RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum21.10.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/34/0072-13 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin

§ 28Abs 1 und 2 Vw

GVG wird die Beschwerde der1.

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG wird die Beschwerde der 1.

1. Agrargemeinschaft X als unbegründet abgewiesen und jener der1.
2. Agrargemeinschaft römisch zehn als unbegründet abgewiesen und jener der 1.
3. Gemeinde X Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, als die zum Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 28.03.2012, Zl AgrB-***/***-2012, erlassene Abrechnung des Wirtschaftsjahres 2010 im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen der Gemeinde X (unberücksichtigt gebliebene Aufrechnung) abgeändert wird (vgl Beilage 1). 1.
4. Gemeinde römisch zehn Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, als die zum Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 28.03.2012, Zl AgrB-***/***-2012, erlassene Abrechnung des Wirtschaftsjahres 2010 im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen der Gemeinde römisch zehn (unberücksichtigt gebliebene Aufrechnung) abgeändert wird vergleiche Beilage 1).
5. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aAbs 1 Vw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die Beschwerde bzw die Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensablauf/Feststellungen:römisch eins. Verfahrensablauf/Feststellungen: A. Vorgeschichte: Dem „Pachtvertrag, abgeschlossen zwischen der Agrargemeinschaft X und der Gemeinde X“ (ohne Datum) kann folgendes entnommen werden:Dem „Pachtvertrag, abgeschlossen zwischen der Agrargemeinschaft römisch zehn und der Gemeinde X“ (ohne Datum) kann folgendes entnommen werden: „Die Vollversammlung der Agrargemeinschaft X hat am

1. April 1989 auf Antrag der Gemeinde X beschlossen, eine Teilfläche der Gp ***/2 KG X in der Größe von ca 3.000 m² der Gemeinde X zur Benützung als Festplatz für die ortsansässigen Vereine zur Verfügung zu stellen. Für die Benützung dieser Grundfläche als Festplatz gelten folgende Bedingungen:„Die Vollversammlung der Agrargemeinschaft römisch zehn hat am
2. April 1989 auf Antrag der Gemeinde römisch zehn beschlossen, eine Teilfläche der Gp ***/2 KG römisch zehn in der Größe von ca 3.000 m² der Gemeinde römisch zehn zur Benützung als Festplatz für die ortsansässigen Vereine zur Verfügung zu stellen. Für die Benützung dieser Grundfläche als Festplatz gelten folgende Bedingungen: […] 6) Als Gegenleistung für die Benützung dieses Grundstückes als Festplatz leistet die Gemeinde X einen jährlichen Beitrag in Form von vier Arbeitsschichten an die Agrargemeinschaft X. Werden diese Arbeitsschichten nicht geleistet, ist die Agrargemeinschaft X berechtigt, anstelle der Leistung eine Zahlung zu fordern. Die Höhe des in diesem Falle zu berechnenden Stundenlohnes richtet sich nach dem jeweils von der Gemeinde beschlossenen Nettostundenlohn für Aushilfskräfte der Gemeinde zuzüglich den jeweiligen Lohnnebenkosten. Für die Jahre 1989 und 1990 ist der Betrag für vierzig Arbeitsstunden nach dem im Jahre 1990 festgesetzten Stundensatz an die Agrargemeinschaft X zu richten.“6) Als Gegenleistung für die Benützung dieses Grundstückes als Festplatz leistet die Gemeinde römisch zehn einen jährlichen Beitrag in Form von vier Arbeitsschichten an die Agrargemeinschaft römisch zehn. Werden diese Arbeitsschichten nicht geleistet, ist die Agrargemeinschaft römisch zehn berechtigt, anstelle der Leistung eine Zahlung zu fordern. Die Höhe des in diesem Falle zu berechnenden Stundenlohnes richtet sich nach dem jeweils von der Gemeinde beschlossenen Nettostundenlohn für Aushilfskräfte der Gemeinde zuzüglich den jeweiligen Lohnnebenkosten. Für die Jahre 1989 und 1990 ist der Betrag für vierzig Arbeitsstunden nach dem im Jahre 1990 festgesetzten Stundensatz an die Agrargemeinschaft römisch zehn zu richten.“ Aus der „Vereinbarung zwischen der Gemeinde X und der Agrargemeinschaft X“ vom 16.12.1998 geht folgendes hervor:Aus der „Vereinbarung zwischen der Gemeinde römisch zehn und der Agrargemeinschaft X“ vom 16.12.1998 geht folgendes hervor: „Der Pachtvertrag vom 12.04.1989 bleibt aufrecht. Zusätzlich wird Folgendes vereinbart: […] 4) Der Beitrag der Agrargemeinschaft X für die Waldaufsichtskosten an die Gemeinde wird ab 1.1.98 mit ATS 25.000,-/ Jahr vereinbart.4) Der Beitrag der Agrargemeinschaft römisch zehn für die Waldaufsichtskosten an die Gemeinde wird ab 1.1.98 mit ATS 25.000,-/ Jahr vereinbart. […]“ Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 27.10.2010 mit dem Betreff „Umlage zur Deckung des Personalaufwandes für das Waldaufsichtsorgan im Jahre 2010“ wurde für das laufende Jahr ein anteiliger Betrag von EUR 3.633,64 zu den laufenden Waldaufsichtskosten vorgeschrieben.

diesem Bescheid bezieht sich die Umlage auf das Forstaufsichtsgebiet der Agrargemeinschaft X. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde römisch zehn vom 27.10.2010 mit dem Betreff „Umlage zur Deckung des Personalaufwandes für das Waldaufsichtsorgan im Jahre 2010“ wurde für das laufende Jahr ein anteiliger Betrag von EUR 3.633,64 zu den laufenden Waldaufsichtskosten vorgeschrieben.

diesem Bescheid bezieht sich die Umlage auf das Forstaufsichtsgebiet der Agrargemeinschaft römisch zehn. Aus dem Schreiben der Bezirksforstinspektion Y vom 07.04.2011, Zl 12-**/**/*, mit dem Betreff „Festplatz X Ortsende, Parkraumbewirtschaftung X Ortsende, Ermittlung des Entgangs des forstlichen Bewuchses“, geht hervor, dass der jährliche Nutzungsentgang für 5.000 m² EUR 175,00 beträgt. Aus dem Schreiben der Bezirksforstinspektion Y vom 07.04.2011, Zl 12-**/**/*, mit dem Betreff „Festplatz römisch zehn Ortsende, Parkraumbewirtschaftung römisch zehn Ortsende, Ermittlung des Entgangs des forstlichen Bewuchses“, geht hervor, dass der jährliche Nutzungsentgang für 5.000 m² EUR 175,00 beträgt. B. Verfahren des Landesverwaltungsgerichts Tirol zu Zl LVwG-2014/**/**** Mit Bescheid vom 19.06.2013, Zl AGM-***/***-2013, erließ das Amt der Tiroler Landesregierung den Regulierungsplan für die Gemeindegutsagrargemeinschaft X in EZ ** GB **** X. In Abschnitt I („Regulierungsgebiet“) wurde festgestellt, dass das Regulierungsgebiet aus nachstehenden, in EZ ** GB **** X vorgetragenen, Grundstücken besteht: 360, 626, 715/1, 715/2, 733, 734/1, 734/2, 739, 741/3, 744, 746, 907/1, 907/5, 907/6, 907/7, 907/8, 907/9, 909, 910, 951 und 952. Abschnitt II („Nutzungen und Ertrag“) regelt, dass als übliche, regelmäßig wiederkehrende Nutzungen im Regulierungsgebiet in Betracht kommen: a) Holznutzung, b) Weidenutzung und c) Substanznutzung im Sinne des § 33 Abs 5 TFLG 1996 an den unter Abschnitt I angeführten Grundstücken des Gemeindegutes. Die Substanznutzungen an diesen Grundstücken des Gemeindegutes stehen der Gemeinde X zu. Abschnitt III („Parteien und Anteilsrechte“) des Bescheides regelt, wer an der Agrargemeinschaft X an welchen Nutzungen anteilsberechtigt ist.

