{'item': 'LVwG-2014/39/2898-3'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum01.12.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/39/2898-3 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Doris Mair über die Beschwerde des Herrn S F, Adresse, vertreten durch Rechtsanwältin, Adresse, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 20.08.2014, Zl ****, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 28 VwGVG wird der angefochtene Bescheid aufgehoben.1. Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird der angefochtene Bescheid aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt:römisch eins. Sachverhalt: Über Aufforderung des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 21.06.2012 teilten N und A F mit Schreiben vom 06.07.2012 mit, dass das auf Gst Nr 6 KG G gelagerte Aushubmaterial für Rekultivierungsmaßnahmen auf Gst 5 KG G Verwendung finden werde, die betroffene Lagerfläche nicht größer als 1.000 m², die Aushubmenge jedenfalls geringer als 500 m³ sei und die Rekultivierungsmaßnahmen innerhalb der gesetzlichen Frist abgeschlossen würden. Mit Schreiben vom 05.08.2013 forderte der Bürgermeister Herrn S F (als Rechtsnachfolger von N und A F; im Folgenden: Beschwerdeführer) unter Bezugnahme auf das behördliche Schreiben vom 21.06.2012 letztmalig unter Fristsetzung zur Entfernung des Aushubmaterials sowie zur Wiederherstellung des Ursprungsgeländes auf. Mit Schreiben vom 16.08.2013 teilte der Beschwerdeführer der Behörde mit, dass der Bodenaushub nicht verunreinigt wäre und für Rekultivierungsmaßnahmen sowie zum Ausgleich von Geländeunebenheiten auf eigenem Grund sowie dessen Grundnachbarn Dr. O R Verwendung finden solle. Eine entsprechende Bestätigung des Herrn Dr. R wurde angeschlossen. Mangels Eigenschaft als Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes bestehe keine gesetzliche Verpflichtung zur Entfernung. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 05.09.2013, Zl ****, erging „unter Hinweis auf § 39 Abs 1 der Tiroler Bauordnung 2011 – TBO 2011, LGBl Nr 57 idgF, der behördliche Auftrag, innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides für die o.a. Aufschüttung nachträglich um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung anzusuchen“. Laut Vorspruch dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer Inhaber des Baubescheides vom 01.07.2011, Zl ****, betreffend Abbruch und Wiederaufbau des Bauernhauses „I“ auf dem Gst 6 der KG G. Anlässlich der Ausführung dieses Bauvorhabens hätte man im östlichen Bereich des Bauplatzes das Urgelände mittels Aufschüttung von Aushubmaterial geändert. Die Höhe der Schüttung betrage augenscheinlich teilweise mehr als 1,50 m. Eine behördliche Bewilligung für diese bauliche Anlage sei bislang nicht erwirkt worden. Begründend verwies die Baubehörde auf die Bestimmung des § 39 Abs 1 TBO 2011, nach der bei bewilligungsloser Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage eine angemessene Frist zu setzen wäre, innerhalb der nachträglich um die Erteilung der Baubewilligung anzusuchen sei. Verstreiche diese Frist ungenützt oder wird (bzw wurde) die Baubewilligung versagt, so habe die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage deren Beseitigung aufzutragen. In sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 05.09.2013, Zl ****, erging „unter Hinweis auf Paragraph 39, Absatz eins, der Tiroler Bauordnung 2011 – TBO 2011, Landesgesetzblatt Nr 57 idgF, der behördliche Auftrag, innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides für die o.a. Aufschüttung nachträglich um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung anzusuchen“. Laut Vorspruch dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer Inhaber des Baubescheides vom 01.07.2011, Zl ****, betreffend Abbruch und Wiederaufbau des Bauernhauses „I“ auf dem Gst 6 der KG G. Anlässlich der Ausführung dieses Bauvorhabens hätte man im östlichen Bereich des Bauplatzes das Urgelände mittels Aufschüttung von Aushubmaterial geändert. Die Höhe der Schüttung betrage