RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum13.11.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/26/2004-4 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter D

§ 28Vw

GVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z mit der Maßgabe bestätigt, dass dessen Spruch wie folgt zu lauten hat:1.

Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z mit der Maßgabe bestätigt, dass dessen Spruch wie folgt zu lauten hat: „A)

§ 39

Abs 6 lit c TBO 2011 wird A A, Adresse, die weitere Benützung des mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 18.09.2008, Zl ****, als Almstall (Viehstall und Lagerraum) genehmigten Gebäudes auf dem Grundstück ***1 GB Z zu Wohnzwecken ab sofort untersagt, „A)

Paragraph 39, Absatz 6, Litera c, TBO 2011 wird A A, Adresse, die weitere Benützung des mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 18.09.2008, Zl ****, als Almstall (Viehstall und Lagerraum) genehmigten Gebäudes auf dem Grundstück ***1 GB Z zu Wohnzwecken ab sofort untersagt, wobei zur Durchsetzung dieses Verbotes A A die Durchführung folgender Maßnahme bis längstens 30.06.2015 aufgetragen wird: Entfernung aller Wohnzwecken dienender Einrichtungsgegenstände aus dem vorgenannten Gebäude, insbesondere des Holzherdes, der Kücheneinrichtung und der Betten. B)

§ 39

Abs 6 lit a TBO 2011 wird A A, Adresse, die weitere Benützung des auf dem Grundstück ***1 GB Z in Holzbauweise erstellten Gebäudes mit den Ausmaßen von 2,77 m x 4 m ab sofort untersagt, welches im Einreichplan der Architektengemeinschaft B B vom 16.05.2011 mit der Plannummer **** planlich dargestellt wurde, und zwar westlich des vom Spruchpunkt A. betroffenen Gebäudes.“B)

