{'item': 'LVwG-2014/35/2812-1'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum17.11.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/35/2812-1 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Peter Christ über die Beschwerde der Marktgemeinde Z., vertreten durch Bürgermeister Dr. B B, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt, Adresse, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 10.9.2014, ****, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 28 Abs 5 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, wird der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben und die verfahrenseinleitenden Anträge der Marktgemeinde Z. vom 27.06.2014, modifiziert mit Eingabe vom 02.09.2014, als unzulässig zurückgewiesen.1. Gemäß Paragraph 28, Absatz 5, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, wird der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben und die verfahrenseinleitenden Anträge der Marktgemeinde Z. vom 27.06.2014, modifiziert mit Eingabe vom 02.09.2014, als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl 10/1985, zuletzt geändert durch BGBl I 122/2013, eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl 1/1930, zuletzt geändert durch BGBl I 164/2013, zulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt 10 aus 1985,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), Bundesgesetzblatt 1 aus 1930,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 164 aus 2013,, zulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht einzubringen. Die Beschwerde bzw. die Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensablauf:römisch eins. Verfahrensablauf: 1. Zur Vorgeschichte: Das Liegenschaftsvermögen der Agrargemeinschaft A A war ursprünglich in der EZ ** GB ***1 Z. Land vorgetragen. Für diese Agrargemeinschaft wurde mit Bescheid vom 31.12.1942, ****, der Regulierungsplan erlassen. Mit Bescheid vom 21.05.1996, ****, wurde der Einzelteilungsplan erlassen, im Zuge dessen es zur Auflösung dieser Agrargemeinschaft gekommen ist. 2. Verfahren betreffend den angefochtener Bescheid vom 10.9.2014, ****: Mit Eingabe vom 27.06.2014 hat die Marktgemeinde Z. durch ihre ausgewiesenen, rechtsfreundlichen Vertreter mehrere, näher bezeichnete Anträge zu verschiedenen Agrargemeinschaften, unter anderem auch zur Agrargemeinschaft A A, gestellt. Auf das Wesentliche zusammengefasst wurde vorgebracht, dass die rechtliche Qualität der „Urkunde“ der Agrarbezirksbehörde Lienz vom 19.05.1942, ****, zu untersuchen und zu prüfen sein werde, weil eine in der „Nazi-Zeit“ vorgenommene „Enteignung“ der Gemeinde auch durch spätere Rechtsakte nicht geheilt sei / werde. Die Marktgemeinde Z. gehe davon aus, dass entgegen dem Wortlaut der genannten Urkunde überhaupt keine gesetzeskonforme Hauptteilung stattgefunden habe und verweist dazu auf die Rechts- und Sachlage in den vom Verwaltungsgerichtshof abgehandelten Fällen „H“ (VwGH 2011/07/0183) und „J“ (VwGH 2012/07/0023). Die weiteren Ausführungen setzen sich mit der Agrargemeinschaft Nachbarschaft B B zur Urkunde vom 31.12.1942, ****, auseinander. Die (angebliche) Eigentumsauseinandersetzung sei bereits mit Generalakt bzw. Hauptteilungsplan vom 11.05.1942, ****, erfolgt. Die weiteren Vorbringen setzen sich mit dem Bericht des Dr. C C vom 25.01.1944, ****, an den Reichsstatthalter, dem Dringlichkeitsantrag mehrerer Abgeordneter zum Tiroler Landtag vom 27.06.2012 und der gutachterlichen Stellungnahme des o. Univ. Prof. Dr. D D vom Oktober 2012 auseinander, womit die Antragstellerin die Rechtsgültigkeit des Hauptteilungsplanes vom 11.05.1942, ****, in Frage zu ziehen versucht. Auch die Urkunde der Agrarbezirksbehörde Lienz vom 06.08.1942, ****, würde bestätigen, dass eine Hauptteilung nicht stattgefunden habe und wird seitens der Antragstellerin diesbezüglich auf deren Inhalt verwiesen. Die Marktgemeinde Z. habe tatsächlich nur geringe Grundparzellen