Gutachten des Amtssachverständigen, was die Emissionswerte bei gekippten Fenstern betrifft, ergibt, dass die Lärmimmissionen beim Nachbarn -- selbst bei dieser Berechnung — gerade noch 3 db(A) unter dem in der Nacht zulässigen Maximalwert liegen. Dem bekämpften Bescheid liegt eine unzusreichende gutachterliche Stellungnahme zugrunde, weshalb das Verfahren diesbezüglich mangelhaft ist.
6. Lüftungsgerät auf Flachdach und Lüftungsrohr: Trotz Antrages des Berufungswerbers hat sich die belangte Behörde nicht mit dessen Einwand betreffend den vom Bewilligungswerber auf dem Flachdach an der südwestlichen Ecke des Gebäudes installierten und in Betrieb genommenen Lüftungsgerätes befasst. Von diesem Gerät gehen laufend Lärm - und Geruchsemissionen aus, gegen die sich der Nachbar ausdrücklich gewehrt ha. Die Behörde hat diese Einwendung zu behandeln übergangen. Dies betrifft auch ein Lüftungsrohr für den Schiraum, das gerade in Richtung des Hauses des Berufungswerbers gerichtet ist und ebenfalls Lärm und Abluftgerüche in Richtung des Hauses des Berufungswerbers emittiert, die das ortsübliche Maß überschreiten. Das Verfahren ist diesbezüglich ebenfalls mit einem Mangel behaftet.
7. Betriebszeiten Terrassenbetrieb: Schließlich spricht der bekämpfte Bescheid hinsichtlich der Lärmemissionen, die vom Terrassenbetrieb ausgehen stets nur davon, dass der Terrassenbetrieb „nur bis 22:00 Uhr erfolgen soll". Damit wird seitens der Behörde aber keine Auflage erteilt, die einen längeren Betrieb verhindert. Eine solche wäre aber, um dem Schutzinteresse des Nachbarn vor Lärmbelästigung nach 22:00 zu entsprechen, als Auflage zu erteilen gewesen. Aufgrund der obigen Ausführungen ist das dem bekämpften Bescheid zugrundegelegte Verfahren mangelhaft und werden daher gestellt die Berufungsanträge Die angerufene Gewerbebehörde I. Instanz mögeDie angerufene Gewerbebehörde römisch eins. Instanz möge
8. Den bekämpften Bescheid aufheben und dahingehend abändern und den beantragten Erweiterungen die Bewilligung versagen,
9. Den bekämpften Bescheid beheben und die Sache zur Verfahrensergänzung und zur neuen Verhandlung an die Behörde
10. Instanz zurückverweisen.“ Im Zuge des zweitinstanzlichen Verfahrens hat der Antragsteller den verfahrenseinleitenden Antrag abgeändert. Diese Änderungen erfolgten mit den Eingaben eingegangen am 24.06.2013 (ergänzt mit der Eingabe vom 16.06.2014, 12.11.2013 (revidiert mit der Eingabe vom 04.12.2013)) und 22.11.2013 und stellen sich im Ergebnis wie folgt dar: „An Stelle des Wandeinbauventilators wird auf dem Dach des Wintergartens eine Lüftungsanlage aufgesetzt. Die Fortluftausblasung erfolgt in Richtung Norden. Die Luftleistung der Abluftanlage beträgt 875 m³/h. Der Schallleistungspegel Lw beträgt laut Projektangaben 40 dB wird. Die Anlage ist mit einem Schalldämpfer ausgestattet. Eine planliche Darstellung der Lage der Anlage samt Situierung des Ventilators befindet sich in den Einreichunterlagen und ist damit antragsgegenständlich. Die südseitigen Fenster im Bereich Wintergarten/Lounge werden kippbar eingerichtet. In diesem Bereich, der maximal 40 Verabreichungsplätze umfasst, wird Hintergrundmusik mit einem Pegel von LA,1 = maximal 65 dB gespielt. Im Schiraum werden auch insgesamt 130 Paar Schischuhe aufbewahrt (Schischuhtrockner). Dieser Schiraum/Schischuhraum wird mit einer Abluftanlage in Form eines Radial-Rohrventilators ausgestattet. Die Fortluftausblasung erfolgt horizontal an der Südseite des Gebäudes. An der Außenwand ist eine Verschlussklappe angebracht. Die Leistung des Lüfters der Lüftungsanlage Schiraum/Schischuhraum wird in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr soweit reduziert, dass in 1m Entfernung von der Fortluftöffnung ein energieäquivalente Dauerschallpegel von 64 dBA in keinem Betriebszustand über-schritten wird. Der Zeitraum der Reduzierung wird mittels Zeitschaltuhr sichergestellt. Eine planliche Darstellung der Lage der Anlage samt Situierung des Ventilators befindet sich in den Einreichunterlagen und ist damit antragsgegenständlich. Nach vor der Durchführung der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem damals noch zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol (UVS-Tirol) erging die Antragsänderung vom 24.6.
11. Dieser betraf im Wesentlichen die Lüftungsanlage des Bereiches Wintergartens/Lounge sowie die Entlüftung des Schiraumes/Schischuhraumes.“ Diesbezüglich wurde der lärmtechnische Amtssachverständige mit dem Schreiben vom 8.7.2013 mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dieses, vom
12. Juli 2013 datierte Gutachten, mit dem insbesondere auf das Gutachten des gewerbetechnischen Amtssachverständigen vom
13. Jänner 2013 (dieses erging im Hinblick auf das Berufungsvorbringen, berücksichtigt jedoch nicht die vorgenannte Antragsänderung vom
14. Juni 2013) Bezug genommen wird, bringt im Ergebnis hervor, dass sowohl bei Betrieb die Lüftungsanlage des Bereiches Wintergarten/Lounge als auch die Lüftungsanlage des Schiraum/Schischuhraum der Planungstechnische Grundsatz im Sinne der ÖAL 3.1 eingehalten wird. Auf das in diesem Zusammenhang ergangene Parteiengehör vom
15. August 2013 führt der Berufungswerbers umfassend aus (Eingabe vom
16. August 2013, eingegangen am
17. September 2013). Insbesondere bezweifelt er den Befund des lärmtechnischen Gutachtens und führt wie folgt aus: „ln obiger Gewerberechtssache erstattet der Berufungswerber über Einräumung derselben durch den UVS für Tirol mit Schreiben vom 05.08.2013 zur Stellungnahme des gewerbetechnischen Amtssachverständigen vom 16.07.2013 nachstehende Stellungnahme: 1.) Zunächst wird formal festgehalten, dass das vom Genehmigungswerber geplante Objekt in einigen Gebäudeteilen über die Grundstücksgrenze reicht und daher von der Gemeinde D. ein teilweiser Abbruchbescheid ergangen ist, gegen welchen der Genehmigungswerber Vorstellung eingereicht hat. Es ist daher zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht einmal baurechtlich das vom Genehmigungswerber vorgesehene Gebäude ordnungsgemäß und abschließend bzw. rechtskräftig bewilligt. Eine Entscheidung des UVS für Tirol muss daher zwangsläufig von der letztendlichen Bauführung mit abhängen. 2.) Der Sachverständige wurde mit Schreiben des UVS für Tirol vom 04.12.2012 (letzter Absatz).aufgefordert abzuklären, ob die in der Berufung angesprochene Lüftungsanlage auf dem Flachdach und das Lüftungsrohr aus dem erweiterten Skiraum gewerberechtlich bereits betriebsanlagenrechtlich genehmigt sind, nachdem diese Anlagenteile in den Einreichunterlagen zum gegenständlichen Ansuchen nicht enthalten sind. Diesem Auftrag ist der Sachverständige nicht nachgekommen. Es fehlen jeglicher Bescheid, Geschäftszahl oder Datum irgendeiner solchen Entscheidung. Es ist daher keine taugliche Entscheidungsgrundlage diesbezüglich vorhanden.
18. ) ln seiner Stellungnahme führt der Sachverständige aus, dass am 27.12.2102 eine Schalltechnische Messung durchgeführt wurde. Eine Begehung der Straße, die vom Niveau her mindestens 9 bis 10 Meter tiefer liegt als das zu prüfende Lüftungsgerät, welches oben auf dem Flachdach gelegen ist und ebenso des ca. 5 Meter über Straßenniveau liegenden Luftrohres vom Niveau des Straßenbodens aus, erscheint ungeeignet jene Lärmbelästigung zu überprüfen, die sich auf das Gebäude des Berufungswerbers (sinngemäß Fenster zu Fenster) tatsächlich ergibt bzw. von dieser Anlage ausgeht. Der Sachverständige möge daher differenzieren, welche Lärmemissionen vergleichsweise zwischen der Wahrnehmung auf Straßenniveau und im Gegensatz dazu auf gleichem Niveau mit der Anlage, 9 bis 10 Meter höher, gegeben sind, ansonsten die Messung kaum verwertbar sein wird. Es sollte daher eine schalltechnische Messung direkt vor den bewohnten und gekippten Zimmerfenstern im ersten und zweiten Obergeschoß des Hauses des Berufungswerbers vorgenommen werden, wo die Lärmbelästigung am stärksten Ihre Auswirkung findet. 4.) Auch die Entfernung der einzelnen Anlagenteile kann genau nachgemessen werden und nicht nur aus der TIRIS-Mappe des Landes Tirol entnommen. Es kann erwartet werden, dass ein Sachverständiger der Lärmgutachten erstellt sich an genaue Abstände hält die hinsichtlich der Lärmausbreitung und deren Bemessung heranzuziehen sind. Des Weiteren darf eine solche Messung auch nicht stattfinden, wenn die Anlagen des Objektes des Genehmigungswerbers zum Teil Stillstehen bzw. das Gastlokal leer ist, sondern hat eine angemessene Überprüfung zum Zeitpunkt des Spitzenbetriebes, als etwa in der Wintersaison, Faschingszeit etc. stattzufinden, wenn das gewerblich genutzte Objekt voll besetzt ist und auch der Skiraum in Vollbetrieb ist. Zusätzlich zum Lärm ist auch die Geruchsbelästigung zu diesen Spitzenzeiten, insbesondere etwa Rauch, Dampf und Küchengeruchsemissionen mit ein zu beziehen. 5.) Sofern eine Zeitschaltuhr für die bezughabenden Betriebsanlagenteile eingebaut wird, sollte diese von der zuständigen Behörde geplombt und geprüft werden, damit sie seitens des Genehmigungswerbers nicht willkürlich abgeändert werden kann. Ansonsten wäre es ein leichtes die bereits erteilten Auflagen jederzeit wieder durch Veränderung der Zeitschaltuhr abzuändern. 6.) Der Genehmigungswerber hat weiters noch immer nicht bekannt gegeben, um welche gewerblichen Nutzungen er genau ansucht, ob nämlich die neue Betriebsanlage als Hotel, als Gasthaus mit Sitzplätzen errichtet wird, ob Parkplätze, Luftumwälzungseinrichtungen oder ähnliches betrieben werden. Sollte dies der Fall sein, wäre davon auszugehen, dass es jedenfalls zu einer noch höheren Lärmbelästigung kommt. Daraus folgend würde sich auch die Bewertung durch den Sachverständigen zwingend ändern müssen. Es wird daher höflich beantragt auf diese Punkte vor Anberaumung einer allfälligen Verhandlung und Entscheidung in der Sache selbst einzugehen.“ Es wurde in der Folge eine mündliche Verhandlung am
19. November 2013 durchgeführt, im Zuge derer der lärmtechnische Amtssachverständige insbesondere die im Zusammenhang mit der vorerwähnten Eingabe des Berufungswerbers ergänzende Stellungnahme vom
20. Oktober 2013 erläutert hat. Im Zuge derer führte der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer insbesondere wie folgt aus: „
21. Der Messzeitpunkt für lärmtechnische Gutachten ist für einen Betreib dieser Größenordnung, sohin mit 110 Betten in 36 Suiten, absolut ausschlaggebend. Die Messung gehört jedenfalls im Saisonbetrieb zum Zenit der Lärmimmission durchgeführt und hier von allen wesentlichen Messpunkten ausgehend. Im vorliegenden Fall wurden seitens des DI I. 4 (!) als gewerbetechnischer Amtssachverständiger Gutachten abgegeben, In keinem der Gutachten findet keine klare Unterscheidung zwischen Befund und Gutachten statt. in drei Stellungnahmen wird von Werten ausgegangen, welche der Antragsteller in seinen Unterlagen angab, nicht von tatsächlich vor Ort gemessenen.Im vorliegenden Fall wurden seitens des DI römisch eins. 4 (!) als gewerbetechnischer Amtssachverständiger Gutachten abgegeben, In keinem der Gutachten findet keine klare Unterscheidung zwischen Befund und Gutachten statt. in drei Stellungnahmen wird von Werten ausgegangen, welche der Antragsteller in seinen Unterlagen angab, nicht von tatsächlich vor Ort gemessenen. Die einzig stattgefundene Messung der schalltechnischen Erhebung am 27.12.2012 fand zu einem Zeitpunkt statt, zu dem zum einen die Entlüftung des Schiraumes nicht in Betrieb war und zum anderen der Speisesaal zur Gänze geleert war. Weder wurden damit die Werte im Gutachten die Lärmentwicklung betreffend der gekippten Fenster kontrolliert, noch wurde eine Vor-Ort-Feststellung der Lärmentwicklung der Lüftung Schiraum, noch eine Messung vorgenommen. Im gesamten Gutachten wurde das verwendete Material zur Lärmmessung nicht beschrieben. In dem letzten Gutachten vom 16.07.2013 wurden lediglich anhand der vom Antragsteller eingebrachten Unterlagen Emissionswerte übernommen und den Berechnungen zu Grunde gelegt. Es fand keine Vor-Ort-Feststellung der tatsächlichen Lärmentwicklung statt. Es wurde zB nicht drauf eingegangen, dass hinsichtlich der Regelung für die Lüftung im Speisesaal einen 5-Stufenschalter vorgesehen ist und je nach Stufe eine unterschiedliche Lärmentwicklung aufgrund der unterschiedlichen Drehzahl stattfindet. Im vorliegenden Fall wurde keine geeignete, objektive gewerbetechnische Überprüfung der Lärmimmission durchgeführt. Das Verfahren ist allein aus diesem Grund sachlich mangelhaft.
22. Wenn DI I. ausführt, er habe keine tatsächliche Vor-Ort-Messung der Distanzen zwischen den Objektiven aus Gründen der Verfahrensökonomie vorgenommen, ist auszuführen, dass die Bewertung der Verfahrensökonomie der belangten Behörde obliegt und nicht ihm als Sachverständigen.
23. Wenn DI römisch eins. ausführt, er habe keine tatsächliche Vor-Ort-Messung der Distanzen zwischen den Objektiven aus Gründen der Verfahrensökonomie vorgenommen, ist auszuführen, dass die Bewertung der Verfahrensökonomie der belangten Behörde obliegt und nicht ihm als Sachverständigen. Aufgabe des Sachverständigen ist es, objektive Messdaten (auch der Distanz) zu erheben, nicht über verfahrensökonomische Prinzipien zu urteilen. Das Argument, der Verfahrensökonomie ohnehin jedenfalls dort seine Grenzen, wo eine sachliche Beurteilung geboten ist. Die Vor-Ort-Ermittlung stellt keinen Eingriff in die Sphäre andere dar und wäre jedenfalls auch nicht mit erheblichem Aufwand verbunden.“ In der Folge wurden durch den lärmtechnischen Amtssachverständigen vor Ort Erhebungen durchgeführt. Das diesbezügliche Gutachten datiert vom
24. Februar
25. Das bezügliche amtsärztliche Gutachten vom
26. Februar 2014 wurde dem Landesverwaltungsgericht Tirol ebenfalls übermittelt. Diese wurden dem Beschwerdeführer zu Stellungnahme übermittelt, welche mit der Eingabe vom
27. Februar 2014, eingelangt beim Landesverwaltungsgericht Tirol am
28. März 2014 vorliegt. Darin wird wie folgt ausgeführt: „In umseits näher bezeichneter Rechtssache teilt der Einschreiter in Bezug auf die zwei am 01.
29. und am 13.02.2014 erfolgten Befundaufnahmen an Ort und Stelle mit wie folgt: Die Lärmmessungen entbehrten zu beiden Zeitpunkten der Sinnhaftigkeit. Die Stauseeschleuse am Durchlassbodenspeicher war zu beiden Befundungsterminen geöffnet. Dies hatte zur Folge, dass durch die Öffnung der Schleuse der Lärmpegel im gegenständlichen Bereich wesentlich höher war, als bei geschlossener Schleuse und somit die Messungen unter verzerrten Umständen erfolgten. An manchen Tagen ist die Schleuse am Durchlassbodenspeicher nur für wenige Stunden geöffnet. Zeitweise ist sie tagelang auch gänzlich geschlossen. Der zuständige Sachverständige hätte sich über die entsprechenden Gehzeiten der Schleuse bei der K. erkundigen müssen, um eine Messung ohne Verzerrung durch die Wassermengen aus dem Speicher zu ermöglichen.
30. Der massive Anbau im westlichen Bereich des Gebäudes des Antragsgegners (Fotos siehe Beilage), führt dazu, dass der Lärm des D.baches wesentlich stärker reflektiert wird als dies zuvor der Fall war. Zuvor bestand an dieser Fläche lediglich ein Terrassengeländer. Dasselbe ist hinsichtlich des südseitigen massiven Anbaus auszuführen, der ca. 4 m vor dem bestehenden Gebäude errichtet wurde. Abgesehen davon, dass keine gesetzlichen Mindestabstände eingehalten wurden, erfährt der Lärm des D.bachs hier eine enorme Reflexion und damit Verstärkung (Fotos siehe Beilage). Bei geöffnetem Durchlassbodenspeicher wurde die Lärmmessung auch durch die stärkere Reflexion der Wassermengen im gegenständlichen Bereich massiv verzerrt. Dieser Umstand ist von den Sachverständigen zu prüfen und hat er im Gutachten jedenfalls Berücksichtigung zu finden.
31. Die Lokalräumlichkeiten beim Antragsgegner waren augenscheinlich leer. Die Sachverständigen haben die Meinung vertreten, dass das Hotel zwar zu 100% belegt sei, es allerdings nicht ihre Aufgabe sei das Lokal zu füllen. Die 100%-ige Auslastung muss mit Meldezetteln belegt werden. Dies deshalb, da die Gasträumlichkeiten bei beiden Terminen leer waren. Ohne zu 100% gefüllten Gasträumlichkeiten ist das Durchführen einer Messung ohne Relevanz. Einziger Sinn der Messung sollte der Beleg sein, dass bei vollständiger Auslastung der Räumlichkeiten (Speisesaal etc.) die Lärmbelastung für den Einschreiter eine nicht tragbare und eine über das ortsübliche Maß hinausgehende sei. Aufgrund der leeren Gasträumlichkeiten konnte keine realitätsnahe Messung durchgeführt werden und sind die Ergebnisse nicht verwertbar.
32. Hinsichtlich der Lüftung auf dem Flachdach ist auszuführen, dass das Flachdach schneebedeckt war. Sohin war ein Teil des Lärms von der Lüftung jedenfalls gedämpft. Auch hier war keine realistische Lärmerfassung möglich.
33. Der Einschreiter stellte fest, dass die Lüftung im Schiraum zumindest am 03.02.2014 nicht in Betrieb war. Aus diesem Grund konnte auch hier keine entsprechende Lärmmessung durchgeführt werden. Da das Hotel zu den Zeitpunkten der Befundung nicht 100% ausgelastet war, war auch der Schiraum nicht zu 100% gefüllt. Eine allenfalls zu diesem Zweck stattgefundene Befundung einer Geruchsbelästigung entspricht nicht den tatsächlichen Verhältnissen und kann nicht verwertet werden. Dies insbesondere, da abgesehen von der inaktiven Lüftung keine Meldezettel mit den Gästebelegzahlen vorgelegt wurden und deshalb anzunehmen ist, dass der Schiraum ohnehin leer war und kein Geruch nach außen habe dringen können. Es wird daher höflichst b e a n t r a g t auf diese Punkte vor Anberaumung einer allfälligen Verhandlung und Entscheidung in der Sache selbst einzugehen.“ Dieser Eingabe waren Lichtbilder angeschlossen. Mit der Email vom
34. März 2014 nimmt der gewerbetechnische Amtssachverständige auf diese Eingabe des Beschwerdeführers Bezug und erklärt darin, in der Folge nicht mehr unbefangen zu sein. Unter Bezugnahme auf die bis zum
35. März 2014 vorliegenden gewerbetechnischen Gutachten erfolgte auf verwaltungsgerichtlichen Auftrag ein weiteres Gutachten durch einen anderen gewerbetechnischen Amtssachverständigen. Dieses liegt mit dem Gutachten DI (FH) L., Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Emissionen Sicherheitstechnik Anlagen, vom 16.5.2014 vor. Wie erwähnt ergingen im Zuge des Berufungs- bzw Beschwerdeverfahrens Antragsergänzungen bzw.-präzisierungen durch den Antragsteller, zuletzt in der mündlichen Verhandlung am
36. Juni
37. Bei dieser waren ua auch der (neue) gewerbetechnische Amtssachverständige und eine Amtsärztin als medizinische Amtssachverständige anwesend. im Anschluss an die mündliche Verhandlung wurde das Erkenntnis mündlich verkündet. Die Antragsergänzungen bzw.-präzisierungen sind oben zusammengefasst wiedergegeben. Beweis wurde weiters aufgenommen durch Einsichtnahme in die gewerbebehördlichen Vorakten betreffend die gegenständliche Betriebslage sowie den gegenständlichen behördlichen und zweitinstanzlichen bzw verwaltungsgerichtlichen Akt. II. Wesentliche Rechtsgrundlagen:römisch zwei. Wesentliche Rechtsgrundlagen: 1) GewO 1994: § 74Paragraph 74