augenscheinlich teilweise mehr als 1,50 m. Eine behördliche Bewilligung für diese bauliche Anlage sei bislang nicht erwirkt worden. Begründend verwies die Baubehörde auf die Bestimmung des Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011, nach der bei bewilligungsloser Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage eine angemessene Frist zu setzen wäre, innerhalb der nachträglich um die Erteilung der Baubewilligung anzusuchen sei. Verstreiche diese Frist ungenützt oder wird (bzw wurde) die Baubewilligung versagt, so habe die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage deren Beseitigung aufzutragen. In sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. In fristgerecht erhobener Berufung vom 23.09.2013 gegen den Bescheid vom 05.09.2013 verneinte der Beschwerdeführer ua die Eignung des § 39 Abs 1 TBO 2011 als Rechtsgrundlage für einen baupolizeilichen Auftrag zur Einbringung eines Bauansuchens, enthalte die TBO keine Bestimmung über eine bescheidmäßige Aufforderung zur Einbringung eines Bauansuchens. Eine Aufschüttung im Sinne des § 49 TBO 2011 liege nicht vor. Selbst im Falle des Vorliegens einer Aufschüttung sei diese weder baubewilligungs- noch bauanzeigepflichtig. Das Gst Nr 6 wäre Freiland, die Zwischenlagerung befinde sich nicht innerhalb einer geschlossenen Ortschaft im Sinne der Begriffsdefinition des § 2 Abs 21 TBO 2011. In fristgerecht erhobener Berufung vom 23.09.2013 gegen den Bescheid vom 05.09.2013 verneinte der Beschwerdeführer ua die Eignung des Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 als Rechtsgrundlage für einen baupolizeilichen Auftrag zur Einbringung eines Bauansuchens, enthalte die TBO keine Bestimmung über eine bescheidmäßige Aufforderung zur Einbringung eines Bauansuchens. Eine Aufschüttung im Sinne des Paragraph 49, TBO 2011 liege nicht vor. Selbst im Falle des Vorliegens einer Aufschüttung sei diese weder baubewilligungs- noch bauanzeigepflichtig. Das Gst Nr 6 wäre Freiland, die Zwischenlagerung befinde sich nicht innerhalb einer geschlossenen Ortschaft im Sinne der Begriffsdefinition des Paragraph 2, Absatz 21, TBO 2011. Mit Bescheid vom 11.03.2014, Zl ****, wies der Gemeindevorstand der Gemeinde G die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass im Baubewilligungsbescheid vom 01.07.2011 die Verwendung des Aushubmaterials zur Aufschüttung und zum Ausgleich von Geländeunebenheiten nicht erwähnt wäre, und befinde sich das Gst Nr 6 sehr wohl – dies unter Aufzählung mehrerer, jeweils weniger als 50 m voneinander entfernter Wohnhäuser – innerhalb geschlossener Ortschaft im Sinne des Gesetzes. Laut Aktenlage erwuchs dieser Bescheid mangels Anfechtung in Rechtskraft. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 20.08.2014, Zl ****, erging „unter Hinweis auf § 39 Abs 1 der Tiroler Bauordnung 2011 – TBO 2011, LGBl 57 idgF, der behördliche Auftrag, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides für die auf dem Gst 6 der KG G vorgenommene Aufschüttung von Aushubmaterial (neben dem öffentlichen Weg Gst 73) auf eine max. Höhe von 1,50 m zu reduzieren und das überschüssige Material zu beseitigen (Beseitigungsauftrag). Da diese Aufschüttung direkt an das öffentliche Gut Gst 73 angrenzt, kann durch die Witterungseinflüsse eine Rutschung entstehen und den Verkehr auf dem „S-Weg“ gefährden. Es besteht Gefahr in Verzug!“. Im Vorspruch des Bescheides bezog sich die belangte Behörde auf den Bescheid des Bürgermeisters vom 05.09.2013, der Inhaber dieses Bescheides zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes „Aufschüttung von Aushubmaterial“ auf Gst 6 KG G sei der Beschwerdeführer. Die Höhe der im östlichen Bereich des Bauplatzes vorgenommenen Schüttung betrage augenscheinlich teilweise mehr als 1,50 m, eine behördliche Bewilligung für diese bauliche Änderung sei bislang nicht erwirkt worden. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass für die Aufschüttung des Urgeländes eine notwendige baubehördliche Bewilligung zu erwirken sei. Die Durchführung von Aufschüttungen und Abgrabungen (u.a.) innerhalb geschlossener Ortschaften auch im Freiland, die eine Veränderung gegenüber den ursprünglichen Geländeniveau von mehr als 1,50 m herbeiführen, sei der Behörde schriftlich anzuzeigen. Sei eine bewilligungspflichtige Aufschüttung (mehr als 1,50