zugeteilt erhalten und seien ihr darüber hinaus Verpflichtungen auferlegt worden. Die weiteren Ausführungen setzen sich mit dem Fraktionsbegriff im Zusammenhang mit der Einführung der Deutschen Reichsgemeindeordnung und dem nationalsozialistischen Gemeinderegime auseinander. Mit Schreiben der Agrarbehörde vom 18.08.2014, **** wurde der einschreitende Rechtsanwalt darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Liegenschaftsvermögen der betreffenden Agrargemeinschaft ursprünglich in der EZ ** GB ***1 Z-Land vorgetragen gewesen sei. Für diese Agrargemeinschaft sei mit Bescheid vom 31.12.1942, ****, der Regulierungsplan erlassen worden. Mit Bescheid vom 21.05.1996, ****, sei der Einzelteilungsplan erlassen worden, im Zuge dessen es zur Auflösung dieser Agrargemeinschaft gekommen sei. Insofern erging das Ersuchen um Mitteilung, ob der verfahrensgegenständliche Antrag auf Grund der vorstehenden Ausführungen zurückgezogen werde. Innerhalb der von der Agrarbehörde gesetzten Frist wurden daraufhin von der Marktgemeinde Z. mit Schreiben vom 02.09.2014 die Anträge vom 27.06.2014 modifiziert. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid entschied die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde (Abteilung Agrargemeinschaften) gemäß § 56 AVG iVm den §§ 33 und 73 lit d Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74/1996 idF LGBl 70/2014 (TFLG 1996), über die Anträge der Marktgemeinde Z. vom 27.06.2014, modifiziert mit Eingabe vom 02.09.2014, Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid entschied die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde (Abteilung Agrargemeinschaften) gemäß Paragraph 56, AVG in Verbindung mit den Paragraphen 33 und 73 Litera d, Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, Landesgesetzblatt 74 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt 70 aus 2014, (TFLG 1996), über die Anträge der Marktgemeinde Z. vom 27.06.2014, modifiziert mit Eingabe vom 02.09.2014, „

1. a)es wolle festgestellt werden, dass es sich bei der mit Bescheid vom 21.05.1996, ZI. ****‚ aufgelösten‘ Agrargemeinschaft A A um eine atypische Gemeindegutsagrargemeinschaft gehandelt hat,
2. b)auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass eine Hauptteilung nicht stattgefunden hat und
3. c)auf Feststellung, welche Erlöse (Substanzerlöse bzw. nicht landwirtschaftliche Erlöse) seitens der Agrargemeinschaft A A im Zeitraum vom 01.01.1974 bis zur Auflösung erzielt wurden und welche Substanzerlöse aus den, mit Einzelteilungsplan letztlich zugewiesenen einzelnen [G]rundstücken 1996 erzielbar gewesen wären (Substanzerlöse). wie folgt: Den Anträgen wird k e i n e F o l g e g e g e b e n.“ Begründend beschäftigt sich die belangte Behörde zunächst im Wesentlichen mit der Frage, ob hinsichtlich der im Jahr 1996 aufgelösten Agrargemeinschaft A A eine rechtskonforme vermögensrechtliche Auseinandersetzung in Form einer Hauptteilung im Jahr 1942 stattgefunden hat. Diesbezüglich wird zunächst auf ein Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 03.10.2012, ****, zu einem ähnlich gelagerten Fall verwiesen und sodann wörtlich wie folgt ausgeführt: „Wenn nämlich die Marktgemeinde Z. unter Bezugnahme auf das VwGH-Erkenntnis zu ZI. **** ins Treffen führt, dass durch die im Jahr 1942 geschehene ‚Hauptteilung‘ der Gemeinde lediglich ein Großteil der von den früheren Fraktionen erfüllten öffentlichen Aufgaben sowie nur wenige Waldgrundstücke verblieben seien, was insgesamt keine synallagmatische Abfindung der Gemeinde dargestellt hätte (S. 21 der Beschwerde), so übersieht die Marktgemeinde Z., dass ihr im Gegensatz zum VwGH-Beschwerdefall zu ZI. **** sehr wohl umfangreicher Waldbesitz ins freie Gemeindevermögen mit dem Hauptteilungsplan vom 11.05.1942 zugeteilt worden ist, was im Teilungsbescheid im Spruchabschnitt § 2.) Abfindungen unmissverständlich mit folgendem Satz zum Ausdruck gebracht worden ist: ‚Im Eigentume der Gemeinde Z verbleiben als freies Gemeindevermögen die in EZ **.Z-Land vorkommenden Waldgrundstücke ***2, ***3, ***4, ***5, ***6 und ***7 .Z-Land.‘„Wenn nämlich die Marktgemeinde Z. unter Bezugnahme auf das VwGH-Erkenntnis zu ZI. **** ins Treffen führt, dass durch die im Jahr 1942 geschehene ‚Hauptteilung‘ der Gemeinde lediglich ein Großteil der von den früheren Fraktionen erfüllten öffentlichen Aufgaben sowie nur wenige Waldgrundstücke verblieben seien, was insgesamt keine synallagmatische Abfindung der Gemeinde dargestellt hätte (S. 21 der Beschwerde), so übersieht die Marktgemeinde Z., dass ihr im Gegensatz zum VwGH-Beschwerdefall zu ZI. **** sehr wohl umfangreicher Waldbesitz ins freie Gemeindevermögen mit dem Hauptteilungsplan vom 11.05.1942 zugeteilt worden ist, was im Teilungsbescheid im Spruchabschnitt Paragraph 2,) Abfindungen unmissverständlich mit folgendem Satz zum Ausdruck gebracht worden ist: ‚Im Eigentume der Gemeinde Z verbleiben als freies Gemeindevermögen die in EZ **.Z-Land vorkommenden Waldgrundstücke ***2, ***3, ***4, ***5, ***6 und ***7 .Z-Land.‘ Die Liegenschaft in EZ ** GB ***1 Z. Land steht noch heute im Eigentum der Antragsgegen und umfasst diese ganz überwiegend Waldflächen im Ausmaß von ca. 159 ha, wobei im Eigentumsblatt der von der Marktgemeinde Z. kritisierte Hauptteilungsplan vom 11.05.1942 als Eigentumstitel aufscheint. Die von der Marktgemeinde Z. mit Kaufvertrag vom 18.04.1996 zu dieser Liegenschaft hinzu erworbene Grundparzelle ***8 weist lediglich ein Flächenausmaß von 788 m2 auf. Die beiden Waldgrundstücke ***2 sowie ***3 mit einer Gesamtfläche von etwa 17,8 ha wurden von der Marktgemeinde Z. im Jahr 2002 verkauft und sind nunmehr in EZ **** GB Z. Land vorgetragen, ebenso wurde augenscheinlich das Waldgrundstück ***6 mit einer Grundfläche von ca. 4,6 ha an den Eigentümer des geschlossenen Hofes in EZ **** GB Z. Land abgegeben. Insgesamt kann daher nicht davon die Rede sein, die Marktgemeinde Z. hätte aus der im Jahr 1942 durchgeführten Hauptteilung der mit Nutzungsrechten belasteten unverteilten Gemeindewälder der Gemeinde Z keine entsprechende Abfindung erhalten. Die in § 4 des Hauptteilungsplanes aufgelisteten Verpflichtungen der Agrargemeinschaft(
4. en)gegenüber der Gemeinde sprechen für eine abschließende vermögensrechtliche Auseinandersetzung, zeigt sich doch darin, dass 1942 in Bezug auf die ‚Zer Gemeindewälder‘ alle Rechtsverhältnisse zwischen Gemeinde und den Agrargemeinschaften einer Regelung zugeführt worden sind.“Die in Paragraph 4, des Hauptteilungsplanes aufgelisteten Verpflichtungen der Agrargemeinschaft(
5. en)gegenüber der Gemeinde sprechen für eine abschließende vermögensrechtliche Auseinandersetzung, zeigt sich doch darin, dass 1942 in Bezug auf die ‚Zer Gemeindewälder‘ alle Rechtsverhältnisse zwischen Gemeinde und den Agrargemeinschaften einer Regelung zugeführt worden sind.“ Weiters führt die belangte Behörde in diesem Zusammenhang aus, dass die Frage, ob Berechnungen über die Wertigkeit der Rechte und Grundflächen gänzlich unterblieben sind, nicht zweifelsfrei geklärt werden könne, da in Bezug auf das Hauptteilungsverfahren Aktenunterlagen verloren gegangen seien und nur mehr der dieses Verfahren abschließende Hauptteilungsplan vorhanden sei. Die Behauptung im verfahrenseinleitenden Antrag, dass im Jahr 1942 für ein Teilungsverfahren keine entsprechende gesetzliche Grundlage gegeben gewesen wäre, wird mit dem Hinweis auf die Bestimmungen des (Tiroler) Flurverfassungslandesgesetzes 1935 als unzutreffend gewertet. Die von der Antragstellerin ins Treffen geführte gutachterliche Stellungnahme von o. Univ. Prof. Dr. D D vom Oktober 2012 wird von der belangten Behörde auf Grund ihrer rein historischen Ausgestaltung als nicht geeignet erachtet, als rechtliche Grundlage für die Beurteilung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von ehemaligem Gemeindegut zu