RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum18.09.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/22/1397-7 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter D

§§ 79, 356 ff i.V.m. § 360 GWO sowie gem. § 119, 1173, 175, 178 und 193 Minro

G aller oben angeführten Betriebsanlagen und 5ewinnungsbetriebspläne und Bergbauanlagen gem. § 79a Abs. 1 und Abs. 3 GWO und §§119 und 117 MinroG durchzuführen, die Errichtung und den Betrieb der geänderten Anlage und Anlagenteile zu versagen, weil auch bei Einhaltung der undifferenzierten unbestimmten und nicht näher definierten vorgeschriebenen Auflagen, nämlich gleicher Natur wie aus den verschiedenen Bescheiden ersichtlich, nicht eingehalten wurden und auch nicht eingehalten werden und daher eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit unweigerlich gegeben und dokumentiert ist (vgl. dazu Entscheidung des UVS Tirol Zahlen uvs-2008/22/0747-4 und uvs-2011/15/1586-7).“ein Verfahren gegen die oa. Verantwortlichen zu führen und einen gesetzes- und bescheidmäßigen Zustand herzustellen: insbesondere ein einheitliches Verfahren

Paragraphen 79, 356, ff in Verbindung mit Paragraph 360, GWO sowie gem. Paragraph 119, 1173, 175, 178 und 193 MinroG aller oben angeführten Betriebsanlagen und 5ewinnungsbetriebspläne und Bergbauanlagen gem. Paragraph 79 a, Absatz eins und Absatz 3, GWO und §§119 und 117 MinroG durchzuführen, die Errichtung und den Betrieb der geänderten Anlage und Anlagenteile zu versagen, weil auch bei Einhaltung der undifferenzierten unbestimmten und nicht näher definierten vorgeschriebenen Auflagen, nämlich gleicher Natur wie aus den verschiedenen Bescheiden ersichtlich, nicht eingehalten wurden und auch nicht eingehalten werden und daher eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit unweigerlich gegeben und dokumentiert ist vergleiche dazu Entscheidung des UVS Tirol Zahlen uvs-2008/22/0747-4 und uvs-2011/15/1586-7).“ Mit Schreiben vom 21.5.2013 wird der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Y. gemäß § 13 Abs 3 AVG aufgefordert, seinen am 16.4.2012 eingebrachten Antrag zur Durchführung eines Verfahrens nach § 79a GewO 1994, ergänzt mit zahlreichen weiteren Schreiben, wie folgt zu konkretisieren bzw. zu ergänzen:Mit Schreiben vom 21.5.2013 wird der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Y. gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgefordert, seinen am 16.4.2012 eingebrachten Antrag zur Durchführung eines Verfahrens nach Paragraph 79 a, GewO 1994, ergänzt mit zahlreichen weiteren Schreiben, wie folgt zu konkretisieren bzw. zu ergänzen: „

1. Glaubhaftmachung, dass sie als Nachbar vor den Auswirkungen der Betriebsanlage nicht hinreichend geschützt sind;
2. Bezeichnung der Anlagen bzw Anlagenteile sowie der hiezu erteilten Neu- bzw Änderungsgenehmigungen, auf welche sich der Antrag bezieht;
3. Nachweis, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Genehmigung der unter Punkt
4. zu konkretisierenden Anlagen bzw Anlagenteile bereits Nachbar gewesen sind;“ Es folgte sodann eine Eingabe des Beschwerdeführers vom 30.6.2013, in der er seine Parteistellung näher begründet und auf nach seiner Ansicht bestehende Missstände hinweist. Zusammenfassend ergäbe sich, dass er Parteistellung als Nachbar in den diversen Verfahren habe und auch hinreichend glaubhaft gemacht habe, dass er als Nachbar vor den Auswirkungen der Betriebsanlage nicht hinreichend geschützt sei und aufgrund seiner umfangreichen Bilddokumentation belegen könne, dass er in seiner Gesundheit durch Lärm, Staub, Erschütterung und Abgabe gefährdet sei. Nachdem der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe vom 11.7.2013 bei der Bezirkshauptmannschaft Y. einbrachte, erfolgte am 22.7.2013 eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor der Bezirkshauptmannschaft Y., wobei der diesbezüglichen Niederschrift zum gegenständlichen Verfahren nichts zu entnehmen ist. Mit Eingabe vom 4.3.2014 brachte der Beschwerdeführer folgende Säumnisbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Y. ein: „Betrifft: Verletzung der Entscheidungspflicht der Bezirkshauptmannschaft Y. als Behörde I. Instanz im Rahmen des Verfahrens Schottergrube S. nach § 79a GWO 1994 Verfahren Zahl ****;„Betrifft: Verletzung der Entscheidungspflicht der Bezirkshauptmannschaft Y. als Behörde römisch eins. Instanz im Rahmen des Verfahrens Schottergrube S. nach Paragraph 79 a, GWO 1994 Verfahren Zahl ****; Säumnisbeschwerde Im Verfahren der Bezirkshauptmannschaft Y., Zahl **** Schottergrube S. nach § 79a GWO 1994 wurde ua. nachfolgende Anträge gestellt:S. nach Paragraph 79 a, GWO 1994 wurde ua. nachfolgende Anträge gestellt:

§§ 79, 356 ff i.V. m. § 360 GWO sowie gem. §§119,1173, 175, 178 und 193 Minro

G ein einheitliches Verfahren aller Betriebsanlagen und Gewinnungsbetriebspläne und Bergbauanlagen gem. § 79a Abs. 1 und Abs. 3 GWO und §§119 und 117 MinroG durchzuführen.

Paragraphen 79, 356, ff i.V. m. Paragraph 360, GWO sowie gem. §§119,1173, 175, 178 und 193 MinroG ein einheitliches Verfahren aller Betriebsanlagen und Gewinnungsbetriebspläne und Bergbauanlagen gem. Paragraph 79 a, Absatz eins und Absatz 3, GWO und §§119 und 117 MinroG durchzuführen. Diesem Antrag wurde bisher nicht entsprochen, obwohl mit Schreiben vom 21.05. 2013 ein Verbesserungsauftrag gem. § 13 AVG 1991 erteilt wurde, dem fristgerecht entsprochen wurde. Ergänzend dazu wurde mit den Schriftsätzen vom 04.07.2013, 11.07.2013 und 29.07.2013 weitere Sachverhalte dargestellt und der ursprünglich gestellte Antrag lediglich wiederholt.Diesem Antrag wurde bisher nicht entsprochen, obwohl mit Schreiben vom 21.05. 2013 ein Verbesserungsauftrag gem. Paragraph 13, AVG 1991 erteilt wurde, dem fristgerecht entsprochen wurde. Ergänzend dazu wurde mit den Schriftsätzen vom 04.07.2013, 11.07.2013 und 29.07.2013 weitere Sachverhalte dargestellt und der ursprünglich gestellte Antrag lediglich wiederholt. Eine Akteneinsicht am 20.02.2014 ergab, dass keine weitere nachvollziehbare Handlung gesetzt worden war. Seit der Einbringung dieses oa. Antrages sind mehr als sechs Monate verstrichen, sodass die Behörde der gesetzlichen Entscheidungspflicht gem. § 73 Abs. 1 AVG nicht nachgekommen ist.Eine Akteneinsicht am 20.02.2014 ergab, dass keine weitere nachvollziehbare Handlung gesetzt worden war. Seit der Einbringung dieses oa. Antrages sind mehr als sechs Monate verstrichen, sodass die Behörde der gesetzlichen Entscheidungspflicht gem. Paragraph 73, Absatz eins, AVG nicht nachgekommen ist. Ich stelle daher den Antrag gem. § 73 AVG und § 8 VwGVG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in der gegenständlichen Sache zu entscheiden und in Stattgebung der gestellten Anträge bescheidmäßig abzusprechen.“gem. Paragraph 73, AVG und Paragraph 8, VwGVG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in der gegenständlichen Sache zu entscheiden und in Stattgebung der gestellten Anträge bescheidmäßig abzusprechen.“ Die Bezirkshauptmannschaft Y. erließ daraufhin den nunmehr angefochtenen Bescheid, wobei sie unter Spruchpunkt II. wie folgt entschieden hat:Die Bezirkshauptmannschaft Y. erließ daraufhin den nunmehr angefochtenen Bescheid, wobei sie unter Spruchpunkt römisch zwei. wie folgt entschieden hat: „II.) Die Bezirkshauptmannschaft Y. entscheidet als zuständige Behörde I. Instanz gemäß § 333 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), § 171 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) und § 22 Abs. 9 Umweltmanagementgesetz (UMG) über den mehrfach wiederholten Antrag des BF vom 16.04.2012, ZI. ****, ein einheitliches Verfahren hinsichtlich aller Betriebsanlagen, Gewinnungsbetriebspläne und Bergbauanlagen der LH GmbH mit Betriebsort/Abbauort in S. durchzuführen und der Errichtung und dem Betrieb der Anlage und Anlagenteile die Genehmigung zu versagen wie folgt:Die Bezirkshauptmannschaft Y. entscheidet als zuständige Behörde römisch eins. Instanz gemäß Paragraph 333, Absatz eins, Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), Paragraph 171, Absatz eins, Mineralrohstoffgesetz (MinroG) und Paragraph 22, Absatz 9, Umweltmanagementgesetz (UMG) über den mehrfach wiederholten Antrag des BF vom 16.04.2012, ZI. ****, ein einheitliches Verfahren hinsichtlich aller Betriebsanlagen, Gewinnungsbetriebspläne und Bergbauanlagen der LH GmbH mit Betriebsort/Abbauort in S. durchzuführen und der Errichtung und dem Betrieb der Anlage und Anlagenteile die Genehmigung zu versagen wie folgt:

1. a)Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen,
2. b)Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde vom 04.03.2013, ZI. ****, hinsichtlich des unter II.)
3. a)erledigten Antrags wird gem. § 16 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG eingestellt.“
4. b)Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde vom 04.03.2013, ZI. ****, hinsichtlich des unter römisch zwei.)
5. a)erledigten Antrags wird gem. Paragraph 16, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG eingestellt.“ Mit Eingabe vom 9.5.2014 erhob der Beschwerdeführer gegen Spruchpunkt II. des oben zitierten Bescheides Beschwerde und brachte darin vor wie folgt:Mit Eingabe vom 9.5.2014 erhob der Beschwerdeführer gegen Spruchpunkt römisch zwei. des oben zitierten Bescheides Beschwerde und brachte darin vor wie folgt: „Innerhalb offener Frist wird gegen Punkt II.) des Spruches der Bezirkshauptmannschaft Y. mit den Geschäftszahlen **** und **** vom 10.04. 2014 mit der Bezeichnung „Betonmischanlage, Zwischenlager mit Aufbereitung, Bergbauanlage etc. in S., LH GmbH Anträge auf Zuerkennung der Parteienstellung etc.“; wegen formeller und materieller Mängel, insbesondere Verletzung von Verfahrensvorschriften, Akten- und Tatsachenwidrigkeit, Feststellungs- und Begründungsmängeln und inhaltlich unrichtiger Entscheidung Beschwerde erhoben.„Innerhalb offener Frist wird gegen Punkt römisch zwei.) des Spruches der Bezirkshauptmannschaft Y. mit den Geschäftszahlen **** und **** vom 10.04. 2014 mit der Bezeichnung „Betonmischanlage, Zwischenlager mit Aufbereitung, Bergbauanlage etc. in S., LH GmbH Anträge auf Zuerkennung der Parteienstellung etc.“; wegen formeller und materieller Mängel, insbesondere Verletzung von Verfahrensvorschriften, Akten- und Tatsachenwidrigkeit, Feststellungs- und Begründungsmängeln und inhaltlich unrichtiger Entscheidung Beschwerde erhoben. Auf die bisherigen Schriftsätze im Verfahren zur Geschäftszahl **** wird verwiesen und diese zum bisherigen Vorbringen erhoben. BF ist Nachbar im Sinne der GewO 1994 und des MinroG. Auf die weiteren Anzeigen an die Bezirkshauptmannschaft seit dem Jahre 2012 muss verwiesen werden weil dann die Beeinträchtigungen durch Lärm, Staub und Abgase dokumentiert sind und somit eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit besteht. In den bisherigen Schriftsätzen wurde beantragt, Verfahren gegen die oa. Verantwortlichen zu führen und einen gesetzes- und bescheidmäßigen Zustand herzustellen; insbesondere ein einheitliches Verfahren

§§ 79, 356 ff i.V.m. § 360 Gew

O sowie gem. §§ 119,173,175 178 und 193 MinroG aller oben angeführten Betriebsanlagen und Gewinnungsbetriebsplane und Bergbauanlagen gem. § 79a Abs. 1 und Abs. 3 GewO und §§ 119 und 117 MinroG durchzuführen, die Errichtung und den Betrieb der geänderten Anlage und Anlagenteile zu versagen, weil die undifferenzierten unbestimmten und nicht naher definierten vorgeschriebenen Auflagen, nämlich gleicher Natur wie aus den verschiedenen Bescheiden ersichtlich, nicht eingehalten wurden und auch nicht eingehalten werden und daher eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit unweigerlich gegeben und dokumentiert ist (vgl. dazu Entscheidung des UVS Tirol, Zahlen uvs-2008/22/0747-4 und uvs-2011/15/1586-7).zu führen und einen gesetzes- und bescheidmäßigen Zustand herzustellen; insbesondere ein einheitliches Verfahren

Paragraphen 79, 356, ff in Verbindung mit Paragraph 360, GewO sowie gem. Paragraphen 119,,173,175 178 und 193 MinroG aller oben angeführten Betriebsanlagen und Gewinnungsbetriebsplane und Bergbauanlagen gem. Paragraph 79 a, Absatz eins und Absatz 3, GewO und Paragraphen 119 und 117 MinroG durchzuführen, die Errichtung und den Betrieb der geänderten Anlage und Anlagenteile zu versagen, weil die undifferenzierten unbestimmten und nicht naher definierten vorgeschriebenen Auflagen, nämlich gleicher Natur wie aus den verschiedenen Bescheiden ersichtlich, nicht eingehalten wurden und auch nicht eingehalten werden und daher eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit unweigerlich gegeben und dokumentiert ist vergleiche dazu Entscheidung des UVS Tirol, Zahlen uvs-2008/22/0747-4 und uvs-2011/15/1586-7). Nach einem Verbesserungsauftrag wurde die Bezirkshauptmannschaft Y. unmissverständlich mit Schriftsatz vom 30.06.2013 auf Seite 9, letzter Absatz hingewiesen, dass ich aufgrund der verschiedenen bisherigen Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen als Nachbar nicht hinreichend geschützt bin und die Behörde im Sinne der §§ 13 und 13a AVG erkennen müsse, dass im Rahmen der Anzeigeerstattung klare Anträge gem. §§ 79, 356 GewO betreffend die gewerberechtlichen Betriebsanlagen und gem. §§ 119, 173, 175, 178 MinroG für Anlagen nach MinroG gestellt wurden.Nach einem Verbesserungsauftrag wurde die Bezirkshauptmannschaft Y. unmissverständlich mit Schriftsatz vom 30.06.2013 auf Seite 9, letzter Absatz hingewiesen, dass ich aufgrund der verschiedenen bisherigen Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen als Nachbar nicht hinreichend geschützt bin und die Behörde im Sinne der Paragraphen 13 und 13 a AVG erkennen müsse, dass im Rahmen der Anzeigeerstattung klare Anträge gem. Paragraphen 79, 356, GewO betreffend die gewerberechtlichen Betriebsanlagen und gem. Paragraphen 119, 173, 175, 178, MinroG für Anlagen nach MinroG gestellt wurden. In Punkt II.) des angefochtenen Bescheides wurde mein Antrag „ein einheitliches Verfahren (hinsichtlich) aller Betriebsanlagen und Gewinnungsbetriebspläne und Bergbauanlagen durchzuführen“, als unzulässig zurückgewiesen und das Verfahren über die Säumnisbeschwerde vom 04.03.2014 Zahl **** hinsichtlich des unter Punkt II.)

1. a)erledigten Antrages gem. § 16 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG eingestellt.In Punkt römisch zwei.) des angefochtenen Bescheides wurde mein Antrag „ein einheitliches Verfahren (hinsichtlich) aller Betriebsanlagen und Gewinnungsbetriebspläne und Bergbauanlagen durchzuführen“, als unzulässig zurückgewiesen und das Verfahren über die Säumnisbeschwerde vom 04.03.2014 Zahl **** hinsichtlich des unter Punkt römisch zwei.)
2. a)erledigten Antrages gem. Paragraph 16, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG eingestellt. In der Begründung wird lediglich ausgeführt, dass keine Antragslegitimation gem. dem Umweltmanagementgesetz - UMG (gem. den §§ 22 und 15) bestehe.In der Begründung wird lediglich ausgeführt, dass keine Antragslegitimation gem. dem Umweltmanagementgesetz - UMG (gem. den Paragraphen 22 und 15) bestehe. Auf die Anträge auf Durchführung von Verfahren gem.§§ 79, 356 GewO betreffend die gewerberechtlichen Betriebsanlagen und gem. §§ 119, 173, 175, 178 MinroG für Anlagen nach MinroG und auf die Konkretisierung im Schriftsatz vom 30.06.2013 wird in der Begründung nicht eingegangen und auch nicht begründet, warum diese Anträge unzulässig sind. Das Verfahren ist daher mangelhaft.Auf die Anträge auf Durchführung von Verfahren gem.Paragraphen 79, 356, GewO betreffend die gewerberechtlichen Betriebsanlagen und gem. Paragraphen 119, 173, 175, 178, MinroG für Anlagen nach MinroG und auf die Konkretisierung im Schriftsatz vom 30.06.2013 wird in der Begründung nicht eingegangen und auch nicht begründet, warum diese Anträge unzulässig sind. Das Verfahren ist daher mangelhaft. Somit ist keine vollständige Erledigung im Rahmen des Verfahrens über die erstattete Säumnisbeschwerde erfolgt, das Verfahren hätte daher nicht eingestellt werden dürfen, weil über die oben zitierten Anträge eine Erledigung nicht erfolgt ist. Nach der Bestimmung des § 79 Abs. 1 GewO sind die § 74 Abs. 2 GewO wahrzunehmenden und dort bezeichneten Interessen sowohl in objektiv-öffentliche Interessen die ausschließlich von Amts wegen wahrzunehmen sind, als auch subjektiven öffentliche Interessen, die Nachbarn subjektive Rechtsansprüche einräumen, zu beobachten. Denn § 79 GewO macht keinen Unterschied zwischen öffentlich-rechtlichen und subjektiv-rechtlichen Interessen.Nach der Bestimmung des Paragraph 79, Absatz eins, GewO sind die Paragraph 74, Absatz 2, GewO wahrzunehmenden und dort bezeichneten Interessen sowohl in objektiv-öffentliche Interessen die ausschließlich von Amts wegen wahrzunehmen sind, als auch subjektiven öffentliche Interessen, die Nachbarn subjektive Rechtsansprüche einräumen, zu beobachten. Denn Paragraph 79, GewO macht keinen Unterschied zwischen öffentlich-rechtlichen und subjektiv-rechtlichen Interessen. Seit Oktober 1986 wird an der oa Adresse ein Eigenheim bewohnt. Daher ist die Parteienstellung hinreichend dokumentiert. Darüber hinaus wurde die Parteistellung als Nachbar in verschiedenen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, dem Umweltsenat wie auch dem Unabhängigen Verwaltungssenat Tirol in diversen Verfahren „Schottergrube S.“ anerkannt. Nach der Bestimmung des § 79 GewO hat die Behörde, ungeachtet der Rechtskraft des Genehmigungsbescheides andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben für den Fall dass das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlossen ist, mit den in diesem Verfahren vorgeschriebenen Auflagen aber nicht das Auslangen gefunden werden kann, um die in § 74 GewO umschriebenen Interessen, insbesondere der Nachbarn, hinreichend zu schützen.Nach der Bestimmung des Paragraph 79, GewO hat die Behörde, ungeachtet der Rechtskraft des Genehmigungsbescheides andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben für den Fall dass das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlossen ist, mit den in diesem Verfahren vorgeschriebenen Auflagen aber nicht das Auslangen gefunden werden kann, um die in Paragraph 74, GewO umschriebenen Interessen, insbesondere der Nachbarn, hinreichend zu schützen. Die Behörde hat weiters in bestehende Rechte einzugreifen, wobei es schon nach dem bloßen Wortlaut des § 79 GewO nicht darauf ankommt, worauf es zurückzuführen ist, dass nach der Genehmigung der Betriebsanlage die in Rede stehenden Interessen nicht hinreichend geschützt sind, welche Umstände also eine Situation eintreten ließen die die Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen nach Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung im Sinne dieser Gesetzessteile erforderlich machen. Insbesondere ist es bei der Vorschreibung neuer oder anderer Auflagen nach § 79 leg.cit nicht Voraussetzung, dass eine Änderung in dem dem Genehmigungsbescheid zu Grunde gelegenen Sachverhalt eingetreten ist (VwGH vom 20.10.1999, Zl 99/04/0016, VwSlg 15.252/A 1999, VwGH 26.9.2012, Zl 2007/04/0151).Die Behörde hat weiters in bestehende Rechte einzugreifen, wobei es schon nach dem bloßen Wortlaut des Paragraph 79, GewO nicht darauf ankommt, worauf es zurückzuführen ist, dass nach der Genehmigung der Betriebsanlage die in Rede stehenden Interessen nicht hinreichend geschützt sind, welche Umstände also eine Situation eintreten ließen die die Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen nach Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung im Sinne dieser Gesetzessteile erforderlich machen. Insbesondere ist es bei der Vorschreibung neuer oder anderer Auflagen nach Paragraph 79, leg.cit nicht Voraussetzung, dass eine Änderung in dem dem Genehmigungsbescheid zu Grunde gelegenen Sachverhalt eingetreten ist (VwGH vom 20.10.1999, Zl 99/04/0016, VwSlg 15.252/A 1999, VwGH 26.9.2012, Zl 2007/04/0151). Vielmehr hat die Behörde entsprechende Auflagen vorzuschreiben und deren Einhaltung zu überwachen, damit durch die im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen ein hinreichender Schutz der im § 74 Abs. 2 GewO umschriebenen Interessen gewährleistet ist. Bei der Beurteilung im Verfahren § 79 Abs 1 GewO sind die identen Voraussetzungen zu beobachten, wie im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage. In beiden Fällen hat die Behörde die Auswirkungen der Betriebsanlage auf die Nachbarn zu beurteilen und zu prüfen, welche Auflagen erforderlich sind, um Gefährdungen oder – im Rahmen des § 79 Abs.2 GewO – unzumutbare Belästigungen der Nachbarn hintanzuhalten, wobei dieselben Beurteilungsgrundsätze heranzuziehen sind, wie im Genehmigungsverfahren nach § 77 GewO.Vielmehr hat die Behörde entsprechende Auflagen vorzuschreiben und deren Einhaltung zu überwachen, damit durch die im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen ein hinreichender Schutz der im Paragraph 74, Absatz 2, GewO umschriebenen Interessen gewährleistet ist. Bei der Beurteilung im Verfahren Paragraph 79, Absatz eins, GewO sind die identen Voraussetzungen zu beobachten, wie im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage. In beiden Fällen hat die Behörde die Auswirkungen der Betriebsanlage auf die Nachbarn zu beurteilen und zu prüfen, welche Auflagen erforderlich sind, um Gefährdungen oder – im Rahmen des Paragraph 79, Absatz 2, GewO – unzumutbare Belästigungen der Nachbarn hintanzuhalten, wobei dieselben Beurteilungsgrundsätze heranzuziehen sind, wie im Genehmigungsverfahren nach Paragraph 77, GewO. Gegenstand der Prüfung durch die Gewerbebehörde im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 79f GewO sind daher nicht nur einzelne Maschinen und Geräte oder beim Betrieb vorkommende Tätigkeiten, sondern die gesamte gewerbliche Betriebsanlage, die eine Einheit darstellt. Gegenstand der Prüfung durch die Gewerbebehörde im Rahmen eines Verfahrens nach Paragraphen 79 f, GewO sind daher nicht nur einzelne Maschinen und Geräte oder beim Betrieb vorkommende Tätigkeiten, sondern die gesamte gewerbliche Betriebsanlage, die eine Einheit darstellt. Die von einzelnen Teilen ausgehenden Lärm-, Staub- und Abgasimmissionen einer Beurteilung zu unterziehen, lässt nämlich die Möglichkeit außer Acht, dass die gleichzeitig aus diesen Anlagen emittierten Lärm- und Staubbelastungen in ihrer Summe für die Nachbarn belastender sein können, als die von jedem dieser Anlagenteile emittierten Lärm-, Staub und Abgasbelastungen für sich allem. Im Rahmen von Überprüfungen durch den Amtssachverständigen wurden nur die von einzelnen Teilen der Anlage ausgehenden Emissionen beurteilt, ohne eine Gesamtbelastung zu ermitteln, wie aktenmäßig im Überprüfungsakt (Zahl ****) dokumentiert ist (vgl. dazu VwGH 17.04.1998, Zl 96/04/0269, 11.11.1998, Zl 96/04/0016, 07.11.2005, Zl 2003/04/0102. Hinweis auf VwGH Slg 11.888 A [1985]) VwGH Slg 15.017 A

§§ 79, 356ff i

Vm § 360 GewO sowie gemäß §§ 119, 173, 175, 178 und 193 MinroG aller oben angeführten Betriebsanlagen und Gewinnungsbetriebspläne und Bergbauanlagen gemäß § 79a Abs 1 und AB3 GewO 1994 und §§ 119 und 117 MinroG durchzuführen.Im abschließenden Begehren stellt er den Antrag, die Behörde habe „von Amts wegen“ nachfolgend aufgelistete Maßnahmen (Punkte 1 bis 4) zu setzen. Mit der Diktion „von Amts wegen“ entspricht der Beschwerdeführer eigentlich der oben aufgezeigten Rechtslage, dass in jenen Fällen, in denen gar kein konsensgemäßer Betrieb vorliegt, für ein Verfahren nach Paragraph 79, Absatz eins, GewO 1994 kein Platz ist und die Behörde – hier auf Anregung eines Nachbarn – jedenfalls verpflichtet ist, den konsensgemäßen Zustand herzustellen. Der Beschwerdeführer bringt in dieser Eingabe auch nicht ansatzweise vor, dass etwa der genehmigungskonforme Betrieb allein zu Belästigungen oder Gefährdungen bei ihm führt und daher zusätzliche Auflagen vorgeschrieben werden müssten. Sein gesamtes Vorbringen zielt vielmehr auf Abweichungen vom genehmigten Betrieb ab (in diesem Sinne auch seine Conclusio auf Seite 5, 2. Absatz (Hervorhebungen durch den Gefertigten): „Alle diese Umstände werden der Behörde zum wiederholten Male zur Kenntnis gebracht, damit die offensichtlich konsenslosen Zustände abgestellt und geeignete Maßnahmen gesetzt werden und ein Zustand hergestellt wird, der den gesetzlichen und bescheidmäßigen Bestimmungen entspricht“). Auch seine abschließenden Anträge gehen in diese Richtung, wenn dort unter Punkt 1 bis 4 die Herstellung des bescheidmäßigen Zustandes verlangt wird. Unter Punkt 4. wird „insbesondere“ auch beantragt, ein einheitliches Verfahren

Paragraphen 79, 356 f, f, in Verbindung mit Paragraph 360, GewO sowie gemäß Paragraphen 119, 173, 175, 178 und 193 MinroG aller oben angeführten Betriebsanlagen und Gewinnungsbetriebspläne und Bergbauanlagen gemäß Paragraph 79 a, Absatz eins und AB3 GewO 1994 und Paragraphen 119 und 117 MinroG durchzuführen. Ungeachtet der seitens des Landesverwaltungsgericht Tirol oben aufgezeigten Bedenken im Hinblick auf einen dem § 79a Abs 3 GewO 1994 entsprechenden Antrag (vielmehr scheint hier von seinem Inhalt her ein „Antrag“ (eine Anregung) auf Herstellung des konsensgemäßen Zustandes vorzuliegen, der jedoch – wie aufgezeigt – vom förmlichen Antrag nach § 79a Abs 3 GewO 1994 zu unterscheiden ist), wurde diese Eingabe seitens der Bezirkshauptmannschaft Y. offenkundig als Antrag nach § 79a GewO 1994 angesehen (siehe das oben zitierte Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Y. vom 21.5.2013).Ungeachtet der seitens des Landesverwaltungsgericht Tirol oben aufgezeigten Bedenken im Hinblick auf einen dem Paragraph 79 a, Absatz 3, GewO 1994 entsprechenden Antrag (vielmehr scheint hier von seinem Inhalt her ein „Antrag“ (eine Anregung) auf Herstellung des konsensgemäßen Zustandes vorzuliegen, der jedoch – wie aufgezeigt – vom förmlichen Antrag nach Paragraph 79 a, Absatz 3, GewO 1994 zu unterscheiden ist), wurde diese Eingabe seitens der Bezirkshauptmannschaft Y. offenkundig als Antrag nach Paragraph 79 a, GewO 1994 angesehen (siehe das oben zitierte Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Y. vom 21.5.2013). Als Reaktion auf diese Aufforderung der Behörde brachte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30.6.2013 wieder zahlreiche Beispiele von konsenlosen Änderungen bzw. der Nichteinhaltung von Auflagen vor. In der hier verfahrensgegenständlichen Säumnisbeschwerde brachte der Beschwerdeführer allein vor, er hätte u.a. nachfolgenden Antrag gestellt: Entsprechend … ein einheitliches Verfahren …durchzuführen. Diesem Antrag sei bisher nicht entsprochen worden. Die Säumnisbeschwerde bezieht sich daher unzweideutig allein auf den Antrag, ein einheitliches Verfahren durchzuführen. Unter Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird exakt über diesen Antrag abgesprochen, in dem dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen wird. Weiters wird die Säumnisbeschwerde gemäß § 16 Abs 1 VwGVG eingestellt. Unter Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird exakt über diesen Antrag abgesprochen, in dem dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen wird. Weiters wird die Säumnisbeschwerde gemäß Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG eingestellt. Begründend führt die belangte Behörde aus wie folgt: „Wie der Antragsteller zu diesem Begehren, welches er erstmals am 16.04.20 12 zu Zl. **** stellte, ausführt, soll dadurch eine exakte Aufnahme des faktischen Bestandes der Anlagen und des korrespondierenden Rechtszustandes sowie der gesundheitlichen Auswirkungen aller Anlagen auf die Nachbarn erreicht werden. Der Antrag betrifft somit nicht nur die in den Teilakten **** oder **** behandelten Betriebsanlagenteile, deren Änderung zuletzt mit Bescheid der BH Y. vom 30.09.2013, Zl. **** genehmigt wurde, sondern auch die übrigen Anlagen der Fa. LH GmbH an diesem Standort in S.. Der Antragsteller nahm zuletzt in seiner Eingabe vom 29.07.2013, ZI ****, konkret auch auf die Verfahren zu Zl. **** mit den Endbuchstaben D, I, N, O, S, T und X Bezug.„Wie der Antragsteller zu diesem Begehren, welches er erstmals am 16.04.20 12 zu Zl. **** stellte, ausführt, soll dadurch eine exakte Aufnahme des faktischen Bestandes der Anlagen und des korrespondierenden Rechtszustandes sowie der gesundheitlichen Auswirkungen aller Anlagen auf die Nachbarn erreicht werden. Der Antrag betrifft somit nicht nur die in den Teilakten **** oder **** behandelten Betriebsanlagenteile, deren Änderung zuletzt mit Bescheid der BH Y. vom 30.09.2013, Zl. **** genehmigt wurde, sondern auch die übrigen Anlagen der Fa. LH GmbH an diesem Standort in S.. Der Antragsteller nahm zuletzt in seiner Eingabe vom 29.07.2013, ZI ****, konkret auch auf die Verfahren zu Zl. **** mit den Endbuchstaben D, römisch eins, N, O, S, T und römisch zehn Bezug. Der Antragsteller legt seinem Antrag offenbar die Ausführungen des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol in dessen Entscheidung vom 21.04.2008, Zl. Uvs-2008/22/0747-4, zu Grunde. Darin wurde abschließend ergänzend angemerkt, „dass sich aufgrund der Größe der Gesamtanlage und der über viele Jahrzehnte gewachsenen Struktur dringend eine exakte Bestandsaufnahm e d er Anlage, nicht nur was den faktischen Bestand, sondern v.a. was den korrespondierenden Rechtszustand anbelangt, empfiehlt. Hier darf auf die entsprechenden Regelungen im Umweltmanagement-Gesetz (UMG), BGBl. I 2004/99, verwiesen werden."Der Antragsteller legt seinem Antrag offenbar die Ausführungen des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol in dessen Entscheidung vom 21.04.2008, Zl. Uvs-2008/22/0747-4, zu Grunde. Darin wurde abschließend ergänzend angemerkt, „dass sich aufgrund der Größe der Gesamtanlage und der über viele Jahrzehnte gewachsenen Struktur dringend eine exakte Bestandsaufnahm e d er Anlage, nicht nur was den faktischen Bestand, sondern v.a. was den korrespondierenden Rechtszustand anbelangt, empfiehlt. Hier darf auf die entsprechenden Regelungen im Umweltmanagement-Gesetz (UMG), BGBl. römisch eins 2004/99, verwiesen werden." Das Umweltmanagementgesetz sieht in § 22 UMG ein Verfahren zur Erlassung eines konsolidierten Genehmigungsbescheides vor und führt dazu aus:Das Umweltmanagementgesetz sieht in Paragraph 22, UMG ein Verfahren zur Erlassung eines konsolidierten Genehmigungsbescheides vor und führt dazu aus: § 22.