{'item': 'LVwG-2014/26/2930-2'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum24.11.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/26/2930-2 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Maximilian Aicher über die Beschwerde des DI HS , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B, Adresse1, Ort1 , gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Ort1 vom 05.09.2014, Zl ****-***/*-2013, betreffend die Untersagung der weiteren Benützung eines Fahrschulübungsplatzes nach der TBO 2011, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.
2. Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen:römisch eins. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen: 1) Vorgeschichte: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Ort1 vom 18.08.1978 wurde Herrn TS die Baubewilligung zur Errichtung eines Autoparkplatzes auf den Gst 15/* sowie 17/*, beide GB Ort1, unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Die dagegen von einem Nachbarn erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Ort1 vom 14.08.1979 als unbegründet abgewiesen. Die gegen diese Berufungsentscheidung erhobene Vorstellung blieb erfolglos, mit Bescheid der Tiroler Landesregierung als Vorstellungsbehörde vom 28.12.1979 wurde die Vorstellung als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Ort1 vom 04.02.1985 wurde über Antrag des Herrn TS die baurechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Einfriedung auf den beiden Grundstücken 15/* sowie 17/*, beide GB Ort1, erteilt, dies wiederum unter Vorschreibung von Auflagen. Diesem Baubewilligungsverfahren lag ein Einreichplan der Bauunternehmung D & Co zugrunde und wurde auf dieser Plandarstellung ein Genehmigungsvermerk der Baubehörde angebracht. Im genannten Bauplan wurden die zu errichtenden Einfriedungsmauern planlich dargestellt und wurde auf der einzufriedenden Grundfläche der Vermerk „Übungsplatz Fahrschule“ eingetragen. Mit Bauanzeige vom 09.06.2006 wurde bei der Baubehörde der Stadtgemeinde Ort1 die Errichtung einer Blockhütte auf dem Gelände der Fahrschule S (Gst 15/* GB Ort1 ) in Ort1 mit einer Nutzfläche von ca 9 m² zur Unterbringung von Verkehrszeichen angezeigt. Mit Erledigung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Ort1 vom 29.06.2006 wurde diese Bauanzeige über die Errichtung einer Blockhütte auf dem Fahrschulgelände der Fahrschule S auf Gst 15/* EZ *** GB Ort1 , Adresse2, Ort1 , im Sinne der Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2001 bei plangemäßer Ausführung zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Ort1 vom 29.06.2006 wurde schließlich für die Errichtung der in Rede stehenden Blockhütte am Fahrschulgelände ein Erschließungsbeitrag festgesetzt und zur Zahlung vorgeschrieben. 2) Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Ort1 vom 05.09.2014 wurde dem Beschwerdeführer die weitere Benützung der Grundstücke 15/* sowie 17/*, beide vorgetragen in EZ *** GB Ort1 , als Fahrschulübungsplatz untersagt, dies gestützt auf die Bestimmung des § 39 Abs 6 lit c TBO
5. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Ort1 vom 05.09.2014 wurde dem Beschwerdeführer die weitere Benützung der Grundstücke 15/* sowie 17/*, beide vorgetragen in EZ *** GB Ort1 , als Fahrschulübungsplatz untersagt, dies gestützt auf die Bestimmung des Paragraph 39, Absatz 6, Litera c, TBO
6. Zur Begründung seiner Entscheidung führte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Ort1 im Wesentlichen aus, dass in Ansehung der verfahrensgegenständlichen Grundfläche eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Autoparkplatzes erteilt worden sei, dies in den Jahren 1978 und