1. m)ohne die nach der Tiroler Bauordnung 2011 erforderliche Baubewilligung errichtet oder geändert worden, so habe die Behörde gem § 39 Abs 1 TBO 2011 dem Eigentümer eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb der nachträglich um die Erteilung der Baubewilligung anzusuchen sei. Verstreiche diese Frist ungenützt oder wird (bzw wurde) die Baubewilligung versagt, so habe die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage deren Beseitigung aufzutragen. Da diese Frist verstrichen sei, müsse die aufgeschüttete Menge mehr als 1,50 m entfernt werden. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 20.08.2014, Zl ****, erging „unter Hinweis auf Paragraph 39, Absatz eins, der Tiroler Bauordnung 2011 – TBO 2011, Landesgesetzblatt 57 idgF, der behördliche Auftrag, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides für die auf dem Gst 6 der KG G vorgenommene Aufschüttung von Aushubmaterial (neben dem öffentlichen Weg Gst 73) auf eine max. Höhe von 1,50 m zu reduzieren und das überschüssige Material zu beseitigen (Beseitigungsauftrag). Da diese Aufschüttung direkt an das öffentliche Gut Gst 73 angrenzt, kann durch die Witterungseinflüsse eine Rutschung entstehen und den Verkehr auf dem „S-Weg“ gefährden. Es besteht Gefahr in Verzug!“. Im Vorspruch des Bescheides bezog sich die belangte Behörde auf den Bescheid des Bürgermeisters vom 05.09.2013, der Inhaber dieses Bescheides zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes „Aufschüttung von Aushubmaterial“ auf Gst 6 KG G sei der Beschwerdeführer. Die Höhe der im östlichen Bereich des Bauplatzes vorgenommenen Schüttung betrage augenscheinlich teilweise mehr als 1,50 m, eine behördliche Bewilligung für diese bauliche Änderung sei bislang nicht erwirkt worden. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass für die Aufschüttung des Urgeländes eine notwendige baubehördliche Bewilligung zu erwirken sei. Die Durchführung von Aufschüttungen und Abgrabungen (u.a.) innerhalb geschlossener Ortschaften auch im Freiland, die eine Veränderung gegenüber den ursprünglichen Geländeniveau von mehr als 1,50 m herbeiführen, sei der Behörde schriftlich anzuzeigen. Sei eine bewilligungspflichtige Aufschüttung (mehr als 1,50
2. m)ohne die nach der Tiroler Bauordnung 2011 erforderliche Baubewilligung errichtet oder geändert worden, so habe die Behörde gem Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 dem Eigentümer eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb der nachträglich um die Erteilung der Baubewilligung anzusuchen sei. Verstreiche diese Frist ungenützt oder wird (bzw wurde) die Baubewilligung versagt, so habe die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage deren Beseitigung aufzutragen. Da diese Frist verstrichen sei, müsse die aufgeschüttete Menge mehr als 1,50 m entfernt werden. Mit Schreiben vom 02.09.2014 teilte der Beschwerdeführer der belangten Behörde ua mit, die Abtragung der Aufschüttung auf eine maximale Höhe von 1,50 m bereits in Auftrag gegeben zu haben. In einem nachfolgenden Schreiben vom 30.09.2014 meldete der Beschwerdeführer den Abschluss der Abtragung der Aufschüttung über einer maximale Höhe von 1,50 m. In seiner fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 18.09.2014 gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 20.08.2014 wendete der Beschwerdeführer ein, dass mit dem Bescheid vom 05.09.2013 der Auftrag zum nachträglichen Ansuchen um Bewilligung ergangen wäre, ein baupolizeilicher Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, wie im angefochtenen Bescheid angeführt, sei damit jedoch nicht erlassen worden. Es treffe zu, dass der Beschwerdeführer auf seinem Grundstück eine Aufschüttung vorgenommen habe, ebenso, dass diese teilweise die Höhe von 1,50 