Abschnitt III

/A sind an der Holz- und Weidenutzung im Sinne des Abschnittes II/a und b

1. a)die politische Gemeinde X als solche, der als Anteilsrecht 5 % des Hiebsatzes des Agrargemeinschaftswaldes zukommen, die aber auch 5 % aller im Zusammenhang mit dieser Nutzung verbundenen Lasten zu tragen hat; und
2. b)die jeweiligen Eigentümer der dort benannten Stammsitzliegenschaften der Katastralgemeinde X zu den dort angeführten Anteilsrechten. Abschnitt III/B („An der Substanznutzung im Sinne des Abschnittes II/c“) bestimmt, dass die politische Gemeinde X substanzberechtigte Gemeinde im Sinne des § 33 Abs 5 TFLG 1996 ist. Ihr gebührt der Substanzanteil (§ 33 Abs 5 TFLG 1996) an den Grundstücken des Gemeindegutes. Sie nimmt im Ausmaß dieser Nutzungen und Erträgnisse anteilig an den Lasten des Regulierungsgebietes teil (§ 36 Abs 2 TFLG 1996). In Abschnitt VIII („Satzung“) des Bescheides wurde für die Agrargemeinschaft X die als Anlage zu diesem Bescheid ergehende Verwaltungssatzung, welche einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildet, in Kraft gesetzt und festgehalten, dass mit Rechtskraft dieses Bescheides die bisherige (provisorische) Verwaltungssatzung vom 18.10.1970, Zl IIIb1-***/2, außer Kraft tritt. Mit Bescheid vom 19.06.2013, Zl AGM-***/***-2013, erließ das Amt der Tiroler Landesregierung den Regulierungsplan für die Gemeindegutsagrargemeinschaft römisch zehn in EZ ** GB **** römisch zehn. In Abschnitt römisch eins („Regulierungsgebiet“) wurde festgestellt, dass das Regulierungsgebiet aus nachstehenden, in EZ ** GB **** römisch zehn vorgetragenen, Grundstücken besteht: 360, 626, 715/1, 715/2, 733, 734/1, 734/2, 739, 741/3, 744, 746, 907/1, 907/5, 907/6, 907/7, 907/8, 907/9, 909, 910, 951 und 952. Abschnitt römisch zwei („Nutzungen und Ertrag“) regelt, dass als übliche, regelmäßig wiederkehrende Nutzungen im Regulierungsgebiet in Betracht kommen:
3. a)Holznutzung,
4. b)Weidenutzung und
5. c)Substanznutzung im Sinne des Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996 an den unter Abschnitt römisch eins angeführten Grundstücken des Gemeindegutes. Die Substanznutzungen an diesen Grundstücken des Gemeindegutes stehen der Gemeinde römisch zehn zu. Abschnitt römisch drei („Parteien und Anteilsrechte“) des Bescheides regelt, wer an der Agrargemeinschaft römisch zehn an welchen Nutzungen anteilsberechtigt ist.

Abschnitt III

/A sind an der Holz- und Weidenutzung im Sinne des Abschnittes II/a und b

1. a)die politische Gemeinde römisch zehn als solche, der als Anteilsrecht 5 % des Hiebsatzes des Agrargemeinschaftswaldes zukommen, die aber auch 5 % aller im Zusammenhang mit dieser Nutzung verbundenen Lasten zu tragen hat; und
2. b)die jeweiligen Eigentümer der dort benannten Stammsitzliegenschaften der Katastralgemeinde römisch zehn zu den dort angeführten Anteilsrechten. Abschnitt III/B („An der Substanznutzung im Sinne des Abschnittes II/c“) bestimmt, dass die politische Gemeinde römisch zehn substanzberechtigte Gemeinde im Sinne des Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996 ist. Ihr gebührt der Substanzanteil (Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996) an den Grundstücken des Gemeindegutes. Sie nimmt im Ausmaß dieser Nutzungen und Erträgnisse anteilig an den Lasten des Regulierungsgebietes teil (Paragraph 36, Absatz 2, TFLG 1996). In Abschnitt römisch acht („Satzung“) des Bescheides wurde für die Agrargemeinschaft römisch zehn die als Anlage zu diesem Bescheid ergehende Verwaltungssatzung, welche einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildet, in Kraft gesetzt und festgehalten, dass mit Rechtskraft dieses Bescheides die bisherige (provisorische) Verwaltungssatzung vom 18.10.1970, Zl IIIb1-***/2, außer Kraft tritt. Die dagegen von der Agrargemeinschaft X, diverser Mitglieder der Agrargemeinschaft X und der Gemeinde X erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 14.10.2014, Zl LVwG-2014/**/****-9, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die mit Abschnitt VIII („Satzung“) des angefochtenen Bescheides in Kraft gesetzte Satzung dahingehend abgeändert wurde, als die §§ 10 lit c, 16 Abs 2 und 19 der Satzung ersatzlos behoben wurden.Die dagegen von der Agrargemeinschaft römisch zehn, diverser Mitglieder der Agrargemeinschaft römisch zehn und der Gemeinde römisch zehn erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 14.10.2014, Zl LVwG-2014/**/****-9, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die mit Abschnitt römisch acht („Satzung“) des angefochtenen Bescheides in Kraft gesetzte Satzung dahingehend abgeändert wurde, als die Paragraphen 10, Litera c,, 16 Absatz 2 und 19 der Satzung ersatzlos behoben wurden. Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 14.10.2014, Zl LVwG-2014/**/****-9, wurde der Agrargemeinschaft X und der Gemeinde X am 17.10.2014 zugestellt. Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 14.10.2014, Zl LVwG-2014/**/****-9, wurde der Agrargemeinschaft römisch zehn und der Gemeinde römisch zehn am 17.10.2014 zugestellt. C. Verfahren betreffend den in Beschwerde gezogenen Bescheid: Mit Schreiben vom 15.12.2010, Zl AgrB-Ü-***/**, forderte das Amt der Tiroler Landesregierung die Agrargemeinschaft X zur Vorlage der Jahresabrechnung 2010 und des Jahresvoranschlages 2011 bis spätestens 31.03.2011 auf. Das Schreiben enthielt die Information, dass Gemeindegutsagrargemeinschaften, wie die Agrargemeinschaft X,

§ 36

Abs 2 TFLG 1996, in der Fassung LGBl Nr 7/2010, zwei von einander getrennte Rechnungskreise für die Einnahmen und Ausgaben aus der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit der Agrargemeinschaft (Rechnungskreis I) und die Einnahmen und Ausgaben aus dem Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke (Rechnungskreis II) zu führen habe und ein entsprechender Organbeschluss nur mit Zustimmung der Gemeinde X rechtswirksam gefasst werden könne. Mit Schreiben vom 15.12.2010, Zl AgrB-Ü-***/**, forderte das Amt der Tiroler Landesregierung die Agrargemeinschaft römisch zehn zur Vorlage der Jahresabrechnung 2010 und des Jahresvoranschlages 2011 bis spätestens 31.03.2011 auf. Das Schreiben enthielt die Information, dass Gemeindegutsagrargemeinschaften, wie die Agrargemeinschaft römisch zehn,

Paragraph 36, Absatz 2, TFLG 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2010,, zwei von einander getrennte Rechnungskreise für die Einnahmen und Ausgaben aus der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit der Agrargemeinschaft (Rechnungskreis römisch eins) und die Einnahmen und Ausgaben aus dem Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke (Rechnungskreis römisch zwei) zu führen habe und ein entsprechender Organbeschluss nur mit Zustimmung der Gemeinde römisch zehn rechtswirksam gefasst werden könne. Zumal die Agrargemeinschaft X dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen war, urgierte das Amt der Tiroler Landesregierung die Agrargemeinschaft X mit Schreiben vom 15.04.2011, Zl AgrB-Ü-**/*-2011, und setzte ihr eine weitere Frist bis zum 04.05.

1. Zumal die Agrargemeinschaft römisch zehn dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen war, urgierte das Amt der Tiroler Landesregierung die Agrargemeinschaft römisch zehn mit Schreiben vom 15.04.2011, Zl AgrB-Ü-**/*-2011, und setzte ihr eine weitere Frist bis zum 04.05.
2. Am 28.04.2011 gab der Kassier der Agrargemeinschaft X den Jahresabschluss 2010 persönlich beim Amt der Tiroler Landesregierung ab. Der Jahresvoranschlag 2011 langte am 04.05.2011 beim Amt der Tiroler Landesregierung ein. Dem Jahresabschluss 2010 und dem Jahresvoranschlag 2011 konnte entnommen werden, dass die Agrargemeinschaft X keine zwei voneinander getrennte Rechnungskreise im Sinne des § 36 Abs 2 TFLG 1996 geführt hatte. Dem beigelegten Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Ausschusses der Agrargemeinschaft X vom 13.04.2011 konnte zudem nicht entnommen werden, ob der Jahresabschluss 2010 und der Jahresvoranschlag 2011 beschlossen worden waren. Aus dem Protokoll ging nur hervor, dass „[…] die Jahresabrechnung 2010 vom Gemeindevertreter abgelehnt wird.“. Am 28.04.2011 gab der Kassier der Agrargemeinschaft römisch zehn den Jahresabschluss 2010 persönlich beim Amt der Tiroler Landesregierung ab. Der Jahresvoranschlag 2011 langte am 04.05.2011 beim Amt der Tiroler Landesregierung ein. Dem Jahresabschluss 2010 und dem Jahresvoranschlag 2011 konnte entnommen werden, dass die Agrargemeinschaft römisch zehn keine zwei voneinander getrennte Rechnungskreise im Sinne des Paragraph 36, Absatz 2, TFLG 1996 geführt hatte. Dem beigelegten Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Ausschusses der Agrargemeinschaft römisch zehn vom 13.04.2011 konnte zudem nicht entnommen werden, ob der Jahresabschluss 2010 und der Jahresvoranschlag 2011 beschlossen worden waren. Aus dem Protokoll ging nur hervor, dass „[…] die Jahresabrechnung 2010 vom Gemeindevertreter abgelehnt wird.“. Am 21.06.2011 überreichte der Kassier der Agrargemeinschaft X dem Amt der Tiroler Landesregierung die seitens des Ausschusses der Agrargemeinschaft X am 19.06.2011 beschlossene Jahresabrechnung 2010 sowie den Jahresabschluss
3. Dem beiliegenden Protokoll konnte entnommen werden, dass der Bürgermeister der Gemeinde X bei der Ausschusssitzung zwar anwesend gewesen war, dieser der Jahresabrechnung 2010 und dem Jahresvoranschlag 2011 aber nicht zugestimmt hatte. Eine Überprüfung der vorgelegten Jahresabrechnung 2010 und des Jahresvoranschlages 2011 ergab, dass die Agrargemeinschaft X § 36 Abs 2 TFLG 1996 schon wieder nicht berücksichtigt hatte. Am 21.06.2011 überreichte der Kassier der Agrargemeinschaft römisch zehn dem Amt der Tiroler Landesregierung die seitens des Ausschusses der Agrargemeinschaft römisch zehn am 19.06.2011 beschlossene Jahresabrechnung 2010 sowie den Jahresabschluss
4. Dem beiliegenden Protokoll konnte entnommen werden, dass der Bürgermeister der Gemeinde römisch zehn bei der Ausschusssitzung zwar anwesend gewesen war, dieser der Jahresabrechnung 2010 und dem Jahresvoranschlag 2011 aber nicht zugestimmt hatte. Eine Überprüfung der vorgelegten Jahresabrechnung 2010 und des Jahresvoranschlages 2011 ergab, dass die Agrargemeinschaft römisch zehn Paragraph 36, Absatz 2, TFLG 1996 schon wieder nicht berücksichtigt hatte. Mit Schreiben vom 13.07.2011, Zl AgrB-***/***-2011, wies das Amt der Tiroler Landesregierung den Obmann der Agrargemeinschaft X unter Verweis auf § 37 Abs 3 TFLG 1996, in der Fassung LGBl Nr 7/2010, darauf hin, dass er seine satzungsgemäßen Aufgaben offensichtlich vernachlässige und sich die Agrarbehörde dazu veranlasst sehe, den Jahresabschluss 2010 und den Jahresvoranschlag 2011 auf Gefahr und Kosten der Agrargemeinschaft X zu erstellen. Der Obmann wurde deshalb aufgefordert, bis spätestens 22.07.2011 sämtliche für die Erstellung des Jahresabschlusses und des Jahresvoranschlages erforderlichen Unterlagen, wie insbesondere sämtliche Belege, Journal- und Kassabuch, Sparbücher, relevante Verträge, etc, vorzulegen. Mit Schreiben vom 13.07.2011, Zl AgrB-***/***-2011, wies das Amt der Tiroler Landesregierung den Obmann der Agrargemeinschaft römisch zehn unter Verweis auf Paragraph 37, Absatz 3, TFLG 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2010,, darauf hin, dass er seine satzungsgemäßen Aufgaben offensichtlich vernachlässige und sich die Agrarbehörde dazu veranlasst sehe, den Jahresabschluss 2010 und den Jahresvoranschlag 2011 auf Gefahr und Kosten der Agrargemeinschaft römisch zehn zu erstellen. Der Obmann wurde deshalb aufgefordert, bis spätestens 22.07.2011 sämtliche für die Erstellung des Jahresabschlusses und des Jahresvoranschlages erforderlichen Unterlagen, wie insbesondere sämtliche Belege, Journal- und Kassabuch, Sparbücher, relevante Verträge, etc, vorzulegen. Dieser Aufforderung kam die Agrargemeinschaft X am 29.07.2011 nach. Dieser Aufforderung kam die Agrargemeinschaft römisch zehn am 29.07.2011 nach. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 28.03.2012, Zl AgrB-***/***-2012, erließ das Amt der Tiroler Landesregierung die als Anlage zu diesem Bescheid ergehende Abrechnung des Wirtschaftsjahres 2010, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides darstellte. Dieser Bescheid wurde der Agrargemeinschaft X am 03.04.2012 und der Gemeinde X am 02.04.2012 zugestellt. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 28.03.2012, Zl AgrB-***/***-2012, erließ das Amt der Tiroler Landesregierung die als Anlage zu diesem Bescheid ergehende Abrechnung des Wirtschaftsjahres 2010, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides darstellte. Dieser Bescheid wurde der Agrargemeinschaft römisch zehn am 03.04.2012 und der Gemeinde römisch zehn am 02.04.2012 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 10.04.2012, per Fax eingelangt am selben Tag, erhob die Agrargemeinschaft X, vertreten durch Dr. O B, RA in 6020 Innsbruck, Adresse, dagegen das Rechtsmittel der Berufung und stellte den Antrag, der angefochtene Bescheid möge ersatzlos behoben, in eventu wie folgt abgeändert werden: „
5. Die Einnahmen aus der Jagdpacht mögen zur Gänze dem Rechnungskreis I zugeordnet werden (Umbuchung von EUR 5.381,63 von Rechnungskreis II in Rechnungskreis I);
6. Die Zinserträge mögen zur Gänze dem Rechnungskreis I zugeordnet werden (Veränderung im Rechnungskreis II minus EUR 17,89);
7. Umbuchung Miete Pacht von Rechnungskreis II in Rechnungskreis I (Veränderung absolut EUR 655,14 Abgang in RK II).“. Begründend wurde folgendes ausgeführt:Mit Schriftsatz vom 10.04.2012, per Fax eingelangt am selben Tag, erhob die Agrargemeinschaft römisch zehn, vertreten durch Dr. O B, RA in 6020 Innsbruck, Adresse, dagegen das Rechtsmittel der Berufung und stellte den Antrag, der angefochtene Bescheid möge ersatzlos behoben, in eventu wie folgt abgeändert werden: „
8. Die Einnahmen aus der Jagdpacht mögen zur Gänze dem Rechnungskreis römisch eins zugeordnet werden (Umbuchung von EUR 5.381,63 von Rechnungskreis römisch zwei in Rechnungskreis römisch eins);
9. Die Zinserträge mögen zur Gänze dem Rechnungskreis römisch eins zugeordnet werden (Veränderung im Rechnungskreis römisch zwei minus EUR 17,89);
10. Umbuchung Miete Pacht von Rechnungskreis römisch zwei in Rechnungskreis römisch eins (Veränderung absolut EUR 655,14 Abgang in RK römisch zwei).“. Begründend wurde folgendes ausgeführt: „Allgemeines: verfassungskonforme Interpretation erforderlich: Die Bestimmung des § 33 Abs 5 TFLG 1996 ist verfassungskonform zu interpretieren. Dies bedeutet, dass sämtliche Verträge betreffend laufende Einnahmen, welche vor dem Stichtag 19.02.2010 abgeschlossen wurden, nach den bis zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig festgestellten Anteilsverhältnissen weiterhin zugeordnet und die Erträgnisse und Lasten daraus entsprechend diesem Anteilsverhältnis aufgeteilt werden. Die Regelung betreffend die Substanzwertbeteiligung der politischen Ortsgemeinde greift ausschließlich für neue Substanznutzungen, welche nach dem Stichtag 19.02.2010 eröffnet wurden bzw eröffnet werden. Zu berücksichtigen ist, dass jeder zu beurteilende Vertrag (Mountainbike-Entschädigung, Rodelbahn-Entschädigung, Entschädigung TIWAG sowie die Loipen-Entschädigung) unter Eigentumsschutz steht. Die Erträgnisse daraus sind entsprechend den Anteilsverhältnissen, wie diese im Regulierungsverfahren rechtskräftig festgestellt wurden, aufzuteilen. Insoweit die Ortsgemeinde an keinen Erträgnissen teilnimmt (Neuverträge wurden keine abgeschlossen, kann die Ortsgemeinde auch nicht mit Verwaltungskosten belastet werden. Ausschließlich die Grundsteuern werden in jedem Fall dem Rechnungskreis II anzulasten sein. Die Bestimmung des Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996 ist verfassungskonform zu interpretieren. Dies bedeutet, dass sämtliche Verträge betreffend laufende Einnahmen, welche vor dem Stichtag 19.02.2010 abgeschlossen wurden, nach den bis zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig festgestellten Anteilsverhältnissen weiterhin zugeordnet und die Erträgnisse und Lasten daraus entsprechend diesem Anteilsverhältnis aufgeteilt werden. Die Regelung betreffend die Substanzwertbeteiligung der politischen Ortsgemeinde greift ausschließlich für neue Substanznutzungen, welche nach dem Stichtag 19.02.2010 eröffnet wurden bzw eröffnet werden. Zu berücksichtigen ist, dass jeder zu beurteilende Vertrag (Mountainbike-Entschädigung, Rodelbahn-Entschädigung, Entschädigung TIWAG sowie die Loipen-Entschädigung) unter Eigentumsschutz steht. Die Erträgnisse daraus sind entsprechend den Anteilsverhältnissen, wie diese im Regulierungsverfahren rechtskräftig festgestellt wurden, aufzuteilen. Insoweit die Ortsgemeinde an keinen Erträgnissen teilnimmt (Neuverträge wurden keine abgeschlossen, kann die Ortsgemeinde auch nicht mit Verwaltungskosten belastet werden. Ausschließlich die Grundsteuern werden in jedem Fall dem Rechnungskreis römisch zwei anzulasten sein. Zur Beurteilung von Mountainbike-Entschädigung: Mountainbike-Entschädigungen sind Entschädigung für die Nutzung von Bauwerken, welche die Agrargemeinschaft und ihre Mitglieder finanziert und gebaut haben. Diese Entschädigung muss in jedem Fall über den Rechnungskreis I abgerechnet werden. Es handelt sich um keine Substanznutzung; es handelt sich um die Nutzung eines Bauwerks der Agrargemeinschaft. Solange die Errichtungskosten nicht an den Rechnungskreis I zurückgeführt wurden, scheidet eine Beurteilung als Substanzwert in jedem Fall aus. Mountainbike-Entschädigungen sind Entschädigung für die Nutzung von Bauwerken, welche die Agrargemeinschaft und ihre Mitglieder finanziert und gebaut haben. Diese Entschädigung muss in jedem Fall über den Rechnungskreis römisch eins abgerechnet werden. Es handelt sich um keine Substanznutzung; es handelt sich um die Nutzung eines Bauwerks der Agrargemeinschaft. Solange die Errichtungskosten nicht an den Rechnungskreis römisch eins zurückgeführt wurden, scheidet eine Beurteilung als Substanzwert in jedem Fall aus. Zur Beurteilung der Jagdpacht: Die Jagd ist Teil der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung; die Jagd wurde ausdrücklich der Agrargemeinschaft „zureguliert“; die wesentlichen Umstände und Grundlagen dafür haben sich nicht geändert. Die Jagd ist deshalb jedenfalls nach den rechtskräftigen, bisherigen Anteilsverhältnissen aufzuteilen. Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 69 TFLG liegen nicht vor.“Die Jagd ist Teil der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung; die Jagd wurde ausdrücklich der Agrargemeinschaft „zureguliert“; die wesentlichen Umstände und Grundlagen dafür haben sich nicht geändert. Die Jagd ist deshalb jedenfalls nach den rechtskräftigen, bisherigen Anteilsverhältnissen aufzuteilen. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Paragraph 69, TFLG liegen nicht vor.“ Mit Schriftsatz vom 06.04.2012, eingelangt am 12.04.2012, erhob die Gemeinde X, vertreten durch Mag. K D, RA in 6020 Innsbruck, Adresse, das Rechtsmittel der Berufung und legte den Bescheid der Gemeinde X vom 27.10.2010, den Pachtvertrag zwischen der Gemeinde X und der Agrargemeinschaft X (ohne Datum), die Vereinbarung vom 16.12.1998 und das Schreiben der Bezirksforstinspektion Y vom 07.04.2011, Zl 12-**/**/*, vor. Zu Beginn ihrer Ausführungen stellte die Gemeinde X klar, dass der Bescheid dahingehend angefochten werde, als ein Betrag von EUR 1.641,82 als Ertrag im Rechnungskreis II hätte eingebucht werden müssen und in Summe der ausgewiesene Saldo des Rechnungskreises II von EUR 1.652,75 auf EUR 3.294,57 erhöht werde. Begründend wurde insbesondere wie folgt ausgeführt:Mit Schriftsatz vom 06.04.2012, eingelangt am 12.04.2012, erhob die Gemeinde römisch zehn, vertreten durch Mag. K D, RA in 6020 Innsbruck, Adresse, das Rechtsmittel der Berufung und legte den Bescheid der Gemeinde römisch zehn vom 27.10.2010, den Pachtvertrag zwischen der Gemeinde römisch zehn und der Agrargemeinschaft römisch zehn (ohne Datum), die Vereinbarung vom 16.12.1998 und das Schreiben der Bezirksforstinspektion Y vom 07.04.2011, Zl 12-**/**/*, vor. Zu Beginn ihrer Ausführungen stellte die Gemeinde römisch zehn klar, dass der Bescheid dahingehend angefochten werde, als ein Betrag von EUR 1.641,82 als Ertrag im Rechnungskreis römisch zwei hätte eingebucht werden müssen und in Summe der ausgewiesene Saldo des Rechnungskreises römisch zwei von EUR 1.652,75 auf EUR 3.294,57 erhöht werde. Begründend wurde insbesondere wie folgt ausgeführt: „[…] 3) Mit Pachtvertrag, abgeschlossen zwischen der Agrargemeinschaft X und der Gemeinde X, wurde eine Teilfläche der Grundparzelle ***/2 KG X in der Größe von ca 5.000 m² der Gemeinde X zur Benützung als Festspielplatz für die ortsansässigen Vereine zur Verfügung gestellt. Mit Vereinbarung vom 16.12.1998 wurde der Beitrag der Agrargemeinschaft X für die Waldaufsichtskosten an die Gemeinde ab 1.1.1998 mit ATS 25.000,00 vereinbart, wobei diese Reduktion darauf zurückzuführen war, dass die Agrargemeinschaft X statt ATS 50.000,00 an Waldaufsichtskosten nur ATS 25.000,00 an die Gemeinde X zu überweisen hat und dazu im Gegenzug die Gemeinde X nicht ihrerseits einen Pachtbeitrag von ATS 25.000 an die Agrargemeinschaft X überweisen muss. Mit Bescheid der Gemeinde X wurde die Umlage des Personalaufwandes für das Waldaufsichtsorgan im Jahr 2010 mit EUR 3.633,64 festgelegt, wobei sich der Betrag aufgrund des Umstandes, dass mit der Verpachtung gegenverrechnet wurde, auf rechnerisch EUR 1.816,82 reduziert hat und hat diesen Betrag letztlich die Agrargemeinschaft X an die Gemeinde X überwiesen. Der jährliche forstwirtschaftliche Nutzungsentgang auf 5.000 m² im Bereich des Festplatzes/Parkplatzes in der Gemeindegutsagrargemeinschaft X beträgt laut Berechnungen der Bezirksforstinspektion Y vom 29.3.2011 EUR 175,
11. In Summe bedeutet dies, dass die Agrargemeinschaft X einen Betrag von EUR 3.633,64 an laufenden Waldaufsichtskosten an die Gemeinde X hätte bezahlen müssen, im Gegenzug dazu die Agrargemeinschaft X Pachteinnahmen aus dem Substanzwert in der Größenordnung von EUR 1.641,82 hatte (EUR 1.816,82 – EUR 175,00 an Nutzungsentgang). Mit Pachtvertrag, abgeschlossen zwischen der Agrargemeinschaft römisch zehn und der Gemeinde römisch zehn, wurde eine Teilfläche der Grundparzelle ***/2 KG römisch zehn in der Größe von ca 5.000 m² der Gemeinde römisch zehn zur Benützung als Festspielplatz für die ortsansässigen Vereine zur Verfügung gestellt. Mit Vereinbarung vom 16.12.1998 wurde der Beitrag der Agrargemeinschaft römisch zehn für die Waldaufsichtskosten an die Gemeinde ab 1.1.1998 mit ATS 25.000,00 vereinbart, wobei diese Reduktion darauf zurückzuführen war, dass die Agrargemeinschaft römisch zehn statt ATS 50.000,00 an Waldaufsichtskosten nur ATS 25.000,00 an die Gemeinde römisch zehn zu überweisen hat und dazu im Gegenzug die Gemeinde römisch zehn nicht ihrerseits einen Pachtbeitrag von ATS 25.000 an die Agrargemeinschaft römisch zehn überweisen muss. Mit Bescheid der Gemeinde römisch zehn wurde die Umlage des Personalaufwandes für das Waldaufsichtsorgan im Jahr 2010 mit EUR 3.633,64 festgelegt, wobei sich der Betrag aufgrund des Umstandes, dass mit der Verpachtung gegenverrechnet wurde, auf rechnerisch EUR 1.816,82 reduziert hat und hat diesen Betrag letztlich die Agrargemeinschaft römisch zehn an die Gemeinde römisch zehn überwiesen. Der jährliche forstwirtschaftliche Nutzungsentgang auf 5.000 m² im Bereich des Festplatzes/Parkplatzes in der Gemeindegutsagrargemeinschaft römisch zehn beträgt laut Berechnungen der Bezirksforstinspektion Y vom 29.3.2011 EUR 175,
12. In Summe bedeutet dies, dass die Agrargemeinschaft römisch zehn einen Betrag von EUR 3.633,64 an laufenden Waldaufsichtskosten an die Gemeinde römisch zehn hätte bezahlen müssen, im Gegenzug dazu die Agrargemeinschaft römisch zehn Pachteinnahmen aus dem Substanzwert in der Größenordnung von EUR 1.641,82 hatte (EUR 1.816,82 – EUR 175,00 an Nutzungsentgang). 4) Wenn nunmehr eine Saldierung vorgenommen wurde und ein Betrag von EUR 1.816,82 an Waldaufsichtskosten im Rechnungskreis I als Aufwand eingebucht wurde, liegt ein unrichtiges rechnerisches Ergebnis der Aufwendungen und Erträgnisse vor und wird die Gemeinde X ungesetzlich in ihrem Vermögen geschmälert. Das Wesen der Aufrechnung ist die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung, sie wirkt als Zahlung. Beide Forderungen werden soweit sie sich decken getilgt (vgl Koziol/Welser, Bürgerliches Recht,
13. Auflage I S 277). Mit Datum 16.11.2010 wurde unter Aufwand ein Betrag von EUR 1.816,82 an Waldaufsichtskosten im Rechnungskreis I verbucht. 4) Wenn nunmehr eine Saldierung vorgenommen wurde und ein Betrag von EUR 1.816,82 an Waldaufsichtskosten im Rechnungskreis römisch eins als Aufwand eingebucht wurde, liegt ein unrichtiges rechnerisches Ergebnis der Aufwendungen und Erträgnisse vor und wird die Gemeinde römisch zehn ungesetzlich in ihrem Vermögen geschmälert. Das Wesen der Aufrechnung ist die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung, sie wirkt als Zahlung. Beide Forderungen werden soweit sie sich decken getilgt vergleiche Koziol/Welser, Bürgerliches Recht,
14. Auflage römisch eins S 277). Mit Datum 16.11.2010 wurde unter Aufwand ein Betrag von EUR 1.816,82 an Waldaufsichtskosten im Rechnungskreis römisch eins verbucht. 5) Dies bedeutet, dass die Agrargemeinschaft X anstatt EUR 3.633,64 nur EUR 1.816,82 an die Gemeinde X bezahlen musste, die Gemeinde X ohne Gegenverrechnung EUR 3.633,64 von der Agrargemeinschaft X hätte erhalten müssen und im Gegensatz dazu EUR 1.816,82 an die Agrargemeinschaft X hätte überweisen müssen, wobei davon EUR 175,00 auf den Nutzungsentgang entfällt und der Rest von EUR 1.641,82 eine Pachteinnahme resultierend aus dem Substanzwert darstellt. Tatsächlich erhalten hat die Gemeinde X jedoch nur EUR 1.816,
15. In Summe ergibt sich jedoch ein Substanzerlös von EUR 1.641,82, der als Ertrag im Rechnungskreis II einzubuchen gewesen wäre und wäre dann das wirtschaftlich richtige Ergebnis hergestellt. Bei richtiger Verbuchung würde sich daher der Saldo des Rechnungskreises II um EUR 1.641,82 erhöhen, sodass in diesem Rechnungskreis EUR 3.294,57 auszuweisen ist. […]“.5) Dies bedeutet, dass die Agrargemeinschaft römisch zehn anstatt EUR 3.633,64 nur EUR 1.816,82 an die Gemeinde römisch zehn bezahlen musste, die Gemeinde römisch zehn ohne Gegenverrechnung EUR 3.633,64 von der Agrargemeinschaft römisch zehn hätte erhalten müssen und im Gegensatz dazu EUR 1.816,82 an die Agrargemeinschaft römisch zehn hätte überweisen müssen, wobei davon EUR 175,00 auf den Nutzungsentgang entfällt und der Rest von EUR 1.641,82 eine Pachteinnahme resultierend aus dem Substanzwert darstellt. Tatsächlich erhalten hat die Gemeinde römisch zehn jedoch nur EUR 1.816,
16. In Summe ergibt sich jedoch ein Substanzerlös von EUR 1.641,82, der als Ertrag im Rechnungskreis römisch zwei einzubuchen gewesen wäre und wäre dann das wirtschaftlich richtige Ergebnis hergestellt. Bei richtiger Verbuchung würde sich daher der Saldo des Rechnungskreises römisch zwei um EUR 1.641,82 erhöhen, sodass in diesem Rechnungskreis EUR 3.294,57 auszuweisen ist. […]“. D. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol in gegenständlicher Sache: Der bis dahin zuständige Landesagrarsenat übermittelte die vorerwähnten Rechtsmittel mit Schreiben vom 30.12.2013 an das Landesverwaltungsgericht Tirol. Über Aufforderung des Landesverwaltungsgerichts Tirol änderte die Agrarbehörde die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Jahresabrechnung 2010 im Sinne des Beschwerdevorbringens der Gemeinde X ab. Die Agrarbehörde übermittelte dem Landesverwaltungsgericht Tirol die abgeänderte Jahresabrechnung mit E-Mail vom 11.09.
17. Über Aufforderung des Landesverwaltungsgerichts Tirol änderte die Agrarbehörde die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Jahresabrechnung 2010 im Sinne des Beschwerdevorbringens der Gemeinde römisch zehn ab. Die Agrarbehörde übermittelte dem Landesverwaltungsgericht Tirol die abgeänderte Jahresabrechnung mit E-Mail vom 11.09.
18. Die abgeänderte Jahresabrechnung wurde im Rahmen der Wahrung des Parteiengehörs an die Gemeinde X und die Agrargemeinschaft X zur Kenntnisnahme übermittelt. Der Agrargemeinschaft X wurde zusätzlich das Rechtsmittel der Gemeinde X zur Kenntnis gebracht. Die abgeänderte Jahresabrechnung wurde im Rahmen der Wahrung des Parteiengehörs an die Gemeinde römisch zehn und die Agrargemeinschaft römisch zehn zur Kenntnisnahme übermittelt. Der Agrargemeinschaft römisch zehn wurde zusätzlich das Rechtsmittel der Gemeinde römisch zehn zur Kenntnis gebracht. Die Gemeinde X führte mit E-Mail vom 11.09.2014 aus, dass die Jahresabrechnung 2010 nunmehr richtig sei. Die Gemeinde römisch zehn führte mit E-Mail vom 11.09.2014 aus, dass die Jahresabrechnung 2010 nunmehr richtig sei. Die Agrargemeinschaft X erstattete mit Schriftsatz vom 22.09.2014 folgende Stellungnahme:Die Agrargemeinschaft römisch zehn erstattete mit Schriftsatz vom 22.09.2014 folgende Stellungnahme: „[…]
19. Verfahrensgegenständlich ist ein Bescheid; in diesem Bescheid wurde eine Jahresrechnung „hoheitlich verfügt“;
20. Das Papier „Jahresrechnung 2010 der Gemeindeguts-Agrargemeinschaft X zu Zl LVwG-2014/**/****“ ist nicht unterfertigt und nicht bescheidmäßig verfügt. Herr „S R (Abteilung Agrargemeinschaften)“ ist bei Agrargemeinschaft X, vertreten durch den Obmann Mag. E F, unbekannt.
21. Das Papier „Jahresrechnung 2010 der Gemeindeguts-Agrargemeinschaft römisch zehn zu Zl LVwG-2014/**/****“ ist nicht unterfertigt und nicht bescheidmäßig verfügt. Herr „S R (Abteilung Agrargemeinschaften)“ ist bei Agrargemeinschaft römisch zehn, vertreten durch den Obmann Mag. E F, unbekannt. Im Übrigen verweist die Agrargemeinschaft X, vertreten durch den gewählten Obmann Mag. E F, auf die eingebrachten Berufungsschrift und ersucht diese als Beschwerde zu behandeln.“Im Übrigen verweist die Agrargemeinschaft römisch zehn, vertreten durch den gewählten Obmann Mag. E F, auf die eingebrachten Berufungsschrift und ersucht diese als Beschwerde zu behandeln.“ Am 14.10.2014 führte das Landesverwaltungsgericht Tirol eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Im Rahmen der Verhandlung erfolgte eine Einvernahme von S R, der die abgeänderte Jahresabrechnung 2010 erstellt hatte. Die Parteien verwiesen im Wesentlichen auf das bisherige Vorbringen. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf die Akten der belangten Behörde, insbesondere die oben angeführten Bescheide, und des Landesverwaltungsgerichts Tirol. III. Rechtsgrundlagen:römisch drei. Rechtsgrundlagen: A. Maßgebliche Bestimmung der (provisorischen) Verwaltungssatzung vom 18.10.1970, Zl IIIb1-386/2, im Kapitel „Haushaltswirtschaft“: § 15Paragraph 15 Kassier

§ 5Abs 1 des Agrarbehördengesetzes 1950, BGBl Nr 1/1951;3.

Landesagrarsenate

Paragraph 5, Absatz eins, des Agrarbehördengesetzes 1950, Bundesgesetzblatt Nr 1 aus 1951,; … C. Maßgebliche Bestimmung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes (VwGbk-ÜG), BGBl I Nr 33/2013, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 122/2013:C. Maßgebliche Bestimmung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes (VwGbk-ÜG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, zuletzt geändert durch BGBl römisch eins Nr 122/2013: § 3Paragraph 3 Verwaltungsgerichte

Art 130Abs 1 Z 1 B-VG beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

Eine gegen einen solchen Bescheid bis zum Ablauf des 31. Dezember erhobene Berufung gilt als rechtzeitig erhobene Beschwerde

Art 130Abs 1 Z 1 B-VG.

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

Eine gegen einen solchen Bescheid bis zum Ablauf des 31. Dezember erhobene Berufung gilt als rechtzeitig erhobene Beschwerde

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG. … D. Maßgebliche Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (Vw

GVG), BGBl Nr 33/2013, in der Fassung BGBl I Nr 122/2013:D. Maßgebliche Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Nr 33 aus 2013,, in der Fassung BGBl römisch eins Nr 122/2013: § 9Paragraph 9 Inhalt der Beschwerde

Art 151

Abs 51 Z 8 B-VG in Verbindung mit Punkt A Z 3 der Anlage zum B-VG wurden die Landesagrarsenate mit 01.01.2014 aufgelöst. Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist nunmehr zur Entscheidung über die vorliegenden Berufungen, welche

§ 3Abs 1 Vw

Gbk-ÜG als Bescheidbeschwerden

Art 130

Abs 1 Z 1 B-VG zu qualifizieren sind, zuständig.

Artikel 151

, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG in Verbindung mit Punkt A Ziffer 3, der Anlage zum B-VG wurden die Landesagrarsenate mit 01.01.2014 aufgelöst. Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist nunmehr zur Entscheidung über die vorliegenden Berufungen, welche

Paragraph 3, Absatz eins, VwGbk-ÜG als Bescheidbeschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG zu qualifizieren sind, zuständig.

Vorauszuschicken ist, dass infolge des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 14.10.2014, Zl LVwG-2014/**/****-9, bindend davon auszugehen ist, dass die Agrargemeinschaft X eine Gemeindegutsagrargemeinschaft ist.Vorauszuschicken ist, dass infolge des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 14.10.2014, Zl LVwG-2014/**/****-9, bindend davon auszugehen ist, dass die Agrargemeinschaft römisch zehn eine Gemeindegutsagrargemeinschaft ist. Verfahrensgegenständlich ist die Jahresabrechnung betreffend das Jahr

1. Insofern ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Jahres 2010 relevant und gelangt das TFLG 1996, in der Fassung LGBl Nr 7/2010, zur Anwendung. Verfahrensgegenständlich ist die Jahresabrechnung betreffend das Jahr
2. Insofern ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Jahres 2010 relevant und gelangt das TFLG 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2010,, zur Anwendung. Im Rahmen der Aufsicht über die Agrargemeinschaften hat die Agrarbehörde nach vorheriger Androhung das Erforderliche auf Gefahr und Kosten der Agrargemeinschaft zu veranlassen, wenn die Organe ihre satzungsgemäßen Aufgaben vernachlässigen (vgl § 37 Abs 3 TFLG 1996). Im Rahmen der Aufsicht über die Agrargemeinschaften hat die Agrarbehörde nach vorheriger Androhung das Erforderliche auf Gefahr und Kosten der Agrargemeinschaft zu veranlassen, wenn die Organe ihre satzungsgemäßen Aufgaben vernachlässigen vergleiche Paragraph 37, Absatz 3, TFLG 1996). Was die Jahresabrechnung 2010 betrifft, so war damals die (provisorische) Satzung des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 18.10.1970, Zl IIIb1-***/2, in Kraft. § 15 dieser Satzung regelte, dass die Bücher nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchhaltung zu führen und die Jahresabrechnung und der Jahresvoranschlag der Agrarbehörde bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzulegen sind. Erst durch das Gesetz LGBl Nr 7/2010 wurde eingeführt, dass Gemeindegutsagrargemeinschaften zwei Rechnungskreise zu führen haben, und dass in Angelegenheiten, die den Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke (§ 33 Abs 5 TFLG 1996) betreffen, ein Organbeschluss nur mit Zustimmung der Gemeinde rechtswirksam gefasst werden kann. Infolge Artikel II Abs 2 des Gesetzes LGBl Nr 7/2010, gelten aber die Bestimmungen dieses Gesetzes, wenn Bestimmungen von im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Satzungen im Widerspruch zu diesem Gesetze stehen. Die Verpflichtung zur Erstellung der Jahresabrechnung 2010 und das Führen zweier Rechnungskreise ergab sich somit aus dem Kapitel „Haushaltswirtschaft“ der provisorischen Satzung des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 18.10.1970, Zl IIIb1-***/2, in Verbindung mit Artikel II Abs 2 des Gesetzes LGBl Nr 7/2010 und § 36 Abs 2 TFLG
3. Was die Jahresabrechnung 2010 betrifft, so war damals die (provisorische) Satzung des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 18.10.1970, Zl IIIb1-***/2, in Kraft. Paragraph 15, dieser Satzung regelte, dass die Bücher nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchhaltung zu führen und die Jahresabrechnung und der Jahresvoranschlag der Agrarbehörde bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzulegen sind. Erst durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2010, wurde eingeführt, dass Gemeindegutsagrargemeinschaften zwei Rechnungskreise zu führen haben, und dass in Angelegenheiten, die den Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke (Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996) betreffen, ein Organbeschluss nur mit Zustimmung der Gemeinde rechtswirksam gefasst werden kann. Infolge Artikel römisch zwei Absatz 2, des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2010,, gelten aber die Bestimmungen dieses Gesetzes, wenn Bestimmungen von im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Satzungen im Widerspruch zu diesem Gesetze stehen. Die Verpflichtung zur Erstellung der Jahresabrechnung 2010 und das Führen zweier Rechnungskreise ergab sich somit aus dem Kapitel „Haushaltswirtschaft“ der provisorischen Satzung des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 18.10.1970, Zl IIIb1-***/2, in Verbindung mit Artikel römisch zwei Absatz 2, des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2010, und Paragraph 36, Absatz 2, TFLG
4. Infolge der getroffenen Feststellungen besteht kein Zweifel, dass der Verpflichtung zur Erstellung der Jahresabrechnung 2010 und des Jahresvoranschlages 2011

den §§ 33 Abs 5 und 36 Abs 2 TFLG 1996 nicht nachgekommen worden war. Insofern ist der belangten Behörde beizupflichten, wenn sie die Jahresabrechnung 2010 nach vorheriger Androhung selbst erstellte. Infolge der getroffenen Feststellungen besteht kein Zweifel, dass der Verpflichtung zur Erstellung der Jahresabrechnung 2010 und des Jahresvoranschlages 2011

den Paragraphen 33, Absatz 5 und 36 Absatz 2, TFLG 1996 nicht nachgekommen worden war. Insofern ist der belangten Behörde beizupflichten, wenn sie die Jahresabrechnung 2010 nach vorheriger Androhung selbst erstellte. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat den angefochtenen Bescheid samt Jahresabrechnung 2010 auf Grund der Beschwerden, nämlich der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und das Begehren, zu überprüfen (vgl §§ 9 Abs 1 Z 3 und 4 iVm 27 VwGVG). Werden von den Beschwerdeführern – wie hier – nur bestimmte (selbstständige) Teile der mit dem angefochtenen Bescheid erlassenen Jahresabrechnung angefochten, beschränkt sich die Entscheidungsbefugnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol auf diese angefochtenen Teile. In diesem Fall erwachsen die nicht angefochtenen Teile des Bescheides in Rechtskraft, das heißt, sie sind der Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsgerichts entzogen.Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat den angefochtenen Bescheid samt Jahresabrechnung 2010 auf Grund der Beschwerden, nämlich der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und das Begehren, zu überprüfen vergleiche Paragraphen 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 in Verbindung mit 27 VwGVG). Werden von den Beschwerdeführern – wie hier – nur bestimmte (selbstständige) Teile der mit dem angefochtenen Bescheid erlassenen Jahresabrechnung angefochten, beschränkt sich die Entscheidungsbefugnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol auf diese angefochtenen Teile. In diesem Fall erwachsen die nicht angefochtenen Teile des Bescheides in Rechtskraft, das heißt, sie sind der Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsgerichts entzogen. Aufgrund des Beschwerdevorbringens ist der Gegenstand der beim Landesverwaltungsgericht Tirol anhängigen Beschwerdeverfahren folgendermaßen beschränkt: Die Gemeinde X bekämpft lediglich, dass die in ihrem Rechtsmittel näher beschriebene Aufrechnung nicht entsprechend berücksichtigt worden sei. Die Agrargemeinschaft X begehrt die in Kapitel I dargestellte Abänderung der Jahresabrechnung

1. Im Übrigen ist die Jahresabrechnung 2010 daher in Rechtskraft erwachsen. Sofern Beträge aus damaliger und/oder heutiger Sicht zu Unrecht dem Rechnungskreis I zugeordnet wurden, darf dies seitens des Landesverwaltungsgerichts Tirol mangels Anfechtung durch die Parteien nicht aufgegriffen werden. Aufgrund des Beschwerdevorbringens ist der Gegenstand der beim Landesverwaltungsgericht Tirol anhängigen Beschwerdeverfahren folgendermaßen beschränkt: Die Gemeinde römisch zehn bekämpft lediglich, dass die in ihrem Rechtsmittel näher beschriebene Aufrechnung nicht entsprechend berücksichtigt worden sei. Die Agrargemeinschaft römisch zehn begehrt die in Kapitel römisch eins dargestellte Abänderung der Jahresabrechnung
2. Im Übrigen ist die Jahresabrechnung 2010 daher in Rechtskraft erwachsen. Sofern Beträge aus damaliger und/oder heutiger Sicht zu Unrecht dem Rechnungskreis römisch eins zugeordnet wurden, darf dies seitens des Landesverwaltungsgerichts Tirol mangels Anfechtung durch die Parteien nicht aufgegriffen werden. Zur Beschwerde der Agrargemeinschaft X: Die Agrargemeinschaft X ist eine Gemeindegutsagrargemeinschaft. Insofern gilt § 33 Abs 5 TFLG 1996 und steht der Substanzwert, sohin jener Wert, der nach Abzug der Belastung durch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte verbleibt, der Gemeinde X zu. § 33 Abs 5 TFLG 1996, in der Fassung LGBl Nr 7/2010, enthielt eine demonstrative Aufzählung der in der Praxis am häufigsten vorkommenden Substanznutzungen. Danach wurde die Substanz eines agrargemeinschaftlichen Grundstückes insbesondere auch dann genutzt, wenn dieses veräußert, wenn dieses als Schottergrube, Steinbruch und dergleichen verwendet wurde, wenn es verpachtet oder wenn darauf eine Dienstbarkeit oder ein Baurecht begründet wurde. Bereits mit Erkenntnis vom 10.12.2010, Zl B1373/09 – B637/10, bestätigte der Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität dieser Bestimmung. Die Nutzungsrechte bestehen und bestanden seit jeher ausschließlich im Bezug auf Naturalleistungen und sind bzw waren stets auf den Haus- und Gutsbedarf der berechtigten Liegenschaften beschränkt. Die Agrargemeinschaft römisch zehn ist eine Gemeindegutsagrargemeinschaft. Insofern gilt Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996 und steht der Substanzwert, sohin jener Wert, der nach Abzug der Belastung durch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte verbleibt, der Gemeinde römisch zehn zu. Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2010,, enthielt eine demonstrative Aufzählung der in der Praxis am häufigsten vorkommenden Substanznutzungen. Danach wurde die Substanz eines agrargemeinschaftlichen Grundstückes insbesondere auch dann genutzt, wenn dieses veräußert, wenn dieses als Schottergrube, Steinbruch und dergleichen verwendet wurde, wenn es verpachtet oder wenn darauf eine Dienstbarkeit oder ein Baurecht begründet wurde. Bereits mit Erkenntnis vom 10.12.2010, Zl B1373/09 – B637/10, bestätigte der Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität dieser Bestimmung. Die Nutzungsrechte bestehen und bestanden seit jeher ausschließlich im Bezug auf Naturalleistungen und sind bzw waren stets auf den Haus- und Gutsbedarf der berechtigten Liegenschaften beschränkt. Die Erträge aus der Jagdverpachtung stellen keinen Naturalnutzen, sondern lediglich einen finanziellen Wert dar (vgl VfGH 02.10.2013, Zln B550/2012-17, B552/2012-15, B553/2012-11). Aus diesem Grund dienen sie nicht unmittelbar land- und forstwirtschaftlichen Zwecken und sind nicht den land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechten

§ 33Abs 5 erster Satz TFLG 1996 zuzurechnen.

Erträge aus der Jagdverpachtung (hier: EUR 5.381,63) zählen somit zum Substanzwert eines agrargemeinschaftlichen Grundstückes und sind

§ 36Abs 2 TFLG 1996 in den Rechnungskreis II zu buchen.

Aus § 33 Abs 5 TFLG, in der Fassung LGBl Nr 7/2010, ergibt sich ausdrücklich, dass Pachteinnahmen als Substanzwert gelten. Insofern zählen zweifellos auch Mieteinnahmen zum Substanzwert eines agrargemeinschaftlichen Grundstückes. Insofern hat die belangte Behörde den Betrag in Höhe von EUR 655,14 zu Recht dem Rechnungskreis II zugeordnet. Auch die Zinsen in Höhe von EUR 17,89 hat die belangte Behörde in Anbetracht des § 33 Abs 5 TFLG 1996 zu Recht in den Rechnungskreis II gebucht. Die Erträge aus der Jagdverpachtung stellen keinen Naturalnutzen, sondern lediglich einen finanziellen Wert dar vergleiche VfGH 02.10.2013, Zln B550/2012-17, B552/2012-15, B553/2012-11). Aus diesem Grund dienen sie nicht unmittelbar land- und forstwirtschaftlichen Zwecken und sind nicht den land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechten

Paragraph 33, Absatz 5, erster Satz TFLG 1996 zuzurechnen. Erträge aus der Jagdverpachtung (hier: EUR 5.381,63) zählen somit zum Substanzwert eines agrargemeinschaftlichen Grundstückes und sind

Paragraph 36, Absatz 2, TFLG 1996 in den Rechnungskreis römisch zwei zu buchen. Aus Paragraph 33, Absatz 5, TFLG, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2010,, ergibt sich ausdrücklich, dass Pachteinnahmen als Substanzwert gelten. Insofern zählen zweifellos auch Mieteinnahmen zum Substanzwert eines agrargemeinschaftlichen Grundstückes. Insofern hat die belangte Behörde den Betrag in Höhe von EUR 655,14 zu Recht dem Rechnungskreis römisch zwei zugeordnet. Auch die Zinsen in Höhe von EUR 17,89 hat die belangte Behörde in Anbetracht des Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996 zu Recht in den Rechnungskreis römisch zwei gebucht. Die Beschwerde der Agrargemeinschaft X war sohin als unbegründet abzuweisen. Die Beschwerde der Agrargemeinschaft römisch zehn war sohin als unbegründet abzuweisen. Zur Beschwerde der Gemeinde X: Wie festgestellt, hätte die Agrargemeinschaft X der Gemeinde X im Jahr 2010 einen Betrag von EUR 3.633,64 (Umlage zur Deckung des Personalaufwandes für das Waldaufsichtsorgan im Jahr 2010) bezahlen müssen. Aufgrund eines Vertrages hätte die Gemeinde X der Agrargemeinschaft X im Jahr 2010 einen Betrag von EUR 1.816,62 (Pacht zur Benützung eines Grundstückes als Festspielplatz für die ortsansässigen Vereine) überweisen müssen. Die Agrargemeinschaft X und die Gemeinde X rechneten diese beiden Forderungen jedoch auf, sodass letztlich nur die Agrargemeinschaft X der Gemeinde X EUR 1.816,62 überwies. Die belangte Behörde wies in der von ihr erstellten Jahresabrechnung 2010 nur den von der Agrargemeinschaft X an die Gemeinde X überwiesenen Betrag von EUR 1.816,62 aus. Wie festgestellt, hätte die Agrargemeinschaft römisch zehn der Gemeinde römisch zehn im Jahr 2010 einen Betrag von EUR 3.633,64 (Umlage zur Deckung des Personalaufwandes für das Waldaufsichtsorgan im Jahr 2010) bezahlen müssen. Aufgrund eines Vertrages hätte die Gemeinde römisch zehn der Agrargemeinschaft römisch zehn im Jahr 2010 einen Betrag von EUR 1.816,62 (Pacht zur Benützung eines Grundstückes als Festspielplatz für die ortsansässigen Vereine) überweisen müssen. Die Agrargemeinschaft römisch zehn und die Gemeinde römisch zehn rechneten diese beiden Forderungen jedoch auf, sodass letztlich nur die Agrargemeinschaft römisch zehn der Gemeinde römisch zehn EUR 1.816,62 überwies. Die belangte Behörde wies in der von ihr erstellten Jahresabrechnung 2010 nur den von der Agrargemeinschaft römisch zehn an die Gemeinde römisch zehn überwiesenen Betrag von EUR 1.816,62 aus. Die Gemeinde X bringt nunmehr zu Recht vor, dass eine Aufrechnung als Zahlung gilt (vgl § 1438 ABGB) und damit alle mit der Aufrechnung zusammenhängenden Beträge in der Jahresabrechnung 2010 auszuweisen gewesen wären. Einnahmen und Ausgaben sind stets ohne Saldierung zu erfassen.Die Gemeinde römisch zehn bringt nunmehr zu Recht vor, dass eine Aufrechnung als Zahlung gilt vergleiche Paragraph 1438, ABGB) und damit alle mit der Aufrechnung zusammenhängenden Beträge in der Jahresabrechnung 2010 auszuweisen gewesen wären. Einnahmen und Ausgaben sind stets ohne Saldierung zu erfassen. Insofern war der Beschwerde der Gemeinde X unter Zugrundelegung der inzwischen dahingehend korrigierten und einen integrierenden Bestandteil dieses Erkenntnisses bildenden Jahresabrechnung 2010 Folge zu geben. Festgehalten wird, dass die Jahresabrechnung 2010 abgesehen von der bisher unberücksichtigt gebliebenen Aufrechnung nicht abgeändert wurde. Wie oben schon erwähnt, war dem Landesverwaltungsgericht Tirol eine Überprüfung der unangefochten gebliebenen Positionen infolge der §§ 9 Abs 1 Z 3 und 4 iVm 27 VwGVG verwehrt. Die (gesamte) Jahresabrechnung 2010 wurde nur der Vollständigkeit und der besseren Lesbarkeit halber dem gegenständlichen Erkenntnis angeschlossen. Insofern war der Beschwerde der Gemeinde römisch zehn unter Zugrundelegung der inzwischen dahingehend korrigierten und einen integrierenden Bestandteil dieses Erkenntnisses bildenden Jahresabrechnung 2010 Folge zu geben. Festgehalten wird, dass die Jahresabrechnung 2010 abgesehen von der bisher unberücksichtigt gebliebenen Aufrechnung nicht abgeändert wurde. Wie oben schon erwähnt, war dem Landesverwaltungsgericht Tirol eine Überprüfung der unangefochten gebliebenen Positionen infolge der Paragraphen 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 in Verbindung mit 27 VwGVG verwehrt. Die (gesamte) Jahresabrechnung 2010 wurde nur der Vollständigkeit und der besseren Lesbarkeit halber dem gegenständlichen Erkenntnis angeschlossen. Ergänzend wird auf den inzwischen in Kraft getretenen und oben wörtlich wiedergegebenen § 86e Abs 4 TFLG 1996, in der Fassung LGBl Nr 70/2014, hingewiesen. Sofern die entsprechenden Veranlassungen bis dato nicht getroffen wurden, sind diese entsprechend nachzuholen. Ergänzend wird auf den inzwischen in Kraft getretenen und oben wörtlich wiedergegebenen Paragraph 86 e, Absatz 4, TFLG 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 70 aus 2014,, hingewiesen. Sofern die entsprechenden Veranlassungen bis dato nicht getroffen wurden, sind diese entsprechend nachzuholen. V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch fünf. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art 133

Abs 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis basiert auf der Judikatur der Höchstgerichte (vgl insbesondere VfGH 02.10.2013, Zln B550/2012-17, B552/2012-15, B553/2012-11) und auf den gesetzlichen Vorgaben. Darüber hinaus sind nach heutiger Rechtslage keine Rechnungskreise mehr zu führen. Insofern liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor und ist die ordentliche Revision unzulässig. Das gegenständliche Erkenntnis basiert auf der Judikatur der Höchstgerichte vergleiche insbesondere VfGH 02.10.2013, Zln B550/2012-17, B552/2012-15, B553/2012-11) und auf den gesetzlichen Vorgaben. Darüber hinaus sind nach heutiger Rechtslage keine Rechnungskreise mehr zu führen. Insofern liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor und ist die ordentliche Revision unzulässig. Beilage 1: Jahresabrechnung 2010 der Gemeindegutsagrargemeinschaft X, erlassen mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 28.03.2012, Zl AgrB-***/***-2012, hinsichtlich der Aufrechnung abgeändert mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 21.10.2014, Zl LVwG-2014/**/****-13:Beilage 1: Jahresabrechnung 2010 der Gemeindegutsagrargemeinschaft römisch zehn, erlassen mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 28.03.2012, Zl AgrB-***/***-2012, hinsichtlich der Aufrechnung abgeändert mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 21.10.2014, Zl LVwG-2014/**/****-13: Landesverwaltungsgericht Tirol MMag. Dr. Barbara Besler (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.34.0072.13