7. Ab September 1980 seien Teile des Autoabstellplatzes als Fahrschulübungsplatz verwendet worden. Eine Anzeige über diese Änderung des Verwendungszweckes von „Autoparkplatz“ auf „Fahrschulübungsplatz“ bzw eine bescheidmäßige baubehördliche Bewilligung für diese Änderung des Verwendungszweckes sei damals und bislang jedoch nicht erfolgt. Seit dem Jahr 1989 bis heute würden Nachbarbeschwerden wegen der von den verfahrensbetroffenen Grundstücksflächen ausgehenden Lärmbelästigungen geführt. Laut einer Auskunft der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der Tiroler Landesregierung aus dem Jahr 2010 sei im vorliegenden Wohngebiet eine Fahrschulübungsfläche nicht zulässig. Nach § 39 Abs 6 lit c TBO 2011 sei die weitere Benützung einer baulichen Anlage zu untersagen, wenn sie zu einem anderen als dem bewilligten bzw dem aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehenden Verwendungszweck benützt wird.Nach Paragraph 39, Absatz 6, Litera c, TBO 2011 sei die weitere Benützung einer baulichen Anlage zu untersagen, wenn sie zu einem anderen als dem bewilligten bzw dem aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehenden Verwendungszweck benützt wird. Entsprechend der Baubewilligung aus dem Jahr 1978 sei der Verwendungszweck der verfahrensgegenständlichen baulichen Anlage ein Autoparkplatz. Die Gesetzesbestimmung des § 39 Abs 6 lit c TBO 2011 verlange tatbestandlich lediglich eine zweckwidmungswidrige Benützung, nicht hingegen irgendeine damit einhergehende bauliche Veränderung der baulichen Anlage. Entsprechend der Baubewilligung aus dem Jahr 1978 sei der Verwendungszweck der verfahrensgegenständlichen baulichen Anlage ein Autoparkplatz. Die Gesetzesbestimmung des Paragraph 39, Absatz 6, Litera c, TBO 2011 verlange tatbestandlich lediglich eine zweckwidmungswidrige Benützung, nicht hingegen irgendeine damit einhergehende bauliche Veränderung der baulichen Anlage. Die Benützung des vorliegenden Parkplatzes als Fahrschulübungsplatz stelle eine solche Verwendungszweckänderung dar, woran auch der Umstand nichts ändere, dass die Verwendung des Parkplatzes als Fahrschulübungsplatz möglicherweise die Anrainerinteressen in geringerem Ausmaß beeinträchtige. Wenn auch die Tatsache der Benützung des Parkplatzes als Fahrschulübungsplatz der Baubehörde bekannt gewesen sei, könne aus einem langjährigen behördlich unbeanstandeten Gebrauch kein Rechtsanspruch auf weitere Duldung eines bauordnungswidrigen Zustandes abgeleitet werden. Das gegenständliche Benützungsverbot sei daher von Amts wegen auszusprechen gewesen. 3) Gegen diese Entscheidung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Ort1 richtet sich die vorliegende Beschwerde des DI HS, mit welcher die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides nach Durchführung einer mündlichen Rechtsmittelverhandlung und nach Vornahme der beantragten Beweisaufnahmen beantragt wurde. Der bekämpfte Bescheid wurde dabei seinem gesamten Umfang nach angefochten und wurden sowohl unrichtige rechtliche Beurteilung als auch unrichtige Tatsachenfeststellung als Beschwerdegründe geltend gemacht. Nach Schilderung des bisherigen Verfahrensganges begründete der Rechtsmittelwerber seine Beschwerde zusammengefasst damit, dass die belangte Behörde unrichtigerweise davon ausgegangen sei, dass eine Anzeige über die teilweise Änderung des Verwendungszweckes von „Autoparkplatz“ auf „Fahrschulübungsplatz“ nicht erfolgt sei. Zwar finde sich im städtischen Bauakt dazu kein schriftlicher Bescheid, jedoch sei der städtische Bauakt unvollständig und lückenhaft. Die Verwendung eines Teiles des genehmigten Parkplatzes als Fahrschulübungsfläche sei (zumindest mündlich) bewilligt bzw von der Baubehörde zur Kenntnis genommen worden. Nachbarbeschwerden hätten zum nunmehrigen Untersagungsverfahren geführt, wobei der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen sei, dass von der Baubehörde zuerst der Grundstückseigentümerin (Ing. ES) die weitere Benützung untersagt worden sei. Über das gegen diese Entscheidung erhobene Rechtsmittel sei bis heute nicht entschieden worden, vielmehr sei der nunmehr angefochtene Bescheid gegen DI HS als Fahrschulbetreiber und Benützer der Fahrübungsfläche erlassen worden. Entgegen der Annahme der belangten Behörde spiele die derzeitige Flächenwidmung als Wohngebiet keine Rolle, ausschlaggebend sei die Flächenwidmung zu jenem Zeitpunkt, zu dem die Änderung des Verwendungszweckes erfolgt sei, wobei dies im September 1980 gewesen sei. Nach den seinerzeitigen Vorschriften der Bauordnung sowie des Raumordnungsrechtes sei die Verwendungszweckänderung zulässig gewesen. Die in weiterer Folge geschehene Umwidmung in Wohngebiet und die heutige (nach