öffentlicher mündlicher Verhandlung.Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Hermann Riedler über die Beschwerde von Herrn L Z, Adresse, PLZ römisch zehn, gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck vom 30.04.2014, Zl römisch drei -STR-****/2014,
öffentlicher mündlicher Verhandlung. zu Recht erkannt:
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang und Beschwerdegründe:römisch eins. Verfahrensgang und Beschwerdegründe: Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck vom 30.04.2014, Zahl III-STR-****/2014, wurde Herrn L Z folgender Sachverhalt zur Last gelegt: „(Verstoß gegen die Gewerbeordnung, § 94 Ziff 26, § 5 Abs 1: Unbefugte Ausübung des reglementierten Gastgewerbes)„(Verstoß gegen die Gewerbeordnung, Paragraph 94, Ziff 26, Paragraph 5, Absatz eins :, Unbefugte Ausübung des reglementierten Gastgewerbes) Auf Grund der Gesetzeslage des § 94 Ziff 26 Gewerbeordnung, (GewO), BGBl Nr 194/1994, handelt es sich beim Gastgewerbe um ein sogenanntes reglementiertes Gewerbe; dieses Gewerbe darf gemäß § 5 Abs 1 GewO bei Erfüllung der allgemeinen und vorgeschriebenen besonderen Voraussetzungen erst auf Grund einer entsprechenden (rechtsbegründeten) Gewerbeanmeldung ausgeübt werden.Auf Grund der Gesetzeslage des Paragraph 94, Ziff 26 Gewerbeordnung, (GewO), Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1994,, handelt es sich beim Gastgewerbe um ein sogenanntes reglementiertes Gewerbe; dieses Gewerbe darf gemäß Paragraph 5, Absatz eins, GewO bei Erfüllung der allgemeinen und vorgeschriebenen besonderen Voraussetzungen erst auf Grund einer entsprechenden (rechtsbegründeten) Gewerbeanmeldung ausgeübt werden. Ihrerseits wurde zufolge Ihrer
angeführten Verhaltensweise gegen § 5 Abs 1 und § 94 Ziff 26 GewO verstoßen:Ihrerseits wurde zufolge Ihrer
angeführten Verhaltensweise gegen Paragraph 5, Absatz eins und Paragraph 94, Ziff 26 GewO verstoßen: Sie haben während des Zeitraumes vom 01.08.2013 bis 17.02.2014 im Standort PLZ X, ***straße **, (Y-stüberl), die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken an dortige Gäste im Rahmen eines in der Betriebsart Cafehaus geführten Gastbetriebes gewerbsmäßig durchgeführt und dadurch das reglementierte Gastgewerbe (§ 94 Ziff 26 GewO) in der Betriebsart Cafehaus ausgeübt; dies allerdings ohne dass Sie eine entsprechende rechtsbegründende Gewerbeanmeldung (§ 339 GewO) erstattet haben und ohne dass Sie eine Gewerbeberechtigung zur Ausübung des reglementierten Gastgewerbes (§ 94 Ziff 26 GewO) in der Betriebsart Cafehaus erlangt hatten.Sie haben während des Zeitraumes vom 01.08.2013 bis 17.02.2014 im Standort PLZ römisch zehn, ***straße **, (Y-stüberl), die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken an dortige Gäste im Rahmen eines in der Betriebsart Cafehaus geführten Gastbetriebes gewerbsmäßig durchgeführt und dadurch das reglementierte Gastgewerbe (Paragraph 94, Ziff 26 GewO) in der Betriebsart Cafehaus ausgeübt; dies allerdings ohne dass Sie eine entsprechende rechtsbegründende Gewerbeanmeldung (Paragraph 339, GewO) erstattet haben und ohne dass Sie eine Gewerbeberechtigung zur Ausübung des reglementierten Gastgewerbes (Paragraph 94, Ziff 26 GewO) in der Betriebsart Cafehaus erlangt hatten. Sie, Herr L Z, haben dadurch als Betriebsinhaber eine Verwaltungsübertretung
V mit § 94 Ziff 26 sowie des weiteren iV mit § 5 Abs 1 GewO, BGBl Nr 194/1994, begangen.Sie, Herr L Z, haben dadurch als Betriebsinhaber eine Verwaltungsübertretung
Paragraph 366, Absatz eins, Ziff 1 iV mit Paragraph 94, Ziff 26 sowie des weiteren iV mit Paragraph 5, Absatz eins, GewO, Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1994,, begangen. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe Verhängt: Geldstrafe von Euro falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von gemäß §gemäß Paragraph 800,00 6 Tagen § 366 Abs. 1 (Einleitungs-satz) Gewerbeordnung 94“Paragraph 366, Absatz eins, (Einleitungs-satz) Gewerbeordnung 94“ Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wurde mit Euro 80,-- bemessen. Gegen dieses Straferkenntnis wurde von Herrn L Z fristgerecht Beschwerde eingebracht und darauf hingewiesen, dass er zwar den Mietvertrag des Standortes ***straße ** habe, allerdings dieses Lokal an den Verein W, ***straße **, X, Frau V R, untervermietet habe.Gegen dieses Straferkenntnis wurde von Herrn L Z fristgerecht Beschwerde eingebracht und darauf hingewiesen, dass er zwar den Mietvertrag des Standortes ***straße ** habe, allerdings dieses Lokal an den Verein W, ***straße **, römisch zehn, Frau römisch fünf R, untervermietet habe. II. Sachverhalt und Beweiswürdigung:römisch zwei. Sachverhalt und Beweiswürdigung: Zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den Strafakt der belangten Behörde und in jenen des Landesverwaltungsgerichtes sowie Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.10.2014, im Rahmen welcher die Zeugen G T und V R zeugenschaftlich einvernommen wurden, der Beschwerdeführer ist zu dieser Verhandlung nicht erschienen.Zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den Strafakt der belangten Behörde und in jenen des Landesverwaltungsgerichtes sowie Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.10.2014, im Rahmen welcher die Zeugen G T und römisch fünf R zeugenschaftlich einvernommen wurden, der Beschwerdeführer ist zu dieser Verhandlung nicht erschienen. Aufgrund eines zwischen G T als Verpächter einerseits und Frau V R als Pächterin andererseits abgeschlossenen Pachtvertrages vom 01.08.2013 verpachtete G T sein Gasthaus „Y-stüberl“ in X, ***straße **, für die Zeitdauer vom 01.08.2013 bis zum 31.07.2014 an Frau V R. Seit dem 01.01.2014 wurde das „Y-stüberl“
Umschreibung des Pachtvertrages auf L Z von diesem auf eigene Rechnung und Gefahr betrieben. Frau V R war bis zum 31.05.2014 Obfrau des Vereins W, ursprünglich mit dem Standort **gasse *, X, dann mit der Zustellanschrift „***straße **“, X. Mit Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck vom 09.07.2014, Zahl III-STR-****/2014, wurde Frau V R als Obfrau und somit als den Verein „W“
außen hin zu vertretendes Organ wegen einer Verwaltungsübertretung
Vm § 94 Z 26 und iVm § 5 Abs 1 GewO 1994 gemäß § 366 Abs 1 (Einleitungssatz) GewO mit einer Geldstrafe von Euro 800,--, Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage, bestraft, weil durch den Verein W während des Zeitraumes vom 01.08.2013 bis zum 31.05.2014 im Standort PLZ X, ***straße ** (Y-stüberl) die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken an dortige Gäste im Rahmen eines in der Betriebsart Cafe geführten Gastbetriebes gewerbsmäßig durchgeführt und dadurch das reglementierte Gastgewerbe (§ 94 Z 26 GewO) in der Betriebsart Cafe ausgeübt wurde, dies allerdings, ohne dass seitens des zuvor angeführten Vereines eine entsprechende rechtsbegründende Gewerbeanmeldung (§ 339 GewO) erstattet hatte und ohne dass dieser Verein eine Gewerbeberechtigung zur Ausübung des reglementierten Gastgewerbes (§ 94 Z 26 GewO) in der Betriebsart Cafe erlangt hatte. Dieses Straferkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen. Aufgrund eines zwischen G T als Verpächter einerseits und Frau römisch fünf R als Pächterin andererseits abgeschlossenen Pachtvertrages vom 01.08.2013 verpachtete G T sein Gasthaus „Y-stüberl“ in römisch zehn, ***straße **, für die Zeitdauer vom 01.08.2013 bis zum 31.07.2014 an Frau römisch fünf R. Seit dem 01.01.2014 wurde das „Y-stüberl“
Umschreibung des Pachtvertrages auf L Z von diesem auf eigene Rechnung und Gefahr betrieben. Frau römisch fünf R war bis zum 31.05.2014 Obfrau des Vereins W, ursprünglich mit dem Standort **gasse *, römisch zehn, dann mit der Zustellanschrift „***straße **“, römisch zehn. Mit Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck vom 09.07.2014, Zahl III-STR-****/2014, wurde Frau römisch fünf R als Obfrau und somit als den Verein „W“
außen hin zu vertretendes Organ wegen einer Verwaltungsübertretung
Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 94, Ziffer 26 und in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, GewO 1994 gemäß Paragraph 366, Absatz eins, (Einleitungssatz) GewO mit einer Geldstrafe von Euro 800,--, Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage, bestraft, weil durch den Verein W während des Zeitraumes vom 01.08.2013 bis zum 31.05.2014 im Standort PLZ römisch zehn, ***straße ** (Y-stüberl) die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken an dortige Gäste im Rahmen eines in der Betriebsart Cafe geführten Gastbetriebes gewerbsmäßig durchgeführt und dadurch das reglementierte Gastgewerbe (Paragraph 94, Ziffer 26, GewO) in der Betriebsart Cafe ausgeübt wurde, dies allerdings, ohne dass seitens des zuvor angeführten Vereines eine entsprechende rechtsbegründende Gewerbeanmeldung (Paragraph 339, GewO) erstattet hatte und ohne dass dieser Verein eine Gewerbeberechtigung zur Ausübung des reglementierten Gastgewerbes (Paragraph 94, Ziffer 26, GewO) in der Betriebsart Cafe erlangt hatte. Dieses Straferkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen. Seit dem 01.01.2014 wurde das „Y-stüberl“ in der ***straße **, X, vom Beschwerdeführer L Z betrieben und an diesem Standort das reglementierte Gastgewerbe (§ 94 Z 26 GewO) in der Betriebsart „Kaffeehaus“ ausgeübt. Der Beschwerdeführer ist laut Eintragung im Gewerberegister des BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft unter der Gewerberegisternummer ***** aufgrund des Bescheides der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck vom 05.01.2011, GZ III-Gew-****/2010 seit dem 27.12.2010 Inhaber des Gastgewerbes gemäß § 94 Z 26 in der Betriebsart „Kaffeehaus“ mit dem Berechtigungsumfang gemäß § 111 Abs 1 Z 2 GewO 1994 mit dem Standort ***weg **, PLZ X. Der Beschwerdeführer hat es als Gewerbeinhaber des oben näher beschriebenen Gastgewerbes während des Zeitraumes vom 01.01.2014 bis zumindest 17.02.2014 unterlassen, den Beginn der Ausübung dieses Gastgewerbes in der weiteren Betriebsstätte in PLZ X, ***straße **, „Y-stüberl“, der zuständigen Gewerbebehörde anzuzeigen.Seit dem 01.01.2014 wurde das „Y-stüberl“ in der ***straße **, römisch zehn, vom Beschwerdeführer L Z betrieben und an diesem Standort das reglementierte Gastgewerbe (Paragraph 94, Ziffer 26, GewO) in der Betriebsart „Kaffeehaus“ ausgeübt. Der Beschwerdeführer ist laut Eintragung im Gewerberegister des BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft unter der Gewerberegisternummer ***** aufgrund des Bescheides der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck vom 05.01.2011, GZ III-Gew-****/2010 seit dem 27.12.2010 Inhaber des Gastgewerbes gemäß Paragraph 94, Ziffer 26, in der Betriebsart „Kaffeehaus“ mit dem Berechtigungsumfang gemäß Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, GewO 1994 mit dem Standort ***weg **, PLZ römisch zehn. Der Beschwerdeführer hat es als Gewerbeinhaber des oben näher beschriebenen Gastgewerbes während des Zeitraumes vom 01.01.2014 bis zumindest 17.02.2014 unterlassen, den Beginn der Ausübung dieses Gastgewerbes in der weiteren Betriebsstätte in PLZ römisch zehn, ***straße **, „Y-stüberl“, der zuständigen Gewerbebehörde anzuzeigen. Die vorstehenden Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich schlüssig aus dem Akt der belangten Behörde zu Zahl III-STR-****/2014 und aus dem Akt des Landesverwaltungsgerichtes Tirol sowie aufgrund der Ergebnisse der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.10.2014, insbesondere auch aufgrund des rechtskräftigen Straferkenntnisses der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck vom 09.07.2014, des Gewerberegisterauszuges ***** sowie aufgrund glaubwürdigen Zeugenaussagen von G T und V R im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.10.2014.Die vorstehenden Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich schlüssig aus dem Akt der belangten Behörde zu Zahl III-STR-****/2014 und aus dem Akt des Landesverwaltungsgerichtes Tirol sowie aufgrund der Ergebnisse der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.10.2014, insbesondere auch aufgrund des rechtskräftigen Straferkenntnisses der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck vom 09.07.2014, des Gewerberegisterauszuges ***** sowie aufgrund glaubwürdigen Zeugenaussagen von G T und römisch fünf R im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.10.2014. III. Rechtslage:römisch drei. Rechtslage: Die in der vorliegenden Beschwerdesache maßgeblichen Rechtsvorschriften der Gewerbeordnung 1994, BGBl Nr 194/1994 in der Fassung BGBl I Nr 212/2013, lauten wie folgt:Die in der vorliegenden Beschwerdesache maßgeblichen Rechtsvorschriften der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 212 aus 2013,, lauten wie folgt:
O 1994 berechtigt, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes in weiteren Betriebsstätten entsprechend den Anzeigen gemäß Abs 2.
Paragraph 46, Absatz eins, GewO 1994 berechtigt, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes in weiteren Betriebsstätten entsprechend den Anzeigen gemäß Absatz 2,
Abs 2 Z 1 leg cit hat der Gewerbeinhaber den Beginn und die Einstellung der Ausübung des Gastgewerbes in einer weiteren Betriebsstätte der Behörde anzuzeigen.
Paragraph 46, Absatz 2, Ziffer eins, leg cit hat der Gewerbeinhaber den Beginn und die Einstellung der Ausübung des Gastgewerbes in einer weiteren Betriebsstätte der Behörde anzuzeigen.
O 1994 ist das Gastgewerbe ein reglementiertes Gewerbe.
Paragraph 94, Ziffer 26, GewO 1994 ist das Gastgewerbe ein reglementiertes Gewerbe.
O 1994 hat, wer ein Gewerbe ausüben will, die Gewerbeanmeldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes zu erstatten.
Paragraph 339, Absatz eins, GewO 1994 hat, wer ein Gewerbe ausüben will, die Gewerbeanmeldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes zu erstatten. Gemäß § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu Euro 3.600,-- zu bestrafen ist, wer ein Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben.Gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu Euro 3.600,-- zu bestrafen ist, wer ein Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben.
leg cit begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu Euro 1.090,-- zu bestrafen ist, wer andere als in den §§§ 366, 367 und 367a genannte Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetztes oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder der Bescheide, die aufgrund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung ergangen ist, nicht einhält.
Paragraph 368, leg cit begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu Euro 1.090,-- zu bestrafen ist, wer andere als in den §§§ 366, 367 und 367a genannte Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetztes oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder der Bescheide, die aufgrund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung ergangen ist, nicht einhält. IV. Rechtliche Erwägungen:römisch vier. Rechtliche Erwägungen:
G hat der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, ua die als erwiesen angenommene Tat, die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist sowie die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung zu enthalten
Paragraph 44, a Ziffer eins, , Ziffer 2 und Ziffer 3, VStG hat der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, ua die als erwiesen angenommene Tat, die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist sowie die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung zu enthalten
der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Umschreibung der Tat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist (zB VwSlg 11.894 A/1985; VwGH 12.03.2010, Zl 2010/17/0017 ua), sie muss mithin die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforderlich sind, ermöglichen und sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofür der Täter bestraft worden ist (VwGH 23.04.2008, Zl 2005/03/0243). Die Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift hat so präzise zu sein, dass in Verbindung mit der Tatumschreibung
Z 1 eine eindeutige Zuordnung der vorgeworfenen Tat zu einem bestimmten Straftatbestand möglich ist (VwSlg 17.767 A/2009,; VwGH 18.12.2012, Zl 2012/09/0020). Die Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift hat so präzise zu sein, dass in Verbindung mit der Tatumschreibung
Ziffer eins, eine eindeutige Zuordnung der vorgeworfenen Tat zu einem bestimmten Straftatbestand möglich ist (VwSlg 17.767 A/2009,; VwGH 18.12.2012, Zl 2012/09/0020). Der Anordnung des § 44a Z 2 VStG wird durch die Anführung derjenigen Norm als verletzte Verwaltungsvorschrift entsprochen, unter die die Tat
G zu subsumieren ist, ohne dass es der Zitierung der Vorschrift, die einen Verstoß gegen die Gebots- oder Verbotsnorm als Verwaltungsübertretung erklärt, bedürfte (vgl Erkenntnis des VwGH vom 19.09.2001, Zl 99/09/0224). Der Anordnung des Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG wird durch die Anführung derjenigen Norm als verletzte Verwaltungsvorschrift entsprochen, unter die die Tat
Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG zu subsumieren ist, ohne dass es der Zitierung der Vorschrift, die einen Verstoß gegen die Gebots- oder Verbotsnorm als Verwaltungsübertretung erklärt, bedürfte vergleiche Erkenntnis des VwGH vom 19.09.2001, Zl 99/09/0224). Wie bereits oben angeführt, wurde Frau V R als Obfrau und somit als den Verein „W“
außen hin zu vertretendes Organ wegen einer Verwaltungsübertretung
Vm § 94 Z 26 iVm § 5 Abs 1 GewO 1994, rechtskräftig dafür bestraft, dass durch den Verein W während des Zeitraumes vom 01.08.2013 bis 31.05.2014 im Standort PLZ X, ***straße ** (Y-stüberl) die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken an dortige Gäste im Rahmen eines in der Betriebsart Cafe durchgeführten Gastgewerbes gewerbsmäßig durchgeführt und dadurch das reglementierte Gastgewerbe (§ 94 Z 26 GewO) in der Betriebsart Cafe ausgeübt wurde, ohne dass der zuvor angeführte Verein eine entsprechende rechtsbegründende Gewerbeanmeldung (§ 339 GewO) erstattet hatte und ohne dass dieser Verein eine Gewerbeberechtigung zur Ausübung des reglementierten Gastgewerbes (§ 94 Z 26 GewO) in der Betriebsart Cafe erlangt hatte. Im ergänzend durchgeführten Ermittlungsverfahren wurde erhoben, dass dieses reglementierte Gastgewerbe in der Betriebsart „Kaffeehaus“ am Standort ***straße **, X (Y-stüberl) erst seit dem 01.01.2014 durch den Beschwerdeführer ausgeübt wurde, weshalb ihm diesbezüglich der Zeitraum vom 01.08.2013 bis 31.12.2013 hinsichtlich der Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart „Kaffeehaus“ an diesem Standort nicht angelastet werden kann. Wie bereits oben angeführt, wurde Frau römisch fünf R als Obfrau und somit als den Verein „W“
außen hin zu vertretendes Organ wegen einer Verwaltungsübertretung
Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 94, Ziffer 26, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, GewO 1994, rechtskräftig dafür bestraft, dass durch den Verein W während des Zeitraumes vom 01.08.2013 bis 31.05.2014 im Standort PLZ römisch zehn, ***straße ** (Y-stüberl) die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken an dortige Gäste im Rahmen eines in der Betriebsart Cafe durchgeführten Gastgewerbes gewerbsmäßig durchgeführt und dadurch das reglementierte Gastgewerbe (Paragraph 94, Ziffer 26, GewO) in der Betriebsart Cafe ausgeübt wurde, ohne dass der zuvor angeführte Verein eine entsprechende rechtsbegründende Gewerbeanmeldung (Paragraph 339, GewO) erstattet hatte und ohne dass dieser Verein eine Gewerbeberechtigung zur Ausübung des reglementierten Gastgewerbes (Paragraph 94, Ziffer 26, GewO) in der Betriebsart Cafe erlangt hatte. Im ergänzend durchgeführten Ermittlungsverfahren wurde erhoben, dass dieses reglementierte Gastgewerbe in der Betriebsart „Kaffeehaus“ am Standort ***straße **, römisch zehn (Y-stüberl) erst seit dem 01.01.2014 durch den Beschwerdeführer ausgeübt wurde, weshalb ihm diesbezüglich der Zeitraum vom 01.08.2013 bis 31.12.2013 hinsichtlich der Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart „Kaffeehaus“ an diesem Standort nicht angelastet werden kann. Was den weiteren Zeitraum – 01.01.2014 bis 17.02.2014 - betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Bescheides der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck vom 05.01.2011, GZ III-Gew-*****/2010, seit dem 27.12.2010 Inhaber des Gastgewerbes gemäß § 94 Z 26 in der Betriebsart „Kaffeehaus“ mit dem Berechtigungsumfang gemäß § 111 Abs 1 Z 2 GewO 1994 (Verabreichung von Speisen jeder Art und Ausschank von Getränken) ist. Diesem wäre somit hinsichtlich des Standortes X, ***straße ** (Y-stüberl), richtigerweise anzulasten gewesen, es während dieses Zeitraumes unterlassen zu haben, eine rechtsbegründende Anzeige im Sinne des § 46 Abs 2 Z 1 GewO zur Ausübung dieses Gastgewerbes in der weiteren Betriebsstätte in PLZ X, ***straße ** (Y-stüberl) an die zuständige Gewerbebehörde, nämlich an die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck als zuständige Bezirksverwaltungsbehörde erstattet und dadurch eine Verwaltungsübertretung