Paragraph 39, Absatz 6, Litera a, TBO 2011 wird A A, Adresse, die weitere Benützung des auf dem Grundstück ***1 GB Z in Holzbauweise erstellten Gebäudes mit den Ausmaßen von 2,77 m x 4 m ab sofort untersagt, welches im Einreichplan der Architektengemeinschaft B B vom 16.05.2011 mit der Plannummer **** planlich dargestellt wurde, und zwar westlich des vom Spruchpunkt A. betroffenen Gebäudes.“ 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen:römisch eins. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen: 1) Vorgeschichte: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 23.01.2007 wurde das Bauansuchen des Beschwerdeführers betreffend den Neubau eines Viehstalles abgewiesen, dies mit der Begründung, dass das geplante Gebäude auf den zwei Grundstücken ***1 sowie ***2, beide GB Z, zur Ausführung gelangen solle, welche beiden Grundstücke zudem noch unterschiedliche Widmungen nach dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde Z aufwiesen. Da die Errichtung eines Gebäudes auf zwei Grundstücken nicht zulässig sei, hätte das Bauansuchen abgewiesen werden müssen. Mit dem weiteren Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 11.03.2008 wurde dem Beschwerdeführer die Beseitigung des bereits auf den beiden Grundstücken ***1 sowie ***2, beide GB Z, ohne Baukonsens errichteten Stallgebäudes aufgetragen. Die gegen diesen Beseitigungsauftrag erhobene Berufung des Beschwerdeführers mit dem Argument, mit der Agrargemeinschaft bereits einen Grundtausch vereinbart zu haben, um eine nachträgliche Baubewilligung erreichen zu können, blieb erfolglos. Mit Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Z vom 24.04.2008 wurde das Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen. Die gegen die Berufungsentscheidung erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers blieb ebenfalls erfolglos, mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 02.10.2008 wurde die Vorstellung als unbegründet abgewiesen. Zuvor konnte allerdings bereits ein baurechtlicher Konsens für den schon errichteten Almstall des Beschwerdeführers hergestellt werden, dies mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 18.09.2008, nachdem die baurechtlichen Probleme mit der Situierung des Gebäudes auf zwei Grundstücken durch eine Änderung der Grundstücksverhältnisse bereinigt werden konnten. Entsprechend dem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 18.09.2008 wurde ein Almstall auf dem Grundstück ***1 GB Z im Ausmaß von 4 m x 6 m mit zwei Räumen genehmigt, und zwar einem Viehstall mit 13,10 m² und einem Lagerraum mit 7,66 m². Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 22.06.2011 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem die Beseitigung des konsenslos zu Wohnzwecken ausgebauten Schafstalles (genehmigt mit Baubewilligungsbescheid vom 18.09.2008) auf dem Grundstück ***1 GB Z aufgetragen, dies innerhalb eines Monats ab Bescheidzustellung. Zudem wurde mit diesem Bescheid auch die Beseitigung eines ohne Baugenehmigung errichteten Gebäudes westlich des als Schafstall genehmigten, aber einer Wohnnutzung zugeführten Gebäudes aufgetragen, welches Gebäude mit einem Pultdach abgedeckt und zur Hälfte als Trockenabort verwendet wurde. Dieser Bescheid erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. Die vom Beschwerdeführer beantragte baubehördliche Bewilligung für - einen Umbau bzw die Änderung des Verwendungszweckes in Ansehung des mit Bescheid vom 18.09.2008 genehmigten Schafstalles für Wohnzwecke sowie - die Errichtung eines weiteren Gebäudes auf dem Grundstück ***1 GB Z (Trockenabort und Abstellraum) wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 18.08.2011 abgewiesen, dies mit der Begründung, dass die Änderung des Verwendungszweckes auf der als „Sonderfläche Alpgebäude“ gewidmeten Grundfläche nicht zulässig sei und auch seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung einer Wohnnutzung nicht zugestimmt werde. Das westlich des Schafstalles errichtete Gebäude, welches als Trockenabort und Abstellraum verwendet werde, sei im ausgewiesenen Freiland nicht zulässig. Auch dieser Bescheid wurde rechtskräftig. 2) Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 23.06.2014 wurde dem Beschwerdeführer die weitere Benützung - des mit Bescheid vom 18.09.2008 genehmigten Almstalles sowie - des unmittelbar westlich des Almstalles in Holzbauweise errichteten Gebäudes mit den Ausmaßen von rund 5 m x 4 m untersagt, dies binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides. Zu Begründung seiner Entscheidung führte der Bürgermeister der Gemeinde Z im Wesentlichen aus, dass bereits mit Bescheid vom 22.6.2011 die Beseitigung der beiden Gebäude aufgetragen worden sei. Auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 39 Abs 6 lit a sowie lit c TBO 2011 wurde von der belangten Behörde verwiesen.Auf die gesetzlichen Bestimmungen des Paragraph 39, Absatz 6, Litera a, sowie Litera c, TBO 2011 wurde von der belangten Behörde verwiesen. Weiters wurde in der Begründung der angefochtenen Entscheidung dargelegt, dass im Fall der Untersagung der weiteren Benützung erforderlichenfalls auch geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbotes aufzutragen seien, weshalb im Gegenstandsfall die Entfernung der (Wohnzwecken dienenden) Einrichtungsgegenstände im konsenslos zu Wohnzwecken ausgebauten Almstall aufgetragen werden könnte, etwa die Entfernung von Tisch mit Sitzbank und Stühlen, der Küchenzeile, der Wandschränke, des Holzherdes, etc. Diese Einrichtungsgegenstände müssten innerhalb einer Frist von zwei Wochen entfernt werden. 3) Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde des A A, mit welcher die Behebung des bekämpften Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu die ersatzlose Behebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weiters in eventu die ersatzlose Behebung des Bescheides und nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens die Feststellung der Zulässigkeit der weiteren Benützung beantragt wurden. Gleichfalls wurde die Durchführung einer mündlichen Rechtsmittelverhandlung begehrt und weiters angeregt, das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zur Klärung der anhängigen baurechtlichen Vorfragen in parallel behängenden Verfahren auszusetzen. Der in Beschwerde gezogene Bescheid wurde dabei seinem gesamten Umfang nach angefochten und machte der Beschwerdeführer hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des bekämpften Bescheides Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Zur Begründung seines Rechtsmittels führte der Beschwerdeführer zusammengefasst aus, dass nicht eindeutig feststehe, für welches Gebäude die Benützung untersagt worden sei. Das im angefochtenen Bescheid angeführte konsenslose Gebäude mit den Ausmaßen von rund 5 m x 4 m bestehe auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück nicht, vielmehr würden sich dort Gebäude mit den Ausmaßen von 4 m x 6 m („Almstadel“) sowie von 2,77 m x 4 m und eine bauliche Anlage mit den Ausmaßen von 3 m x 4 m befinden. Mit der räumlichen Bezeichnung „unmittelbar westlich des Almstalles errichteten Gebäudes mit den Ausmaßen von rund 5 m x 4 m“ sei keine hinreichende Bestimmung des von der Benützungsuntersagung erfassten Gebäudes durch die belangte Behörde geschehen. Dem Beschwerdeführer sei selbst unter Heranziehung der Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht erkennbar, welche Anlagen spruchgemäß betroffen seien, womit eine Vollstreckung gar nicht möglich wäre. In Bezug auf den mit Bescheid vom 18.09.2008 baurechtlich bewilligten „Almstadel“ sei aus dem bekämpften Bescheid nicht zu entnehmen, auf welcher sachverhaltsmäßiger Grundlage die Benützung untersagt werde, was vor allem deshalb relevant sei, weil im Spruch der angefochtenen Entscheidung ausschließlich auf § 36 (gemeint wohl: § 39) Abs 6 lit a TBO 2011 Bezug genommen werde.In Bezug auf den mit Bescheid vom 18.09.2008 baurechtlich bewilligten „Almstadel“ sei aus dem bekämpften Bescheid nicht zu entnehmen, auf welcher sachverhaltsmäßiger Grundlage die Benützung untersagt werde, was vor allem deshalb relevant sei, weil im Spruch der angefochtenen Entscheidung ausschließlich auf Paragraph 36, (gemeint wohl: Paragraph 39,) Absatz 6, Litera a, TBO 2011 Bezug genommen werde. Für eine weitere bauliche Anlage auf dem Grundstück ***1 GB Z sei bereits eine rechtsgültige Bauanzeige eingebracht worden, sodass die Benützung dieser Anlage nicht untersagt hätte werden dürfen. In Ansehung des Lokalaugenscheines vom 18.11.2010 sei das Parteiengehör verletzt worden, sei doch der Beschwerdeführer weder beigezogen worden noch sei ihm diesbezüglich Parteiengehör gewährt worden. Davon abgesehen genüge eine einmalige Nachschau keinesfalls den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermittlung zur Verwendung einer baulichen Anlage und stehe die aktuelle Verwendung der baulichen Anlage aufgrund einer Ermittlung vor ca vier Jahren keinesfalls fest. In diesem Zusammenhang verweise der Beschwerdeführer darauf, dass die Verwendung des „Almstadels“ rechtskonform erfolge und keine verwendungszweckwidrige Nutzung vorliege. Zur zweiten angesprochenen baulichen Anlage fehlten überhaupt jegliche Feststellungen zur Verwendung derselben. Die belangte Behörde habe in Bezug auf den baurechtlich bewilligten „Almstadel“ zu Unrecht die gesetzliche Bestimmung des § 39 Abs 6 lit a TBO 2011 herangezogen, zumal diese Vorschrift nur für ohne Baubewilligung errichtete Bauvorhaben angewandt werden könne.Die belangte Behörde habe in Bezug auf den baurechtlich bewilligten „Almstadel“ zu Unrecht die gesetzliche Bestimmung des Paragraph 39, Absatz 6, Litera a, TBO 2011 herangezogen, zumal diese Vorschrift nur für ohne Baubewilligung errichtete Bauvorhaben angewandt werden könne. Bezüglich der weiteren vom Benützungsverbot betroffenen baulichen Anlage sei festzuhalten, dass diese vom angeführten Abbruchbescheid gar nicht erfasst sei. Für diese bauliche Anlage sei bereits in der Berufung vom 19.09.2013 eine entsprechende Bauanzeige erstattet worden, und zwar sei diesbezüglich die Errichtung eines ortsüblichen Stadels

§ 21

Abs 2 lit d TBO 2011 angezeigt worden, sollte diese bauliche Anlage nicht ohnehin bewilligungs– und anzeigenfrei errichtet werden können.Bezüglich der weiteren vom Benützungsverbot betroffenen baulichen Anlage sei festzuhalten, dass diese vom angeführten Abbruchbescheid gar nicht erfasst sei. Für diese bauliche Anlage sei bereits in der Berufung vom 19.09.2013 eine entsprechende Bauanzeige erstattet worden, und zwar sei diesbezüglich die Errichtung eines ortsüblichen Stadels

Paragraph 21, Absatz 2, Litera d, TBO 2011 angezeigt worden, sollte diese bauliche Anlage nicht ohnehin bewilligungs– und anzeigenfrei errichtet werden können. Da innerhalb von zwei Monaten ab Erstattung dieser Bauanzeige die Baubehörde keine Erledigung vorgenommen habe, liege eine rechtskräftige baurechtliche Anzeige vor, welche als res iudicata dem bekämpften Bescheid entgegenstehe. Davon abgesehen vertrete der Beschwerdeführer die Auffassung, dass für die bauliche Anlage keine baurechtliche Bewilligungspflicht bestehe, weil zu deren Errichtung keine bautechnischen Kenntnisse erforderlich seien, womit die tatbestandsmäßige Voraussetzung der Bewilligungspflicht

der Bestimmung des § 39 Abs 6 lit a TBO 2011 nicht gegeben sei, sodass eine Benützungsuntersagung nicht in Frage komme. Davon abgesehen vertrete der Beschwerdeführer die Auffassung, dass für die bauliche Anlage keine baurechtliche Bewilligungspflicht bestehe, weil zu deren Errichtung keine bautechnischen Kenntnisse erforderlich seien, womit die tatbestandsmäßige Voraussetzung der Bewilligungspflicht

der Bestimmung des Paragraph 39, Absatz 6, Litera a, TBO 2011 nicht gegeben sei, sodass eine Benützungsuntersagung nicht in Frage komme. Schließlich sei noch festzuhalten, dass die gänzliche Untersagung der Benützung des Almstalles überschießend sei, da dieser für die Almbewirtschaftung von grundlegender Bedeutung sei. Auch die von der belangten Behörde angedeuteten Zwangsmaßnahmen in Bezug auf die Räumung von bestimmten Einrichtungsgegenständen entbehrten jeglicher rechtlicher Deckung. Im Übrigen bestehe vorliegend keine Gefahr in Verzug, die eine derartige Vorgangsweise stützen könnten. 4) Am 17.09.2014 wurde eine öffentliche mündliche Rechtsmittelverhandlung in der gegenständlichen Beschwerdesache vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol durchgeführt, in deren Rahmen sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch der Bürgermeister der Gemeinde Z zur Nutzung der auf dem Grundstück ***1 GB Z vorhandenen zwei Gebäude befragt wurden. Jede Verfahrenspartei hatte dabei die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Vom Beschwerdeführer wurde anlässlich der mündlichen Verhandlung am 17.09.2014 sein bisheriges Vorbringen bekräftigt, insbesondere legte er dar, dass die angefochtene Entscheidung nicht zu Recht ergangen sei. II. Rechtslage:römisch zwei. Rechtslage: Die in der vorliegenden Beschwerdesache maßgebliche Rechtsvorschrift des § 39 Abs 6 der Tiroler Bauordnung 2011, LGBl Nr 57/2011, letztmalig geändert durch das Gesetz LGBl Nr 130/2013, lautet wie folgt:Die in der vorliegenden Beschwerdesache maßgebliche Rechtsvorschrift des Paragraph 39, Absatz 6, der Tiroler Bauordnung 2011, Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011,, letztmalig geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 130 aus 2013,, lautet wie folgt: „§ 39 Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes

§ 21

Abs 2 lit d TBO 2011 angezeigt worden, sodass nunmehr nach Ablauf der gesetzlichen Entscheidungsfrist von zwei Monaten im Sinne der Bestimmung des § 23 Abs 4 TBO 2011 von einem rechtmäßigen Baubestand auszugehen sei, der dem vorliegend bekämpften Bescheid als res iudicata entgegenstehe.In der Beschwerde wird dargelegt, dass in Ansehung des kleineren und westlich gelegenen Holzgebäudes bereits in der Berufung vom 19.09.2013 eine Bauanzeige erstattet worden sei, und zwar sei die Errichtung eines ortsüblichen Stadels

Paragraph 21, Absatz 2, Litera d, TBO 2011 angezeigt worden, sodass nunmehr nach Ablauf der gesetzlichen Entscheidungsfrist von zwei Monaten im Sinne der Bestimmung des Paragraph 23, Absatz 4, TBO 2011 von einem rechtmäßigen Baubestand auszugehen sei, der dem vorliegend bekämpften Bescheid als res iudicata entgegenstehe. Im Übrigen verbleibe der Beschwerdeführer bei seinem Standpunkt, dass die Errichtung des kleineren Holzgebäudes weder anzeige- noch bewilligungspflichtig sei, weil für die Errichtung dieses Holzbauwerkes keine bautechnischen Kenntnisse erforderlich seien, womit gar keine bauliche Anlage vorliege. Hier ist der Beschwerdeführer darauf aufmerksam zu machen, dass er die von ihm angesprochene Bauanzeige in seiner Berufung vom 19.09.2013 nicht bezüglich des hier in Rede stehenden Gebäudes erstattet hat, sondern vielmehr in Ansehung der baulichen Anlage „Kapelle“. In Bezug auf das hier verfahrensgegenständliche Gebäude hat der Rechtsmittelwerber vielmehr in seiner Berufung die Erteilung der Baubewilligung beantragt. Dieses Begehren der Erteilung einer Baubewilligung hat der Beschwerdeführer sogar an das Landesverwaltungsgericht Tirol herangetragen, nachdem seine Berufung gegen den das Bauansuchen für das „Futtermittellager“ abweisenden Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z erfolglos geblieben ist. Dieses Baubewilligungsverfahren betreffend das kleinere Holzgebäude im Ausmaß von rund 2,77 m x 4 m zur Nutzung als Futtermittellager ist Gegenstand eines anderen Beschwerdeverfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol und wird darüber eine eigene Beschwerdeentscheidung ergehen. Der Beschwerdeführer vermag sich daher nicht mit Erfolg auf die Bestimmung des § 23 Abs 4 TBO 2011 zu berufen, da in Ansehung des beschwerdegegenständlichen und von ihm als „Futtermittellager“ bezeichneten Gebäudes gar keine Bauanzeige erstattet worden ist, vielmehr nunmehr auf Ebene eines weiteren Beschwerdeverfahrens vor dem erkennenden Gericht ein Baubewilligungsantrag des Beschwerdeführers zur Beurteilung ansteht. Der Beschwerdeführer vermag sich daher nicht mit Erfolg auf die Bestimmung des Paragraph 23, Absatz 4, TBO 2011 zu berufen, da in Ansehung des beschwerdegegenständlichen und von ihm als „Futtermittellager“ bezeichneten Gebäudes gar keine Bauanzeige erstattet worden ist, vielmehr nunmehr auf Ebene eines weiteren Beschwerdeverfahrens vor dem erkennenden Gericht ein Baubewilligungsantrag des Beschwerdeführers zur Beurteilung ansteht. Das sich grundsätzlich und bisher nur auf die bauliche Anlage „Kapelle“ beziehende Beschwerdevorbringen bezüglich der (vermeintlichen) Anzeige- und Bewilligungsfreiheit ist folglich nicht geeignet, eine tatsächlich gegebene Anzeige- und Bewilligungsfreiheit des Gebäudes „Futtermittellager“ überzeugend darzulegen, zumal ein entsprechender Bezug des diesbezüglichen Vorbringens des Beschwerdeführers zum Gebäude „Futtermittellager“ nicht wirklich hergestellt worden ist, dies auch vor dem Hintergrund des nach wie vor aufrechten Begehrens des Beschwerdeführers in einem anderen Beschwerdeverfahren, das Landesverwaltungsgericht Tirol möge ihm aufgrund seines Baugesuchs die (bislang fehlende) Baubewilligung für das Gebäude „Futtermittellager“ erteilen. Selbst wenn bloß eine Anzeigepflicht für das Gebäude „Futtermittellager“ im Sinne der Bestimmung des § 21 Abs 2 lit d TBO 2011 anzunehmen wäre, könnte eine Rechtsverletzung des Beschwerdeführers durch das bekämpfte Benützungsverbot nicht eingetreten sein, da § 39 Abs 6 lit b TBO 2011 für ohne Bauanzeige ausgeführte anzeigepflichtige Bauvorhaben keine andere Rechtsfolge (bezüglich einer Benützungsuntersagung) vorsieht wie § 39 Abs 6 lit a TBO 2011 für ohne Baubewilligung errichtete bewilligungspflichtige bauliche Anlagen.Selbst wenn bloß eine Anzeigepflicht für das Gebäude „Futtermittellager“ im Sinne der Bestimmung des Paragraph 21, Absatz 2, Litera d, TBO 2011 anzunehmen wäre, könnte eine Rechtsverletzung des Beschwerdeführers durch das bekämpfte Benützungsverbot nicht eingetreten sein, da Paragraph 39, Absatz 6, Litera b, TBO 2011 für ohne Bauanzeige ausgeführte anzeigepflichtige Bauvorhaben keine andere Rechtsfolge (bezüglich einer Benützungsuntersagung) vorsieht wie Paragraph 39, Absatz 6, Litera a, TBO 2011 für ohne Baubewilligung errichtete bewilligungspflichtige bauliche Anlagen. Eine Bauanzeige liegt in Bezug auf das Gebäude „Futtermittellager“ nach dem vorliegenden Akteninhalt des Bauaktes der belangten Behörde unbestreitbar nicht vor und bezieht sich die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Bauanzeige auf die bauliche Anlage „Kapelle“, nicht aber auf das Gebäude „Futtermittellager“, sodass für den Rechtsmittelwerber mit seinem sich auf die vermeintlich erstattete Bauanzeige beziehenden Beschwerdevorbringen nichts zu gewinnen ist.

1. d)Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Parteiengehörs durch die belangte Behörde in Bezug auf den Lokalaugenschein vom 18.11.2010, zu diesem sei er weder beigezogen noch sei ihm dazu Parteiengehör eingeräumt worden. Dazu ist vorweg seitens des erkennenden Gerichts festzuhalten, dass im Verwaltungsverfahren – wie die belangte Behörde eines durchgeführt hat – kein Rechtsanspruch einer Partei auf Teilnahme an einer Beweisaufnahme besteht (siehe dazu etwa das Erkenntnis des VwGH vom 14.12.2007, Zl 2003/10/0273). Bei der mündlichen Rechtsmittelverhandlung am 17.09.2014 wurden das verfahrensgegenständliche Verfahren nach der Tiroler Bauordnung 2011 und die dazu vorliegenden Aktenunterlagen durchgegangen und hatte der Beschwerdeführer die Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Dadurch wurde die tatsächlich erfolgte Verletzung des Parteiengehörs in Bezug auf den Erhebungsbericht vom 18.11.2010 geheilt, nämlich durch die Gewährung des Parteiengehörs im Beschwerdeverfahren anlässlich der vom erkennenden Gericht durchgeführten Rechtsmittelverhandlung am 17.09.2014 (vgl dazu das Erkenntnis des VwGH vom 28.03.2012, Zl 2009/08/0084, zum Fall eines Berufungsverfahrens, welche Judikatur nach Auffassung des Landesverwaltungsgerichts Tirol durchaus auf Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten übertragen werden kann).Dadurch wurde die tatsächlich erfolgte Verletzung des Parteiengehörs in Bezug auf den Erhebungsbericht vom 18.11.2010 geheilt, nämlich durch die Gewährung des Parteiengehörs im Beschwerdeverfahren anlässlich der vom erkennenden Gericht durchgeführten Rechtsmittelverhandlung am 17.09.2014 vergleiche dazu das Erkenntnis des VwGH vom 28.03.2012, Zl 2009/08/0084, zum Fall eines Berufungsverfahrens, welche Judikatur nach Auffassung des Landesverwaltungsgerichts Tirol durchaus auf Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten übertragen werden kann). Demgemäß ist auch die geltend gemachte Verletzung des Parteiengehörs nicht geeignet, die vorliegende Beschwerde zum Erfolg zu führen.
2. e)Der Beschwerdeführer moniert in seinem Rechtsmittelschriftsatz vom 18.07.2014 weiters, dass die belangte Behörde zu Unrecht die bekämpfte Benützungsuntersagung in Ansehung des mit Bescheid vom 18.09.2008 baurechtlich als Almviehstall genehmigten Gebäudes auf die Bestimmung des § 39 Abs 6 lit a TBO 2011 gestützt habe, da für dieses Gebäude ja eine Baubewilligung vorliege, welche einer Benützungsuntersagung nach § 39 Abs 6 lit a TBO 2011 entgegenstehe. Der Beschwerdeführer moniert in seinem Rechtsmittelschriftsatz vom 18.07.2014 weiters, dass die belangte Behörde zu Unrecht die bekämpfte Benützungsuntersagung in Ansehung des mit Bescheid vom 18.09.2008 baurechtlich als Almviehstall genehmigten Gebäudes auf die Bestimmung des Paragraph 39, Absatz 6, Litera a, TBO 2011 gestützt habe, da für dieses Gebäude ja eine Baubewilligung vorliege, welche einer Benützungsuntersagung nach Paragraph 39, Absatz 6, Litera a, TBO 2011 entgegenstehe. Mit dieser Argumentation ist der Beschwerdeführer zwar grundsätzlich im Recht, doch ist für ihn damit nichts zu gewinnen. Die nicht dem erteilten Baukonsens entsprechende Wohnnutzung des Viehstalles ist nämlich dem Tatbestand des § 39 Abs 6 lit c TBO 2011 zu unterstellen, welche Gesetzesbestimmung vorsieht, dass im Falle einer Benützung einer baulichen Anlage zu einem anderen als dem bewilligten Verwendungszweck ebenso mit Benützungsuntersagung vorzugehen ist.Mit dieser Argumentation ist der Beschwerdeführer zwar grundsätzlich im Recht, doch ist für ihn damit nichts zu gewinnen. Die nicht dem erteilten Baukonsens entsprechende Wohnnutzung des Viehstalles ist nämlich dem Tatbestand des Paragraph 39, Absatz 6, Litera c, TBO 2011 zu unterstellen, welche Gesetzesbestimmung vorsieht, dass im Falle einer Benützung einer baulichen Anlage zu einem anderen als dem bewilligten Verwendungszweck ebenso mit Benützungsuntersagung vorzugehen ist. Durch die beschwerdegegenständliche Wohnnutzung eines Viehstalles verwirklicht der Beschwerdeführer gerade eine derartige bewilligungswidrige Gebäudebenützung. Im Rahmen der Entscheidungsbefugnis des erkennenden Gerichts und der grundsätzlichen Sachentscheidungspflicht folgend konnte die von der belangten Behörde unzutreffend angezogene Bestimmung des § 39 Abs 6 lit a TBO 2011 im Fall des zu Wohnzwecken verwendeten Almviehstalles durch die zutreffende Gesetzesbestimmung des § 39 Abs 6 lit c TBO 2011 ersetzt werden.Im Rahmen der Entscheidungsbefugnis des erkennenden Gerichts und der grundsätzlichen Sachentscheidungspflicht folgend konnte die von der belangten Behörde unzutreffend angezogene Bestimmung des Paragraph 39, Absatz 6, Litera a, TBO 2011 im Fall des zu Wohnzwecken verwendeten Almviehstalles durch die zutreffende Gesetzesbestimmung des Paragraph 39, Absatz 6, Litera c, TBO 2011 ersetzt werden. Folglich vermag auch diese Beschwerdeargumentation die vom Rechtsmittelwerber beantragte Behebung des angefochtenen Bescheides nicht zu tragen.
3. f)Der Beschwerdeführer kritisiert schließlich die seiner Meinung nach gegebene überschießende Wirkung der gänzlichen Benützungsuntersagung in Bezug auf den Almviehstall, da dieser für die Almbewirtschaftung von grundlegender Relevanz sei und somit ein unwiederbringlicher wirtschaftlicher Schaden für den Beschwerdeführer zu befürchten stehe. Vom Landesverwaltungsgericht Tirol wurde das Benützungsverbot bezüglich des Almviehstalles dahingehend eingeschränkt, dass nur eine Wohnnutzung untersagt wird, wobei der Rechtsmittelwerber zu einer derartigen Wohnnutzung entsprechend dem erteilten Baukonsens ohnehin nicht berechtigt ist. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte überschießende Wirkung ist daher nicht (mehr) gegeben.
4. g)Was die Beschwerdeausführung anbelangt, dass kein fachlich haltbares Argument für die Annahme von „Gefahr in Verzug“ gefunden werden könne, die die Vorgangsweise der belangten Behörde stützen könnte, ist dem Beschwerdeführer vom erkennenden Gericht entgegenzuhalten, dass die Erlassung eines Benützungsverbotes nach § 39 Abs 6 TBO 2011 das Vorliegen von „Gefahr in Verzug“ nicht voraussetzt, was sich aus dem diesbezüglich klaren Gesetzeswortlaut erschließen lässt.Was die Beschwerdeausführung anbelangt, dass kein fachlich haltbares Argument für die Annahme von „Gefahr in Verzug“ gefunden werden könne, die die Vorgangsweise der belangten Behörde stützen könnte, ist dem Beschwerdeführer vom erkennenden Gericht entgegenzuhalten, dass die Erlassung eines Benützungsverbotes nach Paragraph 39, Absatz 6, TBO 2011 das Vorliegen von „Gefahr in Verzug“ nicht voraussetzt, was sich aus dem diesbezüglich klaren Gesetzeswortlaut erschließen lässt. „Gefahr in Verzug“ ist lediglich Voraussetzung für die Räumung einer baulichen Anlage durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, eine derartige Maßnahme der belangten Behörde ist vorliegend gar nicht beschwerdegegenständlich, weshalb die Argumentation des Rechtsmittelwerbers betreffend das Nichtvorliegen von „Gefahr in Verzug“ ins Leere geht. Davon abgesehen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer mit dem Einbau eines Kamins samt Anschluss eines Holzherdes an diesen in das baurechtlich als Almviehstall genehmigte Gebäude durchaus eine Brandgefahrenquelle geschaffen hat, ebenso die Gefahr des Austritts von Rauchgasen in die Räumlichkeiten, dies insbesondere bei nicht sachgemäßer Ausführung der Kaminanlage oder nicht fachgerechtem Anschluss des Holzherdes an den Kamin.
5. h)Was die Anregung auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Klärung der anhängigen baurechtlichen Vorfragen in parallel behängenden Verfahren (vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol) betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die drei vorliegenden Beschwerden des Rechtsmittelwerbers vom erkennenden Gericht gleichzeitig einer Entscheidung zugeführt werden. Davon abgesehen ist in der vorliegenden Beschwerdesache vor allem entscheidend, ob das baurechtlich als Viehstall genehmigte Gebäude bewilligungswidrig zu Wohnzwecken benützt wird und das vom Beschwerdeführer als „Futtermittellager“ bezeichnete Gebäude trotz Errichtung ohne Baubewilligung benützt wird. Diese Fragestellungen sind nicht Gegenstand der anderen Beschwerdeverfahren, weshalb für eine Aussetzung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens keine Veranlassung bestand. IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch vier. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die in der gegenständlichen Beschwerdesache zu lösenden Rechtsfragen konnten anhand der in der vorliegenden Beschwerdeentscheidung zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Wien einwandfrei einer Beantwortung zugeführt werden. Eine außerhalb dieser Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegende Rechtsfrage ist für das erkennende Gericht im Gegenstandsfall nicht hervorgekommen. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat sich schließlich auch an die aufgezeigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehalten. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Maximilian Aicher (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.26.2004.4