Rechtsansicht der Bauabteilung im Amt der Tiroler Landesregierung) unzulässige Neuerrichtung einer Fahrschulübungsfläche im Wohngebiet seien belanglos. Die Neuerrichtung einer Fahrschulübungsfläche im Jahr 2014 stehe nämlich nicht zur Beurteilung. Zum Zeitpunkt der Verwendungszweckänderung im September 1980 sei die wiederverlautbarte Tiroler Bauordnung 1978 in Geltung gestanden. Nach dieser sei eine Anzeige der Änderung des Verwendungszweckes gar nicht notwendig gewesen, da es von vorneherein ausgeschlossen gewesen sei, dass die Änderung der Verwendung der verfahrensgegenständlichen Grundfläche als Fahrübungsplatz (im Gegensatz zur Benützung als Parkplatz) überhaupt Einfluss auf die Zulässigkeit der baulichen Anlage haben hätte können, nachdem der Immissionsschutz seinerzeit kein geschütztes Rechtsgut gewesen sei. Die tatsächliche Nutzung einer asphaltierten Fläche als Autoparkplatz sei beinahe ident mit jener der Verwendung dieser Grundfläche als Fahrübungsplatz, zumal in beiden Fällen die Verwendung darin bestehe, dass Kraftfahrzeuge auf diese(r) Fläche zufahren, abfahren, rückwärts ein- und ausparken, beschleunigen und bremsen sowie wenden. , Die tatsächliche Nutzung einer asphaltierten Fläche als Autoparkplatz sei beinahe ident mit jener der Verwendung dieser Grundfläche als Fahrübungsplatz, zumal in beiden Fällen die Verwendung darin bestehe, dass Kraftfahrzeuge auf diese(r) Fläche zufahren, abfahren, rückwärts ein- und ausparken, beschleunigen und bremsen sowie wenden. Im Übrigen sei anzumerken, dass unter dem Gesichtspunkt des Immissionsschutzes eine Fahrübungsfläche mit weniger Belästigungen verbunden sei, als die Nutzung einer Grundfläche als Parkplatz. Bei einem vom Beschwerdeführer betriebenen Autoparkplatz in der Nähe des Fahrübungsplatzes würden 48.000 Einfahrten jährlich verzeichnet, sodass durchschnittlich von 260 Zu- und Abfahrvorgängen täglich ausgegangen werden könne, wobei zu berücksichtigen sei, dass die Parkfläche kleiner sei als der Fahrschulübungsplatz. Die Fahrschule verfüge bloß über drei Pkw und würde der Fahrschulübungsplatz nicht einmal täglich verwendet, sonntags ohnehin nicht und auch samstags nur fallweise. Eine Nutzung erfolge nur während der Betriebsstunden der Fahrschule. Es sei somit offensichtlich, dass bei einer Nutzung als öffentlicher Parkplatz wesentlich mehr Zu- und Abfahrten erfolgen würden. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass eine bewilligungspflichtige Änderung des Verwendungszweckes im September 1980 nicht vorgelegen habe, da nach den damals in Geltung gestandenen baurechtlichen Vorschriften die Frage der Prüfung des Immissionsschutzes nach der Flächenwidmung ebenso wenig für die Frage der Bewilligungspflicht entscheidend gewesen sei, wie es raumordnungsrechtliche Vorschriften gewesen seien. Selbst wenn man jedoch von einer Anzeige- oder Bewilligungspflicht ausginge, so sei der gegenständliche Fahrschulübungsplatz als baurechtlich konsentiert anzusehen. Insbesondere sei diesbezüglich auf das Bauansuchen vom 05.06.1984 verwiesen, womit die Errichtung einer Einfriedungsmauer beantragt worden sei, wobei in der planlichen Darstellung der Verwendungszweck als „Übungsplatz Fahrschule“ angegeben worden sei. Dieser Plan sei baurechtlich bewilligt und abgestempelt worden, womit die Verwendungszweckänderung jedenfalls bewilligt worden sei. Zum Beweis seines Beschwerdevorbringens wurden vom Rechtsmittelwerber der städtische Bauakt sowie drei Zeugeneinvernahmen angeboten. II. Rechtslage:römisch zwei. Rechtslage: Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Ort1 hat den angefochtenen Bescheid auf die gesetzliche Bestimmung des § 39 Abs 6 lit c TBO 2011, LGBl Nr 57/2011, letztmalig geändert durch das Gesetz LGBl Nr 130/2013, gestützt. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Ort1 hat den angefochtenen Bescheid auf die gesetzliche Bestimmung des Paragraph 39, Absatz 6, Litera c, TBO 2011, Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011,, letztmalig geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 130 aus 2013,, gestützt. Diese Rechtsvorschrift hat folgenden Wortlaut: „§ 39 Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes