{'item': 'LVwG-2014/20/2089-1'}

(1)Erledigungen einer Abgabenbehörde sind als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen

1. a)Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder
2. b)abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder
3. c)über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.

(2)Bescheide bedürfen der Schriftform, wenn nicht die Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten.“ Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Dieses rechtliche Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen. Ein wirtschaftliches, politisches oder wissenschaftliches Interesse rechtfertigt nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheides. Ein Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens (insbesondere im Abgabenverfahren mittels Abgabenbescheid) geklärt werden kann (VwGH 14.8.1991, 89/17/0174). Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (vgl. VwGH 21.02.2001, 95/12/0141; VwGH 29.11.2005, 2005/12/0155).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Dieses rechtliche Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen. Ein wirtschaftliches, politisches oder wissenschaftliches Interesse rechtfertigt nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheides. Ein Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens (insbesondere im Abgabenverfahren mittels Abgabenbescheid) geklärt werden kann (VwGH 14.8.1991, 89/17/0174). Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig vergleiche VwGH 21.02.2001, 95/12/0141; VwGH 29.11.2005, 2005/12/0155). Darüber hinaus kann die Behörde im Spruch eines (damit feststellenden) Bescheides aber auch nicht über abstrakte Rechtsfragen, also weder über das Bestehen einer bestimmten Rechtslage in einem gewissen Zeitraum noch über die Geltung bzw. die Anwendbarkeit von Gesetzen oder gesetzlichen Bestimmungen noch über ihre Auslegung „entscheiden“ (VwGH 13.03.1990, 89/07/0157; VwGH 22.03.2001, 2001/07/0041). Auch die rechtliche Qualifikation eines Sachverhaltes kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein (VwGH 20.09.1993, 92/10/0457). Dazu ist bezugnehmend auf den hier vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass es an einer gesetzlichen Bestimmung, der zufolge über die Rechtsgültigkeit eines Anbringens mittels Feststellungsbescheid abzusprechen sei, fehlt. Nach der oben skizzierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehenen Feststellungsbescheiden hinsichtlich deren Zulässigkeit zu prüfen, ob über das Bestehen eines strittigen Rechts oder Rechtsverhältnisses oder über eine (abgabenrechtlich) bedeutsame Tatsache abzusprechen war. Wurde über das Bestehen eines strittigen Rechts oder Rechtsverhältnisses erkannt, ist in weiterer Folge zu prüfen, ob dieses im öffentlichen Interesse oder im Interesse einer Partei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung lag. Sollte die Abgabenbehörde nicht über das Bestehen eines strittigen Rechts oder Rechtsverhältnisses (§ 92 Abs 1 lit c BAO), sondern über eine „abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache“ (§ 92 Abs 1 lit b BAO) abgesprochen haben, wäre laut der oben angeführten Rechtsprechung die bescheidförmige Feststellung – mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung – jedenfalls unzulässig. Nach der oben skizzierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehenen Feststellungsbescheiden hinsichtlich deren Zulässigkeit zu prüfen, ob über das Bestehen eines strittigen Rechts oder Rechtsverhältnisses oder über eine (abgabenrechtlich) bedeutsame Tatsache abzusprechen war. Wurde über das Bestehen eines strittigen Rechts oder Rechtsverhältnisses erkannt, ist in weiterer Folge zu prüfen, ob dieses im öffentlichen Interesse oder im Interesse einer Partei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung lag. Sollte die Abgabenbehörde nicht über das Bestehen eines strittigen Rechts oder Rechtsverhältnisses (Paragraph 92, Absatz eins, Litera c, BAO), sondern über eine „abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache“ (Paragraph 92, Absatz eins, Litera b, BAO) abgesprochen haben, wäre laut der oben angeführten Rechtsprechung die bescheidförmige Feststellung – mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung – jedenfalls unzulässig. Es stellt sich sohin die Frage, ob mit dem Spruch des angefochtenen Bescheides über ein strittiges Recht oder Rechtsverhältnis iSd § 92 Abs 1 lit c BAO, oder über eine „abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache“ iSd § 92 Abs 1 lit b BAO abgesprochen wurde.Es stellt sich sohin die Frage, ob mit dem Spruch des angefochtenen Bescheides über ein strittiges Recht oder Rechtsverhältnis iSd Paragraph 92, Absatz eins, Litera c, BAO, oder über eine „abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache“ iSd Paragraph 92, Absatz eins, Litera b, BAO abgesprochen wurde. Das Landesverwaltungsgericht Tirol kommt diesbezüglich zum Schluss, dass weder über ein strittiges Recht oder Rechtsverhältnis noch über eine „abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache“ erkannt wurde. Die Frage, ob eine Eingabe als rechtsgültiges Anbringen im Sinne des § 85 Abs 1 iVm § 86b BAO anzusehen ist, kann nach Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes Tirol kein zulässiger Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein. Es handelt sich hier nicht um ein strittiges Recht oder Rechtsverhältnis. Ebensowenig liegt eine (abgabenrechtlich) bedeutsame Tatsache vor. Ob eine Eingabe die formellen Voraussetzungen eines Rechtsmittels erfüllt, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, welche im Rahmen eines Abgabenverfahrens abgeklärt werden kann. In diesem Zusammenhang sei etwa auf die bei Untätigbleiben einer Behörde durch das Verfahrensrecht gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten verwiesen.Das Landesverwaltungsgericht Tirol kommt diesbezüglich zum Schluss, dass weder über ein strittiges Recht oder Rechtsverhältnis noch über eine „abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache“ erkannt wurde. Die Frage, ob eine Eingabe als rechtsgültiges Anbringen im Sinne des Paragraph 85, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 86 b, BAO anzusehen ist, kann nach Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes Tirol kein zulässiger Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein. Es handelt sich hier nicht um ein strittiges Recht oder Rechtsverhältnis. Ebensowenig liegt eine (abgabenrechtlich) bedeutsame Tatsache vor. Ob eine Eingabe die formellen Voraussetzungen eines Rechtsmittels erfüllt, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, welche im Rahmen eines Abgabenverfahrens abgeklärt werden kann. In diesem Zusammenhang sei etwa auf die bei Untätigbleiben einer Behörde durch das Verfahrensrecht gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten verwiesen. Entgegen der Rechtsansicht der Abgabenbehörde handelt es sich hier also um eine (verfahrensrechliche) Rechtsfrage, die einer bescheidmäßigen Feststellung nicht zugänglich ist. Der angefochtene Bescheid vom 20.06.2014, mit dem die Feststellung getroffen wurde, dass die E-Mail Eingabe vom 30.04.2014 (Beschwerde gegen den Bescheid vom 28.03.2014) kein rechtsgültiges Anbringen im Sinne des § 85 Abs 1 iVm § 86b BAO darstellen soll, war sohin ersatzlos zu beheben. Entgegen der Rechtsansicht der Abgabenbehörde handelt es sich hier also um eine (verfahrensrechliche) Rechtsfrage, die einer bescheidmäßigen Feststellung nicht zugänglich ist. Der angefochtene Bescheid vom 20.06.2014, mit dem die Feststellung getroffen wurde, dass die E-Mail Eingabe vom 30.04.2014 (Beschwerde gegen den Bescheid vom 28.03.2014) kein rechtsgültiges Anbringen im Sinne des Paragraph 85, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 86 b, BAO darstellen soll, war sohin ersatzlos zu beheben. Aus verfahrensökonomischen Gründen ist noch Folgendes auszuführen: In Bezug auf Landes- und Gemeindeabgaben können nach § 86b BAO, Anbringen, für die in den Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorgesehen ist, in jeder technisch möglichen Form eingebracht werden, mit E-Mail jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien (§ 78) nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Etwaige technische Voraussetzungen oder organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs zwischen der Behörde und den Parteien sind im Internet bekannt zu machen.In Bezug auf Landes- und Gemeindeabgaben können nach Paragraph 86 b, BAO, Anbringen, für die in den Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorgesehen ist, in jeder technisch möglichen Form eingebracht werden, mit E-Mail jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien (Paragraph 78,) nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Etwaige technische Voraussetzungen oder organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs zwischen der Behörde und den Parteien sind im Internet bekannt zu machen. Ort Z hat nunmehr auf dessen Internet-Seite „www.***“ bekannt gegeben, dass für rechtswirksame elektronische Anbringen (§ 13 Abs 2 und 5 AVG) an alle im Ort Z eingerichteten Behörden und Dienststellen, folgende Möglichkeiten zur Verfügung stehen:Ort Z hat nunmehr auf dessen Internet-Seite „www.***“ bekannt gegeben, dass für rechtswirksame elektronische Anbringen (Paragraph 13, Absatz 2 und 5 AVG) an alle im Ort Z eingerichteten Behörden und Dienststellen, folgende Möglichkeiten zur Verfügung stehen: „Online Formular (Sie erhalten eine Eingangsbestätigung) E-Mail: post@***“ Ein – konventionelles wie auch elektronisches – Anbringen gilt nur dann als eingebracht, wenn es bei der Behörde (der Einbringungsstelle) auch tatsächlich einlangt. Diesbezüglich ist die Partei, der die Wahl des Mittels der Einbringung offen steht, nicht nur beweispflichtig, sondern sie trägt auch die Gefahr des Verlusts einer (z.B. zur Post gegebenen oder gefaxten) Eingabe (vgl die auch idZ relevanten Ausführungen v Hengstschläger/Leeb, AVG (2. Ausgabe 2014) § 13 Rz 33). Ein – konventionelles wie auch elektronisches – Anbringen gilt nur dann als eingebracht, wenn es bei der Behörde (der Einbringungsstelle) auch tatsächlich einlangt. Diesbezüglich ist die Partei, der die Wahl des Mittels der Einbringung offen steht, nicht nur beweispflichtig, sondern sie trägt auch die Gefahr des Verlusts einer (z.B. zur Post gegebenen oder gefaxten) Eingabe vergleiche die auch idZ relevanten Ausführungen v Hengstschläger/Leeb, AVG (2. Ausgabe 2014) Paragraph 13, Rz 33). Entsprechend den Vorgaben nach § 86b BAO lässt Ort Z somit rechtsgültige Eingaben per E-Mail grundsätzlich zu. Allerdings wurden für derartige Anbringen eindeutige organisationsrechtliche Beschränkungen in der Form erlassen, dass die Übermittlung von Anbringen entweder an die Benutzung des zur Verfügung gestellten Online-Formulars oder an die Verwendung der bekannt gemachten E-Mail Adresse gebunden ist. Die Beschränkung auf bestimmte elektronische (E-Mail-)Adressen der Behörde – die sich aus den Organisationsvorschriften ergeben – ist nach § 86b BAO zulässig.Entsprechend den Vorgaben nach Paragraph 86 b, BAO lässt Ort Z somit rechtsgültige Eingaben per E-Mail grundsätzlich zu. Allerdings wurden für derartige Anbringen eindeutige organisationsrechtliche Beschränkungen in der Form erlassen, dass die Übermittlung von Anbringen entweder an die Benutzung des zur Verfügung gestellten Online-Formulars oder an die Verwendung der bekannt gemachten E-Mail Adresse gebunden ist. Die Beschränkung auf bestimmte elektronische (E-Mail-)Adressen der Behörde – die sich aus den Organisationsvorschriften ergeben – ist nach Paragraph 86 b, BAO zulässig. Wird ein Anbringen unter Verwendung einer anderen als der im Internet bekannt gegebenen E-Mail Andresse gerichtet, so richtet sich das weitere Vorgehen der Behörde (Weiterleitung des Anbringens an die zuständigen Stellen) grundsätzlich nach den innerorganisatorischen Vorschriften. Jedenfalls hat ein bei einer anderen als der bekannt gemachten elektronischen Adresse der Behörde eingelangtes Anbringen zur Folge, dass dieses erst dann als eingebracht gilt, wenn es an diese bekannt gemachte Adresse der Behörde weitergeleitet worden und dort eingelangt ist. Wer also ein Anbringen unter Verwendung einer anderen als der zulässigen E-Mail-Adresse „einbringt“, trägt das Risiko des Verlusts (z.B. bei einer versehentlichen Löschung) oder des verspäteten Einlangens dieses Anbringens (z.B. infolge einer abwesenheitsbedingten verspäteten Weiterleitung an die bekanntgemachte Adresse) dieses Anbringens (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG (2. Ausgabe 2014) § 13 Rz 33). Wird ein Anbringen unter Verwendung einer anderen als der im Internet bekannt gegebenen E-Mail Andresse gerichtet, so richtet sich das weitere Vorgehen der Behörde (Weiterleitung des Anbringens an die zuständigen Stellen) grundsätzlich nach den innerorganisatorischen Vorschriften. Jedenfalls hat ein bei einer anderen als der bekannt gemachten elektronischen Adresse der Behörde eingelangtes Anbringen zur Folge, dass dieses erst dann als eingebracht gilt, wenn es an diese bekannt gemachte Adresse der Behörde weitergeleitet worden und dort eingelangt ist. Wer also ein Anbringen unter Verwendung einer anderen als der zulässigen E-Mail-Adresse „einbringt“, trägt das Risiko des Verlusts (z.B. bei einer versehentlichen Löschung) oder des verspäteten Einlangens dieses Anbringens (z.B. infolge einer abwesenheitsbedingten verspäteten Weiterleitung an die bekanntgemachte Adresse) dieses Anbringens vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG (2. Ausgabe 2014) Paragraph 13, Rz 33). Im Gegenstandsfall ist nunmehr zu bemerken, dass die Beschwerde vom 30.04.2014 am 02.05.2014 (sohin am letzten Tag der 1-monatigen Beschwerdefrist) ausgedruckt, mit einem Eingangsstempel des für die Behandlung dieses Anbringens zuständigen Referates versehen und zum Abgabenakt genommen wurde. Die Beschwerde ist rechtzeitig bei der zuständigen Behörde eingelangt. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. IV. Zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung:römisch vier. Zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung: In der gegenständlichen Beschwerdesache waren ausschließlich Rechtsfragen zu beantworten, wogegen der Sachverhalt in den entscheidungsrelevanten Punkten als geklärt anzusehen ist, sodass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der vorliegenden Rechtssache nicht erwarten ließ. Einem Entfall der Verhandlung standen auch weder Artikel 6 Abs 1 EMRK noch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen (vergleiche dazu § 24 Abs 4 VwGVG und die Erkenntnisse des VwGH vom 03.10.2013, 2012/06/0221, und vom 21.03.2014, 2011/06/0024).In der gegenständlichen Beschwerdesache waren ausschließlich Rechtsfragen zu beantworten, wogegen der Sachverhalt in den entscheidungsrelevanten Punkten als geklärt anzusehen ist, sodass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der vorliegenden Rechtssache nicht erwarten ließ. Einem Entfall der Verhandlung standen auch weder Artikel 6 Absatz eins, EMRK noch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen (vergleiche dazu Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG und die Erkenntnisse des VwGH vom 03.10.2013, 2012/06/0221, und vom 21.03.2014, 2011/06/0024). Schließlich hat die Beschwerdeführerin keinen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol in ihrer Beschwerde bzw. im Vorlageantrag gestellt. V. Zur Zulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch fünf. Zur Zulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Alfred Stöbich (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.20.2089.1