RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum18.11.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/22/2307-5 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter

§ 28Abs 2 Vw

GVG wird der Beschwerde insoferne Folge gegeben, als die Lenkberechtigung bis 1. April 2015 entzogen wird.römisch eins.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG wird der Beschwerde insoferne Folge gegeben, als die Lenkberechtigung bis 1. April 2015 entzogen wird. II. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht einzubringen. Die Beschwerde bzw die außerordentliche Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde zuletzt die Lenkberechtigung für alle Klassen mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 13.2.2014, Zl VA-**-2014 („Lenken trotz entzogener Lenkberechtigung“) bis 13.5.2014 entzogen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ihm die Lenkberechtigung für alle Klassen für die Dauer von 12 Monaten entzogen, wobei Haftzeiten nicht auf die Entziehungsdauer angerechnet wurden. Begründend führte die belangte Behörde aus wie folgt:Dem Beschwerdeführer wurde zuletzt die Lenkberechtigung für alle Klassen mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 13.2.2014, Zl VA-**-2014 („Lenken trotz entzogener Lenkberechtigung“) bis 13.5.2014 entzogen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ihm die Lenkberechtigung für alle Klassen für die Dauer von 12 Monaten entzogen, wobei Haftzeiten nicht auf die Entziehungsdauer angerechnet wurden. Begründend führte die belangte Behörde aus wie folgt: „Festgehalten wird zunächst, dass Ihnen zuletzt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 26.08.2013, *-1/****-*-2013 Ihre Lenkberechtigung entzogen wurde.„Festgehalten wird zunächst, dass Ihnen zuletzt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 26.08.2013, *-1/****-*-2013 Ihre Lenkberechtigung entzogen wurde. Am 22.01.2014 haben Sie in Y ein Kraftfahrzeug trotz entzogener Lenkberechtigung gelenkt. Daher wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 13.02.2014, VA -**-2014 die Lenkberechtigung für weitere 3 Monate, gerechnet ab 13.02.2014, entzogen.Am 22.01.2014 haben Sie in Y ein Kraftfahrzeug trotz entzogener Lenkberechtigung gelenkt. Daher wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 13.02.2014, VA -**-2014 die Lenkberechtigung für weitere 3 Monate, gerechnet ab 13.02.2014, entzogen. Mit Schreiben vom 24.07.2014 haben Sie rechtsfreundlich vertreten einen Antrag auf Ausfolgung Ihres Führerscheines gestellt, wobei Ihnen mitgeteilt wurde, dass eine solche Ausfolgung schon deshalb nicht möglich sei, weil es wegen zweimaliger Probezeitverlängerung der Ausstellung eines neuen Führerscheines bedürfte, wozu eine persönliche Unterschrift erforderlich ist. Außerdem wurde zwischenzeitlich in Erfahrung gebracht, dass Sie laut Abschlussbericht der Polizeiinspektion W vom 25.04.2014 verdächtig sind, am 23.04 2014 eine schwere Körperverletzung begangen zu haben. Bei einer Autofahrt durch Y sollen Sie mit R E in Streit geraten sein, Sie sollen Frau R E mehrfach ins Gesicht geschlagen haben, Frau R E habe dadurch Verletzungen schweren Grades erlitten. Weiters ist Testzuhalten, dass Sie einschlägig strafvorgemerkt aufscheinen, unter anderem wurde Sie vom Bezirksgericht X und vom Landesgericht Innsbruck jeweils wegen Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB verurteilt (2012 und 2013).Weiters ist Testzuhalten, dass Sie einschlägig strafvorgemerkt aufscheinen, unter anderem wurde Sie vom Bezirksgericht römisch zehn und vom Landesgericht Innsbruck jeweils wegen Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB verurteilt (2012 und 2013). Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung (§ 3 Abs 1Z 2 bis 4) nicht m ehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit die Lenkberechtigung zu entziehen (§ 24 Abs 1 Zif 1 FSG).Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung (Paragraph 3, Absatz eins Z, 2 bis 4) nicht m ehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit die Lenkberechtigung zu entziehen (Paragraph 24, Absatz eins, Zif 1 FSG). Eine Lenkberechtigung darf ua

§ 3

Abs 1 Zif 2 FSG nur Personen erteilt werden, die verkehrszuverlässig sind (§ 7).Eine Lenkberechtigung darf ua

Paragraph 3, Absatz eins, Zif 2 FSG nur Personen erteilt werden, die verkehrszuverlässig sind (Paragraph 7,).

§ 7

Abs 1 FSG gilt eine Person als verkehrszuverlässig, wenn nicht auf Grund erwiesener bestimmter Tatsachen (Abs 3) und ihrer Wertung (Abs 4) angenommen werden muss, dass sie wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von KraftfahrzeugenGemäß Paragraph 7, Absatz eins, FSG gilt eine Person als verkehrszuverlässig, wenn nicht auf Grund erwiesener bestimmter Tatsachen (Absatz 3,) und ihrer Wertung (Absatz 4,) angenommen werden muss, dass sie wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen

1. die Verkehrssicherheit insbesondere durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr oder durch Trunkenheit oder einen durch Suchtmittel oder durch Medikamente beeinträchtigten Zustand gefährden wird, oder
2. sich wegen der erleichternden Umstände, die beim Lenken von Kraftfahrzeugen gegeben sind, sonstiger schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird. Als bestimmte Tatsache Im Sinne des Abs 1 hat

§ 7

Abs 3 Zif 9 FSG insbesondere zu gelten wenn jemand eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben

(...) § 84 StGB oder wiederholt

§ 83St

GB begangen hat.Als bestimmte Tatsache Im Sinne des Absatz eins, hat

Paragraph 7, Absatz 3, Zif 9 FSG insbesondere zu gelten wenn jemand eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben

(...) Paragraph 84, StGB oder wiederholt

Paragraph 83, StGB begangen hat. Außer Streit steht die wiederholte Begehung strafbarer Handlungen nach § 83 StGB (rechtskräftige, Verurteilung). Hinsichtlich des Vorfalles vom 23.04.2014 wird von schwerer Körperverletzung (§ 84 StGB) ausgegangen, zum Vorfall haben Sie sich gegenüber der Führerscheinbehörde nicht gerechtfertigt.Außer Streit steht die wiederholte Begehung strafbarer Handlungen nach Paragraph 83, StGB (rechtskräftige, Verurteilung). Hinsichtlich des Vorfalles vom 23.04.2014 wird von schwerer Körperverletzung (Paragraph 84, StGB) ausgegangen, zum Vorfall haben Sie sich gegenüber der Führerscheinbehörde nicht gerechtfertigt. Für die Wertung der in Abs 3 beispielsweise angeführten Tatsachen sind deren Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend (§ 7 Abs 4 FSG).Für die Wertung der in Absatz 3, beispielsweise angeführten Tatsachen sind deren Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend (Paragraph 7, Absatz 4, FSG). Aus dem Strafregisterauszug bzw aus der neuerlichen Anzeige ist eindeutig zu erblicken, dass Sie zu Gewalttätigkeiten, nämlich zu Körperverletzungen, neigen. Diese Delikte werden regelmäßig begangen (2012, 2013, 2014). Bei solchen Gewaltdelikten kommt es nicht darauf an, dass sie „im Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen“ begangen werden (zB VwGH 27.05.1999, 98/11/0198). In einer Zusammenschau Ihres bisher an den Tag gelegten Verhaltens wird davon ausgegangen, dass Sie einerseits die Verkehrssicherheit durch rücksichtsloses Verhalten gefährden und andererseits sich sonstiger schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen werden. In diesem Sinne ist auch festzuhalten, dass Sie sich seit 30.04.2014 in Haft befinden. Der Behörde ist nicht bekannt, wie lange diese Haft noch andauert, daher musste die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde ausgeschlossen werden. Weiters wird davon ausgegangen, dass Sie einen entsprechenden Gesinnungswandel über einen längeren Zeitpunkt außerhalb der Haft unter Beweis stellen müssen, sodass Haftzeiten auf die Entziehungsdauer nicht angerechnet werden.“ In der rechtzeig dagegen erhobenen Beschwerde wurde ausgeführt wie folgt: „III. Beschwerdepunkte und Begründung a)