m überschreite. Durch den angefochtenen Bescheid würde das Recht auf ein dem § 37 AVG entsprechendes ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren sowie das Recht auf gesetzmäßige Vollziehung der Bestimmungen der §§ 39 und 49 TBO 2011 verletzt. Die Feststellung des Bestehens von Gefahr in Verzug wäre unrichtig. Bei ordnungsgemäßer Durchführung des Ermittlungsverfahrens wäre festzustellen gewesen, dass die Aufschüttung im Nahbereich des angesprochenen S-Weges auf das ursprüngliche Gelände hin auslaufe und erst nach mehreren Metern hangaufwärts eine Höhe von 1,50 m erreiche. Die Feststellung von Gefahr in Verzug wäre überschießend. Die Rechtsansicht im angefochtenen Bescheid, die Aufschüttung sei baubewilligungspflichtig und ein Bauansuchen nicht eingebracht worden, wäre unrichtig. § 49 Abs 1 TBO 2011 sehe die Einbringung einer schriftlichen Anzeige vor. Die Behörde stütze ihren Bescheid ausschließlich auf eine Baubewilligungspflicht und bedinge dies Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers. Beantragt wurde die ersatzlose Aufhebung des Bescheides, in eventu die Aufhebung und Zurückverweisung an die Baubehörde I. Instanz. In seiner fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 18.09.2014 gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 20.08.2014 wendete der Beschwerdeführer ein, dass mit dem Bescheid vom 05.09.2013 der Auftrag zum nachträglichen Ansuchen um Bewilligung ergangen wäre, ein baupolizeilicher Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, wie im angefochtenen Bescheid angeführt, sei damit jedoch nicht erlassen worden. Es treffe zu, dass der Beschwerdeführer auf seinem Grundstück eine Aufschüttung vorgenommen habe, ebenso, dass diese teilweise die Höhe von 1,50 m überschreite. Durch den angefochtenen Bescheid würde das Recht auf ein dem Paragraph 37, AVG entsprechendes ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren sowie das Recht auf gesetzmäßige Vollziehung der Bestimmungen der Paragraphen 39 und 49 TBO 2011 verletzt. Die Feststellung des Bestehens von Gefahr in Verzug wäre unrichtig. Bei ordnungsgemäßer Durchführung des Ermittlungsverfahrens wäre festzustellen gewesen, dass die Aufschüttung im Nahbereich des angesprochenen S-Weges auf das ursprüngliche Gelände hin auslaufe und erst nach mehreren Metern hangaufwärts eine Höhe von 1,50 m erreiche. Die Feststellung von Gefahr in Verzug wäre überschießend. Die Rechtsansicht im angefochtenen Bescheid, die Aufschüttung sei baubewilligungspflichtig und ein Bauansuchen nicht eingebracht worden, wäre unrichtig. Paragraph 49, Absatz eins, TBO 2011 sehe die Einbringung einer schriftlichen Anzeige vor. Die Behörde stütze ihren Bescheid ausschließlich auf eine Baubewilligungspflicht und bedinge dies Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers. Beantragt wurde die ersatzlose Aufhebung des Bescheides, in eventu die Aufhebung und Zurückverweisung an die Baubehörde römisch eins. Instanz. Mit Eingabe vom 09.09.2014 an die Baubehörde zeigte der Beschwerdeführer neben einer geringfügig veränderten Situierung des Carports (Parallelverfahren zu Zl. LvWG-2014/39/ 2898) eine auf dem Baugrundstück erfolgende, in keinem Punkt die Höhe von 1,50 m übersteigende Aufschüttung an. Mit 16.10.2014 ging ein Absteckplan betreffend den Abtragungsbereich, erstellt durch einen staatlich befugten und beeideten Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, bei der belangten Behörde ein. II. Rechtslage:römisch zwei. Rechtslage: Im vorliegenden Beschwerdefall sind nachstehende Gesetzesbestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 – TBO 2011, LGBl Nr 57/2011, letztmalig geändert durch das Gesetz LGBl Nr 150/2014, maßgeblich:Im vorliegenden Beschwerdefall sind nachstehende Gesetzesbestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 – TBO 2011, Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011,, letztmalig geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 150 aus 2014,, maßgeblich: „§ 39 Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes