{'item': 'LVwG-2014/43/1248-1'}

(1)Die Behörden sind verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. […]

(1)Die Behörden sind verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (Paragraph 8,) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. […]

(2)Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. § 39 Abs 1 TBO 2011, LGBl Nr 57/2011, zuletzt geändert durch 130/2013 – Herstellung des gesetzmäßigen ZustandesParagraph 39, Absatz eins, TBO 2011, Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011,, zuletzt geändert durch 130 aus 2013, – Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes Wurde eine bewilligungspflichtige oder anzeigepflichtige bauliche Anlage ohne die erforderliche Baubewilligung bzw Bauanzeige errichtet, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage deren Beseitigung und erforderlichenfalls die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauplatzes aufzutragen. Wurde eine solche bauliche Anlage ohne die erforderliche Baubewilligung Beziehung Bauanzeige geändert, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage die Herstellung des der Baubewilligung bzw Bauanzeige entsprechenden Zustands aufzutragen. Dies gilt auch, wenn ein Bauvorhaben abweichend von der Baubewilligung bzw Bauanzeige ausgeführt wurde und diese Abweichung eine Änderung der baulichen Anlage darstellt, zu deren selbständiger Vornahme eine Baubewilligung oder eine Bauanzeige erforderlich wäre. […] III. Erwägungen:römisch drei. Erwägungen: Zu Spruchpunkt 1 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in seiner ständigen Rechtsprechung die Ansicht, dass die Entscheidungspflicht der Behörde hinsichtlich eines ausdrücklich auf § 73 Abs 2 AVG gestützten Devolutionsantrags selbst für den Fall anzuerkennen ist, dass es dem Einschreiter an der Berechtigung zur Antragstellung im zugrunde liegenden Verfahren mangelt. Ein solcher Fall liegt gegenständlich vor (su), sodass der Gemeindevorstand der Gemeinde Z hinsichtlich des Devolutionsantrags vom 01.08.2013 jedenfalls entscheidungspflichtig iSd § 73 Abs 1 AVG wurde. Im Gegensatz zu § 73 Abs 2 AVG hängt der Übergang der Entscheidungspflicht an das Landesverwaltungsgericht nicht von einer schuldhaften Verzögerung der Behörde ab, weshalb der Säumnisbeschwerde wegen ungenutzten Ablaufs der 6-monatigen Entscheidungsfrist sowie der in § 16 Abs 1 VwGVG vorgesehenen 3-monatigen Frist zur allfälligen Nachholung des Bescheides stattzugeben war. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in seiner ständigen Rechtsprechung die Ansicht, dass die Entscheidungspflicht der Behörde hinsichtlich eines ausdrücklich auf Paragraph 73, Absatz 2, AVG gestützten Devolutionsantrags selbst für den Fall anzuerkennen ist, dass es dem Einschreiter an der Berechtigung zur Antragstellung im zugrunde liegenden Verfahren mangelt. Ein solcher Fall liegt gegenständlich vor (su), sodass der Gemeindevorstand der Gemeinde Z hinsichtlich des Devolutionsantrags vom 01.08.2013 jedenfalls entscheidungspflichtig iSd Paragraph 73, Absatz eins, AVG wurde. Im Gegensatz zu Paragraph 73, Absatz 2, AVG hängt der Übergang der Entscheidungspflicht an das Landesverwaltungsgericht nicht von einer schuldhaften Verzögerung der Behörde ab, weshalb der Säumnisbeschwerde wegen ungenutzten Ablaufs der 6-monatigen Entscheidungsfrist sowie der in Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG vorgesehenen 3-monatigen Frist zur allfälligen Nachholung des Bescheides stattzugeben war. Zu Spruchpunkt 2 § 39 TBO 2011 regelt das Vorgehen der Baubehörde im Falle konsensloser bzw vom Konsens abweichender Bauführung. Die Behörde hat diesbezüglich von Amts wegen vorzugehen – nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kommt niemandem ein Rechtsanspruch auf die Erteilung eines baupolizeilichen Auftrags zu. Insbesondere kommt es nicht in Betracht, ein diesbezügliches Recht des Nachbarn aus § 26 TBO 2011 herzuleiten, da sich diese Vorschrift ausschließlich auf das durch Bauansuchen eingeleitete Bauverfahren gemäß § 25 TBO 2011 bezieht. Auch ein Nachbar kann daher die Einleitung eines baupolizeilichen Verfahrens bei der Behörde lediglich anregen, zur Stellung formeller Anträge ist er nicht berechtigt.Paragraph 39, TBO 2011 regelt das Vorgehen der Baubehörde im Falle konsensloser bzw vom Konsens abweichender Bauführung. Die Behörde hat diesbezüglich von Amts wegen vorzugehen – nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kommt niemandem ein Rechtsanspruch auf die Erteilung eines baupolizeilichen Auftrags zu. Insbesondere kommt es nicht in Betracht, ein diesbezügliches Recht des Nachbarn aus Paragraph 26, TBO 2011 herzuleiten, da sich diese Vorschrift ausschließlich auf das durch Bauansuchen eingeleitete Bauverfahren gemäß Paragraph 25, TBO 2011 bezieht. Auch ein Nachbar kann daher die Einleitung eines baupolizeilichen Verfahrens bei der Behörde lediglich anregen, zur Stellung formeller Anträge ist er nicht berechtigt. § 73 Abs 2 AVG ist zu entnehmen, dass nur einer Partei des jeweiligen Verfahrens das Recht zusteht, die Entscheidungspflicht durch Devolutionsantrag geltend zu machen. Es ergibt sich daher, dass der Devolutionsantrag einer Person, welche nicht über die Parteistellung verfügt, zurückzuweisen ist. In diesem Sinne äußerte sich der Verwaltungsgerichtshof beispielsweise in seiner Entscheidung vom 31.03.2005, 2003/05/0180: „Das Recht, einen Devolutionsantrag einzubringen, setzt aufgrund des § 73 AVG die Parteistellung in jenem Verfahren voraus, in welchem dieser Antrag gestellt wird. Im Verfahren betreffend die Erlassung eines baupolizeilichen Abtragungsauftrages gemäß § 35 Abs 2 Z 3 BO ist daher Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Devolutionsantrag, dass der Nachbar durch das vorschriftswidrige Bauwerk in einem subjektiv-öffentlichen Recht nach der BO verletzt wird.“ – Dies zur niederösterreichischen Bauordnung, wonach dem Nachbarn im Bauauftragsverfahren dann Parteistellung zukommt, wenn er durch das vorschriftswidrige Bauwerk in bestimmten subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wird. Vergleichbar ebenso die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 14.05.1981, 1156/79: Der Devolutionsantrag eines Miteigentümers betreffend seinen Antrag auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrags war mangels Parteistellung in diesem Verfahren als unzulässig zurückzuweisen. Anders verhielte es sich dann, wenn ein Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Parteistellung in einem bestimmten Verfahren vorläge, also die Parteistellung selber strittig wäre. Dann wäre der Antragsteller in jenem Verfahren, in dem es nur um seine Parteistellung geht, Partei und zur Erhebung eines Devolutionsantrag berechtigt.Paragraph 73, Absatz 2, AVG ist zu entnehmen, dass nur einer Partei des jeweiligen Verfahrens das Recht zusteht, die Entscheidungspflicht durch Devolutionsantrag geltend zu machen. Es ergibt sich daher, dass der Devolutionsantrag einer Person, welche nicht über die Parteistellung verfügt, zurückzuweisen ist. In diesem Sinne äußerte sich der Verwaltungsgerichtshof beispielsweise in seiner Entscheidung vom 31.03.2005, 2003/05/0180: „Das Recht, einen Devolutionsantrag einzubringen, setzt aufgrund des Paragraph 73, AVG die Parteistellung in jenem Verfahren voraus, in welchem dieser Antrag gestellt wird. Im Verfahren betreffend die Erlassung eines baupolizeilichen Abtragungsauftrages gemäß Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer 3, BO ist daher Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Devolutionsantrag, dass der Nachbar durch das vorschriftswidrige Bauwerk in einem subjektiv-öffentlichen Recht nach der BO verletzt wird.“ – Dies zur niederösterreichischen Bauordnung, wonach dem Nachbarn im Bauauftragsverfahren dann Parteistellung zukommt, wenn er durch das vorschriftswidrige Bauwerk in bestimmten subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wird. Vergleichbar ebenso die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 14.05.1981, 1156/79: Der Devolutionsantrag eines Miteigentümers betreffend seinen Antrag auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrags war mangels Parteistellung in diesem Verfahren als unzulässig zurückzuweisen. Anders verhielte es sich dann, wenn ein Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Parteistellung in einem bestimmten Verfahren vorläge, also die Parteistellung selber strittig wäre. Dann wäre der Antragsteller in jenem Verfahren, in dem es nur um seine Parteistellung geht, Partei und zur Erhebung eines Devolutionsantrag berechtigt. In seiner „Anzeige“ vom 17.01.2013 forderte der Beschwerdeführer die Behörde auf, näher bestimmte baupolizeiliche Maßnahmen hinsichtlich der genannten baulichen Anlagen zu setzen. Es handelte es sich daher ungeachtet der vom Beschwerdeführer gewählten Bezeichnung um einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens nach § 39 Abs 1 TBO 2011.In seiner „Anzeige“ vom 17.01.2013 forderte der Beschwerdeführer die Behörde auf, näher bestimmte baupolizeiliche Maßnahmen hinsichtlich der genannten baulichen Anlagen zu setzen. Es handelte es sich daher ungeachtet der vom Beschwerdeführer gewählten Bezeichnung um einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens nach Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011. Wie oben gezeigt, mangelt es dem Beschwerdeführer jedoch an der Parteistellung in einem solchen baupolizeilichen Verfahren. Daher war es ihm auch verwehrt, die Entscheidungspflicht der Behörde mittels Devolutionsantrags geltend zu machen – letzterer war daher als unzulässig zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Bürgermeister über den unerledigt gebliebenen Antrag des Beschwerdeführers vom 17.01.2013 noch abzusprechen haben wird, wenn der Beschwerdeführer auf der Fällung einer Zuständigkeitsentscheidung – welche naturgemäß in einer Zurückweisung des Antrages bestehen müsste – beharrt (siehe Hengstschläger/Leeb, AVG2 [2014] § 73 Rz 16, Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8 [2003] Rz 83). Ungeachtet dessen versteht es sich von selbst, dass die Baubehörde bei Vorliegen von Missständen iSd § 39 TBO 2011 ohnehin und unabhängig davon, ob ein Dritter dies fordert, von Amts wegen ein baupolizeiliches Verfahren einzuleiten hat.Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Bürgermeister über den unerledigt gebliebenen Antrag des Beschwerdeführers vom 17.01.2013 noch abzusprechen haben wird, wenn der Beschwerdeführer auf der Fällung einer Zuständigkeitsentscheidung – welche naturgemäß in einer Zurückweisung des Antrages bestehen müsste – beharrt (siehe Hengstschläger/Leeb, AVG2 [2014] Paragraph 73, Rz 16, Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8 [2003] Rz 83). Ungeachtet dessen versteht es sich von selbst, dass die Baubehörde bei Vorliegen von Missständen iSd Paragraph 39, TBO 2011 ohnehin und unabhängig davon, ob ein Dritter dies fordert, von Amts wegen ein baupolizeiliches Verfahren einzuleiten hat. Zu Spruchpunkt 3 Die ordentliche Revision ist unzulässig, da es sich bei gegenständlich relevanten Rechtsfragen (betreffend die mangelnde Parteistellung von Nachbarn im baupolizeilichen Verfahren, die Möglichkeit zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht ausschließlich durch Parteien, die mit einem Devolutionsantrag einhergehende Entscheidungspflicht, die Deutung eines Anbringens) um keine iSd Art 133 Abs 4 B-VG handelt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da es sich bei gegenständlich relevanten Rechtsfragen (betreffend die mangelnde Parteistellung von Nachbarn im baupolizeilichen Verfahren, die Möglichkeit zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht ausschließlich durch Parteien, die mit einem Devolutionsantrag einhergehende Entscheidungspflicht, die Deutung eines Anbringens) um keine iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG handelt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Julia Schmalzl (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.43.1248.1