§ 7

Abs 1 FSG gilt als verkehrszuverlässig eine Person, wenn nicht aufgrund erwiesener bestimmter Tatsachen (Abs 3) und ihrer Wertung (Abs 4) angenommen werden muss, dass sie wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen

1. die Verkehrssicherheit insbesondere durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr oder durch Trunkenheit oder einen durch Suchtmittel oder durch Medikamente beeinträchtigten Zustand gefährden wird, oder
2. sich wegen der erleichternden Umstände, die beim Lenken von Kraftfahrzeugen gegeben sind, sonstiger schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird.

Paragraph 7, Absatz eins, FSG gilt als verkehrszuverlässig eine Person, wenn nicht aufgrund erwiesener bestimmter Tatsachen (Absatz 3,) und ihrer Wertung (Absatz 4,) angenommen werden muss, dass sie wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen

1. die Verkehrssicherheit insbesondere durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr oder durch Trunkenheit oder einen durch Suchtmittel oder durch Medikamente beeinträchtigten Zustand gefährden wird, oder
2. sich wegen der erleichternden Umstände, die beim Lenken von Kraftfahrzeugen gegeben sind, sonstiger schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird. Richtig ist, dass

§ 7

Abs 3 Z 9 FSG strafbare Handlungen gegen Leib und Leben zu den in Abs 1 genannten bestimmten Tatsachen zählen.Richtig ist, dass

Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 9, FSG strafbare Handlungen gegen Leib und Leben zu den in Absatz eins, genannten bestimmten Tatsachen zählen. Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach Abs 1 iVm Abs 3 genügt nämlich nicht schon allein das Vorliegen einer bestimmten Tatsache, sondern es muss aufgrund der

Abs 4 vorzunehmenden Wertung anzunehmen sein, dass der Betreffende wegen seiner Sinnesart beim Lenken von Kfz die Verkehrssicherheit gefährden wird. Im Rahmen dieser Wertung hat die Behörde insbesondere auch die näheren Umstände der vom Beschwerdeführer gesetzten Tat, deren Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse unter denen sie begangen wurde, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit zu beurteilen. Anhand dieser Kriterien hat die Behörde zu beurteilen, ob dem Betreffenden im Zeitpunkt der Erlassung ihrer Entscheidung und zumindest für die 3 darauf folgenden Monate die Verkehrszuverlässigkeit fehlt oder nicht.Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, genügt nämlich nicht schon allein das Vorliegen einer bestimmten Tatsache, sondern es muss aufgrund der

Absatz 4, vorzunehmenden Wertung anzunehmen sein, dass der Betreffende wegen seiner Sinnesart beim Lenken von Kfz die Verkehrssicherheit gefährden wird. Im Rahmen dieser Wertung hat die Behörde insbesondere auch die näheren Umstände der vom Beschwerdeführer gesetzten Tat, deren Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse unter denen sie begangen wurde, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit zu beurteilen. Anhand dieser Kriterien hat die Behörde zu beurteilen, ob dem Betreffenden im Zeitpunkt der Erlassung ihrer Entscheidung und zumindest für die 3 darauf folgenden Monate die Verkehrszuverlässigkeit fehlt oder nicht. Die erkennende Behörde gibt zwar den Wortlaut des § 7 Abs 4 FSG wieder, erklärt jedoch nicht, warum der Beschwerdeführer beim Lenken von Kfz die Verkehrssicherheit gefährden würde; insbesondere missachtet die Behörde zur Gänze die in den jeweiligen Urteilen herangezogenen Milderungsgründe, die aufgrund der Bindungswirkung der Führerscheinbehörde auch für deren Beurteilung der Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers heranzuziehen sind. Wäre die erkennende Behörde ihre Pflicht der Erforschung der materiellen Wahrheit nachgekommen, wäre sie zum Schluss gekommen, dass insbesondere beim Wertungskriterium der Verwerflichkeit der strafbaren Handlungen diese zum Vorteil des Beschwerdebewerbers ins Gewicht gefallen wäre. Die erkennende Behörde gibt zwar den Wortlaut des Paragraph 7, Absatz 4, FSG wieder, erklärt jedoch nicht, warum der Beschwerdeführer beim Lenken von Kfz die Verkehrssicherheit gefährden würde; insbesondere missachtet die Behörde zur Gänze die in den jeweiligen Urteilen herangezogenen Milderungsgründe, die aufgrund der Bindungswirkung der Führerscheinbehörde auch für deren Beurteilung der Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers heranzuziehen sind. Wäre die erkennende Behörde ihre Pflicht der Erforschung der materiellen Wahrheit nachgekommen, wäre sie zum Schluss gekommen, dass insbesondere beim Wertungskriterium der Verwerflichkeit der strafbaren Handlungen diese zum Vorteil des Beschwerdebewerbers ins Gewicht gefallen wäre. Es ist keineswegs ausreichend lediglich aufgrund eines Strafregisterauszuges eine Wertung

§ 7

Abs 4 FSG vorzunehmen, da hieraus nicht auf die Sinnesart des Beschwerdeführers beim Lenken von Kfz geschlossen werden kann. Gleiches gilt für die Gefährlichkeit der Verhältnisse, ein Wertungskriterium, welches die erkennende Behörde zur Gänze übergeht. Die belangte Behörde hat das gesamte Ermittlungsverfahren einseitig durchgeführt. Sie hat sich mit den für den Beschwerdeführer positiven Sachverhaltselementen überhaupt nicht auseinandergesetzt bzw diese gänzlich nicht nachvollziehbar verwertet.Es ist keineswegs ausreichend lediglich aufgrund eines Strafregisterauszuges eine Wertung

Paragraph 7, Absatz 4, FSG vorzunehmen, da hieraus nicht auf die Sinnesart des Beschwerdeführers beim Lenken von Kfz geschlossen werden kann. Gleiches gilt für die Gefährlichkeit der Verhältnisse, ein Wertungskriterium, welches die erkennende Behörde zur Gänze übergeht. Die belangte Behörde hat das gesamte Ermittlungsverfahren einseitig durchgeführt. Sie hat sich mit den für den Beschwerdeführer positiven Sachverhaltselementen überhaupt nicht auseinandergesetzt bzw diese gänzlich nicht nachvollziehbar verwertet. b) Die belangte Behörde hat die ihr zukommende Begründungspflicht verletzt, da aufgrund der Begründung des angefochtenen Bescheides überhaupt nicht nachvollzogen werden kann, warum die belangte Behörde zum Schluss kommt, warum die Haftzeiten des Beschwerdeführers nicht auf die Entziehungsdauer angerechnet werden. Diesbezüglich für die Behörde lediglich aus, dass sie zwar nicht weiß, wie lange die derzeitige Haft des Beschwerdeführers dauern werden, diese jedoch über einen längeren Zeitpunkt außerhalb der Haft einen entsprechenden Gesinnungswandel unter Beweis zu stellen habe. Diese Rechtsansicht ist vor dem Hintergrund der aktuellen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch inhaltlich falsch; so hat der VwGH ausgesprochen, dass sich nicht unzulässig sei, Erziehungszeiten unter Nichteinrechnung von Haftzeiten festzusetzen, dies aber nur dann, wenn es über das Wohlverhalten während der Haft hinaus noch eines weiteren Wohlverhaltens bedurfte, um die Verkehrszuverlässigkeit zu erweisen. Haftzeiten seien daher nach Ansicht des Höchstgerichtes keineswegs ohne Bedeutung, sondern in die Prognose über den Zeitpunkt des wiedererlangen der Verkehrszuverlässigkeit einzubeziehen, insbesondere weil die Strafe neben anderen Zwecken auch spezialpräventiven Zwecken diene. Die erkennende Behörde begründet mit keinem Wort die von ihr vertretene Ansicht. Darüber hinaus stellt die Behörde selbst fest, nicht zu wissen, wie lange die Haft noch andauern würde. Insbesondere vor diesem Hintergrund ist die Rechtsansicht der erkennenden Behörde nicht haltbar. Würde man der Rechtsansicht der Erstbehörde folgen, wäre gänzlich unbestimmt, wann die Verkehrsunzuverlässigkeit des Beschwerdeführers in concreto wieder erlangt werden würde. Dies widerspricht insbesondere auch der Konkretheit von Bescheiden. Da die belangte Behörde all dies verkannte, hat sie den bekämpften Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit aufgrund Verfahrensvorschriften belastet. Der angefochtene Bescheid ist daher aufzuheben. Aus allen den vorgenannten Gründen stellt der Beschwerdeführer daher den ANTRAG der angefochtene Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 04.08.2014 zu GZ *-1/****-**-2014 möge ersatzlos aufgehoben werden.“der angefochtene Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 04.08.2014 zu GZ *-1/****-**-2014 möge ersatzlos aufgehoben werden.“ Beweis wurde aufgenommenen durch Einsichtnahme in den führerscheinrechtlichen Akt der Bezirkshauptmannschaft X. Weiters wurden die Urteile des Landesgerichts Innsbruck vom 20.52014, ** HV **/**d und des OLG Innsbruck vom 13.8.2014, * Bs ***/**y, eine Stellungnahme der Justizanstalt Innsbruck vom 9.10.2014 sowie der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck zur bedingten Entlassung vom 1.10.2014, ** BE **/**w eingeholt. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol wurde der Beschwerdeführer einvernommen.Beweis wurde aufgenommenen durch Einsichtnahme in den führerscheinrechtlichen Akt der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn. Weiters wurden die Urteile des Landesgerichts Innsbruck vom 20.52014, ** HV **/**d und des OLG Innsbruck vom 13.8.2014, * Bs ***/**y, eine Stellungnahme der Justizanstalt Innsbruck vom 9.10.2014 sowie der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck zur bedingten Entlassung vom 1.10.2014, ** BE **/**w eingeholt. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol wurde der Beschwerdeführer einvernommen. II. Rechtsgrundlagenrömisch zwei. Rechtsgrundlagen Führerscheingesetz BGBl I 1997/120 idF BGBl I 2013/96 (FSG):Führerscheingesetz BGBl römisch eins 1997/120 in der Fassung BGBl römisch eins 2013/96 (FSG): „Verkehrszuverlässigkeit § 7.

den §§ 75, 76, 84 bis 87 StGB oder wiederholt

dem § 83 StGB begangen hat; 9. eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben

den Paragraphen 75, 76, 84 bis 87 StGB oder wiederholt

dem Paragraph 83, StGB begangen hat; …

§ 13Abs 5 ein neuer Führerschein auszustellen.

2. die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diesfalls ist

Paragraph 13, Absatz 5, ein neuer Führerschein auszustellen. Für den Zeitraum einer Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen A1, A2, A, B oder F ist auch das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen unzulässig, es sei denn es handelt sich 1. um eine Entziehung

§ 24Abs 3 achter Satz oder 1.

um eine Entziehung

Paragraph 24, Absatz 3, achter Satz oder 2. um eine Entziehung der Klasse A mangels gesundheitlicher Eignung, die ausschließlich mit dem Lenken von einspurigen Kraftfahrzeugen zusammenhängt. Bei besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann von der Entziehung der Klasse AM hinsichtlich der Berechtigung zum Lenken von Motorfahrrädern abgesehen werden. Dies ist auch dann möglich, wenn der Betreffende die Lenkberechtigung für die Klasse AM nur im Wege des § 2 Abs 3 Z 7 besitzt.Bei besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann von der Entziehung der Klasse AM hinsichtlich der Berechtigung zum Lenken von Motorfahrrädern abgesehen werden. Dies ist auch dann möglich, wenn der Betreffende die Lenkberechtigung für die Klasse AM nur im Wege des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 7, besitzt. … Dauer der Entziehung § 25.