dienen. Insgesamt habe jedenfalls bei der verfahrensgegenständlichen Agrargemeinschaft eine den gesetzlichen Kriterien entsprechende Hauptteilung stattgefunden und sei dem Antrag auf Feststellung, dass es sich bei der Agrargemeinschaft A A um eine atypische Gemeindegutsagrargemeinschaft gehandelt hat, der Erfolg verwehrt. Im Übrigen trifft die belangte Behörde rechtliche Erwägungen zur Frage der Zulässigkeit von Feststellungsanträgen. Diesbezüglich führt sie unter anderem aus, dass ein Feststellungsbescheid dann als unzulässig anzusehen sei, „wenn ein in anderer Richtung laufendes Verwaltungsverfahren den Rahmen für die Entscheidung der zu klärenden Frage bietet bzw. die Frage in der Begründung eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bereits beantwortet wurde (VwGH 16.9.1965, 1126/65, VwGH 30.9.1997, 97/05/0190 und VwGH 21.6.1978, 658/77).“ Weiters sei unter Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung (VwGH 8.10.1980, 3525/78) auch ein Feststellungsantrag, welcher nur die Auslegung eines rechtskräftigen Bescheides anstrebt, unzulässig. Aus diesen Gründen sei dem Feststellungsantrag im Zusammenhang mit Substanzerlösen kein Erfolg beschienen gewesen. 3. Beschwerde: Gegen den unter Z 2 genannten Bescheid erhob die Markgemeinde Z., vertreten durch Rechtsanwalt, Beschwerde, welche am 8.10.2014 per Post an das Amt der Tiroler Landesregierung übermittelt wurde.Gegen den unter Ziffer 2, genannten Bescheid erhob die Markgemeinde Z., vertreten durch Rechtsanwalt, Beschwerde, welche am 8.10.2014 per Post an das Amt der Tiroler Landesregierung übermittelt wurde. Laut dem im Akt beiliegenden Rückschein wurde der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am 15.9.2014 zugestellt. Mit der genannten Beschwerde wird der angefochtene Bescheid zur Gänze wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verfahrensmängeln angefochten und insbesondere beantragt, das Landesverwaltungsgericht wolle „in der Sache selbst erkennen, den angefochtenen Bescheid abändern und den Anträgen der Marktgemeinde Z. vom 27.06.2014 bzw. 02.09.2014 vollinhaltlich stattgeben und feststellen, dass es sich bei den ursprünglich zu der Agrargemeinschaft A A gehörenden in EZ ** Grundbuch ***1 Z. Land einliegenden Grundstücke um solche gemäß § 33 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 TLFG 1996 handelt, ein Sachverständigengutachten zur Frage der Hauptteilung einholen und sodann Feststellungen zu den Substanzerlösen im antragsgegenständlichen Zeitraum treffen“.„in der Sache selbst erkennen, den angefochtenen Bescheid abändern und den Anträgen der Marktgemeinde Z. vom 27.06.2014 bzw. 02.09.2014 vollinhaltlich stattgeben und feststellen, dass es sich bei den ursprünglich zu der Agrargemeinschaft A A gehörenden in EZ ** Grundbuch ***1 Z. Land einliegenden Grundstücke um solche gemäß Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziff. 2 TLFG 1996 handelt, ein Sachverständigengutachten zur Frage der Hauptteilung einholen und sodann Feststellungen zu den Substanzerlösen im antragsgegenständlichen Zeitraum treffen“. In eventu solle der angefochtene Bescheid aufgehoben und zur ordnungsgemäßen Feststellung und neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverweisen werden. Angeregt werde, das Landesverwaltungsgericht Tirol wolle beim VfGH die Aufhebung des § 86d des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996), LGBl 74/1996 idF LGBl 70/2014 wegen Verfassungswidrigkeit beantragen.Angeregt werde, das Landesverwaltungsgericht Tirol wolle beim VfGH die Aufhebung des Paragraph 86 d, des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996), Landesgesetzblatt 74 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt 70 aus 2014, wegen Verfassungswidrigkeit beantragen. Begründet wird die vorliegende Beschwerde wie folgt: „Auch wenn mit Bescheid vom 21.05.1996 ein Einzelteilungsplan erlassen und dabei die Agrargemeinschaft aufgelöst wurde, hat die antragstellende Gemeinde einen Rechtsanspruch zumindest darauf, nicht durch die Begründung im Bescheid der belangten Behörde belastet zu sein. Die antragstellende Gemeinde hat auch einen Rechtsanspruch darauf, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren durchgeführt und hinsichtlich der ‚Agrargemeinschaft A A‘ entsprechende richtige Feststellungen getroffen werden. Soweit auf Seite 2 und Seite 4 im Bescheid der belangten Behörde die Agrargemeinschaft ‚G G‘ (mehrmals) und auf Seite 3 die ‚Agrargemeinschaft K K‘ erwähnt werden (Anm.: Absatz 2 auf Seite 3 des angefochtenen Bescheides ist nicht nachvollziehbar), wurden Feststellungen getroffen, die keine Relevanz für die antragsgegenständliche Agrargemeinschaft haben. Aufgabe der belangten Behörde wäre es gewesen, den Sachverhalt zur Agrargemeinschaft A A festzustellen, weil erst dann entsprechende rechtliche Schlussfolgerungen (rechtliche Subsumtion des Sachverhaltes) möglich ist.„Auch wenn mit Bescheid vom 21.05.1996 ein Einzelteilungsplan erlassen und dabei die Agrargemeinschaft aufgelöst wurde, hat die antragstellende Gemeinde einen Rechtsanspruch zumindest darauf, nicht durch die Begründung im Bescheid der belangten Behörde belastet zu sein. Die antragstellende Gemeinde hat auch einen Rechtsanspruch darauf, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren durchgeführt und hinsichtlich der ‚Agrargemeinschaft A A‘ entsprechende richtige Feststellungen getroffen werden. Soweit auf Seite 2 und Seite 4 im Bescheid der belangten Behörde die Agrargemeinschaft ‚G G‘ (mehrmals) und auf Seite 3 die ‚Agrargemeinschaft K K‘ erwähnt werden Anmerkung, Absatz 2 auf Seite 3 des angefochtenen Bescheides ist nicht nachvollziehbar), wurden Feststellungen getroffen, die keine Relevanz für die antragsgegenständliche Agrargemeinschaft haben. Aufgabe der belangten Behörde wäre es gewesen, den Sachverhalt zur Agrargemeinschaft A A festzustellen, weil erst dann entsprechende rechtliche Schlussfolgerungen (rechtliche Subsumtion des Sachverhaltes) möglich ist. Auch wenn die Agrargemeinschaft A A mittlerweile aufgelöst wurde, sind die Anträge der Marktgemeinde Z. nicht etwa unzulässig, sondern vielmehr mit Bescheid durch die Agrarbehörde zu erledigen, dies als Rechtsgrundlage für ein allfälliges Vermögensauseinandersetzungsverfahren in Bezug auf das Einzelteilungsverfahren. Die antragstellende Marktgemeinde Z. ist gegenständlich auch durch den Spruch der belangten Behörde belastet, weil nicht klar ist, ob die Anträge nun mangels formellen Antragsrechtes als unzulässig zurückgewiesen wurden oder materiell-rechtlich abgewiesen wurden. Die Marktgemeinde Z. ist darüber hinaus durch die Feststellungen bzw. rechtliche Schlussfolgerungen der belangten Behörde hinsichtlich der Ausführungen zu im Jahre 1942 angeblich geschehenen ‚Hauptteilung‘ belastet. Die Aktenteile sind in Verstoß geraten. Eine Teilungsentscheidung ist nicht nachvollziehbar, sodass in Wirklichkeit keine gesicherte Aussage darüber getroffen werden kann, ob es zu einer Bewertung der Rechte und Grundflächen dazumal gekommen ist, was die belangte Behörde selbst zugesteht (angefochtener Bescheid Seite 5 letzter Absatz). Wenn nun die belangte Behörde im offenen Widerspruch dazu dennoch (zu Lasten der Gemeinde) die Vermutung ausspricht, dass eine ‚Hauptteilung‘ materiell-rechtlich geschehen ist, kann dieser Widerspruch der belangten Behörde zulasten der Marktgemeinde nicht hingenommen werden. Die Schlussfolgerung der belangten Behörde dazu ist auch rechtlich nicht haltbar. Im gegenständlichen Fall wird daher der gesamte Spruch des angefochtenen Bescheides angefochten. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung (und zunächst ordnungsgemäßer Tatsachenfeststellung samt Beweiswürdigung zur antragsgegenständlichen Agrargemeinschaft) hätte die belangte Behörde zum Schluss kommen müssen, dass die ehemals der Agrargemeinschaft A A zugeschriebenen Grundstücke ‚Gemeindegut‘ darstellten; Aufgabe der belangten Behörde ist es auch, Feststellungen zu den Substanzerlösen zu treffen, auch wenn die Agrargemeinschaft nicht mehr existiert. Folgeauseinandersetzungen sind nach Ansicht der Marktgemeinde Z. nämlich auch von der Agrarbehörde zu lösen, und nicht als Vorfrage in einem vor den Zivilgerichten anzustrengenden ‚Auseinandersetzungsprozess‘ mit den ehemaligen Parteien des Einzelteilungsverfahrens.“ II. Rechtliche Erwägungen:römisch zwei. Rechtliche Erwägungen: 1. Zur Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde: Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol, in der vorliegenden Rechtssache zu entscheiden, gründet in der Bestimmung des Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG, wonach über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit die Verwaltungsgerichte erkennen.Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol, in der vorliegenden Rechtssache zu entscheiden, gründet in der Bestimmung des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, wonach über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit die Verwaltungsgerichte erkennen. Das Landesverwaltungsgericht ist in der gegenständlichen Angelegenheit gem Art 131 Abs 1 B-VG zuständig, zumal sich aus den Abs 2 und 3 dieser Bestimmung keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Bundes ergibt.Das Landesverwaltungsgericht ist in der gegenständlichen Angelegenheit gem Artikel 131, Absatz eins, B-VG zuständig, zumal sich aus den Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Bundes ergibt. Die Beschwerde wurde auch innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist eingebracht und ist insofern rechtzeitig. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist die vorliegende Beschwerde zulässig. 2. Zur Sache: Der von der belangten Behörde als Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid herangezogene § 73 lit d TFLG 1996 lautet wie folgt:Der von der belangten Behörde als Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid herangezogene Paragraph 73, Litera d, TFLG 1996 lautet wie folgt: „Der Agrarbehörde steht außerhalb eines Verfahrens (§ 72) die Entscheidung über die Fragen zu,„Der Agrarbehörde steht außerhalb eines Verfahrens (Paragraph 72,) die Entscheidung über die Fragen zu, (…)
6. d)ob Gemeindegut oder Gemeindevermögen vorliegt oder ob es sich um Grundstücke nach § 33 Abs. 2 lit. d handelt“.
7. d)ob Gemeindegut oder Gemeindevermögen vorliegt oder ob es sich um Grundstücke nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera d, handelt“. Im vorliegenden Fall begehrt die Beschwerdeführerin in ihren verfahrensgegenständlichen Anträgen entsprechend der Antragsmodifikation vom 2.9.2014 nicht die Feststellung, ob bei der Agrargemeinschaft A A Gemeindegut vorliegt, sondern ob es sich bei dieser Agrargemeinschaft um eine atypische Gemeindegutsagrargemeinschaft gehandelt hat. Dies insofern, als die Agrargemeinschaft A A – wie von der Beschwerdeführerin selbst zugestanden - im Jahr 1996 aufgelöst wurde. Vor diesem Hintergrund bietet aber der § 73 lit d TFLG 1996 im Hinblick auf dessen klaren Wortlaut keine Rechtsgrundlage für eine Entscheidung über den genannten Feststellungsantrag, zielt diese Bestimmung doch eindeutig darauf ab, hinsichtlich bestehender Grundstücke deren Qualifikation als agrargemeinschaftliches Grundstück im Sinn des § 33 Abs 2 lit c TFLG 1996 (Gemeindegut) oder als Gemeindevermögen im Sinn des § 33 Abs 4 TFLG 1996 zu beurteilen. Sofern keine Agrargemeinschaft mehr besteht und insofern von vorneherein das Vorliegen von Gemeindegut nicht mehr in Frage kommt, kann kein Anwendungsfall des § 73 lit d TFLG 1996, der offenkundig dessen Abgrenzung vom Gemeindevermögen bezweckt, vorliegen. Eine Feststellung für die Vergangenheit, ob es sich bei einer nicht mehr bestehenden Agrargemeinschaft zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt um eine atypische Gemeindegutsagrargemeinschaft gehandelt hat, lässt sich auf § 73 lit d TFLG 1996 also nicht stützen.Vor diesem Hintergrund bietet aber der Paragraph 73, Litera d, TFLG 1996 im Hinblick auf dessen klaren Wortlaut keine Rechtsgrundlage für eine Entscheidung über den genannten Feststellungsantrag, zielt diese Bestimmung doch eindeutig darauf ab, hinsichtlich bestehender Grundstücke deren Qualifikation als agrargemeinschaftliches Grundstück im Sinn des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, TFLG 1996 (Gemeindegut) oder als Gemeindevermögen im Sinn des Paragraph 33, Absatz 4, TFLG 1996 zu beurteilen. Sofern keine Agrargemeinschaft mehr besteht und insofern von vorneherein das Vorliegen von Gemeindegut nicht mehr in Frage kommt, kann kein Anwendungsfall des Paragraph 73, Litera d, TFLG 1996, der offenkundig dessen Abgrenzung vom Gemeindevermögen bezweckt, vorliegen. Eine Feststellung für die Vergangenheit, ob es sich bei einer nicht mehr bestehenden Agrargemeinschaft zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt um eine atypische Gemeindegutsagrargemeinschaft gehandelt hat, lässt sich auf Paragraph 73, Litera d, TFLG 1996 also nicht stützen. Dies ist auch insofern konsequent, wenn man die grundsätzlichen Voraussetzungen eines Feststellungsantrages betrachtet. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist im Falle des Fehlens ausdrücklicher Ermächtigungen die Erlassung von Feststellungsbescheiden nämlich nur dann zulässig, wenn die bescheidmäßige Feststellung im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei gelegen ist. Zudem müsse es sich um einen „subsidiären Rechtsbehelf“ (siehe etwa VwGH 17.9.2009, 2009/07/0006) handeln. Wie schon die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zu Recht ausgeführt hat, ist ein rechtliches Interesse nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen (VwGH 22.4.1991, 90/12/0329 und VwGH 5.9.2008, 2005/12/0048). Ein Feststellungsbescheid ist dann als unzulässig anzusehen, wenn ein in anderer Richtung laufendes Verwaltungsverfahren den Rahmen für die Entscheidung der zu klärenden Frage bietet bzw. die Frage in der Begründung eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bereits beantwortet wurde (VwGH 16.9.1965, 1126/65, VwGH 30.9.1997, 97/05/0190 und VwGH 21.6.1978, 658/77). Weiters ist laut Rechtsprechung auch ein Feststellungsantrag, welcher nur die Auslegung eines rechtskräftigen Bescheides anstrebt, unzulässig (VwGH 8.10.1980, 3525/78). Diese Ausführungen zeigen, dass im Fall des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung eine Zulässigkeit der beantragten Feststellung der ehemaligen Gemeindegutseigenschaft der Agrargemeinschaft A A auch nicht aus den von Lehre und Rechtsprechung hierfür geschaffenen Kriterien abgeleitet werden kann. Im vorliegenden Fall fehlt der Antragstellerin nämlich ein rechtliches Interesse an dieser Feststellung. Die Beschwerdeführerin begründet ein solches rechtliches Interesse im Wesentlichen damit, dass die begehrte Feststellungsentscheidung als Rechtsgrundlage für ein allfälliges Vermögensauseinandersetzungsverfahren in Bezug auf das Einzelteilungsverfahren erforderlich sei. Einem solchen Vorbringen steht allerdings der seit der Novelle LGBl 70/2014 in Kraft befindliche § 86d TFLG 1996 entgegen, dessen Abs 1 betreffend die vermögensrechtliche Auseinandersetzung für die Vergangenheit bei Agrargemeinschaften auf Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 Folgendes regelt:Einem solchen Vorbringen steht allerdings der seit der Novelle Landesgesetzblatt 70 aus 2014, in Kraft befindliche Paragraph 86 d, TFLG 1996 entgegen, dessen Absatz eins, betreffend die vermögensrechtliche Auseinandersetzung für die Vergangenheit bei Agrargemeinschaften auf Gemeindegut im Sinn des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 Folgendes regelt: „