Vm § 46 Abs 2 Z 1 GewO 1994 begangen zu haben.Was den weiteren Zeitraum – 01.01.2014 bis 17.02.2014 - betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Bescheides der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck vom 05.01.2011, GZ III-Gew-*****/2010, seit dem 27.12.2010 Inhaber des Gastgewerbes gemäß Paragraph 94, Ziffer 26, in der Betriebsart „Kaffeehaus“ mit dem Berechtigungsumfang gemäß Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, GewO 1994 (Verabreichung von Speisen jeder Art und Ausschank von Getränken) ist. Diesem wäre somit hinsichtlich des Standortes römisch zehn, ***straße ** (Y-stüberl), richtigerweise anzulasten gewesen, es während dieses Zeitraumes unterlassen zu haben, eine rechtsbegründende Anzeige im Sinne des Paragraph 46, Absatz 2, Ziffer eins, GewO zur Ausübung dieses Gastgewerbes in der weiteren Betriebsstätte in PLZ römisch zehn, ***straße ** (Y-stüberl) an die zuständige Gewerbebehörde, nämlich an die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck als zuständige Bezirksverwaltungsbehörde erstattet und dadurch eine Verwaltungsübertretung
Paragraph 368, in Verbindung mit Paragraph 46, Absatz 2, Ziffer eins, GewO 1994 begangen zu haben. Der dem Beschwerdeführer im angefochtenen Straferkenntnis unrichtig zur Last gelegte Sachverhalt und dessen Subsumtion unter die Bestimmung des § 366 Abs 1 Z 1 iVm § 94 Z 26 und § 5 Abs 1 Gewo 1994 kann durch das Landesverwaltungsgericht Tirol nicht korrigiert werden, ohne den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens zu überschreiten. Die Verwaltungsübertretungen
Vm § 46 Abs 2 Z 1 GewO 1994 stellen zwei verschiedene Taten dar, die im Beschwerdeverfahren nicht ausgewechselt werden dürfen (vgl diesbezüglich VwGH vom 27.02.2013, Zl 2010/17/0206), weshalb das angefochtene Straferkenntnis hinsichtlich des dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Tatvorwurfes zu beheben und das Strafverfahren einzustellen war. Inwieweit sich der Beschwerdeführer hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung
Vm § 46 Abs 2 Z 1 GewO 1994 zu verantworten haben wird, ist nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens und wird es der belangten Behörde anheim gestellt, den Sachverhalt diesbezüglich zu beurteilen.Der dem Beschwerdeführer im angefochtenen Straferkenntnis unrichtig zur Last gelegte Sachverhalt und dessen Subsumtion unter die Bestimmung des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 94, Ziffer 26 und Paragraph 5, Absatz eins, Gewo 1994 kann durch das Landesverwaltungsgericht Tirol nicht korrigiert werden, ohne den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens zu überschreiten. Die Verwaltungsübertretungen
Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 368, in Verbindung mit Paragraph 46, Absatz 2, Ziffer eins, GewO 1994 stellen zwei verschiedene Taten dar, die im Beschwerdeverfahren nicht ausgewechselt werden dürfen vergleiche diesbezüglich VwGH vom 27.02.2013, Zl 2010/17/0206), weshalb das angefochtene Straferkenntnis hinsichtlich des dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Tatvorwurfes zu beheben und das Strafverfahren einzustellen war. Inwieweit sich der Beschwerdeführer hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung
Paragraph 368, in Verbindung mit Paragraph 46, Absatz 2, Ziffer eins, GewO 1994 zu verantworten haben wird, ist nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens und wird es der belangten Behörde anheim gestellt, den Sachverhalt diesbezüglich zu beurteilen. Es war sohin wie im Spruch zu entscheiden. V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch fünf. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Hermann Riedler (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.41.1697.6
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.